================================================
01 Das "rot-grüne Projekt" hat eine Ideologie, die "Neue Rechte" stand
Pate: Biosozialismus
From: nadir <aktuell@nadir.org>
================================================
> Das "rot-grüne Projekt" hat eine Ideologie, die "Neue Rechte" stand Pate:
Biosozialismus
> Von : Peter Kratz
> Ort :
> Datum: 02.02.2002
>
>
> "Zum Glück haben Sie Ahnenforschung gemacht", sagte der Sprachhistoriker
Prof. Dr. Jürgen Udolph
> kürzlich einer stolzen Frau, die im Radio die Bedeutung ihres
Familiennamens erklärt haben wollte,
> denn die territoriale Herkunft der Familie sei entscheidend für die
nominale Sinndeutung. Die tägliche
> Sendung mit dem Namensforscher, der sich bisweilen ungeniert auf
Nazi-Literatur beruft und über
> "Namenkundliche Studien zum Germanenproblem" die frühgeschichtliche
germanische "Landnahme"
> der belgischen und französischen Zielgebiete späterer deutscher
Weltkriege
nachweist, ist der Renner
> in Radio Eins, dem Programm von SFB und ORB für junge moderne Menschen in
Berlin und
> Umgebung. Viele rufen beim Sender an und wollen wissen, warum ihre
Familie
so heißt. Udolph hat
> an der Uni Leipzig den einzigen deutschen Lehrstuhl für Onomastik und ist
renommiertes Mitglied der
> wissenschaftlichen Indogermanischen Gesellschaft. Im Radio erklärte er
bisher nur deutsche Namen,
> keine türkischen, afrikanischen oder jüdischen, der Nachfrage wegen.
>
> Stolz und Schönheit
>
> Zwischendurch sendet Radio Eins Werbe-Jingles für die in Berlin
gastierende Ausstellung
> verstorbener Menschen des Prof. Dr. Gunter von Hagens ("Körperwelten"),
die der Sender promotet.
> "Echte Leichen, die, sagen wir mal, wie der Elchkopf an der Wand
präpariert sind. Wenn Sie noch nicht
> da waren, dann nichts wie hin!", tönt der DJ aus den Empfangsgeräten des
Volkes. Von Hagens gibt
> zu, auch "herrenlose Leichen" für seine "Plastination" zu benutzen, die
zu
Lebzeiten nichts davon
> wußten, einmal aufgeschlitzt angegafft zu werden. Mehr als eine Million
Schaulustige kamen bisher
> schon nach Berlin, zweiundzwanzig Mark kostet der Eintritt. Der
Leichenverwerter will den Besuchern
> mit seinen Exponaten helfen, "Körperstolz" zu entwickeln. Bei der Love
Parade der stolzen Schönen
> fuhr er selbst mit, ließ 5000 Freikarten verteilen und in der Ausstellung
Techno-Musik spielen. Das
> gefiel Radio Eins. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Andreas Nachama sah dagegen
> in der Leichenschau "die logische Konsequenz dessen, was im 20.
Jahrhundert schon passiert ist - da
> wurde kein Halt gemacht vor lebenden Menschen, da wurden menschliche
Körper millionenfach von
> Mördern zu Asche verbrannt oder zu Seife verarbeitet, aus menschlicher
Haut Lampenschirme
> hergestellt". Der Berliner Tagesspiegel wiederum ließ zum Jubiläum der
"Sendung mit der Maus" auf
> seiner Kinderseite die lustig belehrenden ARD-Tiere für die Ausstellung
werben: "Wir finden, daß
> Kinder so etwas ruhig anschauen dürfen. Man bekommt ein Gefühl dafür, was
für eine genau
> ausgetüftelte Maschine so ein Körper ist." Gutes Deutsch lernen die
Kinder
so nicht, aber Wichtiges für
> den Standort Deutschland.
>
> L'homme machine hat kein Gedächtnis, sondern Ahnen, kein Bewußtsein,
sondern Gene. Die
> Rückkehr zum bürgerlichen Materialismus ist von der Verwertungslogik des
Kapitals gefordert, da beißt
> die Maus kein' Faden ab. Der Sozialismus habe sich "historische
überlebt",
meint Gerhard Schröder,
> und mit ihm das historisch-materialistische Menschenbild. Körperstolz und
Ahnenstolz treten an seine
> Stelle, das soziale Individuum wird zum Nachkommen, der Tote zum
Ausstellungsobjekt, das Subjekt
> zur Ware Mensch, auch stückweise verkaufbar als Stammzellenhaufen,
Ersatzteil der Maschine.
>
> Konjunktur, wenigstens für "Soziobiologen" und "Ahnenforscher(innen)"
>
> Die Biologisierungs-Propaganda treibt Blüten. Als Höhepunkt einer
einschlägigen Artikelreihe brachte
> der Tagesspiegel Ende Juli einen ganze Seite über das Verlieben, das "in
den Zeiten von
> Stammzellen- und Genomforschung" nun ebenfalls von "Soziobiologen"
erforscht werde. "Der
> biologische Imperativ" zwinge Mann und Frau beim "berühmten 'ersten
Blick'" dazu, das
> "Reproduktionspotenzial des Gegenübers" abzuschätzen; Frauen bevorzugten
von Natur aus
> Ehepartner mit hohem Einkommen, um durch bessere Startchancen der
Nachkommen "die
> Weitergabe ihrer Gene (zu) sichern", während beim Mann "die Biologie des
Fremdgehens" den
> Selektionsvorteil bringen soll. Gerhard als Bundeskanzler, sein
Halbbruder
dagegen schon wieder
> arbeitslos - für den "stern" ist auch das ein Bio-Thema: "Brioni gegen
Ballonseide, das kann nur
> daran liegen, daß sie unterschiedliche Väter haben". Die Biologisierung
des Strafrechts war Schröders
> eigener Sommerhit: "Wegschließen, und zwar für immer". Der Tagesspiegel
ergänzte zur Vorbereitung
> des 7. Weltkongresses für Biologische Psychiatrie, der erstmals nach 1945
in Berlin tagte: "Kälte aus
> den Genen. Schwerverbrecher wie der Mörder von Ulrike" seien nur ein
"Teil
einer größeren Gruppe
> mit einer 'Antisozialen Persönlichkeitsstörung'"; zum Glück fahndeten
Forscher bereits nach der
> "biologischen Basis" der Antisozialen. Der Schließer bekommt einen
sicheren Arbeitsplatz.
>
> Ahnenforschung betrieb auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn zur
Eröffnung ihres "Jahres der
> Lebenswissenschaften", das die gesellschaftliche Akzeptanz der
Biotechnologie herstellen soll,
> nachdem die Presse, bis hin zur kapitalfreundlichen "Welt", im Jahr 2000
noch sehr kritisch über die
> "Ersatzteillager-Züchtung" in Großbritannien berichtet hatte. "Selber
Banane!" rief Bulmahn nun dem
> Volk auf Postkarten zu, die kostenlos in Kneipen verteilt wurden, und
duzte jovial: "Dein Genom ist zu
> 50 % mit dem der Banane identisch. Mehr unter www lebenswissen de." Auf
einer anderen Karte
> forderte sie: "Mach mir den Affen! Das dürfte dir nicht schwerfallen,
denn
dein Erbgut stimmt zu über
> 99 % mit dem des Zwergschimpansen überein". Der Affe schaut konsterniert,
doch die Ministerin
> lächelt auf der Karte und verspricht: "Das Jahr der Lebenswissenschaften
bietet große Chancen zur
> Diskussion auf gleicher Augenhöhe. Jeder soll die Möglichkeit haben, mit
Forscherinnen und Forschern
> Meinungen und Argumente auszutauschen und dadurch informierter zu
entscheiden." Lustig listige
> PR-Strategie für die Stammtische der Neuen Mitte. Wenn man Bananen
zermatschen darf, dann
> wohl auch den achtzelligen Embryo, der ja augenscheinlich zu weit weniger
als 50 % Mensch ist - ein
> Mißverständnis der Pop-Kampagne, ich gebe es zu, ebenso wie die Frage
nach
der Identität des
> "normalen" Genoms des Deutschen mit dem "kalten" des Schwerverbrechers,
die sich aber,
> Entschuldigung, angesichts der "über 99"-prozentigen Nähe, die sogar zu
den Laborversuchstieren
> besteht, doch geradezu aufdrängt.
>
> Auch "gleiche Augenhöhe" und "Entscheidungsfreiheit" für "jeden" sollte
man nicht mißverstehen. Wer
> mit Bulmahns "Lebenswissenschaften"-Kampagne die Lebensphilosophie
assoziiert, die in
> Deutschland die Biologie als Gesellschaftswissenschaft "implementierte"
und derart die für manche
> schon prähistorischen politischen Schwerverbrechen ermöglichte, wurde bei
der
> Eröffnungsveranstaltung der Kampagne in Berlin nicht enttäuscht. Als
Bulmahns Hausphilosoph saß
> Peter Sloterdijk auf dem Podium gleich neben der Ministerin, der legitime
Nachfolger der
> Lebensphilosophie, der sich schon 1999 als conclusio seines Textes
"Regeln
für den Menschenpark",
> sich ausführlich auf seinen Ahnherrn Nietzsche berufend, gegen die
"gleiche Augenhöhe"
> ausgesprochen hatte: "Der würdigste Hüter und Züchter der Menschen" sei
"der Weise", quasi als
> Abstraktion des Ethikrates. Dem Volk bleibt immerhin die Entscheidung
zwischen Euro- und
> Dollar-Bananen.
>
> "Biopolitik" aus der "Neuen Rechten"
>
> So geht Biopolitik, mal populär, mal elitär. Machen auch wir
Ahnenforschung: Der Begriff "Biopolitik"
> stammt aus den Schriften der Neuen Rechten. Die heute wieder aktuellen
Bücher von Michael Billig
> (Die rassistische Internationale, 1981) und Margret Feit (Die 'Neue
Rechte' in der Bundesrepublik,
> 1987) analysierten, wie der intellektuelle Neofaschismus - international
organisiert, in Deutschland im
> Thule-Seminar - von Alain de Benoist über Sigrid Hunke bis Armin Mohler
zurückgreift auf
> biologistische Konzepte von Konrad Lorenz, Hans Jürgen Eysenck oder
Arthur
Jensen, die sich nicht
> scheuten, auch in den Blättern der Neuen Rechten, wie Benoits "Nouvelle
École" (Lorenz) oder
> Jürgen Riegers "Neue Anthropologie" (Eysenck, Jensen), zu publizieren, in
denen auch
> Nazi-Rassisten wie Hans F. K. Günther wieder zu Ehren kamen. Eysencks
erbpsychologische
> Arbeiten zum Charakter des Kriminellen, Jensens Thesen von der genetisch
minderen Intelligenz der
> Schwarzen wurden in den Kampagnen gegen die teure Bildungsförderungs- und
> Resozialisierungspolitik in den USA direkt politisch umgesetzt.
>
> Auch heute ist die Biopolitik eng verzahnt mit der Ideologie der Neuen
Rechten. Der Präsident der
> Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Hubert Markl, ein Schüler von Konrad
Lorenz, schloß sich in seiner
> Rede auf der diesjährigen Hauptversammlung der MPG im Juni dem
nominalistischen Verständnis der
> Neuen Rechten vom Menschen an., nach dem "Mensch" ein willkürlicher
Zuschreibungsbegriff ist.
> "Zwar gehört jeder heute lebende Mensch biologisch zur Art Homo sapiens",
sagte Markl, doch
> "Menschenwürde, ja eigentlich Menschsein ist mehr als dies Faktum, es ist
eine kulturell-sozial
> begründete (!) Attribution", und zwar "mit allen Rechtsfolgen"; die
"Zuschreibung des vollgültigen
> Menschseins" werde "in heutigen Hochkulturen ... durchaus verschieden
begründet". Mensch ist
> demnach nicht als absolute, sondern als eine nach weltanschaulichen
Kriterien relative Kategorie zu
> verstehen. Den Nominalismus, der im Gegensatz zur Rousseauschen und
Kantschen Auffassung
> steht, nach der jeder Mensch von Natur aus gleiche Rechte hat, wies
Feit -
neben dem Postulat von
> der Bestimmtheit des Menschen durch biologische Triebe (Territorial-,
Aggressions-, Dominanz-,
> Besitz-, Sozietäts- und Sexualtrieb) - als die zentrale Kategorie der
Neuen Rechten nach. Er eröffnet
> erst die Möglichkeit, bestimmten Menschen die Qualität des Menschseins
abzusprechen. Selbst die
> FAZ tat einen Aufschrei, weil Markl hieraus die Berechtigung zu Eugenik
und "Sterbehilfe" ableitete
> und diese auch noch - ganz Lorenz-Schüler - in den Dienst der Evolution
stellte, deren natürliche
> Auslesemechanismen in den zivilisierten Gesellschaften nicht mehr
funktionierten. Markl knüpfte nun
> auch noch "Wissenschaft" und "technische Erfindungsgabe" an die
Zuschreibung und schloß mit
> einem Bekenntnis zum faustischen Menschen, der "seine Grenzen
überschreiten muß, um ganz
> Mensch zu sein", die Rede ab. So kam er implizit an die Thesen des
Neurechten Guillaume Faye
> heran, der 1988 in dem Buch des Thule-Seminars "Mut zur Identität" nur
die
Indoeuropäer als
> berechtigte Träger der Attribution "Mensch" anerkannte, weil nur sie
Wissenschaft und Technik
> entwickelten und auch die Willenskraft hätten, "vor allem durch die
Beherrschung der Genetik ... die
> differenzierende Logik der natürlichen Evolution ab(zu)lösen" (Faye) und
ihre kulturelle Überlegenheit
> genetisch zu festigen. Damit nicht genug. Markl rief schon im Januar dazu
auf, die Zahl der Menschen
> weltweit auf zwei Milliarden zu senken, und er ließ keinen Zweifel daran,
wer zu wessen Gunsten weg
> muß: "Ein Fünftel der Menschheit braucht dringend mehr, vier Fünftel
brauchen dringend weniger
> Nachkommen". Dies sind in der Tat "gattungspolitische Entscheidungen"
(Sloterdijk), die Markl mit
> Lorenz' "Parasiten"-These begründete, nach der die bald zehn Milliarden
Menschen "ein gigantisches
> Nahrungsreservoir für gefährliche Mikroben" (Markl) darstellten, die am
Ende auch das zu
> vermehrende Fünftel bedrohten. Lorenz hatte diese These 1976 in Benoists
"Nouvelle École"
> publiziert. Im Februar forderte Markl in Anspielung auf die
Jensen-Debatte
der 70er Jahre dann auch,
> die genetischen Grundlagen von menschlichem Verhalten und Intelligenz
stärker zu berücksichtigen,
> als es die Sozialwissenschaften im Gefolge von Marxismus und Frankfurter
Schule bisher tun.
>
> Eugenischer und völkischer Rassismus
>
> Der Antifaschismus der 80er und 90er Jahre kritisierte vor allem den
völkischen Rassismus als
> wichtigste politische Konsequenz neurechter Ideologie und überließ die
Kritik des eugenischen
> Rassismus weitgehend der Frauenbewegung und den politisch bewußten
Behinderten, die den
> Nominalismus in der Debatte um Peter Singers Euthanasie-Konzept der
"Person" und "Nicht-Person"
> thematisierten. Doch Markls Aufruf, die dringend benötigten ausländischen
Fachkräfte ins Land zu
> holen und gegen die Stiefel und Knüppel der Neonazis zu verteidigen,
verbunden mit seiner
> Forderung, die Zahl der nicht indoeuropäischen Menschen auf der Welt zu
verringern, zeigt einmal
> mehr die Grenzen dieses Antifaschismus. Schon der Ahnherr des Rassismus,
Francis Galton, hatte
> eine "intelligente Auslese" durch menschlichen Willen und Wissenschaft
gefordert. Markl verband nun,
> vor der MPG und in Zeitungsartikeln, die "Willenskraft" und die "Pflicht
zur selbstverantwortlichen
> Lenkung der eigenen Geschicke" (Markl) mit den vermeintlichen
Anforderungen der Evolution und den
> tatsächlichen der hochentwickelten Ökonomien des Nordens. Dennoch ist
auch
der eugenische
> Rassismus, der die wirtschaftlich Brauchbaren aus allen Kontinenten
rekrutiert und die Unbrauchbaren
> überall biopolitisch bekämpft, nicht frei vom völkischen Rassismus.
Bulmahn belehrt uns auf einer
> weiteren Postkarte ihrer Lebenswissenschaften-Pop-Kampagne: "Fast wäre
aus
dem Bayern ein
> Eskimo geworden. Ihr Erbgut ist zu 99,99 % identisch" - fast, denn
Eskimos
sind eben keine
> indogermanischen Computer-Inder, sondern - siehe oben - offenbar näher am
Zwergschimpansen
> als am Süddeutschen, wenn man den Postkarten der Forschungsministerin
glaubt. Passend berief
> Bulmahn, die kürzlich selbst - und erstmalig seit 1945 - den Begriff der
Evolution wieder in die
> deutsche Politik einführte, Markl sogleich in den "Innovationsbeirat",
dem
fast nur Industriemanager
> angehören und der das Projekt "futur" anleiten soll, eine Quasi-Sekte aus
2000 Leuten, die im
> Internet-Dialog miteinander "Leitvisionen", "Zukunftsbilder" und
"wahrscheinliche Zukünfte" entwerfen,
> Transzendentes also, an dem sich die Forschungspolitik der
Bundesregierung
demnächst ausrichten
> soll. Das Projekt ergänzt den praktisch orientierten Nationalen Ethikrat,
der neben der
> Stammzellenforschung bereits die Pränataldiagnostik (eine Voraussetzung
der Eugenik) und die
> Euthanasie zu seinen Themen bestimmte und dem mit Jens Reich ebenfalls
ein
Anhänger
> Lorenz'scher Ausmerze des als fehlerhaft definierten menschlichen
Erbgutes
angehört.
>
> Heimliche Traditionen ...
>
> Verdacht hat der Begriff "Biopolitik" schon anderweitig erregt. Der
Faschismusforscher Michael H.
> Kater stellte Ende Juli 2001, nach Schöders "Wegschließen!" und dem
Bio-Psychiater-Weltkongreß,
> in der Frankfurter Rundschau die Volksgesundheitspolitik der Nazis als
"biopolitisches Konzept" vor.
> Weitere Parallelen zum heutigen Diskurs, als in diesem Adjektiv
erkennbar,
wollte er nicht ziehen, ließ
> die Erinnerung an die Nazipolitik für sich selbst sprechen: die von jedem
Glied der Volksgemeinschaft
> verlangte "sittliche Pflicht zur Gesundheit", das "Gesetz gegen
gefährliche Gewohnheitsverbrecher",
> die Erbgesundheitsgesetze, das nicht mehr verwirklichte Gesetz zur
erbmedizinischen Ausmerze von
> "Gemeinschaftsfremden", darunter soziale Randgruppen und Oppositionelle.
"Toleranz gegen
> moralisch Minderwertige ist eine schwere Gefahr für die
Volksgemeinschaft", hatte auch Konrad
> Lorenz in den 40er Jahren in seinen pro-nazistischen Artikeln
geschrieben.
Geradezu als sittliche
> Pflicht zur Eugenik erscheint heute Sloterdijks Appell im Tagesspiegel:
"Die Verhütung von schwersten
> Erbkrankheiten ist keine heillose Machenschaft, sondern ein Ausdruck von
Verantwortlichkeit", denn
> "mißgebildete Kinder" seien "skandalös", ihre Existenz eine
"Lebenszumutung". Nicht skandalös fand
> er seine Anspielung auf Jürgen Habermas, der ihm bürgerlich-aufgeklärte
Opposition gegen seine
> "Menschenpark"-Rede zugemutet hatte. Listig machte er Habermas zum
Anwendungsfall der
> Eugenik: "Ich lehne die theologische Verklärung von Erbkrankheiten ab,
ich
glaube nicht an den Gott,
> der Hasenscharten schuf." So weit geht Biopolitik schon wieder.
>
> ... in bekanntem Auftrag
>
> Schröder nahm in seinem Artikel "Gen-ethischer Grenzgang" zum Start des
Jahres der
> Lebenswissenschaften unter Bezug auf Jens Reich Markls Verbindung von
Nominalismus und
> faustischer Hybris schon vorweg. Einzige Grenze sei die Unantastbarkeit
der Menschenwürde, und
> "diese Würde steht nicht in der Buchstabenfolge des Genoms" - gegen
Rousseau und Kant gelesen:
> Sie ist kein Naturrecht eines Jeden. Gleichzeitig machte er klar, daß die
Überbau-Kampagne der
> ökonomischen Basis dient: Es gehe um "Patentschutz" für deutsche Firmen,
da "eine
> Selbstbeschränkung Deutschlands auf Lizenzfertigungen" zur
Fremdbestimmung
führe, denn
> Deutschland verlöre die Macht über "die Anwendungen und Folgen dieser
Techniken". Später sagte
> er: "Ich setze noch einen drauf: Es ist nicht unethisch, darüber
nachzudenken, ob man einem Volk ...
> die ökonomische Nutzung dieser Technologie möglich macht oder nicht", ein
Satz mit weitreichenden
> Interpretationsmöglichkeiten, auch im Sinne Fayes. Enorme
Kosteneinsparungen durch neue
> Produktionsabläufe sieht der Verband forschender Arzneimittelhersteller.
Das Testen neuer
> Medikamente kann statt im Tierversuch, der die teure Züchtung und Haltung
der Tiere erfordert, an
> künstlich hergestellten Geweben aus menschlichen Stammzellen erfolgen;
deshalb fordert er, wie
> Schröder, die Freigabe auch der embryonalen Stammzellen als
kostengünstigste Quelle der
> Testgewebe-Produktion. Schon heute betreibt das Forschungsministerium
"die
wohl weltweit
> bedeutendste staatliche Fördermaßnahme zur Entwicklung von Alternativen
für Tierversuche", prahlt
> Bulmahn und rühmt sich des Tierschutzes. Auf solche Wettbewerbsvorteile
bei Testen und Zulassung
> sind auch andere Branchen scharf, z.B. bei den Nebenwirkungen industriell
eingesetzter chemischer
> Substanzen oder künstlich hergestellter Lebensmittel. Dagegen ist das
Arbeitsplatz-Argument nach
> Studien des Forschungsministeriums weniger bedeutsam: Gut 200 000
Arbeitsplätze seien in der
> Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung und im pharma-medizinischen
Bereich durch die
> Biotechnologie beeinflußt, nur 25 000 neue Arbeitsplätze in den
Biotech-Unternehmen selbst
> entstünden in den nächsten zehn Jahren. Auch die unter Linken verbreitete
These, der
> Wissenschaftsapparat treibe aus sich heraus die Debatte an, die Karrieren
des Nachwuchses
> verlangten nach neuen Promotionsthemen, ist wohl zu vernachlässigen, weil
z.B. seltene Krankheiten
> mangels Massen-Markt ja nicht erforscht werden. Bedeutender ist wohl die
Verquickung von
> Wissenschaft und Kapital, wie bei Detlef Riesner, Düsseldorfer
Biologieprofessor und Mitgründer der
> Qiagen AG, einer der bedeutendsten deutschen Biotech-Firmen, oder wie bei
Günter Stock,
> Vorsitzender des Senats der MPG und Forschungsvorstand der Schering AG,
der letztjährigen
> Top-Gewinnerin im Dax, die ihren Börsenkurs gegen den Trend um die Hälfte
steigerte. Stock
> forderte im Juli die Erlaubnis zum therapeutischen Klonen; ein Patent für
die noch verbotene Technik
> will sich auch Oliver Brüstle von der Uni Bonn sichern, für den
NRW-Ministerpräsident Wolfgang
> Clement die embryonalen Stammzellen auf dem Weltmarkt beschaffte. Ob die
Stammzellen, deren
> Wirtschaftskreislauf Clement zu organisieren hilft, immer nach "ethischen
Mindeststandards"
> gewonnen werden, bezweifelten Regine Kollek vom Nationalen Ethikrat und
Ingrid Schneider von der
> Ethik-Kommission des Bundestages kürzlich in der Süddeutschen Zeitung:
Kontrollen über die
> Herkunft der Eizellen und Embryonen, aus denen die heute handelbaren
Stammzellinien gewonnen
> wurden, gebe es nicht, teilweise kämen sie über dunkle Kanäle aus der
Dritten Welt. Aus
> abgetriebenen menschlichen Föten gewonnene Stammzellen wurden bereits in
transgenen
> Tierversuchen eingesetzt. Von der Verwertung "herrenloser Embryonen" bis
zur Zwangsentnahme von
> Eizellen in Gefängnissen, in denen ja auch zwangsweise Abtreibungen
vorkommen, ist - jedenfalls
> derzeit - offenbar alles denkbar auf dem Markt der Einzelteile.
>
> Therapien mit totipotenten Stammzellen werden nur durch therapeutisches
Klonen wirtschaftlich, weil
> körperfremde Embryonalzellen teure Antiimmunbehandlungen (wie bei
Organtransplantationen) nötig
> machen. Bedenkt man, daß die gesetzlichen Krankenkassen, denen 80 % aller
Versicherten
> angehören, auch intern, durch ihre "sozialpartnerschaftliche" Kontrolle,
dem direkten Zugriff der
> Kapitalseite unterliegen, sind deren Behandlungspräferenzen vorhersehbar,
auch wenn das
> therapeutische Klonen ein Heer an eizellspendewilligen Frauen
voraussetzt.
Der Umbau der
> Sozialversicherungssysteme, das Abzweigen von Profiten für private
Versicherer aus diesem
> gigantischen Finanzpool bei gleichzeitig sinkender Zahl der
Beitragszahler, gehört ebenfalls zum
> volkswirtschaftlichen Hintergrund der Bioethikdebatte, weil die
Leistungen
verbilligt werden müssen.
> Das gilt ebenso für zukünftige Therapiearten, für die eugenische
Verhinderung teurer Kranker wie auch
> für deren "Euthanasie". Von Einsparungen an den Lohnnebenkosten
profitieren alle Kapitalfraktionen.
> So wirkt "Biopolitik" weit über eine "Ethik des Heilens" hinaus, sie wird
die gesamte Gesellschaft
> umgestalten.
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von
http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

================================================
02 Redebeitrag Ballhausplatz 2.2.2002
From: "Christine Recht" <christinerecht@hotmail.com>
================================================
Redebeitrag Ballhausplatz 2.2.2002
(Diesmal schriftlich als Konzept, das für die Übersetzung in Gebärdensprache
notwendig war)

Ich möchte versuchen, hier keine Rede zu halten. Reden haben wir genug
gehört und die nächste kommt spätestens am Aschermittwoch. Ich werde eine
ganz persönliche Erklärung vorlesen.
Über 2 neueste Meldungen möchte ich Euch aber informieren - eine vermutlich
ganz schlechte und eine gute
Zuerst die vermutlich ganz schlechte:
Der Ministerrat hat am Freitag die Vereinsrechtsreform beschlossen.
Kernstück der Reform sind neue Rechnungslegungsvorschriften für große
Vereine und Spendenvereine... "Laut Riess-Passer würden erstmals die
privaten Vereinsstrukturen gesetzlich geregelt."
Da kann der ÖGB ja froh sein. - ich kann nur vermuten, was da drin steht,
denn wie immer geht alles sehr schnell.
Jetzt die gute: Laut neuester Gallup-Umfrage sind 33% der Österreicher für
sofortige Neuwahlen, eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach
Wahlen befürworten nur noch 28%.
An alle obersten Organe der Staatsmacht: das ist für eine demokratische
Republik unhaltbar. Nicht einen Tag länger. Diese Koalition hat das für eine
demokratische Republik nötige Vertrauen nicht.
Ich habe erstmals in meinem Leben das Bedürfnis, als Bürgerin aufzutreten
und meine Rechte hier einzuklagen. Ich vergesse dabei nicht, daß Viele, die
in Österreich leben, nur eingeschränkte Rechte haben und auch die sind durch
diese Staatsmacht bedroht: Migrantinnen und Migranten, Menschen, denen Asyl
gewährt wurde und solche, die darum ansuchen - demnächst auf ihrem
Kontinent, wenns nach dem Willen einiger Koalitionäre geht.
Erklärung einer Bürgerin
(parteilos, wählend, seit 29 Jahren ÖGB-Mitglied, Staatsbedienstete)
Ich habe mich entschlossen, die blau-schwarze Koalition nicht mehr "
Regierung" zu nennen.
Auch bisherige Regierungen, unter denen ich gelebt habe, waren nicht
unbedingt "meine". Aber sie waren auch für mich "die österreichische
Regierung" bzw. die "Regierung Österreichs".
Wenn ich mit ihrer Politik nicht einverstanden war, habe ich gemeinsam mit
anderen versucht, (mit allen demokratischen Mitteln) auf ihre Entscheidungen
Einfluß zu nehmen, , z.B. in den 70ern war ich aktiv für die Verhinderung
von Atomkraftwerken in Österreich, gegen das damalige
Ausländerbeschäftigungsgesetz, für die Rechte der Minderheiten in Österr.,
d.h. gegen das Volksgruppengesetzes und die "Minderheitenfeststellung" (ja,
gegen dieses Gesetz, dessen Korrektur der der Vfgh jetzt einfordert, hat es
schon damals Proteste aller Art gegeben In den 80ern dann war ich v.a.
engagiert in Schüler-Eltern-Lehrer-Initiativen gegen die einsetzenden
Sparmaßnahmen im Bildungsbereich usf
Alle Forderungen, die da erhoben wurden, richteten sich an die
österreichische Bundesregierung.
Nein, ich werden diese Koalition nicht mehr "Regierung" nennen.
Ich habe die Koalition mit der FPÖ seit ihrer Bildung als Skandal und
Unrechts-Regierung empfunden, die 300 000 vom Heldenplatz offenbar auch. Wie
Viele jetzt gegen diese Koalition sind, kann ich nur raten.
Diesem Macht-Konstrukt wurden bisher schon viele Namen gegeben, z.B. "
Koalition mit dem Rassismus", "Regierung ohne Auftrag", weil sie sich
hinterrücks - ohne Auftrag durch den Bundespräsidenten - gebildet hatte,
oder "Untergrund-Regierung", weil sie unterirdisch zum Machtantritt
schreiten mußte. Nett. Aber
nein, ich werde Diejenigen, die in diesem Land uneingeschränkt und
unkontrolliert die Macht übernommen haben, nicht mehr "Regierung" nennen.
Ich mußte mich und meine Vertreter von Koalitionären schon alles mögliche
heißen lassen z.B. Gesindel, Parasiten, Bonzen, etc. Und ich mußte
anhören, wie andere genannt wurden, z.B. Nestbeschmutzer, wie von manchen
Koalierten beleidigt und gehetzt wurde. Und wie ungeniert gelogen wurde und
wird.
Schon vor längerem bin ich virtuell aus Österreich ausgeschlossen worden:
ein Teil der Macht kommentierte das Ergebnis der Gewerkschafts-Urabstimmung
so: "Das interessiert die Österreicher nicht". Die über 8oo.000 Menschen
sind also nicht nur uninteressant für die Macht-Koalition, sie sind auch aus
"DEN" Österreichern bereits ausgeschlossen.
Jetzt höre ich von Koalitionären, sie müßten "DIE Österreicher" schützen,
ihnen dienen, Österreich sichern und aufräumen. Mit großen Worten wird gegen
konkrete Menschen und ihre Interessen vorgegangen.
Ich fürchte, daß ich demnächst auch real aus "Den Österreichern
ausgeschlossen werde, daß bald auch mit mir aufgeräumt wird. Soll "
Österreich" jetzt vielleicht auch vor mir geschützt werden?
Nein, ich werde diese Koalition nicht mehr "Regierung" nennen.
Seit Wochen ist auf den Straßen Wiens folgende Werbung der FPÖ- nahen
Zeitschrift "Zur Zeit" zu lesen: "Gegen Gutmenschen und linken Tugendterror.
Gegen Multikulti und Anarchie, Gegen Sozialschmarotzer ...". Wer soll das
sein? Bin ich gemeint, meine Freunde, meine Nachbarn?
Wer ist Österreich, wer seine Gegner - und was geschieht mit ihnen?
Ich lese weiter: "für ... unsere deutsche Kultur".
Ich habe Angst vor solchen Schutzherren, wenn sie an der Macht sind.
Also, ich werde diese Koalition nicht mehr "Regierung" nennen.
Im Vorjahr habe ich die Umgestaltung des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger zu Minister Haupt's Verband erleben müssen; dann
im Herbst, wie die F die ÖVP in allen Fragen vor sich hergetrieben hat und
leider auch, wie die parlamentarischen Oppositionsparteien diese Koalition
weiter und weiter gewähren ließen, bloß mehr oder weniger kritisch
kommentierend. Da habe ich noch immer von "Regierung" gesprochen (und mit
anderen gemeinsam festgestellt: "Sogar die Bindung der Regierung an die
Verfassung scheint fraglich.")
Jetzt höre ich einen Koalierten von "seinem Volk" sprechen und höre führende
Mitglieder seiner Bewegung behaupten, diese verträte den Willen und die
Interessen des Volkes.
Nicht nur ich fühle mich verhöhnt und erinnere mich.
Jetzt unterstellt ein Teil der Machthaber dem Verfassungsgerichtshofes
ungesetzliches Vorgehen und Korrumpierung - ohne Konsequenzen.
Der empörte Aufschrei darüber hält zum Teil noch an - ohne Folgen für die
Staats-Politik.
Nicht nur ich habe den Eindruck: Allein die Macht, nicht mehr das Volk
verfügt hier nach Belieben über das Recht; hier, in Österreich, wird gegen
den Willen großer Teile der Bevölkerung geherrscht; die demokratische
Republik wird gewendet, ihre Strukturen werden zerstört, ihre Institutionen
desavouiert, die organisierten Interessenvertretungen ignoriert, der bisher
errungene Sozialstaat unbarmherzig liquidiert.
Nicht nur ich habe den Eindruck: Jetzt wird das Land gleichgeschaltet. Jetzt
wird unter dem Vorwand der Entpolitisierung zentralisiert, staatlich
kontrolliert, oder direkt dem Staat untergeordnet.
Jetzt verfolgt die F ungebremst ihren Zweck mit den Mitteln und aus der
Position der Staatsmacht. Dieser Zweck ist laut ihrem Statut: "Durchführung
einer nationalen ... Politik auf der Grundlage echter Volksgemeinschaft".
Sie nennt sich wieder "Bewegung" und fordert ungeniert den "Systemwechsel".
(Sicher nicht nur ich bin blaß vor Entsetzen)
Diese Koalierenden werden mich vermutlich schon bald Volksfeind und
Vaterlandsverräter nennen.
Nein, wirklich: Ich werde, was ich für Willkürherrschaft halte, nicht mehr "
Regierung" nennen.
Mein Trost: Ich bin nicht alleine. Wir hier sind Ausdruck einer direkten,
lebendigen Demokratie.
Christine Recht

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 termine, umfrage und ein job
From: An.schlaege <an.schlaege@chello.at>
================================================
Die an.schläge melden sich im neuen Jahr - das schon wieder einen Monat
dauert mit - mit zwei Terminhinweisen, einer kleinen Umfrage und einem
Stellenangebot:
1)
Großkundgebung für Demokratie - auch die an.schläge rufen auf: Samsatag,
2.2., ab 15.00 h Treffpunkt Westbahnhof, Kundgebung am Ballhausplatz um
17.30 h
Heute, Freitag, 1.2., 19.30 h: Die Mairo-Klinik verteidigen! -
Diskussions- und Informationsveranstaltung der SLP-Frauen
2)
Wer will antwortet uns auf eine oder mehrere der folgenden Fragen
(Antworten werden für einen Artikel in der März-Nummer der an.schläge
verwertet):
Was verbindest du/verbinden Sie mit dem Begriff Feminismus? -
Was hat der Feminismus erreicht bzw. nicht erreicht? -
Leben wir in postfeministischen Zeiten? -
Was bewirkt Gender-Mainstreaming? -
Ist Feminismus die Theorie und Lesbianismus die Praxis?
3)
an.schläge - das feministische magazin sucht eine Redakteurin (20h).
Feministischer Background und Erfahrung in Projektarbeit erwünscht;
notwendig auch journalistische Grundkenntnisse und Computer-Skills.
Schriftliche Bewerbungen an die Redaktion an.schläge, z.H. Elke Koch,
Hetzgasse 42/1, 1030 Wien

================================================
04 Veranstaltung mit argentinischem Aktivisten am 13.2.2002
From: "Margit Schlesak" <m.schlesak@online.edvg.co.at>
================================================
!VIVA LA REVOLUCION!
Solidarität mit der argentinischen Revolution!
Vortragsreise mit Martin Ogando (PTS, Argentinien)
organisiert vom ArbeiterInnenstandpunkt
Martin Ogando ist Student an der Universität Buenos Aires. Er ist dort seit
einigen Jahren politisch engagiert. Er war Teilnehmer am Generalstreik im
Dezember und beteiligte sich aktiv an den Kämpfen gegen die Regierung De la
Rua am 19. und 20. Dezember.
Martin wird aus erster Hand von den Kämpfen gegen die Regierung und den IWF
berichten. Er will die Ursachen für die Krise, die Stärken, aber auch die
Schwächen der Bewegung beleuchten.
Vor allem geht es ihm um die Perspektiven des Kampfes in Argentinien und
welche Bedeutung dieser für die weltweite Bewegung gegen Ausbeutung und
Unterdrückung hat.
Wir haben im Rahmen seiner Rundreise diese Veranstaltung organisiert, um
diese Fragen zu diskutieren. Gleichzeitig wollen wir zum Aufbau einer
Solidaritätsbewegung mit den argentinischen Arbeiter, Arbeitslosen,
Studierenden und Jugendlichen beitragen.
Martin ist Mitglied der revolutionär-sozialistischen "Partido de los
Trabajadores por el Socialismo" (PTS ­ Arbeiterpartei für den Sozialismus).
Die PTS hat zur Zeit rund 500 Mitglieder, ist an den Unis, in Betrieben und
in der Arbeitslosenbewegung politisch aktiv. Sie gibt die Zeitung La Verdad
Obrera heraus, die alle vierzehn Tage in einer Auflage von 20.000 Exemplaren
erscheint. Ihr Ziel ist es, eine revolutionäre Massenpartei aufzubauen und
die Revolte zu einer sozialistischen Revolution voranzutreiben.
Der Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus ist international!
Mittwoch 13.02.2002, 19.00:
Revolutionäre Krise in Argentinien - Augenzeugenbericht mit einem Genossen
der argentinischen PTS
Club International, Payergasse 14/Yppenplatz, 1160 Wien (Nähe U6
Josefstädterstraße)

================================================
05 Que(e)r-Beisl-Termine im Februar
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================
Hallo liebe Leute!
Ein recht gemischtes Programm haben wir diese Monat zu bieten, vom
"Volksgruppenrecht", bis zu Ronja Raeubertochter, vorbei an Antifa und Karl
Kraus. Fuer jedeN also etwas...
Bis bald also ;-)
eure BeislmacherInnen
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr (bitte puenktlich!!!), Beislbetrieb von
18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 6. Februar:
Infoveranstaltung zum politischen Aschermittwoch der FPOe
Jahr fuer Jahr wieder treffen sich FPOe-Fuehrer und Unteranen zum
politischen Aschermittwoch im oberoesterreichischen Ried. Dabei wird
gehetzt, was die Bierzeltatmosphaere hergibt. Immer wieder - wie auch
dieses Jahr - versuchen antifaschistische AktivistInnen dagegen zu
mobilisieren.
Infoveranstaltung mit einem Bericht ueber den Stand der Gegenmobilisierung,
weiters gibt es einen Film ueber die FPOe-Inszenierung vom letzten Jahr.
+++
Mittwoch 13. Februar:
Helmut Qualtinger liest "Die letzten Tage der Menschheit"
Ein Videodokument von zeitloser Aktualitaet: Helmut Qualtinger liest aus
"Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus. Kriegsgeist und
Oesterreichertum bitterboese analysiert.
Ein mehr als sehenswerter Klassiker. Pflichtprogramm quasi.
+++
Mittwoch 20. Februar:
"Volksgruppenrecht" - Anmerkungen zum Wiederaufstieg eines voelkischen
Theorems
Ethnische Konflikte stehen gegenwaertig in fast allen Teilen Europas auf
der Tagesordnung. Neben dem Ansatz zur Loesung dieser Konflikte durch einen
demokratischen Minderheitenschutz wird von voelkischer Seite das Konzept
des "Volksgruppenrechts" als Gegenentwurf ins Feld gefuehrt. Bei diesem
steht nicht der individuelle Schutz vor Diskriminierung im Mittelpunkt,
sondern die Separierung der europaeischen Nationalstaaten nach voelkischen
Kriterien. Unter dem Deckmantel des Menschenrechte versuchen so voelkische
Theoretiker/innen ein Konzept in Europa wieder hoffaehig zu machen, das
seine Urspruenge in der Weimarer Republik hat und zu den wesentlichen
Grundzuegen nationalsozialistischer Aussenpolitik in der Vorkriegszeit
gehoerte. Die theoretischen Implikationen des Volksgruppenrechts heraus zu
arbeiten und nach den Traditionsbestaenden dieses Theorems zu fragen, wird
Gegenstand der Veranstaltung mit Samuel Salzborn sein.
Samuel Salzborn, Diplom-Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter des
Fachinformationsdienstes "Der Rechte Rand" und Autor (u.a.:
"Grenzenlose Heimat. Geschichte, Gegenwart und Zukunft der
Vertriebenenverbaende." Berlin (Elefanten Press) 2000)
+++
Mittwoch 27. Februar:
Kuschelkino: Ronja Raeubertochter
Die elfjaehrige Ronja will die Gefahren des Lebens erkunden. So schickt sie
ihr Vater Mattis in den Mattiswald. Dort hausen Graugnome, Dunkeltrolle,
Wildtruden und Rumpelwichte - allesamt krude Geschoepfe, die auch einer
Raeubertochter das Fuerchten lehren koennen. Bald gewinnt Ronja in dem
Jungen Birk einen Freund. Nur beider Eltern duerfen von ihren gemeinsamen
Abenteuern nichts erfahren. Denn Birks Vater ist der Anfuehrer der
Borka-Bande. Und mit der steht Mattis seit eh und je auf KriegsfussS
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

================================================
06 Donnerstag-Demo am 7.2.: Routenvorschlag
From: anonym@anonym.anonym
================================================
Vorgeschlagene Route für die Donnerstags-Demonstration am 7.2.:
Parlament --> Justizpalast --> Volkstheater --> 2er Linie -->
Landesgericht --> Volksoper
Um die zahlreichen Verhaftungen und Polizeischikanen, die in der
gewalttätigen Stürmung des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) durch
Polizeieinheiten gipfelte, im Zuge der Donnerstags-Demonstration vor einem
Jahr in Erinnerung zu rufen, besucht die Demo dieses Jahr mit Parlament,
Justizpalast und Landesgericht jene Orte, die maßgeblich an der versuchten
Kriminalisierung des Demonstrationsrechtes beteiligt sind.
Wir bieten allen Menschen, die auch heuer ihren Protest direkt bei der Oper
ausdrücken wollen an, sich der Donnerstags-Demo bis zu einer gemeinsamen
Zwischenkundgebung beim Landesgericht anzuschließen.
Einige Donnerstags-DemonstrantInnen

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 München: Festnahme von Bündnis-Pressesprecher
From: nadir <aktuell@nadir.org>
================================================
> Festnahme von Bündnis-Pressesprecher
> Von : anonym zugesandt
> Ort : München
> Datum: 02.02.2002
>
>
> Presseerklärung des "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz": Die
Polizei hat den Pressesprecher und Versammlungsleiter des Bündnis gegen
> die NATO-Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, bei einer Pressekonferenz
in
> der Münchner Innenstadt auf brutale Weise festgenommen und in die
> Justizanstalt in der Ettstraße gebracht. Bereits am Freitag wurde ein
> Pressesprecher des Bündnisses in "Unterbindungsgewahrsam" genommen. Wir
> protestieren gegen diese massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit!
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von
http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

================================================
08 ZIVILGES/// LABOUR: Unionists Reach Out to Prevent 'Another Argentina´
From: ips - Büro Wien <ips-austria@aon.at>
================================================
LABOUR: Unionists Reach Out to Prevent 'Another Argentina'
By Lewis Machipisa
PORTO ALEGRE, Brazil, Feb 2 (IPS) - Labour activists at the second World
Social Forum (WSF), under way in this southern Brazilian city, say its time
they transformed the movement into a new type of global organisation, one
able to "fight evil and represent the poor."
"We are here in Porto Alegre because we realise that we cannot solve our
problems alone within our national frontiers, despite our hard-won political
freedom," said Willie Madisha, of the Confederation of South African Trade
Unions (COSATU), his country's largest labour organisation.
"We have to recognise that as individual countries, we are being picked off,
one by one, by the elites and the institutions that represent them. It is
Argentina's turn for 'disciplining' this year; before it was Turkey, and
before that it was Indonesia," noted Madisha.
A process of critical self-assessment has already started within the
International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU), which groups the
main unions in the world.
Guy Ryder, ICFTU general secretary, believes the trade union movement is
among the few agents capable of addressing the moral vacuum left by the
powerful forces of the market.
While quality employment declines in the relentless quest for profit, the
gulf of inequality is widening between rich and poor, between women and men,
and between the developing and industrialised countries, he said.
It is against this backdrop that thousands of trade unionists have gathered
at the World Social Forum to voice their concerns about unbalanced
globalisation.
Meanwhile, in New York, the same message is being addressed to those
assembled at the World Economic Forum, the world's most powerful political
leaders and corporate executives.
The ICFTU, in cooperation with other trade union organisations, launched a
joint statement to both the 50,000-strong WSF and the World Economic Forum.
The statement calls for a more positive globalisation process, one based on
solidarity, and stresses the importance of the right of workers to form and
control their own unions and defend their own interests.
"The trade union movement is present in force in New York and Porto Alegre
to argue for taking a different path, a path that takes the workers of this
world into account," said Ryder.
The collapse of the financial structures of Argentina and the US-based Enron
Corporation are just the latest examples of how the global economy and
global institutions have lost their way, the labour unions say.
"We believe that the current preoccupation with diplomacy and lobbying must
complement mass-based campaigns and not be a substitute for it," said
Madisha.
"Asa movement of global civil society the WSF gives us the space to explore
alternatives to the hegemony of neo-liberal globalisation. Our concern is to
find a common ground around which to mobilise and campaign. We want to give
concrete content to the broad idea of the globalisation of human and worker
rights," he said.
To achieve this, the South African activists concedes, labour must to stand
together with other social forces and build alliances to more effectively
challenge the socially destructive policies of the Washington Consensus, the
name given the "liberalising economic reforms" imposed by such institutions
as the World Bank.
But this has proved to be no easy task.
"Left to themselves, the elites will sooner or later plunge us all into
social and ecological disaster as they pursue their own narrow, short-term
interests," predicts Madisha.
It is against this background that labour unions are calling for global
social justice, especially in terms of what is known as the North-South
divide.
"As opposed to the current dominant globalisation paradigm of the World
Trade Organisation, World Bank and International Monetary Fund, COSATU calls
for the globalisation of human and worker rights as the cornerstone of
development and fair trade," Madisha said.
Ever since the South African government embarked on its Growth, Employment
and Redistribution strategy (GEAR) in 1996, which Madisha dismisses as an
orthodox neo-liberal policy, unemployment has been on the rise.
Many people have gone from working in a factory to selling bananas on the
streets. But what is even worse is that, far from achieving financial
stability, the rand, South Africa's currency, has halved in value against
the US dollar since 1994.
The country's biggest capitalists are also stampeding out of the country as
fast as they can.
"It has become clear to us that our government is being held hostage by the
forces which are driving globalisation," said Madisha.
This, says Jeff Faux, president of the Washington-based Global Policy
Network, calls for a deal between workers in the developing world and in the
industrialised world.
"Both of those workers are getting hurt by neo-liberalism. The North
American Free Trade Agreement, for example, has resulted in reduced wages
for workers in Mexico, the US and Canada," said Faux.
"So we need a grand bargain in order to form world solidarity among workers.
The heart of that bargain is that we need labour standards around the world
which include the right to collective bargaining," he added.
"Democracy is the key. There are rich people in poor countries and poor
people in rich countries, and the workers in rich countries have to think of
themselves as workers.
"No matter where you live, the kind of globalisation that we are now
pursuing has resulted in reduced real wages, increased poverty and a
shrinking share of labour income that comes from their own work," said Faux.
"In the Argentine crisis, the problem is that over the last 10 years capital
has increased its share, but labour has seen its share shrink, so the people
lack purchasing
power," explained the Global Policy Network chief.
(END/IPS/WD/LB DV/LM/LD/02)

Wir bieten flexible IPS Abo-Möglichkeiten - auch nach Interessensgebieten.
Zur Abbestellung der sporadischen Probe-Aussendungen von ips,
genügt es diese Meldung an den Absender zurückzusenden. Danke
ips - inter press service, Vienna Office
VIC / C0339 / Postfach
A-1400 Wien /AUSTRIA
Tel/FAX: ++43 1 407 15 21
Mobil: 0676 3105594
e-mail: ips-austria@aon.at

================================================
09 München: Der Freitag
From: nadir <aktuell@nadir.org>
================================================
> Der Freitag
> Von : anonym zugesandt
> Ort : München
> Datum: 02.02.2002
>
>
> Jetzt erst recht"! - Grüße nach New York, Porto Alegre, Argentinien und
> Stadelheim (Hallo "Ebs" und alle anderen "Eingefahrenen")!
> Eine kurze Tagesübersicht aus München (Pressegruppe des Bündnisses):
>
> Seit den frühen Morgenstunden wird von den Polizeikräften die Stadt
München
> mit einem Belagerungsring abgeschirmt. An sämtlichen Einfallstraßen nach
> München kommt es zu massiven Kontrollmaßnahmen, zahlreiche
> Gefangenentransporter stehen für einen Abtransport bereit. Bei der
Anreise
> über die A 9 werden bei der Ausfahrt Allershausen Stadtverbote für die
> Bayerische Landeshauptstadt erteilt und die betroffenen Personen wieder
auf
> den Heimweg geschickt. Auf dem Nürnberger Bahnhof werden Platzverweise
> ausgesprochen, um die Leute an der Fahrt nach München zu hindern. Bei
> Zuwiderhandlung wird mit Unterbindungsgewahrsam gedroht.
>
> An dem Grenzübergang Salzburg werden seit 13 Uhr ca. 47 Personen
> festgehalten, die Verhinderung der Einreise nach Deutschland wird mit der
> erlogenen Behauptung, die Saalveranstaltungen seien auch verboten,
> begründet. In Berlin werden aus 2 Bussen, die auf dem Weg nach München
> waren, alle Jugendlichen unter 16 Jahren rausgeholt und ihren Eltern
> übergeben!!! In Begleitung mehrerer Fahrzeuge der "Einheit 22", dem
Berliner
> Pendant des USK , geht es weiter Richtung Brandenburg. Dieser
> "Begleitschutz", so wird gemutmaßt, soll bis Brandenburg gehen, weil dort
4
> Tage Unterbindungsgewahrsam, statt 2 in Berlin, drohen!
> Die Insassen eines weiteren Busses aus Österreich, werden von der
> Österreichischen Polizei mit einem Bescheid ihrer Bayerischen Kollegen
> konfrontiert, in dem es heißt: "Die Insassen jeden Busses, der nach
Bayern
> durchkommt, werden in Unterbindungsgewahrsam genommen!"
>
> Die "bayerische Linie" nimmt immer deutlichere Konturen eines
> Obrigkeitsstaates an, ob sich jedoch Tausende Menschen einen "kollektiven
> Maulkorb" verpassen lassen werden, das wird sich zeigen bzw. ist bereits
> dabei sich zu artikulieren.
>
> Nach der Presseerklärung des Bündnisses (17 Uhr), u.a. mit Konstantin
> Wecker, verharrte eine große Menschenmenge (ca. 2000) auf dem
Marienplatz.
> Lautstark und mit Transparenten wurde der allgemeine Unmut gegen den
> Ausnahmezustand in München zum Ausdruck gebracht. Die Überreaktion der
> geballten Staatsmacht drückt sich bisher durch die Festnahme von
mindestens
> 250 Personen aus, allein auf dem Marienplatz werden mehr als 150 Leute in
> Gewahrsam genommen. Einem "Pro 7-Reporter" wurde aus Polizeikreisen
> gesteckt, dass das USK bis 20 Uhr gedenkt "locker" vorzugehen und danach
> zwischen Marien- und Odeonsplatz komplett räumen wird. Auf dem
> Rothkreuzplatz, vorrübergehend als Ausweichplatz für die heutige
Kundgebung
> vorgesehen, befinden sich 150 Leute im "Polizeikessel". Eine
Theateraktion
> auf dem Stachus wurde komplett abgegriffen.
>
> Es kursiert auch das Gerücht, womöglich ist das ja auch Fakt, dass die
> Webseite des Bayerischen Landtages lahmgelegt wurde!
>
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von
http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

================================================
10 Einreise in die BRD verweigert - KPÖ-Presseinformation
From: "kpsbg" <Kpsbg@aon.at>
================================================
PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG
16 Personen aus Salzburg wurde die Einreise in die BRD verweigert

Salzburg, 2. Februar 2002

Eine Gruppe von 16 Personen wurde, auf dem Weg von Salzburg zu einer
erlaubten Veranstaltung in München, die Einreise in die BRD verweigert. Die
Gruppe mußte in Freilassing den Zug verlassen.
Nachdem die Personalien überprüft und die Personen durchsucht worden sind,
wurde ihnen die Weiterreise nach München untersagt. Die Gruppe wollte an der
Veranstaltung "Schulter an Schulter gegen Nato und Kapital" in München
teilnehmen. Diese wurde von den zuständigen Behörden genehmigt.
Die Polizei begründete das Einreiseverbot damit, daß die Veranstaltung erst
um 18Uhr beginnt und äußerte den Verdacht, daß die Personen an einer
illegalen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen
wolle. Deshalb wird den 16 Personen die Einreise in die BRD erst ab 15Uhr
gewährt.
Die Gruppe reiste geschlossen nach Salzburg zurück.

Kontakt:
Kathrin Niedermoser
0699/11 66 95 89

================================================
11 Presseinformation der HOSI Linz: Erstmals Frau als Vereinssprecherin
From: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
================================================
Rainer Bartel nach acht Jahren aus dem Vorstand ausgeschieden
Abschaffung des § 209 weiterhin oberstes Ziel
Nach acht Jahren an der Spitze der HOSI Linz hat Rainer Bartel diesmal
nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Die neue Vereinssprecherin der HOSI
Linz, Ulrike Glachs, bisherige Leiterin der Lesbengruppe, wird weiterhin
den bisher eingeschlagenen Kurs fortsetzen.
Bei der heute stattgefundenen Ordentlichen 17. Generalversammlung wurde
Ulrike Glachs, die bisherige Leiterin der Lesbengruppe zur fünften
Vereinssprecherin der HOSI Linz gewählt. Rainer Bartel stellte sich nach
acht Jahren nicht mehr zur Wahl. Die Generalversammlung bedauerte sein
Ausscheiden aus dem Vorstand und würdigte seine Verdienste um den Verein,
der unter Bartels Leitung zu einer der aktivsten und mitgliederstärksten
Organisationen der Lesben- und Schwulenbewegung geworden ist. "Es ist
unbestritten, dass die Entwicklung, die die HOSI in den letzten Jahren
genommen hat, massgeblich von Rainer Bartel mitgestaltet wurde," erklärte
Ulrike Glachs, die als Vereinssprecherin nun Rainer Bartel nachfolgt.
Glachs zeigte sich erfreut, dass Bartel in der HOSI weiterhin mitarbeiten
wird.
Neben Glachs, die mit 100% der Stimmen als erste Frau in diese Funktion
gewählt wurde, wurde auch Karl Geigenberger, bisheriger Leiter der HuG, als
Organisationsreferent in den Vorstand gewählt; Gernot Wartner als
Finanzreferent und Alexander Weber als Generalsekretär wurden
wiedergewählt. Bartel und Glachs sind beide jedenfalls der Überzeugung,
dass die HOSI Linz auch weiterhin eine starke Stimme für die Anliegen der
Lesben und Schwulen in Oberösterreich sein wird. "Wir werden auch weiterhin
engagiert für die Gleichstellung der Lesben und Schwulen kämpfen," erklärt
Glachs, "und auch als Frau ist mir die Abschaffung des
menschenrechtswidrigen § 209 ein vorrangiges Anliegen!"
Außerdem verabschiedete die Generalversammlung noch zwei Resolutionen über
Minderheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit und zur Unterstützung von
TransGender-Personen und intersexueller Menschen in deren Bestreben nach
Gleichberechtigung. Damit setzt die Generalversammlung der HOSI Linz ganz
bewußt ein Zeichen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates und für die
Akzeptanz von sexuell anders orientierten Menschen.
Linz, 2.2.2002
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1
----------------------------------------------------------------------------
Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at

================================================
12 Avnery on Psychological Warfare
From: "Uri Avnery" <avnery@actcom.co.il>
================================================
Uri Avnery
2.2.02
Break the Head
Many years ago I got interested in a field of military activity called
Psychological Warfare, in which all the armies in the world invest
considerable resources.
Psychological warfare is the opposite of propaganda. Propaganda tries to
convince the other side that we are right. Psychological warfare does not
try to convince anybody, it is an instrument of war like the air-force or
the armored corps. Its aim is to break the enemy and compel him to submit
to our will. If propaganda is honey, psychological warfare is prussic acid.
To achieve this aim, this field uses psychological means in order to break
the enemy apart and sow suspicion and distrust between its parts. The main
objective is to destroy the person leading the enemy, i.e. break the head:
to undermine the trust in him and to get his fighters, followers and the
world at large to hate him.
How does one do this? The manuals describe the methods:
The leader of the enemy is corrupt. He sends his fighters to their death
while he himself enjoys life. He steals the people's money and hides it in
foreign bank accounts. His henchmen are a gang of thieves, who lead a life
of luxury in hotels around the world, while the ordinary people go hungry.
The leader is a contemptible, loathsome, brutal, effeminate, tyrannical,
ridiculous figure.
These stories are repeated thousands of time, they are planted in "neutral"
foreign media, so that they come back from "objective" sources.
Does this sound familiar?
Of course. For several years, already, almost all Israeli media and
spokesmen are engaged in demonizing one person: Yasser Arafat. All the
classic tricks of psychological warfare, as well as some authentic Israeli
inventions, are used to achieve this central aim. Not against the
Palestinian people, not even against the Palestinian leadership, but
against Arafat personally.
The conductors of this campaign do not care a damn whether Arafat is nice
or mean, handsome or ugly, a peace-lover or a war-monger, super-honest or a
highway robber. Quite possibly, Sharon himself admires him in secret. (In
1976 he asked me to arrange a meeting with him, in order to propose that
Arafat become the president of a Palestinian state east of the Jordan
river.) That did not prevent him last week from declaring that he regrets
that he did not succeed in killing him in Beirut.
Arafat is targeted for one sole reason: he is the head of the Palestinian
people fighting against the occupation. Breaking the head means breaking
the whole structure of the Palestinian fight. In the course of war,
especially a war of liberation, trust in the leader is essential for
steadfast resistance against overwhelming forces. Without it, the movement
will splinter into thousand pieces. No amount of missiles can compete with
that.
In the Israeli and international arenas, this campaign has achieved
considerable success. The story about the corrupt Arafat, heading a
"corrupt authority" and surrounded by a gang of thieves has been spread
throughout the world with relentless effort, until the very words
"Palestinian Authority", "Arafat" and "corrupt" have become synonymous.
These days, the success can be measured: If Atafat had been imprisoned in
Ramallah ten years ago, there would have been riotous demonstrations in all
European capitals, with the pictures of Arafat being carried side by side
with those of Che Gevara and Mandela. Where are they now?
In Israel itself the success is even greater. The hatred of Arafat unites
all parts of the public, from the extreme right to the established left.
Research shows that out of 300 articles published by "leftists" about the
Palestinian problem, 284 contained abusive remarks about Arafat. Like
Christians crossing themselves when entering a church, an Israeli "leftist"
has to say something like "I am for peace with the Palestinians, but I
cannot stand the corrupt Arafat", or "I am against the occupation, but
Arafat's corrupt gang has to be removed", as a sop to public opinion. The
people who write this are not aware, of course, that they are serving the
psychological warfare campaign aimed at breaking the Palestinian people at
the decisive point.
One can view Arafat positively or negatively. He can be criticized from
many directions. He is not a romantic figure like Che Gevara (who died in a
stupid campaign) or Nelson Mandela (whose task was incomparably easier than
Arafat's), neither is he a television star. He is only the leader of the
Palestinian people, elected by an immense majority in democratic elections
(under the supervision of Jimmy Carter). The corruption in the Palestinian
Authority is no worse than in Egypt or Jordan, and there is less there than
in the United States (the Enron affair), France (the Elf-Aquitaine
affairs), Germany (the Kohl affair) or Israel (Shass). In the middle of a
life-or-death national liberation fight, the treatment of this disease can
certainly be postponed.
The Palestinians themselves understand this well. In this arena - the main
target of Israeli psychological warfare - the campaign, it now turns out,
has completely failed. Sharon believed that by shutting Arafat up in
Ramallah he would expose him to ridicule and show that he is not "relevant"
anymore, in order to install a gang of collaborators in his place. The very
opposite has happened, of course: from Sheikh Yassin of the fundamentalist
Hamas to the left-wing Popular Front, the Palestinian people has closed
ranks behind Arafat at this moment of supreme danger to their very
existence. Even the rumbling of criticism from some Palestinian
intellectuals - who where also unwittingly exploited by Israeli
psychological warfare - has fallen silent.
These methods were used against Churchill, as well as against Castro. To no
avail. They will, probably, not succeed against Arafat either.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 Fwd: news-releases NOW President Sees Clear Agenda in Bush Decision to
Classify Fetus as an "Unborn Child"
From: Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der Krieg <arge.frauen@lion.cc>
================================================
To: news-releases@now.org
From: NOW Press Department <press@now.org>
Subject: news-releases NOW President Sees Clear Agenda in Bush Decision to
Classify Fetus as an "Unborn Child"
Sender: news-releases-owner@now.org
Reply-To: NOW Press Department <press@now.org>
NOW Press Office
202-628-8669 Rebecca Farmer, x 116
202-785-8576 (fax)
NOW President Kim Gandy Sees Clear Agenda in Bush Decision to Classify
Fetus as an "Unborn Child"
January 31, 2002
"Today George W. Bush took yet another step toward reversing women's right
to abortion under Roe v. Wade," said NOW President Kim Gandy, responding to
Bush's decision to allow states to classify a fetus as an "unborn child"
under the Children's Health Insurance Program (CHIP), purportedly to cover
prenatal and delivery services. "This is a transparent ploy to grant legal
'personhood' to embryos and fetuses."
"Coverage of prenatal care is an absolutely critical women's health issue.
I'm appalled that George Bush is using the very legitimate needs of poor
women to make an end run around Roe," continued Gandy. "If Bush wanted to
allow states to cover pregnant women under this program, he'd make it
easier and faster for states to receive waivers -- he would make it
automatic. Bush's guy at Health and Human Services, Tommy Thompson, said
that he would support legislation currently pending in the Senate that
would allow states to automatically add pregnant women to CHIPs. So why
doesn't Bush put his weight behind getting that legislation passed?"
"Bush has made his agenda quite clear in recent weeks," said Gandy. "He
declared Jan. 20 as 'National Sanctity of Human Life Day' saying that
'unborn children should be welcomed in life and protected in law.' He even
made a not-so-subtle comparison of legal abortion to the events of Sept.
11."
Gandy also added that Bush made a point of delivering a speech via phone to
the March for Life participants on Jan. 22, the 29th anniversary of the Roe
v. Wade decision. In his remarks, Bush again stated that "our nation should
set a great goal" to protect unborn children "in law."
"NOW challenges the White House and Bush supporters in Congress to mandate
health coverage of low-income pregnant women," said Gandy. "But the health
and livelihood of poor women and their families doesn't appear to be Bush's
goal." Gandy noted that President Bush's budget last year sought to cut the
Maternal and Child Health Block Grants that provide health care to women
before, during and after pregnancy, and to freeze the Healthy Start
program, which has been shown to reduce infant mortality and morbidity.
"Endowing a fetus with more rights than a pregnant woman is more than a
back door attempt to restrict abortion rights," Gandy said. "It's also a
slap in the face to women everywhere."
###
Believe it: WOMEN ARE THE STRENGTH OF WOMEN!

================================================
14 Texas Todestrakt - "Lil Jack" bricht sein Schweigen
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
================================================
AKTIONEN UND RE-AKTIONEN
Von Derrick Jackson ­ Texas Todestrakt
Immerwieder wurde ich darum gebeten Briefe und/oder Artikel zu
verschiedenen Themen zu schreiben, doch ich habe es nie getan. Doch die
neuesten Aktionen hier zwingen mich zu re-agieren! Diese Aktionen sind
nicht nur gegen mich gerichtet, sondern gegen die gesamte
Todestraktgemeinschaft hier im Gebäude 12 im Polunsky Unit in
Livingston, Texas. Es begann mit der Verlegung und der Ankunft ­ beides
war für mich traumatisch und unhuman, sowohl körperlich als auch
geistig. Kein einziger Mann hier wurde zu einer körperlichen oder
geistigen Folter und dem Missbrauch verurteilt, den wir hier täglich
erdulden müssen. Wir wurden dazu verurteilt, hingerichtet zu werden ­
nicht dazu, gefoltert zu werden!
Aktionen und Re-aktionen ­ frühere Provisionen für "Todestraktinsassen"
sind seit drei Jahren kurzfristig eingestellt, doch ständig wird uns
erzählt, was vielleicht bald geschehen wird! Es gibt keine
Todesstraktinsassen mehr, wir sind nun alle als aggressive Insassen
klassifiziert, was uns zu den Schlimmsten der schlimmsten Gefangenen in
Texas macht.
Aktionen und Re-aktionen ­ eine Flucht im Jahr 1998 brachte uns die
Änderungen, unter den wir heute leiden ­ nicht weil wir alle flüchteten
(oder es versuchten), sondern weil das "Verräter-System" versagt hat und
ein einzelnder Mann wirklich flüchten konnte! Wärter, die dafür bezahlt
werden, dies zu verhindern, wurden nicht dafür bestraft, aber die
gesamte Todestraktpopulation hier in Texas wird es noch heute. Im Lichte
der Umstände hier in den texanischen Gefängnissen stelle ich fest, daß
die Politik das regelt. Ich stelle außerdem fest, daß diese Politik und
ihre Durchsetzung von den Direktoren Zeller und Massey, Major Lester und
weiteren Beamten übertrieben durchgeführt wird. Hier im Polunsky Unit
werden die Zivil- und Menschenrechte täglich verletzt ­ Diese Beamten
versuchen uns total zu kontrollieren. Dies nicht nur mit dem, was
offensichtlich ist (Einzelzellen, Handschellen, Käfige) sondern auch mit
mit Entzug, einschüchternden Drohungen, extremen Gebrauch von chemischen
Agenten und den körperlichen Mißbrauch durch Angriffsteams von
mindestens fünf Männern (selbst wenn Gefangene sicher in ihren Zellen
sind, durch Handschellen gesichert und keinerlei Waffen oder Absicht
haben, jemanden zu verletzten).
Seit ich hier im Polunsky Unit bin, habe ich nur von vier körperlichen
Angriffen von Gefangenen gegen Wärter gehört (drei davon waren die
Resultate davon, daß weibliche Wärter den Gefangenen ohne Respekt
behandelt haben und im vierten war ein geistig Kranker verwickelt). Die
gefährlichsten Verbrecher von Texas sind am angriffslustigsten, wenn man
sie darauf reduziert, mit menschlichem Abfall zu werfen. Überfluten,
Feuer legen oder es einfach zu verweigern, sich Handschellen anlegen zu
lassen, wenn man von einem Platz zum anderen gebracht wird, die
Handschellen einzuziehen oder den Futterschlitz zu blockieren, oder sich
einfach nur in einem gewaltfreien Protest niederzusetzen (all dies
geschieht normalerweise nur, weil man mit einem vorgesetzten Beamten
über ein persönlich wichtiges Thema reden will). Ein Mann (Roy Pippin)
weigerte sich 35 Tage lang zu essen ! Für diese Aktionen (mit Ausnahme
des Hungerstreiks von Roy Pippin) wurden alle bestraft und nicht nur
einmal für einen Vorfall, sondern für lange Zeit ! Die Zellen, in denen
wir hier untergebracht sind, wurden dazu geplant, einen gewalttätigen
Gefangenen zu brechen, den man in der normalen Population nicht unter
Kontrolle bringen kann oder der eine Drohung für andere ist ­ die Zellen
alleine wurden dafür gebaut, doch wenn man die kranken Handlungen der
Beamten hier dazuzählt, fällt dies sicher unter die Bezeichnung grausame
und unübliche Strafe. Ich persönlich sehe dies als eine Art Experiment.
Manche Beamte haben mir persönlich gesagt, daß sie etwas bestimmtes
deshalb tun, weil einfach nur sehen wollen, wie ich oder jemand anderes
darauf re-agieren würde (das wird uns täglich angetan). Die Beamten hier
haben eine Grenze überschritten und dies ist meine Re-aktion auf ihre
Aktionen.
Vor kurzem wurde ich wegen aggressiven Verhaltens (was als Blockierung
des Futterschlitzes bekannt ist, in dem die Wärter die Tabletts
abstellen und abholen). Ich steckte meinen Arm hinaus und weigerte mich,
ihn wieder einzuziehen, bevor ich nicht mit einem vorgesetzten Officer
über die Rückgabe meines persönlichen Besitzes sprechen konnte, der mir
illegalerweise von einem anderen vorgesetzten Officer zwei Monate zuvor
weggenommen worden ist. Das war nicht das erste Mal, daß man meinen
persönlichen Besitz weggenommen (illegal), verloren oder zerstört hat
und ich bin nicht der Einzige, der unter dieser Behandlung leidet. Von
den meisten Dingen, die hier täglich geschehen, würdet Ihr
wahrscheinlich niemals erfahren, da ich wegen diesem einzigen Akt
aggressiven Verhaltens aber ständig (für zumindest sieben Monate)
bestraft werde, werde ich einfach auf diese aggressive Art und Weise
(mit Stift und Papier, solange ich noch das Privileg habe, Stift und
Papier zu haben ­ und glaubt mir, es ist ein Privileg) darauf
re-agieren.
Ich bin ein auf Insulin angewiesener Diabetiker und dazu gezwungen, mit
meine Injektionen in einem Umfeld zu setzen, in dem man chemische
Agenten sprayt und andere ihren menschlichen Abfall werfen, der dann
nicht weggeräumt wird. Wenn ein einziger Mann mit Pfefferspray besprüht
wird, leiden alle anderen in dem Gebiet und mir ist das schon viele Male
geschehen. Oft ist der Einsatz der chemischen Agenten extrem und nicht
notwendig und geschieht unter Mißachtung der dafür vorgesehenen
Vorschriften. Gefangene, die sicher in ihren Zellen untergebracht sind,
werden diesen chemischen Agenten einfach nur dafür ausgesetzt, daß sie
sich weigern, sich auf irgendeine Weise von den Beamten quälen zu
lassen. Ich bin gezwungen, in einer Zelle zu leben, in dem sich noch die
menschlichen Abfälle des vorherigen Bewohners befinden (und man erlaubt
mir nichts, um es aufzuwischen. Mein persönlicher Besitz befindet sich
im Lager und man gibt mir keine Reinigungsutensilien). Ich war gezwungen
in Zellen zu leben, die überflutet wurden, wenn es draußen regnete. Ich
war gezwungen in Zellen zu leben, in denen das Entlüftungssystem nicht
funktionierte, oder auch die Klospülung ­ all das wegen meines
aggressiven Verhaltens (dies zu schreiben ist die aggressivste Tat die
ich hier jemals begangen habe). Ich habe eine große Vorrichtung über
meiner Zellentüre (dazu gedacht, Gefangene davon abzuhalten, etwas auf
Wärter zu werfen) und meine Nahrung wird hineingestellt, damit ich es
dann essen kann. Es ist mir nicht erlaubt, diese Vorrichtung zu reinigen
und die Wärter werden sie nicht säubern, doch es ist mit Essen, Saft,
Kaffee etc. von vorherigen Mahlzeiten verschmutzt ­ sehr unhygienisch.
Mein aggressives Verhalten verlangt dies denke ich.
Aktionen und Re-aktionen ­ Dies kratzt nur an der Oberfläche und ich
spreche nur von meiner persönlichen Erfahrung. Ich bin mir sicher, daß
ich dafür unter einer Racheaktion zu leiden haben werde, doch zumindest
nicht grundlos. Dies wird der erste von vielen Artikeln sein, die noch
folgen werden und ich werde verschiedene Aspekte der kranken Situation
aufzeigen, die unser tägliches Leben im Polunsky Unit beeinträchtigt.
Wenn auch nicht täglich, so werde ich mit Sicherheit wöchentlich die
Vorfälle festhalten und auf Webpages veröffentlichen lassen (bis man mir
das Privileg der Post und der freien Meinung nimmt). Nicht jeder Mann
ist einfach dazu bereit, sich zur Seite zu drehen und zu sterben; viele
werden zurückkämpfen und aggressives Verhalten zeigen (so wie ich und
dieser Stift); jeder wird es auf seine Weise tun, doch Ihr sollt wissen,
daß dies alles von denen kommt, die uns kontrollierem ­ das Volk, die
Politiker etc. Die Beamten werden sogar uns gegenüber bald zugeben
müssen, daß sie ihre Haustiere nicht so schlecht behandeln, wie sie uns
behandeln. Bittet sie darum, es zu erklären. Niemand von uns hat
verdient, so behandelt zu werden und wir wurden es auch nie, bis wir in
das Polunsky Unit kamen. In unserer Position gibt es nicht viel, das wir
für uns tun können und daß keine schlimmen Reaktionen von Seiten der
Beamten einbringen würde. Sie versuchen uns zu Tieren zu machen und uns
so zu präsentieren, deshalb haben mich meine Aggressionen gezwungen, auf
die selbe Art zu re-agieren. Diese Menschen sind krank.
Ich kann jede Frage von jedem beantworten, der dies liest. Ich mache
dies in der Gegenwart jedes Beamten und bin bereit, die Konsequenzen zu
ertragen, die sich aus meinen Antworten ergeben. Sie können das nicht
tun. Sie werden mit dem Finger auf uns zeigen und versuchen, sich hinter
ihren Regeln zu verstecken, um Angriffen und Verantwortung zu entgehen.
Jemand muß für all diese Aktionen und Re-aktionen verantwortlich gemacht
werden, die sich aus der Flucht im Jahr 1998 und der Geiselnahme im Jahr
1999 (bei der die Geisel unverletzt freigelassen wurde) oder aus der
Weigerung der Gefangenen ergeben hat, in der Mitte der Nacht aus dem
Schlaf gerissen, komplett entkleidet und in Handschellen gelegt zu
werden, damit die Wärter ihre Zellen durchsuchen und ihren persönlichen
Besitz verlieren und zerstören können, weil ein anderer Gefangener etwas
getan hat. Dies geschieht immer wieder und es muß unbedingt darauf
hingewiesen werden, daß die Situation eskaliert. Es ist nicht eine
einzige Sache, über die man sich beschweren könnte, sondern viele
Probleme, die es nicht gab, bevor wir ins Polunsky Unit kamen. Auch
werden die Re-aktionen auf Aktionen (wie auch immer die gerechtfertigt
werden) weitergehen, bis es Änderungen gibt. Das Blut hat
buchstäblicherweise bereits begonnen, hier zu fließen. Wir brauchen
Hilfe, um das Bluten zu stoppen, da es nicht unsere Wahl ist,
irgendwelche Wunden zu verursachen, wir uns aber weigern zu leiden,
während wir auf unser Schicksal warten.
Aktionen und Re-aktionen ­ Bevor ich dies beenden konnte, wurden wir
heute, etwas nach 2 Uhr mittags am 25. Januar alle aus unseren Zellen
geholt und man durchsuchte die Zellen und konfiszierte die warme
Unterwäsche der Gefangenen ! Dies obwohl wir um sechs Uhr morgens ins
Freie müssen, wenn wir unsere Zeit außerhalb der Zelle verbringen
wollen, und obwohl in vielen Zellen die Heizung nicht funktioniert. Ja,
man kann sich eine Jacke ausborgen, doch es ist dieselbe Jacke, die auch
ein Gefangener borgen kann, der nur zweimal im Monat duscht ! Ich
schätze, daß die warme Unterwäsche jetzt eine Art von Sicherheitsrisiko
ist, da Ms. Howell, die Frau, die das Lager verwaltet, sie auch nicht
denen zurückgegeben hat, die sie zurückgefordert haben (von eingezogenen
Besitz) um sie während der Wintermonate zu tragen. Ich verstehe es nicht
ganz, aber Major Lester erlaubt uns jetzt Klobürsten und kleine Besen,
damit wir unsere Zellen reinigen dürfen. Es ist beinahe unmöglich, ein
Handtuch zu bekommen, wenn die Zellen aus irgendeinem Grund überflutet
sind und jetzt stellt uns der Staat Reinigungsgeräte einfach so zur
Verfügung. Was man uns in der Woche zur Verfügung stellt (wenn es
überhaupt etwas gibt) reicht höchstens für zwei Anwendungen. Major
Lester ging sogar so weit, die Anzahl der Seifen, Deodorants, Zahnpasten
und Shampoos zu regulieren, die ein Gefangener von seinem eigenen Geld
vom Gefängnis kaufen kann. Wie ich zuvor erwähnt habe, war ich dazu
gezwungen, vier Tage lang in einer Zelle mit menschlichem Abfall (von
Kloüberschwemmungen oder dem Rückstoß des Kanalsystems) zu leben, ohne
daß man mir irgendwelche Reinigungsmaterialien zur Verfügung stellte
(nicht einmal einen Lappen), während alles was ich besitze eingezogen
und ins Lager gebracht wurde. Erst als ich mich weigerte, in meine Zelle
zurückzugehen (als ich bei der Krankenschwester wegen meines Blutzuckers
war, da ich in dieser verschmutzten Zelle nur gegessen habe, wenn ich
mußte und deshalb mein Insulin nicht regelmäßig genommen habe), wurde
ich in eine andere Zelle gebracht (ich konnte so nicht mehr leben).
Dieser Vorfall wurde nicht bekannt, wie auch viele andere im Gebäude 12,
da ich nicht die Kontakte und Unterstützung habe, wie andere hier, wie
Roy Pippin und/oder Paul Colella. Deshalb danke ich ihnen und ihren
Freunden, daß sie dafür sorgen, daß diese Informationen dahin kommen, wo
sie hingehören. Beide, Roy P. und Paul C., haben sich stark gegen den
Willen der Beamten hier aufgelehnt und gegen die entmenschlichende
Behandlung, die wir hier erdulden müssen und beide haben mich gebeten
und dazu inspiriert, das zu tun was ich kann (mit der Hilfe ihrer
persönlichen Freunde und Kontakte), deshalb muß ich wohl. Hoffentlich
kann ich damit weitermachen, über Aktionen und Re-aktionen zu berichten
und Erzählungen aus erster Hand über das Gebäude 12 im Polunsky Unit,
den "Todestrakt" zu liefern. Dies ist ein verzweifelter Hilferuf aus den
Tiefen der Hölle ­ eine Darstellung meiner aggressiven Natur!
Ich freue mich sowohl über Unterstützungsbriefe als auch über jede
Frage, die Ihr vielleicht habt. Major Lester limitiert auch unsere
Korrespondenz (indem er nur wenige Stifte, Briefmarken etc. jede zweite
Woche erlaubt). Es könnte sein, daß ich deshalb nicht jedem sofort
antworten kann, aber ich werde es, wenn es erbeten wird. Eine enge
persönliche Freundin, Dawn Clark, hat mir dabei geholfen, eine
persönliche Webpage zu machen, um einen Verteidigungsfond zu starten.
http://www.geocities.com/derrickjackson_2000/justice_for_jackson.htm
Mann kann ihr eine Email schicken (die sie dann an mich weiterleitet)
dawn-clark@home.com
oder mir direkt ins Gefängnis schreiben
Mister
Derrick Jackson
# 999263
Polunsky Unit
12002 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
Ich wurde von Roy Pippin und Paul Colella inspiriert, Aktionen und
Re-aktionen zu schreiben. Ich möchte beiden danken und auch Nancy Bailey
und Dawn Clark. Dawn sucht andere Webseiten, die bereit sind, meine
Webpage zu linken, so bitte sendet ihr eine Email mit jede hilfreiche
Information und Unterstützung. Vielen Dank von uns allen hier an Euch,
die Ihr auf unsere schlimmen Nöte re-agiert.
Derrick Jackson # 999263

================================================
15 Texas Todestrakt - Gewalt nimmt zu
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
================================================
Paul Colellas Mutter hat Paul am Freitag besucht und erzählte folgendes:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (1.2.) wurde ein Freund von Paul
Colella (er bevorzugt Anonymität) erwischt, weil er einen Milchbehälter
in seiner Zelle hatte. Die Wärter stürmten in seine Zelle und
verprügelten ihn ziemlich heftig. Als Paul sah, wie man seinen Freund in
eine andere Zelle brachte, schüttete er einen Becher Wasser auf einen
Wärter. Die Wärter kamen in seine Zelle und schlugen in zu Boden, wobei
er sich am Arm verletzte. Zu diesem Zeitpunkt warf Rich Cartwright mit
Exkrementen auf einen Wärter und wurde zweimal mit Pfefferspray
besprüht. Jetzt sind sie alle getrennt. Sie nahmen ihnen alle
Kleidungsstücke weg und sie sind nackt (außer während des Besuches).
Rich Cartwright konnte am Freitag noch sehr schlecht sehen. Pauls Arm
ist von den Handschellen zerkratzt und in dieser Nacht hatte er im
ganzen Arm kein Gefühl, Freitag war es etwas besser. Er hat den anderen
Freund seither nicht gesehen und weiß nicht, wie es ihm geht.
In einer, spätestens zwei Wochen werde ich wohl Pauls Bericht über diese
Nacht veröffentlichen können.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS - VERWEISE - HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
16 Fichier - Publier
From: Indymedia-France@yahoogroupes.fr
================================================
Contre la globalisation, mondialisons l'information alternative.
Ce mail juste pour vous rappeler qu'Indymedia est avant tout un outil de
communication au service des tous ceux qui se mobilisent contre la
globalisation.
C'est pourquoi, Indymedia est un site "contributif". C'est à dire que vous
pouvez librement vous en servir pour publier un témoignage, une action, un
rendez-vous, une réunion sous forme d'un texte, d'une vidéo, d'une photo,
d'une bande-son...
Les contributions ne sont pas contrôlées avant leur parution mais l'équipe
qui anime Indymedia garde la possibilité de retirer celles qui vont à
l'encontre des valeurs du mouvement anti-globalisation.
Donc pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation,
n'hésitez pas à utilisez Indymedia pour leurs donner un écho international.
Sur la page d'accueil du site, cliquez sur "publier" et suivez le guide, ou
allez directement au formulaire dont l'adresse est indiquée dans ce mail.
L'équipe
http://france.indymedia.org
Le formulaire pour publier une info sur france.indymedia.org.
http://france.indymedia.org/publish.php3
------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
"contributif".
C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une
info librement et sans censure.
A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du
réseau Indymedia.
Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.
Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...
Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3
Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

-top-

Redaktionsschluss: 2. Feber 2002, 24:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!