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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Radio-Antisemitismus
From: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Context XXI - Radio

Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwochs 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
_________________________________________________
Montag 04.02. bzw. Mittwoch 06.02.

Die Gewalt des Antisemitismus.
Tjark Kunstreich über die archaisch-modernen Massaker des aktuellen
Judenhasses.
(Wh.)

Eine Sendung von Café Critique
(cafe.critique@gmx.net)

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02 Wo ist Marcus Omofuma?
From: no-border@gmx.net
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Wo ist Marcus Omofuma?
Aktionen und Aufruf zum Aktivwerden!

Am 4. März beginn der Prozess gegen die drei Beamten der
Fremdenpolizei, die am Tod von Marcus Omofuma schuld sein sollen. Der
Prozess findet vor dem Landesgericht Korneuburg statt. Weitere
Prozesstage, soweit bis jetzt bekannt sind 6., 7., 11., 13. und
14. März sowie 10. und 11. April.

Folgende Aktionen sind bis jetzt geplant:

Montag, 18.2.2002, 14 ? 18 Uhr Infotisch der Plattform für eine Welt
ohne Rassismus am Schottentor (Gruppen und Einzelpersonen werden
aufgerufen, an diesem Tag eigene Aktionen zu organisieren)

Montag, 25.2.2002, 11 ? 14 Uhr, gemeinsame Kundgebung/Mahnwache vor
dem Innenministerium/Herrengasse

Montag, 4.3.2002, Kundgebung vor dem Landesgericht Korneuburg (Uhrzeit
noch nicht fixiert, Beginn wahrscheinlich 8 Uhr oder 9 Uhr).

Wir haben noch keine genauen Informationen über die Beginnzeiten des
Prozesses. Sobald diese bekannt sind werden sie veröffentlicht. Das
gleiche gilt für die Beginnzeit der Kundgebung am 4. März in
Korneuburg.

Der Prozess wird an allen Tagen von ProzessbeobachterInnen
mitverfolgt. Tagesberichte auf www.no-racism.net.

Am 19. März findet in Graz/Forum Stadtpark eine Podiumsdiskussion mit
dem Titel: ?noborder-zone. Wo ist Marcus Omofuma? statt. Diese
Diskussion ist Teil des Projekts NOBORDER-ZONE das im Rahmen des
Filmfestivals Diagonale in Graz von VolxTheaterKarawane, ?die Kunst
der Stunde ist Widerstand? und wr/bordersounds organisiert wird.
Diskutieren werden u.a. Charles Ofoedu (Schriftsteller, Die Bunten),
Bukasa di Tutu (ICAP ? International Centre for African Perspektives),
Kerstin (Politaktivistin, Linkswende), Georg Zanger (angefragt,
Rechtsanwalt), Moderation: Tina Leisch.

Für Dienstag, 12.2. 17 Uhr lädt die Plattform für eine Welt ohne
Rassisums zu einem Vorbereitungs- und Koordinationstreffen für die
Aktionen rund um den Prozess ein. Ort: Bürogemeinschaft Schottengasse,
Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien. Interessierte Gruppen und
Einzelpersonen sind eingeladen. Wir rufen auch interessierte Gruppen
und Einzelpersonen auf, am 18.2. eigene Aktionen (Infotische,
Mahnwachen etc.) zu organisieren.

Noborder ? Nonation
www.no-racism.net - Plattform für eine Welt ohne Rassismus

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03 KRIEG gegen TERROR - Veranstaltungseinladung
From: Thomas Roithner - ÖSFK
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Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte Sie/Euch auf eine äußerst interessante Veranstaltung der
Friedensinitiative der Stadt Linz aufmerksam machen:

SYMPOSION: KRIEG gegen TERROR
Konfliktszenarien im 21. Jahrhundert und ihre Konsequenzen für die Friedens- und Sicherheitspolitik
Fr., 15. März 2002, 15.30 bis 21.00 Uhr
Altes Rathaus Linz, Gemeinderatssaal, Hauptplatz 1, 4041 Linz

Eine Veranstaltung der
Friedensinitiative der Stadt Linz

Die Anschläge in New York und Washington vom 11. September 2001
bedeuten eine neue Qualität des Terrorismus. Auch die Antwort besteht
in einer neuen Art der Kriegsführung. Im "1. Krieg des 21. Jhdts."
(Bush) stehen einander ungleiche Akteure gegenüber. Ein typisches
neues Konfliktszenario. In "asymmetrischen Kriegen" legen sich
terroristische oder kriminelle Gruppen mit staatlichen Gegnern an. Zum
alten Bedrohungsbild "Staat gegen Staat" kommt ein neues, in
Afghanistan schon realisiertes Szenario. Eine durch die Supermacht USA
geführte Koalition kämpft mit ungeheurer technologischer Überlegenheit
gegen Warlords und "den Terrorismus", einen Feind ohne Uniform, ohne
Flagge. Symbolisiert durch Osama Bin Ladens "Al Qaida".

War der 11. September ein Angriff des islamischen Fundamentalismus auf
die westliche Zivilisation? Ausdruck des "Clash of Civilizations", den
Kampf der Kulturen, wie von Samuel P. Huntington für das 21. Jhdt. als
prägend prophezeit? Und was sind die friedenspolitischen Konsequenzen
angesichts der eskalierenden Gewaltspirale aus Terror und Vergeltung?
Welche neuen Konfliktszenarien können ausgemacht werden, welche
Ursachen liegen ihnen zugrunde? Welche Auswirkungen erwachsen für die
österreichische Sicherheitspolitik? Nationale Sicherheitskonzepte
werden überdacht, Sicherheitsdoktrinen neu geschrieben. Die
Auffassungen über die Konsequenzen aus dem 11. September und dem
US-Krieg gegen den Terrorismus gehen weit auseinander. Was ist die
adäquate österreichische Sicherheitspolitik für die Herausforderungen
des 21. Jhdt.?

PROGRAMM
Begrüssung 15.30-15.45 Uhr
Block I: 15.45-17.00 Uhr
11. September 2001: Auftakt zum "Clash of Civilizations"?
Mag.a Katrin Simhandl (Politologin, Wien)
Dr. Rüdiger Stix (Büro für Wehrpolitik, BMLV, Wien)
a.Univ.-Prof. Dr. Birgit Sauer (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien)
Diskussion

Block II: 17.15-18.30 Uhr
Konfliktszenarien im 21. Jhdt. und ihre Konsequenzen für die Friedens-
und Sicherheitspolitik
Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff (em. Prof. für Politikwissenschaft, Berlin)
Dr. Georg Schöfbänker (Ö. Inf.-Büro f. Sicherheitspolitik u. Rüstungskontrolle, Linz)
Diskussion

Moderation I-II: Dr. Reiner Steinweg (z.Zt. Leitung des Berghof
Forschungszentrums, Berlin)

Imbiss und Pause 18.30-19.00 Uhr
Block III: 19.00-20.45 Uhr
PODIUMSDISKUSSION

"Die Welt nach dem 11. September 2001: Von kollektiver Betroffenheit
zu sicherheitspolitischen Konsequenzen"
Erwin Lanc (Bundesminister a.D., Internationales Institut für den Frieden)
Dr. Raimund Löw (Journalist, ORF)
Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter (Beauftragter für Strategische Studien,
BMLV, Wien)
Univ.-Prof. Dr. Manfred Rotter (Institut für Völkerrecht, Universität Linz)
Moderation: Mag.a Gudrun Harrer (Ressortleiterin Außenpolitik, Der Standard)

Anmeldungen bitte an: gerda.forstner@mag.linz.at

In der Hoffnung auf Ihr/Dein Interesse verbleibe ich
mit friedlichen Grüßen

Thomas Roithner

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Mag. Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16, A - 1030 Wien
Tel. ++43 - 1- 79 69 959, Fax ++43 - 1- 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Sommerakadmie 7. - 13. Juli 2002 "Europa Macht Frieden"
http://www.aspr.ac.at/asprvie/sak2002.htm

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04 Schüssel: Arbeitslose sollen mitfeiern
From: "Biana Zelman" <Biana.Zelman@reflex.at>
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Schüssel: Arbeitslose sollen mitfeiern

Opernballdemo im Zeichen von Rekordarbeitslosigkeit, schleichender
Verarmung und Kochtöpfen.

Die Koordinationsplattform Opernballdemo 2002 ist erstaunt über die
heutige Aussage des Bundeskanzlers, der angesprochen auf die hohe
Arbeitslosenrate und dem kommenden Opernball, alle Arbeitslosen zum
Mitfeiern aufruft.

"Angesichts der momentanen Rekordarbeitslosigkeit von über 300.000
Menschen, rechnen wir mit etwa 50.000 Menschen, die am kommenden
Donnerstag rund um die Wiener Staatsoper demonstrieren werden.",
schätzt die Sprecherin der Koordinationsplattform Biana Zelman. Als
Zeichen des Unmuts werden die DemonstrantInnen auf Kochtöpfe schlagen,
um gegen schleichende Verarmung und Rekordarbeitslosigkeit in
Österreich zu protestieren.

"Wir werden versuchen bis zum Bundeskanzler vorzudringen, sofern
dieser sein Versprechen nicht wahr macht und nicht zu uns auf die
Straße kommt.", betont die Plattformsprecherin den friedlichen
Charakter der Kundgebung.

"Es wäre schade, wenn es zu einer Eskalation käme, da alle
teilnehmenden Organisationen an einem friedlichen Verlauf der
Opernballdemo interessiert sind.", hofft die Koordinationsplattform
Opernballdemo 2002 auf verweist auf die unverhältnismäßige
Polizeirepression des Vorjahres.

Koordinationsplattform Opernballdemo 2002
Pressesprecherin: Biana Zelman
e-mail: biana.zelman@reflex.at
or: bildungssyndikat@yahoo.de
or: www.opernballdemo.de.vu

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05 Einladung zur Pressekonferenz / 11.2. / Kosmos
From: "Dr. Sonja Soukup" <s.soukup@kulturpromotion.com>
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*Pressekonferenz *

*kosmos.frauenraum* 11.2.2002 * 10:30 Uhr* kosmos.frauenraum*

SCHWARZ VOR AUGEN - ROTE ZAHLEN

Die vom Bund initierte und nun florierende Mittelbühne
kosmos.frauenraum wird nun, zwei Jahre nach der Gründung, systematisch
vom Bund abgewürgt!

- 2.034.839 Euro - Steuergelder für Errichtung und Schließung einer
neuen Mittelbühne und Nichterfüllung einer Initiative?

Wir hatten in eineinhalb Jahren seit der Eröffnung etwa 25.000
BesucherInnen und gaben ca. 200 KünstlerInnen in ca 120 Produktionen
eine Plattform.

Der kosmos.frauenraum ist ein florierendes, neues, multifunktionales
Theater für alle Sparten.

Die Themen:

- Morak und gender mainstreaming

- Kunst & Kritik politisch nicht erwünscht

- Subventionspolitik und Misswirtschaft

und vor allem:

- wie geht es bei diesem Subventionsstand weiter mit dem kosmos.frauenraum?

Zu einem Pressefrühstück mit einer künstlerischen Überraschung laden
wir Sie am 11. Februar 2002 um 10:30 Uhr in den kosmos.frauenraum
(Siebensterngasse 42, A-1070 Wien).

Auf Ihr Kommen freuen sich

Barbara Klein, Leiterin

Manuela Schreibmaier, Kuratorin

Corinne Eckenstein, Kuratorin & Regisseurin

Silvia Both, Kuratorin & Tänzerin

Petra Unger, Kuratorin & Zyklusleiterin

Anmeldungen bitte an folgende e-mail: presse@kosmos.frauenraum.at

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
KulturPromotion GmbH/ Dr. Sonja Soukup
Burggasse 36/32, A-1070 Wien
Tel. (+43/1) 522 27 70 FAX (+43/1) 522 27 70- 22
s.soukup@kulturpromotion.com

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06 Symposium "Migration von Frauen und strukturelle Gewalt"
From: Daniela Almer <informationsstelle@aoef.at>
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Symposium "Migration von Frauen und strukturelle Gewalt"
18. und 19. Februar 2002
Rathaus Wien, Wappensaal
Eingang Lichtenfelsgasse 2, Feststiege 2

Die zunehmende Feminisierung von Migration ist eine Folge der
weltweiten Diskriminierung von Frauen. Aufgrund von Verfolgung aus
politischen, religiösen, ethnischen Gründen oder einfach des
Geschlechts, bleibt vielen Frauen keine andere Wahl als ihre Heimat zu
verlassen. Sie fliehen vor Hunger, Krieg, Naturkatastrophen oder
Armut. Nicht zuletzt drängt die ökonomische Zwangslage Frauen in die
Migration, um die eigene Existenz und die ihrer Angehörigen zu
sichern. Migration ist eine Krise und eine Chance.

Die migrierte Person ist in der Regel konfrontiert mit einer ihr
fremden Sprache, mit neuen Werten und Normen, einer neuen Umgebung,
einem neuen politischen System und einem neuen sozialen Status,
nämlich dem der Migrantin.

Das Gelingen der Migration, ohne dass die Person daran zerbricht,
hängt von den Bedingungen der Aufnahmegesellschaft ab. Was Österreich
Migrantinnen anbietet, ist aber nicht nur fehlende Unterstützung,
sondern eine feindliche Einstellung und eine restriktive Gesetzgebung,
sodass Frauen, die vor Gewaltstrukturen geflohen sind, in Österreich
anderen Formen von Gewalt ausgesetzt werden.

Im Rahmen der Enquete sollen die spezifischen Formen von Gewalt
(strukturelle, psychische, körperliche, sexuelle) gegen Migrantinnen
und deren Folgen anhand ihrer Lebenssituation eröertert und
Gegenmaßnahmen sowie Forderungen erarbeitet werden.

Programm:

Montag, 18. 2. 2002

Moderation: Alev Korun

Eröffnung

10.00 Uhr Stadträtin Renate Brauner

10.10 Daniela Lessing, Leiterin der MA 57 - Frauenbüro der Stadt Wien

10.20 Vertreterinnen der Arbeitsgruppe Migrantinnen und Gewalt
Nilüfer Sözer, Maria Rösslhumer

Referate

10.30 Gülgün Stoiber
Globalisierung und Migration: eine Gewaltbeziehung

11.00 Asiye Sel
Aufenthaltsrechtliche Situation in Österreich

11.30 Kaffeepause

11.45 Zoreh Ali-Pahlavani
Chancen für Migrantinnen am Arbeitsmarkt in Österreich

12.15 Maria Christina Boidi
Frauenhandel - das neue Gesicht der Migration

12.45 Mittagspause

14.00 Arbeitskreise

AK 1: Asylbewerberinnen/Flüchtlingsfrauen
AK 2: Arbeitsmigration unter besonderer Berücksichtigung von Frauenhandel
AK 3: Familiennachzug - Die Fesseln des Fremdenrechts

16.00 Kaffeepause

16.15 Plenum

17.00 Ende

Abendveranstaltung

18.30 Podiumsdiskussion
"Integration Made in Austria" mit NGO-Vertreterinnen und
ParteipolitikerInnen

Dienstag, 19.2.02

9.30 Begrüßung

Referate

9.45 Gül Ayse Basan
Sozialrechtliche Situation in Österreich
"Trapezakt ohne soziales Netz - ein zeitgenössischer Krimi"

10.15 Hermin Karout
Fallen des Kinderbetreuungsgeldes für Migrantinnen

10.45 Ruth Kronsteiner
Psychotherapie mti Migrantinnen

11.15 Kaffeepause

11.30 Tamar Citak
Gegen Gewalt an Frauen in der Familie

12.00 Mittagspause

13.30 Arbeitskreise

AK 1: Sozialrechtliche Situation
AK 2: Psychosoziale Versorgung
AK 3: Gegen Gewalt an Frauen in familiären Zusammenhängen

15.30 Kaffeepause

15.45 Plenum

16.30 Ende

Anmeldung zum Symposium
"Migration von Frauen und strukturelle Gewalt"
18. und 19. Februar 2002, Rathaus Wien, Wappensaal
Eingang Lichtenfelsgasse 2, Feststiege 2. Tagungsbüro Tel.: 4000/73 6 85

Name:
Adresse:
Organisation:
Telefon:
E-Mail:

Bitte löschen Sie die von Ihnen n i c h t gewünschten Arbeitskreise
am ersten und am zweiten Tag aus dem Antwortmail, sodass nur die
gewünschten Arbeitskreise stehen bleiben.

1.Tag

Arbeitskreis 1: "Asylbewerberinnen/Flüchtlingsfrauen"
Arbeitskreis 2: "Arbeitsmigration unter besonderer Berücksichtigung von
Frauenhandel"
Arbeitskreis 3: "Familiennachzug"

2.Tag

Arbeitskreis 1: "Sozialrechtliche Situation"
Arbeitskreis 2: "Psychosoziale Versorgung"
Arbeitskreis 3: "Gegen Gewalt an Frauen in familiären Zusammenhängen"

Bitte bis spätestens 11.02.2002 per E-Mail an informationsstelle@aoef.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 München: Friedensaktivistin liegt im Koma!
From: info@linkeseite.de
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Am Freitag, den 01.Februar wurde direkt nach der Pressekonferenz auf
dem Marienplatz eine Friedensaktivistin lebensgefährlich verletzt: Die
70-jährige Sabine Behrens wurde von USK-Beamten frontal umgerannt und
zog sich dabei eine schwere Gehirnverletzung zu. Die allseits beliebt
und bekannte Sabine Behrens liegt unseres Wissens nach seit Freitag
mit einer Gehirnblutung im Koma!

Liebe Leute wir brauchen dringend Zeugen und besser noch Filmmaterial,
die das dokumentieren.

Bitte Indymedia und dem Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz
zukommen lassen!

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Pressetelefon: 0175 / 6870441
Infotelefon: 0162 / 5920489 oder 089 / 44770200

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08 München: Bus aus Österreich an der Einreise gehindert, zahlreiche
Festnahmen bei der Demo
From: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Stellungnahme der AL-Antifaschistische Linke

Im Zuge der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
zeigte die deutsche Polizei einmal mehr, was sie von
Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung
hält. Busse aus anderen deutschen Bundesländern und aus Österreich
wurden an der Einreise gehindert, in München selbst gab es über 800
Festnahmen.

Konnte der erste Bus aus Wien die Grenze nach vierstündigem Aufenthalt
Freitag mittag doch noch passieren, wurde dem zweite Bus, der Freitag
abend aus Wien abfuhrt, de facto die Einreise verweigert. Bereits in
Wien trat am Abfahrtsort ein Staatspolizist an einen AL-Aktivisten
heran und zeigte ihm ein Fax der bayrischen Polizei, daß die
Möglichkeit bestünde, daß alle Insassen des Busses in Deutschland in
"Gewahrsam genommen" werden könnten, also bis zum Ende der Konferenz
am Sonntag inhaftiert bleiben würden. Ungeachtet dieser
Repressionsdrohung beschlossen die TeilnehmerInnen der Fahrt
einstimmig, den Grenzübertritt zu versuchen. Kurz nach der Grenze
wurde der Bus dann tatsächlich angehalten und zu einer Polizeistation
umgeleitet. Dort wurden alle TeilnehmerInnen durchsucht, Pässe und
Personalausweise wurden abgenommen.

Nach fast sechs Stunden, in denen mit verschiedenen Gründen die
Abfahrt verzögert wurde, wurde uns mitgeteilt, daß die Einfahrt nach
Deutschland erst ab 15h gestattet sei, sechs Leuten wurde die Einreise
überhaupt verweigert. Die Einreise um 15h (und damit die Ankunft in
München gegen 18h) hätte bedeutet, daß es keine Möglichkeit mehr
gegeben hätte, an der Demonstration in München, die bereits um 12h
begann, teilzunehmen. Mit der langen Wartezeit wurde aber daneben auch
noch sichergestellt, daß die Weiterfahrt erschwert gewesen wäre, da
die erlaubte Fahrtzeit des Busfahrers überschritten worden wäre. Dies
stellt wohl den eigentlichen Grund der langen Verzögerung dar, hörten
wir doch ein Telefongespräch der PolizistInnen mit, in dem bereits
zwei Stunden vor der tatsächlichen Bekanntgabe an die Insassen des
Busses die Busfahrt für 15h erlaubt wurde. Nach der Freigabe des
Busse Samstag früh beschlossen die TeilnehmerInnen, wieder nach Wien
zurückzufahren, um dort gemeinsam an der Demonstration gegen
Schwarz-Blau teilzunehmen. Erfreulich ist, daß es einem AL-Aktivisten
ermöglicht wurde, auf der Abschlußkundgebung der Demo eine Redebeitrag
über München zu halten (wofür wir den VeranstalterInnen an dieser
Stelle nochmals danken wollen).

Während der Bus aus Wien zurückfuhr, versammelten sich in München die
ersten DemonstrantInnen. Ungeachtet der Repression, der Festnahmen und
der Polizeikessel bei der Kundgebung am Vortag versammelten sich sogar
nach Angaben der Münchner Polizei zwischen 6000 und 7000 Menschen, um
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Tatsächlich
waren es nach Berichten aus München wohl deutlich über 10.000
Menschen, die trotz eines kompletten Demonstrationsverbots in der
ganzen Stadt auf die Straße gingen. Dieser Erfolg wird erst daran
wirklich meßbar, daß Münchner Linke im Vorfeld (mit der Perspektive
einer legalen Demo, an der naturgemäß mehr Menschen teilnehmen) von
gerade einmal 5.000-6.000 TeilnehmerInnen ausgegangen waren.

Damit konnte die Polizei ihr selbstgestecktes Ziel, das Verbot
durchzusetzen, nicht einmal annähernd umsetzen. TeilnehmerInnen an der
Demo berichten von einer ausgezeichneten und kämpferischen Stimmung
auf der Demo, die sich von den zahlreichen Angriffen durch die Polizei
nicht beirren liess. Doch auch die Polizei blieb nicht untätig. Immer
wieder wurden Menschen eingekesselt, insgesamt wurden von Freitag bis
Sonntag 849 Menschen in Haft genommen. 792 der Inhaftierten wurden "in
Gewahrsam" genommen, also "zur Verhütung oder Unterbindung von
Gewalttaten von der Münchner Polizei vorübergehend aus dem Verkehr
gezogen", wie es die Münchner Polizei ausdrückte. 57 Menschen wurden
vorübergehend festgenommen. Unter den "in Gewahrsam" genommenen
befanden sich aus 16 ÖsterreicherInnen, die mittlerweile bereits
wieder freigelassen wurden. (weitere Berichte über die Demo auf
www.germany.indymedia.org und www.austria.indymedia.org)

Für die Zukunft wird die Linke jedenfalls darüber nachdenken müssen,
wie internationale Demonstrationsteilnahmen künftig so zu organisieren
sind, daß auch weiterhin TeilnehmerInnen aus anderen Ländern an Demos
teilnehmen können, statt sich an diversen Grenzstationen die Füsse in
den Bauch zu stehen. Nichtsdestotrotz hat die Repression diesmal ihre
Vorgabe verfehlt, die Demo in München konnte nicht gestoppt
werden. Das Ziel, an diesem Tag trotz Verbots ein Zeichen gegen die
NATO zu setzen, wurde eindeutig erreicht.

Solltest Du Interesse an weiteren AugenzeugInnenberichten aus München
haben oder selbst einen solchen verfasst haben, den du veröffentlichen
möchtest, schick uns ein E-Mail (almail@gmx.net).

AL-Antifaschistische Linke, 3.2.2002

Antifaschistische Linke (AL)
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921

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09 Jugendarbeitslosigkeit/Berufsausbildungsfonds/GLB
From: "Helmuth Zink" <glb-zink@apanet.at>
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Dramatischer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit Ergebnis
verfehlter Regierungspolitik - Utl.: GLB fordert endlich konkrete Maßnahmen

Wien ( OTS ) - Den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um fast 21 %
nimmt Oliver Jonischkeit, Bundesfraktionssekretär des GLB
(Gewerkschaftl. Linksblocks) im ÖGB, zum Anlaß, auf die verfehlte
Politik der Bundesregierung hinzuweisen.

Das Modell der "Vorlehre", welches Jugendliche zu billigen
Hilfskräften degradiert und vom GLB daher abgelehnt wird, hat in
keinster Weise dazu beigetragen, das Problem der
Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen.

"Wir fordern daher die Regierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu
setzen. So zum Beispiel die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds, in
den jene Betriebe einzahlen, die keine Lehrlinge ausbilden. Mit diesen
Mitteln soll die überbetriebliche Berufsausbildung forciert werden",
so Oliver Jonischkeit abschließend.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 534 44 308
E-Mail: glb-zink@apanet.at

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10 Änderung des Vereinsrechts
From: "rosa flieder" <rosaflieder@hotmail.com>
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Betrifft: ÄNDERUNG DES Vereinsrechtes passiert Ministerrat - neuen VG Text
im BKA anfordern - ÖGB gefährdet ! / 04.02.2002 / 14:17

Relevantes zum neuen Vereinsrecht findet sich unter :
www.austria.gv.at/aktuell/database/komm/german/20020201_84.html Der
NEUE Gesetzestextentwurf kann unter folgender e-mail Adresse bestellt
werden: klaus.mayr@bka.gv.at

Das bisherige Vereinsgesetz 1951 war BGBl 1951/233 zuletzt geändert
mit BGBl I Nr 98/2001 und wird wesentlich abgeändert, eigentlich gemäß
dem Schwarzblauen Zeitgeist verschlechtert! Mitgliederdaten sollen dem
BMI bekanntgegeben werden!

Da die Gewerkschaften als Verein organisiert sind, also auch die GB-(
Vereins ) Mitglieder mit ihren persönlichen Daten, Genauso aber auch
die Mitglieder der Fraktionen wie FSG,FCG ,ÖAAB usw...

Damit wäre auch die politisch Zugehörigkeit der Mitglieder bekannt und
die finanziellen Situation der Gewerkschaften. Damit wäre jeder
zukünftige gewerkschaftliche Kampf politisch zu unterbinden und
Repressalien in den Betrieben wahrscheinlich!

KollegInnen schreit auf ! Glück auf !

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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11 18. März - bundesweiter Aktionstag fuer die Freiheit der
politischen Gefangenen
From: <aktuell@nadir.org>
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Gemeinsamer Aufruf von Libertad! und Rote Hilfe zum bundesweiten
Aktionstag 18. Maerz 2002

Solidaritaet und Widerstand gegen staatliche Repression,
Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!

Freiheit fuer alle politischen Gefangenen!

Die Solidaritaet mit den politischen Gefangenen hat nichts von ihrer
Dringlichkeit verloren. Ueberall auf der Welt sind Frauen und Maenner
aus sozialen und revolutionaeren Bewegungen mit staatlicher Verfolgung
und Gefaengnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert, wie es das
seit mittlerweile 16 Monaten andauernde Todesfasten der tuerkischen
politischen Gefangenen gegen Isolationsfolter zeigt. "Krieg gegen den
Terrorismus" als Weltinnenpolitik.

Der 11. September und der seitdem gestartete "Krieg gegen den
Terrorismus" haben weltweit die Bedingungen fuer emanzipatorische
Politik neu gesetzt, in jedem Land, auf jedem Kontinent, in jeder
gesellschaftlichen Auseinandersetzung. So wurden in Deutschland wie
auch in den uebrigen EU-Staaten eine Vielzahl von Gesetzen
verabschiedet, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut
und ihre Zusammenarbeit intensiviert werden.

Die dabei am meisten erfasste und von rassistisch motivierter
Repression betroffene Bevoelkerungsgruppe sind Fluechtlinge,
Migrantinnen und Migranten. In den USA wurden nach dem 11. September
politische Gefangene in Isolationshaft verlegt und unter Kontaktsperre
gestellt. Aufgrund von Protesten mussten diese Massnahmen wieder
rueckgaengig gemacht werden. In der Tuerkei stuermten am 5. November
3000 Polizisten mit Panzern und Bulldozern Haeuser in dem Istanbuler
Stadtviertel Kueçuek Armutlu, wo sich Angehoerige und vorlaeufig
entlassene Gefangene ebenfalls in einem Todesfasten gegen Isolation
befanden. Bei dieser Operation wurden sechs Menschen ermordet.

In Spanien wurde die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras
pro-Amnistia, die seit 20 Jahren den Schutz der baskischen politischen
Gefangenen organisiert, verboten und 12 ihrer Mitglieder
verhaftet. Das sind nur ein paar Beispiele dafuer, wie im Fahrwasser
des "Krieges gegen den Terrorismus" politische Gefangene und die
Solidaritaet mit ihnen angegriffen werden.

Aber auch schon vor dem 11. September hat das letzte Jahr deutlich
gemacht, dass die Proteste und Demonstrationen gegen die globale
Ausbeutung und Unterdrueckung zunehmend mit Ausreiseverboten, brutalen
Polizeieinsaetzen, Massenfestnahmen und hohen Haftstrafen konfrontiert
sind. Militante Demonstrantinnen und Demonstranten werden als "linke
Hooligans" und "Verbrecher" denunziert.

Das zielt auf Abschreckung aller, die gegen die kapitalistische
Zurichtung der Welt auf die Strasse gehen. Ihr Widerstand soll
entpolitisiert und kriminalisiert werden. Trauriger Hoehepunkt dieser
Repression in Europa war im letzten Jahr die Ermordung von Carlo
Giuliani in Genua durch italienische Polizisten. Wessen Welt ist die
Welt? G8, IWF oder Deutsche Bank sind genauso wie NATO, Bundeswehr
oder US-Army direkt verantwortlich fuer eine Politik, die in ihrer
Konsequenz immer mehr Menschen eine katastrophale Lebensperspektive
aufzwingt.

Die Mehrheit der Menschen steht im Abseits und ist unter Umstaenden
zum Abschuss freigegeben. Das ist weder Schicksal noch naturbedingt.
Niemand muesste heute noch verhungern, an heilbaren Krankheiten
sterben, auf der Strasse leben, im Muell hausen: Die Menschheit
koennte in dieser Welt sehr viel bewegen; sie besser und gerechter
machen. Und das ist keine banale, abgeschmackte Utopie.

Die Ressourcen, die technischen Moeglichkeiten, die sozialen
Erfahrungen und das historische Wissen sind sehr wohl dafuer
vorhanden. Genau in diesem zentralen Widerspruch bewegen sich
international alle Auseinandersetzungen. Es geht um die Frage der
Verfuegungsgewalt ueber das eigene wie das gesellschaftliche Leben.

Von Genua bis Gaza, von Tuerkei/Kurdistan bis Buenos Aires: Dass sich
immer wieder Menschen gegen die herrschenden Verhaeltnisse in Bewegung
setzen, so unterschiedlich und widerspruechlich sich das auch
ausdrueckt, ist vor allem, weil sie es nicht mehr aushalten. Den Zwang
dieser Verhaeltnisse, rassistische Diskriminierungen und soziale
Ausgrenzung, die Verlogenheit und Doppelmoral der offiziellen Politik
wie auch im gesellschaftlichen Leben.

Und es sind oft sehr unmittelbare Beduerfnisse, die das Feuer der
Rebellion und des Widerstands entfachen. Beduerfnisse nach
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung; die eigene Wuerde zu erobern gegen
unmenschliche gesellschaftliche Verhaeltnisse. Keine noch so gut
formulierte Rhetorik von Liberalisierung und Privatisierung kann das
zudecken.

Und der auf Neuordnung der Verhaeltnisse und Kaltstellen jeder
fundamentalen Opposition zielende globale Kriegszustand wird die
Stimme der Unterdrueckten nicht zum Schweigen bringen.

Gegen das Vergessen!

Trotz unterschiedlicher Realitaeten in der Welt, die objektive
Entwicklung macht es heute mehr denn je moeglich, die Revolten und
Widerstaende zu vernetzen und die Solidaritaet mit den politischen
Gefangenen international zu staerken. Dabei gilt auch: Die Erfahrungen
gesellschaftlicher Kaempfe der Vergangenheit sind nicht tot. Wo immer
Menschen das Leben wagen, lebt auch die Erinnerung an sie. Gestern,
Heute, Morgen.

So ist das Datum des bundesweiten Aktionstages nicht willkuerlich
gewaehlt. Der 18. Maerz steht fuer die Barrikadenkaempfe der
aufstaendigen Massen in Berlin 1848 gegen den Feudalismus und die
preussische Armee. Er steht weiterhin fuer den Beginn der Pariser
Kommune 1871, der ersten Raeterepublik der Welt, und er war schon in
den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Aktionstag der
internationalen Roten Hilfe fuer die Solidaritaet mit den politischen
Gefangenen.

Bewusst an diese Traditionen der europaeischen Klassenkaempfe
anknuepfend, rufen Libertad! und Rote Hilfe zum siebten bundesweiten
Aktionstag auf. Schutz und Solidaritaet fuer politische Gefangene und
von staatlicher Repression Betroffene wird es nur dort geben, wo sie
selbst organisiert und erkaempft werden. Dafuer steht der 18. Maerz:

Diejenigen nicht zu vergessen, die aus den weltweiten Widerstands-
prozessen gerissen wurden. Auch dann nicht, wenn wir sie nicht
persoenlich kennen. Es ist ein politisches Verhaeltnis. Wofuer in
Kurdistan, Argentinien oder in den USA gekaempft wird, sollte auch
hier gekaempft werden. Und was dort verloren wird, wird in letzter
Konsequenz auch hier verloren.

Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefaengnissen nach wie
vor eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise
aus RAF und anderen militanten Gruppen, ehemalige DDR-Funktionaere,
tuerkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Total-
verweigerer, Fluechtlinge in Abschiebehaft. Ihnen allen gehoert unsere
Solidaritaet.

Beteiligt euch mit eigenen Aktivitaeten am diesjaehrigen 18. Maerz!
Macht mit bei den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen vor Ort!
Organisiert an und um diesen Tag herum Oeffentlichkeits- und
Protestaktionen in Solidaritaet mit den politischen Gefangenen. Gegen
staatliche Unterdrueckung, die neuen Sicherheitsgesetze und
Abschiebungen!

Frankfurt und Goettingen, den 01.02.2002

Libertad!, Falkstrasse 74, 60487 Frankfurt, E-Mail:
Kampagne@libertad.de , Internet: www.Libertad.de
Rote Hilfe, Bundesgeschaeftsstelle, Postfach 3255, 37022 Goettingen,
E-Mail:Bundesvorstand@rote-hilfe.de , Internet: http://www.rote-
hilfe.de

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12 Weg mit dem blau-schwarzen Spuk! Demo-Fotos online
From: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
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Fotos von der HOSI-Wien-Beteiligung an der Demo gegen die
FPÖVP-Regierung am 2.2.2002 sowie die Rede von Generalsekretär Kurt
Krickler auf der Abschlußkundgebung finden sich ab jetzt online auf
www.hosiwien.at.

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13 Internship Opportunities bei internationaler NGO
From: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
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Die Association for Human Rights and Democracy in Africa arbeitet
derzeit an einem Projekt im Bereich Nachhaltige Entwicklung /
Sustainable Development und Humanitäre Hilfe, sowie in der
Rechtsberatung für afrikanische Flüchtlinge. Wir möchten Studierenden
die Möglichkeit bieten Praxiserfahrung in einer internationalen
Organisation zu sammeln und bieten 3 Internshipplätze für 3-6 Monate
an, Bewerbungen können ab sofort per e-mail oder per Post an folgende
Adresse gesanst werden:

Betreff: Wahlbeobachtung in Zimbabwe

Weiters haben interessierte NGOs die Möglichkeit sich dem
AHDA-Wahlbeobachtungsteam für die Wahlen in Zimbabwe (im März)
anzuschliessen. Die Finanzierung der Transport- und Aufenthaltskosten
muss die interessierte NGO jeweils selbst übernehmen. Für weitere
Information bitten wir AHDA zu kontaktieren.

AHDA
Association for Human Rights and Democracy in Africa
Dietrichsteing. 5/10
1090 Wien
tel./fax.: 0043/1/9610672
e-mail: ahda@chello.at

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Redaktionsschluss: 4. Feber 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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