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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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01 Gewerkschaftlicher Einsatz für Illegale
From: george@is-bremen.de
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From: george <george@is-bremen.de>
Subject: gewerkschaftlicher Einsatz für Illegale - AFL-CIO
http://www.migration-online.de/home.html?_=a26194e9&global.flash=1
Einsatz für Illegale - AFL-CIO
Der amerikanische
Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat auf einem
Treffen Ende 2001 in Las Vegas die Forderung bekräftigt, den in den USA
lebenden illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Die Gewerkschaften
- so AFL-CIO-Präsident John Sweeney - "sind ein
Hoffnungsträger für Millionen von Arbeitnehmern, die auf der Suche
nach
einem besseren Leben in unser Land gekommen sind". Ein Sprecher des
Dachverbands ergänzte: "In der Gewerkschaftsbewegung gibt es nicht
das
Gefühl, dass Migranten amerikanische Arbeitsplätze wegnehmen."
Sweeney forderte
die Mitgliedsgewerkschaften parallel dazu auf, sich
verstärkt um die Organisierung von MigrantInnen zu bemühen. Nach
Schätzungen des Statistischen Amts der USA (Census Bureau) sind 13
Prozent der Arbeitnehmerschaft MigrantInnen, 1990 waren es neun
Prozent.
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02 Bill Gates and Bono Kind of Marshall Plan for Africa
From: verein.ahda@chello.at
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Dear Friends.
Please read below CNN is taking a poll on Bill Gates and Bono kind of
Marshall Plan for Africa.However,we do agree with Bill Gates and Bono, that
a combination of private and government funding is needed to handle economic
and human-welfare problems in Africa?but Africa Need to know more about
their DATA Agenda before we can decide.Click onto the site below and
vote"http://www.cnn.com/2002/TECH/industry/02/02/gates.bono.africa/index.htm
lAlso, please pass on this message to others. ,Immediate action please
ACT NOW!!
Thanks and best regards
AHDA Team
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03 Auch am Selbstmord ist der Jude schuld
Aus: www.haaretz.co.il
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Aus: http://www.haaretz.co.il/
Ha'aretz (Hebräische
Ausgabe) 4. Februar 2002
Rohübersetzung von Karl Pfeifer
Auch am Selbstmord ist der Jude schuld
Von Jair Ettinger
1995 hat der österreichische
jüdische Journalist Karl Pfeifer
neonazistische Töne des Politikwissenschaften lehrenden Dr.
Werner Pfeifenberger bekannt gemacht. Der Lehrbeauftragte wurde
entlassen, wurde angeklagt und beging im Mai 2000 Selbstmord.
Letzten Oktober entschied das Oberlandesgericht Wien, dass
Pfeifer für den Selbstmord moralisch verantwortlich ist. Fachleute
sagen, dass dieses Urteil ein klarer Ausdruck der rechten
Herrschaft in der österreichischen Justiz ist. Pfeifer wird sich
beim Menschenrechtsgerichthof der Europäischen Union
beschweren.
Eins nach dem anderen
holt Karl Pfeifer Dokumente aus seiner
Tasche und legt sie auf den Tisch. Hier ist der erste Artikel und hier
der Antwortartikel, hier ein antisemitischer Text, der in einer
regierungsnahen Wochenzeitung veröffentlicht wurde und hier sind
die Urteile, und hier eine handschriftliche Schilderung der Verhandlung am
Wiener Oberlandesgericht im letzten Oktober [dort wurde meine Klage
abgewiesen K.P.], das die oberste Instanz in Wien ist, in der er der
"moralischen Verantwortung" für den Tod eines Menschen geziehen
wurde. "Ich habe über alles Dokumente", sagt der österreichische
Journalist. Dieses Gericht hat entschieden, Pfeifer ist moralisch
verantwortlich für den Selbstmord eines Menschen.
Die Geschichte
beginnt 1995, genau fünf Jahre bevor in Österreich
eine Regierung an der die rechtsextreme Freiheitliche Partei beteiligt
ist, errichtet wurde. Ihre Fortsetzung, sagen Kommentatoren, hängt
eng zusammen mit den Änderungen die unter einer von Kanzler
Wolfgang Schüssel geführten Regierung stattfanden.
Anfang 1995 erschien im Akademischen [von der politischen
Akademie der FPÖ herausgegebenen] Jahrbuch ein Artikel mit dem
Titel "Internationalismus gegen Nationalismus, eine unendliche
Todfeindschaft?". Der Autor, Dr. Werner Pfeifenberger, der
Politikwissenschaften an der Fachhochschule Münster [NRW] in
Deutschland lehrte, erklärte in seinem Artikel 2000 Jahre europäische
Geschichte: Die Juden, oder der "Internationalismus" wie sie im
antisemitischen Jargon und im Titel des Artikels genannt werden,
waren diejenigen, die hinter den entscheidenden Ereignissen der
Geschichte dieses Erdteils standen. Die Juden und ihre
sozialistischen Werte beeinflussten die Frühchristen in Europa; Juden
haben die Französische Revolution entfacht; Juden spielten eine
Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Opposition in Russland und
auch die "Jüdische Kriegsdrohung 1933 gegen
Deutschland" darf nicht fehlen.
Im Februar 1995
veröffentlichte der Journalist Karl Pfeifer
Rezensionen in der Monatszeitschrift der sozialdemokratischen Partei
und der jüdischen Gemeinde in Österreich, deren Redakteur er war,
zusätzlich zu seiner Arbeit als Korrespondent von Kol Israel (Israel
Radio) unter dem Titel "Freiheitliches Jahrbuch mit (Neo)Nazi-
Tönen". Er zitierte aus dem Artikel von Pfeifenberger und schrieb,
dass dieser Autor "die Nazi-Mär von der jüdischen
Weltverschwörung [langatmig] wiederaufwärmt".
Als Reaktion hat
Pfeifenberger Pfeifer und die jüdische Gemeinde
wegen "übler Nachrede" geklagt und 20.000 Dollar [ATS 240.000]
Entschädigung gefordert. "Vor dem Richter versuchte er sich als
großer Judenfreund darzustellen, wie das Rechtsextremisten tun",
sagt Pfeifer. "Er erzählte, dass er sogar einen Artikel in der
Zeitschrift der israelischen Juristen veröffentlicht hatte".
Nur dass die Angeklagten, die sich im Gericht auf das Gutachten
eines Historikers von der Universität Linz stützen konnten, der
Pfeifers Schreibweise rechtfertigte, 1997 an zwei Gerichten
freigesprochen wurden; ein Jahr später hat das Wiener
Oberlandesgericht [OLG], bei welchem Pfeifenberger berufen hat,
diese Urteile bestätigt. Drei Gerichte bestätigten die Behauptungen
des Journalisten, und danach beinhaltet der Artikel Pfeifenbergers
"Neonazi-Töne".
Die gescheiterte
Anklage wirkte jetzt gegen den Ankläger selbst. In
Deutschland, wo Pfeifenberger lehrte, äusserten sozialdemokratische
Vertreter im Parlament Besorgnis wegen der "antisemitischen
Tendenzen" in seinem im [Freiheitlichen] Jahrbuch veröffentlichten
Artikel. Die Regierung Nordrhein-Westfalens beschloss, ihn aus seinem
Arbeitsverhältnis an der Fachhochschule Münster zu entlassen.
Später erhielt er im selben Bundesland eine Arbeit, aber
lediglich in der Forschung.
In Österreich
haben Mitglieder der sozialdemokratischen und der
Grünen Fraktion den Artikel Pfeifenbergers verurteilt und verlangten
gerichtliche Schritte gegen ihn und die Freiheitliche Partei, die das
Jahrbuch herausgab. Und wirklich zwei Jahre nachdem seine
Berufung in der Sache "üble Nachrede" vom OLG Wien abgewiesen
wurde, elf Tage nach Angelobung der Regierung Schüssel-Haider, als
Wien Maßnahmen der 14 Mitglieder der Europäischen Union
ausgesetzt war, gab der Oberstaatsanwalt bekannt, dass er Anklage
gegen Pfeifenberger erhebt. Der Staatsanwalt beschuldigte
Pfeifenberger, gegen das Bundesgesetz verstoßen zu haben, das
nationalsozialistische Tätigkeit verbietet. Ein schweres Verbrechen,
das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Am 13. Mai
2000, eineinhalb Monate bevor er vor einem
Geschworenengericht erscheinen sollte, nahm sich Pfeifenberger das
Leben.
"Portraits einer Jagdgesellschaft"
Drei Wochen nach
seinem Selbstmord veröffentlichte die der
Koalitionsregierung nahestehende und von ihr subventionierte
österreichische Wochenzeitung "Zur Zeit" einen Artikel unter
dem
Titel "Tödlicher Tugendterror". Der Autor, Erwin Steinberger,
erzählt den Lebenslauf des verstorbenen Pfeifenberger und schildert,
wie gegen ihn eine Verschwörung geführt wurde. Er zitierte Sätze
aus einem Artikel, der 1995 in der Monatszeitschrift der jüdischen
Gemeinde erschienen ist und argumentiert, dass "Karl Pfeifer eine
Menschenhatz eröffnete, die in der Folge zum Tod des Gehetzten
führen sollte". Neben dem Artikel erschienen Bilder von zehn
Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten, die Pfeifenberger
kritisierten oder gegen ihn gewirkt haben und an erster Stelle der
"jüdische Journalist" Pfeifer unter dem Titel "Portraits
der
Jagdgesellschaft".
Diesmal hat Pfeifer
Anklage wegen "übler Nachrede" erhoben.
Zusammen mit der Sektion Journalisten des ÖGB [das stimmt nicht
K.P.], die diese Klage finanziert. Er klagte die Zeitung "Zur Zeit",
weil diese ihn für den Tod Pfeifenbergers verantwortlich machte. Im
März 2001 hat das Gericht die Klage bestätigt und sprach eine
Entschädigung von 4.000 Dollar (ATS 50.000) zu, doch die
Beklagten legten beim Oberlandesgericht Wien Berufung ein.
"Sofort als ich wusste, wer die Präsidentin des Senats ist, hatte
ich ein
ungutes Gefühl", erinnert sich Pfeifer. "Kurze Zeit davor hat
diese
Richterin die österreichische Wochenzeitung "News" verurteilt,
Haider eine Entschädigung zu zahlen, weil diese eine Karikatur
Haiders mit Hörnern veröffentlicht hatte.
Letzten Oktober
kamen die Richter der Berufungsinstanz zu einem
Beschluss, wonach der in "Zur Zeit" erschienene Artikel nicht den
Tatbestand der "üblen Nachrede" erfüllt, mit dem Argument,
weil der
Autor Pfeifer nicht beschuldigte, unmittelbar den Tod Pfeifenbergers
verursacht zu haben. "Die im Artikel geschilderten Vorgänge",
stellte
die Richterin Trieb fest, "lassen den Leser... bloß auf die Zuweisung
einer moralischen Verantwortlichkeit schließen". Zwar hat Pfeifer
Pfeifenberger nicht wirklich getötet, und deswegen ist er nicht laut
Strafgesetz verantwortlich, aber wie "Zur Zeit" argumentiert, ist
der
jüdische Journalist bloß moralisch verantwortlich.
Pfeifer: "Die
Richterin hat mit den Finger auf mich gezeigt und sagte
,Mit ihrem Artikel, Herr Pfeifer haben Sie eine [juristische] Lawine
ausgelöst, die dazu führte, dass die Grünen und die Sozialdemokraten
in Deutschland [Professor K.P.] Dr. Pfeifenberger aus seinem Amt
drängten." "Während 20 Jahre habe ich als Journalist in
Österreich
Prozesse beobachtet, deren Thema Terror und Politik waren und nie
habe ich einen Richter gesehen, der einen Finger gegen einen
Angeklagten erhoben hätte, geschweige denn gegen einen Kläger."
Was bedeutet moralische
Verantwortlichkeit für den Tod von
Pfeifenberger?
"Aus juristischer
Sicht besagt das, dass rechtsextreme Journalisten
nun bestätigt werden und schreiben können, ich hätte seinen Tod
verursacht. Und sie schreiben das auch und sie betonen immer
wieder, dass ich ,jüdischer Journalist' bin. Als das Urteil bekannt
wurde [knapp nach Veröffentlichung des Zur Zeit Artikels am
2.6.2000 K.P.] veröffentlichten die neonazistischen websites den
gegen mich gerichteten Artikel von "Zur Zeit" mit meinem Bild, und
seither greifen sie mich mit noch stärker an. Dieses Argument wurde
auch in "Zur Zeit" gebracht und sie haben die Beschuldigung gegen
mich noch bestärkt. Sie sagten, ich sei Teil der Jagdgesellschaft und
dass ich Österreich schlecht mache".
Ein Opfer nicht nur des Antisemitismus
Und so hat Pfeifer
wegen des Urteils der Richterin Trieb am letzten
Donnerstag [31.1.02] einen zusätzlichen Prozess wegen übler
Nachrede gegen den Herausgeber und Chefredakteur von "Zur Zeit",
Andreas Mölzer, ein Mitglied der Freiheitlichen Partei, der auch
Ratgeber des Landeshauptmanns von Kärnten ist [war K.P.]
verloren. Anlass für die Klage war ein Brief, den Mölzer an die
Bezieher der Wochenzeitung sandte. In seinem Brief zeigte Mölzer
die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die die Wochenzeitung
geraten war, unter anderem wegen der hohen Verteidigungskosten im
Prozess wegen übler Nachrede. "Der jüdische Journalist Karl Pfeifer",
erklärt Mölzer seinen Adressaten hat "die juristische Lawine
gegen
Pfeifenberger ausgelöst. Als ,Zur Zeit' es wagte, dies aus Anlass des
Selbstmordes aufzuzeigen, klagte Pfeifer".
Pfeifer: "Ich
bin nicht nur ein Opfer des Antisemitismus sondern
auch des Angriffs auf die Grundpfeiler der österreichischen
Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit - das hat die
Journalistengewerkschaft verstanden, die beschlossen hat, für meine
Rechtsvertretung zu sorgen. Wie kann man behaupten, dass ein
Journalist, der einen sachlichen und kritischen Artikel veröffentlicht
hat, von dem drei Gerichte festgestellt haben, dass er nicht
übertrieben war, verantwortlich ist, dass fünf Jahre später dieser
Mann Selbstmord begangen hat?"
"Das hat nur
in Deutschland, wo Pfeifenberger lehrte, Aufsehen
erregt und führende Medien in Deutschland haben über den
Prozess [Pfeifenberger gegen Pfeifer 1995-1998 K.P.] berichtet. Es gibt
zwar in Österreich ein strenges Gesetz gegen nazistische Tätigkeit,
aber
dieses Gesetz, wenn es zum grauen Bereich kommt, ist ein zweischneidiges
Schwert. Die Rechtsextremen benützen es gegen Journalisten, gegen all
diejenigen, die gegen alle philonazistische Erscheinungen auftreten. Ich
habe Pfeifenberger nicht angezeigt, ich habe ihn nicht angeklagt sondern
meine Pflicht als Journalist erfüllt. Jetzt sagen sie, weshalb ist Pfeifer
nicht zu Gericht gegangen? Wenn er sagt, Pfeifenberger wäre ein
Rechtsextremer, dann sagt er auch er wäre ein Nazi und dann hätte
er ihn
klagen müssen.' Sie benützen gegen uns ein Gesetz, dass gegen die
Nazi
gedacht war. Die Konsequenz ist klar - jeder österreichische Journalist,
wird zweimal überlegen bevor er einen kritischen Artikel zu solchen Themen
schreibt. Das ist genau die Absicht der gegenwärtigen österreichischen
Regierung, dass niemand in der Welt über diese in Österreich entstandene
Lage spricht oder schreibt ."
"Und es gibt
noch etwas, was man immer wieder in Österreich macht", setzt
Pfeifer fort. "Und das ist die Täter-Opfer Umkehr. Denn bei all
diesen antisemitischen Angriffen sind die Juden das Opfer. Wenn ich
also als ein jüdischer und als ein demokratischer österreichischer
Journalist eine zutreffende Kritik geschrieben habe, so wird dies
gegen mich verwendet und sie sagen der Schuldige ist nicht
Pfeifenberger, der giftigen Antisemitismus verbreitet hat, sondern der
freche Jude Karl Pfeifer, der dies aufgedeckt hat. Es ist die Absicht
dieser Regierung, dass dies in Österreich nicht geschehen kann,
damit sie in der Welt sagen können, wir sind ein demokratischer
Staat, bei uns gibt es keine solche Partei in der Regierung und alles
ist in Ordnung."
Wie hat sich die jüdische Gemeinde verhalten bei Ihren Prozessen?
"Die Kultusgemeinde
war nur in der ersten Phase involviert, im
Prozess Pfeifenberger gegen Pfeifer und IKG, wo sie mit mir mitangeklagt
war. Mit dem Prozess gegen ,Zur Zeit' haben sie nichts zu tun. Sie haben
darüber in ihrer Zeitung geschrieben und das war auch alles. Der Präsident
der Kultusgemeinde Ariel Muzicant hat nicht einmal auf meine
diesbezüglichen Briefe geantwortet. Die Juden in der Diaspora sind überall
Diasporajuden und sie denken an ihre persönlichen Interessen."
Muzicant gesteht
ein, dass die Unterstützung der Kultusgemeinde für
Pfeifer schwach war. "Karl Pfeifer hat einen tapferen Kampf
geführt", sagt er. "Ich bedaure, dass die jüdische Gemeinde
ihm nicht
mehr geholfen hat. Man muss verstehen, dass die Kultusgemeinde
sich mitten im Kampf gegen die Rechte und die Rechtsextremisten
befindet. Wir haben ungefähr 100 bei Gerichten anhängige
Verfahren, ich allein habe 14 Verfahren gegen Haider. Am Anfang
waren wir involviert in der Sache Pfeifer, aber ich denke nur in einer
späteren Phase haben wir die Bedeutung dieses Prozesses verstanden,
den er gegen ,Zur Zeit' führte."
"Das Urteil
der Richterin Trieb ist ein wirklicher Skandal", sagt Hans
Rauscher, leitender Kommentator der unabhängigen Zeitung "Der
Standard". "Ein Urteil wonach ,Zur Zeit' sich im Rahmen
journalistischer Normen befand, wenn geschrieben stand, dass Pfeifer
Pfeifenberger zum Selbstmord getrieben hat, ist sehr extrem, und es
ist außergewöhnlich, dass ein Gericht bestimmt, dass ein Journalist
selbst mit seiner journalistischen Arbeit den Selbstmord von jemand
verursacht hat. Ich glaube nicht, dass dieses Urteil vor dem
Europäischen Menschenrechtsgericht bestehen kann.
Ist das Urteil
gegen Pfeifer ein Beispiel für das was heute in
Österreich unter einer rechten Regierung geschieht?
Rauscher glaubt
das. "Unsere Hände sind voll mit Urteilen dieser
Sorte", sagt er. "In Österreich beginnt jetzt eine öffentliche
Diskussion über die Herrschaft der Rechten im Justizapparat. Wir
haben einen Justizminister der Freiheitlichen Partei (Dieter
Böhmdorfer J.E.) der in der Vergangenheit der sehr persönliche
Rechtsvertreter von Jörg Haider war und das kommt die ganze Zeit
zum Vorschein, hauptsächlich bei den fehlerhaften Entscheidungen,
die mit der Ernennung von Bezirksstaatsanwälten und von Richtern
zu tun haben. Das kann man auch bei Erklärungen erkennen wie
diejenige, die Jörg Haider vor wenigen Tagen gemacht hat, nachdem
das Verfassungsgericht ihm als Landeshauptmann von Kärnten
verboten hat, Straßenschilder in slowenischer Sprache zu entfernen.
Nach dem Urteil [über zweisprachige Ortstafeln K.P.] sagte Haider,
dass man "das Verfassungsgericht zurechtstutzen muss".
In den Tagen nach den Angriffen von Haider gegen das
Verfassungsgericht und dessen Präsident Ludwig Adamovich, hat der
Vorsitzende der Grünen, Alexander van der Bellen, vor einem
Zusammenbruch der Gewaltentrennung gewarnt.
Laut Anat Peri, eine Historikerin, die eine Untersuchung über
"Haiders Antisemitismus"* im Rahmen des internationalen Zentrum
für die Erforschung des Antisemitismus an der Hebräischen
Universität [Jerusalem K.P.] geschrieben hat, "ist die Ernennung von
Richtern schon immer eine sehr politische Sache gewesen, und auch
die Sozialdemokraten haben dieses Mittel bis vor zwei Jahren
benützt, solange sie noch in der Regierung waren". "Aber",
sagt sie,
"sie haben nie einen derartigen Missbrauch mit dem Justizapparat
betrieben, um politischer Ideologie zu dienen. Im Land [Israel K.P.]
schrieb man, als ob das einzige Problem wäre, dass Haider nicht
schön spricht. Wir meinen, es gibt ein viel größeres Problem
der
Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch der Legitimierung für
antisemitische Ausfälle."
"Ich habe
nicht gedacht, dass ich noch über Antisemitismus in
Österreich schreiben muß"
Karl Pfeifer ist
1928 in Österreich geboren. Nach dem Anschluss im
Alter von zehn Jahren ist er mit seinen Eltern nach Ungarn
geflüchtet, Anfang der vierziger Jahre wurde er Mitglied des
"Haschomer Hazair" (zionistisch-sozialistische Jugendbewegung
K.P.). Er wanderte 1943 nach Israel ein und meldete sich zum
Palmach [1946, Stoßtruppe der Hagana K.P.] und zu Zahal (Verteidigungsarmee
des Staates Israel], doch nach 8 Jahren kehrte er nach Österreich
zurück, um Arbeit zu finden. Und seitdem blieb er dort. Erst 1979 als
51jähriger begann er seine journalistische Karriere. Er schreibt
seither für eine Reihe von Zeitungen und ist auch Korrespondent von
"Kol Israel" in Wien. Er redigierte das Organ der Kultusgemeinde
von 1982 bis 1995.
"Als ich als Journalist begann, habe ich mich mit Menschenrechten
in Ungarn unter den Kommunisten befasst. Ich habe nicht gedacht,
dass ich noch jetzt über öffentlichen giftigen Antisemitismus in Österreich
schreiben muss. Heute ist das so."
· Jörg
Haider's Antisemitism By Anat Peri, The Hebrew University of
Jerusalem, The Vidal Sassoon International Center for the Study of
Antisemitism., acta no. 18, Analysis of Current Trends in Antisemitism,
2001, ISSN 0792-9269,
Gaster Building, Mount Scopus, Jerusalem 91905, Israel, Tel 972-2-5882494,
Fax 972-2-5881002
[Anmerkung K.P.]
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Meldeformular gegen Nazipropaganda
From: aktuell@nadir.org
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Meldeformular gegen
Nazipropaganda
Von : haGalil .com
Ort : world-wide-web
Datum: 05.02.2002
Ausser inhaltlichen Gegenmaßnamen entschlossen wir uns 1998 auch zu
juristischen Maßnahmen. Neben den Strafanzeigen gegen Hetze in unseren
ehemals "Offenen Foren" ermöglichen wir der breiten Öffentlichkeit
die
Meldung und Anzeige nazistischer Propaganda- und Beleidigungsdelikte. Ihre
Meldung wird von uns geprüft, gegebenenfalls recherchieren wir die Urheber
der Seiten, formulieren die Strafanzeige und leiten diese an die zuständige
Staatsanwaltschaft weiter. Sie bleiben auf jeden Fall anonym, d.h. Nazis
bekommen bei Akteneinsicht nur den Förderverein haGalil e.V. zu Gesicht,
nur
dieser wird aktenkundig. Seit Einrichtung dieses Formulars erreichten unser
Büro Hunderte von Meldungen. Dutzende Strafverfahren führten zum
Weiteres: http://www.nazis-im-internet.de/nazis-anzeigen/meldeformular.htm
*** nadir-aktuell-abo
-- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
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05 Report Back - Veranstaltung München
From: kerstin@abc.univie.ac.at
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Demoverbot Ha Ha
Ha:
Der Erfolg von Munchen
Die Solidaritat
und die Entschlossenheit von 10 000 MunchnerInnen machten
die
Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu einem wichtigen Erfolg.
Stoibers Vorstellungen von "Demokratie" mit totalem Versammlungsverbot,
700
"Gewahrsamnahmen" und Grenzabweisungen von Bussen konnten die Menschen
nicht
davon
abhalten, den Marienplatz zu besetzen, den Demobann zu brechen und mit einem
machtvollen Demonstrationszug klar zu machen, dass ihre Weltordnung nicht
unsere
Weltordnung ist.
Wir wollen daruber berichten und diskutieren, wie wir den Geist von Munchen
in
Osterreich verankern konnen.
"Report Back"-
Veranstaltung
Fr., 8.2.02, 19 Uhr
Horsaal 33, Uni Hauptgebaude
U2 (Schottentor)
Mit: Film (20 min.) & AugenzeugInnenberichten
________________________________________________
Linkswende
linkswende@yahoo.com
0676 6316202
postfach 87, 1108 Wien
Osterreich
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06 Linke Tanz
From: wien@kpoe.at
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Linke Tanz´
Ball
mit dem Tanzorchester Cremisa
Samstag 16. Februar
2002
Schutzhaus "Zur Zukunft"
15., Auf der Schmelz, Eingang Stutterheimgasse
Einlaß: 19.30
Uhr
Beginn: 20.30 Uhr
Vorverkauf und
Tischreservierung: www.wien.kpoe.at, per e-mail an
wien@kpoe.at oder telefonisch: 214 45 50
oder bei: Zentralbuchhandlung, 7Stern, 1090 Cafe Singvögel und Cafe
Dogma
Karten im Vorverkauf
10 E
an der Abendkassa 13 E
Der Linke Tanz´
Ball wird getragen von: KPÖ, GLB, Kulturzentrum 7STERN
und der Plattform für linke Kommunalpolitik.
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Antisemitismus in Großbritannien
Aus: www.haaretz.co.il
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Aus: http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/
Jewish angst in Albion
Signs of leftist
and Islamist anti-Semitism are rife in Britain these days,
and the Jewish community is worried. But many are equally concerned that
fear isblurring the line between hatred of Jews and legitimate criticism of
Israel.
By David Landau
"I would have stood up in a court of law and sworn these people did not
have a racist bone in their bodies." Stephen Pollard, a well-known
left-of-center writer and broadcaster, and a Jew, was describing a group of
his closest, oldest Gentile friends sitting together recently at a dinner
party.
"Suddenly,
one of them said, 'I'm boycotting Israeli goods.' I challenged
her:'Do you mean Jewish goods?' 'No,' she replied, 'Israeli.' I asked:
'What about Dixon's [the high-street electronics chain owned by a prominent
UK Jewish philanthropist and Zionist, Sir Stanley Kalms]?' ' Yes, she
agreed, she would boycott Dixon's, too. And then it came pouring out. 'You
all stick together - always going on about the Holocaust. Stephen, you're
the same as the rest of them: You only defend Israel because you're
Jewish.' The others all took her side. 'Why don't you leave her alone.
She's only saying what we think.' I felt nauseated and shocked. I had been
living in a dream world."
Anglo-Jewry's dream
world has been jolted twice over: once by the intifada,
and then by September 11. The left-liberal media (The Guardian, The
Independent, the BBC, the New Statesman) are scathing in their criticism of
Israel. Spokesmen for Britain' two million-strong Muslim community are
virulent in their attacks on the Jewish state and on its supporters.
London's chattering classes are reportedly making uninhibitedly
anti-Semitic remarks at dinner parties. The Jews lump all thesetogether -
and are worried.
"You can't
always see [anti-Semitism]," Lord Greville Janner, the veteran
Labour politician quotes his father, Barnett Janner - both were prominent
leaders of British Jewry - "but you can always smell it." Lord Janner
does
not like the smell of some fellow members of the House of Lords addressing
him as "you people." In his 27 years in the House of Commons, he says,
"I
don't remember anyone ever saying that. And it is spreading. The
anti-Israel media have taken on board the Arab propaganda line that
September 11 was partly due to Muslim suffering, caused by Israel."
To Lord Janner,
it is "totally excellent" that Jewish journalists like
Melanie Phillips of The Daily Mail and Barbara Amiel of The Daily Telegraph
are aggressively fighting back, exposing instances of "salon
anti-Semitism," pillorying Islamist Jew-hatred. To Anthony Julius, the
lawyer who acted for Deborah Lipstadt and Penguin Books in the David Irving
Holocaust-denial trial, it is absurdly exaggerated and misguided, an
example of "Diaspora narcissism."
Between those parameters
of Jewish angst, a well-ordered community of some
275,000 generally well-heeled and well-educated Jews is looking for a new
equilibrium in a worrisomely changing Britain.
"What has
been challenged is our comfort of having a foot in both worlds,"
says Jo Wagerman, the first woman president in the 240-year history of the
Board of Deputies of British Jews, Anglo-Jewry's quasi-parliament. "We
had
reached a kind of Golden Age: integration with the great British Protestant
values without requiring assimilation on our part." Wagerman's own family
dates back to the Jews' return to Britain under Oliver Cromwell, in 1656.
[From 1290, when they were expelled, until 1656, Jews were barred from
Britain.] "But one is very aware," she sighs, "that recently,
Britain isn't
the same."
> Disproportionate importance
Anglo-Jewry's battles
with what has become known here as the "New
Anti-Semitism" are more important for Jewry as a whole, and for Israel,
than the relatively modest size of this community would warrant. This is
because of the special resonance and significance of the British press, the
relatively large size of the UK Muslim community, and because of a
disturbing symbiosis that could easily develop between a crusading
Anglo-Jewry, convinced it is taking up the cudgels on Israel's behalf - and
Israel itself.
The facts, relating
to both forms of the New Anti-Semitism - the leftist
and the Islamist - are starkly incontrovertible. Any criticism or
controversy focuses on interpretations and conclusions to be drawn from the
evidence, not - except perhaps at the most perversely obtuse (and usually
Jewish) margins - on the welter of evidence itself. Perhaps the most
cogent, and in a way the saddest, adducers of the evidence are the
unwavering doves who, despite what they read and see and hear - indeed,
because of all that - refuse to suspend their critical faculties as Jews
and as supporters of Israel.
Says Lady Ellen
Dahrendorf, chair of the New Israel Fund's British branch:
"Muslim anti-Semitism here is not a legend, nor is the traditional
anti-Semitism of the extreme left. It's all true. We have all been shocked
by statements of disaffection made by UK Muslims and by their failure to
speak out against extremism. Plus, at the end of the day, the threat
against Israel is real, too. But if I let A.N. Wilson determine what I say
and think, then where will we be?!"
Wilson, an acclaimed
novelist and historian, wrote baldly in The Evening
Standard in October that "The logic of supporting the Palestinians is to
question the very right of the State of Israel to exist. It is to that
bitterly sad conclusion that the policy of [Prime Minister] Ariel Sharon
has driven so many of us. Of course, we do not want the Israelis to be
'driven into the sea.' But the 1948 experiment, claiming the 'Israelis' had
the 'right' to exist as a state just because a few brave terrorists such as
Menachem Begin killed some British army officers - this was lazy thinking."
Ellen Dahrendorf
carefully clips and files such articles. They create fear
in the community, she says, "and fear works against nuance." Crass
anti-Semitism and legitimate criticism of Israel are blurred, indeed fused,
together as a simplistic defensive mechanism kicks in.
"In large
sections of the Jewish community, subtle distinctions are not
made. It's wrong to argue that our criticism [of Israel] feeds such people
as Wilson. Extremists like him will always find their ammunition anyway.
What might, however, actually feed anti-Semitism is an absolute defense of
Israel-right-or-wrong, because Jews would be seen as defending the
indefensible.
"I feel that
people in the non-Jewish world are more prepared to listen to
[Jews] who criticize Israel's policies in the territories while defending
Israel's bottom line. We need to persist - first, because decent people in
Israel need that kind of support, and second, because of our own moral duty
to be honest."
> Constructing a defense
Linda Grant, a
Jewish and Zionist writer on The Guardian, wrote in a
similar vein last month. She meticulously chronicled the gruesome growth of
Muslim anti-Semitism through the Durban conference, the post-September 11
calumnies and beyond, and she castigated the current fusion of anti-Zionism
with anti-Semitism. "Many Jews now feel they are being made the scapegoats
for a complex phenomenon combining globalization, the rise of
fundamentalism, oil interests, anti-Americanism and Middle East politics -
that if a third world war begins it will, as usual, be blamed on 'the
Jews.'"
But she continued:
"As a British Jew, I can offer some ways in which some
of us can begin to construct a defense against anti-Semitism. It would
involve the left realigning itself, ceasing the demonization of the Jewish
majority who defend Israel's existence; making alliances with Jews, such as
those who support Peace Now and Gush Shalom. Both the left and British
Muslims would have to begin to recognize the massive rise of anti-Semitism
in the Muslim and Arab worlds for what it is: anti-Semitism rather than any
cogent analysis of the problems of the Middle East."
Jonathan Freedland,
also of The Guardian, made the same argument in his
column in the Jewish Chronicle. "The best possible support for Israel right
now is not 'solidarity' but clear, vocal criticism. Such a stance may be
essential for the Zionist cause itself [to persuade] fair-minded British
citizens that Zionism and the occupation are not synonymous."
Perhaps the most
passionate media depiction of the New Anti-Semitism, and
of this line of nuanced defense, came from writer Howard Jacobson, writing
in The Evening Standard in the wake of the disclosure that the French
ambassador had spoken of Israel at a dinner party as "that shitty little
country."
"Suddenly,"
Jacobson began, "it doesn't feel safe to be a Jew again. Is
Israel the problem or the pretext? Impossible to know, but once again the
tape of historical consequences is being rewound, and once again it is
being stopped, where it has stopped so many times before: at us. Or, at
least in this instance, at Israel - a version of us, and the underlying
cause, as some would have it, of the religious disturbances threatening us
all."
Jacobson went on
to describe "a certain grinding, low level of
anti-Semitism you learn to live with. A few years ago my grandmother's
grave was defaced with swastikas." He ended with this chillingly powerful
comment: "It reminds you of the sediment of hate and irrationality waiting
at the bottom of society.
Activation of it
will come from somewhere else. Someone ascribing the
world's ills to that 'shitty little country,' or someone else wondering
aloud whether Jews should ever have been allowed to found that shitty
little country in the first place."
But Jacobson, too,
stressed that "to be a friend of Israel is to want her
to survive, yes, but to want her to survive honorably. To see settlers
pointing to the Bible with their rifle butts, finding justification for
what they have stolen in holy writ, is to despair for Israelis no less than
for Palestinians."
Zionism was never
meant to look like this. And it is not anti-Jewish to say
so. In fact, nearly all the Jews of my acquaintance say nothing else."
Peter Mandelson, the former minister and still Tony Blair's close
confidant, also strives to strike that balance. "Yes, we have been shaken
by the young Muslims siding with extreme expressions of their faith," he
says. "We assumed they shared our norms. It's unsettling. And yes, there
probably are less inhibited comments about Jews at dinner parties. I don't
myself attend many. But to what extent is all criticism [of Israel]
anti-Semitism? I, for instance, have praised Suzanne Goldenberg [The
Guardian correspondent in Israel, often attacked by UK Jews as
anti-Israel]. She is not an anti-Semite. I, too, say the Israeli policy of
closures is a disaster. And I have written it in The Guardian."
Mandelson, whose
father was Jewish, does not define himself as Jewish but
says his Jewish-sounding name may have drawn down on him some particularly
nasty-sounding slurs during his various past personal and political
battles. Mandelson says he is not conscious of any sense among politicians
that UK Islam could be growing into a political force, with the voter-clout
to swing a not-insignificant number of constituencies. He does recall,
though, having vaguely heard or read of a senior minister pointedly
mentioning the fact that he has 49 mosques in his constituency. Lord Janner
believes Muslim political influence will grow quickly. "This is still a
new
community and therefore not, yet, so influential." Prof. David Cesarani,
a
leading Anglo-Jewish academic, also speaks of the "growing voting power"
of
the Muslims.
> In-your-face media
As against the
nuanced, "No, but" approach toward the New Anti-Semitism,
some British journalists and public figures are taking a much tougher,
in-your-face approach. "That 'shitty little country,' Israel," writes
Andrew Sullivan in The Sunday Times, "has become, among many European
elites, the object of hate that dare not speak its name. Not since the
1930s has such blithe hatred of Jews gained this much acceptability. The
left is particularly complicit in this evil."
Sullivan concedes
that "there are, of course, completely legitimate
criticisms of Israel and Israeli policy that have nothing to do with
anti-Semitism - the settlements policy of Ariel Sharon." But, Sullivan
insists, "these valid arguments are light-years away from the Jew-hating
that has been fomented by Arab governments for years and tolerated by
Western elites for far too long. Such anti-Semitism is the fundamental
reason why no peace is possible in the Middle East, because it has so
infected every possible Arab interlocutor that Israel simply has nobody to
make peace with ..." And he concludes: "How much more do we need to
know
about the nature of Israel's enemies to know whose side we should truly be
on?"
Barry Kosmin, head
of the Jewish community think-tank, the Institute for
Jewish Policy Research (JPR), and a sociologist of Jewry with an
international reputation, is just as sweeping. European opinion, he says,
"is nowadays led by Belgium, that paragon of colonial benignity and, more
recently, of domestic morality. Society here in Britain is split three ways.
"There is
Blair and Blunkett (the home secretary) and Hoon (the defense
secretary) and Mandelson, and Lady Thatcher - people with morals, people
who would fit into Gladstone's cabinet. And then there are the effete
appeaser-elites of the left, concentrated inside the M-25 [a ring-road
around Greater London] which is like our Beltway. They extend through
academia and the press, from Trotskyites to the BBC. They're writing
'Jewish' instead of 'Israeli.' They get it from the Arabs: 'Itbah al-Yahud'
['Kill the Jews']. This is Britanistan, after all. From the right, you
still have ex-Palestine Police majors writing furious letters to The Times.
And Foreign Office mandarins in the T.E. Lawrence mold, much attracted by
Arab money."
Kosmin, ultra-sophisticated,
admits that he is "deliberately laying it on."
He continues: "The third group are the British masses, mainly outside the
M-25, who don't like Third World people in general, nor ones in flowing
Arab robes in particular. They, unlike The Guardian and The Independent, do
like America. I was talking to a businessman recently who volunteered how
much support there was out there, among the general British public, for
Israel and for America. It's the post-modernist paradox: People live in a
globalized world, yet they live separately, in their own bubbles."
> Spirited counterattack
Melanie Phillips,
the prominent columnist with The Daily Mail, argued in
the Jewish Chronicle that "criticisms of Israeli tactics [such as of the
settlements, which criticisms she shares] are almost beside the point. For
Israel, this is not a territorial war but an existential war."
Phillips was invited
to write reflections on her experience a week before,
when, as a panelist on the popular BBC television program "Question Time,"
she found herself having to defend Israel before a largely hostile studio
audience in Cardiff, and also having to defend herself against a vicious,
double loyalties charge leveled at her by a fellow-panelist (and
fellow-Jew, though far to the left of her), Will Self.
She wrote: "When
I said that Israel was a democracy, the audience did a
horrible and astonishing thing. They laughed. That incredulous laugh was
more shocking even than Self's attack. I believe that the visceral
hostility toward Israel and Jews displayed both on the panel and by the
audience are representative now of much mainstream British opinion."
Phillips' spirited
counterattack on "Question Time" has made her a
veritable heroine among many grass-roots UK Jews. "Good for her,"
is the
word on the streets of Golders Green, Northwest London's gilded ghetto.
"She spoke for all of us." But lawyer Anthony Julius is dismissive.
"She
seems to see herself as a Hannah Senesh," he pooh-poohs Phillips' televised
teeth-gnashing, "parachuting into 'Question Time' to save Anglo-Jewry from
the scourge of anti-Semitism."
Julius' own national
fame as a fighter against anti-Semitism is, of course,
unrivaled, after the celebrated Irving trial. "Yes, of course you must
confront it," he says expansively. "But then you must move on. What's
the
big deal about a 'double loyalties' charge? We were debating 'double
loyalties' at the City of London School 25 years ago. The Irving trial,
too, was made too much of. It should be like shit on your shoes. You clean
it off - and walk on."
Julius has provoked
major literary controversy with a study of T.S. Eliot's
anti-Semitism, ("T.S. Eliot, Anti-Semitism and Literary Form," Cambridge
University Press, 1998). Now he is working on a sweeping literary and
historical review of anti-Semitism in Britain from the Middle Ages to the
present. He is intrigued by the coexistence in Britain of an essentially
liberal accommodation toward Jews - "social anti-Semitism of the
exclusionist golf-club variety is relatively mild, and in recent years
receding," he says - alongside a strong literary tradition of much more
virulent Jew-hatred which has flourished in Britain through the Expulsion
in 1290, the Return in 1656, and the emancipation of the 19th century.
Julius sees Dickens' "Oliver Twist," for example, as clearly "a
version of
the blood libel."
> Words of caution
The South African-born
Jewish writer and scholar Dan Jacobson, author of
"The Rape of Tamar" and, most recently, of "Heshel's Kingdom,"
and
professor emeritus of English Literature at University College London, is
subject neither to the pressures of daily journalism nor to those of Jewish
communal activism.
Surveying London's
hurly-burly from the Elysian heights of Highgate
Village, he allows himself a gentle dig at Ha'aretz readers [and,
presumably, writers - D.L.] who are so particularly upset about The
Guardian and The Independent. They feel bereft. After all, these are their
people! Perhaps, therefore, they give disproportionate weight to that part
of the press here.
"I agree there's
been a lowering of barriers [inhibiting anti-Semitism -
D.L.], because of Holocaust fatigue, because Israeli policies are an
irritant, because post-imperial Britain feels, with post-imperial
self-righteousness, that someone else's natives are being persecuted. But,
on the other hand, [Palestinian leaderYasser] Arafat gets savagely
criticized in large parts of the British media, but Israelis don't seem to
hear or read it. I would be cautious about how deep or how prevalent this
purported growth of British anti-Semitism really is.
"What certainly
is inspiring genuine feelings of heightened insecurity
among Jews, particularly in the north, is the rise of Islamism in the UK. I
was recently up in Leeds where there had been violence between young
Muslims and members of the [neo-fascist] British National Party - both,
significantly, disaffected elements in British society. Jews voiced real
misgivings. They seem to feel somewhat besieged."
"If they could
burn a church ...," one Jew mused aloud to Jacobson, in
frightened awe, leaving the rest of the ominous sentence unspoken. "Jews
are a very timid people. This was always the characteristic of the Jews as
a minority. Look at American Jewry in the 1930s. I don't say this with
moral reprobation. Their timidity was a survival technique. Among British
Muslims today, there is a very different spirit, a spirit of defiance. They
burn Rushdie's book. And it's just a novel. The Jews didn't even burn 'Mein
Kampf'!
"So, yes,
I would be worried by the threat of the Islamists and by the
strains they create in British society. But here, too, there is room for
optimism, especially after the defeat of the Taliban. That may make the
wave of radicalism pass."
Dan Jacobson demurs
at the notion that UK Jews are misguidedly or
unheedingly exacerbating the conflict with the Islamists. "It's wrong to
say they're whipping it up," he says. "I see it as reactive, not
pro-active. The Jews in Leeds weren't about to ally with the BNP to have a
go at the Muslims!"
They doubtless
were not, and that is doubtless not the purpose of the chief
rabbi, Prof. Jonathan Sacks. Nevertheless, he launches into a bitter and
vehement attack on Muslims as the archetypal anti-Semites of the new
millennium. Israel, in Rabbi Sacks' analysis, plays the modern role of the
classically persecuted Jew.
"In the second
millennium, from the Crusades to the Shoah, the Jew sought a
homeland, a space. Our own generation thought that the world had at last
agreed to 'never again.' But we're seeing it all over again. It's moved:
From Europe to the Middle East; from Christian culture to Islamic; from
the individual Jew to the Jews as a sovereign nation. But essentially it
remains the same: The inability, or at worst refusal, to grant Jews a
space. We are seeing the vocabulary of the second millennium transferred to
the third."
Is this, perhaps, part of the Divine order?
Rabbi Sacks: "No!
Bloody hell! God forbid! 'A people that dwelleth alone'
[Numbers 23:9] is Balaam's curse. It is not something ordained. We failed
in Europe for 1,000 years. Now we've got to fight to succeed. We - Israel
and the Jewish People."
For Rabbi Sacks,
Judaism is the only universalist faith among the three
monotheistic religions, in that it teaches that you (the Gentile) need not
be Jewish to be saved. At the same time, Judaism's mission is to teach all
of humanity "the dignity of difference. Abraham was to leave Mesopotamia,
the greatest culture in the then-world. The Jews under Moses were to leave
Egypt, the next great empire. Judaism is a sustained protest against
empires and imperialism, which are in essence the attempt to impose
uniformity on a pluralistic world. The Hanukkah uprising was the same
paradigm: the Jews insisting on the right to be different. "Anti-Semitism
is not some divine plan, God forbid. It is a divine challenge, to us and to
humanity. Do we have the courage to be different? Our failure spells
assimilation. Does humanity have the courage to give the Jews space?
"Israel is
the medieval Jews. It is the only nation that has to argue and
fight for its very right to exist. It finds that nothing - not the Balfour
Declaration, not military prowess, not economic success - is enough to
secure for it the minimum conditions of nationhood. I supported the peace
process; I was among the few Orthodox rabbis who did. But I got it wrong.
We weren't listening to the internal rhetoric of the other side. [U.S.
President Bill] Clinton and [British Prime Minister Tony] Blair still think
it was a near miss.
But they're guilty
of selective hearing. Clinton and Blair and I and Shimon
Peres all bought into Fukuyama. "It was not dishonorable to put our faith
in the belief that the search for trade and economic betterment would
eventually prove stronger. But it is the Huntingdon theory that grows
stronger. And this darker outlook affects the Palestinian leadership. It is
grounded in an inability to acquiesce in Israel's permanence. They see
Israel as a Crusader state. Like Jonah's gourd. 'Let's make life hell for
them for 53 years, and they'll go. The Jews don't have the patience for the
long haul.' Now the Arabs are putting Israel through a spiritual crisis, by
investing daily living with uncertainty. That is what terrorism is really
about - spiritual destabilization."
Anthony Julius,
the jurist and intellectual, is dismissive once again. And
he adds a serious, cautionary note. The Anglo-Jewish leadership, he says,
when confronting anti-Semitism, seems "to veer madly between complacency
and hysteria. It is ridiculous to link the Israeli-Arab conflict to UK
Muslim anti-Semitism. For one thing, UK Jews are not a sovereign state. For
another, Israel's conflict is with Christians as well as Muslims. UK Jews
know nothing about Islam. It is very wrong for them to pick a war with it."
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08 Reisebericht
From: claudia.casper@web.de
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Bericht über unsere Reise zu RAWA in Pakistan vom 21.01 bis 28.01.2002
Claudia Casper <claudia.casper@web.de>, 04.02.02
Hintergrund der Reise
Seit Oktober vergangenen
Jahres, im Zuge der Ereignisse um den elften
September 2001, hat sich in Deutschland und im deutschsprachigen Raum
(Österreich und Schweiz) eine UnterstützerInnenbewegung für RAWA
etabliert,
nachdem sich vorher eher einzelne Personen für die afghanische
Frauenorganisation RAWA engagiert hatten. Seitdem gibt es in der
Bundesrepublik das Aktionsbüro Afghanistan in Münster, gegründet
durch die
Friedensinitiative Nottuln, die das offizielle Spendenkonto für RAWA in
Deutschland unterhält und die Spendenverwaltung und bundesweit die
Tourneeplanung für RAWA-Sprecherinnen in Deutschland übernommen hat.
Es gibt
eine Gruppe, die eine Webseite für RAWA-UnterstützerInnen in Deutschland
erstellt und regelmäßig aktualisiert, es gibt eine
UnterstützerInnenplattform im Internet, wo Informationen ausgetauscht und
Unterstützungsaktivitäten koordiniert werden können, es gibt
Spendenkampagnen von der Friedensinitiative Nottuln und der
Wochenzeitschrift "Stern", sowie private Initiativen wie die Sammlung
einer
Berliner Softwarefirma oder das von der Sängerin Nina Hagen und anderen
organisierte Benefizkonzert am 23.12.2001 in Berlin.
Im November und
Dezember 2001 hielten sich zwei Vertreterinnen von RAWA in
der Bundesrepublik und in Österreich auf und traten auf verschiedenen
Informationsveranstaltungen auf. Eine RAWA-Vertreterin nahm an der
Petersberg-Konferenz und eine nahm an der parallel laufenden
zivilgesellschaftlichen Konferenz teil.
In den vergangenen
Monaten gab es ein reges Interesse der Medien an RAWA, es
wurden zahlreiche Interviews und Artikel über RAWA veröffentlicht.
Im
Dezember wurde die RAWA-Vertreterin Shahla Asad vom ZDF-Magazin "Mona Lisa
zur "Frau des Jahres 2001" gekürt. Und innerhalb dieser kurzen
Zeit kam
eine beachtliche Summe an Spendengeldern für RAWA zusammen, die nun in
von
RAWA realisierte Projekte in Afghanistan und Pakistan investiert werden
sollen.
Durch den Fall
des Taliban-Regimes und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch
die von Hamid Karzai geführte Interimsregierung hat sich auch die politische
Situation in Afghanistan gewandelt und RAWA muss sich neu positionieren. Man
kann sagen, dass die Unterstützung für RAWA in wenigen Wochen "von
Null auf
Hundert" hochgeschnellt ist, was eine schöne Bestätigung für
die Arbeit der
Organisation und für die solidarische Anteilnahme und Sympathie der
SpenderInnen und UnterstützerInnen für RAWA und die afghanische Bevölkerung
darstellt. Gleichzeitig stellt uns diese schnelle Entwicklung als
RAWA-UnterstützerInnen vor eine große organisatorische Herausforderung:
Wir
stehen vor der Aufgabe, die Aktivitäten sowie uns AktivistInnen zu
koordinieren und über den Boom des medialen Interesses und die
vorweihnachtliche Betroffenheit hinaus einer konstante und längerfristige
Arbeit zu gewährleisten, wenn Afghanistan schon wieder von den Bildschirmen
und aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt ist.
Vor diesem Hintergrund
planten Alfons Kleine Möllhoff von der
Friedensinitiative Nottuln und ich von der UnterstützerInnenplattform einen
Besuch bei RAWA in Pakistan, um folgende Themen zu behandeln:
1. Information über die bisherigen Unterstützungsaktivitäten
und Fundraising
für RAWA in Deutschland
2. Aktuelle Situation von RAWA in Pakistan und Afghanistan
3. Arbeit und Projektperspektiven von RAWA in Pakistan und Afghanistan
4. Die Möglichkeit der Anerkennung von RAWA als NGO, Sicherheitsprobleme
5. Projekte, die mit Spenden aus Deutschland umgesetzt werden können (auch
Förderprojekte mit Geldern der deutschen Regierung oder EU)
6. Möglichkeiten des Spendentransfers
7. Zukünftige Strategien für die Unterstützung in Deutschland
(Fundraising,
Vortragsreisen)
Zusätzlich
waren Besuche in Flüchtlingslagern und bei RAWA-Projekten,
Gespräche mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad,
Dr. Brümmer, sowie dem Koordinator für Humanitäre Hilfe des Auswärtigen
Amts, Dr. von Ramdohr, geplant.
Die Situation in Pakistan
Für die über
zwei Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan hat sich die
Situation in den letzten Monaten eher verschlechtert als gebessert.
Pakistan, selbst eines der ärmsten Länder der Erde, hat seit Beginn
der
kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan vor 23 Jahren mit den
Flüchtlingsströmen zu kämpfen, denn die afghanischen Familien
wollen
überleben und boten Arbeitskraft, Produkte und Dienstleistungen zu
niedrigeren Preisen als die Pakistanis an. Und der pakistanische Staat sieht
es mit Missfallen, dass internationale Hilfeleistungen an die afghanischen
Flüchtlinge gehen, wo sie doch auch in Pakistan dringend gebraucht werden.
In der derzeitigen politischen Situation wittern die pakistanischen
Autoritäten ihre Chance, das Flüchtlingsproblem endgültig zu
lösen. Deshalb
hat die Regierung Druck auf die internationalen Hilfsorganisationen wie
UNHCR ausgeübt, keine Hilfslieferungen mehr in die Flüchtlingscamps
auf
pakistanischer Seite zu senden. Ich vermute auch, dass das große
internationale öffentliche Interesse an den neuen Flüchtlingscamps
in
Pakistan wie New Jalozai es erschwert hat, einen Teil der Lieferungen in die
Taschen einiger korrupter Beamter fließen zu lassen, wodurch das Geschäft
mit den Flüchtlingen an Attraktivität für die pakistanischen
Behörden
verloren hat. Durch das Aussetzen der humanitären Hilfe und durch
Zwangsverlegungen in andere Camps will die pakistanische Regierung die
Flüchtlinge zwingen, so schnell wie möglich nach Afghanistan zurückzukehren.
Doch wie würde diese Rückkehr aussehen? Eine Antwort auf diese Frage
kann
man finden, indem man sich die Situation in Afghanistan selbst vor Augen
führt.
Die Situation in Afghanistan
Seit dem 22.12.2001
ist die Interimsregierung unter Hamid Karzai im Amt. Sie
besteht zu einem Großteil aus Führern der Nordallianz, und diese
Warlords
sind bei der Bevölkerung noch aus der Zeit von 1992 bis 1996 in grausiger
Erinnerung. Solange internationale Entwicklungs- und Wiederaufbaugelder zu
verteilen sind und die Welt nach Afghanistan schaut, werden sich die
Mudjaheddin ein demokratisches Mäntelchen umhängen, aber niemand glaubt
an
diese plötzliche Wandlung vom Saulus zum Paulus. Die Bevölkerung hat
in den
letzten Jahren zu viele schlechte Erfahrungen mit ihnen gemacht und traut
dem "Frieden" nicht. Schon jetzt gibt es in verschiedenen Landesteilen
Revierkämpfe zwischen Führern der Nordallianz. Nach wie vor sind
Zehntausende bewaffnete Kämpfer im Land, eine allgemeine Entwaffnung ist
nicht vorgesehen, sondern die Kämpfer werden einfach zu Polizisten
umfunktioniert. Wahrscheinlich muss sich der Staat und die Bevölkerung
eher
vor ihnen schützen, als das sie für Ordnung und Sicherheit sorgen
werden.
Das Land ist in einem anarchischen Zustand, die Regierung hat kaum die
Hauptstadt unter Kontrolle und ist durch mangelnde finanzielle Mittel selbst
fast handlungsunfähig. Und in den Provinzen, wo die internationalen
Schutztruppen kein Mandat haben, geht alles weiter wie bisher. Es kam zu
Tötungen und Vergewaltigungen von Frauen, die die Burka abgelegt hatten,
Männern, die sich den Bart rasiert hatten, wurden Ohren und Nase
abgeschnitten. Selbst in Kabul herrscht Angst und Chaos, es kam zu
Raubmorden, der Polizeichef Kabuls verfügt nur über ein Dutzend
Patrouillenwagen und bräuchte 250, um die Stadt sichern zu können.
Die
Infrastruktur des gesamten Landes ist zerstört, die Felder und Straßenränder
sind mit Hunderttausenden von Landminen übersät. Und dazu kommen noch
die
unwirtlichen klimatischen Bedingungen: Im Winter kann niemand in seine
Heimatregion zurückkehren. Und zu allem Übel herrscht seit drei Jahren
eine
Trockenheit in Afghanistan, es konnten keine Ernten eingebracht werden. Die
Dörfer sind zerstört, die Familien auseinandergerissen und verstreut.
Die
Rückkehrwilligen stehen also vor großen Problemen: Wenn sie keinen
männlichen Begleiter haben, können die Frauen nicht reisen, denn sie
wären
absolut ungeschützt. Die Kinder sind unterernährt und viele sind krank,
wie
sollen sie die Strapazen der Reise überstehen? Woher das Geld für
die
Heimkehr nehmen, wenn man grade noch von der Hand in den Mund überlebt?
Wenn
das Haus zerstört und die Felder vermint sind, wo und wovon sollen sie
da
leben? Wer sichert ihren Schutz? Und wer kann garantieren, ob sie nicht
morgen wieder durch eine kriegerische Auseinandersetzung fliehen müssen?
Viele Flüchtlinge haben mehrere Flucht- und Heimkehrerfahrungen. Wie oft
kann ein Mensch in einem Leben flüchten?
Besuche in den Flüchtlingscamps
Auf unserer Reise
statteten wir den neuen Flüchtlingscamps New Jalozai und
Akora Khatak einen kurzen Besuch ab. Kurz, weil wir keine Besuchsgenehmigung
hatten und weil die Situation eskalieren könnte. RAWA hatte uns mehrere
men
supporter zu unserer Sicherheit mitgeschickt. Beide Lager liegen in einer
trockenen Einöde nicht sehr weit von Peshawar entfernt, sie sind nur über
staubige Feldwege zu erreichen.
New Jalozai beherbergte
kurz nach Beginn der Bombenangriffe 16.000 Familien,
ungefähr 75.000 Personen. Derzeit sind noch etwa die Hälfte von ihnen
im
Camp, die anderen wurden von der pakistanischen Regierung zwangsweise in ein
anderes Camp in Bajawar umgesiedelt. Seit einiger Zeit hat sich die UNHCR
auf Druck der pakistanischen Behörden aus dem Camp zurückgezogen,
auch
andere Organisationen dürfen keine humanitäre Hilfe mehr leisten.
Die
Plastikzelte stehen dicht an dicht, sie sind so groß wie ein Campingzelt
für
zwei oder höchstens drei Personen, es leben aber sechs bis acht Personen
in
einem Zelt. Wie lange ist ungewiss. Es gibt keine sanitären Einrichtungen,
die Frauen verrichten ihre Notdurft in mit Plastikplanen abgetrennten
kleinen Quadraten inmitten der Zelte, die Männer gehen außerhalb
des Lagers
aufs freie Feld. Es gab eine Wasserstelle. Die Kinder sind unterernährt
und
schmutzig und schauen aus übergroßen Augen in die trostlose Umgebung.
Kurioserweise sahen wir einen Luftballonverkäufer in der Nähe des
Lagers,
dem die Kinder nachfolgten. Ich fragte mich, wer wohl hier Luftballons
kaufen kann. RAWA hatte, solange die UNHCR im Lager war, die Erlaubnis,
humanitäre Hilfe zu leisten. Um aber die Zwangsabgaben an die Lagerverwalter
zu umgehen, verteilten sie an die Familien Karten und baten sie, sich zu
einem bestimmten Zeitpunkt auf einem Platz außerhalb des Lagers einzufinden,
wo sie Decken, Öl und Mehl erhielten.
Als wir aus dem Lager hinausfuhren, kamen wir in der Nähe an einem Haus
vorbei , wo der Besitzer reichlich Wasser aus einen Tankwagen auf die
Straßenkreuzung spritzte, damit beim Vorbeifahren nicht soviel Staub
aufgewirbelt wird. Und gleich nebenan gibt es nicht einmal Wasser für die
Kinder...
In Akora Khatak leben derzeit noch etwa 8.000 Familien in Lehmhütten. Etwas
abseits von den anderen Hütten stehen die Behausungen von 370 Witwen und
ihren Kindern. Vor einer Hütte waren etwa 25 Witwen mit einigen ihrer Kinder
versammelt und berichteten uns über ihre Lebensumstände: Seit acht
Monaten
haben sie keine Hilfslieferungen mehr erhalten. Die Frauen sitzen zu Hause,
da sie keiner Beschäftigung nachgehen können (für Frauen gibt
es keine
Arbeit außerhalb ihres Hauses), und verspinnen etwas Wolle. Sie leben
praktisch von dem, was ihre Kinder, oft noch im Vorschulalter, auf einem
Gemüsemarkt erbetteln oder aufsammeln, der einige Kilometer vom Lager
entfernt liegt. Kann man sich eine tragischere Situation vorstellen als dass
eine Mutter vom Betteln ihrer kleinen Kinder leben muss? Im Lager gibt es
zwar einen Arzt, aber keine Medizin; wird also ein Kind krank, müssen die
anderen neben dem Lebensunterhalt auch noch das Geld für die Medizin
erbetteln. Es gibt keine Schulbildung für Kinder, auch keine
Alphabetisierungskurse für Frauen. Die Lage des gesamten Lagers ist sehr
kritisch. Nachdem wir kurze Zeit mit den Frauen gesprochen hatten, mussten
wir das Lager schnell verlassen, denn die Männer versammelten sich schon
um
das Haus. Auch sie wollten uns auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machen:
Es sind nicht nur die Witwen, wir alle leiden!
Auch in diesem
Lager verteilt RAWA heimlich humanitäre Hilfe, aber ohne die
offiziellen Hilfeleistungen ist das natürlich wie ein Tropfen auf den heißen
Stein.
Auch in der Nähe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und um Rawalpindi
gibt es große Flüchtlingslager, in denen die Menschen nach Aussage
von
RAWA-Mitgliedern unter noch prekäreren Bedingungen leben, was unsere
Vorstellungskraft fast übersteigt. Wir haben gesehen, wie vor afghanischen
Restaurants und Bäckereien in den Städten Hunderte Menschen, von allem
Frauen und Kindern auf dem Bordsteig hocken und warten, bis eine mildtätige
Person vorbeikommt und ihnen etwas Brot kauft, oder bis sie vor Schließung
der Geschäfte das übrig gebliebene Brot bekommen. In ihrer Not füttern
sie
die Kinder mit aufgeweichten Melonenschalen.
Nachdem wir die Lager in Pakistan gesehen haben, können wir uns lebhaft
die
Situation der internen Flüchtlinge in Afghanistan vorstellen.
Aktuelle Position und Perspektiven von RAWA
RAWA hat seit ihrer
Gründung 1977 unter allen Machthabern kontinuierlich
soziale Arbeit in Bildungs-, Gesundheits-, und humanitären Hilfsprojekten,
Projekten zum Einkommenserwerb für Frauen, der Errichtung von Waisenhäusern
und Schulen in Afghanistan und Pakistan realisiert und zeichnet sich durch
eine kompromisslose politische Haltung aus, die auf den Prinzipien
Demokratie, Trennung von Staat und Religion, Einhaltung der Menschen- und
Frauenrechte und Antifundamentalismus beruht. RAWA hat es vorgezogen, im
Untergrund ihre Projekte zu realisieren, statt aus pragmatischen Gründen
mit
verschiedenen fundamentalistischen Machthabern zu paktieren und Kompromisse
einzugehen. Wegen dieser unbeugsamen Haltung ist RAWA in
fundamentalistischen Kreisen, von denen einige schon wieder in der Regierung
sind, gut bekannt und verhasst, ihre Arbeit wird erschwert und es werden
die wildesten Gerüchte gestreut. Weder in Afghanistan noch in Pakistan
konnte RAWA bis heute einen legalen Status erlangen, sie konnte sich als NGO
nicht registrieren lassen und damit nicht auf zusätzliche Fonds von
Regierungen oder der Eu für ihre Projekte zurückgreifen.
Mit der neuen Regierung in Kabul hat sich für RAWA nichts Grundlegendes
geändert, denn die Übergangsregierung besteht zum Grossteil aus "alten
Feinden" von der Nordallianz. RAWA vertraut Hamid Karzai und hält
ihn für
einen Mann mit guten Absichten, aber wie Weeda Mansoor, die seit den
Gründerjahren bei RAWA aktiv ist, sagt: "Was kann man schon erwarten
wenn
ein guter Fisch in einem Becken mit vielen verfaulten Fischen schwimmt?
RAWA hofft auf eine gute Wendung durch die Loya Jirga, die für Juni 2002
geplant ist: Das ist die traditionelle Stammeszusammenkunft, die derzeit
unter der Schirmherrschaft des exilierten Königs Zahir Sha von der
Übergangsregierung vorbereitet wird. RAWA hofft, dass diesmal, durch die
internationale Beobachtung und Kontrolle forciert, eine wirkliche
Volksvertretung gewählt wird und das Land demokratischer wird. Aber sie
sind auch nicht naiv und glauben, dass die anderen Staaten ein Interesse an
einem demokratischen und unabhängigen Afghanistan hätten: Solange
das Land
durch Unruhen geschüttelt wird, können Russland, China, Iran, die
Vereinigten Staaten und alle anderen, die ein strategisches Interesse an der
Region haben, ihren Einfluss durch die Unterstützung des einen oder andere
Warlords vergrößern.
Für RAWA ergibt
sich eine qualitativ neue Position durch die internationale
Präsenz und Kontrolle in Kabul und durch ihre gewachsene Popularität
weltweit. Solange RAWA eine im Ausland relativ unbekannte Organisation war,
die über keine Lobby verfügte, konnte sie relativ problemlos entweder
verfolgt oder ignoriert werden. RAWA wurde aber durch das allgemeine
internationale Medieninteresse ins öffentliche Licht gerückt und hat
seine
Chance genutzt, um auf sich, ihre Positionen und ihre Aktivitäten aufmerksam
zu machen. Zumindest für die Bundesrepublik Deutschland kann man sagen,
dass
RAWA in den letzten Monaten sehr viel wohlwollende Aufmerksamkeit und
Unterstützung bis in höchste politische Ebenen hinein erhalten hat.
Zum
Beispiel hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, gemeinsam mit Shahla
Asad von RAWA eine Pressekonferenz gegeben, Stiftungen und viele Vereine und
Personen interessieren sich für die Arbeit von RAWA und unterstützen
sie
dabei.
Wenn heute RAWA
mit offiziellen Stellen verhandelt, ist es nicht mehr nur
die nicht legalisierte Gruppe von Frauen, sondern sie haben eine Lobby im
Rücken. Deshalb ist unter diesen veränderten Bedingungen die Gründung
und
Registrierung einer NGO, die sich ausschließlich der sozialen Arbeit widmet,
nicht mehr in unerreichbarer Ferne. Als eine solche NGO könnte RAWA dann
offiziell mit anderen NGOs kooperieren und zusätzliche Fonds für ihre
Projekte beantragen. Solange die Registrierung nicht erfolgt ist, ist RAWA
bei der Umsetzung ihrer Projekte auf die Kooperation mit anderen NGOs und
die Unterstützung durch offizielle Stellen angewiesen.
Bis dahin wird
sich an ihrem halblegalen Status in Pakistan und ihrem
illegalen Status in Afghanistan und damit an ihrer Arbeitsform nicht viel
ändern: RAWA wird weiterhin Schulen, Waisenhäuser und Gesundheitsteams,
Flüchtlingsarbeit und Alphabetisierungskurse für Frauen und Kinder,
Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, mobile Gesundheitsteams, etc. in
Afghanistan und Pakistan unterhalten. In Afghanistan kann RAWA noch nicht
ungehindert agieren, denn welcher Warlord würde RAWA die Erlaubnis zur
Errichtung einer Schule auf seinem Gebiet geben?
In dem Maße,
in dem der afghanische Staat seiner Pflicht nachkommt und den
Kindern den Schulbesuch ermöglicht, möchte RAWA sich stärker
auf die
Alphabetisierung der Frauen konzentrieren. RAWA wird nach wie vor für die
Rechte der Frauen sowie die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und ihre
Verletzung anprangern, und leider wird sie auf diesem Gebiet immer noch sehr
viel zu tun haben. Der islamistische Fundamentalismus ist nicht dadurch
beendet, dass die Taliban entmachtet sind und die Frauen nun nicht mehr
zwangsweise die Burka tragen müssen. Die menschenverachtenden Gesetze der
Taliban waren nur die Spitze des Eisbergs und keines falls deren Erfindung.
Den Mädchen wurde schon unter der Herrschaft der Mudjaheddin 1992-1996
der
Schulbesuch verwehrt, sie wurden zu Hunderten verschleppt, vergewaltigt,
zwangsverheiratet oder zur Prostitution gezwungen. Die afghanische
Bevölkerung wurde auch von den Mudjaheddin tyrannisiert, misshandelt,
beraubt, bombardiert und umgebracht. Und viele der Verantwortlichen für
diese Verbrechen sind heute wieder an der Macht. Trotz der Ablehnung auf der
Peterbergkonferenz wurde die Scharia als gesetzgebendes Regelwerk in
Afghanistan wieder eingeführt, mit der "menschenfreundlichen"
Modifizierung,
dass bei der Steinigung einer geständigen Ehebrecherin kleinere Steine
verwendet werden und ihr nicht mehr die Füße gefesselt werden, so
dass sie
ausweichen kann, oder dass öffentlich Hingerichtete nicht mehr mehrere
Stunden, sondern nur noch 15 Minuten öffentlich zur Schau gestellt werden.
RAWA hat also alle Hände voll zu tun.
Ideen für zukünftige Projekte
Bei unseren Gesprächen
darüber, welche Projekte mit den Spendengeldern aus
Deutschland verwirklicht werden können, legten uns die RAWA-Frauen einen
ganzen Stapel fertiger Projektentwürfe vor, deren Realisierung nur noch
von
den finanziellen Mitteln abhängig war, sobald Geld fließt, können
die
Projekte begonnen werden. Unter anderen waren dabei Projekte für die
Einrichtung von Schulen mit Internat für afghanische Flüchtlingskinder
in
Pakistan, Teppichwebereien für Frauen, Ausbildungskurse für Frauen,
Hühner-,
Fisch- und Pilzfarmen als Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, Textil-
und
Schmuckwerkstätten, sowohl in Pakistan als auch in Afghanistan,
Computerkurse für Flüchtlingskinder in Pakistan, die Arbeit mit
Prostituierten und Straßenkindern in Afghanistan und Pakistan, humanitäre
Hilfe für die Flüchtlingscamps, die Ausbildung von Lehrerinnen und
so weiter
und so fort.
Da mehrere Spendergruppen
ihre Präferenz für Schulprojekte ausgedrückt
hatten, kamen wir schnell überein, dass zwei neue Schulen mit deutschen
Spendengeldern errichtet werden sollten: eine davon für dreihundert Kinder
in Old Jalozai, in der Nähe eines Flüchtlingslagers, wo die Kinder
keine
Möglichkeiten zum Schulbesuch haben, und eine für fünfhundert
Kinder in der
Nähe der Flüchtlingscamps um Islamabad und Rawalpindi. Damit der Unterhalt
der Schulen nachhaltig und langfristig gesichert werden kann, haben wir an
die Bildung von Schulpatenschaften mit deutschen Schulen gedacht, wo nicht
nur Geld gesammelt, sondern auch ein kultureller Austausch gepflegt werden
kann.
Um eine Vorstellung
zu bekommen, mit wie wenig Geld man in Pakistan oder
Afghanistan ein Projekt durchführen kann, führe ich folgende Beispiele
an:
Um eine Schule mit 200 SchülerInnen und mit 15 Angestellten ein Jahr lang
zu
unterhalten, werden 24.000 US$ benötigt. Für eine Schule mit Internat
für
500 Kinder werden im ersten Jahr 150.000 US$ gebraucht. Um 600
Flüchtlingsfamilien einen Monat lang mit dem Nötigsten zu versorgen,
reichen
30.000 US$.
Bei unseren Besuchen
in Schulen, Waisenhäusern und Werkstätten konnten wir
uns davon überzeugen, dass RAWA zur Realisierung der Projekte sehr gut
in
der Lage ist. RAWA verfügt über langjährige Erfahrungen aus verschiedenen
Projekten. Nach der Information, die wir darüber erhalten haben, realisiert
RAWA allein auf im Bildungsbereich derzeit folgende Projekte:
In Pakistan unterhält RAWA zehn Schulen für ca. 2850 SchülerInnen
und
fünfundzwanzig Alphabetisierungskurse für je ca. 25 Frauen und Mädchen.
Außerdem unterhält sie fünf Waisenhäuser in Pakistan für
ungefähr
dreihundert Waisenkinder. Mehrere Schulen und ein weiteres Waisenhaus sind
in Pakistan geplant. In Afghanistan führt RAWA Alphabetisierungskurse für
zwischen eintausend und eintausendfünfhundert Jungen und Mädchen und
für
eintausendfünfhundert Frauen durch.
Bei unserer Reise
besuchten wir zwei Schulen in Rawalpindi, zwei
Waisenhäuser, einen Kindergarten, eine Textilwerkstatt und einen
Alphabetisierungskurs für hundert Frauen in Old Jalozai. Dabei bekamen
wir
einen Einblick in die alltägliche Arbeit der RAWA-Mitglieder. Wir sahen
auch, wie beschäftigt die RAWA-Frauen und UnterstützerInnen sind:
Mariam
leitet eine Textilwerkstatt, betreut aber auch ein paar Stunden lang fünfzig
Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren im Kindergarten des Old
Jalozai-Camps. Oder der Arzt des Camps gibt den Frauen Unterricht in Hygiene
und Krankenpflege.
Gemeinsam mit unseren
GesprächspartnerInnen und gut beraten durch den
Koordinator für Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. von
Ramdohr, mit
dem wir mehrere Gespräche führten, erarbeiteten wir Projektskizzen
für die
zwei oben genannten Schulprojekte, ein Projekt Humanitärer Hilfe für
die 370
Witwen und ihre Kinder in Akora Khatak, und ein Projekt für Humanitäre
Hilfe
und medizinische Versorgung für Prostituierte in Afghanistan, mit dem
längerfristigen Ziel, ihnen eine Ausbildung zu geben und die Möglichkeit
einer anderen Erwerbquelle zu eröffnen. Außerdem gab es auch Überlegungen,
wie man die Frauen wieder in den ökonomischen Kreislauf in Afghanistan
einbinden kann und ihnen ein sofortiges Einkommen ermöglicht. Dabei kamen
wir auf die Idee, ihnen bei der Herstellung von Gütern für den Binnenmarkt
zu helfen, z.B. durch die Produktion von Lebensmitteln oder Textilien.
Solange RAWA noch nicht registriert ist, muss sie sich in der Übergangszeit
eine in Pakistan aktive NGO als Partnerin suchen, um Zugang zu öffentlichen
Fördergeldern zu erhalten. Durch diese Zusatzfonds können die eigenen
Spendengelder bedeutend aufgestockt werden, RAWA konnte aber bisher keinen
Gebrauch von dieser Möglichkeit machen. Wir planen, die deutschen
SpenderInnen und UnterstützerInnen über den Fortgang der neuen Projekte
durch das Aktionsbüro Afghanistan auf dem Laufenden zu halten.
Der Botschafter
der Bundesrepublik in Pakistan, Dr. Brümmer, lud eine
Vertreterin von RAWA und uns ein, um sich über die aktuelle Situation
auszutauschen. Es entstand ein sehr angeregtes Gespräch zwischen Weeda
Mansoor von RAWA und Dr. Brümmer, bei dem Dr. Brümmer sich an einem
weitergehenden Austausch mit RAWA interessiert zeigte und RAWA empfahl, sich
mit den Afghanistan-Reisenden der deutschen Politik zu treffen, die in der
nächsten Zeit Kabul besuchen werden. Ebenfalls schlug er vor, dass RAWA
den
Kontakt zur neuen Zentralregierung sollte und pragmatische Lösungen suchen
sollte, kleine unmittelbare Schritte im Rahmen des Möglichen.
Wir fragten auch
einige RAWA-VertreterInnen zu den Vorwürfen und der Kritik,
die wir über die Organisation in Deutschland gehört hatten, wie zum
Beispiel
die Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten, eine maoistische Partei
im Hintergrund zu haben, einen rüden oder gar kriminellen Umgang mit
KritikerInnen zu pflegen, usw. Die Frauen gingen damit ziemlich gelassen um,
ihre Antwort darauf war frei zusammengefasst folgende: Wir leben schon seit
unserer Gründung mit Verleumnungen aller Art, denn unsere Ansichten sind
eine Bedrohung für die herrschenden gesellschaftlichen Strukturen. Unsere
Gegner denken sich immer Neues aus: wir wurden als Maoisten, Prostituierte,
Mörderinnen, Geheimdientagentinnen und anderes beschimpft. Wenn jemand
diese
Anschuldigungen vorbringt, sind wir gern zu einem Gespräch mit ihm/ihr
bereit. Aber sie haben noch nie Beweise für die Gerüchte bringen können.
Wir
lehnen Gewalt und Rache ab, wir haben uns auch nicht für den Mord an unserer
Gründerin Meena gerächt, denn wir wissen, dass Gewalt immer neue Gewalt
hervorbringt. Wir kämpfen mit Argumenten. Und wir haben keine Partei,
sondern verbünden uns mit allen, die unsere Grundwerte Antifundamentalismus,
Demokratie, Frauen- und Menschenrechte und Säkularismus vertreten, nie
aber
mit Fundamentalisten. Wir setzen uns nicht mit den Anschuldigungen
auseinander, denn erstens haben wir dafür keine Kapazitäten und zweitens
sind wir überzeugt, dass die Zeit die Wahrheit ans Licht bringt. Im
Rückblick weiß man, was an den Gerüchten dran war. Bei diesen
Gesprächen
baten wir die RAWA-Frauen, doch uns europäischen UnterstützerInnen
etwas
Nachhilfeunterricht über Fundamentalismus zu geben, damit wir verstehen,
was
sie damit meinem, wenn sie Fundamentalismus oder auch Antifundamentalismus
sagen.
Organisation der Unterstützungsarbeit für RAWA in Deutschland
Wir hatten intensive
Gespräche über die Organisation der
Unterstützungsarbeit in Deutschland. RAWA war gut informiert und sehr
positiv überrascht, was in Deutschland und Österreich in den letzten
Monaten
auf die Beine gestellt worden ist. Bei dieser Gelegenheit kann ich auch
allen UnterstützerInnen von RAWA einen herzlichen Dank übermitteln!
Wir standen vor
der Frage, wie es nun weitergehen soll. In Deutschland wird
das Aktionsbüro Afghanistan in Münster die zentrale Anlaufstelle für
die
RAWA-Unterstützung sein, denn es verfügt über de Infrastruktur,
das Know-how
und die Personen. Von hier aus wird das Spendenkonto verwaltet, werden
Spenden- und Informationskampagnen gestartet, Deutschlandreisen für
RAWA-Sprecherinnen organisiert und koordiniert und ReferentInnen für
Vorträge gesucht. Außerdem wird ein Teil der Projektarbeit (Konzeption,
Monitoring) von hier aus laufen. Die Kosten für diese Aktivitäten
werden zum
Teil aus einer Verwaltungspauschale von derzeit fünf Prozent aus den Spenden
finanziert, es werden noch Sponsoren gesucht. Im Zeitraum April/Mai 2002
wird eine zweite Vortragsreise einer RAWA-Sprecherin durch Deutschland
geplant; diejenigen Gruppen, die eine Veranstaltung zum Thema "Frauen in
Afghanistan" planen oder an Interviews interessiert sind, sollten sich
rechtzeitig beim Aktionsbüro Afghanistan melden. Gleichzeitig dazu soll
eine
Fotoausstellung zweier deutscher KünstlerInnen zu RAWA durch Deutschland
wandern.
Die Newsgroup der
RAWA-UnterstützerInnen wird weiterhin ihre Funktionen als
Informationspool und als virtueller Anlaufpunkt für Interessierte und
RAWA-UnterstützerInnen wahrnehmen. Daneben leisten einige UnterstützerInnen
weitere Aufgaben wir Artikelrecherche, Übersetzungen von Artikeln aus der
ausländischen Presse, die Erstellung von Informationsmaterial, u.v.m.
Weiterhin wird
es die Webseite geben, wo deutschsprachige Interessierte
aktuelle Informationen zu RAWA finden und Kontakt zu den UnterstützerInnen
aufnehmen können.
Und es gibt das Afghanische Kulturzentrum in Berlin, wo RAWA-Sprecherinnen
bei ihrem Aufenthalt in Deutschland ein wenig Heimat geboten wird. Außerdem
leistet das Zentrum auf regionaler Ebene Informations- und
Unterstützungsarbeit.
Es existiert die
Idee von einem Internetshop zum Vertrieb von RAWA-Produkten
und Infomaterial vorrangig in Europa, was RAWA gestatten würde, noch mehr
Erwerbsmöglichkeiten für Frauen zu schaffen und international Präsenz
zu
zeigen.
Eine noch ausstehende Aufgabe ist die informelle und organisatorische
Vernetzung sowohl im deutschsprachigen Raum als auch mit anderen
europäischen RAWA-UnterstützerInnen. Von den spanischen UnterstützerInnen
kam die Idee zu einem europäischen Infoportal im Internet, die wieder
aufgegriffen werden könnte.
Statt einer Schlussbemerkung
RAWA braucht neben
finanzieller und moralischer Unterstützung manchmal auch
ganz schlichte Dinge, auf die mensch im ersten Moment gar nicht kommt. Mir
fallen spontan zwei ein: Gute Videofilme und Schnittmusterbogen. Die Videos
brauchen sie zur Bildung, Erziehung und Unterhaltung in den Waisenhäusern
und Alphabetisierungskursen. RAWA sucht nach anspruchsvollen Filmen mit
Argument, mit antifaschistischen oder humanistischen oder einfach guten
Inhalten (no sex and crime) für alle Altersgruppen, denn so etwas ist in
Pakistan nur sehr schwer aufzutreiben. Falls jemand vorzugsweise
englischsprachige, aber auch deutsche Filme hat, die er/sie schon oft genug
gesehen hat, kann damit einen kleinen , aber wertvollen Beitrag zur
Unterstützung von RAWA leisten. In Pakistan können Videos mit unsrem
System
abgespielt werden. Und warum Modeblättchen? Die Frauen in der
Textilwerkstatt von RAWA möchten gern für den europäischen Markt
produzieren
und hier Absatz für ihre Produkte finden. Die Idee ist es, einen modischen
Schnitt und aktuelle Farben mit traditioneller afghanischer Handarbeit zu
verbinden. Ihnen fehlt aber die Information über modische Trends und die
entsprechenden Schnitte.
Falls jemand damit dienen kann, möchte ich ihr oder ihm schon im Voraus
herzlich danken. Alle Sachspenden können an das Aktionsbüro Afghanistan
geschickt werden, das dann die Weiterleitung zu RAWA übernimmt.
Und ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei RAWA für
die exzellente
Gastfreundschaft, die interessanten Gespräche und die aufschlussreichen
Besuche bedanken, die uns geboten wurden.
Uns RAWA-UnterstützerInnen wünsche ich alles Gute für die zukünftige
Arbeit!
Spendenkonto für RAWA in Deutschland:
Friendensinitiative
Nottuln -Aktionsbüro Afghanistan
Sparkasse Coesfeld
Bankleitzahl 40154530
Konto 82593245
Kennwort: RAWA
(Bitte Anschrift für die Spendenquittung dazu schreiben und am besten zur
Sicherheit auch noch eine E-mail mit der Anschrift an
fuer-afghanistan@t-online.de)
Aktionsbüro Afghanistan:
Egbertstr. 12,
48145 Münster
Tel.: 0251.1337799
Fax: 0251.3929384
E-mail: fuer-afghanistan@t-online.de
Newsgroup:
http://groups.yahoo.com/group/RAWA-germany
Websites:
www.rawa.org
www.rawa-germany.de
www.fi-nottuln.de
================================================
09 Fight Xenophobia in Denmark
From: osama@ms.dk
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From: osama@ms.dk
[mailto:osama@ms.dk]
Subject: Fight Xenophobia in Denmark
Fight the Xenophobia. Open your door.
On Friday the 8th
of February is Friday against Xenophobia in the whole
country of Denmark. The xenophobia must not determine the political
agenda, split up people into A and B groups and isolate Denmark from
Europe and the rest of the world. Let us join to create a Denmark we need
not be ashamed of. A Denmark of integration in all aspects in stead of
discrimination.
Friday against
xenophobia is a mega event on Friday the 8th of February.
The event consists of two parts.
All over the country
the Danish people is requested to open their doors
between 4-6 p.m. as a symbol of showing that we are open to the world
outside.
At the Rådhuspladsen
in Copenhagen thousands of people will gather together
in order to open doors on 4 p.m. and on a large scene and on a large screen
hear words and music by well-known people, i.e. Det brune Punktum, Etta
Cameron and Alberte. There will also be surprises ? greatings from abroad
amongst other things. On a smaller scene and among the audience there will
be entertainment for children and street theater. Warm drinks will be
served and there will be dancing in order to keep warm. At the end torches
will be lit.
During the day
installations and artwork will be set up in various places
in Copenhagen in order to symbolize openness such as the rest of the event
and to attract attention to Friday against Xenophobia.
Large parts of
the Danish society support this event: trade unions, media,
the film companies, commercial companies along with a wide range of
humanitarian and minority organizations. See the latest updated list on
http://www.ms.dk/fredagmodfremmedfrygt
Show the world a Denmark we need not be ashamed of
For further information:
Spokeswoman: Ms. Shahin Laghaei, MS, + 45 23251643
Co-ordinator: Ms. Helle Stenum, +45 77310096, +45 26255700
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10 Österreich: Hände weg von Tschechien!
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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Österreich: Hände weg von Tschechien
Seit Monaten wird
von Teilen der österreichischen Medien und von der
Bundesregierung eine massive antitschechische Kampagne gefahren. Ob Temelin
oder "Benes-Dekrete", es scheint als wollte man die tschechische Republik
zu
einer Demutsbezeugung zwingen. Erinnerungen an eine österreichische
Großmachtspolitik im Donauraum werden wach, genauso springt eine allgemeine
Verklärung der Geschichte ins Auge: In deutschnationaler Tradition wird
aus
dem von Deutschland ausgehenden Aggressionskrieg 1939-45 eine
Leidensgeschichte des deutschen Volkes, oder eine Tragödie mit Schuldigen
auf allen Seiten. Dass die antitschechische Kampagne beständig unter dem
Vorzeichen der EU-Osterweiterung geführt wird, enthüllt aber auch
den
expansionistischen und kolonialen Charakter dieses Projekts.
Feindbild "Benes-Dekrete"
Abgesehen vom Atomkraftwerk
Temelin dienen die Benes-Dekrete als zentrale
Achse der Propaganda. Die Vertreibung von drei Millionen Deutschen vom
Gebiet der damaligen Tschechoslowakei wird dabei meist aus dem
geschichtlichen Rahmen gerissen. Die deutsche Besiedlung des tschechischen
Raumes geht bis ins Mittelalter zurück. In den Ausläufern der deutschen
Mittelgebirge (daher Sudeten) relativ geschlossen, stellten Deutsche auch in
Prag und anderen großen Städten die Oberschicht. Die Spannungen zwischen
deutscher und slawischer Bevölkerung haben an jenem Punkt begonnen, an
dem
die Tschechisch-Sprachigen nicht mehr bereit waren die untergeordnete
Stellung zu akzeptieren - das lässt sich bis in die Hussitenkriege
nachvollziehen. In neuerer Zeit nahmen die Konflikte in der 2. Hälfte des
19. Jahrhunderts zu. Bis zum Ende der Monarchie blieb das deutsche Bürgertum
beherrschende Schicht, erst nach der Gründung der Tschechoslowakei konnte
diese Vormacht gebrochen werden. Die Deutschen !
waren aber mit allen Minderheitenrechten ausgestattet, es gab deutsche
Presse und Literatur, Schulen, Gymnasien und Universitäten. Politisch
beherrschend blieben unter den Sudetendeutschen aber politische
Gruppierungen die entweder den Anschluss an Deutschland, oder die
Wiedererlangung der alten Herrschaft anstrebten. Mit der Machtergreifung
Hitlers übernahmen sie de facto die politische Kontrolle über die
Sudetendeutschen, Ableger der NSDAP erhielten 1938 bei Wahlen zwischen 80
und 90% der Stimmen. Auf der Münchner Konferenz wurde die Frage der
Sudetendeutschen dazu benutzt, um die Zerschlagung der Tschechoslowakei
durchzusetzen. Die tschechische Nation war ab diesem Zeitpunkt in ihrer
Existenz bedroht. Die Pläne der Nazis gingen von Germanisierung bis zur
großflächigen Vertreibung und massenhafter Ermordung. 250.000
tschechoslowakische Bürger, der Großteil von ihnen Juden, wurde von
den
Besatzungsbehörden ermordet.
Die Kräfte
des tschechoslowakischen Widerstandes hatten keineswegs eine
Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg im Sinn, bis 1943 trat etwa die KP
für einen gemeinsamen Staat ein. Erst die weitgehende Kollaboration der
Sudetendeutschen mit der Besatzungsmacht und die fehlende Beteiligung am
Widerstand brachte andere Meinungen hervor. Die großflächige Vertreibung
1945 war aber weniger geplant als vielmehr spontane Reaktion der
tschechischen und slowakischen Bevölkerung auf die Jahre der Besatzung
und
Unterdrückung. Im großen und ganzen legalisierte das "Benes-Dekrete"
genannte Bündel von gesetzlichen Maßnahmen nur den Status-Quo. Wir
heißen
die Vertreibung von drei Millionen Deutschen nicht gut. Aber sie ist
logische Folge der Ereignisse des 2. Weltkrieges und davor. Eine Rücknahme
der Dekrete bedeutet die symbolische Rückkehr in eine Zeit deutscher
Machtansprüche auf tschechischem Gebiet. Darum geht es wohl auch.
... sonst gibt es keinen EU-Beitritt
Tatsächlich
werden mit der Drohung des blockierten EU-Beitritts in ganz
Osteuropa westliche Großmachtspläne durchgesetzt, auch in wirtschaftlicher
Hinsicht. In ganz Osteuropa wurden die Märkte für EU-Produkte geöffnet,
überall ist der Lebensstandard der Bevölkerung in der Folge gesunken.
Die
EU-Osterweiterung ist im Ganzen ein Projekt, das Osteuropa zu einem
praktischen Ergänzungsraum für (deutsche) Großbetriebe macht.
Billige
Arbeitskräfte, kaum Umweltauflagen, Markt für westliche Produkte.
Schon
jetzt sieht man die typischen Verzerrungen kolonialer Abhängigkeit: Ständige
Abgänge der Handelsbilanz, Verlust nationaler Kontrolle über die Banken,
Orientierung der Industriestruktur auf billige Zuliefertätigkeiten für
westliche Konzerne. Abhängig und krisenanfällig. Die Osterweiterung
wird nur
in ganz wenigen Fällen eine Perspektive bieten können, profitieren
wird in
der Regel nur die kleine (und kriminelle) Elite der "Beitrittskandidaten".
Die EU-Osterweiterung ist als ganzes e!
in koloniales Projekt, ein Projekt der Unterordnung Osteuropas.
Das Geschrei der
österreichischen Bundesregierung und der CSU (diese
traditionell rechts von Haider) setzt dieser Entwicklung die Krone auf: Zur
wirtschaftlichen Unterwerfung soll sich noch die nationale Demütigung
gesellen. Dem im übrigen Europa dominanten Linksliberalismus sind solche
deutschnationalen Reflexe fremd, man hat Sorge, dass die nationalistische
Propaganda zu weit gehen und vielleicht die Erweiterung selbst behindern
könnte. Die Taktik ist anders - die Kolonialherrenmentalität bleibt
sich
letztlich gleich.
**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
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LINKS-HINWEISE
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11 NATO-Sicherheitskonferenz in München
From: der.funke@gmx.at
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NATO-"Sicherheitskonferenz" in München
Während bei der Konferenz US-Politiker die weiteren Schritte im "Krieg
gegen
den Terror" vorstellen und das Kriegsbeil gegen den Irak, den Iran und
Nordkorea ausgraben, gehen trotz Demonstrationsverbot Tausende auf die
Straße und protestieren gegen Krieg, Militarismus und die Einschränkung
von
Grundrechten. Ein Augenzeugenbericht.
http://www.derfunke.at/hp_artikel/muenchen_f42.htm
Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien
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12 Neues auf behindertenarbeit.at
From: office@behindertenarbeit.at
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 04.02.02 +++
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Beitrag eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_news_edit
+ Termin eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_termin_edit
+ Link eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_link_edit
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:
+++ Kampagne für Chancengleichheit gehörloser Menschen +++
Petition des österreichischen Gehörlosenbundes für Chancengleichheit
gehörloser
Menschen im österreichischen Bildungssystem
| Bizeps
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=71
+++ Zum Thema Berufsethik +++
Weiterführende Gedanken zur Berufsethik als Antwort auf den Beitrag von
Kathrina
McGuire
| Heidemarie Distlberger
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=61
+++ Niederösterreich | Stellenangebot: Caritas Hollabrunn +++
BehindertenbetreuerIn für den Wohnbereich in der Caritaseinrichtung
Johanneshaus
Hollabrunn gesucht!
| Caritas Johanneshaus | Johann Grath
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=70
+++ Wien | Stellenangebot: Bandgesellschaft +++
ArbeitsassistentIn/Outplacer
| Bandgesellschaft | Inga Zehetner
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=60
Mit freundlichen Grüßen
Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at
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Redaktionsschluss:
5. Feber 2002, 21:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt
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