><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
HEUTE AKTUELL AKUT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
01 Presseaussendung zu Maßnahmen des Innenministeriums
From: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
================================================

Presseaussendung

ÖsterREICH für ALLE GLEICH zum neuesten "Integrationspaket" samt
"Integrationsvertrag" und anderen Novellen im Fremdengesetz und im
Ausländerbeschäftigungsgesetz.

"Ausländer-Raus-Integration"
Innenminister Strasser verordnet den MigrantInnen mehr Existenzbedrohung.
Mit hausgemachtem Rassismus kann die Koalition wieder Eintracht demonstrieren.
Die "Ausländer-Raus-Integration" integriert die schwarzblaue Koalition. Ein
solches Manöver funktioniert scheinbar billig auf dem Rücken derjenigen
EinwohnerInnen Österreichs, denen die demokratische Mitsprache verwehrt wird. Wenn über
730.000 MigrantInnen in Österreich das Wahlrecht hätten, würde sich keine Regierung
solche Unverschämtheiten erlauben.

Inhaltlich ist zu den "Reformvorhaben" des Innenministeriums zu bemerken:
Die in den 90er Jahren begründete Tradition der Verschärfungen des Fremdenrechts
wird fortgesetzt. "Ausländer raus" ist nach dem Motto "Gesetze statt Hetze" auch
weiterhin Behördenkompetenz. Neu ist allerdings, dass nun auch das Bildungswesen
in die rassistische Maschinerie eingespannt wird. Sprachkurse mit
Existenzbedrohung sind Desintegration mit dem Rohrstaberl. Offenbar dienen
solche Maßnahmen nur dazu, Menschen zu schikanieren und sie mit Abschiebung
zu bedrohen.

Die "Ausländer-Raus-Integration" spiegelt sich auch in den anderen
Maßnahmen: Die geplante Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang gibt ´s
nur für den Ausnahmefall der Schlüsselarbeitskräfte. In den für die MigrantInnen
wichtigsten Branchen sowie für nachgezogene Familienangehörige bleibt es
weiterhin beim Spießrutenlauf zwischen Fremdenpolizei und AMS.

Was ist wohl damit gemeint, wenn es seitens der Regierung heisst: "Wir
wollen nicht Arbeitslose produzieren". Eigentlich bedeutet das: Die Regierung will
vermeiden, dass MigrantInnen überhaupt in den Genuss der
Arbeitslosenversicherung kommen. Stattdessen sollen sie möglichst keine
soziale Absicherung, d.h. kein auch nur vorübergehend existenzsicherndes Standbein
in Österreich haben. Und für diejenigen, die schon einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld erworben haben, gibt ´s Schikanierung durch
Zwangsdeutschkurse. Bei Weigerung wird das Arbeitslosengeld gekürzt.

Dieses "Integrationspaket" trägt das Motto: Vertreiben und sparen!

Dazu statt der Eröffnung von Legalisierungsmöglichkeiten weiterhin Schubhaft
fürMinderjährige.

Bravo!

Die Präambel zum Regierungsübereinkommen wird mit diesem Maßnahmenpaket
feinsäuberlich zerrissen.

Die in der Kampagne "ÖsterREICH für ALLE GLEICH" zusammengeschlossenen NGOs
protestieren gegen diese "Ausländer-Raus-Integration".

Kontakt: Michael Genner 0676 63 64 371 oder 408 42 10 - 15

================================================
02 A. Mölzers "Zur Zeit": Im neuen Layout die gleichen alten Inhalte
Quelle: www.wienerzeitung.at
================================================

Im Rechtsextremismus-Bericht erwähnt, weil im Artikel die Existenz von
NS-Gaskammern geleugnet wurde

A. Mölzers "Zur Zeit": Im neuen Layout die gleichen alten Inhalte

Wer dieser Tage durch die Stadt marschiert, dem begegnen neue Werbeständer
vor den Trafiken. Neben den "Platzhirschen" auf dem Wochenmagazin-Sektor
wird nun auch "Zur Zeit" - "für ein Europa der Vaterländer und unsere
deutsche Kultur" - angepriesen. Das von FPÖ-Bundesrat John Gudenus,
Botschafter a. D. Johann Josef Dengler und dem ehemaligen Kulturberater
Jörg Haiders in Kärnten, Andreas Mölzer, herausgegebene Blatt erscheint
seit Anfang des Jahres zudem mit neuem Layout und Format. Die vom
Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als
"rechtsextremistisch" eingestuften Inhalte aber sind bei näherem Hinsehen -
die selben geblieben.

Vor rund einem halben Jahr bekam das Wochenmagazin "Zur Zeit" zum ersten
Mal im Ministerrat eine Presseförderung (ausbezahlt wurden 861.364,50
Schilling/62.597,79 Euro) zugebilligt. Die Inhalte, kritisiert vor allem
das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), sind bei
manchen Autoren Rechtsextremismus verdächtig.

Ein "Vorfeldorgan des Rechtsextremismus"?

Auch in deutschen Verfassungsschutzberichten sind Publikationen wie die
"Junge Freiheit" (steht mit "Zur Zeit" laut deren Impressum in Kooperation)
und "Nation & Europa", für die in "Zur Zeit" schon geworben wurde, als
rechtsextreme Publikationen vermerkt. Autoren wie Helmut Müller und Johanna
Christina Grund publizieren sowohl regelmäßig in "Zur Zeit" als auch in dem
Zentralorgan der mit Verbot bedrohten Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD), der "Deutschen Stimme". Herausgeber und Chefredakteur
Andreas Mölzer sagte dazu im Gespräch mit der APA, für ihn zähle, "was die
Autoren bei mir schreiben und nicht, wo sie sonst noch schreiben".
Mölzer selbst positionierte sein Magazin im Editorial der ersten Ausgabe
2002 als "Österreichs einziges bürgerliches, konservatives, wenn man so
will ,rechtes' Wochenblatt". Genauer noch findet man die Richtung des
Mediums etwas weiter im Text: "Auch im zweiten Jahr des neuen Jahrhunderts
werden wir wertkonservativ, kulturdeutsch, bürgerlich im besten Sinne des
Wortes politisch berichten, analysieren und kommentieren." Mit dem Relaunch
wolle man "ohne jeden Abstrich inhaltlicher oder ideeller Natur die
Information unserer Autoren lesbarer und zeitgemäßer gestalten".
Für das DÖW ist "Zur Zeit" ein "Vorfeldorgan des Rechtsextremismus", wie es
in einer Expertise anlässlich der Gewährung der Presseförderung im
vergangenen Sommer hieß. Angeführt wird etwa der "rechtskonservative
Publizist" Kurt Dieman. Er schrieb etwa eineinhalb Jahre eine Kolumne in
"Zur Zeit", überwarf sich im Sommer 2000 aber mit Mölzer, weil ihm die
"kulturdeutsche" Ausrichtung ein Dorn im Auge war. Inzwischen verfasst
Dieman gelegentlich Kolumnen für die "Kronen Zeitung", während Andreas
Mölzer regelmäßig für die Tageszeitung "Die Presse" Gastkommentare schreibt.
Gegenüber der APA bezichtigte Dieman - der erst vor wenigen Jahren wegen
Angriffen auf Homosexuelle vor Gericht stand und sich unter Zurückziehung
seiner Aussagen verglich - den "Zur Zeit"-Chefredakteur "der Deutschtümelei
übelster Sorte": "Ich bin sicher kein Linker, ich bin ein österreichischer
Nationalist". Unter anderem führt er zur Bestätigung seiner Vorwürfe das
von Mölzer anlässlich der deutschen Wiedervereinigung verfasste Buch "Und
wo bleibt Österreich?" an.
Zudem habe Mölzer eine Rede von Dieman abgedruckt, die dieser vor einem
Burschenschafter-Kommers gehalten habe: Ein Bekenntnis zur
"österreichischen Nation" sei dabei ein Bekenntnis zum "österreichischen
Staat" geworden - laut Dieman eine Verwechslung von "Äpfeln und Birnen".
Mölzer erklärte dazu, die Vorwürfe Diemans seien ihm egal. Österreich sei
ein Teil des "deutschen Sprachraums" und auch des "deutschen Kulturraums",
in diesem Sinne sei der im Editorial verwendete Begriff "kulturdeutsch" zu
verstehen.

Aufschlussreiche Eigentümerstruktur

Für das Dokumentationsarchiv gilt auch die Eigentümerstruktur von "Zur
Zeit" als Anhaltspunkt für "rechtsextreme Tendenzen" - dabei beruft man
sich auch auf den deutschen Verfassungsschutz: Das Wochenblatt erscheint in
der "W3" Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co Verlag KEG. In der GesmbH ist
neben anderen auch die "Junge Freiheit Verwaltungs- und
Beteiligungsgesellschaft m.b.H" (Amtsgericht Potsdam) mit einem
zehnprozentigen Anteil zu finden.
Zur "Jungen Freiheit" (JF) wird man unter anderem im deutschen
Verfassungsschutzbericht 2000 fündig. Das Partnerorgan von "Zur Zeit" habe
bei der undeutlicher gewordenen "Abgrenzung zwischen einigen
demokratisch-konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf
publizistischer Ebene" eine wichtige Rolle gespielt, heißt es.
Laut dem Verfassungsschutzbericht fassen die Redakteure der "JF" bei
Interviews demokratische Politiker mit Aussagen, "die den Positionen der
,Jungen Freiheit' widersprechen", kritisch an. "Bekannten
Rechtsextremisten" biete man hingegen "ein Forum ohne kritische
Kommentierung". Für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist die
",Junge Freiheit' (...) der ,Neuen Rechten' zuzurechnen, einer um
Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des
Rechtsextremismus".
"Zur Zeit" selbst tauchte 1997 im Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen auf: "Seit Oktober 1997 erscheint in Wien als Ersatz
für die bisherige JF-Ausgabe für Österreich die neue Wochenzeitung ,'Zur
Zeit'. Die JF bleibt jedoch auch weiterhin durch wirtschaftliche und
redaktionelle Verknüpfung beteiligt."
In Werbeanzeigen - zumindest des Jahres 2001 - von "Zur Zeit" fand sich die
Publikation "Nation & Europa", laut Anzeigentext die "Zeitschrift für
deutsche Patrioten". Zu diesem Blatt ist im hessischen
Verfassungsschutzbericht 2000 Folgendes zu lesen: "Die Zeitschrift ,Nation
& Europa' (Coburg) ist das bedeutendste Theorie- und Strategieorgan des
deutschen Rechtsextremismus."

Mölzer: Einstufung als rechtsextrem "juckt mich wenig"

"Zur Zeit"-Herausgeber und -Chefredakteur Andreas Mölzer bestätigte im
Gespräch mit der APA die Angaben des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzberichtes zur Eigentümerstruktur seines Blattes. Was in
deutschen Verfassungsschutzberichten steht, "das juckt mich wenig, salopp
formuliert". Und weiter: "Im übrigen ist dazu zu sagen, dass der
Innenminister Nordrhein-Westfalens einen prononcierten Linkskurs fährt. Das
ist genau das selbe, als wenn in Österreich das DÖW political correctness
predigt und in diesem Sinne Listen aufstellt."
Kommanditistin des "W3" Verlags ist laut Firmenregister Johanna Christina
Grund, ehemalige Abgeordnete für die deutschen Republikaner im
Europaparlament und regelmäßige Autorin in "Zur Zeit" sowie im NPD-Organ
"Deutsche Stimme". Ein weiterer Autor, der sowohl in der "Deutschen Stimme"
als auch in Mölzers Blatt schreibt, ist laut DÖW Helmut Müller,
Schriftleiter des "Eckartboten". Erst im vergangenen Herbst befasste sich
Müller in der "Deutschen Stimme" mit den Anschlägen des 11. September und
ihren Folgen. Er kam dabei zu folgendem Schluss: "Von Palästina bis
Afghanistan stehen imperialistisches Machtstreben und nationalzionistische
Politik gemeinsam an der Wiege der für permanente Unruhen nötigen
Ausgangsbedingungen."

Alles, was gescheit und nicht links ist . . .

Für Mölzer ist wichtig, was seine Autoren in seinem Blatt schreiben. Platz
haben sollte für ihn "alles, was gescheit und nicht links ist". Neben Grund
und Müller finden sich Verfasser wie Herbert Vytiska, ehemaliger Sekretär
des früheren VP-Außenministers Alois Mock (mit dem in der ersten Ausgabe
2002 ein Interview geführt wird). Zu den Inserenten zählen neben "Nation &
Europa" etwa auch das Land Steiermark, das sich in den ersten beiden
Ausgaben 2002 jeweils mit einer ganzseitigen Anzeige einstellte. Sie alle
tragen - neben Abo- und Einzelverkauf - zum Budget von "Zur Zeit" bei.
Die Presseförderung, so Mölzer, mache dabei nur einen geringen Anteil aus -
deutlich unter zehn Prozent. Die gedruckte Auflage bezifferte der "Zur
Zeit"-Chefredakteur auf 25.000 bis 26.000 Stück pro Ausgabe. Genaue Angaben
zum Jahresbudget machte er nicht: "Sie können davon ausgehen, dass lügt,
wer sagt, mit vier Mill. Schilling ein Wochenmagazin machen zu können. Da
müssen's schon etliches dazu geben." Der Relaunch koste aber nicht sehr
viel, weil auch sehr viel idealistische Arbeit dahinter stecke.

Erschienen am: 07.02.2002

[Anm. TagesRed: ich wollte immer schon so etwas wie einen Verein zur
Ausjudizierung des Widerspruchs zwischen Verfassung und dem, was da alles
passiert, ins Leben rufen. Lang kann ich mich nicht mehr zurückhalten]

================================================
03 Opernball
Quelle: http://austria.indymedia.org/
================================================

22.37 --> Demo mit ca. 400 Leuten wieder in Bewegung geht von
Schwarzenbergplatz am Ring Richtung Oper, zuvor einige Tumulte an einer
Baustelle, die dann von der Polizei gesichert wurde. Strassensperren eine
Strasse vor der Oper!
22.10 --> Demonstration (400-500 Leute) am Karlsplatz / Elisabethstrasse,
Unmengen an Polizei, die sich aber bislang noch kooperativ zeigt.
21.40 --> Demo bewegt sich entlang der 2er-Linie in Richtung Volkstheater,
darf
angeblich die Oper in einer Entfernung von 200m passieren um auf den
Schwarzenbergplatz zu gelangen.
21.30 --> Demo (500-700 Leute) steht hinterm Rathaus (FriedrichSchmidPlatz),
Verhandlungen mit der Polizei ueber weitere Demoroute, einige kleine
Durchbruchsversuche schlugen fehl, wenig Bewegung, Stimmung: medium.
Donnerstagsdemo (ca. 150 Leute) führt hingegen zz. bei der Volksoper /
Währingerstrasse eine Abschlusskundgebung durch.
20.40 -->laut tatblatt schaetzung nehmen 1200 leute an der demo teil. die
demo
hat sich geradet geteilt, ein kleiner teil (ca. 150) gehen gehen richtung
volksoper, der grossteil der demo marschiert zur staatsoper, wo der
opernball
stattfindet.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
04 radio orange in not!
From: "eva neureiter" <eva_neureiter@hotmail.com>
================================================

hallo leute!

aktuelle infos von der radiofront:
radio orange (und damit nicht nur radio widerhall, sondern die einzige form
alternativer audioberichterstattung in wien) ist in schwerer finanzieller
not!!

seit blau/schwarz gibt es keine subventionen von bundesseite mehr, die stadt
wien spielt auch nicht so recht mit...

wenn euch radio orange wichtig ist, kaufts JETZT ein radioabo! im naechsten
monat geht es um ueberleben oder sterben!

infos zum abo unter: 319 09 99-7

außerdem läuft die letzte runde der aktion "your change - our chance" - trag
deine münzen ins radio. sackerl fuer eure restbestaende an urlaubsgeld, das
jetzt dann nix mehr wert ist, leg ich morgen wieder zur bbb.

greetings
eva

================================================
05 Rechtsstaat in Gefahr: Mo.,18.2.,19h
Quelle:
http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/aktuell25a.htm
================================================

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
Österreichische Hochschülerschaft
Österreichische Notariatskammer
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Vereinigung der österreichischen Richter
Vereinigung österreichischer Staatsanwälte

laden aus Anlass der Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof ein zur

ÖFFENTLICHEN PODIUMSDISKUSSION:

RECHTSSTAAT IN GEFAHR ?

Montag, 18. Februar 2002, 19.00 Uhr
JURIDICUM - DACHGESCHOSS
1010 Wien, Schottenbastei 10-16

Am Podium diskutieren:
o.Univ.Prof. Dr. Werner Doralt, Universität Wien
Michael Frank, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung
Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung
Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichschen
Rechtsanwaltskammertages
ao.Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner, Präsident des
Verwaltungsgerichtshofes
Univ.Doz. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Politikwissenschafterin,
Österreichische Akademie für Wissenschaften

Moderation:
Dr. Peter Huemer, Historiker und Journalist

Koordination: Dr. Mia Wittmann-Tiwald,
Mitinitiatorin des Offenen Briefes "Für eine unabhängige Justiz" vom
Dezember
2000
Tel.: 52152/3862, Fax: DW 3810
http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/aktuell.htm

18.02.2002 19:00
Diskussion @ :
"Rechtsstaat in Gefahr?"
Rechtsberufe setzen Zeichen gegen FP-Angriffe

Wien - "Rechtsstaat in Gefahr?": Mit diesem Thema setzt sich demnächst eine
hochkarätige Juristenrunde auseinander. Für Montag, 18. Februar, laden die
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien, die Hochschülerschaft, die
Kammern der Notare und Rechtsanwälte sowie die Vereinigungen der Richter und
Staatsanwälte zu einer Podiumsdiskussion im Wiener Juridicum. Die Vertreter
der
juristischen Berufe wollen damit ein Zeichen gegen die jüngsten FPÖ-Angriffe
auf
den Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzen.

Spiel mit dem Feuer

"Hier ist man zu weit gegangen. Das hat nichts mehr mit berechtigter Kritik
zu
tun, das sind Destabilisierungsversuche", erklärte Richter-Präsidentin
Barbara
Helige. "Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass es nicht angehen kann, dass
man
die Leute reden lässt und sagt, man wird ja über alles diskutieren können."
Die
juristischen Berufe könnten besonders gut ermessen, "was hier passiert".
"Jene,
die sich mit Recht und Dritter Gewalt beschäftigen, wissen, wie gefährlich
es
ist, hier mit dem Feuer zu spielen", so Helige.

Prominente Teilnehmer

Bei der Diskussion am 18. Februar werden neben Helige der Präsident des
Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, der Präsident des
Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, Klaus Hoffmann, Univ.Prof. Werner Doralt, die
Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann sowie der Journalist
Michael
Frank (Süddeutsche Zeitung) teilnehmen. Die Initiative für die Veranstaltung
ging von Richterin Mia Wittmann-Tiewald aus. Sie hatte schon im Dezember
2000
den Offenen Brief "Für eine unabhängige Justiz" initiiert, der von rund
1.400
Richtern und Staatsanwälten unterzeichnet worden war.
Genaueres: URL: http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/aktuell.htm
DiskussionsteilnehmerInnen:Barbara Helige, Clemens Jabloner, Klaus Hoffmann,
Univ.Prof. Werner Doralt, Sonja Puntscher-Riekmann, Michael Frank
Veranstalter: Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien, die
Hochschülerschaft, die Kammern der Notare und Rechtsanwälte sowie die
Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte

================================================
06 Symposium "Migration von Frauen und strukturelle Gewalt"
From: Daniela Almer <informationsstelle@aoef.at>
================================================

> Symposium "Migration von Frauen und strukturelle Gewalt"
> 18. und 19. Februar 2002
> Rathaus Wien, Wappensaal
> Eingang Lichtenfelsgasse 2, Feststiege 2
>
> Die zunehmende Feminisierung von Migration ist eine Folge der weltweiten
> Diskriminierung von Frauen. Aufgrund von Verfolgung aus politischen,
> religiösen, ethnischen Gründen oder einfach des Geschlechts, bleibt vielen
> Frauen keine andere Wahl als ihre Heimat zu verlassen. Sie fliehen vor
> Hunger, Krieg, Naturkatastrophen oder Armut. Nicht zuletzt drängt die
> ökonomische Zwangslage Frauen in die Migration, um die eigene Existenz und
> die ihrer Angehörigen zu sichern. Migration ist eine Krise und eine
Chance.
> Die migrierte Person ist in der Regel konfrontiert mit einer ihr fremden
> Sprache, mit neuen Werten und Normen, einer neuen Umgebung, einem neuen
> politischen System und einem neuen sozialen Status, nämlich dem der
> Migrantin.
> Das Gelingen der Migration, ohne dass die Person daran zerbricht, hängt
von
> den Bedingungen der Aufnahmegesellschaft ab. Was Österreich Migrantinnen
> anbietet, ist aber nicht nur fehlende Unterstützung, sondern eine
feindliche
> Einstellung und eine restriktive Gesetzgebung, sodass Frauen, die vor
> Gewaltstrukturen geflohen sind, in Österreich anderen Formen von Gewalt
> ausgesetzt werden. Im Rahmen der Enquete sollen die spezifischen Formen
von
> Gewalt (strukturelle, psychische, körperliche, sexuelle) gegen
Migrantinnen
> und deren Folgen anhand ihrer Lebenssituation eröertert und Gegenmaßnahmen
> sowie Forderungen erarbeitet werden.
>
> Programm:
>
> Montag, 18. 2. 2002
>
> Moderation: Alev Korun
>
> Eröffnung
>
> 10.00 Uhr Stadträtin Renate Brauner
>
> 10.10 Daniela Lessing, Leiterin der MA 57 - Frauenbüro der Stadt Wien
>
> 10.20 Vertreterinnen der Arbeitsgruppe Migrantinnen und Gewalt
> Nilüfer Sözer, Maria Rösslhumer
>
>
> Referate
>
> 10.30 Gülgün Stoiber
> Globalisierung und Migration: eine Gewaltbeziehung
>
> 11.00 Asiye Sel
> Aufenthaltsrechtliche Situation in Österreich
>
> 11.30 Kaffeepause
>
> 11.45 Zoreh Ali-Pahlavani
> Chancen für Migrantinnen am Arbeitsmarkt in Österreich
>
> 12.15 Maria Christina Boidi
> Frauenhandel - das neue Gesicht der Migration
>
> 12.45 Mittagspause
>
> 14.00 Arbeitskreise
>
> AK 1: Asylbewerberinnen/Flüchtlingsfrauen
> AK 2: Arbeitsmigration unter besonderer Berücksichtigung von Frauenhandel
> AK 3: Familiennachzug - Die Fesseln des Fremdenrechts
>
> 16.00 Kaffeepause
>
> 16.15 Plenum
>
> 17.00 Ende
>
>
> Abendveranstaltung
>
> 18.30 Podiumsdiskussion
> "Integration Made in Austria" mit NGO-Vertreterinnen und
> ParteipolitikerInnen
>
>
> Dienstag, 19.2.02
>
> 9.30 Begrüßung
>
> Referate
>
> 9.45 Gül Ayse Basan
> Sozialrechtliche Situation in Österreich
> "Trapezakt ohne soziales Netz - ein zeitgenössischer Krimi"
>
> 10.15 Hermin Karout
> Fallen des Kinderbetreuungsgeldes für Migrantinnen
>
> 10.45 Ruth Kronsteiner
> Psychotherapie mti Migrantinnen
>
> 11.15 Kaffeepause
>
> 11.30 Tamar Citak
> Gegen Gewalt an Frauen in der Familie
>
> 12.00 Mittagspause
>
> 13.30 Arbeitskreise
>
> AK 1: Sozialrechtliche Situation
> AK 2: Psychosoziale Versorgung
> AK 3: Gegen Gewalt an Frauen in familiären Zusammenhängen
>
> 15.30 Kaffeepause
>
> 15.45 Plenum
>
> 16.30 Ende
>
> Anmeldung zum Symposium
> "Migration von Frauen und strukturelle Gewalt"
> 18. und 19. Februar 2002, Rathaus Wien, Wappensaal
> Eingang Lichtenfelsgasse 2, Feststiege 2. Tagungsbüro Tel.: 4000/73 6 85
>
> Name:
> Adresse:
> Organisation:
> Telefon:
> E-Mail:
>
> Bitte löschen Sie die von Ihnen n i c h t gewünschten Arbeitskreise
> am ersten und am zweiten Tag aus dem Antwortmail, sodass nur die
> gewünschten Arbeitskreise stehen bleiben.
>
> 1.Tag
>
> Arbeitskreis 1: "Asylbewerberinnen/Flüchtlingsfrauen"
> Arbeitskreis 2: "Arbeitsmigration unter besonderer Berücksichtigung von
> Frauenhandel"
> Arbeitskreis 3: "Familiennachzug"
>
> 2.Tag
>
> Arbeitskreis 1: "Sozialrechtliche Situation"
> Arbeitskreis 2: "Psychosoziale Versorgung"
> Arbeitskreis 3: "Gegen Gewalt an Frauen in familiären Zusammenhängen"
>
>
> Bitte bis spätestens 11.02.2002 per E-Mail an informationsstelle@aoef.at
>
>
> ************************************
> Daniela Almer
> Informationsstelle gegen Gewalt
> (Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser)
> Bacherplatz 10/4
> A-1050 Wien
> Tel. +43/1/544 08 20
> Fax +43/1/544 08 20-24
> informationsstelle@aoef.at
> www.aoef.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 sammelklage wegen münchen am 02.02.02
From: michi <michibotka@gmx.net>
================================================

hola leute!

daß sich die poliz-eier von medien verschrecken lassen hat sich ja am
marienplatz deutlich gezeigt. haben den platz *leider* nicht räumen
können-macht sich eben nicht gut prügelnde bullen im tv. wie gut der gleiche
effekt bei ihrer rechtssprechung funktioniert ist fraglich.
in jedem fall ist es aber gut sie zu streßen und druck machen. nichtnur
damit sie beschäftigt sind sondern auch damit sie den widerstand auch
spüren! ;-)
außerdem ist es ohnehin wichtig daß gedächtnisprotokolle (berichte um sich
selbst besser erinnern zu können) geschrieben, namen u. nummern getauscht
und gegenseitige hilfe & solidarität bei weitergehender repression getauscht
wird.

solidarität ist unsere waffe
wwwiderstand
michi

p.s. mailt es e.v. an leute die diesbezügliche actions machen wollen weiter.
p.p.s. freitag uni hs33 19 uhr "der erfolg von münchen" diskussion & film

> Liebe Leute!
>
> Wie ihr vielleicht am eigenen Leib erlebt hat ist bei der Einkesselung und
der
> Verhaftung von DemonstrantInnen in der Schillerstrasse von Polizeiseite
aus
> einiges schief gelaufen. Wie ihr vielleicht auch mitgekriegt habt, war ein
> Reporter von Trans World News in der Schillerstr. Dieser (und andere
> Medienleute) hatten von der Polizei erfahren, daß alle Unbeteiligten aus
dem
> Kessel gelassen wurden. Dies ist schlichtweg falsch. TransWorld (übrigens
> Zulieferer für CNN, DPA, ARD u.s.w.) wird diesen Polizeiaktionen nachgehen
und
> Anklage erheben.
> Jetzt wird's interessant: Schickt mit bitte soviele Fakten und Aussagen
> wiemöglich, schickt diese Mail an andere euch bekannte DemonstranInnen und
teilt
> mir mit ob Ihr bereit seit euch an einer Sammelklage, ausgehend von
> TransWorldNews beteiligen wollt! Auch einige andere Aktionen der Polizei
sind
> nicht sauber gewesen, was heute bei der Pressekonferenz klar wurde (z.B.
stand
> im Polizeibericht, daß es keine Verletzten gab, allerdings wurden 57 Leute
wegen
> Körperverletzung festgenommen, wie ist das möglich wenn es keine
Verletzten gab?
>
> Also Leute ich bitte euch um schnelle Antwort!!!
> Am besten noch heute, meine Telefonnummer in München 089/12001059
>
> P.S.:Gemeinsam sind wir stark, und mit den Medien auf unserer Seite haben
wir
> sie bei den Eiern! Selbst von der Polizei muß man sich nicht alles
gefallen
> lassen!
>
> Thomas
ThomasZankl@t-online.de

Demoverbot Ha Ha Ha!
Der Erfolg von München

Die Solidarität und die Entschlossenheit von 10 000 MünchnerInnen machten
die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu einem wichtigen Erfolg.
Stoibers Vorstellungen von "Demokratie" mit totalem Versammlungsverbot, 700
"Gewahrsamnahmen", Grenzabweisungen von Bussen und Kessel konnten die
Menschen nicht davon abhalten, den Marienplatz zu besetzen, den Demobann zu
brechen und mit einem machtvollen Demonstrationszug klar zu machen, dass
ihre Weltordnung nicht unsere Weltordnung ist.

Wir wollen darüber berichten und diskutieren, wie wir den Geist von München
in Österreich verankern können.

"Report Back"- Veranstaltung
Fr., 8.2.02, 19 Uhr
Hörsaal 33, Uni Hauptgebäude
U2 (Schottentor)

Mit: Film (20 min.) & AugenzeugInnenberichten

================================================
08 denken statt draufhauen - zu politischem islam und antisemitismus
From: Lorenz Glatz <lo.sen.glatz@chello.at>
================================================

Denken statt draufhauen

Wer die Bekämpfung des politischen Islam mit allen Mitteln fordert, läuft
Gefahr, ihn noch zu stärken.
von bernhard schmid
(aus: Jungle World)

So viel Glaube war nie. Manchen Vertretern der deutschen Restlinken zufolge
hat
sich die Welt einem neuen Hauptwiderspruch unterzuordnen - zwischen
Deutschen (im Geiste) und Antideutschen, was gleichbedeutend sei mit
Antisemiten
und militanten Antiantisemiten. In deren Lesart werden die bürgerlichen
Ideale einiger westlicher Weltmächte für bare Münze genommen, um sie so
gegen
die »deutsche Mentalität« in Stellung zu bringen.

Thomas von der Osten-Sacken bringt diese Position exemplarisch auf den
Punkt: »Im Gegensatz zu Deutschland aber können die Handlungen der USA
jederzeit an der sie einst konstituierenden bürgerlichen Revolution gemessen
werden. Deutschland dagegen ist immer dann identisch mit sich selbst, wenn
Theorie und Praxis in der Vernichtung zusammenfallen.« (Jungle World, 06/02)

Diese Aussage wird die zahlreichen schwarzen US-Bürger in den Todestrakten
nordamerikanischer Gefängnisse bestimmt ebenso trösten wie die Untertanen
Saudi-Arabiens, wo die USA seit 1930 ein System unterstützen, das
bekanntlich
unglaublich viel mit den Idealen bürgerlicher Revolutionen zu tun hat.

Die sicherlich notwendige Kritik an den Ideologien und Interessen deutscher
Eliten, die gern der Kalif am Platze des Kalifen wären, hat sich auf diese
Weise
jedoch dermaßen verselbständigt, dass die Realität in anderen Teilen der
Welt
nicht mehr interessiert.

Einem ähnlichen Muster wie Osten-Sacken folgt Matthias Küntzel. (konkret,
11/01
und Jungle World, 05/02) Seine strukturelle Welteinteilung kommt dabei
vor allem in jener Passage zum Vorschein, in der er zu erklären versucht,
worin
die Gründe für die zu Beginn der Bombardierungen im Mittleren Osten »
besonders enge Kooperation zwischen Washington und London
ermutlich« liegen.
Nicht etwa in den traditionell guten Beziehungen zwischen zwei
Großmächten, die bereits in anderen Kriegen zu Tage traten, sondern in den
hehren bürgerlich-liberalen Idealen, der »britische(n) und
US-amerikanische(n)
Vorstellung vom Individuum als politischem Subjekt«, die dem
islamistischen »Identitätswahn« und der »Doktrin der Deutschen« diametral
entgegenstehe.
Diese Sätze belegen vor allem eins: Küntzels völlige Unkenntnis der
islamistischen Akteure und ihrer Ideologie.

So ignoriert er, dass ausgerechnet London als »Hauptstadt des europäischen
Islamismus« gilt. Sämtliche extremistischen Strömungen des internationalen
Islamismus hatten dort ganz legal ihren Sitz oder vertrieben von dort ihre
Publikationen. Von London aus bekannten sich etwa algerische
Islamistengruppen
zu den blutigen Massakern in ihrem Land.

Und der algerische Islamist Anouar Haddam beispielsweise gab seine
Erklärungen
zu den Gräueltaten seiner Gefolgsleute ausgerechnet in Washington ab.
Nicht ohne Grund. Die US-Regierung setzte in den neunziger Jahren auf eine
Machtübernahme der Islamisten in Algerien, die die CIA bereits 1994
fälschlich
vorausgesagt hatte. Dieser Machtwechsel wurde vor allem deshalb so energisch
befürwortet, um Frankreich aus seinem »Hinterhof« im Maghreb zu
verdrängen. Internationale Politik hält sich eben wenig an
bürgerlich-liberale
Ideale.

Doch wenn man Küntzels Analyse des politischen Islamismus folgt, sind solche
Zusammenhänge auch gar nicht von Bedeutung. Denn sie besteht vor allem
darin, Züge des deutschen Nationalsozialismus in den Islamismus
hineinzulesen.
Der Mühe, den Islamismus in seinem gesellschaftlichen Kontext zu
analysieren, unterzieht er sich erst gar nicht.

Küntzel zeigt in konkret vielmehr anschaulich, wie diese Art der Analyse
funktioniert. Sein Artikel beginnt mit einem Zitat von Adolf Hitler,
der »nicht
zufällig«
die Vernichtung des vorgeblich jüdisch dominierten New York herbeiphantasiert habe. Einige Absätze weiter wird dann der »eliminatorische Hass gegen das
jüdische New York« als einziges Motiv der Attentäter fraglos vorausgesetzt. Bewiesen wurde diese These ja bereits mit Zitaten, nicht von islamistischen
Aktivisten, sondern von Hitler.

Nun haben andere Islamisten schon Mitte der neunziger Jahre in Paris mehrere blutige Attentate auf voll besetzte Metro- Züge verübt. Oder im Januar 1995 in
Algier einen voll besetzten Passagierbus in eine rollende Bombe verwandelt, um das Hauptkommissariat der algerischen Hauptstadt zu treffen. Küntzel hätte
sicherlich große Mühe, diese Attentate, die in ihrer Form mit den Anschlägen in New York vergleichbar sind, durch einen vorgeblich jüdischen Charakter der
getroffenen Orte zu erklären.

Die von Küntzel vorausgeset
zte Behauptung, dass der Antisemitismus nicht nur das zentr
ale Motiv des
Nationalsozialismus, sondern auch des Islamismus sei,
ist in dieser schlichten Form unhaltbar. Das Hauptmotiv des radikalen
Islamismus
ist die Vorstellung, die Krise der muslimischen Gesellschaften sei durch
eine
Rückkehr zu einer vermeintlich verschütteten »kulturellen Identität« zu
lösen.

Ausgehend von der Erfahrung der kolonialen Aggression, interpretiert der
Islamismus unterschiedliche Phänomene der heutigen Gesellschaftsformationen
durch dieses ideologisches Raster.

Von der Massenarmut bis zur Emanzipation der Frauen werden die Umwälzungen
in
den islamischen Gesellschaften auf eine einzige Ursache reduziert - auf
die westliche Aggression. Die durchaus reale imperialistische Dominanz wird
denunziert und mit verschwörungstheoretischen Halluzinationen kombiniert,
was
im Endeffekt ein reaktionäres Gesellschaftsprojekt ergibt.

Ein bedeutender Unterschied zum NS-Antisemitismus ist evident. Dieser zielte
darauf ab, die gesellschaftliche Krise der dreißiger Jahre zu lösen, indem
er
die
jüdische Bevölkerung vernichtete. Wer hingegen dem »Herrenvolk« angehörte,
sollte besser leben.

Im islamistischen Gesellschaftsprojekt gibt es keine solche »Herrenrasse«.
Im
Gegenteil, niemand hat so sehr unter einem islamistischen Regime zu leiden
wie
die muslimische Bevölkerung. Deswegen eignet sich auch islamistische Politik
durchaus als Instrument der Krisenverwaltung, um auf ihrer Grundlage die
imperialistische Vorherrschaft zu erhalten.

Wodurch haben die existierenden islamistischen Regime - im Iran, in
Saudi-Arabien und bis vor kurzem in Afghanistan - denn die internationale
Aufmerksamkeit auf sich gezogen? Durch die zahlreich verhängten körperlichen
Züchtigungsstrafen, die insbesondere den Muslimen selbst einbläuen sollen,
ihrer vorgeschriebenen »Identität« treu zu bleiben.

Auch in einem anderen Aspekt stimmt der NS-Antisemitismus mit dem des
Islamismus
nicht überein. Im Nationalsozialismus gab es keine Möglichkeit für einen
Juden, seiner »Natur«, seiner »Rasse« zu entrinnen. Ein jüdischer SS-Mann
war
nicht vorstellbar. Doch selbst die extremsten Fraktionen des radikalen
Islamismus, wie al-Qaida, haben durchaus ehemalige Andersgläubige in ihren
Reihen. Die These, die Haltung der radikalen Islamisten gegenüber den USA
sei vergleichbar mit dem Verhältnis der Nazis gegenüber den Juden, trifft
nicht
zu.

Selbstverständlich kann sich der politische Islam mit chauvinistischen und
verschwörungstheoretischen Elementen mischen. Und dies gilt nicht nur im
Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Andere Beispiele
sind
Bosnien, Kaschmir, der Südsudan und die von Kopten bewohnten Regionen
Ägyptens.

Wer die Ursachen des gesellschaftlichen Erfolges des Islamismus - jene
Mischung
aus zu Recht kritisierten gesellschaftlichen Bedingungen und reaktionärem
Wahn - nicht richtig analysiert und stattdessen militärische Lösungen
fordert,
könnte dazu beitragen, die reaktionäre Utopie noch zu bestärken. Der Krieg
gegen den Irak von 1991 hat, ebenso wie zuvor die sowjetische Invasion in
Afghanistan, der scheinbaren islamistischen Alternative in der gesamten
Region
zu neuer Legitimität verholfen - als Repräsentant des Widerstandes gegen
eine
äußere Unterdrückung.

Autoritäre Linke wollen dies jedoch nicht sehen. So auch Tjark Kunstreich,
der
meint, alle von der UdSSR in Afghanistan eingesetzten Kriegsmittel (»any
means necessary«) im Nachhinein bedingungslos legitimieren zu müssen.
(konkret,
11/01) Als ob die Jahre der sowjetischen Präsenz nicht ein Teil jener
Geschichte wären, die zu dem geführt hat, was folgte.

Aber Dialektik ist manchen Ohren fremd, Draufhauen ist angesagt. Auch auf
die
Gefahr, den islamistischen Wahn noch zu stärken.

================================================
09 OÖN 2002.02.07: Enthaftung der VolxTheaterKarawane unrechtmäßig
From: Kramar <kramar@fabrik.co.at>
================================================

Ein APA-Artikel, der in der Online-Version der Oberösterreichischen
Nachrichten (www.nachrichten.at) gepostet wurde:

Enthaftung der VolxTheaterKarawane unrechtmäßig

Rom/Genua (APA) - Das römische Kassationsgericht hat den Einspruch der
Staatsanwaltschaft Genua gegen die Freilassung der
VolxTheaterKarawane-Aktivisten für gültig erklärt. Die 16 Mitglieder der
Karawane waren wegen angeblicher Verbindungen zur Anarchistengruppe "Black
Block" nach dem G-8-Gipfel in Genua im Juli festgenommen worden und am 14.
August nach einer dreiwöchigen Untersuchungshaft enthaftet worden waren.

Die ermittelnden Staatsanwälte hatten die Entscheidung des Gerichts
beeinsprucht, die Beweise wären ungenügend für eine weitere Haft gewesen.
Staatsanwältin Anna Canepa erklärte nun im Gespräch mit der APA: "Wir sind
sehr zufrieden. Das Urteil des Kassationsgerichts beweist, dass wir Recht
hatten und dass das Beweismaterial gegen die Gruppe belastend genug war, um
sie weiterhin in Haft zu halten. Unserer Ansicht nach gab es genügend schwer
wiegende Beweise gegen die VolxTheaterKarawane. Das Urteil des
Kassationsgerichts spornt uns bei der Weiterführung unserer Ermittlungen
an", sagte. Canepa führt seit Juli die Ermittlungen gegen die
österreichische Theatergruppe, die stets ihre Unschuld beteuert hatte. Wann
die Ermittlungen abgeschlossen werden und ein Gericht von Genua über die
Eröffnung eines Prozesses gegen die Österreicher entscheiden wird, konnte
Canepa nicht sagen. Sie warte nun, die Gründe zu erfahren, weswegen das
römische Kassationsgericht ihren Einspruch angenommen habe.

07.02.02 16:00:00
_______________

Der Kramar

================================================
10 AT THE EU-PARLIAMENT BRUXELLES CONFERENCE ON
PALESTINIAN CHILDREN DETAINED BY ISRAEL
From: "Luisa Morgantini" <lmorgantini@europarl.eu.int>
================================================

>On Wednesday 30th January 2002 a group of Members of the European
>Parliament including MEP´s Luisa Morgantini, Yasmine Boudjenah, Ulla
>Sandbaek, Emilio Menendez del Valle, and Didier Rod organized a Conference
>in the European Parliament in Brussels on "Palestinian Children Detained
>by Israel" with the participation of Khaled Quzmar, Palestinian lawyer,
>representative of "Defence For Children International", and Ms. Tamar
>Pelleg Sryck, an Israeli lawyer, representative of the Israeli NGO
"Hamoked".
>The speakers described the widespread and systematic violations of
>international law designed to safeguard the rights of children deprived of
>their liberty. Arbitrary arrests, denial of family and lawyers visits,
>bad treatment, physical and psychological torture, right of the defence
>disregarded, absurd charges levelled, out of proportion sentences have
>become usual practices toward the Palestinian children detained by Israel.
>This situation transgresses the jurisprudence of the Supreme Court of
>Israel, as well as the international Convention on the Rights of the Child
>ratified by Israel.
>Luisa Morgantini proposed invitation should be send to some of the young
>people who have been detained to give testimony of their detention to the
>EU Parliament and support
> the European Coordinating Committee of NGOs on the question of Palestine
> (ECCP) on their international campaign demanding the release of
> Palestinian child political prisoners from Israeli jails and an immediate
> international inquiry into Israeli practices towards Palestinian child
> detainees.
>
>Informations:
>office of Luisa Morgantini, MEP:
>lmorgantini@europarl.eu.int
>tel. +32 2 284 5151

================================================
11 Du meinst ...
From: Feedback ZD <feedback@zivildienst.at>
================================================

Liebe Colegas!
Wild sind die Zeiten, schwer ist der Beruf - DESHALB
erscheint - wie gewohnt-, Anfang März die erste ZIVINFO des Jahres 2002.

1- DU meinst... Wie läuft es bei Dir in der Einrichtung?
Was geht sehr gut, was eher nicht, was gar nicht? Wie
schaut es bei Dir mit dem Verpflegungsgeld und den
Arbeitszeiten aus? Wie ist die Stimmung unter den
Zivildienern, bei den anderen KollegInnen, was tut euer
Vertrauensmann (sofern ihr einen habt)? Wie steht es eigentlich um die
zivile Konfliktlösung im Allgemeinen so?
Bitte Deine Meinung in maximal 1.000 Anschlägen (Zeichen), das sind in
etwa 12 bis 14 Zeilen in einem üblichen Textverarbeitunsprogramm.
(Doppelt soviele, wie Ihr bis jetzt gelesen habt).

Bitte bis spätestens 15. Februar an feedback@zivildienst.at

2- DU performst.... Wir wollen Ende März eine HUNGER- PERFORMANCE machen.
Ostern naht, somit auch die Fastenzeit für alle Katholiken. Zivildiener
fasten unfreiwillig, und darauf wollen wir aufmerksam machen. Hilf mit:
bundessprecher@zivildienst.at

Was Du brauchst: Zeit am Freitag, den 22. März, um 10h00 (Wenn möglich:
Zeitausgleich nehmen!). Vorgesehene Dauer: ca. 1,5 Stunden)

Weiters: Arbeiterhandschuhe, Knieschützer und eine
resistente Kleidung, um am Asphalt auf allen 4en kriechen
zu können.

Dinge, um Krach zu machen (Kochtöpfe mit Holzlöffel kommt immer gut!)
Musikinstrumente: ganz besonders zu empfehlen:
Mundharmonika, Flöten aller Art und Blechinstrumente
(Trompete des jüngsten Gerichts :) )

3- WAS FORDERN WIR? Wir wollen unsere 155 bis 172.- Schillinge (11,30 bis
12,50 Euro) und zwar vom
Innenministerium. Gebt uns die Verpflegungsverordnung
zurück! Und das sagen nicht nur wir, das ist auch die
Meinung vom Verfassungsgerichtshof:

"Den Staat trifft die verfassungsrechtlich gebotenen
Verpflichtung zur Gewährleistung der Versorgung der
Zivildienstleistenden"

"[D]er Wert dieser Verpflegsmarken (...) ist eine klare
Bezugsgröße dafür, welcher Betrag als für einen
Zivildienstleistenden erforderlich erachtet wurde, der sich
während seines Dienstes "selbst zu versorgen" hatte. [B]ei den in der
Verordnung festgelegten Größen [handelte es
sich] um Mindestbeträge. Der Betrag von 155,-- öS wurde vom
Verordnungsgeber (bis zum Inkrafttreten der
Rechtsänderungen aufgrund des ZDÄG) offenkundig als
Untergrenze erachtet."

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember
2001, G 212/01,
www.vfgh.gv.at

Was im Jahr 2000 als Untergrenze galt, kann ja wohl 2
Jahre später nicht weniger sein. Zum Vergleich: das neue
Existenzminimum ab 1.1.2002 sind 630 Euro pro Monat...
Schön wär´s!

4- DU organisierst.... Ganz wichtig: Organisatorisches. Es
gilt Informationen vorzubereiten und zu verbreiten,
Flugblätter zu verteilen, Sachen "aufzustellen". Der
Zeitaufwand ist nicht groß, aber wenn ich das alles alleine
machen darf, schau ich lieb aus. Leute, die sich zutrauen,
während oder neben ihrer Zivildiensttätigkeit 1 Stunde in
der Woche zur Verfügung zu stellen, sind mehr als
willkommen. Das gilt sowohl für die Bundesländer Zivis
als auch für die Wiener!

Alle Wünsche, Beschwerden, Anregungen und Helferangebote an :
bundessprecher@zivildienst.at

Euer Nicolas
Bundessprecher
SMS an Handy: 0699 11498660

================================================
12 Illegales Handy-Rastern in AT
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
================================================

q/depesche 02.1.7/1

Illegales Handy-Rastern in AT

Was ist passiert? Nur seinesgleichen, vor dem auf dieser Liste - manchmal
zur veritablen Ermuedung des p.t. Publikums - seit mehreren Äonen gewarnt
wird. Es war nicht automatisiert, sondern ein ahnungs/armer Richter hat die
Provinz/gendarmerie des bekannten AT-Bundeslandes Kärntnen ermächtigt,
die Rückerfassung aller Rufdaten von 24 Stunden in mehreren Funkzellen
aller vier GSM- Betreiber zu verlangen. 130.000 Gesprächsdaten wurden
erfasst von etwa 50.000 Menschen und einer gesetzlich ermächtigten
Datenverarbeitung zugeführt.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Kärntner Gendarmerie wertete die Rufdaten von 130.000 Gesprächen aus |
Etwa 50.000 Personen betroffen | Alle Gespräche, alle Netze, 24 Stunden,
mehrere Funkzellen | Unklarheit, was mit den erfassten Datensätzen
geschehen soll update vor 0min Laut Informationen, die der Abgeordnete
Peter Pilz [Grüne] heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, versuchte
das Kärtner Landesgendarmeriekommando eine Massenauswertung der
Rufdaten von etw. 130.000 Gesprächen.

In den Funkzellen rund um die Schauplätze dreier Überfälle in Kärnten
wurden im fraglichen Zeitraum rund 200.000 Telefonate geführt, einen
Großteil dieser Daten - wer mit wem wann telefoniert hatte - bekam die
Gendarmerie auch von den Netzbetreibern.

50.000 Betroffene Nur max.mobil verweigerte die Herausgabe seiner rund
70.000 Datensätze. Insgesamt betroffen von dieser Aktion - die mit
gewöhnlicher Rufdatenrückerfassung nichts mehr zu tun, sondern den
Charakter einer Rasterfahndung hat - waren laut Pilz mindestens 50.000
Personen.

Für den grünen Sicherheitssprecher handelt es sich dabei um eine "glatte
illegale Überwachungsmaßnahme", die der Judikatur des VfGH und der
Menschenrechtskonvention widerspreche. Demnach dürfe das
Fernmeldegeheimnis nur dann verletzt werden, wenn dieser Eingriff
"verhältnismäßig" sei.

Ausgangspunkt für die Aktion waren drei Überfälle in Kärnten: Nach einem
Einbruch wurde ein Handy gefunden. Während die Bundespolizeidirektion
Klagenfurt nur die Gespräche auf diesem Handy zurückverfolgte, wurde von
der Gendarmerie ein gerichtlicher Beschluss zur Auswertung der gesamten
Rufdaten sämtlicher Netzbetreiber an den drei Tatorten jeweils von 8.00 bis
8.00 Uhr des nächsten Tages erwirkt.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=forum&id=108793

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

================================================
13 Europe: Koordination Repression in der EU gegen Linke -
Verhaftung in Amsterdam
From: <aktuell@nadir.org>
================================================

> Koordination Repression in der EU gegen Linke - Verhaftung in Amsterdam
> Von : Jungle-World
> Email: redaktion@jungle-world.com
> Ort : Europe
> Datum: 06.02.2002
>
>
> aus: Jungle-World
>
> 06. Februar 2002, Ausgabe 07/2002
>
> Alles Eta oder was?
>
> Weil er die Adresse eines bekannten Rechtsextremisten weitergegeben haben
soll, wurde ein Spanier in den Niederlanden verhaftet. Er wird des
Terrorismus bezichtigt.
>
> von gaston kirsche
>
>
>
> Die niederländische Polizei hatte eine Anti-Terrorspezialeinheit
aufgeboten: Zugriff im Supermarkt, danach ging es zur Amsterdamer
Hauptpolizeiwache. Und am nächsten Tag wurde der Festgenommene ins
Hochsicherheitsgefängnis Vught gebracht.
>
> Während des Transports hatte er die ganze Zeit einen Sack auf dem Kopf, in
Vught kam er sofort in Isolationshaft. Denn gegen den am 16. Januar in
Amsterdam festgenommenen Juan Ramón Rodríguez Fernández liegt ein
internationaler Haftbefehl vor, ausgestellt von der spanischen Justiz. Der
Vorwurf gegen ihn lautet, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu
haben, nämlich das Eta-Kommando Gorbea, das in Barcelona operierte, wo
Rodríguez bis zu seiner Flucht aus Spanien im August des vergangenen Jahres
lebte.
>
> Bis zum 5. Februar müssen die spanischen Behörden nun die Auslieferung des
mittlerweile in den Normalvollzug verlegten Rodríguez beantragen. Die
Staatsanwaltschaft des spanischen Staatsgerichtshofes Audiencia Nacional hat
damit den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón beauftragt. Er hat im letzten
Jahr durch das Verbot mehrerer vermeintlicher Vorfeldorganisationen der Eta
wesentlich dafür gesorgt, dass es über 140 Festnahmen angeblicher
Eta-Mitglieder gab und so ein neuer Rekord aufgestellt wurde.
>
> Die Anschläge der Eta gehen zwar unvermindert weiter, aber die Vorstände
mehrerer baskischer Verbände könnten mittlerweile in
Untersuchungsgefängnissen tagen, wären sie nicht getrennt voneinander
inhaftiert. Neben der linksnationalistischen baskischen Bewegung wurden im
letzten Jahr auch AktivistInnen der linksradikalen Szene in Madrid und
Barcelona als vermeintliche Eta-UnterstützerInnen kriminalisiert, unter
ihnen auch Rodríguez.
>
> Nach der Verhaftung mutmaßlicher Aktivisten des Kommandos Gorbea am 24.
August des letzten Jahren sei in einer Wohnung des Kommandos ein Zettel mit
der Adresse eines Nazis gefunden worden. Der Verfasser des Beweisstückes
soll Rodríguez gewesen sein. Obwohl auch die spanische Justiz davon ausgeht,
dass der 35jährige jegliche weitere Tätigkeit für die baskischen
Separatisten ablehnte, stellte Garzón am 31. Dezember einen internationalen
Haftbefehl aus. Rodríguez habe Kontakt mit drei am 24. August verhafteten
mutmaßlichen Etarras gehabt.
>
> Nach einem Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom
20. Januar ist die spanische Polizei Rodríguez auf die Spur gekommen, als
sie einigen Leuten aus Barcelona Anfang Januar nach Amsterdam folgte. Sobald
sein Aufenthaltsort bekannt war, wurde um seine Festnahme ersucht. Der
Zugriff kam ungewöhnlich schnell und ist nach Angaben der NRC ein Verdienst
des am 1. Januar in Kraft getretenen europäischen Zusammenschlusses
Eurojust.
>
> »Kern von Eurojust ist die Koordination. Die Staatsanwaltschaften sprechen
über laufende Ermittlungen in den Mitgliedsstaaten, um zu klären, ob eine
koordiniertere Aktion möglich und notwendig ist«, sagt Jelle van Buren von
der holländischen Stiftung Eurowatch. »Wenn zum Beispiel der spanische
Eurojuster seinen niederländischen Kollegen davon überzeugt, dass ein
wichtiger Fall vorliegt, der keinen Aufschub duldet, sorgt der
niederländische Eurojuster dafür, dass Personal, Zeit und Material für eine
gute und schnelle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit freigesetzt
werden.«
>
> Die Einrichtung von Eurojust wurde im Dezember auf dem letzten EU-Gipfel im Brüsseler Vorort Laeken beschlossen. In der Zentrale in Den Haag sitzen für jeden EU-Staat ein Staatsanwalt und Spezialisten für Terrorismus. Fa
lls erforderlich, soll das Personal aufgestockt werden.
>
> Auf dem EU-Gipfel ging es nicht nur um Eurojust. Zudem g
ibt es jetzt eine
offizielle Liste mit »terroristischen Organisationen«. Auf ihr fehlt zwar
al-Qaida, dafür aber finden sich fünf im letzten Jahr verbotene
Organisationen
linksnationalistischer BaskInnen - etwa Gestoras pro Amnestia, die Komitees
der
Angehörigen von Eta-Gefangenen oder die Jugendorganisation Segi, deren
Vorläuferorganisationen Haika und Jarrai auch verboten wurden. Die ebenfalls
auf
dem EU-Gipfel verabschiedete Terrorismusdefinition ist derart ungenau, dass
sich
damit jeder militante Protest gegen eben diese Gipfel als terroristisch
kriminalisieren ließe.
>
> Der konservativen spanischen Regierung kommen die Aktivitäten der EU gegen
alles, was als Terror gilt, sehr gelegen. Während der turnusmäßigen
EU-Präsidentschaft Spaniens im ersten Halbjahr 2002 will Ministerpräsident
José
María Aznar die staatliche Repression weiter verschärfen. Der Kampf gegen
den
Terror habe »die Priorität aller Prioritäten«, erklärte er. Aznar erhofft
sich
die Unterstützung der EU für die verstärkte Bekämpfung der Eta. Damit
verbindet
die spanische Regierung auch die Verfolgung aller Linksradikalen in Spanien.
Und
noch mehr, wie die Verhaftung von Rodríguez in Amsterdam zeigt.
>
> Ein mutmaßliches Mitglied des Kommandos Barcelona der Eta soll erklärt
haben,
dass »ein Typ von 35 Jahren, lang, mager, intelligent und mit blonden
Haaren,
irgendwo zwischen Barcelona und Girona wohnend«, dem Eta-Kommando
Informationen
über die Nazi-Organisation Cedade (Spanischer Kreis der Freunde Europas)
geliefert habe.
>
> Die angeblich geheimen Informationen sind in Spanien allgemein bekannt. Es
geht um die Adresse von Pedro Varela. Er ist Vorsitzender von Cedade und
Inhaber
der Buchhandlung Europa, in der Nazi-Devotionalien verkau
ft werden, unter anderem Hakenkreuze und Adolf Hitlers »Mein Kampf«. Trotz
der dünnen Beweise gegen den in der Besetzerszene aktiven Rodríguez will die
Polizei offenbar gleich die ganze Bewegung in ein schlechtes Licht rücken
und sie als »terroristisch« abstempeln.
>
> In den letzten Monaten sind die Behörden verstärkt gegen die
BesetzerInnen-, Antiglobalisierungs-, Antimilitarismus- und Antifa-Bewegung
vorgegangen. Damit der EU-Gipfel im März in Barcelona reibungslos verlaufen
kann, sollen bereits vorher die potenziellen Protestierenden an den Rand
gedrängt und kriminalisiert werden. »Das Innenministerium fürchtet, dass
mehr als 4 000 Linksradikale nach Spanien kommen«, titelte El Mundo am 25.
Januar.
>
> Bereits seit sechs Monaten trainieren die Sondereinheiten der
Nationalpolizei für »mögliche Zusammenstöße mit Radikalen« während der
wichtigsten Gipfeltreffen der nächsten sechs Monate. Im Zentrum der
Vorbereitungen stehen die »heißen Punkte«, das sind der EU-Gipfel im März in
Barcelona und die EU-Ministertreffen in Madrid und Sevilla. »Die
Polizeifunktionäre weisen darauf hin, dass an den radikalsten
Antisystembewegungen auch linksnationale baskische Jugendliche teilnehmen«,
heißt es in El Mundo.
>
> Mit den so genannten Antisystembewegungen sind Hausbesetzer und
Globalisierungsgegner gemeint, die so kurzerhand zum »Eta-Umfeld« erklärt
werden. Wer beispielsweise im Baskenland mit einen Molotow-Cocktail erwischt
wird, muss mit mehreren Jahren Haft rechnen, wegen »Unterstützung der
bewaffneten Bande«. Was die Repression angeht, will die Regierung
offensichtlich während der EU-Präsidentschaft ganz Spanien zum Baskenland
machen.
>
> Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
> Fax ++ 49-30-61 8 20 55
> E-Mail: redaktion@jungle-world.com
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

================================================
14 Belgium, found Guilty of Mass Expulsion of Roma
From: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
================================================

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

Belgium, found Guilty of Mass Expulsion of Roma
European Roma Rights Center (ERRC) Welcomes Landmark Decision by
Strasbourg
Court in Expulsion Case

ERRC welcomes the February 5, 2002 decision by the European Court of
Human
Rights, finding that Belgium violated key provisions of the European
Convention
on Human Rights when it collectively expelled, in October 1999, 74 Roma from
Slovakia who were seeking asylum in Belgium. In connection with the case,
the
Court Tuesday awarded 10,000 euros in damages to a Romani family called
Conka,
who had filed a complaint to the Court in relation to the case.

The ruling is not only the first ever by the Court in a case involving
the
collective expulsion of Roma, it is actually the first time the Court has
ever
found a violation of Article 4 of Protocol 4 to the European Convention,
which
bans the collective expulsion of aliens. It is, in addition, the first time
the
Court has ever found a Western European country in violation of the
Convention
where Roma rights are involved. The decision also appears to break new
ground in
terms of burden of proof issues. Commenting on the ruling, ERRC Executive
Director Dimitrina Petrova said, "This is a very important decision for the
Romani family concerned, and it also has implications for future cases in
the
context of post-September 11 Fortress Europe policies."

On October 5, 1999, Belgium expelled 74 Slovak Romani asylum seekers
after
attempts to detain approximately one hundred and fifty Slovak Roma in two
Belgian cities. On September 30 and October 1, 1999, local authorities in
the
city of Ghent ordered a number of Romani asylum seekers to appear before the
police. Some came to the police station after receiving written summons,
while
others were reportedly detained by police during house searches. Many Roma
were
reportedly lured to the police office under the false pretext that they had
to
complete additional forms as a part of their asylum application. Once at the
police station, the Roma were immediately detained and transferred to a
closed
detention centre called "127bis Steenokkerzeel" on the outskirts of
Brussels.
They remained in the centre for four days under heavy police guard until
their
deportation on October 5. The Belgian government's decision to proceed with
the
deportation came in the face of a decision earlier the same day by the
European
Court of Human Rights in Strasbourg expressly requesting that the Belgian
government stay deportation for eight days to permit consideration of
whether
such deportation would violate the European Convention of Human Rights.
Detailed
information on the case is available on the Internet at:
http://errc.org/publications/indices/belgium.shtml, as well as by contacting
the
offices of the ERRC.

In connection with the case, Mr Jan Conka, his wife Maria Conkova, and
their children Nad'a Conkova and Nikola Conkova, with the assistance of
local
counsel in Belgium, filed an application to the European Court of Human
Rights,
asserting that their fundamental rights had been violated. The ERRC assisted
in
preparing documentation for the submission.

In its February 5 statement, the European Court announced that it had
found
violations of the following articles of the European Convention on Human
Rights
(excerpts from the reasoning of the Court in the Conka case follow each
Article
violated by Belgian authorities):

Article 5(1), guaranteeing the right to liberty and security of person:
"[...] a conscious decision by the authorities to facilitate or improve the
effectiveness of a planned operation for the expulsion of aliens by
misleading
them about the purpose of a notice so as to make it easier to deprive them
of
their liberty was not compatible with Article 5."

Article 5(4), guaranteeing the right to take proceedings by which
lawfulness of detention shall be decided: "[...] The Court identified a
number
of factors which undoubtedly had made an appeal to the committals division
less
accessible. [...] the authorities had not offered any form of legal
assistance
at either the police station or the centre. [...] Furthermore - and this
factor
was decisive in the eyes of the Court - the applicants' lawyer had only been
informed of the events in issue and of his clients' situation at 10.30 p.m.
on
Friday 1 October 1999, such that any appeal to the committals division would
have been pointless because, had he lodged an appeal with the division on 4
October, the case could not have been heard until 6 October, a day after the
applicants' expulsion on 5 October. Thus, the applicants' lawyer had been
unable
to lodge an appeal with the committals division."

Article 4 of Protocol 4, prohibiting the collective expulsion of
aliens:
"[...] at no stage in the period between the service of the notice on the
aliens
to attend the police station and their expulsion had the procedure afforded
sufficient guarantees demonstrating that the personal circumstances of each
of
those concerned had been genuinely and individually taken into account." The
Court's finding of a violation of Article 4 of Protocol 4 was its first
ever.
The wording of the Court's decision on the Article 4 of Protocol 4 violation
suggests that the Court reached its decision as a result of being unable "to
eliminate all doubt that the expulsion might have been collective." The
Court
appears to have adopted the reasoning that a prima facie case under Article
4 of
Protocol 4 may shift the burden to the government to prove that a violation
has
not taken place.

Article 13 (guaranteeing the right to an effective remedy) taken
together
with Article 4 of Protocol 4: "Ultimately, the alien had no guarantee [...]
that
the Conseil d'État would deliver its decision, or even hear the case, before
his
expulsion, or that the authorities would allow a minimum reasonable period
of
grace. [...] In conclusion, the applicants had not had a remedy available
that
satisfied the requirements of Article 13 to air their complaint under
Article 4
of Protocol No. 4."

The Court awarded the Conka family 10,000 euros for non-pecuniary
damage
and 9,000 euros for legal costs and expenses. The full text of the decision
is
available on the Internet website of the European Court of Human Rights:
http://www.echr.coe.int.

ERRC concerns related to the protection of Romani refugees are
available on
the Internet at: http://errc.org/publications/position/refugee.shtml. A
position
paper on other ERRC concerns related to Fortress Europe policies and Roma is
available by contacting the offices of the ERRC.

From: European Roma Rights Center mailto:errc@errc.org

==============================================
A copy of the judgement can be had from NCADC, just double click on below.
mailto:ncadc@ncadc.org.uk?subject=Subscribe-RomaDoc

Source: National Civil Rights Movement South West (NCRMSW)
mailto:Ncrmsouthwest@aol.com

================================================
15 Texas Todestrakt: Unzensuriert Teil 2
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
================================================

UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS

von Paul Colella
Woche fom 20. bis zum 25. Januar

21. Januar
Geburtstag von Martin Luther King Jr. - Die Ikone der
Zivilrechtsbewegung. - Ich kann mich mit ihm identifizieren, da ich auch
versuche die Welt zu verbessern, in der ich lebe.

Während ich hier sitze und meine Gedanken ordne, ist meine Lippe
aufgeplatzt und meine Augen schwellen zu. Ich habe einige kleine
Schnitte und Kratzer. Warum ? Nun, die Mächtigen hier haben entschieden,
daß sie uns damit quälen, daß sie unsere Zellen dreimal am Tag
durchsuchen - nicht nur die von uns, die auf Wärter geschissen oder mit
ihnen gekämpft haben, sondern alle - da wir nichts mehr besitzen dürfen,
aus dem man trinken kann.

Gegen sechs Uhr heute morgen kamen sie um unsere Zellen mal wieder auf
den Kopf zu stellen. Letzte Nacht entschieden wir, daß wir nicht
herauskommen würden, auch wenn wir wußten, daß dies ein Team im
Kampfanzug und den Einsatz von Pfefferspray bedeuten wird, damit sie uns
aus den Zellen bekommen. Ricky Rhoades und ich entschieden, daß wir es
tun werden. Vielleicht würden sie ja aufhören, wenn wir für uns
aufstehen. Nachdem er also kam und zweimal mit uns gesprochen hat, sagte
Lt. Price, der Lügner, einem Team, sich anzuziehen. Ricky wird sie
zuerst zu spüren bekommen. Hier kommen sie, ruft Brian Davis. Was ist
das, denke ich mir, kein Tränengas, keine Gasmasken ? Ich wette es ist
ein Bluff. Sie wissen nur nicht, daß wir keine Angst haben. Sgt. Showman
befiehlt Ricky aufzugeben - zweimal verweigert er, so rollen sie durch
die Türe und fallen über ihn her. Boom ! Bang ! Bing !

An Händen und Füssen gefesselt ziehen sie ihn heraus. Sie tragen ihn an
Armen und Beinen, mit dem Gesicht nach unten. Er verflucht sie, er ist
noch immer Schmerzen und ist noch immer vom letzten Mal verletzt, als
sie auf seinen Brustkorb gesprungen sind. Sie bringen ihn zur
Untersuchung, bringen ihn zurück und hier kommt Lt. Price zu mir und
versucht mich zu überreden. Nein ! Ich werde nicht herauskommen. Also
befiehlt es Sgt. Showman mir zweimal. Nein. Sie öffnen die Türe um eine
Überraschung zu erleben. Meine Gerichtsunterlagen, etwa 70 Kilo schwer,
liegen über der Türe. Officer Triplett war der erste, der hereinkam.
Officer Martin, Officer Micheals, Officer Dunn und Officer Nunley waren
das Team. Die Prozedur verlangt es, daß die vier Männer den ersten in
die Zelle hineinschieben, da er das Schild hat. Als Officer Triplett zu
Boden ging, dauerte es nicht lange, bis sich die anderen dank ihres
Trainings erholt haben und so gewann ich nur etwas Zeit um ein paar
Schläge und Tritte anzubringen. Ich sah eine schwarze Faust in meine
Richtung kommen und konnte ihr nicht ausweichen. Bam, auf die Seite
meines Kopfes. Da Officer Triplett der einzige schwarze Offficer im Team
ist, war klar wer es war. Er schlägt wie ein Mädchen und ich lachte ihn
aus, was ihn ziemlich anpisste. Einige Schläge mehr landeten in meinem
Gesicht und auf meinem Kopf und ich sah aus einem Augenwinkel eine
offene Stelle, also stieß ich mit meinem Ellenbogen zu und erwischte
einen im Privatbereich. Aufgrund des Grunzens wusste ich, daß ich einen
direkten Treffer gelandet hatte. Letztendlich überwältigten sie mich und
Officer Nunley nannte mich Bxxxxes und Punks.

Als sie mich in Handschellen und Ketten legten lachte ich, um ihnen zu
zeigen, daß mich ihr Mißbrauch nicht mehr kümmerte. Als sie mich
hinauszogen, brüllte ich mir die Wut aus dem Halse. Warum konnten sie
mich nicht einfach alleine lassen ? Die Krankenschwester kam und sah
sich mein Gesicht an. Sie sagte ihnen, daß sie mich auf die
Krankenstation bringen sollten. Ich ging ein paar Schritte und sagte
dann, daß sie Ketten zu kurz waren und ich keinen Schritt mehr machen
würde. Ich hätte es tun können, doch so stahl ich ihnen ein wenig Zeit,
während sie die Bahre holten.

Krankenschwester Byron reinigte mich ein wenig und untersuchte mich.
Dann fotografierten sie mich, bevor die Schwellungen und blauen Flecken
auftauchen konnten. Sie denken, daß sie damit davonkommen. Sie sollten
am nächsten Tag wiederkommen. Letztendlich ging ich zurück zu meiner
Zelle. Sie nahmen mir die Ketten ab und flohen aus meiner Zelle. Ich
stand auf und steckte meine Arme durch den Futterschlitz, damit man mir
die Handschellen abnehmen konnte. Sie nahmen zuerst die eine ab und
hielten dann den Arm, damit ich ihn nicht wegziehen konnte, während sie
den Schlüssel in die andere steckten. Sie verdrehten mir den Arm, aber
dann waren die Handschellen weg und ich steckte meinen Arm zurück aus
dem Futterschlitz und blockierte die blockiersichere Box. Was für ein
Scherz ! Sie schnauften und keuchten und versuchten herauszufinden, was
sie tun sollten, da ich der erste war, der die Box blockiert hat. Sie
beschlossen dann, meinen Arm zurück in die Box zu drängen, damit sie sie
schliessen konnten. So in etwa sieht das aus:
http://www.deathrow.at/polunsky/news/box.jpg

Sie verschlossen die Box jedoch nicht rechtzeitig und so war der Arm
wieder durch den Schlitz. Sie kämpften ein wenig und schnitten mir den
Arm an den scharfen Ecken der Box. Wenn ich eine Rasierklinge gehabt
hätte, hätten sie das nicht probiert. Sie hätten Pfefferspray verwenden
müssen. Jetzt ist alles vorbei und ich bin in meiner Zelle, schnappe mir
einen versteckten Milchbehälter und mache mir einen Kaffee. Ich glaube
an unseren Kampf und deshalb macht es mir nichts aus ein wenig zu
kämpfen und verletzt zu werden. Wir nennen das "hart werden". Wenn man
sich für seinen Glauben einsetzt, führt das immer zu Bestrafung. Viele
von Euch wissen einfach nicht, wie schwer es ist nicht hart zu werden.
Ich sitze hier und sehe Officer, die auf Gefangene spucken, ihnen die
Nahrung, Dusche oder die Stunde außerhalb der Zelle verweigern und
Gefangene auf den Boden werfen. Wir haben gebittet und gebettelt und um
Hilfe gefleht, jetzt haben wir uns selbst der Sache angenommen.

Ich sitze ruhig in meinem Zuhause und höre den Gesprächen um mich herum
zu. Ich höre frustrierte Stimmen - Stimmen voller Wut, die versuchen
herauszufinden, wie wir unser Leben verbessern können und es sieht so
aus, als ob es daraufhin zurückkommt, daß wir für uns selbst einstehen
müssen und die Angelegenheit in unsere Hände nehmen müssen. Heute habe
ich zum ersten Mal hier im Polunsky gegen das Team gekämpft. Ich fürchte
sie nicht mehr als sie mich fürchten. "Ich werde nicht ruhig in diese
gute Nacht gehen" - ein Zitat aus einem Gedicht von Dylan Thomas. "Ich
bin unschuldig und sollte nicht hier sein." - Dieser Gedanke rennt durch
meine Gedanken und verstärkt meinen Beschluß. Ich werde nicht biegen
oder brechen. Ich werde für das kämpfen, an das ich glaube.

22. Januar
Es war ein ruhiger Tag - bis sie Socken und Unterwäsche austeilten. Sie
ging ihnen aus, bevor sie zum F Pod kamen. Wie immer beschwerten wir uns
und Officer Strickland sagte, daß er sich darum kümmern würde. Das war
gegen 7:15. Eine Stunde später teilten sie die Post aus, nicht die
großen Sachen wie Zeitungen oder Magazine, die der Postraum immer
zurückhält. Als Strickland die Post austeilte, fragten wir nach sauberen
Socken. Dies war der dritte Tag ohne saubere Socken. Er sagte, er würde
sich darum kümmern. Eine Stunde vergeht. Die Officers sitzen alle herum,
was gegen die Regeln ist. Doch sie werfen die Regeln immer aus dem
Fenster, wenn es um ihre Fehler geht. Es ist halb zehn Uhr und in einer
halben Stunde ist ihre Schicht vorbei, deshalb fangen wir an zu hämmern.
Officer Tolly dreht unsere Lichter ab, so sind wir im Dunkeln. Jetzt
sind die wütend, die gerade etwas gelesen oder geschrieben haben und
fangen auch an zu hämmern. Also ruft Soulja aus, daß wir fluten und Chi
Town meint, ja lass es uns tun. Wir bereiten also eine Flut vor und da
kommt Sgt. Thompson, der sagt, daß sie mit den Socken auf dem Weg
hierher wären. Da bereits alles vorbereitet war beschlossen wir
weiterzumachen und das Wasser kam in dem Moment, als die Socken ankamen.
Die Wärter liefen, um den Schlüssel zu holen, damit man uns das Wasser
abdrehen konnten. Nur drei oder vier fluteten, doch Officer Tolly drehte
das Wasser von allen ab, was alle extrem anpisste. Die dritte Schicht
kam in diese Sauerei, als sie mit der Arbeit begannen, doch da sie
wußten, auf wen wir wütend waren, drehten sie das Wasser wieder auf und
baten uns, keine Überschwemmungen mehr zu machen. Schlüsselwort: sie
baten uns und wir alle respektierten da. Ich bin wund wie die Hölle vom
gestrigen Schlagfest, doch nicht wütend. Ich habe auch eine siebentägige
Essenseinschränkung, weil ich die unblockierbare Box blockiert habe.
Idioten ! Mal sehen, was der morgige Tag für Abenteuer bringen wird. Es
ist Zeit fürs Bett.

23. Januar
Schaut nicht so aus, als ob heute irgendetwas geschehen wird, also werde
ich Euch ein wenig über die Burschen hier rund um mich erzählen. Fangen
wir mit Soulja, auch als Leon Dorsey bekannt, an. Wir haben hier einen
sehr intelligenten schwarzen Mann, ein Produkt einer Gesellschaft, die
arme Problemkinder wegschließt. In sehr jungem Alter trat er einer Gang
bei und wurde im zarten Alter von 11 Jahren beschuldigt, einen Menschen
getötet zu haben. Eine gewalttätige Erziehung führte dazu, daß er hier
im Todestrakt landete. Er leugnet nicht, was ihm angelastet wird. Soulja
ist definitiv ein wilder Kerl. Er und ich stellten rassische Taboos zur
Seite und reden über all die rassischen Vorteile, die man uns so
beigebracht hat.

Sie haben gerade Lil Jack, Derrick Jackson verlegt und Lil Sumo in Zelle
22 gebracht. Derrick Jackson ist ein weiterer Schwarzer, im Wald
aufgewachsen. Er wurde drei oder vier Mal mit Marihuana erwischt.

BD, Brian Davis ist ein Mann, den ich als Bruder ansehe. Er ist ein
wenig verrückt und liebt es genauso wie ich zu streiten. Er wurde von
einer guten Familie aufgezogen, doch irgendetwas lief dann schief.
Obwohl ich nichts über das Verbrechen weiß, das ihn hierhergebracht hat,
glaube ich nicht, daß er ein Killer ist, der die Todesstrafe verdient
hat.

Barron, Jackie Wilson. Ein Mexikaner mit dem Namen eines weißen Mannes.
Es hat ihm ein wenig Kopfzerbrechen verursacht. Ich weiß eigentlich gar
nicht viel von ihm.

Ricky Rhodes, ein weiterer, den ich als Bruder ansehe. Es ist ein wilder
und verrückter Kerl, liebt es Streiche zu spielen und eine gute Zeit zu
haben. Er ist ein kleiner Kerl, doch handelt wie ein Großer und hat ein
Herz wie ein Löwe. Ein weiterer, der sein Verbrechen nicht leugnet.

Bronco, Bobby Hopkins. Er sieht aus wie ein Opfer eines
Konzentrationslagers - er ist im Levelsystem seit es begonnen hat. Er
liebt die Damen und sagt es ihnen auch immer. Jedes Mal wenn er bereit
ist, ins Level I zu kommen, hängen sie ihm etwas an, um es zu stoppen.
Mehr über die Typen um mich ein andermal.

24. Januar
Heute ist ein nasser und kalter Tag. Wir Gefangenen mit eingeschränkter
Zeit außerhalb der Zelle können normalerweise an Donnerstagen eine
Stunde hinaus, doch das wurde auf Samstag verlegt. Sgt. Showman kam
gerade vorbei und fragte, ob ich vor die Diszipliarkommission möchte.
Natürlich ! Ich werde mich weigern, die Anhörung zu verlassen, um gegen
das Känguruh-Gericht zu protestieren. Es ist noch NIE passiert, daß
jemand als nicht schuldig befunden wurde und egal was man getan hat,
erhält man immer eine 15-tägige Zelleneinschränkung. Ich habe inzwischen
schon 90 Tage zusammen. Sie werden mich wohl zur Zelle zurücktragen. Ich
werde es Euch wissen lassen, wenn ich zurückkomme.

Nun, sie sind nicht zurückgekommen um mich abzuholen, ich schätze sie
überlassen das der zweiten Schicht. Da kann ich mich aber nicht
aufführen, da ich eine Abmachung mit Lt. Bolton habe. Wenn ich mich in
seiner Schicht benehme und es gibt ein Problem, wird er versuchen, es
für mich zu lösen. Wir werden sehen was geschieht.

Ich habe gerade erfahren, warum ich nicht zur Anhörung gebracht wurde.
Das alte Stinktier, Mrs. Marshall, hat ihnen erzählt, daß ich vor ihr
masturbiert hätte. Alles was ich getan habe war, daß ich sie beschimpft
und über ihr falsches Haar gelästert habe, doch sie versucht, mir einen
Masturbations-Fall anzuhängen, was für ein Witz. Als sie mich abholen,
um zur Dusche gebracht zu werden, setze ich mich auf den Gang und
weigere mich, weiterzugehen. Der Sgt. kommt mit vier oder fünf anderen
und ich erzähle ihm, warum ich hier sitze. Ich bin seit neun Jahren im
Todestrakt und hatte NIEMALS einen Fall wie diesen. Alles nur, weil
Marshall ein wirkliches Miststück mit falschen Haaren ist. Selbst wenn
ich irgendetwas in dieser Art machen würde, würde ich mir wohl eine
andere Frau aussuchen als dieses dreckige Stinktier.
Mehr darüber später.

3:32 nachmitttags - Chi Town ist drann - er wurde zu seiner Dusche
gebracht und setzte sich auf den Gang. Seit zwei Monaten hat er
versucht, einen Psychiater zu sehen. Er verliert langsam seinen Verstand
und braucht Hilfe. Am 11.01.2002 riefen ihn Major Lester, Lt. Bolton und
Sgt. Griggs in das Büro des Majors, weil ein Freund von Rich, der mit
psychiatrischen Patienten arbeiten, ihnen geschrieben hat, daß er Hilfe
braucht. Alle drei erklärten ihm, daß er die nötige Hilfe bekommen
würde. Er hat noch immer keinen Arzt zu sehen bekommen. Ich schätze er
muß sich selbst mit Scheiße einreiben oder schneiden, bevor er Hilfe
bekommt. Er hat zwei Monate lang gewartet. Das ist nicht akzeptierbar.
Wenn ein Mann sagt, daß er Probleme hat, sollte eine medizinische oder
psychiatrische Behandlung erfolgen. So sind die Regeln.

Wenn ein Mann einen Herz- oder Schlaganfall hat, dauert es 15 bis 20
Minuten, bis ein Wärter kommt. Wenn der Gefangene nicht antworten kann,
ruft er den Sergeanten. 15 bis 20 Minuten später kommt der Sergeant und
wenn er keine Antwort bekommt, geht er für etwa 10 Minuten weg, um eine
Taschenlampe zu holen. Er hält die Taschenlampe etwa 5 Minuten hoch und
bekommt noch immer keine Antwort. Er ruft ein Team an, damit sie sich
die Kampfkleidung anziehen, 20 Minuten vergehen. Eine Krankenschwester
wird gerufen, nachdem mehr als eine Stunde vergangen ist. Das Team kommt
und erhält keine Antwort. Tränengas wird eingesetzt, dann wird 5 Minuten
gewarten. Weiteres Tränengas - wieder 5 Minuten. Dann wird die Türe
geöffnet und das Team läuft hinein. Das ist der Grund warum James
Session an einem Herzfehler starb, nachdem wir hierher verlegt wurden.

Das ist die Art von Leuten, die unser Leben in ihren Händen hält. Das
ist die Art von Behandlung, für deren Änderung wir kämpfen. Warum mußte
Chi Town warten ? Niemand wird es ihm erklären, doch wir werden alles
notwendige machen, damit er einen Arzt sieht. Was immer notwendig ist !
Mehr darüber ein andermal.

25. Januar
Heute kamen sie herein und nahmen uns unsere warme Unterwäsche weg. Wenn
wir also jetzt hinausgehen um unsere Stunde außerhalb der Zelle zu
verbringen, müssen wir frieren, da sie uns keinerlei Winterkleidung zur
Verfügung stellen. Sie änderten ihre Meinung und schickten uns Gefangene
mit eingeschränkter zellenfreier Zeit heute statt morgen hinaus.
Mehr darüber nächste Woche.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS-HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
16 world-wide-web: Internetseite zur Familie Özdemir eingerichtet
From: <aktuell@nadir.org>
================================================

> Internetseite zur Familie Özdemir eingerichtet
> Von : AKTION 3.WELT Saar
> Ort : world-wide-web
> Datum: 06.02.2002
>
>
>
> AKTION 3.WELT Saar Weiskirchener Str. 24 66679 Losheim am See
> Telefon 06872 / 9930-56 Fax - 57 eMail:a3wsaar@t-online.de
>
>
> Pressemitteilung Nr. 9 / 5. Februar 2002
>
>
> Internetseite zur Familie Özdemir eingerichtet:
> http://www.familie-oezdemir.de
>
> Aktuelle Informationen über Proteste für die Rückkehr - Hintergründe zur
> Abschiebung
>
>
> Der "Unterstützerkreis für die Rückkehr der Familie Özdemir" hat eine
> Internetseite eingerichtet: www. familie-oezdemir.de. Federführend bei
> diesem Projekt war die Schülerinitiative gegen Abschiebungen, SiGA, die
> ebenfalls im Unterstützerkreis mitarbeitet.
>
> Die Internetseite enthält Informationen über die Familie, die bis zu
> ihrer Abschiebung am 15. November letzten Jahres 14 Jahre in Deutschland
> lebte. Auch der Tag der Abschiebung ist dokumentiert. Photos zeigen die
> Familie mit ihren sieben Kindern, von denen die zwei ältesten Söhne -
> Tahsin und Emrullah Özdemir - bisher nicht abgeschoben wurden.
> Zusätzlich informiert die Internetseite in Wort und Bild über die
> aktuellen Proteste für die Rückkehr der Familie. Mit einem eigenen Link
> kann man sofort per Mausklick dem saarländischen Ministerpräsidenten
> Peter Müller seine Meinung zur Abschiebung sagen. Ein Gästebuch läßt
> Raum für Diskussionen. Unter der Rubrik "Presse" ist eine Auswahl an
> Presseartikeln dokumentiert, die seit dem 15. November erschienen sind.
> Die Pressedokumentation wird regelmäßig aktualisiert.
>
> Weitere Informationen über den Unterstützerkreis gibt es bei Helmut
> Schillo, Fahrwald 31, 66687 Wadern sowie zur SiGA, Schülerinitiative
> gegen Abschiebungen, Deniz Dallar, 0160 / 9540 6970 (an Schultagen ab 14
> Uhr).
>
> Hans Wolf

-top-

Redaktionsschluss: 7. Februar 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl christian.apl@kabsi.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!