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TEXTE + SEGENSGRUESSE
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01 Worte des Hl. Vaters an die MUND-Redaktion
Von: Johannes Paul II <holy_father@vatican.va>
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Meine Damen und Herren,

Ich richte an Sie, Ihre Familien und alle Menschen, die Ihnen nahestehen,
meinen tiefempfundenen Wunsch, daß Gott Sie segne und dass Sie Ihre
tägliche Berichterstattung, die stets begleitet ist von einer scharfsinnigen Analyse
des internationalen Zeitgeschehens noch viele Jahr ausüben werden. Gewiß,
der Horizont erscheint düster, und viele der Menschen, die die
großen Freiheitsbewegungen und die Veränderungen der neunziger Jahre erlebt
haben, sehen sich heute überraschenderweise von der Angst vor einer wieder
sehr unsicher gewordenen Zukunft bedrängt.

Wir wissen jedoch, dass für all jene wie Sie, die aus Liebe zu den
Mitmenschen freiwillig und unentgeltlich Redaktionsdienst leisten, alle Bemühungen Sinn
ergeben, die unternommen werden, um unsere Erde brüderlicher und
solidarischer zu gestalten, damit das Leben auf ihr angenehmer sei und Gleichgültigkeit,
Ungerechtigkeit und Haß nie das letzte Wort haben.

An dieser Stelle könnte ich eine lange Reihe erfolgreich durchgeführter
Initiativen von Regierenden, Unterhändlern und Freiwilligen anführen, die in
jüngster Zeit ihre Fähigkeiten und ihre Hingabe in den Dienst an der Sache
des Menschen stellten. Unter den befriedigendensten Ansätzen ist zweifelsohne
die Schaffung des medienunabhängigen Nachrichtendienstes MUND zu nennen.

Dies ist ein entscheidender Abschnitt in der langen Geschichte dieses
Kontinents, der in der Bedeutung mit der Erweiterung der Europäischen Union
durchaus ebenbürtig gesehen werden kann. Dazu kommt, daß über die
Zweckmäßigkeit einer Verfassung für die Union beraten wird. In dieser Hinsicht ist es von
grundlegender Bedeutung, die Zielsetzungen des europäischen Hauses und die
Werte, auf denen es gegründet sein soll, immer besser zu verdeutlichen. Der
MUND war nie so wichtig wie heute.

Nun komme ich zu meinem Anliegen an Sie als Papst der katholischen Kirche.
Ich habe mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, daß unter den Partnern, die
an den Beratungen über die während des Gipfeltreffens im vergangenen Monat
in Laeken eingesetzte »Konvention« teilnehmen sollen, die
Glaubensgemeinschaften nicht ausdrücklich genannt werden.

Die Religionen leisteten und leisten ihren Beitrag zur Kultur und zum
Humanismus, auf die Europa zu Recht stolz ist; ihre Ausgrenzung scheint mir
sowohl eine Ungerechtigkeit als auch eine Fehleinschätzung zu sein. Die
Anerkennung einer unleugbaren geschichtlichen Tatsache bedeutet keineswegs,
die moderne Forderung nach einer berechtigten weltanschaulichen Neutralität von
Staaten und somit von Europa zu verkennen!

Gerne erinnere ich auch an die lang erwartete Nachricht vom Zustandekommen
eines direkten Dialogs zwischen den Verantwortlichen der beiden Volksgruppen auf
der Insel Zypern. Ein legitimiertes Parlament im Kosovo ist ebenfalls ein gutes
Vorzeichen für eine demokratischere Zukunft der Region. Seit vergangenem
November haben die Delegationen der Volksrepublik China und der Republik
China (Taiwan) einen Sitz in der Welthandelsorganisation.

Möge diese positive Entwicklung zum Gelingen aller
Bemühungen auf dem schwierigen Weg der Wiederannäherung beitragen!

In dem Konflikt, der seit vielen Jahren Sri Lanka entzweit, müssen die
gegenwärtigen Gespräche zwischen den Parteien unbedingt ermutigt werden.
Dies sind zweifellos alles bedeutsame Fortschritte auf dem Weg der Versöhnung
zwischen den Menschen und Völkern. Meine täglichen Gespräche mit Gott haben
daher auch den Inhalt, dass sie dies in ihrer Redaktion beherzigen und in
der täglichen Berichterstattung des MUND berücksichtigen werden.

Denn das Licht aus der Grotte in Betlehem beleuchtet mit gleicher
Unerbittlichkeit auch die Doppeldeutigkeiten und Mißerfolge unserer
Vorhaben. Am Beginn dieses Jahres müssen wir leider feststellen, daß die Menschheit sich
in einer Situation der Gewalt, Not und Sünde befindet. In der Heiligen Nacht
haben wir uns im Geiste nach Betlehem begeben und mußten bestürzt feststellen, daß
das Heilige Land, in dem der Erlöser geboren wurde, durch menschliches
Verschulden noch immer ein Land von Feuer und Blut ist.

Niemand kann angesichts der Ungerechtigkeit, der das palästinensische Volk
seit über fünfzig Jahren ausgesetzt ist, teilnahmslos bleiben. Niemand kann dem
israelischen Volk das Recht auf ein Leben in Sicherheit streitig machen.

Aber es darf auch niemand die unschuldigen Menschen vergessen, die auf
beiden Seiten jeden Tag den Schüssen und Anschlägen zum Opfer fallen. Waffen und
blutige Attentate werden niemals geeignete Mittel sein, um den
Gesprächspartnern politische Botschaften zukommen zu lassen. Die Logik der Vergeltung ist
ebenfalls nicht geeignet, um den Weg zum Frieden zu ebnen. Wie ich schon
mehrmals erklärt habe, können nur die Achtung vor dem anderen und seinen
berechtigten Ansprüchen, die Anwendung internationalen Rechts, die Räumung
der besetzten Gebiete und ein international garantiertes Sonderstatut für die
heiligsten Gebiete Jerusalems einen Prozeß der Befriedung in dieser Region
der Welt herbeiführen und den Teufelskreis von Haß und Rache durchbrechen. Mein
Wunsch ist, daß die internationale Gemeinschaft die Berichterstattung des
MUND eifrig studiert, die von diesem Geist durchdrungen ist. Weder Israelis noch
Palästinenser werden den Krieg gegeneinander gewinnen. Sie können aber
gemeinsam den Frieden gewinnen. Der berechtigte Kampf gegen den Terrorismus, der in
den verabscheuenswürdigen Attentaten vom vergangenen 11. September auf
schreckliche Weise zum Ausdruck kam, läßt wieder die Waffen sprechen. Angesichts des
barbarischen Angriffs und der Massaker stellt sich nicht nur die Frage nach
legitimer Verteidigung, sondern auch die Frage nach den geeignetsten Mitteln
zur Ausrottung des Terrorismus, nach der Erforschung der tieferen Ursachen
solcher Aktionen, nach den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um einen
»Heilungsprozeß« in die Wege zu leiten, um die Angst zu überwinden und um zu
vermeiden, daß sich Böses zu Bösem und Gewalt zu Gewalt gesellt. Deshalb muß
die neu eingesetzte Regierung von Kabul in ihren Bemühungen zu einer wirksamen
Befriedung ganz Afghanistans ermutigt werden. Schließlich kann ich nicht
umhin, die Spannungen zu erwähnen, die Indien und Pakistan erneut gegeneinander
aufbringen. Ich möchte die Verantwortlichen dieser großen Nationen dringend
dazu einzuladen, dem Dialog und den Verhandlungen absolute Priorität einzuräumen.
Außerdem müssen wir die aus diesem tiefen Abgrund an uns gerichtete Frage
hören: Wie ist es um den Stellenwert und die Ausübung der Religion im Leben der
Menschen und der Gesellschaft bestellt? Ich möchte hier vor der ganzen
internationalen Gemeinschaft noch einmal hervorheben, daß das Töten im Namen
Gottes eine Gotteslästerung und eine Entartung der Religion ist, und ich
wiederhole heute morgen das, was ich in meiner Botschaft zum 1. Januar
geschrieben habe: »Es ist eine Profanierung der Religion, sich als
Terroristen im Namen Gottes zu bezeichnen, dem Menschen im Namen Gottes Gewalt anzutun.
Ich weiss schon, dass einige RedakteurInnen des MUND Kommunisten sind, doch die
terroristische Gewalt steht nicht nur im Gegensatz zum Glauben an Gott, den
Schöpfer des Menschen, an Gott, der sich um den Menschen kümmert und ihn
liebt« (7), sondern auch im Gegensatz zur Ablehnung des individualterroristischen
Terrors, die Lenin so deutlich ausgesprochen hat.

Angesichts dieser Äußerungen irrationaler und unentschuldbarer Gewalt
besteht die große Gefahr, daß andere Situationen unbeachtet bleiben und somit ganze
Völker ihrem traurigen Schicksal überlassen werden. Ich denke dabei an
Afrika, wo Seuchen und bewaffnete Konflikte die dortige Bevölkerung dezimieren.
Während einer Debatte bei der Generalversammlung der Organisation der Vereinten
Nationen wurde vor kurzem darauf hingewiesen, daß es gegenwärtig siebzehn Konflikte
auf dem afrikanischen Kontinent gibt! In einer solchen Situation ist die
Entstehung einer »Afrikanischen Union« schon an sich eine gute Nachricht. Und das wird
hoffentlich auch im MUND gebührend berichtet werden. Diese Organisation soll
zur Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze, die alle Mitgliedstaaten miteinander
verbinden, beitragen, um dann die großen Herausforderungen - Vorbeugung von
Konflikten, Erziehung und Kampf gegen die Armut - in Angriff nehmen zu
können. Und wie könnten wir Lateinamerika ungenannt lassen, da wir uns diesem
Kontinent ja stets so nahe fühlen? In einigen Ländern dieses großen Erdteils können
die anhaltenden sozialen Ungleichheiten, der Drogenhandel und die Phänomene der
Korruption und der bewaffneten Gewalt die Grundlagen der Demokratie
gefährden und die politische Klasse in Mißkredit bringen. In jüngster Zeit hat sich
die schwierige Lage Argentiniens in öffentlichen Unruhen entladen, die leider
auch Menschenleben gefordert haben.

Dies erinnert uns erneut daran, daß das politische und wirtschaftliche
Handeln der nationalen und internationalen Institutionen immer von der Suche nach
dem wahren Wohl der Menschen und Völker beseelt sein muß. Eindringlich fordere
ich die Einwohner Lateinamerikas und insbesondere die Argentinier dazu auf,
trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten ihre Hoffnung zu bewahren. Dazu ist
es freilich nötig, Privat- oder Einzelinteressen hintanzustellen und
das Wohlergehen der Nation mit allen rechtmäßigen Mitteln zu fördern. Dazu
gehören auch die Rückkehr zu den sittlichen Werten wie auch der offene und
ehrliche Dialog und der Verzicht auf das Überflüssige zugunsten der Menschen, die
in verschiedenartigsten Notsituationen leben. In diesem Geist sollte man sich
daran erinnern, daß das politische Handeln, wie es sich ja in der Herausgabe des
MUND im edelsten Sinn manifestiert, in erster Linie ein edler, würdevoller
und großherziger Dienst an der Gemeinschaft ist.

Diese von Gegensätzen geprägte Situation unserer Welt zu Beginn des dritten
Jahrtausends hat, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf, einen Vorteil:
Sie nimmt uns alle in die Verantwortung. Jeder ist gezwungen, sich die wahren
Fragen zu stellen: die Wahrheit über Gott und die Wahrheit über den Menschen. Gott
steht nicht im Dienst eines Menschen oder eines Volkes, und kein
menschliches Vorhaben darf sich anmaßen, sich seiner zu bemächtigen. Die Kinder Abrahams
wissen, daß Gott sich von niemandem annektieren läßt, denn wir
pfangen« Gott.
Vor der Krippe können die Christen besser erkennen, daß Jesus selbst sich nicht
aufgedrängt und den Einsatz von Machtmitteln zur Förderung seines Reiches
abgelehnt hat! Die Wahrheit über den Menschen, der Geschöpf ist. Und diese
Wahrheit ist täglich im MUND zu finden. Der Mensch ist nur dann wirklich
Mensch, wenn er sich in einer Haltung der Armut von Gott empfängt wie seine
RedakteurInnen. Er ist sich seiner Würde nur dann bewußt, wenn er in sich
selbst und in den anderen das Zeichen Gottes erkennt, der ihn nach seinem Bild
erschafft. Aus diesem Grunde wollte ich das Thema der Vergebung in den
Mittelpunkt der traditionellen Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages am 1.
Januar 2002 stellen, denn ich bin von folgendem überzeugt: »Der
Redaktionsdienst, den die braven MitarbeiterInnen des MUND für den Frieden und
gegen den Terrorismus leisten können, besteht genau in der Pädagogik der
Vergebung, weil der Mensch, der vergibt oder um Vergebung bittet, begreift,
daß es eine Wahrheit gibt, die größer ist als er, und durch deren Annahme er über
sich selbst hinauszuwachsen vermag, und daß es gottgewollt ist, diese Wahrheit
auch per Email täglich an eine Leserschar zu verbreiten « (13). Diese Wahrheit
über Gott und über die rechtsextreme und rassistische österreichische
Regierung bieten RedakteurInnen allen Menschen an, insbesondere ihren Brüdern und
Schwestern, den Gläubigen des wahren Islam, einer Religion des Friedens und
der Nächstenliebe. Und Gott segnet sie täglich dafür.

Lassen wir uns also nicht von der Härte unserer Zeit niederdrücken. Öffnen wir
vielmehr unser Herz und unseren Verstand für die großen Herausforderungen,
die uns erwarten. Behandeln wir folgende Anliegen im MUND mit großer Priorität
um Christi Willen : - die Verteidigung des geheiligten Charakters des
menschlichen Lebens unter allen Umständen, insbesondere angesichts von
Genmanipulationen; - die Förderung der Familie als Grundzelle der Gesellschaft aber nicht in der
nationalsozialistisch getönten Form wie es sich die freiheitlich Partei
Österreichs vorstellt; - die Beseitigung der Armut durch Bemühungen im Blick
auf Entwicklung, Schuldenabbau und Öffnung des internationalen Handels; - die
Achtung der Menschenrechte in allen Lebenslagen, mit besonderer
Aufmerksamkeit für die schwächsten Menschen: Kinder, Frauen und Flüchtlingen; -Abrüstung,
Reduzierung des Waffenverkaufs an die armen Länder und Festigung des
Friedens nach Beendigung der Konflikte; - Bekämpfung der schweren Krankheiten und
Zugang zur medizinischen Grundversorgung für die Bedürftigsten; - Umweltschutz und
Vorbeugung von Naturkatastrophen; - gewissenhafte Anwendung des Rechts und
der internationalen Abkommen. Natürlich ließen sich noch viele weitere
Forderungen hinzufügen. Auch die Öffnung des Vatikan für Obdachlose und eine Förderung
des MUND steht dringend an. Aber wenn diese Prioritäten im Mittelpunkt der
Gedanken der politischen Verantwortungsträger stünden, wenn die Menschen guten
Willens sie in ihre täglichen Verpflichtungen umsetzten, wenn die Vertreter der
Religionsgemeinschaften sie in ihre Lehren aufnähmen, dann wäre die Welt
grundlegend anders.

Dies sind die Gedanken, die ich Ihnen mitteilen wollte. Die Finsternis kann
nur durch das Licht vertrieben werden, und Haß läßt sich nur durch Liebe
überwinden. Mein innigster Wunsch, den ich Gott im Gebet anvertraue ist, daß wir alle in
unseren unbewaffneten Händen das Licht des MUND in einer Liebe tragen, die
sich durch nichts entmutigen läßt.

Möge Gott es so fügen zum
Wohle aller Menschen!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Geburtstag der Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger
Von: <BotschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net>
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Am 9. Feber 2002 feiert die Botschaft besorgter BürgerInnen das zweite
Jahr ihres Bestehens. Die Infrastruktur der Botschaft wurde in den vergangenen Wochen und
Monaten um zusätzliche Solarzellen erneuert, das neue Zelt ist für
Windheschwindigkeiten bis 200 km/h ausgelegt, und ein neuer Ofen mit
Kamin und Klinkerspeicher schafft ein behagliches Klima im
Containerinneren. Zu unserem Geburtstag am kommenden Samstag werden wir
auch eine neue Fahne hissen. (Wer weiß, wie lange wir sie noch
brauchen?)
Es gab erneute Gespräche mit der Burghauptmannschaft und einen Prozess
gegen den Zerstörer der Plastik "Trojanischer Esel".
In Zukunft finden jeden ersten und dritten Freitag im Monat um 19 Uhr
Infoabende für neue Botschafterinnen und Botschafter statt,
InteressentInnen sind herzlich eingeladen.
---> ausführliches Communique (deutsch/english/italiano):
http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/6587863
---> Mailinglist 'Botschafts-Info':
An- und Abmelden unter/ subscribe and un-subscribe/ per inscrivervi e
cancellare la vostra soscrizione/ commander sous:
http://mailman.t0.or.at/m
stand wider,
botschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net
http://botschaft.cjb.net

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03 KINOKI - EKH - BEISLKINO: beislkinoprogramm feber
Von: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
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KINOKI - EKH - BEISLKINO
Ernst-Kirchweger-Haus, 1100 Wien, Wielandgasse 2-4 (>U1, 14A
Keplerplatz)

praesentiert im feber filme zu frauen im widerstand; dokumentarisch,
halbdokumentarisch und zu guter letzt utopische science fiction.

SONNTAG 10.2., 20 UHR

EINE MINUTE DUNKEL MACHT UNS NICHT BLIND
Von Susanne Zanke. Ö 1986

Spielfilm über Margarete Schütte-Lihotzkys Tätigkeit im Widerstand und
ihre Jahre im Gefaengnis; Margarete Schütte-Lihotzky schließt sich 1940 einer
Widerstandsgruppe um Herbert Eichholzer an. Sie fährt nach Wien, um eine Verbindung dieser
Widerstandsbewegung mit dem Ausland herzustellen. Am Tag ihrer geplanten
Rückreise wurde sie wegen »konspirativer Tätigkeit« von der Gestapo
verhaftet. Es wurde die Todesstrafe beantragt. Ein gefaelschter Brief
hatte zur Folge, dass die beantragte Todesstrafe in 15 Jahre Gefängnis umgewandelt
wurde.
Viele Mitstreiter, auch Herbert Eichholzer, wurden hingerichtet. 1945
wurde sie aus dem Zuchthaus Aichach (Bayern) befreit

SONNTAG 17.2., 20 UHR

OUT - THE MAKING OF A REVOLUTIONARY
By Sonja de Vries & Rhonda Collins, USA 2000, video, 60 min., englisch

Der Film zeichnet das politische und persönliche Porträt von Laura
Whitehorn, einer linken lesbischen Aktivistin in den USA, die 1999 nach 14 Jahren Haft,
verhängt wegen eines Anschlags aufs Capitol, aus dem dem Gefängnis entlassen
wurde. "Out" ist die Geschichte ihres Lebens und unserer Zeit: fünf unruhige
Jahrzehnte des Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit. Mehr als ihre Lebensgeschichte
ist der Film ein kraftvolles Statement gegen das Wegsperrsystem, in dem sich
100te politische Gefangene befinden, die es riskiert haben gegen die US
Regierung zu sprechen

SONNTAG 24.2., 20 UHR

BORN IN FLAMES
By Lizzie Borden. USA 1983, 90 Min., englisch mit Untertiteln

10 jahre nach der sozialdemokratischen Revolution in den USA.
Waehrend Gehaelter fuer Hausfrauen in allen Medien Thema sind, beginnen
sich andere Frauen massiver zu wehren. Eine Frauenarmee mischt sich ein,
Radio Ragazza geht auf Sendung, berichtet ueber Aktionen auf der Strasse, am
Arbeitsplatz... Der Film ist collageartig montiert; Statements, Dialoge, Songs,
Polizeiberichte, Agitationstexte - dazu Bilder und Bildfetzen hart
aneinandergeschnitten. Kommentar von 1983: "Das hat einen wilden Reiz,
ist aber auch nicht unbedingt nur genüßlich zu goutieren." (zeitgenössischer
Text)

! gegen patriarchat und sexismus - FRAUENSOLIDARITAET !

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04 Conquista, Kapital und Chaosd
From: Christine Mayrhuber <Christine.Mayrhuber@wifo.ac.at>
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Conquista, Kapital und Chaos
Der letzte Tango von Buenos Aires

Argentiniens Staatsbankrott hat sich schon seit langem angekündigt. Agro
Oligarchien verhinderten eine Industrialisierung des Landes. Die
Militärs haben den Staat ökonomisch in der Hand. In den letzten zehn Jahren torkelte
Argentinien von einer Finanzkrise in die andere. Resultat: Argentinien
ist pleite und ratlos. Staatsvermögen wird privatisiert.
Massenauswanderungen. Proteste. Revolte.
Argentinien ist ein Paradebeispiel für die neoliberale Politik.
Argentinien ist ein Beispiel dafür, dass Märkte nicht für jedes Problem
eine Lösung parat haben.

Elmar Altvater
7. März 2002,
18.30 Uhr
ÖGB-Seminarzentrum Strudlhof
Strudlhofgasse 10
1090 Wien

Anmeldung und Information:
Tel.:01/ 53444/444
Fax.: 01/53444/597
E-Mail: margarita.skalla@oegb.or.at

Elmar Altvater:
Dr. Elmar Altvater ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien
Universität Berlin, Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft. Mit
Erklärungsmodellen für eine zukunftsorientierte gesellschaftliche
Entwicklung hat Altvater das Bewusstsein ganzer Generationen von
Politikwissenschaftlern geprägt.

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http://www.beigewum.at/
Beigewum Maillist - Beigewum@wu-wien.ac.at
http://lists.wu-wien.ac.at/mailman/listinfo/beigewum

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05 Sonntag im Vorstadtzentrum: Wie weiter gegen die Globalisierung?
Von: bsb@vorstadtzentrum.net
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Sonntag, 10. Februar 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Podiumsdiskussion:

Nach München und Porto Alegre
Wie weiter gegen die Globalisierung?

Die Opposition gegen die neoliberale Globalisierung hat in den letzten
Jahren Aktivisten verschiedenster Ansätze zusammengeführt, eine Bewegung
geschaffen, die eine beachtliche Dynamik aufweist. Gefahr droht nach unserer (der
Bewegung für soziale Befreiung) Auffassung von zwei Seiten: Einer ständig
zunehmenden staatlichen Repression auf der einen Seite und der Möglichkeit
der Einbindung der gemäßigteren Teile als linke Flankendeckung der
europäisch-amerikanischen Weltherrschaft auf der anderen.
Die staatliche Repression hat mit dem Totalverbot des demokratischen
Demonstrationsrechtes gegen das NATO-Kriegstreibertreffen im bayrischen
München, nach den Todesschüssen von Genua, einen neuen Höhepunkt erreicht -
obwohl die trotzdem stattfindendenden Proteste beeindruckend waren. Wir
scheinen die Geburt eines neoliberalen Totalitarismus zu erleben, in dem die
Demokratie zu einer Verkaufsshow reduziert wurde, und echter Opposition
keine Meinungsfreiheit mehr zugestanden wird. Die Gefahr der Einbindung meinen wir
auch auf dem Treffen von Porto Alegre zu erkennen, von dem die baskische
Unabhängigkeitsbewegung, ein wesentlicher Pfeiler der
Antiglobalisierungsbewegung, ausgeschlossen wurde.

Die Diskussionsveranstaltung soll sich durchaus kontroversiell mit
Strategien und Perspektiven der Antiglobalisierungsbewegung befassen sowie mögliche
Gefahren und Chancen aufzeigen.

Einleitende Beiträge halten:

Tom Allahyari (Linkswende)
Angelika Hofmann (feminist ATTAC)
Gernot Zeiler (Bewegung für soziale Befreiung)

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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06 rosa flieder
Von: Verlagszentrum <verlagszentrum@nextra.at>
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Rosa Flieder lädt ein!
Bitte merkt Euch jetzt schon einen Termin vor: Am Freitag, 15.2. ab 17 Uhr
laden wir zu einem Plenum ein. Themen:
1. Infos und Beratung zur politischen Lage in Ö
2. Wir wollen ein neues Projekt vorstellen, um das Thema "Neuwahlen" zu
verbreiten und auch ins Parlament zu bringen!
Ort ist noch nicht fix, eine Einladung folgt noch.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Kurdische Libanesen
Von: george <george@is-bremen.de>
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Schaut Euch bitte den Appell des "Runden Tisches" unter:
http://www.libasoli.de/doku/appell.html an:
Unterschriften sind erwünscht und können an libasoli.bremen@gmx.de
geschickt werden. (oder an meine e-mail Addrese)
Grüsse
george

Puterrot, geduzt und ausgebuht

[Image] Demonstranten sprengen Diskussion mit Beck und Böse / Reaktion
auf Abschiebung der El-Zeins

Es hätte ein interessanter Abend werden können. Ausländerbeauftragte und
Innensenator waren als Hauptredner zum Start der neuen
Volkshochschul-Reihe "Leben mit vielen Kulturen" gekommen, um über das
Einwanderungsgesetz zu diskutieren. Marieluise Beck gegen Kuno Böse, das
hieß Grüne gegen CDU, Reala gegen Fundi, Berlin gegen Bremen, Bundes-
gegen zweite Liga. Alles war drin, vielleicht auch mehr als ein bloßer
Nachklapp des Krachs Regierung gegen Opposition. Schließlich standen
sich auf der einen Seite eine klare Fürsprecherin, auf der anderen ein
Mann des Ja-Aber gegenüber.

Irgendwie hatten es jedoch alle schon geahnt: Die Kunsthalle war von
Polizei umstellt, die Taschen der 250 Besucher, darunter viele Schüler
und Jugendliche, wurden gefilzt. Schließlich hatten Protestler schon im
Mai 2000 eine Veranstaltung mit dem damaligen Innensenator Bernt Schulte
(CDU) im Schlachthof gesprengt, als es um "Innere Sicherheit im
städtischen Raum" gehen sollte. Ein gewisser Serag El-Zein hatte damals
unter lautem Beifall eine Erklärung zu Schultes gerade gestarteter
Aktion gegen die sogenannten "Scheinlibanesen" vorgetragen. 500 von
ihnen hätten sich, so Schulte damals, unter Vorspiegelung falscher
Identitäten in Bremen eingeschlichen, um massiven "Sozialhilfebetrug" zu
begehen.

Der Krach um die Abschiebungen spielt heute noch in Niedersachsen (siehe
unten), und auch in der Kunsthalle wurde er zum Hauptthema: Genau einen
Tag vor der Diskussion war nämlich Serag El-Zein aus dem Schlachthof
zusammen samt Familie in die Türkei abgeschoben worden. (stimmt nicht,
er lebt z Zt. papierlos )) Zähes Ringen, Demonstrationen und böse
Schlagzeilen in der Bild über das Strafregister der El-Zeins waren
vorangangen ("Bremens schlimmste Asyl-Betrüger-Familie abgeschoben") -
dabei hat es Urteile gegen sie kaum gegeben. Und Senator Böse hatte
immer wieder betont, ihm seien bei den kurdischen Libanesen aus
rechtlichen Gründen die Hände gebunden. Basta.

Marieluise Beck konnte gerade noch vom "migrationspolitischen Frühling"
reden, den der Schily-Entwurf zum Einwanderungsgesetz gestoppt habe. Und
Böse hätte bestimmt gerne erzählt, dass er in Frankreich und den USA
studiert habe, dass er weltoffen sei. Und, dass er selbst Teile des
Einwanderungsgesetzes als Staatssekretär in Berlin initiiert hätte, dass
er deshalb für Konsens sei.

Doch dazu kam es erst gar nicht: 15 Minuten nach Beginn der
Veranstaltung, nach zwei Böse-Sätzen gab es Pfiffe und Buh-Rufe. Die
Personenschützer hatten zwar Regenschirme dabei, um den Senator vor
Wurfgeschossen zu schützen, gegen die Protest-Schreie waren sie jedoch
machtlos: "Böse abschieben jetzt", "Kuno raus", "Dann sieht er mal, wie
das ist, nichts zu sagen zu haben", riefen sie und rollten ein Plakat
mit dem Slogan "Abschiebung macht böse" aus.

Böse, puterrot, geduzt und ausgebuht, versuchte noch zweimal, sich Gehör
zu verschaffen, grummelte "das kenne ich schon aus Berlin", dann brach
Barbara Loer von der VHS die Veranstaltung ab. Die rund 100 Protestler
gingen friedlich und zufrieden zur Spontan-Demo gen Ostertorsteinweg.
"Menschen sollten sich durch Worte verständigen. Das hat nicht
funktioniert. Da habe ich den Verdacht, dass sie sich nicht verständigen
wollten", sagte Loer. Inzwischen plant sie, die Veranstaltung zu
wiederholen. Das Innenressort will das Begehren prüfen. Kai Schöneberg

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08 Muenchen: Dokumentation der Repression
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Liebe NATO-GegnerInnen,
viele von euch haben bei den Aktionen gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz in
Muenchen einschlaegige Erfahrungen mit der deutschen/bayerischen
Staatsmacht
gemacht. Auf der Grundlage des totalen Demonstrationsverbots wurden
nahezu 1000
Menschen von der Polizei bis zu 3 Tagelang festgenommen. Vielen wurde
weder ein
richterlicher Beschluss ausgehaendigt, noch ein Tatvorwurf eroeffnet.
Einige
Menschen wurden durch Polizeiuebergriffe verletzt und misshandelt.
Ein grosser Teil der Menschen, die aus anderen Staedten und aus dem
europaeischen
Ausland nach Muenchen reisen wollten, wurden durch polizeiliche
Vorkontrollen und
Schleierfahndung aufgehalten oder gleich an der Grenze abgewiesen.
Auch wenn wir
im Moment noch keine genauen Zahlen haben, so ist doch klar: Ohne
Demonstrationsverbot und ohne die massiven Kontrollen haetten wir in
Muenchen mit
weit ueber 10 000 Menschen gegen das Treffen der Welt-Kriegselite
demonstriert!
Was ebenfalls ein Erfolg der staatlichen Repression war: Angesichts
des
Demoverbotes war es sehr schwer fuer die GegnerInnen der
NATO-Sicherheitskonferenz, nach aussen die politischen Inhalte zu
vermitteln, um
die es diesen bei der Mobilisierung eigentlich ging: Der Kampf gegen
die
kapitalistische Globalisierung und gegen die militaerische
Absicherung des
globalen Ausbeutungsverhaeltnisses. Wir waren gezwungen, uns unser
Recht zu
erkaempfen, ueberhaupt demonstrieren zu duerfen. Muenchen wurde
selbst zum Symbol
der Globalisierung von Repression.
Trotz der erfreulich starken Kritik versuchen Muenchner
Oberbuergermeister und die
Polizei immer noch, das Demoverbot und das massive Polizeiaufgebot
als Erfolg
abzufeiern, da sie damit angeblich Strassenkaempfe und Randale
verhindert haben -
sie sprechen sogar davon, die "Kette der Gewalt von Prag, Zuerich,
Goeteborg und
Genua durchbrochen" zu haben. Vor diesem Hintergrund muessen wir
fuerchten, dass
die Muenchner Totalverbotsstrategie in Zukunft auch bei
anderen "Events" des
Widerstandes gegen Militarismus und kapitalistische Globalisierung
Schule
macht. Um so wichtiger ist es deshalb, dass wir sowohl in der
OEffentlichkeit als
auch auf juristischer Ebene die Angriffe der Staatsgewalt
thematisieren. Dazu
benoetigen wir moeglichst viel an detaillierten Infos ueber die
Vorkommnisse. Wir
bitten euch deshalb:
* Schickt uns genaue Berichte ueber Abweisungen an der Grenze,
berichtet
uns, wenn ihr durch polizeiliche Vorkontrollen aufgehalten worden
seid!
Schreibt, wie es ablief und wer euch mit welcher Begruendung
aufgehalten oder
zurueckgeschickt hat.
* Teilt uns mit, wenn gegen euch wegen der Aktionen in Muenchen
Meldeauflagen und Reiseverbote verhaengt wurden.
* Berichtet uns, wenn ihr von der Polizei festgenommen wurdet. Welche
polizeiliche Einheit hat euch festgenommen? Wo, unter welchen
Umstaenden und mit
welcher Begruendung geschah die Festnahme? Wie lange und an welchem
Ort wurdet
ihr festgehalten? Wie wurdet ihr von der Polizei behandelt? Gab es
konkrete
Tatvorwuerfe gegen euch? Gab es einen richterlichen Beschluss fuer
den Gewahrsam?
* Berichtet uns, wenn ihr im Zusammenhang mit dem Demonstrationen in
Muenchen von der Polizei misshandelt und verletzt wurdet, bzw. wenn
ihr
polizeiliche UEbergriffe und Misshandlungen gegen andere Personen
beobachtet
habe. Lasst euch die Verletzungen, wenn moeglich, durch einen
Art/eine AErztin
bestaetigen. Teilt uns mit ob ihr bereit seid, vor Gericht als
ZeugInnen ueber
polizeilich UEbergriffe auszusagen.
* Euer Gedaechtnisprotokoll sollte keine Beschreibung enthalten, die
euch
oder andere strafrechtlich belastet. Ihr solltet keine Namen im
Gedaechtnisprotokoll nennen und uns auch kein Bildmaterial schicken,
auf dem
(unbeteiligte) Demonstranten identifizierbar sind.
* Eine dringende Bitte an JournalistInnen und HobbyfotografInnen:
Sagt uns
Bescheid, wenn ihr Fotos und Videofilme von Polizeiuebergriffen und
Festnahmen
habt!
* Teilt uns mit, wenn ihr Interesse habt, gegen Festnahmen,
Meldeauflagen,
Abweisungen und Misshandlungen durch die Polizei zu klagen.
* Wir benoetigen dringend Spenden, um evtl. Klagen finanzieren zu
koennen. Bitte Spendet auf unser Konto unter dem Stichwort
"Demonstrationsfreiheit" (Spendenkonto: Nr. 220 16-803,
Postbank Muenchen, BLZ 700 100 80)

Meldet euch bei:
Rote Hilfe e.V. OG Muenchen/Ermittlungsausschuss
Schwanthalerstr. 139
80339 Muenchen
muenchen@rote-hilfe.de oder muenchen@ermittlungsausschuss.de
Telefon 0049/(0)89/4489638 (Mittwoch 18-19 Uhr)
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Mittwochs von 18-19 Uhr im Infoladen Muenchen, Breisacherstr.12

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank Muenchen
BLZ 700 100 80
Stichwort "Demonstrationsfreiheit"
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Mit solidarischen Gruessen,
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Muenchen
Ermittlunsgausschuss

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09 Europe: Koordination Repression in der EU gegen Linke - Verhaftung in
Amsterdam
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Europe: Koordination Repression in der EU gegen Linke - Verhaftung in
Amsterdam

aus: Jungle-World
06. Februar 2002, Ausgabe 07/2002
Alles Eta oder was?
Weil er die Adresse eines bekannten Rechtsextremisten weitergegeben
haben soll, wurde ein Spanier in den Niederlanden verhaftet. Er wird
des Terrorismus bezichtigt.
von gaston kirsche
Die niederlaendische Polizei hatte eine Anti-Terrorspezialeinheit
aufgeboten: Zugriff im Supermarkt, danach ging es zur Amsterdamer
Hauptpolizeiwache. Und am naechsten Tag wurde der Festgenommene ins
Hochsicherheitsgefaengnis Vught gebracht.
Waehrend des Transports hatte er die ganze Zeit einen Sack auf dem
Kopf, in Vught kam er sofort in Isolationshaft. Denn gegen den am 16.
Januar in Amsterdam festgenommenen Juan Ramón Rodríguez Fernández
liegt ein internationaler Haftbefehl vor, ausgestellt von der
spanischen Justiz. Der Vorwurf gegen ihn lautet, eine terroristische
Vereinigung unterstuetzt zu haben, naemlich das Eta-Kommando Gorbea,
das in Barcelona operierte, wo Rodríguez bis zu seiner Flucht aus
Spanien im August des vergangenen Jahres lebte.
Bis zum 5. Februar muessen die spanischen Behoerden nun die
Auslieferung des mittlerweile in den Normalvollzug verlegten
Rodríguez beantragen. Die Staatsanwaltschaft des spanischen
Staatsgerichtshofes Audiencia Nacional hat damit den
Untersuchungsrichter Baltasar Garzón beauftragt. Er hat im letzten
Jahr durch das Verbot mehrerer vermeintlicher Vorfeldorganisationen
der Eta wesentlich dafuer gesorgt, dass es ueber 140 Festnahmen
angeblicher Eta-Mitglieder gab und so ein neuer Rekord aufgestellt
wurde.
Die Anschlaege der Eta gehen zwar unvermindert weiter, aber die
Vorstaende mehrerer baskischer Verbaende koennten mittlerweile in
Untersuchungsgefaengnissen tagen, waeren sie nicht getrennt
voneinander inhaftiert. Neben der linksnationalistischen baskischen
Bewegung wurden im letzten Jahr auch AktivistInnen der linksradikalen
Szene in Madrid und Barcelona als vermeintliche Eta-
UnterstuetzerInnen kriminalisiert, unter ihnen auch Rodríguez.
Nach der Verhaftung mutmasslicher Aktivisten des Kommandos Gorbea am
24. August des letzten Jahren sei in einer Wohnung des Kommandos ein
Zettel mit der Adresse eines Nazis gefunden worden. Der Verfasser des
Beweisstueckes soll Rodríguez gewesen sein. Obwohl auch die spanische
Justiz davon ausgeht, dass der 35jaehrige jegliche weitere Taetigkeit
fuer die baskischen Separatisten ablehnte, stellte Garzón am 31.
Dezember einen internationalen Haftbefehl aus. Rodríguez habe Kontakt
mit drei am 24. August verhafteten mutmasslichen Etarras gehabt.
Nach einem Artikel der niederlaendischen Tageszeitung NRC Handelsblad
vom 20. Januar ist die spanische Polizei Rodríguez auf die Spur
gekommen, als sie einigen Leuten aus Barcelona Anfang Januar nach
Amsterdam folgte. Sobald sein Aufenthaltsort bekannt war, wurde um
seine Festnahme ersucht. Der Zugriff kam ungewoehnlich schnell und
ist nach Angaben der NRC ein Verdienst des am 1. Januar in Kraft
getretenen europaeischen Zusammenschlusses Eurojust.
»Kern von Eurojust ist die Koordination. Die Staatsanwaltschaften
sprechen ueber laufende Ermittlungen in den Mitgliedsstaaten, um zu
klaeren, ob eine koordiniertere Aktion moeglich und notwendig ist«,
sagt Jelle van Buren von der hollaendischen Stiftung Eurowatch. »Wenn
zum Beispiel der spanische Eurojuster seinen niederlaendischen
Kollegen davon ueberzeugt, dass ein wichtiger Fall vorliegt, der
keinen Aufschub duldet, sorgt der niederlaendische Eurojuster dafuer,
dass Personal, Zeit und Material fuer eine gute und schnelle
Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit freigesetzt
den.«
Die Einrichtung von Eurojust wurde im Dezember auf dem letzten EU-
Gipfel im Bruesseler Vorort Laeken beschlossen. In der Zentrale in
Den Haag sitzen fuer jeden EU-Staat ein Staatsanwalt und Spezialisten
fuer Terrorismus. Falls erforderlich, soll das Personal aufgestockt
werden.
Auf dem EU-Gipfel ging es nicht nur um Eurojust. Zudem gibt es jetzt
eine offizielle Liste mit »terroristischen Organisationen«. Auf ihr
fehlt zwar al-Qaida, dafuer aber finden sich fuenf im letzten Jahr
verbotene Organisationen linksnationalis
tischer BaskInnen - etwa
Gestoras pro Amnestia, die Komitees der Angehoerigen von Eta-
Gefangenen oder die Jugendorganisation Segi, deren
Vorlaeuferorganisationen Haika und Jarrai auch verboten wurden. Die
ebenfalls auf dem EU-Gipfel verabschiedete Terrorismusdefinition ist
derart ungenau, dass sich damit jeder militante Protest gegen eben
diese Gipfel als terroristisch kriminalisieren liesse.
Der konservativen spanischen Regierung kommen die Aktivitaeten der EU
gegen alles, was als Terror gilt, sehr gelegen. Waehrend der
turnusmaessigen EU-Praesidentschaft Spaniens im ersten Halbjahr 2002
will Ministerpraesident José María Aznar die staatliche Repression
weiter verschaerfen. Der Kampf gegen den Terror habe »die Prioritaet
aller Prioritaeten«, erklaerte er. Aznar erhofft sich die
Unterstuetzung der EU fuer die verstaerkte Bekaempfung der Eta. Damit
verbindet die spanische Regierung auch die Verfolgung aller
Linksradikalen in Spanien. Und noch mehr, wie die Verhaftung von
Rodríguez in Amsterdam zeigt.
Ein mutmassliches Mitglied des Kommandos Barcelona der Eta soll
erklaert haben, dass »ein Typ von 35 Jahren, lang, mager, intelligent
und mit blonden Haaren, irgendwo zwischen Barcelona und Girona
wohnend«, dem Eta-Kommando Informationen ueber die Nazi-Organisation
Cedade (Spanischer Kreis der Freunde Europas) geliefert habe.
Die angeblich geheimen Informationen sind in Spanien allgemein
bekannt. Es geht um die Adresse von Pedro Varela. Er ist Vorsitzender
von Cedade und Inhaber der Buchhandlung Europa, in der Nazi-
Devotionalien verkauft werden, unter anderem Hakenkreuze und Adolf
Hitlers »Mein Kampf«. Trotz der duennen Beweise gegen den in der
Besetzerszene aktiven Rodríguez will die Polizei offenbar gleich die
ganze Bewegung in ein schlechtes Licht ruecken und sie
als »terroristisch« abstempeln.
In den letzten Monaten sind die Behoerden verstaerkt gegen die
BesetzerInnen-, Antiglobalisierungs-, Antimilitarismus- und Antifa-
Bewegung vorgegangen. Damit der EU-Gipfel im Maerz in Barcelona
reibungslos verlaufen kann, sollen bereits vorher die potenziellen
Protestierenden an den Rand gedraengt und kriminalisiert werden. »Das
Innenministerium fuerchtet, dass mehr als 4 000 Linksradikale nach
Spanien kommen«, titelte El Mundo am 25. Januar.
Bereits seit sechs Monaten trainieren die Sondereinheiten der
Nationalpolizei fuer »moegliche Zusammenstoesse mit
ikalen«
waehrend der wichtigsten Gipfeltreffen der naechsten sechs Monate. Im
Zentrum der Vorbereitungen stehen die »heissen Punkte«, das sind der
EU-Gipfel im Maerz in Barcelona und die EU-Ministertreffen in Madrid
und Sevilla. »Die Polizeifunktionaere weisen darauf hin, dass an den
radikalsten Antisystembewegungen auch linksnationale baskische
Jugendliche teilnehmen«, heisst es in El Mundo.
Mit den so genannten Antisystembewegungen sind Hausbesetzer und
Globalisierungsgegner gemeint, die so kurzerhand zum »Eta-Umfeld«
erklaert werden. Wer beispielsweise im Baskenland mit einen Molotow-
Cocktail erwischt wird, muss mit mehreren Jahren Haft rechnen,
wegen »Unterstuetzung der bewaffneten Bande«. Was die Repression
angeht, will die Regierung offensichtlich waehrend der EU-
Praesidentschaft ganz Spanien zum Baskenland machen.
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10 BRD: Prozess wegen einer Aktion gegen Videoueberwachung
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Prozess wegen einer Aktion gegen Videoueberwachung
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Presseerklaerung der Roten Hilfe OG Potsdam zu einem Prozess wegen
einer Aktion gegen Videoueberwachung - bitte beachten und verbreiten!

Satire im Amt

Das passte einem eifrigen Polizeibeamten gar nicht, als er im Herbst
2000 ein 40x60 cm großes, knallgelbes Plakate mit der Aufschrift: "Achtung!
Dieser Platz wird noch nicht videoüberwacht. Leinen Sie Ihr Kind an.
Sorgen Sie für angemessene Bewaffnung. Führen Sie möglichst wenig Bargeld
bei sich" auf einer Litfasssäule in Rathenow erblicken musste. Besonders weil
auch noch (etwas kleiner) "Wir wollen, dass Sie sicher leben - Ihr Jörg
Schönbohm" zu lesen und ein Bild des CDU-Innenministers sowie ein
Polizei-Stern abgebildet war. Der nicht nur lese- sondern auch
schreibkundige Beamte setzte eine Anzeige wegen "Übler Nachrede und
Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" (früher
"Majestätsbeleidigung" genannt) auf. Als ein paar Tage später
Vertreter des "Bündnis gegen das Polizeigesetz" das gleiche Plakat vor dem
Stadthaus in Potsdam öffentlich vorstellten, schnappte dann auch ein
Oberstaatsanwalt über. Zwar war ihm aufgefallen, dass es (noch) die Meinungsfreiheit
gibt und Satire wohl erlaubt sein müsste (weshalb er die Beleidigung fallen
ließ); aber er spekulierte nunmehr, dass das Plakat eine "Amtsanmaßung"
darstelle und ließ entsprechend durch die "Staatsschutzabteilung" (!) der
Polizei ermitteln. Die Posse nahm unweigerlich ihren Lauf und zwei
Plakatkünstler hatten sich dann Ende Januar 2002 vor einer preußischen Amtsrichterin
einzufinden. Dabei hatte man in der Staatsanwaltschaft
zwischenzeitlich wohl selbst gemerkt, dass der Vorwurf mehr als peinlich aussah und so gab
der Staatsanwalt in der Verhandlung gleich zu Anfang zu, dass der Inhalt
des Plakates (also die Satire) hinnehmbar sei ("obwohl die Täter eine
andere Meinung zur Videoüberwachung als die großen Parteien des Parlamentes"
offenbart hätten). Allerdings ginge es nicht an, diese Meinung in
Form eines amtlichen Plakates zu verbreiten. In seinem Schlussvortrag
gallopierte dann aber doch sein wahres Anliegen mit ihm durch, als er die
Videoüberwachung in Schutz nahm und damit den Inhalt (und doch nicht die Aufmachung) des
Plakates anprangerte. (Da musste sogar dem anwesenden BILD-Reporter
klar werden, dass es sich hier wohl um eine Verfolgung anderer Meinungen
handelte.) Die Angeklagten reagierten ironisch: "wenn die Bevölkerung
nicht erkennt, dass es sich hier um Satire handelt, müsste man ihr auch das
Wahlrecht absprechen" und "unter Betreuung stellen". Das wollte die
Richterin mit dem armen Staatsanwalt dann doch nicht machen müssen
und ließ in ihrem Urteil offen, ob die Plakate amtsanmaßend seien. Sie sprach
schon deshalb frei, weil jedenfalls nicht beweisbar war, dass die
Angeklagten die Plakate auch selbst verbreitet hatten. Die bloße Präsentation der
Plakate hielt sie für erlaubt (schließlich hatte sie das corpus delicti in der
Verhandlung selbst umhergezeigt).

Ach ja, unter "www.polizeibrandenburg.de" sind noch Originalplakate
beziehbar...

Hans Schulz

i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
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11 Presseerklaerung des Bundesvorstands der Roten Hilfe zu den Ereignissen
vom Woch
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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im Anhang befindet sich eine Presseerklaerung des Bundesvorstands der
Roten
Hilfe zu den Ereignissen vom Wochenende in Muenchen anlaesslich der
Konferenz fuer Sicherheitspolitik.

Wir bitten um Beachtung und Weiterverbreitung und stehen fuer
Rueckfragen
gern zur Verfuegung.

Mit solidarischen Gruessen

Rote Hilfe Bundesgeschaeftsstelle
Guenther

Ausnahmezustand in Muenchen

Die "Muenchener Sicherheitskonferenz"

Vom 1. bis 3. Februar fand in Muenchen die 38. "Internationale
Konferenz
fuer
Sicherheitspolitik" statt, an der neben mehreren Hundert
MilitaerexpertInnen
38 Aussen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten sowie deren
Generalsekretaere, Abgeordnete und SenatorInnen teilnahmen.

Auf dieser jaehrlich stattfindenden Militaertagung ging es unter dem
Aspekt
des "Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus" "um die Planung
gegenwaertiger
und zukuenftiger Kriege, die Aufstellung schlagkraeftiger mobiler
Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer
Ruestungsprogramme" (aus dem Aufruf "Smash NATO" des "Anti-NATO-
Komitees
MUC").

Dabei wurden die als "unterentwickelt" bezeichneten europaeischen
PartnerInnen darauf hingewiesen, die im Bereich militaerischer
Faehigkeiten
angesiedelten "technologischen Luecken" zur imperialistischen
Weltmacht USA
zu schliessen, um die aus 3,8 Millionen SoldatInnen bestehende Nato in
einen
"fundamentale[n] Garant[en] euro-atlantischer Stabilitaet und
Sicherheit"
(Nato-Generalsekretaer George Robertson) zu transformieren.

Protest

Um Protest gegen die in Muenchen abgestimmte, als globale
"Anti-Terror-Massnahme" ummaentelte Kriegspolitik der so genannten
"zivilisierten Welt" bereits im Keim zu ersticken und den laut
Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden "gewaltbereiten
Autonomen" aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmoeglichkeiten zu nehmen,
hatte der Freistaat Bayern ueber seine Landeshauptstadt seit ein paar Tagen
den Ausnahmezustand verhaengt und damit die Grundrechte auf Versammlungs-
und Meinungsfreiheit ausser Kraft gesetzt. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof bestaetigte schliesslich das ueber das Muenchner Stadtgebiet
verhaengte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen. Das "Buendnis
gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", deren Konto auf behoerdlichen Druck
hin von der Stadtsparkasse gekuendigt worden war, verzichtete auf Grund des
Fehlens einer schriftlichen Begruendung des Demonstrationsverbots auf einen
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig
haette behandelt werden koennen. Damit war jener Zustand eingetroffen, der
Protest in einem solch hochgeruesteten Sicherheitsstaat unmoeglich macht:
Jede noch so kleine Ansammlung von Menschen im Stadtgebiet Muenchens kann
polizeilich als illegal gewertet und aufgeloest werden.

Kriegspolitik verlangt Demokratieverbot - Der staatliche
Repressionsapparat
zeigt sein wahres Gesicht

Es hat vor und waehrend der Sicherheitskonferenz so viele Eingriffe in
fundamentale Grundrechte (darunter das Recht auf Freizuegigkeit, das
Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit) gegeben,
dass deren vollstaendige Aufzaehlung den hiesigen Rahmen sprengen wuerden.

An dieser Stelle also nur ein paar repraesentative staatliche
Massnahmen zur polizeilichen Durchsetzung des vollstaendigen Demonstrationsverbots:

a.. Am 31.01.2002 wurde - unter dem staatsanwaltschaftlichen
Konstrukt der "Suche nach Aufrufen zu Straftaten" - der Infoladen Muenchen von mehr
als 20 Polizeikraeften durchsucht; dabei wurden mehrere Gegenstaende
beschlagnahmt. -
2 -
- 2 -

a.. von mehr als 2000 Menschen auf dem Marienplatz zur Festnahme
von 340 Personen, von denen die meisten in der Polizeikaserne Tegernseer
Landstrasse gelandet sind und erkennungsdienstlich behandelt wurden.
a.. Vor allem am 02.02.2002 wurden mehrere Busse mit potenziellen
DemonstrationsteilnehmerInnen entweder bereits in ihren
Herkunftsorten/-laendern am Weiterfahren gehindert (wie in Koeln und
Berlin) - oder auf dem Weg nach Muenchen; die polizeilichen Kontrollen auf
Autobahnen und in Zuegen nahmen teilweise krasse Formen an; Menschen, die dem
Bild der Polizei von typischen DemonstrantInnen entsprechen, wurden am Abfahren
oder bei der Einreise in die BRD gehindert und zurueckgeschickt.
a.. Der als gewaltfreie Aktionsform geplante "Karneval" gegen die
von "globaler Sicherheit" traeumenden BekaempferInnen des "internationalen
Terrorismus" wurde am Samstag vormittag durch eine uebermaessig grosse
Polizeipraesenz verhindert; es gab etliche Platzverweise auf dem
Jakobsplatz wie auch ueberall sonst in der Innenstadt; teilweise wurden Menschen
an den Bahnhoefen kontrolliert und sogar festgenommen.
a.. Uns ist ein Fall bekannt, in dem eine Person aus einem Bus
heraus voruebergehend festgenommen wurde, weil sie "gegen Meldeauflagen" der
Polizei verstossen habe; dabei hat sie das erst bei persoenlicher
Aushaendigung rechtskraeftig werdende "Gefaehrderanschreiben", wonach sie waehrend
der Konferenz zu Hause zu bleiben habe, niemals erhalten geschweige denn
uebergeben bekommen; ein Polizist meinte ihr gegenueber sogar, dass
sie bereits am Freitag in Muenchen gesehen worden sei und die
Einsatzkraefte alles zu unternehmen haben, sie am Einreisen in die bayerische Metropole zu
hindern.
b.. Andere trafen - zur "Vorbeugung von Straftaten" -
Ingewahrsamnahmen, die mit einem willkuerlich festgelegten Zeitrahmen der "Aktionen" ihr
Ende finden wuerden; dabei wurden Menschen voruebergehend fest gesetzt,
gegen die noch niemals im Leben eine rechtskraeftige Verurteilung vorliegt.
c.. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Siggi Benker, dem
Fraktionsvorsitzenden der Muenchner Gruenen, und dem Liedermacher
Konstantin Wecker, wurde der Anmelder der Protestaktionen des aus mehr als 150
Organisationen bestehenden "Buendnisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz", Claus Schreer, bis zum Sonntag festgenommen; er soll zu einer nicht
genehmigten Versammlung aufgerufen haben; dabei wollte er nur seiner
gesetzlichen Verpflichtung als Versammlungsleiter entsprechen und der
Menge auf dem Marienplatz das Verbot ihres Protestes mitteilen. [Bereits
vorher war der Sprecher des "Buendnisses gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz", Hans-Georg Eberl, voruebergehend festgenommen worden.]
d.. Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten - zum
ersten Mal seit 1933 - waehrend einer legalen
Diskussionsveranstaltung das Muenchner Gewerkschaftshaus ab; niemand kam mehr hinein oder hinaus;
die Polizei forderte die TeilnehmerInnen auf, einzeln zur
Personalienfeststellung herauszukommen, was jedoch nach zwei Stunden
Verhandlungen verhindert werden konnte.
e.. Die mit nahezu 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet
hochgeruesteten Einsatzkraefte griffen am Samstag in der Muenchener
Innenstadt immer wieder zum Mittel der massenhaften Einkesselung, wenn es -
trotz des Verbots - zu zahlenmaessig relevanten Ansammlungen von
KonferenzgegnerInnen gekommen war; dabei kam es zu Knueppeleinsaetzen und voruebergehenden
Festnahmen, in deren Folge auch mehrere Menschen verletzt wurden.
f.. Insgesamt hat es ueber den ganzen Zeitraum hinweg laut
bayerischer Polizei "849 freiheitsentziehende Massnahmen" gegeben, von denen 43
Menschen am Sonntag noch nicht wieder freigelassen waren.
g.. Eine 70jaehrige Friedensaktivistin, die vom USK
(Unterstuetzungskommando) brutal ueber den Haufen gerannt worden war,
hat eine schwere Kopfverletzung erlitten und liegt seitdem im Krankenhaus. -
3 -
- 3 -

Protest auf den Strassen Muenchens gab es trotzdem

Trotz dieses mit ueberzogener, absolut unverhaeltnismaessiger
Polizeigewalt durchgesetzten Ausnahmezustands waren am Samstag mehr als 10000
GegendemonstrantInnen auf den Strassen Muenchens. Sie schafften es
immer wieder, sich zu Protestzuegen zu formieren:

a.. Kurz vor 13.00 Uhr war der Marienplatz voller Leute; wieder gab
es viele Festnahmen, Personalienkontrollen und Platzverweise; trotzdem
konnte sich gegen 14.30 Uhr eine Demonstration mit 3-4.000 Menschen vom
Marienplatz weg bewegen; er wurde an der Ecke Frauen-/Zwingerstrasse gestoppt;
wieder mehrere Kessel, mehrere Verletzte, Knueppeleinsaetze; gegen 15.30 Uhr
durchbrachen 4-5.000 Leute Polizeiketten und gingen schnell in Richtung
Marienplatz.

a.. Gegen 18.00 Uhr waren immer noch mehr als 5000 DemonstrantInnen
in Muenchen, die immer wieder versuchten, so nahe wie moeglich an den
martialisch befestigten Konferenzort ("Bayerischer Hof") heran zu kommen; immer
wieder gibt es Polizeikessel und kleinere Rangeleien.
Die Rote Hilfe protestiert

Die Rote Hilfe protestiert auf Schaerfste gegen die
verwaltungsgerichtlich bestaetigte Verhaengung des Ausnahmezustands ueber die bayerische
Landeshauptstadt vor und waehrend der "Konferenz fuer
Sicherheitspolitik", fuer die alle demokratischen Rechte an diesem Wochenende abgeschafft worden
waren.

Hier zeigt sich erneut, dass der von konstruierten Bedrohungsszenarien
zusammengehaltene Sicherheitsstaat sogar das grundgesetzlich
verankerte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aushebelt, wenn dies dem
Schutz eines internationalen militaerpolitischen Treffens maechtiger
KriegstreiberInnen dient.

Massenhafte Kritik an staatlicher Repression, an Armut, Ausbeutung,
Unterdrueckung, am Kapitalismus, an globalen militaerischen
Strategien soll nicht an die Weltoeffentlichkeit dringen. Dieses Kalkuel der
Herrschenden darf nicht aufgehen, es wird Leute geben, die weiterhin Widerstand leisten.

Niemand darf daran gehindert werden, gegen eine Politik auf die
Strasse zu gehen, die nur noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer,
rassistischer und militaerischer Interessen orientiert ist.

Niemand darf daran gehindert werden, zu internationalen Treffen der
Herrschenden und Maechtigen zu fahren, um dort - zusammen mit
Anderen - ihren/seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Niemand sollte es widerstandslos hinnehmen, dass - unter welchem
Vorwand auch immer - die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner Ganzheit aus der Welt geschafft wird.

Fuer die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende!

Fuer die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten!

Kampf der staatlichen Repression!

Goettingen, am 5.2.2002

K. D e u me l a n d t fuer den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
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12 Prozesstraining vom 15.-17-02.2002
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Prozesstraining vom 15.-17-02.2002

Nachricht enthält Signatur von unbekannter Schlüssel-ID 4419A3E1
Prozesstraining in Magdeburg
Beginn: 15.2. 18:00 Uhr im Blaue Welt Archiv in der Thiemstr. 13
Ende: am Abend des 17.2.

Inhalte:
- Begleitung politischer Prozesse
- Umgang mit der Justiz
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Oeffentlichkeitsarbeit zu Prozessen

VeranstalterInnen:
AntiCastorNetz Magdeburg
Rote Hilfe Magdeburg

Bitte Verpflegung selbst mitbringen oder Solibeitrag dafuer zahlen.
Es kann im Veranstaltungsraum mit Schlafsack und Isomatte
uebernachtet werden (bitte mitbringen!).

Sagt uns bitte vorher Bescheid, wenn ihr vorhabt zu kommen. Es
koennen nicht unbegrenzt Leute teilnehmen. Einfach Mail an:
AntiCastorMD@gmx.de oder anrufen: 0162-8608949.
----------------------------------------
AntiCastorNetz Magdeburg - Die Observierten

Infotelefon: 0162-8608949
(Infos, Mitfahrboerse)

Internet: http://www.antiatom.de/magdeburg/
(Presseinfos, Hintergruende, Flugis, Berichte, Termine, Links)

Ende der PGP-Nachricht
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13 WAS IST ISOLATIONSHAFT (iso-haft in EUROPA+USA)
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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WAS IST ISOLATIONSHAFT (iso-haft in EUROPA+USA)

"Der stille Tod" Iso-Haft in Europa

fwd-info-mail:
- - - - - - - - - - - -
WAS IST ISOLATIONSHAFT?

Durch die Isolationshaft sollen die psychische physische Integritaet
der
Gefangenen zertstoert werden. Dies geschieht durch voelligen
Reizentzug und
staendige Ueberwachung: Die Zellen werden abgehoert und durch Kameras
kontrolliert, es herrscht voellige Stille durch schalldichte Mauern,
die
Waende und die Einrichtungen sind weiss und kuenstliches Licht
leuchtet
permanent.

Die Gefangenen haben keinen Kontakt zu Gefangenen in den anderen
Zellen.
Anwaltsbesuche bzw. Besuche von den Angehoerigen werden stark
eingeschraenkt
und observiert. Jeglicher Schriftverkehr zwischen AnwaeltInnen und
Gefangenen wird vor der Aushaendigung kontrolliert und zensiert. Der
Zugang
zu Zeitschriften und anderen Medien wie z.B. Hoerfunk bedarf einer
besonderen Erlaubnis. Die Gefangenen werden sogar in den Zellen durch
staendige Leibesvisitation und elektrische Dedektoren kontrolliert.

Der Gefangene sieht keine Bewegung, hört keine Geraeusche......
Kurz gesagt in der Isolationszelle herrscht nur das NICHTS....Alles
verliert seine Bedeutung und Dimension...
Nach einiger Zeit versagt das Nervensystem, Zeit und Ort verlieren
ihre
Bedeutung. Bewegungen geraten ausser Kontrolle, Reflexe verschwinden.
Es
treten koerperliche Beschwerden auf; Schwitzen, Magenbeschwerden,
Gewichtsverlust, Rueckenschmerzen, Kreislaufstoerungen,
Immunschwaeche, Seh-
und Hoerstoerungen.

Bei Gefangenen, die laengere Zeit in Isolationshaft waren, wurde
festgestellt, dass sie sich in einem schlafaehnlichen Angstzustand
befinden.......

Hier geben wir das Wort an diejenigen, die über laengere Zeit in
Europa
Isolationshaft erlebt haben...

Im Dokumentarfilm "DER STILLE TOD", von Hueseyin Karabey, ein
Regisseur aus
der Tuerkei, versuchen ehemalige politische Gefangene und Familien
aus
Spanien, Italien, Deutschland, Irland und USA, Isolationshaft und
ihre
Auswirkungen zu beschreiben.

"DER STILLE TOD" ist erstmals im Juni 2001 in der Tuerkei
uraufgefuehrt
worden. Zur Zeit laeuft er trotz der Auffuehrverbote in vielen Kinos
in der
Tuerkei, weiter.

Im Dezember 2001 wurde der Film in Berlin in Anwesenheit der
Regisseur und
ehemaligen Gefangenen wie Irmgard Moeller, Jim Mcveigh und Libertad!
aufgeführt und stiess auf grosse Interesse.

WIDERSTAND GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT IN DER TUERKEI

Aus aktuellem Anlass, denn in der Tuerkei geht der Kampf gegen
Isolationshaft seit dem 20. Oktober 2000 immer noch weiter, werden
wir
diesen Film in Zusammenarbeit mit Komitee gegen Isolationshaft
Hamburg,
bundesweit auffuehren.

Im Anschluss an den Film, moechten wir ueber die aktuelle Situation
in der
Tuerkei berichten. Nach Zeit und Moeglichkeit wird auch der Regisseur
Hueseyin Karabey dabeisein.

Alle, die Interesse haben, den Film in den jeweiligen Staedten zu
zeigen,
bitten wir sich mit uns oder mit Komitee gegen Isolationshaft
noisolation@ninebyte.de in Verbindung zusetzen.

Regisseure Hueseyin Karabey:
1970 in Istanbul geboren und drehte bislang fuenf Dokumentationen und
drei
dramaturgische Filme. Finanziert seine Filme durch Auszeichnungen und
Spenden.
-ATRUS-CAMP: 1996, 25 Min., Die Flucht einer kurdischen Familie in
den
Nordirak,
-1.MAI: 1997, 45 Min., Der Tod am Tag der Arbeit,
-BACCELORS INNS: 1997, 45 Min., kurdische Arbeiter in Istanbul,
-SEIN NAME:AYTAC: 1998, 45 Min., Die Biographie des tuerkischen
Schauspielers Atac Arman,
-VERLORENE MENSCHEN UND DIE STRASSE:1998, 45 Min., Strassenkinder und
ihre
Familien,
-BORAN: 1999, 35 Min.,"Verschwundene" in der Tuerkei, erhielt 1999
den Preis
des tuerkischen Kulturministeriums auf dem internationalen
Kurzfilmfestival
in Antalya sowie weitere Auszeichnungen auf den Filmfestivals von Tel
Aviv,
Imola und Santiago de Chile
-DER STILLE TOD: 2000/2001, 90 Min., Isolationshaft in Europa und USA.

SOLIDARITAETSKOMITEE MIT TAYAD

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Zur Deutschlandpremiere des Filmes "Sessiz Oeluem" ("Der Stille Tod")
siehe
auch: http://squat.net/infopool/msg04407.html
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14 B e n e s - D e k r e t e / Diskussion
Von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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Benes-Dekrete - Diskussion

Unsere Broschüre "Die Linke und die Benes-Dekrete" ist in den letzten Wochen
sowohl in Österreich als auch in Deutschland auf großes Interesse gestoßen.
Unser Ansatz, diese schwierige Frage von einem Klassenstandpunkt aus
anzugehen und völkische Kategorisierungen aufzubrechen, hat uns viele
positiv-zustimmende Rückmeldungen gebracht. Andererseits gab es aber auch
einige Kritiker, teilweise Leute aus stalinistischer Tradition oder solche,
die von den sogenannten "antideutschen Linken" beeinflusst sind. Sie
argumentierten im wesentlichen, dass man die Benes-Dekrete nicht kritisieren
solle, weil man damit zwangsläufig deutschnationalen Revanchisten in die
Hände spiele.

Wir halten solche Tabuisierungen für kontraproduktiv. In diesem
Diskussionsbeitrag wollen wir noch einmal einige Fragen vertiefend
aufgreifen - einerseits, um auf Kritik zu antworten, andererseits, um den
Genoss/inn/en, die unsere Position teilen, Argumente in die Hand zu geben.

Eingangs sei dabei noch einmal festgehalten, was unter allen, die sich zur
radikalen Linken zählen, wohl Konsens sein dürfte/müsste, dass es nämlich
angesichts der aktuellen Diskussion (insbesondere in Österreich) zu den
Benes-Dekreten und zum AKW Temelin die zentrale Aufgabe ist, die
antitschechische/antislawische Stimmungsmache durch FPÖ,
ÖVP-Landeshauptleute und Boulevardmedien aufs Schärfste zu bekämpfen. Dabei
ist auch die österreichische Sozialdemokratie massiv zu kritisieren, denn
sie hatte nicht nur beim jüngsten FPÖ-"Volksbegehren" ihren Anhängern die
Teilnahme "freigestellt". Die SPÖ hatte in den letzten Jahren in den
Landtagen von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Kärnten, der
Steiermark und Vorarlberg gemeinsam mit FPÖ und ÖVP Resolutionen
verabschiedet, die denen gefordert wurde, das Thema der Benes- bzw.
AVNOJ-Dekrete in den EU-Beitrittsverhandlungen zur Sprache zu bringen, in
denen (in Salzburg 1999) teilweise sogar offen die Aufhebung dieser Dekrete
mit der Zustimmung zum EU-Beitritt verbunden wurde.

Die Frage ist nun, WIE solchen antislawisch-revanchistischen Tendenzen in
Österreich (oder auch in Deutschland) am besten entgegen getreten werden
kann. Wir glauben, dass es alles andere als nützlich ist, die Benes-Dekrete
mit Zähnen und Klauen als progressiven oder gar "antifaschistischen" Akt zu
verteidigen. Das ist die selbe fatale Logik wie, dass während des
faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion die Stalin-Führung oder während
des Krieges gegen Hitlerdeutschland der Kolonialismus des Westimperialismus
nicht kritisiert werden dürfe. Es ist die selbe fatale Logik mit der manche
den bürgerlichen Parlamentarismus außer Streit stellen wollen, weil ihn auch
die Nazis ablehnen, oder die Politik des israelischen Staates, weil
Antisemiten auch daran ihre Hetze aufhängen. Mit dieser Logik landen die
Linke und die Arbeiter/innen/bewegung in der Geiselhaft der angeblich
"demokratischen" Bourgeoisie - und sie erleichtern so letztlich den Rechten
ihr Geschäft.

Jetzt könnte man sagen, OK, die Benes-Dekrete folgten einer
nationalistischen Logik, sie bestraften "die Sudetendeutschen" unabhängig
von ihrer politischen Gesinnung und nicht die Faschist/inn/en und
Kollaborateure (wovon dann eben mehr Deutsche betroffen gewesen wären als
Tschech/inn/en), aber angesichts der brutalen NS-Unterdrückungs- und
Germanisierungspolitik zwischen 1938 und 1945 sei die tschechische Reaktion
verständlich, hätte man von tschechischer Seite nichts anderes erwarten
können und müsse man die Benes-Dekrete als legitim ansehen.

Wir denken, dass eine solche Argumentation zu kurz greift. Sicher, VERSTEHEN
(im Sinne von rational begreifen) kann man alle möglichen Dinge - sogar den
Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland. Und von den
bürgerlich-nationalistischen Kräften in Tschechien war auch sicherlich
nichts anderes zu erwarten. Das heißt freilich nicht, dass die Politik
dieser Kräfte deshalb nicht kritisiert werden kann. Vor allem aber war eine
andere Politik von jenen Organisationen zu verlangen, die sich der
Arbeiter/innen/bewegung zugehörig fühlten und für die ein Klassenstandpunkt
im Vordergrund stehen sollte. Alles andere würde bedeuten, dass kein
Entrinnen aus der Spirale von nationalistischem Hass möglich wäre, dass eine
nationalistische Barbarei naturnotwendig immer zu Vergeltung auf
nationalistischer Grundlage führe müsse. Eine solche präventive Kapitulation
lehnen wir ab und glauben, dass insbesondere die damalige Politik der
tschechischen Arbeiter/innen/bewegung kritikwürdig ist - zumal ihre
Grundüberlegungen ja weiterwirken.

Internationaler Kontext

Die Politik der tschechischen herrschenden Klasse (und es gab in der
Tschechoslowakischen Republik eine durchaus relevante Bourgeoisie; die
Komintern schätzte die CSR zu Recht als imperialistisches Land ein) muss
freilich, sowohl in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Münchner Abkommen als
auch 1945/46, immer in internationalem Kontext gesehen werden. Die
Benes-Dekrete sind nur als Teil der von westlichen Imperialismen und der
Sowjetunion vereinbarten Nachkriegsordnung zu verstehen. Diese
Nachkriegsordnung beruhte im wesentlichen auf (territorialen)
Zugeständnissen des britischen und des US-Imperialismus an die Sowjetunion,
deren Führung sich dafür mit Verrat an der griechischen, italienischen,
vietnamesischen und chinesischen Revolution bedankte. Maos Truppen mussten
in dieser Phase auf militärische Unterstützung aus der Sowjetunion
verzichten, die italienischen und v.a. die griechischen Partisanen (die de
facto bereits die Macht in Händen hielten) wurden von Moskau zur Abgabe
ihrer Waffen genötigt - weil die beiden Länder in Abkommen dem Westen
zugesagt waren. In Vietnam beteiligten sich die Stalinisten 1945 überhaupt
gleich - gemeinsam mit den westlichen Kolonialtruppen - an der
Niederschlagung der Rätebewegung. Dafür konnte die Sowjetbürokratie das
Baltikum und Ostpolen (Ergebnisse des Hitler-Stalin-Paktes) und Moldawien
behalten und ihren militärischen Einflussbereich auf Ostmitteleuropa und den
nordöstlichen Balkan ausdehnen. Teil dieses Deals war auch die "Säuberung"
eines nach Westen verschobenen Polen und der Tschechoslowakei von ihrer
deutschen Bevölkerung. Dabei ging es kaum um Antifaschismus, sondern um sehr
traditionelle Großmachtpolitik - und um die Verhinderung einer
revolutionären Welle, wie sie nach dem 1. Weltkrieg das imperialistische
System bedroht hatte.

Dass es mit dem "Antifaschismus" der westlichen Alliierten weit weniger weit
her war als uns Hollywood und die "antideutsche Linken" das weiß machen
wollen, kann an vielen Punkten illustriert werden. Die Befreiung Europas vom
Faschismus ist durch den westlichen Imperialismus systematisch verzögert
worden. Die USA verfügten spätestens seit 1942 über eine gigantische
militärische Überlegenheit und produzierten etwa gleich viel Waffen wie
Großbritannien, Deutschland, Japan und die Sowjetunion zusammen. Trotzdem
(und trotz nachdrücklichem sowjetischen Ersuchen) hatten die USA und
Großbritannien die Invasion in der Normandie immer wieder verschoben. Die
westalliierten Truppen standen seit Sommer 1943 in Italien, marschierten
aber 1 1/2 Jahre nicht vorwärts. Britische Truppen wurden dann sogar nach
Indien und Ägypten verschoben, um dort imperiale Interessen abzusichern, im
Dezember 1944 dann auch nach Griechenland, um dort (gemeinsam mit den
ehemaligen Nazi-Kollaborateuren) die siegreiche Partisanenbewegung blutig
niederzuschlagen.

Der spätere US-Präsident Harry Truman formulierte die US-Strategie in einer
internen Besprechung mit aller Deutlichkeit: "Sehen wir, dass Deutschland
dabei ist, den Krieg zu gewinnen, dann sollten wir Russland helfen, und wenn
Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise soviel
Menschen wie möglich töten" (zitiert nach Barton J. Bernstein: Confrontation
in Eastern Europa). Das war auch die reale Linie der USA im Krieg:
Deutschland und die Sowjetunion "ausbluten" lassen und dann mit frischen
Kräften abkassieren. Dementsprechend gab es zuerst beschränkte materielle
Hilfe für die Sowjetunion (ausreichend, um sie am Krieg beteiligt zu halten)
und dann über sogenannte "neutrale" Länder wie Portugal, Spanien, die Türkei
oder Schweden die Lieferung von kriegswichtigen Rohstoffen (Petroleum,
Wolfram, Chrom, Mangan etc.) durch westliche Firmen an Nazideutschland.

Die bewusste Verzögerung der westlichen Alliierten wurde v.a. für die beiden
letzten Kriegsjahre relevant. Das aber war auch die Zeit, in der die
Nazi-KZs auf Hochbetrieb arbeiteten. Die noble britische und
US-amerikanische Zurückhaltung wird auch in den Opferzahlen deutlich: 6
Millionen europäische Juden ermordet, 21 Millionen Tote in der Sowjetunion
(darunter die Hälfte Zivilist/inn/en), Entvölkerung und Verwüstung großer
Teile Osteuropas, 2 1/2 Millionen polnische (nichtjüdische) und 1 1/2
Millionen jugoslawische tote Zivilist/inn/en, fast 6 Millionen "slawische"
Kriegsgefangene von den Nazis ermordet, aber "nur" 200.000 US-amerikanische
und 400.000 britische Kriegsopfer (fast ausschließlich Soldaten).

Bei und nach Kriegsende wurden die Antifa-Komitees, die lokal in etlichen
deutschen Städten (und auch in sudentendeutschen Industrieorten in
Nordböhmen) von der sich neu formierenden Arbeiter/innen/bewegung gebildet
wurden und begannen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, sofort wieder
aufgelöst - von den westlichen Besatzungstruppen bzw. in Nordböhmen von den
tschechischen Behörden. In Westdeutschland wurden stattdessen diverse
Nazifunktionäre (insbesondere Richter etc.) in den Staatsapparat übernommen,
galten sie doch im beginnenden Kalten Krieg als verlässlicher als die
Aktivist/inn/en der Arbeiter/innen/bewegung. Die Westintegration der BRD
wurde schließlich durch ehemalige Funktionäre des
Reichswirtschaftsministeriums durchgezogen (Erhard, Emminger, Abs, Herbst).

Die "Entnazifizierung" a la CIA war eine glatte Farce. Es ging darum, "die
Deutschen" für den Nationalsozialismus verantwortlich zu machen, den
(kapitalistischen) Klassencharakter des Faschismus zu verschleiern, den
proletarischen Widerstand und seine Opfer runterzuspielen und damit in
Wirklichkeit die Nazi-Funktionäre (die man in den Westzonen nun als solide
antikommunistische Partner schätzte) zu entlasten. Wo ein ganzes Volk
schuldig ist, verschwimmt die Schuld der (unter 20 Prozent der Bevölkerung
ausmachenden) NSDAP-Parteimitlieder, die so bequem sagen konnten "es waren
ja damals alle dabei, man hat ja nicht anders gekonnt, es war halt eine
schlimme Zeit".

Von Seiten der Sowjetunion wurde, nachdem man kurz zuvor mit dem
Hitler-Stalin-Pakt noch die Naziverbrechen gegenüber dem jüdischen und
polnischen Volk gedeckt und sogar deutsche Kommunist/inn/en der Gestapo
ausgeliefert hatte, die Linie der kollektiven Schuld "der Deutschen"
schließlich mitgetragen, weil das zur Legitimierung der territorialen
Expansion in Mitteleuropa gelegen kam und weil ja auch bereits zuvor die
Verteidigung der Sowjetunion als "großer vaterländischer Krieg" geführt
wurde, dabei sehr stark auf - angesichts des rassistischen
Vernichtungskrieges von SS und Wehrmacht wirksame - nationalistische
Mobilisierungseffekte setzte. Stalin sprach bezüglich des Krieges gegen
Japan von einer Revanche für die Niederlage (des zaristischen Russland!) im
Jahr 1905. Der stalinistische Schriftsteller Ilja Ehrenburg ließ sich gar zu
Aufrufen wie "Sowjetische Soldaten, die deutschen Frauen gehören euch!",
d.h. zur Propagierung von Massenvergewaltigungen hinreißen. Freilich, die
Voraussetzung dafür waren die monströsen Verbrechen der deutschen
Besatzungstruppen in Osteuropa. Von einem Arbeiter/innen/staat mit
internationalistischem Anspruch wäre aber doch eine andere Politik zu
erwarten gewesen, eine, die die marxistische Faschismusanalyse
berücksichtigt, die Faschismus als Herrschaftsform einer Kapitalistenklasse
und nicht als Charaktereigenschaft eines Volkes begreift.

Sudetendeutsche Frage in der Zwischenkriegszeit

Nur vor diesem internationalen Hintergrund ist die Politik der tschechischen
Bourgeoisie und der tschechischen Kommunistischen Partei vor und nach dem
Krieg zu begreifen. Die CSR war 1918 explizit und bewusst als Nationalstaat
der "Tschechoslowaken" gegründet worden, wodurch die übrige Bevölkerung
(Deutsche, Ungarn, Polen) von Anfang an in einen rechtlich niedrigeren Stand
versetzt wurde, wobei die Deutschen eine deutlich größere Gruppe stellten
als die Slowaken. Die formaldemokratische Fiktion der Gleichberechtigung
alles Staatbürger vor dem Gesetz widersprach der realen Dominanz der
tschechischen Bourgeoisie (auch gegenüber den Slowaken).

Die gut 3,3 Millionen Menschen umfassende deutsche Minderheit erklärte 1918
die Randgebiete von Böhmen und Mähren, in denen sie über 90 Prozent der
Bevölkerung ausmachte, zu "föderierten autonomen Provinzen Österreichs,
aufgrund des allgemein anerkannten Selbstbestimmungsrechtes der Völker".
Darauf hin schuf die tschechische herrschende Klasse vollendete Tatsachen
und ließ die deutschsprachigen Gebiete besetzen. In eine Protestkundgebung
der sudentendeutschen Sozialdemokratie wurde hineingeschossen (54 Tote).

Die deutschen Mehrheitsgebiete waren die industriell entwickelsten Gebiete
des neuen Staates, weshalb in der deutschen Bevölkerung der Anteil des
Proletariats und die Bedeutung der Arbeiter/innen/bewegung
überdurchschnittlich groß waren. Die stärkste Partei in der deutschen
Bevölkerungsgruppe wurde deshalb die Deutsche Sozialdemokratische
Arbeiterpartei (DSAP). Die Arbeiter/innen/parteien (Sozialdemokratie und
Kommunist/inn/en) hatten im Sudetenland gemeinsam um die 50 Prozent der
Stimmen und damit deutlich mehr als im tschechischen Landesteil. Die
sudetendeutsche Sozialdemokratie sah zwar, so wie die anderen deutschen
Parteien (Christlich-Soziale, Bund der Landwirte), den Erwerb des deutschen
Gebiets als "illegal" an, entschloss sich aber dennoch zur Beteiligung am
neuen Staat und forderte ein "Verfassungssystem nach Schweizer Vorbild".

Diese Parteien, wegen ihrer aktiven Teilnahme am politischen System als
"Aktivisten" bezeichnet, verfügten bis 1935 über eine etwa 80-prozentige
Mehrheit in der deutschen Bevölkerung und versuchten durch konstruktive
Mitarbeit, zeitweise sogar in der Regierung, auf innenpolitischem Weg zu
einer nationalen Gleichberechtigung zu kommen. Die tschechischen Parteien
waren aber, sicher auch in einem nationalistischen Reflex auf die deutsche
Vorherrschaft bis 1918, zu keinen Zugeständnissen bereit. Da half die
Regierungsbeteiligung von deutschen Parteien nichts, denn über alle wichtige
Fragen entschied hinter den Kulissen die sogenannte "Petka" (ein Ausschuss
der tschechischen Parteiführer außerhalb der Verfassung). In allen
nationalen Belangen war diese Koalition der fünf tschechischen Parteichefs
einmütig.

Während also die tschechoslowakische und die sudetendeutsche
Sozialdemokratie in allen entscheidenden nationalen Fragen innerhalb der
Solidarität ihrer jeweiligen nationalen Gemeinschaften blieben, war die 1921
gegründete Kommunistische Partei (KPC) die einzige Partei in der CSR, die
übernational organisiert war und die versuchte, die proletarische
Klassensolidarität in den Vordergrund zu stellen - trotzdem war ihre Politik
von etlichen Schwankungen gekennzeichnet.

Die sudetendeutschen Kommunist/inn/en hatten ihren Ursprung in der
sogenannten "Reichenberger Linken", die innerhalb der
österreichisch-ungarischen Sozialdemokratie ganz am linken Rand gestanden
waren und durch die das nordböhmische Industriegebiet zu einer Hochburg der
linken Kriegsgegner/innen geworden war. In der nationalen Frage standen sie
in der Tradition aus Reichenberg stammenden Josef Strasser und seinem Buch
"Der Arbeiter und die Nation" und betonten orthodox den Vorrang der Klasse
vor der Nation. Unter ihrem Führer Karl Kreibich bekannten sich die
sudetendeutschen Kommunist/inn/en zur CSR und erleichterten damit auch ihren
tschechischen Parteigenoss/inn/en den Kampf gegen die Unterdrückung des
sudetendeutschen Proletariats durch die tschechische Bourgeoisie.

Unter der Führung von Bohumir Smeral wurde dann zwar auch die Umwandlung der
CSR in einen Staat gleichberechtigter Nationalitäten (mit
Autonomieregelungen etc.) gefordert, trotzdem war die erste Phase der
Politik der KPC vom "Tschechoslowakismus" geprägt - was aber dann von Seiten
der Komintern zunehmend unter Druck geriet. Ab 1924 wurden in der Folge
verstärkt die Rechte der nationalen Minderheiten betont und schließlich die
Zerschlagung des "Völkerkerkers" CSR gefordert. Diese Linie wurde von der
nun dominanten und von der stalinistischen Komintern-Führung unterstützten
Fraktion um Klement Gottwald (trotz seines deutschen Namens ein Tscheche)
gegen die Fraktion Smeral/Kreibich durchgesetzt und am Parteitag 1931 auf
den Punkt gebracht:

"Gegen die Besetzung des deutschen Teils von Böhmen, der Slowakei, der
Karpato-Ukraine und des Teschener Gebietes durch die imperialistische
tschechische Bourgeoisie und für deren Räumung von den Organen der
tschechischen Okkupationsmacht! Gegen die imperialistischen Friedensverträge
von Versailles, Trianon und St. Germain! Für das Selbstbestimmungsrecht der
Nationen bis zur Loslösung vom Staat!"

Mit der Machtergreifung Hitlers in Deutschland änderte die Sowjetführung und
mit ihr die KPC ab 1934 ihre Position um 180 Grad. Gegen den aggressiven
deutschen Faschismus wurde man nun zu einem treuen Verteidiger des
Versailler Systems und damit auch der "territorialen Integrität" der CSR.
Nichtsdestotrotz forderte die Partei, zB ihr beliebter Führer Jan Sverma,
bei Kundgebungen von tschechischen Arbeiter/inne/n die nationale
Gleichberechtigung der Deutschen, weil "dies eine der wichtigsten
Voraussetzungen zur erfolgreichen Verteidigung der Republik gegen den
Faschismus" sei. Die KPC stellte demonstrativ eine Kommission zusammen, die
die Lage der Bevölkerung in den Grenzgebieten untersuchte und die die
Unterdrückungspolitik gegenüber den Sudetendeutschen anprangerte. Verlangt
wurde ein nationaler Ausgleich und eine endlich durchzuführende Hilfe für
die sudetendeutschen Notstandsgebiete.

Diese Vorschläge fanden aber bei der tschechischen Bourgeoisie keine
Gegenliebe. Die tschechische Hegemonie wurde nicht in Frage gestellt, im
Gegenteil wurde seit den 20er Jahren eine verstärkte Politik der
Assimilierung der offiziell "verdeutschte Gebiete" genannten
sudetendeutschen Regionen betrieben. Diese Gebiete, seit dem Mittelalter
deutsch besiedelt, sollten in ihren "urtschechischen Zustand" rückversetzt
werden. Obwohl die CSR in der Zwischenkriegszeit ein - im Vergleich zu
anderen Ländern - demokratischer Staat war und die deutsche Volksgruppe auch
über ein eigenständiges Bildungswesen etc. verfügte, wirkte sich
insbesondere das Sprachgesetz von 1926 diskriminierend aus. Beamte im
öffentlichen Dienst mussten auch in rein deutschen Gebieten die Kenntnis der
tschechischen Sprache in Wort und Schrift nachweisen (umgekehrt mussten
Tschechen keine Deutschkenntnisse nachweisen).

Dramatisch wirkte sich schließlich die Weltwirtschaftskrise ab 1929 auf die
stark exportorientierte Industrie in den sudetendeutschen Gebieten aus. Bis
1933 sank die Industrieproduktion auf 60 Prozent des Standes von 1929. Die
Zahl der Arbeitslosen betrug in der CSR etwa eine Million, zwei Drittel
davon waren Deutsche. Während sich die Situation in den tschechischen
Gebieten ab 1933 deutlich besserte, gab es in den sudetendeutschen
Landesteilen kaum eine Verbesserung. Noch 1936 waren über 500.000
Sudetendeutsche arbeitslos gemeldet. Damit gab es bei ihnen mehr Arbeitslose
als unter den etwa 50 Millionen Franzosen und prozentuell waren etwa viermal
so viele Sudetendeutsche arbeitslos wie Tschechen. Der Grund dafür war nicht
nur die Tatsache, dass die deutschen Gebiete die industrialisierteren und
damit mehr betroffen waren, sondern eben auch die Weigerung der Prager
Regierung, den Notstandsgebieten die erforderlich Hilfe zu geben oder etwa
die deutsche Bevölkerung gemäß ihrer Stärke bei Bahn, Post und anderen
Staatsdiensten zu beschäftigen. Das führte schließlich zu immer größerer
Verbitterung in der deutschen Bevölkerung und schließlich zur
Neustrukturierung des Parteienspektrums.

Die Henlein-Partei und die Zerschlagung der CSR

Die sogenannten "Negativisten", d.h. die politischen Strömungen, die eine
Lostrennung vom tschechoslowakischen Staat anstrebten, mussten sich nach
1933 auf behördlichen Druck hin auflösen. Allerdings wurde schnell eine
Ersatzlösung gefunden. Konrad Henlein, ein Turnlehrer, der bis dahin
politisch nicht in Erscheinung getreten war, gründete die "Sudetendeutsche
Heimatfront" (zwei Jahre später in "Sudetendeutsche Partei" SdP umbenannt),
eine anfänglich heterogene Strömung, in der sich diverse Deutschnationalen
und "Negativisten" neu formierten. Sie war aber nicht von Anfang an eine
voll entwickelte faschistische Organisation (mit einer klaren
Anti-System-Linie und einer Schlägerpolitik auf der Straße). Ihr
Funktionärskern bestand sicherlich von Anfang an aus üblen Reaktionären, von
denen etliche vom Nationalsozialismus in Deutschland beeinflusst waren. Nach
außen hin präsentierte sie sich aber als Sammelbecken für alle
Sudetendeutschen, propagierte, dass all der "Aktivismus", die konstruktive
Teilnahme am politischen Leben der CSR, nichts gebracht hätte, dass man in
der Notsituation der Krise und der Arbeitslosigkeit das "engherzige
Parteiwesen" überwinden und als Volksgruppe geeint und stark ("Heimatfront")
auftreten müsse.

Mit dieser Linie erreichte Henlein bei den Wahlen von 1935 einen
Erdrutschsieg. Während die "aktivistischen" Parteien plötzlich auf ein
knappes Drittel der Stimmen zusammengeschrumpft waren (etwa 15 Prozent für
die DSAP, etwa 6 Prozent für die KPC), erzielte die SdP aus dem Stand 68
Prozent der deutschen Stimmen. Daraus allein abzuleiten, dass die große
Mehrheit der Sudetendeutschen Faschisten gewesen wären (deren spätere
Vertreibung nur zu gerechtfertigt gewesen sei), scheint uns dennoch
unzulässig. Der Wahlerfolg der SdP entsprach vielmehr einer allgemein
zunehmenden Dominanz national ausgerichteter Formationen in der CSR. So
wählte eine große Mehrheit der Slowaken in den 30er Jahren jene nationale
Sammlungsbewegung um Andrej Hlinka, aus der schließlich die faschistischen
Hlinka-Garden und der slowakische Faschismus von Jozef Tiso und das
slowakische NS-Kollaborationsregime hervorging. Deshalb würde wohl niemand
"die Slowaken" kollektiv zu Faschisten erklären und ihre Vertreibung
fordern.

Die weitere Entwicklung der SHF/SdP war 1933/35 noch nicht so eindeutig. In
ihrem Gründungsaufruf, der mit den tschechischen Behörden abgestimmt war,
hatte die neue Strömung sogar erklärt, dass sie voll auf dem Boden des
Staates stehe. Henlein deklarierte dieses Bekenntnis später gegenüber der
NS-Führung in Berlin als Täuschungsmanöver. Dennoch hat es bis 1938 in der
SdP neben den auf Nazideutschland eingeschworenen Gruppen auch Kräfte
gegeben, die sich auf eine innerstaatliche Lösung, eine Föderierung der
böhmischen Länder, orientierten und ursprünglich stand sogar Henlein eher
dieser Gruppe, dem sogenannten "Kameradschaftsbund", nahe. Insbesondere der
Henlein-Berater Walter Brand galt als Anhänger einer innenpolitischen
Lösung. Er versuchte mit britischer Vermittlung einen Kompromiss mit der
Prager Regierung zu erzwingen.

Die tschechische Regierung blieb gegenüber den Versuchen eines nationalen
Ausgleiches weiterhin unnachgiebig. Auch alle Vorschläge der KPC in diese
Richtung wurden abgelehnt. Die tschechischen Staats- und Parteiführer
vertrauten darauf, dass die Westmächte die CSR als integralen Bestandteil
der Versailler System niemals fallen lassen würden. Dadurch und durch den
zunehmenden Druck aus Deutschland setzten sich innerhalb der SdP zunehmend
die auf den Nationalsozialismus und auf eine Zerschlagung der CSR
orientierten Kräfte durch.

Der erste Versuch Nazideutschland sich der Sudetengebiete zu bemächtigen,
scheiterte allerdings noch. Im September 1938 wollte Hitler (ähnlich wie in
Österreich im Juli 1934) mit einem Putsch seiner Stoßtrupps und eine
vorgetäuschte "spontane Erhebung" vollendete Tatsachen schaffen. Dieser
Putsch, unter der Parole "Heim ins Reich!" und vom sogenannten
"sudetendeutschen Freikorps" von Berlin aus gestartet, wurde aber von der
tschechische Exekutive und besonders auch von sudetendeutschen
Antiafaschisten im Keim erstickt. Am wichtigsten aber war, wie sich auch die
Naziführung selbst eingestehen musste, dass der Putsch in der
sudetendeutschen Bevölkerung keine Massenunterstützung fand.

Nach diesem gescheiterten Putsch unternahmen DSAP und KPC ihre letzte große
Offensive gegen die faschistische Gefahr. Die DSAP hatte etwa 80.000
Mitglieder und noch 300.000 Stimmen erhalten, die KPC in deutschen Gebieten
etwa 80.000 Stimmen. Auf Wahlebene waren die Arbeiter/innen/parteien damit
auf die politisch überzeugten Kerne ihrer Anhängerschaft
zusammengeschrumpft. Diese Kräfte versuchten nun aber, noch einmal eine
Widerstandsfront aufzubauen. Es gab Kundgebungen in vielen Orten, Aufmärsche
der sozialdemokratischen "Republikanischen Wehr" in allen größeren
sudetendeutschen Städten. Ihr Gelöbnis endete mit einem Gruß an die
tschechoslowakische Armee. Der (freilich sehr klassenunspezifische) Aufruf
der DSAP, der durch 250.000 Flugblätter und über Radio verbreitet wurde,
klingt fast prophetisch:

"Mitbürger! Es geht um alles! Die Sudetendeutschen stehen vor historischer
Entscheidung. Es geht um Leben und Tod unseres Volkes. (...) Wir haben die
Möglichkeit in der Hand, auf dem heiß umkämpften Boden Böhmens und Mährens
ein Friedenswerk zu vollbringen und damit einen entscheidenden Beitrag zur
friedlichen Neuordnung Europas zu leisten. Ein Deutschtum aber, welches
wieder die verhängnisvolle Bahn der imperialistischen Gewaltpolitik
einschlägt, das Gleichberechtigung ablehnt und nach Vorherrschaft über
andere Völker strebt, wird früher oder später in einen blutigen Konflikt mit
der aufstrebenden slawischen Welt und mit den jungen Völkern des Südostens
verstrickt werden. In einer gewaltsamen Entscheidung wird wieder eine
waffenstarrende Welt gegen das deutsche Volk aufstehen. Die Sudetendeutschen
werden das erste Schlachtopfer sein. Ihre Heimat würde im Zusammenprall der
Weltkräfte vernichtet, ihre Zukunft ausgelöscht. (...) Sudetendeutsche! Ihr
alle steht nunmehr vor der Wahl: Gleichberechtigung durch Frieden oder
Untergang durch Krieg."

Letztlich hatte die DSAP, auch wenn ihr bis zuletzt anhaltender Widerstand
gegen die Nazis gewürdigt werden muss, dem Faschismus zuwenig entgegen zu
setzen gehabt. Zu lange war sie im Rahmen der nationalen Solidarität der
deutschen "aktivistischen" Parteien verblieben, war mit ihrer
reformistischen Regierungspolitik mitverantwortlich für das soziale Desaster
in den Sudetengebieten - statt eine proletarische Klassenfront (der
deutschen und der tschechischen Arbeiter/innen) gegen die sozialen Folgen
der Krise aufzubauen und eine antikapitalistische Perspektive zu entwickeln.
Und nun wollte sie für ihren "Friedensblock" das Bündnis mit der
Bourgeoisie, der tschechischen und der deutschen, noch enger gestalten. Sie
erwartete sich von jenen Kräften Hilfe und Rettung, die, wie die deutsche
Bourgeoisie, ihr Heil bereits zu großen Teilen bei Hitler suchte, oder, wie
ihr tschechischer Klassenbruder, bereit war zur Kapitulation.

Die tschechoslowakische Regierung weigerte sich zwar noch, die
sudetendeutschen Gebiete abzutreten. Die Würfel fielen aber nun nicht mehr
in Prag. Im Münchner Abkommen ließen die "Schutzmächte" Frankreich und
Großbritannien die CSR fallen und verpflichteten sie darauf, die
deutschsprachigen Gebiete Hitler zu überlassen. Die Prager Regierung
kapitulierte und gab ihrer hochgerüsteten Armee den Rückzugsbefehl. Mit
einem Schlag änderte sich nun die Situation in den Sudetenländern: Aus der
nationalen Benachteiligung der Deutschen wurde über Nacht eine der brutalen
Unterdrückung der tschechischen Minderheit. Tausende Tschechen mussten nach
pogromartigen Ausschreitungen der Nazianhänger ins Landesinnere flüchten.

Sudetendeutscher Widerstand

Beim Einmarsch der deutschen Truppen konnten die Nazis, wenn schon nicht auf
die aktive Unterstützung (siehe Putschversuch im September), so doch auf die
passive Unterstützung des größeren Teils der Bevölkerung bauen. Neben den
erklärten Nazisympathisant/inn/en und der großen Gruppe, die irgendwie auf
eine Verbesserung der ökonomischen Lage hoffte, gab es aber unter den
Sudetendeutschen auch einen durchaus relevanten Widerstand.

Dieser Widerstand ist meist unterbeleuchtet geblieben - und das ist kein
Zufall. Eine seltsame Koalition aus "Vertriebenvertretern" und
westalliierten bzw. stalinistischen Geschichtsschreibern hatte dafür
gesorgt. Die reaktionären, deutschnationalen und revanchistischen
Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaften agierten immer mit der
ideologischen Konstruktion eines einheitlichen sudetendeutschen Volkes und
hatten kein Interesse, den "vaterlandslosen Gesellen" des Widerstandes eine
Bedeutung zuzugestehen. Der westlichen Politik ging es um eine kollektive
Schuld als Grundlage für eine gerechte Strafe (die Vertreibung). Die
stalinistische Geschichtsschreibung, insbesondere in der DDR, bei deren
Aufbau übrigens viele sudetendeutsche Kommunist/inn/en ein nicht unwichtige
Rolle spielten, sprach immer nur von einzelnen "Solidaritätsakten
sudetendeutscher Kommunisten für den tschechischen Widerstand". Dieser
Widerstand hätte nicht ausgereicht, weil sich daran "nicht das ganze Volk
beteiligt hat" - als wenn das auf irgend ein Land im besetzten Europa
zugetroffen hätte. Der DDR ging es hier ganz offensichtlich einfach darum,
der Linie der sowjetischen Politik 1945-47 zu entsprechen.

Leopold Grünbaum, Kommunist jüdischer Herkunft im Sudetenland, während des
Krieges verantwortlich für den "sudetendeutschen Freiheitssender" in Moskau,
1945 bis 1969 Mitglied der KPÖ, berichtet in dem von ihm herausgegebenen
Buch "Sudetendeutsche - Opfer und Täter", dass nach der endgültigen
Kapitulation der tschechischen Regierung zehntausende deutsche
Antifaschist/inn/en ins Landesinnere Böhmens und Mährens geflohen seien, um
von dort aus den Kampf fortzusetzen. Die meisten von ihnen seien aber von
den tschechischen Behörden zurückgeschickt und damit dem NS-Terror
ausgeliefert worden. Das zeigt auch sehr deutlich, was vom "Antifaschismus"
der tschechischen Regierung zu halten war. Freundliche
Beschwichtigungsgesten gegenüber dem Hitler-Regime waren ihr wichtiger als
die Rettung die meist linken sudetendeutschen Flüchtlinge und ein
gemeinsamer Kampf mit ihnen gegen weitere Aggressionen des deutschen
Imperialismus.

Trotzdem gelang 7.000 sudetendeutschen Antifaschisten die Flucht - 5.000 von
der DSAP, 1.700 von der KPC und 250 Deutschliberale. Außerdem schafften es
30.000 sudetendeutsche Juden in die Emigration, wodurch das sudetendeutsche
Exil - laut Grünbaum - gemessen an der Bevölkerungszahl das stärkste in
Europa war. Die Aufnahmeländer der Flüchtlinge waren v.a. Großbritannien,
Kanada, Skandinavien und die Sowjetunion.

Trotz der beispiellosen Terrorwelle, die nach dem Einmarsch der Wehrmacht
einsetzte, ging der Widerstand auch im Sudetenland weiter. Noch im Oktober
1938 dürften etwa 10.000 sudetendeutsche Antifaschisten in Gefängnisse und
KZs eingeliefert worden sein, bis Jahresende waren es etwa 20.000. Der
Großteil von ihnen waren Mitglieder der DSAP, der KPC und der freien
Gewerkschaften. Aber auch der Flügel in der SdP, der sich nicht zum
Nationalsozialismus bekannt hatte, wurde nun ausgeschaltet, seine Anhänger
verfolgt. Noch 1938 wurden 150 SdP-Funktionäre wegen angeblicher
Homosexualität zu mehrjährigen Kerkerstrafen verurteilt. Und auch Walter
Brand wurde verhaftet und verbrachte, so wie etliche andere Henlein-Leute,
die Zeit bis Kriegsende im KZ Sachsenhausen-Oranienburg.

Jedenfalls entstand schon 1939/40 ein sozialdemokratischer Untergrund, der
auf die noch bestehenden Organisationen der DSAP aufbaute. Teilweise waren
es wie in Tetschen-Bodenbach, im Böhmerwald und im Egerland selbständige
sozialdemokratische Gruppen, teilweise nahmen DSAP-Mitglieder an
überparteilichen Kampfgruppen teil. Der kommunistische Widerstand im
Sudetenland bestand aus den noch nicht vernichteten Orts- und Betriebszellen
in Nord- und Nordwestböhmen, die vom illegalen Zentralkomitee in Prag
betreut wurden. Allein im Kreis Reichenberg gab es 1940 etwa 500
organisierte Mitglieder der KPC.

Der Hitler-Stalin-Pakt sorgte freilich auch im Sudetenland für massive
Verwirrung in der antifaschistischen Untergrundbewegung. Während sich der
bekannte tschechische Parteiführer Vlado Clementis im Londoner Exil gegen
diesen Pakt wandte, kursierten im Land Gerüchte, dass nun die KPC -
zumindest im "Protektorat Böhmen und Mähren" - bald wieder legal auftreten
könnte. Genährt wurde das durch Funksprüche aus Moskau, deren wahnwitzige
Verrenkungen Grünwald so zusammenfasste:

"Wir stehen mit dem deutschen Proletariat in einer Front gegen den
westlichen Imperialismus als Aggressor. Daher sind wir entschieden gegen die
Benes-Regierung in London. (...) unter der Losung des Westens
,Wiederherstellung der Tschechoslowakei' verbirgt sich jetzt der
Imperialismus und Antisowjetismus."

Diese Linie schuf eine Kluft zwischen der KPC und der DSAP. Im Sudetenland
kam es erst allmählich wieder zu gemeinsamen Aktionen, die ab 1942/43 wieder
deutlich zunahmen. Dokumentiert sind diese Widerstandsaktionen nicht nur
durch die Berichte Überlebender, sondern auch durch die Wochen-Rapporte der
drei Gestapo-Leitstellen im Sudetenland (Karlsbad, Reichenberg, Troppau).

Grünbaum berichtete von etwa 185 dokumentierten Widerstandsgruppen, die in
den sudetendeutschen Ballungszentren teilweise über ein dichtes Netz von
Ortsgruppen verfügten. So arbeitete im Bezirk Karlsbad die Gruppe "Meerwald"
mit 15 bis 20 Ortszellen. Sie versorgte russische Kriegsgefangene mit
Lebensmitteln, Kleidung und Informationen. 42 Aktivist/inn/en dieser Gruppe
wurden verhaftet und teilweise zum Tod verurteilt. Im Bezirk
Tetschen-Bodenbach verfügte eine weit verzweigte Widerstandsgruppe über
Stützpunkte in 23 Großbetrieben. Im Bezirk Teplitz-Schönau arbeiteten
illegale Gruppen der KPC unter verschiedenen Tarnungen.

Die größte und erfolgreichste sudetendeutsche Widerstandsgruppe operierte in
Nordböhmen - die Gruppe "Waltro", die viele geflüchtete russische
Kriegsgefangene in den Wäldern der Umgebung versorgte und zahlreiche
Sabotageaktionen in Rüstungsbetrieben und auf Bahnlinien durchführte. Es gab
auch eine Zusammenarbeit mit französischen Kriegsgefangenen. Im Gebiet von
Reichenberg hat der Widerstand der dortigen sudetendeutschen
Widerstandsgruppen, die gemeinsam mit abgesprungenen sowjetischen
Fallschirmjägern im Isergebirge Partisanengruppen aufgebaut haben, die
Wehrmacht Ende 1944 gezwungen, eine Sondereinheit zur Partisanenbekämpfung
nach Nordböhmen zu senden. Bei den Gefechten sind auch zahlreiche
sudetendeutsche Antifaschisten gefallen.

Von Anfang 1944 bis Mai 1945 erreichte der Kampf der sudetendeutschen
Antifaschisten seinen Höhepunkt. Es gab zahlreiche Sabotageakte in
Kohlebergwerken, Anschläge auf Eisenbahnzüge. Benzinvorräte wurden
vernichtet, mit Kriegsmaterial beladene Schiffe in die Elbe versenkt,
Fabriken niedergebrannt, Strom- und Telefonleitung zerstört. In etlichen
sudetendeutschen Industrieorten beschafften sich die Widerstandsgruppen
Waffen und stellten Kampfgruppen auf. Auch unter den sowjetischen
Fallschirmspringern waren etliche sudetendeutsche Kommunisten, allerdings
waren diese Einsätze oft "Himmelfahrtskommandos" (schlecht ausgerüstet,
falsch gekleidet, ohne die notwendigen Ausweise).

Und auch in der deutschen Minderheit in der Slowakei (den sogenannten
Karpatendeutschen) gab es einen erheblichen Widerstand, in den ersten
Kriegsmonaten insbesondere in Bratislava/Pressburg, einer Stadt mit einer
starken deutschen Arbeiterschaft. Vor allem im traditionell
antifaschistischen Deutsch-Proben wurde ein Netz von Widerstandsgruppen
aufgebaut. Im März 1939 kam es anlässlich der Ausrufung der
klerikal-faschistischen "Slowakischen Republik" von Hitlers Gnaden zu einem
Überfall der sogenannten Hlinka-Garden (eine Art slowakische SS) auf
deutsche Antifaschisten, der zu bewaffneten Auseinandersetzungen führte und
mit der Verschleppung von über 100 Karpatendeutschen in KZs endete. Im Zuge
des Volksaufstandes im August wurden auch von der deutschen Minderheit in
Deutsch-Proben und Krickerhau Partisanengruppen aufgestellt. Die Hauptstadt
des Aufstandes war Banska Bystrica/Neusohl, ein Gebiet, in dem die Deutschen
auch viele Bergarbeiter stellten. Die slowakischen und deutschen
Aufständischen kämpften gemeinsam gegen die Wehrmacht und die slowakischen
faschistischen Truppen. Auch nach der Niederlage gab es bei den Partisanen
in den Bergen bei Banska Bystrica 308 Deutsche, hauptsächlich Arbeiter.

Im sudetendeutschen Exil war die "Treuegemeinschaft sudetendeutscher
Sozialdemokraten" unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden der DSAP Wenzel
Jaksch mit mehr als tausend Mitgliedern die stärkste Gruppe. Als politisches
Ziel ihres Widerstandes setzte sie, dass die Sudetendeutschen entweder
innerhalb der alten Grenzen der CSR eine gleichberechtigte staatstragende
Nationalität oder eine autonome Volksgruppe im Rahmen einer
mitteleuropäischen Föderation. Nach Kriegsausbruch spaltete sich dann eine
Gruppe von etwa 350 Leuten um Josef Zinner, den ehemaligen Vorsitzenden der
Bergarbeitergewerkschaft, von der "Treuegemeinschaft" ab. Sie lehnte die
Autonomieforderung Jakschs ab und nahm Kurs auf eine Eingliederung der
Sudetendeutschen in einen zukünftigen Nationalstaat der Tschechen und
Slowaken. Gemeinsam mit dem kommunistischen Exil in Großbritannien, der
sogenannten "Beuergruppe", unterstützte sie dann bei Kriegsende die
Aussiedlung der Deutschen.

Die Diskussion um die Aussiedlung

Natürlich: Nicht anders als in Österreich oder Deutschland stand trotz allem
ein großer Teil der deutschen Bevölkerung zumindest passiv hinter Hitler,
solange die Deutsche Wehrmacht zu siegen schien. Das machte den gewaltigen
Unterschied zwischen Sudetendeutschen und Tschechen aus, die mit Ausnahme
weniger Kollaborateure die Besetzung als nationale Vergewaltigung empfinden
mussten.

Der tschechische Widerstand gegen die Nazis war dennoch im Vergleich mit
anderen besetzten slawischen Ländern wie Sowjetunion oder Jugoslawien eher
gering, was sich auch in den Opferzahlen anlesen lässt. Mit etwa 300.000
werden die (nichtdeutschen Opfer) der NS-Zeit auf dem Gebiet der CSR
angegeben. Darunter sind allerdings mehr als 200.000 Juden, von denen sich
die große Mehrheit nicht als Tschechen oder Slowaken verstand, von denen
sich in der Zwischenkriegszeit der Großteil aufgrund ihrer
Deutschsprachigkeit als Deutsche eingeordnet hatte. Unter den 80-90.000
tschechischen und slowakischen Toten sind freilich auch slowakische
Faschisten und die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf tschechische
Rüstungsbetriebe etc. Die tschechische Industrie war nämlich während des
Krieges zu einer Waffenschmiede des deutschen Reiches geworden und auch
große Teile der tschechischen Bevölkerung hatten sich in die Lage gefügt und
widerstandslos ihre Arbeit verrichtet. Die Ausrottung der beiden Dörfer
Lidice und Lezaky durch die Nazis war im tschechischen Gebiet nicht die
Regel, insgesamt kann nicht von einer Vernichtungspolitik wie in der
Sowjetunion gesprochen werden.

Trotzdem hatte der tschechische Widerstand aufgrund der brutalen
Germanisierungspolitik der Besatzer natürlich einen größeren Rückhalt in der
Bevölkerung als die Aktivitäten der sudetendeutschen Antifaschisten. Denn
die deutsche Bourgeoisie verdiente am Krieg nicht schlecht, und bis weit
hinein in die Arbeiterklasse wirkte die "ordentliche Beschäftigungspolitik"
des Dritten Reiches, zu dem die Sudetenländer nun ja gehörten. Und die
"Lösung" der nationalen Frage auf Kosten der tschechischen Nation ließ die
zwanzig Jahre einer im Vergleich dazu sanften, aber doch spürbaren
Bedrückung, der die Deutschen von 1918 bis 1938 ausgesetzt waren, im
milderen Lichte der "ausgleichenden Gerechtigkeit" erscheinen. Nicht wenige
Sudetendeutsche waren auch in der Unterdrückung der Tschechen im
Reichsprotektorat Böhmen und Mähren direkt involviert, der faschistische
Okkupationsapparat baute nicht zuletzt auf die Mitarbeit der
Sudetendeutschen, deren tschechische Sprachkenntnisse eine nicht zu
unterschätzende Hilfe darstellten.

Das Gros der deutschen Bevölkerung bildeten jedoch auch unter den
Sudetendeutschen Mitläufer, die höchstens betreten beiseite schauten, wenn
Angehörige der tschechischen Minderheit ins Reichsprotektorat abgeschoben
oder ins KZ geworfen wurden. Aber doch nur das Gros - die gar nicht so
kleine aktive Minderheit setzte auch hier Zeichen des aktiven Widerstandes
gegen die faschistische Barbarei. Die Begründung der späteren Aussiedlung,
dass das "ganze Volk Hitler unterstützt und sich an der grausamen Verfolgung
der Tschechen beteiligt hat", lässt sich aber angesichts des
sudetendeutschen Widerstand gegen Hitler gerade nicht belegen - im
Gegenteil: Der sudetendeutsche Widerstand war nicht nur umfangreicher als
der in Deutschland und Österreich, er bestand auch aus deutlich mehr als
einigen Solidaritätsakten deutscher Kommunisten für den tschechischen
Freiheitskampf. Er hatte eine eigenständige Substanz in der Tradition der
sudetendeutschen Arbeiter/innen/bewegung. Das sollte aber nach 1945 kaum zur
Kenntnis genommen werden, denn es passte weder in die Pläne des westlichen
Imperialismus noch in die der sowjetischen Bürokratie.

Die Pläne der bürgerlichen tschechischen Exilpolitiker um Benes bezüglich
der Frage der sudetendeutschen Minderheit waren bis 1941 auf eine
Reduzierung der deutschen Bevölkerung bei gleichzeitigem Abtreten von Teilen
der deutschsprachigen Gebiete und einem teilweisen Bevölkerungsaustausch
ausgerichtet. Der nationalistisch orientierte Widerstand im besetzten
"Protektorat Böhmen und Mähren" stellte aber immer mehr die Forderung nach
einer Säuberung der Republik von den Deutschen auf, weil sie der gesamten
deutschen Bevölkerung die Schuld für die Zerschlagung der CSR gaben.
Großbritannien wollte sich aber in dieser Phase die Jaksch-Gruppe weiter
warm halten und drängte Benes und Jaksch zu einer Kooperation. Mit dem
Nazi-Überfall auf die Sowjetunion begann sich die Lage zu ändern, denn die
sowjetische Führung erkannte nun plötzlich die Tschechoslowakei in den
Grenzen vor München und Benes als ihren einzigen Vertreter an. Die
Westmächte zogen nun nach und Jaksch geriet immer mehr in die Isolation.

Die tschechischen Politiker in London arbeiteten nun an einem Konzept der
"Vergeltung für München". Konkret überlegt wurde der Ausbau der
Tschechoslowakei als Nationalstaat der Tschechen und Slowaken durch die
Liquidierung der nationalen Minderheiten mittels Austausch, Aussiedlung oder
Entnationalisierung. War zuerst noch an eine Bestrafung der Funktionäre und
Aktivisten der NSDAP durch ihre Aussiedlung gedacht, hatte man um die
Jahreswende 1942/43 bereits das Projekt einer Massenaussiedlung, von der
mehr als zwei Millionen Deutsche ohne Rücksicht auf ihre Schuld betroffen
sein sollten. In dieser Phase erzielte Benes sowohl von sowjetische als auch
von westlicher Seite grundsätzliche, aber nicht noch etwas diffuse
Zustimmungen zu seinen Plänen.

Gleichzeitig gab es aber auch noch Widerstand gegen diese Linie. Nicht nur
das DSAP-Exil um Jaksch wehrte sich gegen diese Entwicklung, auch der linke
Flügel der tschechischen Sozialdemokratie stand den
Massenaussiedlungsprojekten ablehnend gegenüber, ebenso Jaroslav Stransky,
ein führender Politiker des Benes-Kreises. Und auch die KPC setzte noch bis
Oktober 1943 auf den sudetendeutschen antifaschistischen Widerstand. Klement
Gottwald erklärte zur Kollektivschuldthese:

"Die überwiegende Mehrheit der Anhänger der Sudetendeutschen Partei Henleins
dachte in Wirklichkeit an nichts anderes als an eine Besserung ihrer
Verhältnisse innerhalb der Tschechoslowakei. (...) Dieser Henlein-Putsch (im
September 1938, Anm.(, der von Deutschland mit allen Mitteln unterstützt
wurde, scheiterte jedoch auf der ganzen Linie, und zwar nicht so sehr am
Widerstand des tschechoslowakischen Staatsapparates, als vielmehr deshalb,
weil der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung, einschließlich der
Anhänger Henleins, dem Aufruf nicht gefolgt ist."

Die Entscheidung, die wieder einmal eine Kehrtwende der KPC zur Folge hatte,
fiel schließlich im Dezember 1943, anlässlich eines Besuches von Präsident
Benes bei Stalin. Stalin und Molotow sicherten Benes ihre Unterstützung bei
der Aussiedlung von allen oder mindestens zwei Millionen Deutschen zu.
Stalin erklärte, dass die Minderheiten in Mitteleuropa (die man zwischen
1924 und 1934 noch als revolutionären Hebel gegen das Versailler System
hatte benutzen wollen) "liquidiert werden müssen, da sie Quelle ewiger
Unruhe und fünfte Kolonne waren."

Mit diesen neuen Vorgaben konfrontiert gab es in der Moskauer Führung der
KPC allerdings vorerst noch Differenzen. Zwei Politbüromitglieder, der
Tscheche Jan Sverma und der Deutsche Rudolf Appelt, sprachen sich gegen die
Aussiedlung der Deutsche aus. Demgegenüber waren der allzeit treue Stalinist
Klement Gottwald und der Deutsche Robert Korb dafür, die Sudetendeutschen
auf ihr Schicksal vorzubereiten. Nur jene Deutschen, die sichtbare Taten
gegen das NS-Regime nachweisen konnten, sollten ihrer Meinung nach im Land
bleiben dürfen. Auch dabei sollte es schlussendlich nicht bleiben. Die
Stalinisten entwickelten sich aber nun zu Vorkämpfern der Aussiedlung und
sollten zu jenen zählen, die sie am leidenschaftlichsten durchsetzten. Von
ihren deutschen Funktionären sollte die KPC dann entweder die Auswanderung
in die sowjetische Besatzungszone in Deutschland oder ihre
Entnationalisierung verlagen. Einfache sudetendeutsche Parteimitglieder
hatten dann aber oft nicht einmal diese Möglichkeit.

Befreiung und Vertreibung

Der Befreiung ihrer Heimat von den Nazis, in die die sudetendeutschen
Antifaschisten so große Hoffnung gesetzt hatten, folgte bei all jenen, die
aus den KZs oder der Emigration zurückkehrten oder aus der Illegalität
auftauchten, eine bittere Enttäuschung. Eine von ihnen in Bodenbach
gegründete kommunistische Tageszeitung wurde von den neuen
tschechoslowakischen Behörden umgehend verboten. Die in ihren Heimatorten
vielfach gewählten antifaschistischen Bürgermeister wurden abgesetzt (sogar
noch im Februar 1946 wurde beispielsweise der gesamte Antifa-Ausschuss von
Teplitz wegen "Verrats an der Republik" verhaftet), die Mehrheit der
Antifaschisten wurde nicht anders behandelt als NS-Funktionäre.

Oskar Mieke schilderte nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion in einem
schockierten Brief an Leopold Grünbaum, wie in vielen Orten
Sozialdemokraten, Kommunisten und andere Antifaschisten inhaftiert wurden,
wie "wilde" Aussiedlungen ganzer Ortschaften ohne Unterscheidung zwischen
NS-Funktionären und Antifaschisten stattgefunden hatten, wie es zu
unterschiedslosen Gewalttätigkeiten kam. Und der Sozialdemokrat Alois
Ullmann berichtet, ebenfalls in einem Brief an Grünbaum, vom Blutbad in
Aussig, wo im Juli 1945 Soldaten der nationalistischen "Svoboda-Garden"
gemeinsam mit Zivilisten aus dem Landesinneren Böhmens an einem Tag
mindestens 400 Männer, Frauen und Kinder ohne Rücksicht auf ihre politische
Gesinnung erschlugen, erschossen oder in der Elbe ertränkten.

Die tschechischen KPC-Mitglieder aus der Vorkriegszeit versuchten meist
vergeblich, sich ihrer deutschen Genoss/inn/en anzunehmen. Tauende deutsche
Antifaschist/inn/en fanden sich gemeinsam mit den ehemaligen
Nazi-Funktionären in Lagern wieder. Nur teilweise gelang es tschechische
Antifaschist/inn/en sie nach langwierigen Interventionen bei den Behörden
wieder heraus zu bekommen. Das war auch nur dort möglich, wo im Widerstand
Kontakt existierte oder wenn man sich vorher aus der KPC gekannt hatte. Für
viele Antifaschist/inn/en, insbesondere aus dem Bereich der DSAP und der
sudetendeutschen freien Gewerkschaften war es unmöglich, "ihre Taten gegen
das NS-Regime nachzuweisen".

Dabei war von Benes und Gottwald von vornherein festgelegt worden, dass die
Zahl der "Antifa-Bescheinigungen" für Deutsche und Ungarn die Zahl von
insgesamt 200.000 nicht übersteigt. Und selbst eine solche Bescheinigung
reichte zwar dann oft für eine Freilassung aus einer Inhaftierung, schützte
aber nicht notwendigerweise vor der Aussiedlung. Denn dazu brauchte es auch
den Nachweis, dass man für die "Wiederherstellung der CSR" gekämpft hatte,
was bei KPC-Mitgliedern (da die Parteilinie der letzten Jahre
ausschlaggebend war) funktionierte, was für sozialdemokratische
Widerstandskämpfer/innen aber nahezu unmöglich war. Es gab außerdem eine
ganze Reihe von Juden (durchaus nicht Einzelfälle), die nach der Befreiung
nun wieder inhaftiert oder irgendwo festgehalten wurden. Die meisten von
ihnen hatten sich wie gesagt bei den Volkszählungen der Zwischenkriegszeit
als Deutsche registrieren lassen und das wurde nun oft zum entscheidenden
Kriterium.

Bei der Aussiedlung/Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihren
Siedlungsgebieten kann grob in zwei Phasen unterschieden werden. Von
Kriegsende bis Sommer 1945 fanden die sogenannten "wilden" Vertreibungen
statt, bei denen es zu den willkürlichen meisten Gewalttätigkeiten kam. Von
Sommer 1945 bis Oktober 1946 gingen dann die organisierten Vertreibungen
über die Bühne, wo von restrukturierten Behörden durchgeführt die deutsche
Bevölkerung in Eisenbahnzügen Schritt für Schritt über die Grenzen
transportiert wurde. Die Benes-Dekrete legalisierten also nicht lediglich
einen status quo, also die bereits stattgefundenen "wilden" Vertreibungen,
sondern sie waren auch die gesetzliche Grundlage dieser zweiten planmäßigen
Aussiedlungsaktionen. Insgesamt wurden bis Oktober 1946, wo Innenminister
Vaclav Nosek die Aussiedlungen offiziell für beendet erklärte, 2.916.000
Sudetendeutsche vertrieben. Unter den zurückgebliebenen waren im
wesentlichen vier Gruppen: erstens Mitglieder der KPC, die sich nun als
Tschechen bekannten; zweitens Deutsche, die mit Tschech/inn/en verheiratet
waren und die sich nun ebenfalls als Tschechen bekannten; drittens deutsche
Facharbeiter, die man unbedingt brauchte und die
"entnationalisierungswillig" waren, um bleiben zu können; Facharbeiter, die
zur Zwangsarbeit und damit zu (zumindest vorläufigen) Verbleiben gezwungen
waren.

Besonders bis ins Jahr 1947 aber auch darüber hinaus gab es deshalb noch
eine weitere Auswanderung, sodass insgesamt von etwa 3,1 Millionen
Vertriebenen gesprochen werden kann, darunter auch Hunderttausende
Aktivist/inn/en und Anhänger/inn/en der sudetendeutschen
Arbeiter/innen/parteien. Etwa 2,2 Millionen der Ausgesiedelten gingen in die
spätere BRD (vorwiegend nach Bayern und Hessen), 670.000 in die spätere DDR,
120.000 nach Österreich. Die Vertriebenenverbände schätzten die Zahl der
Sudetendeutschen, die bei den Vertreibungen ums Leben gekommen sind, auf
über 200.000 und teilweise sogar auf über 250.000. Dabei handelt es sich um
eine unhaltbare Übertreibung. Eine deutsch-tschechische Historikerkommission
kam 1994 auf eine Zahl von 40.000. Und selbst wenn man noch einräumen mag,
dass darin nicht all diejenigen, die zB in einem Lager an der Ruhr gestorben
waren, erfasst sind, wird die Zahl der Toten jedenfalls deutlich unter
100.000 liegen.

Bilanz

Die politischen Folgen der Vertreibungen waren fatal. Die Verbrechen der
Faschisten verschwammen in der dem ganzen Volks zugeschriebenen Schuld. Die
Kollektivstrafe hatte die Konsequenz, zwischen Opfern und Tätern, zwischen
Führern und Mitläufern eine falsche Einheit herzustellen. Dass mit der
Politik der Benes-Dekrete alle Deutschen gleich behandelt worden sind, war
Wasser auf die Mühlen derjenigen, die vom "ewigen Volkstumskampf redeten",
und in ein Schlag ins Gesicht all jener, die Klassensolidarität über
nationale Solidarität stellen wollten. In den Lagern wurde ihnen
eingetrichtert - von der tschechischen Bewachungsmannschaft ebenso wie von
den ebenfalls eingesperrten Deutschnationalen -, dass Deutscher eben
Deutscher sein. Die (Ex-) Nazis und diverse Rechte konnten zynisch sagen,
"da seht ihr, wo euch euer Klassenkampf hingebracht hat; Nation ist
letztlich eben doch immer stärker". Die sudetendeutscher Arbeiter/innen
wurden in die nationale Einheitlichkeit, in die Solidarität mit ihren
Henkern zurückgestoßen. Diese bürgerlich-nationalistische Politik wurde von
den Stalinist/inn/en mitgetragen.

Kritik daran kam schon 1945/46 vor allem vom linken Teil der internationalen
Arbeiter/innen/bewegung. Während die stalinistischen Parteien und die
sozialdemokratischen Führungen die von Westalliierten, Sowjetunion und
tschechischen Nationalisten festgelegte Linie unterstützten, wandte sich die
linken Flügel der britischen Labour Party und der skandinavischen
Sozialdemokratie gegen die Vertreibungen ohne Rücksicht auf Klasse und
politische Gesinnung. Ablehnung der Benes/Gottwald-Politik kam auch von der
britischen linksreformistischen "Independent Labour Party" und von
oppositionellen Kommunist/inn/en, nicht nur von der trotzkistischen 4.
Internationale, sondern auch von den sogenannten "Brandlerianern" und
anderen.

Wie hätte nun eine proletarische, wirklich kommunistische Politik in der
Tschechoslowakei bei Kriegsende aussehen müssen? Es hätte die Grenze nicht
zwischen Völkern gezogen werden dürfen, sondern zwischen den
Nazi-Funktionären, den unverbesserlichen Faschisten und denen, die sich an
Verbrechen beteiligt hatten, auf der einen Seite und der Mehrheit der
Lohnabhängigen. Die ersteren hätten entsprechend bestraft werden müssen (von
Hinrichtungen bis zu Zwangsarbeit), unabhängig von ihrer nationalen
Zugehörigkeit - davon wären dann eben mehr Deutsche, Slowaken und Ungarn
betroffen gewesen als Tschechen oder Polen. Um die Herzen und Hirne der
zweiten Gruppe aber hätten man den Kampf aufnehmen müssen. Statt Opfer und
Täter, Führer und Mitläufer zusammen zu schweißen, hätte es gerade um
Differenzierung gehen müssen, um so jeden nationalen Schulterschluss
aufzubrechen.

Es mag verständlich sein, dass viele Tschech/inn/en angesichts der
Verbrechen der Nazis, an denen viele Sudetendeutsche beteiligt waren, für
die nationalistische Revanche von Benes und Co. offen waren und die
Vertreibungen unterstützten. Von Strömungen der Arbeiter/innen/bewegung ist
aber anderes zu verlangen als völkische Verbrechen mit völkischen
Vergeltungen zu beantworten. Insbesondere eine kommunistische Partei müsste
hier eine Avantgarderolle spiele und für das Prinzip "Klasse vor Nation"
kämpfen.

Aber bedeutet eine solche Kritik an den Benes-Dekreten und der Vertreibung
der Sudetendeutschen nicht in der Konsequenz, dass wir die revanchistischen
Forderungen der Vertriebenenverbände unterstützen müssten? Nein, nicht im
geringsten! Auch wenn wir Enteignungen auf nationalistischer Grundlage
prinzipiell ablehnen, so hat doch die deutsche (und auch die
sudetendeutsche) Bourgeoisie als Klasse die Verantwortung für den
Nationalsozialismus zu tragen, weshalb ein Rückgabe von Produktionsmittel,
Grundbesitz, Immobilien etc. - und das ist ja das, was für die meist
bürgerlichen "Vertriebenenvertreter" das interessante ist - für Linke
überhaupt nicht zur Diskussion stehen kann. Auch deshalb nicht, weil das
heute im Rahmen einer imperialistischen Ostexpansion des deutschen und
EU-Kapitals zu sehen ist.

Und selbst die Rückgabe von Wohnungen oder kleinen Grundstücken an solche
Sudetendeutsche, die definitiv keine Nazis waren und sich nichts zu schulden
kommen haben lassen, könnte im Rahmen des Kapitalismus nur durch neues, sehr
konkretes Unrecht gegen die Millionen Lohnabhängige, die mittlerweile seit
Jahrzehnten in den ehemaligen Sudetengebieten leben, durchgesetzt werden.
Gleiches gilt für finanzielle staatliche Entschädigungen, die durch
Massensteuern der tschechischen Lohnabhängigen aufgebracht würden. Wenn sich
freilich unter den Vertriebenen tatsächlich einzelne finden sollten, die
definitiv keine Nazis oder Kapitalist/inn/en waren und die sich nichts zu
schulden kommen haben lassen, die ihre letzten Lebensjahre in ihrem
Herkunftsort verbringen wollen, spricht da auch nichts dagegen - zumal wir
generell offene Grenzen und das Recht der weltweiten freien Wahl des
Wohnortes für alle Menschen fordern.

Angesichts der heutige politischen Diskussion, die von der österreichischen
(und deutschen) Rechten offensiv geführt wird, macht es unserer Erachtens
keinen Sinn und ist vielmehr kontraproduktiv, die Benes-Dekrete als
antifaschistischen Akt zu verklären. Das waren diese Dekrete nicht und sich
daran festzuklammern, eröffnet nur den Rechten ein Propagandafeld für ihren
Revanchismus und für ihre Relativierung der NS-Verbrechen. Unsere Antwort
sollte vielmehr so aussehen: Wir lehnen die Benes-Dekrete als falsche, weil
nationalistische, Antwort auf die Nazi-Barbarei ab. Stattdessen sind wir für
viel härte Konsequenzen für ehemalige Nazis und Arisierungsprofiteure a la
Jörg Haider. Die deutsche/österreichische Rechte ist dabei nicht nur
verantwortlich für den Massenmord an den Juden und Slawen, sondern schufen
durch ihre völkischen Verbrechen letztlich auch die Grundlage für die
kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen. Ihre revanchistischen Ansprüche
sind zurückzuweisen. Zentral ist für uns heute der Kampf gegen die
antitschechische (und antislowenische) Stimmungsmache!

Miodrag Jovanovic und Eric Wegner

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15 Niklasdorf/Müllverbrennung/KPÖ
Von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Pressemitteilung der steirischen KPÖ
Graz, am 8. Februar 2002

Müllverbrennung Niklasdorf: Proteste sollten weitergehen

<P><FONT size=3>Die Proteste der Bevölkerung gegen den Bau der
Müllverbrennungsanlage in Niklasdorf sind berechtigt. Sie sollten auch nach
dem Spatenstich weitergehen. Ein Hinnehmen des angeblich Unvermeidlichen
wird
nur dazu fürhen, dass sich die Region um Leoben zu&nbsp;einer
Müll-Landschaft
entwickelt. </FONT></P>
<P><FONT size=3>Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan
Parteder am Freitag fest. Er verwies darauf, dass </FONT>&nbsp;<FONT
size=3>sich die Mülldeponie am Erzberg zur einem gesamteuropäischen
Abfallzentrum&nbsp; entwickelt hat. Bei der Müllverbrennungsanlage in
Niklasdorf könnte eine ähnliche Entwicklung eintreten.</FONT></P>
<P><FONT size=3>Parteder: "Eines darf ebenfalls nicht vergessen werden. Die
Anlage entsteht auf dem Gelände der Fabrik Brigl &amp; Bergmeister, die sich
im Besitz des FP-Politikers Prinzhorn befindet.</FONT></P>
<P><FONT size=5></FONT>&nbsp;</P>
<P align=left><BR></FONT>KPÖ-Steiermark </P>
<DIV></DIV>Lagergasse 98 a
<DIV></DIV>8020 Graz
<DIV></DIV>
<DIV></DIV>Tel.: 0316 71 24 36
<DIV></DIV>Fax 0316 71 62 91
<DIV></DIV>email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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16 "Gender-Mainstreaming"
Von: "EU-Buero Prets" <eu-buero.prets@spoe.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei eine Presseaussendung von MEP Christa Prets zum Thema
"Gender-Mainstreaming".

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Abu-Dayeh

SPÖ/Prets/Frauen/Mittelmeerraum

Prets: Gender-Mainstreaming auch innerhalb der EU noch ein
großes Manko
Utl.: Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in
Mittelmeerländern trist

Strassburg (SK) "Die Situation von Frauen ist in vielen
Staaten des Mittelmeerraums ein großes Problem. Aber auch
innerhalb der Europäischen Union müssen wir punkto
Gender-Mainstreaming nicht über die Maßen stolz auf uns
sein", erklärte die burgenländische SPÖ-Europaabgeordnete
Christa Prets Donnerstag anlässlich der heute stattfindenden
Abstimmung über einen Bericht zur Rolle der Frauen in den
Mittelmeerländern gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der
Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt in den Ländern des
Mittelmeerraums ist trist. Während Arbeitslosigkeit Frauen
aller Bildungsschichten betrifft, trägt die Privatisierung
des öffentlichen Sektors noch dazu bei, Frauen aus dem
Arbeitsprozess zu drängen." ****

Es sei positiv zu bewerten, dass die spanische
Ratspräsidentschaft sich der Durchsetzung von
Fraueninteressen verstärkt widmen wolle. "Die spanische
Ratspräsidentschaft hat Gewalt und speziell häusliche Gewalt
und Frauenbeschäftigung auf ihre Agenda gesetzt", so Prets.
Umso interessanter sei es, den Bericht über die Situation
von Frauen im Mittelmeerraum jetzt auf dem Tisch zu haben.

"Gewalt gegen Frauen wird in den Mittelmeerländern
institutionell nicht thematisiert. Es gibt daher wenig
Daten. Wir wissen aber, dass es strafrechtliche Mängel
besonders bei Gewalt in der Ehe gibt - und mangelnde
Strukturen, diesem Phänomen zu begegnen. Die Aufnahme von
Opfern ist nicht überall gewährleistet - und geschulte
Polizeikräfte bleiben oft ein frommer Wunsch."

Prets kritisierte, dass Frauen in vielen Staaten des
Mittelmeerraums keinen uneingeschränkten Zugang zu Bildung
genössen: "Die Analphabetinnenrate steigt sogar. Es gibt bis
zu 25 Prozent Analphabetinnen in den Städten, und bis zu 60
Prozent der Frauen am Land können nicht lesen und
schreiben."

Mädchen brächen oft aufgrund gesellschaftlicher Zwänge ihre
Ausbildung ab. "Den Familien ist die Ausbildung ihrer Söhne
weit wichtiger, allzu frühe Eheschließungen tun dann das
Ihre."

"Der Anteil an den Studierenden liegt in manchen Ländern bei
fast 50 Prozent, nach wie vor gibt es aber einen eklatanten
Mangel an Frauen als Lehrpersonal. Dieses Problem kennen wir
allerdings leider auch von unseren Hochschulen",
konstatierte Prets.

Besonders Frauen ethnischer Minderheiten, Frauen auf dem
Land und sozial schwache Frauen würden in die Prostitution
getrieben. "Dann werden sie zu Freiwild für westliche
Urlauber", betonte Prets.

"Die Rechte von Frauen finden in den meisten Verfassungen
bzw. Rechtssetzungen der Mittelmeerländer ihren
Niederschlag. Leider hapert es nach wie vor bei der
Umsetzung", so Prets abschließend. (Schluss) me

*****************************************
Verena Abu-Dayeh
EU-Büro MEP Christa Prets
Technologiezentrum Eisenstadt
A-7000 Eisenstadt
Tel.: +43 2682 704 450
Fax: +43 2682 704 451
homepage: www.christaprets.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
17 "Secure Borders, Safe Haven"?
Von: John O <ncadc@ncadc.org.uk> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
================================================

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)<br>
</b>110 Hamstead&nbsp; Road<br>
Birmingham B20 2QS<br>
Phone: 0121-554-6947&nbsp; Fax:&nbsp; 0121-554-7891<br>
E-mail&nbsp; ncadc@ncadc.org.uk<br>
Web site: <b>
<a href="http://www.ncadc.org.uk/"
eudora="autourl">http://www.ncadc.org.uk/<br>

<font size=4>&quot;Secure Borders, Safe Haven&quot;?<br><br>
</b></font>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; The Home Secretary David Blunkett,
has today published his White Paper &quot;Secure Borders, Safe Haven:
Integration with diversity in modern Britain&quot;.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; The document sets out a comprehensive set of
measures to deliver a improperly managed, racist and intimidating system
of immigration, nationality and asylum for Britain in the 21st Century.
The measures will enable the UK to mismanage migration, shut its borders,
and build distrust and incredibility in the system amongst the wider
community.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; There is nothing in this White Paper that can be
welcomed by anyone. It is tougher and meaner, than any of the previous
white papers on immigration.<br>
<b>======================================<br>
</b><font color="#0000FF">The White Paper carries specific proposals
on:<br>
</font><font color="#663300">Citizenship &amp; Nationality<br><br>
</font>. . . . . Citizenship Pledge, modernising the current Oath of
Allegiance sworn by those taking British nationality.<br>
. . . . . Ensuring that language skills and knowledge about British
society become a requirement of citizenship.<br>
<font color="#663300">Asylum<br><br>
</font>A resettlement programme, operated with the UNHCR, to establish
legal gateways for certified refugees in need of protection, avoiding
dangerous and highly visible illegal methods of entry.<br><br>
. . . . We propose to develop ways in which some refugees will have their
claim considered before they reach the UK.<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Tough measures to prevent delay and
obstruction in the appeals system and unmeritorious applications for
judicial reviews - including making the Immigration Appeals Tribunal a
Superior Court of Record; setting closure dates on appeals to stop
multiple adjournments; tighter time limits on appeals; and measures to
ensure the merits test for public funding of legal representation is
being applied properly.<br>
<font color="#663300">Border Controls<br><br>
</font>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; * Increased deployment of Airline Liaison
Officers and Immigration Officers overseas to check and help prevent
improperly documented passengers travelling to the UK;<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; * Visa regimes for nationals of countries where
there is evidence of systematic abuse of our controls;<br>
<font color="#663300">Marriage and Family visits<br><br>
</font>. . . . . increase in the probationary period for marriage from
one to two years.<br><br>
. . . . . a &quot;no switching&quot; policy to stop people applying to
remain on the basis of marriage after entering the UK as a visitor or in
a temporary capacity for less than 6 months.<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; A new Immigration Hotline - through which
members of the public can report immigration offences.<br>
<b>===============================<br>
</b><font color="#0000FF">NCADC's view<br><br>
</font>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; The White Paper reintroduces the
discredited notion of assimilation under the name of integration; while
referring to a 'two way street' it offers no indication of a strategy for
making Britain welcoming or tolerant or how diversity will be
promoted.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; There is no criteria for judging who 'belongs'
other than language skills and the Oath of Allegiance.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; It will make it more difficult for spouses or
partners to become British citizens.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Aside from the UNHCR gateway, which may not be
available or accessible in all countries, the White Paper offers no
alternative legal means of entry to those fleeing persecution or
repression; the legal gateway is not about facilitating entry for
refugees, but about screening potential entrants.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; The White Paper refers to 'delay and obstruction
in the appeals system' but does not mention the regular Home Office habit
of failing to send its representatives to hearings - thus causing
adjournments. Nor does it acknowledge the scandal of 28,000
'non-compliance' refusals in 2001 when asylum claims were refused because
a form had not been filled in properly.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; It contains the usual warm words about honouring
'fundamental moral obligations' to asylum seekers but fails to say that
UK will uphold the 1951 Convention rather than attempt to subvert it as
the former Home Secretary did.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; It is a short short period of consultation -
until 21st March 2002. They clearly intend to introduce legislation in
this Parliamentary session.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; The wording of the Oath of Allegiance to the
Monarch is meaningless to most UK citizens - why impose it on people from
overseas who may feel they have no choice but to declare an allegiance
they do not feel.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Everyone should be clear that today's White
Paper will mean stricter controls, fewer legal rights, more detention and
more deportations for those who manage to make it to the UK.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; What is needed is better legal representation
not further curtailment of claimant's rights. The new 'entitlement cards'
will quickly become a way of policing asylum seekers and harassing
settled black British people. Asylum seekers will continue to receive
only 70% of Income Support and will still be refused the right to work
while their claims are being examined.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; The White Paper and the Home Secretary's
statement make clear that asylum seekers and migrants to the UK will face
more surveillance, more harrassment, and more pressure to meekly accept
whatever fate the government hands out to them.<br><br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; NCADC will continue to work with asylum seekers
and other migrants to support them in their campaigns for justice and
freedom.<br>
=========================<br>
A copy of the White Paper:<br>
&quot;Secure Borders, Safe Haven: Integration with diversity in modern
Britain&quot;.<br>
Can be obtained form NCADC, just double click on below and send'<br>
<a href="mailto:ncadc@ncadc.org.uk.%3Fsubject=Subscribe-SBSH.doc"
eudora="autourl">mailto:ncadc@ncadc.org.uk.?subject=Subscribe-SBSH.doc</a><b
r><br>
</html>

================================================
18 Rally T H I S Saturday - press release
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
================================================

>GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/
>
>
>The Peace Camp Is Back - N.B.: THIS WEEK Feb.9 in Tel-Aviv
>= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =
>'The Occupation Is Killing All Of Us' - Jewish-Arab Peace Rally, Tel-Aviv
>THIS Saturday night, Feb. 9, 7.30 Museum Plaza, - 'Stop Escalation Now!'
>= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =
>
>
>[Let there be no confusion: OUR rally, The Occupation Kills All Of Us takes
>place T H I S Saturday night, at 7.00, Museum Square, Tel-Aviv, and if we
>have inspired Peace Now to try to do better the following week, that's fine
>with us; we will not hinder them - on the contrary. But... let's set them
>a high
>standard by showing up in big numbers T H I S S A T U R D A Y.
>You will be part of giving a clear message against occupation and brutal
>behavior, and in favor of a just peace between equals - the stronger we
will
>be the more confident the peace camp as a whole will become.
>
>What follows is the text of our press release - there were already quite
some
>reactions - and once more: the most updated bus schedule. Tomorrow's ad
>in Ha'aretz will include a full list of speakers and sponsoring
>organizations -
>and we will send you that still.]
>
>
>"The Peace Camp is going back into the streets" say the representatives of
>Israeli peace and protest movements which intend to hold a joint rally
>against
>the occupation and against the Sharon Government on the evening of
>Saturday, February 9, under the slogan "The Occupation Is Killing All Of
Us".
>
>In recent weeks, increasing parts of the Israeli public begin to see
>through the illusions and lies to with which they are constantly exposed
since
>the outbreak of the present Palestinian uprising. This is expressed in the
>burgeoning movement of soldiers' refusal to serve in the Occupied
>Territories, in increasing participation at protests and peace actions,
>and in a
>more critical attitude taken by the mainstream Israeli media and even by
>some members of the political and military establishment.
>
>"We intend to express and strengthen these tendencies through a rally which
>will take place on Saturday, February 9, at 7.30 PM, at the plaza in front
of
>the Tel- Aviv Museum of Art, on Sderot Saul Ha'melech, Tel-Aviv. We expect
>the participation of many thousands, from all over the country" say the
>organizers.
>
>Among the initiating organizations are Gush Shalom, Women's Coalition for
>Peace, Ta'ayush (Arab-Jewish Partnership), The Israeli Committee Against
>House Demolitions, The Monitoring Committee which unites the leaders of
>Israel's Arab citizens, Yesh Gvul, the Jewish-Arrab community Neve Shalom,
>groups of students and lecturers at the T-A, Haifa, J'lem and Be'er Sheva
>universities, The Assoc. of Arab Students, Kvisa Sh'chora (Gays and
>Lesbians Against the Occupation) , The Druze Initiative Committee and
>many others. Several youth movements take part, among them the Meretz
>Youth (who decided to take part though their mother party does not), the
>Communist Youth, Hadash Youth and Balad Youth. More groups,
>organizations and individuals join the initiative daily, such as "A
Different
>Voice in Galilee" - a joint association of Jews from the Misgav Region and
>Arabs from the neighbouring towns of Sakhnin and Arabeh,
>an area which was the scene of lethal confrontations in October 2000;
>Jewish and Arab members of the group intend to jointly charter a bus in
order
>to attend the Saturday night rally. In general, the rally is intended to
>be a joint
>Jewish-Arab affair, as regards organizers, speakers and grassroots
>participants alike. This is an expression of the organizers' firm
>opposition to
>those who seek to exclude Israel's Arab citizens from participation in the
>country's democratic process.
>
>The rally will begin with a moment of silence in memory of all victims of
the
>past year and half. Participants will hold aloft hundreds of black flags -
>both
>as a sign of mourning and in reminder of the Supreme Court's 1958 verdict
>which stated that "On certain orders the black flag of manifest illegality
>flies...
>A soldier has not only the right but also the duty to disobey such orders".
>
>The rally is intended, among other things, to remind the public that
>orders of
>this kind are at present daily given to soldiers in the Occupied
>Territories -
>orders to destroy homes, defoliate fields, deny urgent medical treatment
and
>commit extra-legal executions ("targeted killings").
>
>Among the speakers will be former Education Minister Shulamit Aloni,
>Veteran activist Uri Avnery, Monitoring Committee Head Shauki Hatib,
>Writers Sami Michael and Ronit Matalon, Aysha Sidawi who took part in
>organizing the meeting of 300 Israelis with Arafat last Saturday, Prof.
Yehuda
>Shenhav of Tel-Aviv University, as well as psychologist Nabila Espanyoli
and
>peace and human rights activist Jamal Zahalka, both of Nazareth. The
>moderator will
>be Yehudith Har'el, peace activist and organizational psychologist by
>profession. Also
>among the speakers will be Yishai Rosen- Tzvi, a signatory of the recent
>letter by
>reserve soldiers and officers refusing service in the Occupied
>Territories, and who
>himself last year served time in military prison for such a refusal; Noah
>Levy, a high-
>school pupil and member of a group of youths who declared their refusal to
>undergo
>military service; and Yishai Menuchin, one of the first reservists to
>refuse service at
>Lebanon in 1982. "We consider refusal to serve in the Occupied Territories
>as a
>legitimate act by conscientious citizens, who refuse to collaborate with
>the occupation
>and the brutal oppression of the Palestinian people's aspiration to be
>free. This
>oppression includes the perpetration of many manifestly illegal acts on
>which the black
>flag flies, such a the ongoing 'liquidation' of Palestinians which brings
>upon the Israeli
>population waves of retaliatory suicide bombings" say the organizers.
>
>We suggest that you interview one or more of the scheduled speakers:
>Shulamit Aloni 09-9501545; Uri Avnery 050-306440; Sami Michael 04-
>8263361 or 064-217546; Ronit Matalon 03-6859046 or 053-600183; Shauki
>Hatib 050-237472 or 04-9864710; Prof. Yehudah Shenhav 03-6046062 or
>051-375255; Jamal Zahalka 04-884962 or 054-884962; Yishai Rosen-Tzvi 03-
>5324672; Nabila Espanyoli 050-581709; Noah Levy 054-987253; Yishai
>Menuchin 054-860050 or 02-6723597 extension 202; Aysha
>Sidawi 06-4631097; Yehudith Har'el 056-263145.
>
>For further general info call Dr. Anat Biletzki 03-6818392 or 054-852840;
Guy
>Tatsa 03-5290572; Ya'akov Manor 09-7670801; Adam Keller 03-5565804 or
>056-709603; Amira Gelblum 03-6135957; Beate Zilversmidt 056-709604;
>Keren Asaf 064-465650; Ofer Lior 053-465650.
>
>Buses & routes:
>Acre: 16:00 from the Acre-Haifa sherut station at Egged.
>Carmiel: 15:15 from the parking lot of the Central Bus Station (Egged);
>then Sakhnin: 15:45 from the gas station at the western entrance to town;
>then Misgav: 16:00 from the parking lot of the Misgav Mo'etza Eyzorit.
>Haifa: 16:30 from Solel Boneh (Khouri St., corner Nevi'im St.); then 16:45
>from Merkaz Horev; then Hadera: 17:30 from the Givat Olga gas station on
>Kvish HaHof.
>Nazareth: 15:30 opposite Beit HaYedidut on Paul VI Street; then Afula:
>16:00 at Heikhal HaTarbut; then Meggido: 16:15 at the Megiddo Junction.
>Umm al-Fahem: 16:30 from the bus stop on Wadi Ara near the entrance to
>Umm
>al-Fahem; then Kufr Kar'a 16:45 from the gas station on Wadi Ara near the
>entrance to Kufr Kar'a.
>Kfar Saba: 17:45 at the bus stop on Weizman St. opposite the Canyon Arim;
>then Ra'anana: 18:00 at the entrance to the Egged parking lot at the
>Canyon HaTzomet, at Tzomet Ra'anana; then 18:15 at the Mashbir in
>Ra'anana.
>Taibe: 17:30 at Kupat Holim Merkaz; then Tira: 17:45 outside the
>Municipality; then Jeljulia: 18:00 at the entrance to town.
>Jerusalem #1: 17:45 Gan HaPa'amon parking lot (Liberty Bell Park).
>Jerusalem #2 (for shomrei Shabbat): 18:15 sharp -- Gan HaPa'amon parking
>lot (Liberty Bell Park).
>[For questions about buses: Gila (053) 334-986]
>
>If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly
you
>can subscribe by sending a blank message (from the address where you
>want to receive them) to:
>Gush-Shalom-subscribe@topica.com
>In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
>test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com
>
>If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
>cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
> Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.
>
>For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
> http://www.gush-shalom.org/
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>SUBSCRIBE YOURSELF:
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19 prairie (Frische-Service): 08.02.2002
Von: uschi reiter <uschi@prairie.at>
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politik und verbrechen

o Gerhard Dilger : "Wir gehen gestärkt nach Hause"
Zehntausende kamen im brasilianischen Porto Alegre zusammen um
über die Perspektiven der Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung zu diskutieren und weiter an globalen Widerstandsnetzen
zu knüpfen.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207162024

o Judy Rebick : "Here we have a better world"
Zehntausende praktizierten in Porto Alegre ihre Vision von direkter
Denokratie. Eine erste Analyse von Judy Rebick für rabble.ca (english
version).
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207161300

o Michael Liebler (raumzeit) : Gewaltbereite in Münchner Luxushotel
Mehr als 800 Festnahmen bei der NATO-Sicherheitstagung Anfang
Februar, faule Tricks setzten das Demonstrationsrecht außer Kraft und
verschafften der Polizei freie Hand. Dennoch setzten sich Tausende über
das Verbot hinweg.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207160743

o Jaggi Singh : Argentina gegen Enron
Mehrtägige Proteste, 200 Verhaftungen und tausende
DemonstarntInnen in den Straßen von Manhattan. Das World Economic
Forum tagte in New York City, die Bewegung gegen kapitalistische
Globalisierung war ebenfalls vor Ort (english version).
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207155900

kultur und barbarei

o Eike Stedefeldt : Mars Attacks!
Kurzschluss im System und Begegnungen seltsamer Art. Ein
Erfahrungsbericht aus einem Paralleluniversum.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207175902

stadt und land

o Andi Wahl : Stadt Linz lenkt ein
Ungewöhnlich heftige Proteste lösten die Vorgangsweisen rund um die
Vergabe der Auslandsstipendien der Stadt Linz aus.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207173829

zentrum und prairie

o Sabine Treude : Urgently Emergency
Die italienische Hilfsorganisation "Emergency" kümmert sich vor
allem um Minenopfer und damit um den nicht-telegenen Teil von Kriegen.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020207180518

literatur /medien

o Uschi Reiter : Literatur im Netz von Christine Böhler
Christine Böhler beschäftigt sich seit Anfang der neunziger Jahre mit
digitaler Literatur und Kunst. Freie Kuratorin, Veranstalterin, Publizistin.
Seit zwei Jahren ist sie als Lehrbeauftragte tätig; Literatur im Netz
entstand im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag über digitale
literarische Formen der neunziger Jahre.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020126131059

|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

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[w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |

temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz

tel: 43.732.73 1209

fax. 43.732.7 11 846

***************** h o s t e d b y s e r v u s . a t *****************

Wenn Sie in Zunkunft kein *prairie Frische-Service mehr erhalten wollen,

schicken Sie bitte eine EMail an UNSUBSCRIBE:
prairie@servus.at mit dem Text "unsubscribe prairie".

|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE

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20 The Return of THIS & THAT....
Von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
================================================

Send *only* to the more than 3,750 individuals on the CUADPUpdate e-mail
list.
Feel free to forward

Greetings all,

Welcome to another absolutely FREE CUADPUpdate. We're still intensely
busy, but not so much that we can't resume passing along some tid-bits of
information - hopefully on a more regular basis then has been the case
these past few months. SO, happy Friday!

In This Edition:

* You Heard It Here... second?
* DEATH PENALTY WEBSITE DESIGNERS/OWNERS... Is Your Site Linked to...
...a PORN site?
* And now for something truly religious....
* Death Penalty Legal News - THE Source
* Support the Life for a Life Campaign: "Death penalty foes lead fund
raising..."
* What's happening in Florida?
* This Just in: CD in GEORGIA!
* Update on the recent SCOTUS action.
* Scholarships available
* St. Valentine was executed?

*******

Näheres findet ihr hier (d. Tagesred):

A.J. Bonowitz
<abe@cuadp.org> <http://www.cuadp.org>

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21 Von: "alexander grossenberger" <a.grossenberger@surfeu.at>
Red Newsletter Nr. 17
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Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 08. Februar 2002

Inhalt:
0. Veranstaltung: Revolutionäre Krise in Argentinien
1. München: Sieg über das Demonstrationsverbot! Protestiert gegen die
Übergriffe der Polizei!
2. Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt erneut wegen Donnerstagsdemos
bestraft
3. 100 Mal gegen Sozialabbau - 100 Mal gegen Rassismus - 100 Mal Widerstand
4. Donnerstagsdemo in Solidarität mit Mario Bango
5. Die Wiener Aktionseinheit für München. Stellungnahme des
ArbeiterInnenstandpunkt
6. Termine
7. Marxistischer Büchermarkt: Reprint von "Die Internationale" wieder
erhältlich!
8. Kontaktadressen

Falls die USA nun auch den Irak bombardieren sollten:

Kundgebung am Tag des Kriegsbeginnes, 17 Uhr, Stephansplatz

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22 Neues vom Funke: Porto Alegre
Von: "Funke" <der.funke@gmx.at>
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Eine andere Welt ist möglich? - Das 2. Weltsozialforum in Porto Alegre

Vom 31. Januar bis zum 5. Februar fand in Porto Alegre, im südlichsten
Bundesstaat Brasiliens, das 2. Weltsozialforum (WSF), statt, während sich
zur gleichen Zeit in New York die VertreterInnen der größten mulitnationalen
Konzerne und ihre politischen HandlangerInnen im Rahmen des World Economic
Forum (WEF) trafen, um "Führungsqualität in unsicheren Zeiten" zu beweisen.
Das Weltsozialforum ist mittlerweile so etwas wie die Internationale der
"Antiglobalisierungsbewegung" geworden. Mit mindestens 50.000
TeilnehmerInnen von 2000 »Bewegungen der Zivilgesellschaft« aus 110 Ländern
war es doppelt so groß wie letztes Jahr. Wohin geht die Bewegung, wenn es
nach dem Weltsozialforum von Porto Alegre gehen soll?

unter: http://www.derfunke.at/zeitung/f42/portoalegre_f42.htm

Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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Redaktionsschluss: 8. Feber 2002, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt


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