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TEXT DES TAGES
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1 Widerstand gegen den Krieg
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

folgenden Aufruf habe ich vom deutschen Info-Dienst "GEWALTÜBERWINDEN"
der ökumenischen Dekade der christlichen Kirchen zu diesem Thema -
eine weltweite Bewegung des Ökumenischen Rates der Kirchen -
erhalten. Dieser Aufruf wurde von der internationalen
Friedensorganisation IPPNW erarbeitet und ist ein Beispiel des
Widerstands unserer deutschen FriedensfreundInnen gegen den Krieg.

Mit Friedensgruessen / Alois Reisenbichler

Nachfolgender Aufruf der "Deutschen Sektion der internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung
e. V. (IPPNW)" - (Friedensnobelpreisträger 1985) - erschien heute am
Sa., 9. Febr. in der Frankfurter Rundschau. Näheres dazu und
Unterzeichnung unter www.ippnw.de
Gruß: H. Maas
Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?

Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder! Die Anzeichen
verdichten sich. Der Krieg wird von Afghanistan ausgeweitet. Schon
sind US-Truppen auf den Philippinen im Einsatz. US-Präsident Bush
spricht "fundamentalistisch" (Londoner Times) von der "Achse des
Bösen" und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch Somalia und Jemen sind
im Visier der USA, die allein entscheiden. Der ehemalige
republikanische Außenminister Henry Kissinger plädiert entschieden für
Krieg. Er schreibt: "Die Kernfrage ist nicht, ob der Irak am
Terrorangriff gegen die USA beteiligt war, (...). Die irakische
Herausforderung ist im Wesentlichen eine geopolitische(...). Wir
müssen Amerikas Entschlossenheit beweisen, die regionale Stabilität,
unsere Interessen und die unserer Freunde zu verteidigen."

Für diese "geopolitischen" Interessen wird nun auch die Bundeswehr auf
die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -meere gesandt. Sowohl
die entsandten Fuchspanzer wie der Flottenverband sind in diese
Aufgabe eingebunden. Wir fordern dagegen: Keine deutschen Soldaten in
den Krieg zu schicken und die Militäreinheiten sofort zurück zu holen.

Die Last des Krieges tragen die Völker. Die Menschenrechte der
Unbeteiligten werden auf das Blutigste verletzt. Den Golf-Krieg und
das folgende Embargo musste die Bevölkerung des Irak mit weit über
einer Million Toten, darunter über 500 000 Kinder bezahlen. Zwar
herrscht im Irak ein gewalttätiges Regime, das vor Massenmord und
Gasangriffen auf die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckte, doch
gelang es nicht im faschistischen Spanien, in Chile, Griechenland,
Argentinien und anderswo Diktaturen ohne Krieg mit allen seinen
furchtbaren materiellen und psychischen Folgen zu überwinden?

Ein neuer Krieg gegen den Irak kann voraussichtlich zu einem
dreifachen Massenmord führen: An der kurdischen Bevölkerung im Norden
und den Schiiten im Süden, die voraussichtlich beim Beginn von
Luftangriffen von den Truppen Bagdads angegriffen werden, und unter
der irakischen Bevölkerung durch den Bomben- und Raketen-Terror der so
genannten Anti-Terror-Allianz. Sollen deutsche Soldaten an solchem
Massenmord, sei es auch nur logistisch, beteiligt sein?

Der 11. September 2001 ist kein Freibrief für Krieg und auch kein
Freibrief für die Missachtung des internationales Rechts, das Krieg
zur Durchsetzung von Interessen ausschließt. Kollateral-Tote sind wie
die Opfer des 11.9. Menschen, denen das Menschenrecht auf "Leben,
Freiheit und persönliche Sicherheit" (Artikel 3 der Internationalen
Menschenrechtscharta) geraubt wurde. Wir sagen deshalb:Die
Durchsetzung von Menschenrechten erfordert menschenrechtliche
Mittel.Die Herstellung von Gerechtigkeit verlangt die Verwendung von
gerechten Mitteln.Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen
Mittel zu ihrer Verwirklichung.

Eine zivile Friedenspolitik ist möglich. Für den Irak ist der UNO ein
Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, neutrale
Waffeninspektoren zuzulassen und das Embargo, verantwortlich für
Hunderttausende von Toten, aufzuheben. Im türkisch-kurdischen Konflikt
kann vom Westen im Sinne präventiver Politik viel zu einer politischen
Lösung in der Türkei beigetragen werden.Im
israelisch-palästinensischen Konflikt gilt es, die Waffenhilfe zu
stoppen, internationale Überwachung durch Dritte durchzusetzen und
unmissverständlich für die Verwirklichung der UN-Beschlüsse
einzutreten, die einen eigenständigen Staat der Palästinenser
vorsehen.

Die unerträglichsten Belastungen für die armen Völker aufzuheben! Ein
Beispiel: Für nur etwa 5 Prozent des internationalen Militärbudgets,
für 40 Mrd. US $ jährlich können laut UNDP alle Menschen mit Wasser
und Kläranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung für
Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in
Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung der
Kinder gesichert werden. Das ist weniger als die gegenwärtige Erhöhung
des US-Militäretats durch Präsident Bush. Würde diese Grundversorgung
mit Unterstützung der reichen Industriestaaten zügig in die Wege
geleitet, so würde es sehr viel schwieriger, Selbstmordattentate vor
der islamisch-arabischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Wer ,Weltinnenpolitik' sagt, muss eine Vision einer solidarischen Welt
verfolgen und nicht eine neo-liberale Welt, in der die reichen Länder
die armen repressiv nach ihren Interessen globalisieren und
bombardieren. Krieg und Terror sind beides die falschen Alternativen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben allen Grund,
militärischem Größenwahn und Weltherrschaftsvorstellungen eine Absage
zu erteilen, die in unserer komplexen Welt nur mehr Unsicherheit und
menschliches Leid bringen können. Statt sich an den von Bush
angekündigten weltweiten Kriegen zu beteiligen und hierfür
aufzurüsten, soll sich die EU als bedeutende politische Kraft der
Lösung von Konflikten mit friedlichen zivilen Mitteln widmen und
Zusammenarbeit fördern. Deutschland kann bei einer solchen Politik
eine wichtige Rolle spielen.

Die Gegner der rücksichtslosen kapitalistischen Globalisierung durch
die großen Konzerne und Marktkräfte sagen: "Eine andere Welt ist
möglich". Wir fügen hinzu: Eine nicht-militärische Friedenspolitik
kann schon heute eingeleitet werden. Deshalb, keine deutschen Soldaten
auf arabische und sonstige Schlachtfelder!

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren
Widerstand gegen die eingeleitete Kriegspolitik in allen geeigneten
gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen.

9. Februar 2002

ErstunterzeicherInnen:

Franz Alt, Baden-Baden
AG Frieden Trier
Attac- Deutschland
Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Dr. Edith Bauer, Bremen
Bremer Friedensforum
Dr. Volker Böge, Hamburg
Prof. Dr. Gernot Böhme, Darmstadt
Dr. Dieter Bricke, Bergen
BUKO-Kampagne: Stoppt den Rüstungsexport!
Bund für soziale Verteidigung (BSV)
Bund demokratischer WisssenschaftlerInnen
Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach
Darmstädter Friedensforum
DFG-VK Mühlheim-Oberhausen-Bottrop
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München
Forum Ziviler Friedensdienst
Harald Fiedler (DGB Region Frankfurt-Rhein-Main)
Frauenliste Wiesloch
FrauenNetzAttac
Frauennetzwerk für Frieden
Friedensinitiative Nottuln
Friedensforum Düsseldorf
Herbert Froehlich, Heidelberg
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen
Gewaltfreie Aktionsgruppe Düne
Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Frankfurt
Jürgen Grässlin (DFG-VK)
Grüne Jugend
Bernd Guß (Friedens- und Zukunftswerkstatt)
Dieter Hooge (DGB Landesbezirk Hessen)
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Heide Hering, Neubiberg
Humanistische Union LV NRW
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), deutsche Sektion
Informationsstelle Wissenschaft und Frieden
Matthias Jochheim (IPPNW), Frankfurt
Kampagne "Die Gewaltspirale durchbrechen" im Netzwerk Friedenskooperative
Heinz D. Kappei (Berliner Friedenskoordination)
Heiko Kauffmann (Pro Asyl), Meerbusch
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Oskar Lafontaine, Saarbrücken
Lebenshaus Schwäbische Alb
Dr. Wolfgang Liebert (IANUS), Darmstadt
Ingrid Lottenburger (Helsinki Citizens' Assembly)
Piotr Luczak, Berlin
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück
Menschen für den Frieden
Naturfreundejugend NRW
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Nuclear-Free Future Award
Oberhausener Friedensinitiative
Öffentlichkeit gegen Gewalt
Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer ChristInnen
Willi van Ooyen (Ostermarschbüro)
Pax Christi Gruppen Aachen, Bamberg, Düren, Hildesheim, Mainz, Mössingen,
München, Speyer
AgenturQuerulant
Reutlinger Friedensgruppe
Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, Gießen
Beate Roggenbuck (Helsinki Citizens' Assembly)
Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund)
Eva und Peter Rühmkorf, Hamburg
Horst Schmitthenner (IG Metall), Frankfurt
Prof. Dr. Dorothee Sölle, Hamburg
Prof. Klaus Staeck, Heidelberg
Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)
Dr. Peter Strutynski (Friedenspolitischer Ratschlag)
Horst Trapp (Initiative für einen Politikwechsel)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Versöhnungsbund Landesgruppe BaWü
Alfred und Ulrike Vestring, Bonn
Dr. Reinhard J. Voß (Pax Christi)
Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden
Birgit Weinbrenner, Witten

V.i.S.d.P.: Frank Uhe
Deutsche Sektion der internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges
Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW)
Körtestr. 10,
10967 Berlin
Tel: 030-693 02 44
Fax: 030-693 81 66
Email: ippnw@ippnw.de

Wer sich für den Infodienst der ökumenischen Dekade
GEWALTÜBERWINDEN interessiert:

[* Abonement für diese Gruppe neu einrichten:
gewaltueberwinden-subscribe@yahoogroups.de

* Abonement fuer diese Gruppe kündigen:
gewaltueberwinden-unsubscribe@yahoogroups.de

* Nachricht an diese Gruppe senden:
gewaltueberwinden@yahoogroups.de

* URL für diese Gruppe:
http://de.groups.yahoo.com/group/gewaltueberwinden

Wer sich für die Arbeit der Friedensbewegung in Österreich
interressiert: Friedensbüro Wien, pax.vienna@aon.at

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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2 Treffen der Feministischen Migrantinnen
From: FeministischeMigrantinnen@hotmail.com
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Migrantinnen, Frauen, welcher Generationauch immer , Schwarze Frauen

Treffen der feministischen Migrantinnen am 26. Februar 2002 um 18.00
(pünktlich) wieder in den Räumlichkeiten von

ImKontext
1070 Wien, Lerchenfelder Str. 65

Es gibt Kinderbetreuung - bitte vorher ankündigen!

Wir aktivieren unsere Potentiale!
Wir sind Handelnde und entwickeln eigene Strategien!
Wir nehmen uns unseren Raum!

Wir führen feministische Diskussionen über Diskrimminierung,
Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie aus unseren
Perspektiven

WIR SIND VIELE!

FeministischeMigrantinnen@hotmail.com

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3 7*STERN - PROGRAMM 11. - 16. 2. 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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Montag, 11. Feber, 20 Uhr
WILDE WORTE: KING SIZE
DELIKATESSEN

Gastgeber: Franz Hütterer und Richard Weihs
Gästin: Margit Hahn

"Das heiße Fett spritzt sehr schön, manchmal auf ihre Haut, auf ihre
Arme,manchmal gibt es eine Stichflamme. Das Fleisch stinkt, die tote
Fliege liegt bewegungslos auf auf dem rohen Fleisch.... Lassen Sie
sich diese Delikatessen gut schmecken." (Margit Hahn)

Dienstag, 12.Feber,. 19 Uhr
FRAUENSTAMMTISCH

ab 20h Diskussion: "Gender Mainstreaming" - mehr als nur neoliberale
Rhetorik?

"Gender Mainstreaming (GM) ist die (Re)-Organisation, Verbesserung,
Entwicklung und Evaluierung grundsätzlicher Prozesse, mit dem Ziel,
eine geschlechtsspezifische Sichtweise in alle politischen Konzepte
auf allen Ebenen und in allen Phasen durch alle an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligte Akteure einzubringen." (Definition
der ExpertInnengruppe für GM des Europarates, Mai 1998)

Während die feministische Sichtweise für altbacken erklärt wird, gibt
es international kaum mehr einen Staat, der sich dem GM nicht
verpflichtet. Ist der Begriff zu verwerfen oder doch nutzbar zu
machen?

Freitag, 15. Feber, 21 Uhr
JAZZ & LYRICS: ELISBETH ZIERNHÖLD & TRIO

Elisabeth M. Ziernhöld (lyrics & vocal), Georg Barnert (clarinet,
saxophon), Johannes Fritz (bass), -Herbert Pfeifer (sythesizer)
Zwischen Lyrik und Musik besteht ein ursprünglicher Zusammenhang. und
dieser wird seleten so deutlich, wie in dem kraft- und schwungvollen
Vortrag von Elisabeth Ziernhöld, die die Grenez zwischen gesprochenem
und gesungenem Text auflöst.

Unterstützt wird sie von den drei Musikern, die aber auch viel Eigenes
zu bieten haben. "Nicht selten macht ein Gedicht einen Kopfstand:
durch eine unerwartete Wendung, durch eine Satz- oder
Worterfindung. Wir sind unterwegs im inneren und äußeren Gebirge: im
Wirtshaus in der Nacht: die Sexualität und das schmutzige Nest.

Die Sätze sind unvollständig, zornig, sprachliche Ausbrüche sind in
den Gedichten, aber euch einmal eine Serenade: Ich höre Gedichte wie
Rohlinge, die wir sind." (Wolfgang Bleier, Booklet zur CD)
UKB 9 Euro

Samstag, 16. Feber, 19 Uhr
FASCHINGSZAUBER

Ikonen des Wiener Underground geben sich die Ehre. Chuzpe 77, Blackwater
Side, die Böslinge, ßEICH, Ronnie Urini und Überraschungsgäste sorgen
für Stimmung und gute Laune.
UKB 8 Euro

Die Photo-Ausstellung über das Munzur-Tal in Kurdistan ist noch bis
24. 2. 2002 während der Öffnungszeiten zu sehen.
Fotos im Internet:
http://www.yxkweb.de/galerie/dersimfoto.htm
Hintergrundtext im Internet:
http://www.yxkweb.de/hintergrund/munzurhintergrundtext.htm

*******

7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

*******

Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

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4 Que(e)r-Beisl am 13. Februar / Qualtinger liest Karl Kraus
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 13. Februar:

Helmut Qualtinger liest "Die letzten Tage der Menschheit"

Ein Videodokument von zeitloser Aktualität: Helmut Qualtinger liest
aus "Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus. Kriegsgeist und
Österreichertum bitterböse analysiert.

Ein mehr als sehenswerter Klassiker. Pflichtprogramm quasi.

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Vortrag: "Volksgruppenrecht" - Anmerkungen zum
Wiederaufstieg eines völkischen Theorems

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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5 Studienfahrt zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
From: Karin Liebhart <liebhart@ihs.ac.at>
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FAHRT ZUR GEDENKSTÄTTE AUSCHWITZ-BIRKENAU

23. - 29. März 2002

Die von der Gesellschaft für politische Aufklärung organisierte
Studienfahrt eröffnet die Möglichkeit einer intensiven Beschäftigung
mit einem der einschneidendsten Kapitel unserer jüngsten
Vergangenheit. Ziel ist die Auseinandersetzung mit Auschwitz als
Synonym der NS-Verbrechen und insbesondere die Diskussion von Bezügen
zur Gegenwart.

Angesichts europaweiter politischer Entwicklungen - wie zunehmende
Bedeutung rechtspopulistischer und rechtsextremer politischer Parteien
und Bewegungen und steigende Aggression und Gewalt gegen ethnische und
soziale Minderheiten - ist ein genauerer Blick auf die unmittelbare
Vergangenheit sinnvoll. Er zeigt, wohin in letzter Konsequenz die
Diskriminierung von Menschen, wohin Antisemitismus und
Minderheitenfeindlichkeit führen konnten.

Das Angebot, an dieser Studienfahrt teilzunehmen, richtet sich an
Personen jeden Alters, unabhängig von politischer Einstellung,
sozialem bzw. beruflichem Hintergrund und Religionszugehörigkeit.

Programm

23./ 24. März: Vorbereitungsseminar im Bildungshaus Großrußbach/ NÖ
25. März: Abreise nach Oswiecim/ Auschwitz
26. März: Besichtigung von Auschwitz; Besichtigung von Birkenau
27. März: Besuch des Archivs der Gedenkstätte,
der Kunstsammlungen und der nationalen Ausstellungen
28. März: Stadtbesichtigung Krakau/ Besuch des jüdischen Viertels
29. März: Rückfahrt

Preis: ? 365.- (im Preis sind alle Kosten inbegriffen)

Informationen und Anmeldung
Karin Liebhart, A-1060 Wien, Stumpergasse 56,
E-mail: liebhart@ihs.ac.at, T: *43-1-59991-172, F: *43-1-59991-171

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6 Ankündigung
From: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Vorankündigung

11. April 2002

Wien

Der Euro - Zur Kritik der politischen Ökonomie des neuen Geldes

Vortrag und Diskussion mit Nadja Rakowitz (Frankfurt/M.)

Veranstaltet von Café Critique und der Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft

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7 Einladung zum Plenum
From: "rosa flieder" <rosaflieder@hotmail.com>
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Liebe Mitwiderständische!

EINLADUNG zum Treffen im "depot"
(1070, Breite Gasse - vis a vis (Hinter)Eingang des Museumsquartiers;
U-Station "Volkstheater", 49er)
Freitag, 15. Februar 2002, 17 bis max. 20 Uhr

Themen:
1. Infos und Berichte zur aktuellen Lage;
2. Vorstellung des Projektes "BürgerInneninitiative Neuwahlen" (um mittels
einer Bürgerinitiative die Neuwahlforderung zu verbreiten und in den
Nationalrat zu bringen)

Solidarische Grüße
Walter

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8 2 jahre widerstandslesung am ballhausplatz: 21.2.02
From: "Traude Korosa" <widerstandslesung@gmx.at>
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Am 24. 2. 2000 fand die erste Widerstandslesung am Ballhausplatz
statt. Weil die Lesungen seit eineinhalb Jahren nur noch am
Donnerstag stattfinden, feiern wir den 2. Jahrestag am 21. 2. 2002

Das Programm für die nächsten Wochen:

Donnerstag, 14. 2. 2002
132. Widerstandslesung
Amir P. Peyman, Michaela Opferkuh, Karel Sternlieb, Eugen Brochier (Teil
12 der Lesung aus "Morgengrauen" von Charles Ofoedu) und andere

Donnerstag, 21. 2. 2002
133. Widerstandslesung - 2. Jahrestag
Grace Marta Latigo, Werner Rotter, Andreas Pecha (Friedensbüro),
Christine Werner, elis, Andreas Christ, Amir P. Peyman, Doris Kloimstein,
Leo Lukas u.a.
- und dazu eine Geburtstagstorte und ein Glaserl Sekt

Donnerstag, 28. 2. 2002
134. Widerstandslesung
Doron Rabinovici, Eugen Brochier (Teil 13 der Lesung aus "Morgengrauen"
von Charles Ofoedu), Eva Dité ("Beteiligt euch, - es geht um eure Erde"
Texte aus dem von Erika Mann gegründeten literarisch-politischen
Kabarett. Teil 4: "Kaltes Grauen". 2.Exil-Programm Schweiz, CSR,
Belgien, Luxemburg... [Jänner - September 1934]) und andere

Donnerstag 7. 3. 2002
135. Widerstandslesung
Andreas Pecha (Friedensbüro), Marius Gabriel und andere

Donnerstag 14. 3. 2002
136. Widerstandslesung
Mitglieder des Ersten Wiener Lesetheater mit einem Programm zum Anschluß
Österreichs an Nazideutschland

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender
Am 24. 2. 2000 fand die erste Widerstandslesung am Ballhausplatz statt.
Weil die Lesungen seit eineinhalb Jahren nur noch am Donnerstag
stattfinden, feiern wir den 2. Jahrestag am 21. 2. 2002

Das Programm für die nächsten Wochen:

Donnerstag, 14. 2. 2002
132. Widerstandslesung
Amir P. Peyman, Michaela Opferkuh, Karel Sternlieb, Eugen Brochier (Teil
12 der Lesung aus "Morgengrauen" von Charles Ofoedu) und andere

Donnerstag, 21. 2. 2002
133. Widerstandslesung - 2. Jahrestag
Grace Marta Latigo, Werner Rotter, Andreas Pecha (Friedensbüro),
Christine Werner, elis, Andreas Christ und andere
- und dazu eine Geburtstagstorte und ein Glaserl Sekt

Donnerstag, 28. 2. 2002
134. Widerstandslesung
Doron Rabinovici, Eugen Brochier (Teil 13 der Lesung aus "Morgengrauen"
von Charles Ofoedu), Eva Dité ("Beteiligt euch, - es geht um eure Erde"
Texte aus dem von Erika Mann gegründeten literarisch-politischen
Kabarett. Teil 4: "Kaltes Grauen". 2.Exil-Programm Schweiz, CSR,
Belgien, Luxemburg... [Jänner - September 1934]) und andere

Donnerstag 7. 3. 2002
135. Widerstandslesung
Andreas Pecha (Friedensbüro), Marius Gabriel und andere

Donnerstag 14. 3. 2002
136. Widerstandslesung
Mitglieder des Ersten Wiener Lesetheater mit einem Programm zum Anschluß
Österreichs an Nazideutschland

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender
Am 24. 2. 2000 fand die erste Widerstandslesung am Ballhausplatz statt.
Weil die Lesungen seit eineinhalb Jahren nur noch am Donnerstag
stattfinden, feiern wir den 2. Jahrestag am 21. 2. 2002

Das Programm für die nächsten Wochen:

Donnerstag, 14. 2. 2002
132. Widerstandslesung
Amir P. Peyman, Michaela Opferkuh, Karel Sternlieb, Eugen Brochier (Teil
12 der Lesung aus "Morgengrauen" von Charles Ofoedu) und andere

Donnerstag, 21. 2. 2002
133. Widerstandslesung - 2. Jahrestag
Grace Marta Latigo, Werner Rotter, Andreas Pecha (Friedensbüro),
Christine Werner, elis, Andreas Christ und andere
- und dazu eine Geburtstagstorte und ein Glaserl Sekt

Donnerstag, 28. 2. 2002
134. Widerstandslesung
Doron Rabinovici, Eugen Brochier (Teil 13 der Lesung aus "Morgengrauen"
von Charles Ofoedu), Eva Dité ("Beteiligt euch, - es geht um eure Erde"
Texte aus dem von Erika Mann gegründeten literarisch-politischen
Kabarett. Teil 4: "Kaltes Grauen". 2.Exil-Programm Schweiz, CSR,
Belgien, Luxemburg... [Jänner - September 1934]) und andere

Donnerstag 7. 3. 2002
135. Widerstandslesung
Andreas Pecha (Friedensbüro), Marius Gabriel und andere

Donnerstag 14. 3. 2002
136. Widerstandslesung
Mitglieder des Ersten Wiener Lesetheater mit einem Programm zum Anschluß
Österreichs an Nazideutschland

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender
Die Widerstandslesungen feiern ihren zweiten Jahrestag

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

URL der verlag-LINK-site:
http://www.kultur.at/linx/verlag/

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9 Termin - mit der Bitte um Ankuendigung
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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* Wann: Dienstag, 12.02.2002, 20.00 Uhr

* Was: Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:
Wo bleibt das Ende der Wende?

Am 4.2.2002 feierte die Schwarz-Blaue Regierung ihr zweijähriges
Bestehen. Während ihre VertreterInnen auf all die erfüllten Aufgaben
verweisen, fragen sich DemonstrantInnen und DiskutantInnen, was
eigentlich passiert ist und was noch kommen wird.

Radio Stimme berichtet von der Poiumsdiskussion "Halbzeit? - Zwei
Jahre Schwarz-Blau", die am 5.2.2002 in der Zukunftswerkstätte mit
namhaften JournalistInnen stattfand. Außerdem: Bericht über die
Ausstellung "Dialog im Dunkeln", die zur Zeit im Wiener Schottenstift
zu sehen ist.

* Wo: auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

_______________________________________________________

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0 und
jeden 2. Sonntag, 12.30 Uhr auf Radio AGORA
http://www.initiative.minderheiten.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Telepolis: EU-Praesidentschaft: Globalisierungsgegner
sind Terroristen
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Telepolis: EU-Praesidentschaft: Globalisierungsgegner sind Terroristen

Jelle van Buuren 08.02.2002

(Update) Arbeitspapier der "Working Party on Terrorism" enthuellt: EU
will politischen Aktivismus als terroristische Aktivitaet definieren
und durch Informationsaustausch via Geheimdienstnetzwerk bekaempfen

Die Europaeische Union hat in den vergangenen Monaten wiederholt
[1]festgestellt, dass politische Aktivisten nicht unter die neue
Anti-Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung zwischen
politischen Aktivisten und Terroristen werde nicht verwischt werden,
hiess es. Neue Vorschlaege aus Spanien, das gegenwaertig die
EU-Praesidentschaft innehat, weisen jedoch in eine andere Richtung. (
[2]Europaeisches Parlament stimmt dem europaeischen Haftbefehl zu)

Laut der spanischen Regierung haetten die Mitgliedstaaten "eine
graduelle Steigerung der Gewalt und der kriminellen Sachbeschaedigung,
ausgeloest von radikalen extremistischen Gruppen, bei verschiedenen
Treffen der EU erlebt, wodurch die Gesellschaft eindeutig terrorisiert
wird".

In den Augen Spaniens sind die Handlungen der kritisch gegenueber der
Globalisierung eingestellten Aktivisten zweifelsfrei terroristische
Aktivitaeten. Sie seien das Werk "eines losen Netzwerks, das sich
hinter verschiedenen sozialen Anliegen verbirgt", worunter Spanien
"Organisationen" versteht, "die sich ihren rechtlichen Status zum
Vorteil machen, um die Ziele terroristischer Gruppen zu unterstuetzen
und zu beguenstigen". Laut dem spanischen Vorschlag werde
"gewalttaetiger urbaner Protest von Jugendlichen zunehmend als
Handlanger fuer eigene kriminelle Ziele benutzt".

Deshalb moechte Spanien eine standardisierte Form fuer den Austausch
von Informationen ueber diese "terroristischen Vorfaelle" einfuehren.
Spanien will, dass das BDL-Netzwerk fuer den Austausch dieser
Informationen benutzt wird. Dieses Netzwerk gehoert zum 'bureaux des
liaisons', der Stelle fuer den Austausch geheimdienstlicher
Information zwischen den Mitgliedstaaten. Das Ziel des
Informationsaustauschs ist es, "das Entstehen solcher Situationen bei
zukuenftigen Konferenzen der EU und anderer internationaler
Organisationen vermeiden zu helfen" und "den gewalttaetigen, urbanen,
jugendlichen Radikalismus strafrechtlich zu verfolgen".

Die Europaeische Arbeitsgruppe ueber Terrorismus, in der fuer die
Terrorbekaempfung zustaendige Experten der Strafverfolgungsbehoerden
und Geheimdienste aus allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten,
beschaeftigt sich nun mit den spanischen Vorschlaegen. Nach den
Anschlaegen vom 11.September in den Vereinigten Staaten hat sich die
EU auf neue Gesetzgebung zur Bekaempfung des Terrorismus geeinigt.

Die EU fuehrte eine allgemein verbindliche [3]Definition des
Terrorismus und einen [4]europaeischen Haftbefehl
ein. Buergerrechtsgruppen [5] befuerchteten, dass durch diese neue
Gesetzgebung politischer Aktivismus kriminalisiert wird. Doch die
Justizminister der Mitgliedstaaten stellten [6]wieder und wieder fest,
dass die neuen Massnahmen nur gegen Terroristen gerichtet sind.

Politischer Aktivismus, auch wenn er im Verlauf von Demonstrationen zu
gewalttaetigen Ausschrietungen fuehrt, wuerde nicht in die
Zustaendigkeit der neuen Massnahmen fallen.

Die neuen spanischen Vorschlaege weisen allerdings in eine andere
Richtung. Politischer Aktivismus und soziale Bewegungen werden direkt
mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Informationen sollen ueber
geheimdienstliche Kanaele der EU ausgetauscht werden, um politische
Aktivisten strafrechtlich zu verfolgen.

Es sollte nicht unerwaehnt bleiben, dass Spanien feststellt, dass
politische Aktivisten den Zielen von Terroristen "helfen und Vorschub
leisten". "Helfen und Vorschub leisten" ist einer der Punkte in der
neuen Liste zur Definition terroristischer Aktivitaeten der EU.

Spanien hat eine ganz spezifische Einstellung zum Terrorismus.
Waehrend der 1.Europaeischen Konferenz ueber Terrorismus in Madrid im
Januar 2001 sagte der spanische Innenminister, Jaime Mayor Oreha:
"Terrorismus besteht nicht nur in Form von aktiven Gruppen von
Kommandoeinheiten, es ist auch ein Projekt, das versucht, Wurzeln in
der Gesellschaft zu fassen.

Um ihn zu bekaempfen, ist es auch notwendig, gegen die sozialen,
oekonomischen, politischen und kommunikativen Strukturen zu kaempfen,
die ihn naehren und unterstuetzen." Spanien handelt entsprechend
dieser Einstellung. Eine Reihe von Organisationen, Zeitungen und
Radiostationen wurde in den letzten vier Jahren per Dekret verboten,
ohne dass einer dieser Faelle jemals den Gerichtssaal erreicht haette
( [7]Europaeischer Haftbefehl wirft Schatten voraus).

Am 17. Januar 2001 stuermte die Polizei ein beruehmtes ehemals
besetztes und nun legalisiertes Haus und verhaftete Juan Ramón
Rodrìguez Fernández, der von der spanischen Polizei in Zusammenhang
mit Untersuchungen ueber die baskische Separatistenorganisation ETA
gesucht wurde.

Fernández ist Saenger der Gruppe KOP, eine politisch inspirierte Band
aus Katalanien, und wird von der Polizei beschuldigt, Verbindungen zu
einer ETA-Zelle zu unterhalten, die im Vorjahr in Barcelona verhaftet
wurde. Er wurde zur Fahndung ausgeschrieben, weil ihm vorgeworfen
wurde, er habe Informationen ueber spanische Neonazi-Gruppen, wie
z.B. Cedade, an die ETA weitergegeben. obwohl nicht bekannt ist, dass
irgendeine dieser Informationen zu Straftaten gefuehrt hat.

Quelle (als PDF-Datei):

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
Brussels, 29 January 2002 (05.02)
Working Party on Terrorism
Subject: Presentation of a Presidency initiative for the introduction
of a standard form for exchanging information on terrorist incidents

Uebersetzung aus dem Englischen: Armin Medosch

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11292/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11786/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11292/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11786/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11276/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11216/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11582/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/11794/1.html

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News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
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11 Graz/Unikliniken/Ausgliederung/Kahr
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Montag, 11. Februar 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Grazer Universitätskliniken: Ausgegliedert und privatisiert?

Laut unseren Informationen ist die Ausgliederung der Grazer
Universitätskliniken fix. Daraus könnten negative Folgen für die
gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entstehen. Das betonte die
Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag. Die KPÖ-Politikerin: "Die
Entscheidung für die Privatisierung der Universitätskliniken ist eine
politische Entscheidung, bei der auch die Stadt- und Landespolitiker
mitzureden haben. Schließlich befinden die Grazer Universitätskliniken
auf dem Gelände des LKH und sind mit diesem engstens verbunden. Eine
'Ausgliederung' der Medizinfakultäten ist die Folge der geplanten
'Ausgliederung' der Universitäten. Die Verantwortlichen in Stadt und
Land sind aufgefordert, diese absehbare drastische Verschlechterung
der medizinischen Versorgung politisch zu verhindern."

Im Zuge der Anpassung des Bildungswesens an die Erfordernisse des
'Marktes' sollen die medizinischen Fakultäten der Universitäten in
Graz, Wien und Innsbruck als eigene universitäre Einrichtungen
'ausgegliedert' werden. Nicht irgendeine Verbesserung der
medizinischen Betreuung, der gesundheitlichen Versorgung der
Bevölkerung ist das Motiv! Nein! Es müssen getrennte Medizinische
Universitäten geschaffen werden.

Ohne auf die prinzipiell falsche Grundeinstellung eingehen zu wollen,
die in einer Umdeutung von Bildung zu einem Handelsgut unter den
Regelmechanismen irgendeines 'Marktes' eine Anpassung an moderne
gesellschaftliche Anforderungen sehen will, ist der geplante Schritt
der Trennung von Universität und Medizin aus vielfachen Gründen zu
verhindern:

An den Universitäten haben sich in den verschiedensten Bereichen
intensive Kooperationen zwischen unterschiedlichen Fachbereichen
herausgebildet: Pharmazie als untrennbare Mischung zwischen
Naturwissenschaft und Medizin sei nur ein Beispiel von mehreren. Eine
Trennung ist entweder unmöglich, oder amputiert große, eng
verflochtene wissenschaftliche Fächer.

Entscheidend bleibt aber vor allem, dass - wie Finanzminister Grasser
vor wenigen Wochen klipp und klar gesagt hat - 'der Mitteleinsatz an
die Realität angepasst werden muss!' Weder 'Erweiterung der Autonomie'
für die Universitäten noch Verbesserung der medizinischen Versorgung
oder Erhöhung der Qualität der medizinischen Lehre und Forschung ist
Motiv oder Ziel, sondern ökonomische Rationalisierungsüberlegungen.

So wie jetzt schon ganz offen eine 'individuelle Anpassung der
Studiengebühren' und 'allfällige' Zugangsbeschränkungen gefordert oder
in Aussicht gestellt werden, heißt das im medizinischen Bereich: 'Wenn
Du nicht zahlen kannst, kannst Du eben nicht behandelt werden!
Jedenfalls nicht in einer Universitätsklinik!' Ob nach einem Unfall
oder einem 'normalem' Krankheitsfall ist unerheblich."

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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12 Wahlaufruf für die Gewerkschaft bei der Stadt Wien
From: Thomas Kerschbaum <www.kiv.at>
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...damit Wien wirklich anders wird!

Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen

für die Beschäftigten der Stadt Wien

am 8. Mai 2002

Aufruf zur Unterstützung der alternativen Liste "Konsequente
Interessensvertretung - Unabhängige GewekschafterInnen im ÖGB"! An
alle Bediensteten der Stadt: Am 8. Mai wird gewählt - und es gibt die
Möglichkeit, bei der KIV aktiv zu werden. Wenn Ihr an einer Mitarbeit
interessiert seid, meldet Euch bitte im KIV-Büro. KIV braucht Eure
Hilfe und Euren Einsatz. An alle Interessierte: Bei so vielen
tausenden Beschäftigten der Gemeinde Wien kennt jede/ jeder wohl auch
einige Leute, die bei der Stadt Wien arbeiten - im Krankenhaus, als
Straßenbahn-Fahrer/in, als Sozialarbeiter/in, in einem Kindertagesheim
und so weiter. Macht Werbung für die KIV - jede Stimme ist wichtig!

Infos gibt es auf der KIV-Homepage: www.kiv.at

und auf der speziellen Wahl-Site: www.pv-wahl.at

Am 8. Mai 2002 wird wieder gewählt in Wien - diesmal die
Personalvertretung und die Delegierten zum Gewerkschaftstag in der
Gemeinde Wien. Die Gemeinde Wien ist die größte "Dienstgeberin" der
Stadt Wien, es werden daher hunderte von PersonalvertreterInnen für
die Dienststellenausschüsse (vergleichbar mit Betriebsräten) und alle
Delegierten zum Gewerkschaftstag in einer Listenwahl gewählt. Die
Gewerkschaft aller bei Gemeinden beschäftigten Menschen heißt
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Zusätzlich werden die
Betriebsräte der ausgegliederten Wiener Stadtwerke und der Anstalt
Museen der Stadt Wien sowie die Behindertenvertrauenspersonen gewählt.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen konnte auch bei den
letzten Wahlen für die Personalvertretung und Gewerkschaft mehr als zwei
Drittel der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Die Spitzenfunktionäre der
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen und der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten sind oft auch Spitzenfunktionäre der SPÖ oder bekleiden
leitende Positionen bei der Dienstgeberin Stadt Wien. Das heißt, die
Dominanz der SPÖ in allen Bereichen der Stadt Wien ist enorm.

Aber... Bereits bei den letzten Wahlen ist der Namenslistenverbund und
die Fraktion der GdG "Konsequente Interessensvertretung - Unabhängige
GewerkschafterInnen im ÖGB" die zweitstärkste Liste gewesen. Diesmal
wahlkämpft die KIV-UG wieder mit allen Kräften, damit es eine starke
Alternative zur "allmächtigen" sozialdemokratischen Fraktion gibt. Der
Namenslistenverbund KIV ist eine autonome Gruppierung in der
Personalvertretung der Bediensteten der Stadt Wien und in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Ab der ersten Kandidatur im
Jahr 1978 ist die KIV gewachsen und nunmehr in den Hauptgruppen I
(Hoheitsverwaltung), II (Krankenanstaltenverbund) und IV (Wiener
Linien) vertreten. Darüber hinaus gibt es die KIV auch beim Magistrat
Salzburg und - mit absoluter Mehrheit - im Krankenhaus Korneuburg.

Die KIV hat Grundsätze:

Kompetenz heißt für uns: Sachkenntnis in Fragen des Dienstrechtes,
ArbeitnehmerInnenschutz, Personalvertretungs-Gesetz, aber auch in
sozialen Fragen.

Voraussetzungen dafür sind: Bereitschaft zum Lernen, Erwerb von
fachlichem Wissen, Aufbau eines Netzes kompetenter
AnsprechpartnerInnen, seriöse Informationspolitik.

Basisorientierung heißt für uns: Anliegen der KollegInnen ernst nehmen
und gegenüber dem Dienstgeber und der Gewerkschaft vertreten.

Voraussetzungen dafür sind: aufmerksam zuhören, Diskussion und
Meinungsbildung fördern, Anerkennung der Bereichsautonomie,
Grundsatzentscheidungen werden im Plenum getroffen.

Transparenz heißt für uns: Zusammenhänge aufzeigen und umfassend
informieren.

Voraussetzungen dafür sind: Mut, heikle Themen anzusprechen und Tabus
zu brechen anstatt Widersprüche zu verschweigen, niemanden
ausschließen und offen diskutieren.

Solidarität heißt für uns: Gegenseitige Unterstützung und Finden
menschlicher Lösungen.

Voraussetzungen dafür sind: gegenseitige Achtung und persönliche
Wertschätzung, Eintreten für den/die Schwächeren, wir schätzen die
MitarbeiterInnen unabhängig ihrer Herkunft, wir wenden uns gegen
Gewalt, Hetze und Populismus. Sie sind kein geeignetes Mittel zur
Lösung von Konflikten und Problemen, wir setzen uns für soziale
Absicherung und Menschenwürde ein.

Projekt "Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB":

Damit unsere gewerkschaftspolitischen Vorstellungen optimal vertreten
werden können, haben wir uns mit KollegInnen anderer
Einzelgewerkschaften zur "UG" zusammengeschlossen. Im November 1997
wurde unser Bündnis vom ÖGB als Fraktion anerkannt.

Strukturen der KIV:

Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaftsfraktionen haben wir keinen
Vorstand, der sagt, wo's langgeht. Wichtige Entscheidungen werden im
einmal monatlich stattfindenden Plenum getroffen, zu dem alle
Interessierten eingeladen sind. Mitgliedschaft wie bei einer Partei
gibt's bei uns nicht. In der KIV herrscht größtmögliche
Bereichsautonomie. Einzige Verpflichtung besteht in der Einhaltung der
Grundsätze (vier Säulen) und der Plenumsbeschlüsse. Trotzdem haben wir
im Gegensatz zu anderen Fraktionen keinen Fraktionszwang,
beispielsweise bei Abstimmungen, soweit das Abstimmungsverhalten nicht
gegen Grundsätze der KIV verstoßen würde.

Wir haben uns vorgenommen, die Gewerkschaft, die wir wollen, auch
schon jetzt zu leben und nicht auf die Almosen der Mächtigen zu
warten. Und es gibt viel zu tun: In der Stadt Wien ist das sogenannte
New Public Management ausgebrochen - ein neues Managementmodell, den
neoliberalen Managementmethoden des Kapitals
abgeschaut.

Dementsprechend turbulent geht es zu in der Gemeinde Wien: Abbau von
Ressourcen und Personal, steigender Arbeitsdruck bei dahinsiechenden
Gehältern, verstärkter Druck auf kranke MitarbeiterInnen, mehr
Disziplinierungsmaßnahmen (zum Beispiel neuer Beurteilungsmethoden),
Privatisierungen und Ausgliederungen usw. usw. Zum von der
Stadtregierung, von der SPÖ und von der FSG befürworteten Modell des
Neoliberalismus in der Stadt müssen gewerkschaftliche Gegenmodelle
entworfen werden.

Dies ist kein Kampf, der nur in Wien geführt werden sollte, es ist ein
internationaler Kampf. In vielen Ländern stehen kämpferische und
"konsequente" Gewerkschaften im Konflikt mit der sozialdemokratischen
Auffassung von "Modernität". Die KIV ist bemüht, sich den
Herausforderungen der Zukunft in der Arbeitswelt zu stellen. Es gibt
keine Garantie für gewerkschaftliche Erfolge. Aber wir können
Kolleginnen und Kollegen, die "etwas tun wollen", die sich in einer
demokratischen und "konsequenten" Gewerkschaftsgruppe engagieren
wollen, einen Raum anbieten.

Wenn Sie/ Du interessiert bist, wenn Sie/ Du Informationen wollen/
wollt, dann nehmen Sie/ nimm Du Kontakt mit uns auf. Und wie gesagt:
Es ist nicht mehr viel Zeit, um doch noch zu kandidieren - für die
KIV!

"KIV - Namenslistenverbund Konsequente Interessensvertretung"
Blumauergasse 22/3, 1020 Wien
Telefon: (++43-1) 216 52 72
Telefax: (++43-1) 216 52 72-22
Homepage: www.kiv.at
Thomas Kerschbaum
für die KIV-UG
8.2.2002

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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13 Genua & Goeteborg: Gipfelinfo 8.2.2002
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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gipfelinfo 8.2.2002
oeffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- SCHWEDISCHES OBERLANDESGERICHT VERURTEILT INFOZENTRALE
- LINKOEPINGSWOHNENDER ZU ZWEI JAHREN HAFT NACH EU-KRAWALLEN VERURTEILT
- WEITER VIER ANKLAGE NACH DEN KRAWALLEN
- KRAWALLURTEIL FUER GOETEBORGER BLEIBT BESTEHEN
- ITALY: MOROCCAN G8 PROTESTOR EXPELLED

SCHWEDISCHES OBERLANDESGERICHT VERURTEILT INFOZENTRALE [8.2.2002]

Heute wurde im Revisionsverfahren gegen acht Jugendlichen, die bereits
wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch waehrend des
EU-Gipfels in Goeteborg verurteilt wurden, das Urteil verkuendet. Die
Jugendlichen im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden zu Haftstrafen
zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und vier Monaten
verurteilt.

In erster Instanz lag das Strafmass zwischen drei und vier Jahren
Haft. Damit setzte das Gericht das in der ersten Instanz verkuendete
Strafmass herunter. Begruendet wurde das Urteil damit, dass die
angeklagten Personen mit dem Versenden von SMS- Nachrichten im ihrer
Taetigkeit als Infozentrale Beihilfe zum schweren Landfriedensbruch
geleistet haetten.

Da aber weiterhin Unklarheit ueber das Versenden bestehe, wurde die
Verurteilung von Anstiftung zu Beihilfe geaendert. Das Gericht
bestaetigte aber die Polizeidarstellung ueber die organisatorische
Bedeutung der Infostruktur bei den Ausschreitungen bei dem
Hvitfeldska-Gymnasium. Selbst nach der Abschwaechung der Haftdauer
ergibt sich eins der haertesten Urteile im juristischen Nachspiel des
EU-Gipfels, laut schwedischen Berichten.

Die Angeklagten wurden im Verhaeltnis zu anderen "Goeteborg"-Urteilen
haerter bestraft, da das Gericht das Vergehen als besonders
schwerwiegend einstufte. Besonders auffaellig ist diese Haerte auch im
Vergleich zu Urteilen wegen Beteiligung an gewalttaetigen
Ausschreitungen, die bisher bei durchschnittlich einem Jahr lag.

Ein Jugendlicher aus Linkoeping erhaelt zwei Jahre und vier Monate
Haft. Zwei weitere erhielten zwei Jahre Haft und zwei andere wurden zu
einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die letzten drei Angeklagten
erhalten ein Jahr und zwei Monate Haft. Die Haftstrafe bei den fuenf
letzt genannten faellt kurzer aus auf Grund des jungen Alters der
Angeklagten. Die Verteidigung hatte in allen Faellen einen Freispruch
angestrebt.

LINKOEPINGSWOHNENDER ZU ZWEI JAHREN HAFT NACH EU-KRAWALLEN VERURTEILT
[31.01.2002]

Drei Jugendliche aus Linkoeping wurden am Donnerstag [31.01] vor dem
Goeteborger Gericht dafuer verurteilt, dass sie an gewalttaetigen
Ausschreitungen waehrend des EU-Gipfels im Juni letzten Jahres
beteiligt waren.

Goeteborg. Ein 23-jaehriger Mann wurde zu zwei Jahren Gefaengnis unter
anderem wegen schweren Landfriedensbruch und versuchter schweren
Koerperverletzung verurteilt. Zwei 18-jaehrige Frauen wurden wegen
schweren Landfriedensbruch zu Bewaehrungsstrafe mit 175 Stunden
gemeinnuetziger Arbeit verurteilt.

Der Urteilsspruch des Gerichts weicht von frueheren Urteilen nach den
EU-Krawallen dadurch ab, dass man hier eine vorsichtige Haltung
gegenueber Filmmaterial als Beweismittel an den Tag legt. Man schreibt
im Spruch, dass die so genannten Ingressfilme, die die Anklage
praesentierte, also Filme, die ein allgemeines Bild von den Krawallen
wiedergeben sollen, Sequenz sogar von anderen Plaetzen, als die an
denen die behandelten Geschehen sich abspielten, beinhalten.

Aber die Angeklagten "koennen natuerlich nicht fuer andere Taten, als
die fuer die sie angeklagt werden, zur Verantwortung gezogen werden."
Das Gericht verweist auch darauf, dass die Filme aus zusammen-
geschnittenen Material besteht, was mit sich bringt, dass die selbe
Tat mehrmals von verschiedenen Blickwinkeln aus dokumentiert ist.
"Die Filme koennen deshalb den Eindruck vermitteln, dass die gefilmten
Personen aktiver waren als sie wirklich waren," heisst es weiter.
Teleobjektiv drueckt zusammen.

Des weiteren weist das Gericht darauf hin, dass das Filmmaterial
wahrheitsgemaess mit Teleobjektiv gefilmt wurde, was bewirkt, dass das
Bild zusammengedrueckt wird. Das bringt mit sich, dass die
vorkommenden Personen in den Filmen "aussehen, als ob sie sich naeher
an der Polizei befinden als sie wirklich waren". Richter Gunnar
Krantz, der das Urteil verfasst hat, sagt gegenueber der Nachrichten-
agentur, dass keine Diskussion bei Gericht ueber Filme als Beweis-
material gefuehrt wurde. "Ich sah ein Beduerfnis zu verdeutlichen, wie
ich auf Filme als Beweismaterial sehe. Man muss sich erinnern, dass
man mit Filmen nur ein kleines Tortenstueckchen der Wirklichkeit
erhaelt".

Der 23-jaehrige Mann war einer der zirka 300 Personen, die sich in dem
Hvitfeldska Gymnasium am Donnerstag, den 14. Juni, befanden, als die
Polizei die Schule umstellte. Der Mann hat gestanden Pflastersteine
rausgebrochen zu haben und auch Stein gegen Polizisten geschmissen zu
haben. Dagegen streitet der Mann ab an dem Versuch, mit Gewalt gegen
die Polizeiabsperrung vorzugehen, beteiligt gewesen zu sein.

Kein Anfuehrer

Der 23-Jaehrige wurde, wie ebenso die zwei Frauen, wegen der Teilnahme
an den gewaltsamen Ausschreitungen am Vasaplatz am Freitagabend, den
15. Juni, verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte alle drei
angeklagt, die Ausschreitungen geleitet zu haben, da sie verschiedene
Gesten gemacht haetten, wie die Arme gehoben und gewunken. Aber da
geht das Gericht nicht mit. Die Gesten sind gewiss belastend fuer sie,
aber nicht besonders energisch oder intensiv, sagt das Gericht. Das
befreit sie davon die Menschenmassen angefuehrt zu haben.

Die zwei Frauen wurden auch wegen der Teilnahme an den gewalttaetigen
Ausschreitungen am Goetaplatz am Freitagmorgen, den 15. Juni,
verurteilt. Sie hatten dort an einer zugelassenen Demonstration
teilgenommen, die spaeter in eine unangemeldete gegen die Schwedische
Messe ueberging. Das Gericht sieht es als bewiesen an, dass die Frauen
an einem Ansturm gegen die Polizei teilnahmen, aber ohne irgendeine
Gewalt veruebt zu haben. [Goeteborgs-Posten (GP) 31.01.2002]

WEITER VIER ANKLAGE NACH DEN KRAWALLEN [25.01.2002]

Vier weitere Jugendliche wurden am Freitag [25.01] in Goeteborg nach
den Ausschreitungen im Sommer waehrend des EU-Gipfels angeklagt. Die
vier Jungen, drei 17-jaehrige und ein 16-jaehriger, werden allesamt
wegen schweren Landfriedensbruch und zwei des weiteren wegen
Sachbeschaedigung angeklagt, da sie der Anklage nach Steine auf
Polizeifahrzeuge geschissen haben.

Alle vier sind wohnhaft in Goeteborg und wurden im November
verhaftet. Die Taten, fuer die sie angeklagt sind, fanden am Vasapark
am Abend des 15. Juni statt. Alle vier sind beschuldigt Gegenstaende
geschmissen zu haben, in einigen Faellen Strassensteine. Einer von
ihnen warf einen Kegel gegen ein Polizeifahrzeug und drei der Jungen
haben ausserdem laut der Anklage das Strassenpflaster aufgebrochen,
das gegen die Polizei verwendet werden sollte. [Goeteborgs-Posten
(GP) 25.01.2002]

KRAWALLURTEIL FUER GOETEBORGER BLEIBT BESTEHEN
[22.01.2002]

Das Oberlandesgericht hat heute [22.01] Haftstrafe fuer einen
31-jaehrigen Goeteborger, der an den Ausschreitungen waehrend des
EU-Gipfeltreffens teilgenommen hat, festgelegt.

Der Goeteborger befand sich im und am Vasapark am Freitagabend, der
15. Juni letzten Jahres. Er wurde von Polizisten in Zivil verhaftet
als er eine Stein gegen ein Polizeifahrzeug warf. Der 31-Jaehrige hat
die gesamte Zeit abgestritten, dass er an den Ausschreitungen
beteiligt war, und behauptet mit einer anderen Person verwechselt
worden zu sein.

Die zivilen Ermittler, die in der Verhandlung als Zeugen aussagten,
waren sich aber doch ihrer Sache sicher: "Der 31-Jaehrige war leicht
waehrend der Krawalle zu erkennen, teils auf Grund seiner Kleidung und
teils weil er gross und kraeftig gebaut ist."

Glaube an Polizeizeugen

Das Oberlandesgericht legte, genauso wie das oertliche Gericht bereits
vorher, mehr Gewicht auf die Aussagen der Polizisten und konstatieren
in der Urteilsbegruendung, dass die Gefahr einer Verwechslung mit
einer anderen Person als ausgeschlossen angesehen werden kann. Der
31-Jaehrige wurde wegen schweren Landfriedensbruch verurteilt und soll
eine zehn Monate lang Haftstrafe absitzen. [Goeteborgs-Posten (GP)
22.01.2002]

ITALY: MOROCCAN G8 PROTESTOR EXPELLED

Reggane Bouchaib, a 31-year-old Moroccan legally resident in Italy
since 1996, was expelled from the country on 9 January because of his
arrest on 21 July in Genoa during the G8 summit for "resisting a
public official" - he was released three days later and went about his
normal life. He secured a work contract for an indefinite period with
a firm in Brescia in 1999.

What he did not know was that the Genoa police chief had issued an
expulsion order against him, but Bouchaib was not informed of this
fact and thus could not appeal against it. [Feature article including
Bouchaib's forthcoming appeal to the decision, analysis of the grounds
for expulsion in Italian law, and the proposed Bossi-Fini amendment of
the Italian immigration law.

See http://www.statewatch.org/news/2002/jan/g8expulsion. html]

INFOGRUPPE BERLIN Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter
genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
angelegt, ueber den aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und Genua (und
andere Aktivitaeten wie z.B. die Mobilisierung nach Bruessel oder
Muenchen) verschickt werden. Die AutorInnen der Beitraege, so sie
nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.

Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
geloescht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über
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14 USA-Fake: www.whitehouse.org
From: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
==================================================
www.whitehouse.org

Als schon etwas verzagte, unpatriotische Minderheit in den USA habe
ich mir in letzter Zeit immer mehr Sorgen gemacht.

Darüber, dass 90% Prozent meiner Mitbürger völlig umnachtet sind und
diese unsägliche Null Bush bejubeln, dass die Regierung einen bizarren
Pseudokriegstaumel hochgepeitscht hat, dass das Land im
fundamentalistischen Totalitarismus versinkt und die ganze Welt
mitreißt. Und das sind nur die kleineren Sorgen. Wirklich arge Sorgen
macht mir das geheime Militärtribunal der US-Regierung, das die hier
lebenden Ausländer grundlos verhaften darf, um sie in geheimen
Prozessen ohne Anwalt als Terroristen zum Tode zu verurteilen. Mein
Überleben als mit Alien-ID-Karte gebrandmarkter Ausländer sehe ich so
nur mehr als Glückssache.

Ja, die konservative Regierung ist geschickt vorgegegangen. Sie hat
die Terrorangriffe mit Hilfe der willigen Massenmedien bestens
genutzt, um nicht nur die Gegner, sondern auch einfache Kritiker und
Lästerer in der Öffentlichkeit völlig einzuschüchten, mundtot und
unsichtbar zu machen.

Deshalb freue ich mich besonders, wenn ich hin und wieder zumindest im
Internet überraschend Anzeichen von Leben abseits des Sternenbanner-
fetzens finde.

Und besonders schön finde ich es, wenn ein paar brave Menschen wie in
diesem Fall zynisch und detailliert den mörderischen Chauvinismus und
ebenso asoziale wie bigotte Politik der Bush-Regierung auf die
Schaufel nehmen.

www.whitehouse.org ist ein bestens gestaltetes Fake mit dem Herz auf
dem rechten Fleck, bzw. linken.

Ich will diese Satireseite aber keinesfalls zu einem Trend der einer
politischen Wende ausschmücken. Besonders bei US-Humor sollte nicht
das Missverständnis begangen werden, von zu grossen politschen
Ansprüchen auszugehen.

Und: Soll Satire überhaupt irgendwie ernst genommen werden?

Aber die Entscheidung überlasse ich euch. Die Lektüre ist jedenfalls
lohnend weil auch ein paar Sekunden Grinsen heutzutage auch schon viel
wert sind.

Leider nur auf Englisch:

www.whitehouse.org

Besonders empfehlen kann ich diese Seite:

USA PATRIOT REGISTRATION
http://www.whitehouse.org/initiatives/patriot/index.asp

Eine neue Initiative des US-Justizministeriums:

US-Patrioten können sich mit einem Meldeformular offiziell
registrieren. John Ashcroft, der Justizminister und
Generalstaatsanwalt formuliert es so: Wenn sich alle Nicht-Terroristen
registrieren, bleiben nur die Terroristen übrig.

Im Prinzip führen aber alle Querlinks der Site zu den lustigsten
Sachen. Die Detailtreue ist höchst eindrucksvoll.
Viel Spaß!

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15 Reportage Protest in München
From: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage:

Treffen der Welt-Kriegselite bei der 38. Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik und der verbotene Protest dagegen (in 5 Teilen)

München, 1. bis 3.2.2002
Die Teile enthalten:

Teil 1: Protest auf dem Marienplatz sowie Empfang für die
Konferenzteilnehmer
durch den Oberbürgermeister der Stadt München im Hotel 'Bayerischer
Hof' (Freitag 1.2.2002)

Teil 2-4: Protest gegen das Treffen der Welt-Kriegselite und gegen
das Demonstrationsverbot in der Münchner Innenstadt (Samstag 2.2.2002)

Teil 5: Impressionen am Rande des Treffens der Welt-Kriegselite
und des Protests dagegen (1. bis 3.2.2002)

Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage über das rote i (rechts
über den Bildern) ist Hintergrundinformation verfügbar.

Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung
bzw. Zusendung eines Belegexemplars).

Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese eMail an weitere Interessierte
weiterleitet.

übrigens: Es ist eine neue Ausgabe der Zeitschrift Arbeiterfotografie
erschienen. Informationen zu Inhalt und Bezugsm&ouml;glichkeit unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/zeitschrift/af88.html

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 K&ouml;ln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

-top-

Redaktionsschluss: 11. Feber 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!