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01 Aschermittwoch-Termine
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Aschermittwoch 2002 - Bundesweiter Aktionstag für Lärm und Kreativität in
Ried im Innkreis

Wir verbreiten hiermit den Aufruf des OÖ-Plenums zu den Gegenaktionen zum
"Politischen Aschermittwoch" der FPÖ in Ried im Innkreis und schließen uns
dem
Aufruf an:

Am 13.2.2002 findet in Ried im Innkreis (Oberösterreich) der alljährliche
"Politische Aschermittwoch" der FPÖ in der dortigen "Jahnturnhalle" des
rechtsextremen ÖTB statt. Die Eintritt zahlenden Gäste werden dort mit Bier,
Essen
und flotten Sprüchen des einfachen Parteimitglieds Jörg Haider versorgt.
Wie auch schon die Jahre zuvor wird es auch heuer eine Demonstration gegen
die Haider-FPÖ geben - bunter, größer, lauter!!! (liegt natürlich
hauptsächlich an euch)

Lärmkarawane, 13.2.2002, ab 15:00 Uhr am Bahnhofsplatz in Ried mit
Infoständen , Volxküche, Musik
Danach Demonstrationszug durch die Rieder Innenstadt bis zum Marktplatz vor
der Jahnturnhalle, wo die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen und
anschließend Soundsystem stattfindet

Mitzubringen sind: Alles, was Lärm macht (seid kreativ!), Geschwister,
Eltern, Freunde und ein kleines bisschen Wut im Bauch

Vorgeschlagene Zugabfahrtszeiten:

Treffpunkt Wien WBF: 11:00 Uhr
Abfahrt: 11:20 Uhr Bahnsteig 7

Treffpunkt Linz HBF: 13:15 Uhr
Abfahrt: 13:29 Uhr Bahnsteig 5a

Treffpunkt Wels HBF: 13:30 Uhr
Abfahrt: 13:48 Uhr Bahnsteig 5

Rechtshilfe-Nummer für den 13.02.2002: 0664/9342504

Für weitere Infos:
Infoladen Wels
07242/55649
Di-Do 14:00 - 18:00 Uhr
Fr 14:00 - 22:00 Uhr

Verbreitet das!!!
Euer OÖ-Plenum

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A-1010 Wien

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Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
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Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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02 Ein Monument für Fritz Gruenbaum
From: akin.buero@gmx.at
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G'schichten aus der Wienerstadt:

> Ein Monument fuer Fritz Gruenbaum

*

" ... Die Hund' auf der Erd' und die Voegel in der Luft!
Und hoch ueber mir zieh'n die Schwalben die Kreise,
Und am Sockel lehnen die Hunde leise,
Und all das Getier wird beim Sterneblitzen
Mein Denkmal bei Nacht zum Benetzen benuetzen
So tut das Getier seine Liebe mir kund:
Von oben die Voegel, am Sockel die Hund!"

(aus: Fritz Gruenbaum, "Entwuerfe fuer ein Gruenbaum-Monument")

*

Ein wohl zu jeder Zeit beliebter Gemeinplatz besagt, dass
jegliches Kabarett, und sei es auch noch so satirisch ueberhoeht,
durch die real existierende Politik immer wieder bei weitem
uebertroffen wird. Und die wahre Geschichte der Benennung eines
kleinen Platzes in Wien-Mariahilf nach dem grossen Kabarettisten
Fritz Gruenbaum scheint mir diese These auch recht anschaulich zu
bestaetigen.

Es war im Fruehling des Jahres 1979, als ich mit handgemalten
Plakaten gegen die geplante Verbauung eines grossen Grundstueckes
an der Linken Wienzeile protestierte. In einer dermassen
gruenarmen Wohngegend waere, so dachte ich (und spaeter auch
tausende andere MariahilferInnen), die Errichtung einer
oeffentlichen Parkanlage viel vordringlicher.

Die sich ueber Jahrzehnte erstreckende Geschichte der daraufhin
entstandenen "Buergerinitiative Denzelgruende" kann hier nicht
naeher abhandelt werden - sie wuerde ein dickes Buch fuellen. Es
ist aber sicher kein Zufall, dass nicht nur ich, sondern auch das
Gruendungsmitglied Regina Hofer spaeter kabarettistisch taetig
wurden ...

Unsere Initiative erreichte jedenfalls nach langwierigen
politischen Kaempfen, dass auf dem Gelaende ein provisorischer
Park eingerichtet wurde, den wir mitgestalteten und in unserer
Freizeit aufopferungsvoll betreuten. Und wie es mit Provisorien
in Wien halt so ist: Sie tendieren schon nach kurzer Zeit stark
dazu, sich als unanfechtbare Dauereinrichtungen zu etablieren.

Als es nach einigen Jahren schliesslich so aussah, als ob unserem
Park-Provisorium der offizielle Status einer amtlich betreuten
staedtischen Anlage zuteil werden wuerde, bot sich im Mariahilfer
Bezirksparlament ein interessantes Schauspiel: Die Vertreter von
OeVP und SPOe, die bislang anstelle des Parks verschiedene
Verbauungsvarianten favorisiert hatten, beeilten sich nun, einen
Namen fuer die kuenftige Anlage zu bestimmen.

Da im sechsten Wiener Gemeindebezirk der schoene Brauch gepflogen
wird, Parks nach Kuenstlern zu benennen, die hierorts gewohnt
oder gewirkt haben, beantragten Schwarz und Rot eine Namensgebung
nach dem Schauspieler Alexander Girardi oder nach der Taenzerin
Fanny Elssler. Dies wurde jedoch von Seiten der Gemeinde wegen
bereits existierender Benennungen abgelehnt.

Die einzige Stimme gegen diese aufdringlichen Patendienste war
die meinige: Ich war damals als erster gruener Bezirksrat der
"Alternativen Liste Wien" in die Mariahilfer Bezirksvertretung
gewaehlt worden und vertrat dort die Meinung, dass die
Namensfindung fuer den Park klarerweise jenen BuergerInnen
zustuende, welche diesen durch ihre langjaehrigen Bemuehungen
erkaempft hatten.

Gesagt, getan: Ich forschte nach moeglichen Namensgebern und
stiess schliesslich auf Fritz Gruenbaum. Dieser hatte in
unmittelbarer Nachbarschaft des Parks in zwei Lokalitaeten an der
Linken Wienzeile gewirkt: In der "Literatur am Naschmarkt" (dem
spaeteren "Ateliertheater") und in der "Hoelle", einem
Kleinkunstlokal im Keller des "Theater an der Wien".

Gruenbaum war kurze Zeit sogar Direktor der "Hoelle". Aus jener
Zeit stammt die beruehmte Szene, in welcher der Lokal-Chef
Gruenbaum sich selbst als Conferéncier engagiert. Nachdem er in
beinharten Verhandlungen seine Gage auf tiefstes Niveau gedrueckt
hat, ruft er sich selbst wutentbrannt zu: "Aber eines sag ich
mir: Glueck wird mir das keines bringen!" Und sowohl im Sketch
als auch im wirklichen Leben hat er damit recht behalten: Bald
darauf ging er mit der "Hoelle" pleite ...

Bei einer Buergerversammlung im Café Drechsler schlug ich also
vor, den Park nach Fritz Gruenbaum zu benennen. Meine Anregung
stiess allgemein auf begeisterte Zustimmung und der davon
zumindest kurzfristig beeindruckte OeVP-Bezirksvorsteher Kurt
Pint meinte daraufhin leutselig zu mir: "Na schoen, bringen S'
das halt in der naechsten Sitzung ein!"

Und das tat ich dann auch, nicht aber ohne in der
Antragsbegruendung darauf hinzuweisen, dass Gruenbaum auch
Libretti fuer das damalige Mariahilfer Revuetheater "Apollo"
verfasst hatte, das heute als "Apollo-Kino" weit ueber die
Bezirksgrenzen bekannt ist. Damit, so dachte ich, wuerde ich den
Bezirksbezug des Kuenstlers noch staerker unterstreichen und die
Chancen meines Antrages vergroessern. Jedoch - es sollte ganz
anders kommen.

Bei jener denkwuerdigen Bezirksvertretungs-Sitzung brachten
naemlich VP und SP gemeinsam den Antrag ein, den Park nicht nach
dem Kabarettisten Fritz Gruenbaum, sondern nach dem beliebten
"Volksschauspieler" Rudolf Carl zu benennen - er hatte in der
unweit des Parks gelegenen Koestlergasse gewohnt. Gruenbaum blieb
der Erfolg trotz eines engagierten Plaedoyers meinerseits
versagt: Er verlor das Match gegen den echten Oesterreicher Carl
haushoch mit 1:29.

Rudolf Carl war mir bislang nur aus einem Dialektgedicht von
H.C.Artmann bekannt gewesen: In der Bestandsaufnahme "wos an
weana olas en s gmiad ged" wird unter anderem auch "da rudoef
koal en da gatehosn" aufgezaehlt. Bei meinen nun folgenden
Recherchen wurde mir dann allerdings recht schnell klar, wie
zutiefst wienerisch jener Herr Carl tatsaechlich gewesen sein
musste: Als selbstdeklarierter illegaler Nazi wurde er nach 1945
zwar kurzfristig mit Auftrittsverbot belegt, konnte aber schon
bald wieder an seine frueheren Erfolge anschliessen und starb
schliesslich allseits geachtet eines natuerlichen Todes.

Fritz Gruenbaum hingegen hatte sich als Jude und scharfer
Kritiker des NS-Regimes bei den Nazis doppelt unbeliebt gemacht.
Folglich wurde er nach der Okkupation gleich mit dem ersten
Transport in das KZ Dachau gebracht. Noch im Zug wurde seine
"freche Zunge" von den Stiefeln eines SS-Mannes dermassen
maltraetiert, dass er das angeschwollene Organ fast nicht mehr in
den Mund zurueckziehen konnte. Und im KZ ist er dann auch
elendiglich gestorben.

Wir schrieben mittlerweile das Jahr 1988 und die Besetzung
Oesterreichs jaehrte sich zum fuenfzigsten Male. Also war das
Jahr hochoffiziell zum "Gedenkjahr" erklaert worden. Dazu
versuchte nun auch ich einen kleinen Beitrag zu leisten, indem
ich die Medien ueber die unerquickliche Groteske um die
Parkbenennung informierte und eine Unterschriftenaktion fuer
einen "Gruenbaum-Park" startete.

Die Aktion war ein voller Erfolg: Innerhalb weniger Wochen
unterschrieben nicht nur hunderte MariahilferInnen, sondern auch
dutzende prominente Kulturschaffende und viele Opfer des
Nationalsozialismus, unter ihnen auch Bruno Kreisky, der mit
Fritz Gruenbaum im Gestapo-Notgefaengnis Karajangasse den
Strohsack geteilt hatte.

Die Wiener SP beeilte sich nun, den peinlichen Fauxpas mit dem
Herrn Carl zu bereinigen: Im Gemeinderat wurde mehrheitlich der
Beschluss gefasst, den Park (dessen kuenftiges Weiterbestehen
mittlerweile sogar feststand) nach Fritz Gruenbaum zu benennen.
Und damit war die Angelegenheit nun doch noch zu einem guten Ende
gekommen. Dachte ich.

Anders dachte allerdings der Mariahilfer Bezirksvorsteher Kurt
Pint: Erbost ueber seine Niederlage mit dem voelkischen
Schauspieler gelang es ihm, die schon beschlossene Benennung des
Parks eisern so lange zu verhindern, bis dieser nach erfolgter
Neugestaltung schliesslich - ein in Wien einmaliger
Praezedenzfall - ohne Namen eroeffnet werden musste.

Dieser namenlose Zustand war auf Dauer natuerlich nicht haltbar.
Inzwischen aber war Helmut Zilk Wiener Buergermeister geworden
und beschloss, sich der Sache anzunehmen. Da fuegte es sich gut,
dass zu jener Zeit Henry A. Grunwald amerikanischer Botschafter
in Wien war, Sohn des von den Nazis vertriebenen juedischen
Operetten-Librettisten Alfred Gruenwald.

"Ein Gruen-Wald zaehlt doch viel mehr als nur ein einzelner
Gruen-Baum - da koennen ja gerade die Gruenen nichts dagegen
sagen!" dachte sich wohl der findige Zilk, ignorierte die
erbitterten Proteste der Gruenbaum-Anhaenger, liess die Wienzeile
festlich beflaggen und taufte die Gruenanlage im Beisein des
amerikanischen Botschafters feierlich "Alfred Gruenwald - Park".

Aber komplett absaegen konnte man den armen Gruenbaum nun auch
wieder nicht - schliesslich war sogar in der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" ein bissiger Artikel ueber die bizarre
Angelegenheit erschienen. Also entsann man sich der Erwaehnung
des Revuetheaters Apollo als Wirkungsstaette des Kuenstlers in
meinem ehedem so schmaehlich niedergestimmten Antrag. Und die
Mariahilfer Bezirksvertretung beschloss einmuetig, den Platz vor
dem Apollo-Kino "Fritz Gruenbaum - Platz" zu nennen.

Dieser "Platz" bestand damals allerdings nur aus einer
Verkehrsinsel inmitten einer Kreuzung, auf der sich eine
armselige Betonschale mit unansehnlichen Gewaechsen sowie ein
Lichtmast befanden. An diesem Lichtmasten wurden nun im Winkel
von neunzig Grad zwei Strassenschilder mit dem neuen Namen
angebracht, wodurch alle vier Himmelsrichtungen abgedeckt waren
und somit der ganzen weiten Welt die grosse Ehrung, die dem
Kuenstler widerfahren war, unuebersehbar kundgetan wurde.

Die Mickrigkeit dieser Installation fiel auch der Bezirks-SPOe
unangenehm auf - ausserdem war auch weit und breit kein einziges
Gebaeude zu sehen, dem man ein Taferl mit Platznamen und
Hausnummer haette verpassen koennen. Also begab man sich auf die
Suche - und wurde, wie schon das alte Sprichwort ermutigt,
schliesslich auch fuendig.

In dem an der Gruenbaum-Kreuzung gelegenen Esterhazy-Park steht
ein unvergaengliches Mahnmal aus der Zeit des "Tausendjaehrigen
Reiches", ein Monstrum aus meterdickem Stahlbeton: Und dieser
Flakturm traegt nun auf Beschluss des Bezirksparlaments die
Nummer "Fritz Gruenbaum Platz 1".

*

Nachwort

Der Bezirksvorsteher Kurt Pint verstarb vor einigen Jahren bei
einem Besuch des Gesundheitsamtes ueberraschend an einem
Herzinfarkt. Nach ihm ist nun auch ein Platz im sechsten Bezirk
benannt. Sein Nachfolger hat spaeter den Versuch unternommen, den
Gruenwald-Park doch noch verbauen zu lassen. Die
Buergerinitiative formierte sich erneut zum Widerstand und ich
kandidierte bei den letzten Wahlen auf der Liste der Gruenen
Alternative. Der Vorsteher wurde abgewaehlt und ich bin nach
zwanzig Jahren wieder Bezirksrat in Mariahilf. Auf dem Weg von
meiner Wohnung in's Amtshaus gehe ich sehr oft ueber den
Gruenbaum-Platz. Und manchmal ist mir, als wuerde ich von dort,
wo der Wind die ohrwaschelartigen Ausbuchtungen am oberen Ende
des Flakturmes umweht, ein eigenartiges Geraeusch vernehmen: Es
klingt fast so, als wuerde da oben jemand leise lachen.

*Richard Weihs*

Gratiswerbeeinschaltung: Richard Weihs lebt als Autor, Musiker,
Kabarettist (und Bezirkspolitiker) in Wien-Mariahilf; Zuletzt
sind von ihm erschienen: Die CD "Boeses LiedGut" (Hoanzl); Das
Schimpfwoerterbuch "Wiener Wut" (Uhudla Edition); Der Roman "Der
Blues-Gustl (Edition Aramo)

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03 Ein Christ als Opfer eines Juden?
From: Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
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Aus: "Kirche in", Februar 2002

Österreich
Justiz

Rechts-Sprechung
Ein Christ als Opfer eines Juden?

Von WALTER AXTMANN

Am 13. Mai 2000 verstarb der ehemalige Salzburger Universitätsprofessor und
rechtslastige Politologe Dr. Werner Pfeifenberger. Als Todesursache gaben
Freunde und Bekannte in ihrer Todesanzeige "ungeklärte Umstände" an.
Rechtsextreme Postillen wussten es anders: Der "Christ" Pfeifenberger sei
Opfer einer Treibjagd geworden, die der "jüdische Journalist" Karl Pfeifer
ausgelöst habe. Pfeifer klagte wegen Ehrenbeleidigung und verlor.
Von WALTER AXTMANN

Das Nazi-Wiederbetätigungsgesetz Österreichs gehört zu den schärfsten
Europas. Was zur Konsequenz hat, dass die kleinen Braunen hierzulande gerne
mit der Milch der frommen Denkungsart verdünnt werden. So zählen Nazi-Sager
von überzeugten Kryptonazis und Antisemiten als harmlose "Ausrutscher", als
nicht ernstgemeinter Jux oder gar als Komplimente, von deren Nazicharakter
man angeblich keine Ahnung hatte. So verwundert es nicht, dass sich selbst
der rechte Verseschmied der Haider nahe stehenden Neuen Kronen Zeitung,
Wolf Martin, als schlichter Spaßvogel entpuppt, wenn er am 20. April,
Geburtstag eines längst verwesten Führers, reimt: "Führwahr ein großer Tag
ist heut! Ich hab mich lang auf ihn gefreut. Es feiert heute Groß und
Klein, zumeist daheim im Kämmerlein. Doch manche auf der Straße auch, den
unverzichtbar schönen Brauch, bei dem von Weisen inszeniert, Gesellschaft
zur Gemeinschaft wird..." Doch kaum wittern stramme Antifaschisten
angesichts des Schlusssatzes "Ihm sei's zur Ehre, uns zum Heil" Böses,
kehrt ihnen der Wolf schmunzelnd den Schafpelz zu: Er habe mit all dem
lediglich "Taxi Orange, den II. Teil" im Sinn gehabt.
Manches aus Wolf Martins Feder ist freilich selbst der Krone zu üppig: So
wie das Gedicht, das laut Magazin profil am 20. April 1999 erscheinen hätte
sollen: "Was liegt dem bösen Wolf wohl näher, als einen großen Europäer,
der zwar historisch noch befleckt, doch nur des Volkes wohl bezweckt,
Geburtstagsehren zu erweisen und laut sein Lebenswerk zu preisen! Von
seinen Taten künden will ich heut am 20. April" usw. Da hätte auch der
listigste Reim auf "Napoleon den Dritten" den allzu suggestiven Inhalt
nicht vernebeln können.

> Das Christentum ist an allem schuld

Dr. Werner Pfeifenberger haben solche Bedenken nicht geplagt. Bereits an
der Universität Münster wo der Politologe seit 1972 Afrikaans, die Sprache
der südafrikanischen Buren, unterrichtete, begannen die Streitigkeiten mit
ihm. Denn kaum wechselte er dort auf die dortige Fachhochschule, füllte
sich die Studentenbibliothek plötzlich mit Werken wie "Die Kriegsschuld der

Sieger" und mit Büchern des NPD-Propagandisten Erich Kern. Der wachsenden
Kritik an seiner Gesinnung entging er durch eine Gastprofessur in
Südafrika. Als er 1985 auf die Uni Münster zurückgekehrt war, wehrten sich
die Studenten gegen den Apartheid-Verteidiger. Seine Vorlesungen wurden
boykottiert, das zuständige Wissenschaftsministerium von Kollegenschaft und
Studenten mit Absetzungsverlangen bombardiert. All das hatte aber erst
Erfolg, nachdem sich der Jurist und Politologe als Historiker versucht
hatte.
Im "Jahrbuch für politische Erneuerung 1995" des FPÖ-Bildungswerkes,
herausgegeben von Gesinnungsfreunden wie dem Haider-Berater und späteren
Neue Kronen Zeitungs-Kolumnisten Andreas Mölzer sowie Lothar Höbelt und
Brigitte Sob, veröffentlichte Pfeifenberger neben anderen Autoren, wie etwa
dem Haider Anwalt und jetzigen Bundesjustizminister Böhmdorfer, einen
Beitrag mit dem Titel: "Internationalismus gegen Nationalismus eine
unendliche Todfeindschaft?"
Pfeifebergers Antwort: Ja, es gebe diese Feindschaft, "als folge des
Aneinandertreffens zweier gegensätzlicher Kulturwelten an der Schnittstelle
zwischen Morgenland und Abendland"- Schon die bei den Griechen hätte es
politische Gegensätze gegeben, allerdings damals noch "als gesittete
philosophische Disputatio". Erst mit dem Aufkommen des Christentums hätte
das welthistorische Unheil begonnen.

> Von Bosniaken und Fidschi-Insulanern

"Die Mutation zur Feindschaft erlebte der staatsphilosophische Gegensatz
erst mit dem Einsickern des orientalischen (jüdischen) Messianismus in
Gestalt des missionarisch-offensiven Frühchristentums in die Gedankenwelt
des Römischen Reiches". Ein wesentliches Kennzeichen dieses "gedanklichen
Fremdkörpers" sei die "ausgeprägt sozialistische Weltanschauung, die als
orientalische Denkungsart erst durch das Urchristentum in die klassische
Welt gelangte und von der metaphysischen Gleichheit aller Menschen
ausging". Oder wie ein anderer Gesinnungsgenosse Pfeifenbergers, der
ehemalige Neue Kronen Zeitungs-Kolumnist Staberl alias Richard
Nimmerrichter sarkastisch formulierte: "Da ist also der Bosniak dem
Fidschi-Insulaner ganz gleich, der Eskimo hat es mit dem Kongolesen gemein,
der Indianer mit dem Chinesen, der Türk mit dem Ostfriesen, der
sizilianische Mafioso mit dem englischen Lord, der Müllmensch aus Kairo mit
dem am Bord seiner Jacht vor Acapulco kreuzenden Milliardär Menschen,
Menschen samma alle! Daher sind auch alle Menschen gleich! Und wenn sie
nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute."

> Nazidiktion

Während kirchliche Kreise die ultrarechte Geschichtsklitterung im blauen
Jahrbuch verschliefen und selbst Seine Eminenz Kardinal Joseph Ratzinger,
Chef der römischen Glaubensbehörde, es nicht unter seiner Würde fand,
einige Jahre später im selben FPÖ-Jahrbuch einen Beitrag zu
veröffentlichen, reagierte Karl Pfeifer, Journalist der Zeitschrift der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien, mit jener Sensibilität, über die
offenbar nur Holocaust-Betroffene verfügen. Als sich Pfeifenberger in
seinem 52-seitigen Streifzug quer durch den historischen Gemüsegarten
schließlich zu der These verstieg, die jüdischen "Internationalsozialisten"
hätten den Nationalsozialisten den Krieg erklärt, wobei ein
"internationalistischer Hasser" wie der jüdische Schriftsteller "Kurt
Tucholski (sic!) meinte, den Menschen seines deutschen Gastlandes
gesamthaft den Gastod wünschen zu müssen, weil sie ihm viel zu
nationalistisch dachten", war für Pfeifer das Maß voll. Er bezichtigte
Pfeifenberger der Nazidiktion. Der Rechts-Professor klagte und verlor.
Worauf die deutsche Wissenschaftsministerin Anke Brunn nach längerem Zögern
im September 1997 gegen Pfeifenberger die fristlose Kündigung aussprach.

> Ungeklärte Todesursache

Nun schaltete sich auch die Staatsanwaltschaft Wien ein. Nach der Analyse
des Pfeifenberger-Beitrags kam Staatsanwalt Dr. Michael Klackl, der den
Fall bearbeitete, am 15. Februar 2000 zum Ergebnis: "Dr. Werner
Pfeifenberger hat hierdurch das Verbrechen nach dem § 3g des
Verbotsgesetzes begangen und wird hiefür nach dem 1. Strafsatz des § 3g des
Verbotsgesetzes zu bestrafen sein." Der Professor hätte sich am 26. Juni
vor einem Schwurgericht verantworten müssen. Am 13. Mai war er tot.
Ungeachtet der Tatsache, dass Freunde und Bekannte Pfeifenbergers als
Todesursache "ungeklärt" angaben und Pfeifenbergers Lebensgefährtin von
einem "Bergunfall" gesprochen haben soll, wurde auf dem ultrarechten Rand
bald von einer "tödlichen Treibjagd" phantasiert. "Medienhetze treibt
Professor in den Tod!" schlagzeilte die ultrarechte NPD-Zeitung Neue
Nachrichten. Und in Mölzers rechtem Wochenblatt Zur Zeit behauptete ein
Erwin Steinberger unter dem Titel "Tödlicher Tugendterror", Karl Pfeifer
sei Mitglied einer "Jagdgesellschaft" (ein gern gebrauchter
Diffamierungsausdruck der Ultrarechten gegen ihre Kritiker) und habe mit
seinem Beitrag im Blatt der Israelitischen Kultusgemeinde gegen
Pfeifenberger der "eher aus dem ÖVP-nahen und katholischen Umfeld kommt,...
eine Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des Gehetzten
gehen sollte.

> Hoffnung auf Regierungskreise

Kurios genug: Kein linker "Jagdgenosse", sonder ausgerechnet eine
ultrarechte Postille, das Blättchen der "Hilfsorganisation für nationale
Gefangene und deren Angehörige e.v. (HNG)" in Mainz-Gonsenheim, widersprach
der Selbstmord-These der Kameraden. Noch mehr: Mit entlarvender Offenheit
schrieb der Autor: "Entgegen der bisherigen Urteilspraxis hätte es mit der
Übernahme des Justizressorts durch die FPÖ (Haider-Freund und
Jahrbuchmitautor Justizminister Böhmdorfer . Red.) für Pfeifenberger sicher
keine allzu harte Strafe gegeben.... Ein Haftantritt wäre demnach sehr
unwahrscheinlich gewesen. Stattdessen hätte der Prozess für die nationale
Bewegung weitreichende Vorteile bringen können. Schließlich bestand die
realistische Möglichkeit, dass das Verbotsgesetz während des Prozesses in
seinen Grundfesten gekippt worden wäre. ... Warum also begeht jemand
Selbstmord, der auf Unterstützung hoher Regierungskreise hoffen kann?"

> Gewonnen

Pfeifer klagte gegen Steinberger, von dem sich aber bei der Verhandlung
herausgestellt hatte, dass es ihn gar nicht gibt. Als nach Beginn der
Verhandlung kein "Steinberger" aufzutreiben war, fragte Richter Weiss
leicht ratlos ins Publikum: "Den Herrn Steinberger, kenn den wer?" Stille.
"Na, warten wir noch ein bisserl ... Ich geh vorläufig davon aus, dass es
diesen Mann wirklich gibt."
Mit einiger Verspätung taucht plötzlich der Anwalt des Gesuchten auf. Aber
auch er weiß nicht, wer "Steinberger" ist. Andreas Mölzer habe ihn, so sagt
er, erst kurz vor der Verhandlung mit der Verteidigung beauftragt.
Gelächter.
Da der Vorwurf, Pfeifer habe eine tödliche Menschenhatz ausgelöst, für
Richter Weiss, wie er sagt, kein "Lercherl" ist, gewinnt Pfeifer den
Prozess. Mölzers Zur Zeit wird zum Bezahlen von 3633.64 Euro (öS 50.000)
verdonnert.

> Verloren

Bis heute gab Mölzer nicht bekannt, wer "Steinberger" ist. Manche vermuten,
er selber habe den Beitrag verfasst. Wie denn auch immer: Der
Haider-Intimus gab sich keineswegs geschlagen, sondern erhob Einspruch beim
Oberlandesgericht Wien. Mit Entscheidung vom 15. Oktober des vergangenen
Jahres gab Richterin Dr. Doris Trieb nunmehr Mölzer recht. Seine bzw.
"Steinbergers" Menschenhatz-äußerung durchaus zulässig gewesen, da es "bloß
auf die Zuweisung einer moralischen Verantwortlichkeit schließen" lässt.
Pfeifer müsse alle Kosten der ersten und zweiten Gerichtsinstanz tragen.
Bitterer Kommentar des Journalisten: "Das Urteil charakterisiert die
Richtig, in die dieser Staat geht. Man hat sich selbst, aber hauptsächlich
der Welt vorgeschwindelt, man wäre lediglich das erste Opfer des
Nationalsozialismus. Und weil dieser Schwindel weiterhin als
Staatsideologie verkauft werden soll, berufen sich Regierungspolitiker auf
das NS-Verbotsgesetz, das doch zu den schärfsten in Europa gehört. Nur wird
dieses Gesetz auch mit diesem Urteil gegen diejenigen gerichtet, die nicht
unbedingt schon Wiederbetätigung sind und doch mit dem Nationalsozialismus
oder seinen Versatzstücken zu tun haben."
Pfeifers schwache Hoffnung: Eine bereits eingereichte
Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung der Gesetze bei der Generalprokuratur.

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04 Rückgabe unterschlagener Worte
From: akin.buero@gmx.at
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Geschichte/Faelschung/Prozesse:

> Rueckgabe unterschlagener Worte

"In Salzburg brachte ich einige der gluecklichsten Stunden meines
Lebens zu. Ich waere auch gerne in dieser schoenen Stadt
geblieben, aber als Jude waere ich nie zur Stellung eines
Richters befoerdert worden" schrieb Dr. Theodor Herzl, der
Begruender des Zionismus, als er am Salzburger Landesgericht sein
Rechtsreferndariat ableistete, in sein Tagebuch.

Den ersten Satz dieses Zitats liess die Stadt Salzburg in Marmor
meisseln und am Landesgericht anbringen.

Den zweiten Satz ergaenzte Wolfram P. Kastner, Professor an der
Internationalen Sommerakademie fuer Bildende Kunst in Salzburg
und fuer aehnliche Aktionen bekannter Kuenstler, im August 2001
gemeinsam mit dem Assistenten und den Studierenden seiner Klasse
handschriftlich.

Die Republik Oesterreich, Landesgericht Salzburg, hat daraufhin
Mitte Jaenner gegen Kastner ein Strafverfahren wegen schwerer
Sachbeschaedigung eingeleitet. Kastner: "Der Missbrauch des
Zitats zu touristischen Werbezwecken und das Beharren darauf
erscheinen nicht nur mir als eine subtile Form von latentem
Antisemitismus und amtlicher Praepotenz. In einer Stadt, in der
ohne jegliche Beanstandung ein VW-Passat herumfahren kann, bei
dem das ,Pa' und das ,at' entfernt wurden und zu dem
verbleibenden ,ss' das Nummernschild ,S - TURM 1' amtlich
genehmigt wurde, haetten das Landesgericht und die
Staatsanwaltschaft wahrlich andere Moeglichkeiten, sich sinnvoll
zu beschaeftigen." *Die Gemeinde, Feber 2002; TATblatt / akin*

Link: http://www.t0.or.at/rueckgabe

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05 The occupation itself is a war-crime; imagine all the people
From: Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

The rally was a good one, and the square was full.

During the negotiations with the Tel-Aviv police we had asked a permit for
5,000 people. About a year ago, in a rally called by much the same peace
and
human rights groups, only some hundreds showed up. But we knew that
something
has changed by now and we were reminded of that fact by a daily stream of
supportive messages and monetary donations from all over the country and the
world - many of them from recipients of this email list, to whom we are very
grateful. Still, we told each other: as long as there will be "thousands" we
can declare success. Without the participation of Peace Now we didn't dare
to
hope for the ten thousand that in the event did turn up.

We had been right that the time was ripe. The Israeli people didn't
altogether
forget that during the December cease-fire, maintained by the Palestinians
for
over three weeks, there were virtually no Israeli casualties. And part of
the
public even realized that this cease-fire was rudely broken by Sharon in a
series of deliberate provocations and assassinations, which started a new
and
still ongoing cycle of bloodshed. No more is there the atmosphere of
"National
Unity" with hardly any expressions of dissent. The discussion on war crimes
became fashionable (for which we take some credit). Critical views became
frequent in the media, also from politicians not noted for bravery or
radicalism. Above all, there was the spectacular success of the petition by
reserve soldiers and officers refusing to have any further share in the
occupation - whose number mushroomed from the original 56 to more than two
hundred at present (and continues to rise daily) and whose act got wider and
more sympathetic publicity than anybody could have dared to expect the
traditionally militaristic Israeli society to give soldiers and officers
flagrantly disobeying the orders of their superiors. (The Yediot Aharonot
opinion poll of Feb. 8 found no less than 26% of the Israeli public
sympathizing with the officers' refusal to serve in the Territories; the
paper
noted that even at the height of the anti-war movement of the 1960's and
early
1970's, there had never been such a percentage of American in support of the
soldiers who refused to fight in Vietnam.)

It was the refusers who were undoubtedly at the center of the rally. This
was
evident as the thousands started pouring into into Museum Plaza. Among the
colorful medley of printed and hand-made flags and signs and banners in
Hebrew
and Arabic and English, there were many expressing warm support for the
refusers. And there were prolonged cheers whenever a speaker mentioned the
refusers, and even more so when a refuser mounted the improvised podium set
up
on the steps of the Tel-Aviv Public Library. There were three of them among
the
twelve featured speakers: Yishai Rosen-Tzvi, fresh from a term in military
prison; Yishai Menuchin, a veteran refuser who was already imprisoned during
the Lebanon War twenty years ago; and Noa Levy, one of a group of
highschool
kids who are determined to follow in these two's footsteps upon reaching
conscription age.

Those of us who had carried on the struggle in the past year and half, who
more then once reached the edge of despair in lonely vigils of a few dozen
which were so woefully inadequate for what we were protesting against, felt
a
bit delirious. A large and heterogenous crowd - outspoken gays and lesbians
from cosmopolitan Tel-Aviv, side by side with villagers from rather
conservative Arab communities; the moment of silence, with hundreds of black
flags of mourning held aloft; and except for that moment, the continuous
chanting, sometimes rising to drown out the speaker "Fuad, Fuad Sar
Habitachon -
Kama Yeladim Haragta Ad Hayom?"(Fuad Minister of Defence, how many children
did
you kill onto this day?); the catcalls and whistles which greeted any
mention
of Foreign Minister Shimon Peres, once the darling of dovish crowds; the
voice
of well-known singer Ahinoam Nini rapt in John Lennon's words "You may say
I'm
a dreamer, but I'm not the only one"; Uri Avnery thundering "Once we thought
that there are war crimes perpetrated in the occupation - now we see that
the
occupation is a war crime!"; Shulamit Aloni reciting Nathan Alterman's poem
denouncing the killing of civilians by the army in 1948 - a classic of
modern
Hebrew poetry - and adding "If Alterman had written it today, Army Chief of
Staff Mofaz would have started investigating him as a leftist agitator";
Yasser Arafat's greeting, sent out of besieged Ramallah: "Only the peace of
the
brave will ensure our children and yours a future without violence and
bloodshed"; writer Sami Michael's observation: "We must all free ourselves
of
the occupation, the Palestinians from occupation by the army, we from
occupation by the angel of death; Abed Anabtawi of the Arab Monitoring
Committee: "The occupation does not distinguish between Jewish Blood and
Arab
blood; we all stand to be its victims, we all must fight it - together!";
Writer Ronit Matalon: "Sharon's train is taking us to total war and total
destruction. We must derail it - and the refusers' letter is a good start";
Jamal Zahalka: "A specter is haunting this country's political and military
leadership - the specter of soldiers' refusal, a specter which refuses to be
exorcized however much they try"; Yehuda Shenhav: "The occupation is
financed
by our tax money. The tanks, the helicopter gunships, the bulldozers, the
war
crimes are all financed by out tax money. This money should go elsewhere -
to
the poor, to the disabled, to the creation of a just society!"; the cheering
and wild clapping which punctuated each and every speech, especially when
someone made a particularly daring or militant remark.
None of the speakers had been officially designated keynote speaker. The one
who may have come closest to that description was Yishai Rosen-Tzvi - not
because of a superior rhetoric skill, but because of the recent intense
experience which was clearly still fresh in his mind. "I want to tell of how
people come to take this act of refusal. In the past year, since I was in
prison, I met many people who stand on the very threshold, people who -
above
anything else - feel terribly cheated.
A soldier gets to the Territories and is confronted with a terrible
situation.
thousands upon thousands of people sunk in deep misery, poverty,
humiliation.
And then you get your orders and find out what your job is. Your job is to
push
these people deeper into misery and poverty and humiliation, to keep them
caged
in towns and villages, not to let them get out, not to let them earn a
living,
not to let them live a normal life.
And then two things happen. First you look around in disbelief, you take
your
had into your hands and ask: God, can this be true, is this really what I am
supposed to do, how did I get here, how did I come to get such orders, to be
asked to do such things? And the second thing which happens is that you cry
out
"I've been cheated!". All the propaganda arguments collapse - that we are a
peace-loving people, that the war was imposed on us, that we do what we
must in
order to fight terrorism. Everything collapses, all these specious
arguments,
collapse like a house of cards.
And then you are faced with the reality, the cruel reality. Fighting
terrorism -
what a joke! They are maintaining a hothouse of misery and poverty and
hopelessness, our army does, a hothouse where the plants of terrorism have
the
ideal conditions for growth. The government policy is keeping the terrorism
hothouse going and flourishing.
And the conclusion is very simple. There are things which a decent person
just
does not do. A decent person does not starve people, and does not humiliate
people, and does not treat people as if they were dirt. A decent person JUST
DOES NOT DO THAT. Not under any circumstance. And there are more decent
people
in this country then we thought. And every day more people discover that
they
are decent, and start behaving as decent people should. And when there are
enough of them, then the occupation will just come to an end."

----
NB: Full transcript of the Dec. 9. 2001 war crimes panel available on the
Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
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In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
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If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

Just after we sent our report on the rally, we found Gila Svirsky's
description
which so well catches the atmosphere that we send you this as well.

------- Forwarded message follows -------
Date sent: Sun, 10 Feb 2002 22:48:50 +0200
From: Gila Svirsky <gsvirsky@netvision.net.il>
Subject: Imagine all the People
To: Gila Svirsky <gsvirsky@netvision.net.il>

10 February 2002

Friends,

We knew there would be a big turnout for the peace demonstration last
night just from the deluge of pro-peace ads in Ha'aretz the day before -
page after page of statements and petitions, all critical of the
occupation. Some excerpts:

***"There is a choice!" An expanded new list of 200 combat officers and
soldiers who refuse to serve in the army of occupation.
***"There's a limit!" Support for the new soldiers, and the names of
others who have consistently refused to serve, placed by Yesh Gvul.
***"We support the soldiers who refuse to serve the occupation" - a
petition placed by civilian supporters.
***"Peres, you are a collaborator in war-crimes!" placed by Gush Shalom.
***"Do not say 'we did not see, we did not know' - the price of keeping
the territories" - placed by the Israel Committee Against House
Demolitions.
***"A Recipe for National Suicide" - placed by a private citizen.

And a huge, blood-red ad, "The Occupation is Killing Us All", signed by
the 28 organizations that came together to hold last night's impressive
rally in Tel-Aviv (full list below).

This was the largest pro-peace rally since this Intifada began in
September 2000, with an estimated 10,000 participants - Jews and Arabs
from all over Israel filling the large Tel-Aviv Museum plaza. The mood is
clearly swinging in Israel, and the homemade signs of people who had not
attended a demonstration for years reflected the new thinking - "Stop
Sharon before he kills us all", "More conscientious objectors!",
"Occupation itself is a war crime", and all permutations of "Share
Jerusalem", "Dismantle Settlements", and "Bring our soldiers home".

By the time veteran peace activist Yehudit Harel opened the ceremony, the
crowd was a mass of people amazed and buoyed by each other's presence,
with a great deal of hugging by people glad to be sharing the moment. And
then Yehudit's opening words in fluent Hebrew and Arabic set the tone for
the entire evening - we Israeli Jews and Arabs together will no longer
abide the crimes that the Israeli government is carrying out. "There is
only one flag held aloft here today," said Yehudit, "and it is the black
flag of pain, mourning, death, bereavement, and the immorality of war
crimes that are being committed in our name." At her words, hundreds of
black flags were raised high by the crowd, symbolizing the statement made
years ago by an Israeli court that if a military order has "a black flag
of immorality" hanging over it, the order must be refused.

This was a rally in which the young men who refused to serve in the army
of occupation were the heroes of the evening, receiving ovation after
ovation at every mention. "I once disagreed with refusal to serve in the
army," said Uri Avnery to the crowd, "but today I salute those who will
not serve. Refusal is the beginning of the end of the occupation." Some
of these brave young men have been stripped of their command, demoted, and
face court martial, but continue to answer to their conscience. "How can
we serve in an army that kills children?" asked Yishai Rosen-Zvi, an
Orthodox tank corps sergeant in the reserves, "How can we serve an army
that demolishes homes, does not allow the sick to get medical attention,
seeks to humiliate an entire population, and reduces them to hunger and
poverty?"

Between speakers and sometimes during them, the crowd broke into chanting
of familiar slogans: "Fuad, Fuad, Minister of Defense, How many kids did
you kill today?" "Occupation, No! Peace, Yes!", "Money for the poor, not
for settlers!"

It was a rally in which the stage was shared by Arabs and Jews, women and
men, Mizrahim and Ashkenazim, young and old, religious and secular.
Distinguished elderly author Sammy Michael pointed out the futility of the
ongoing occupation: "Death is not a threat to people who willingly give
their lives for a cause." And Shulamit Aloni, former government minister
and perennial conscience of Israel, called out her message of hope, "All
of you here today are the harbingers of a mass movement that already has
begun. You will be the teachers of democracy to this government. You
will set an example of morality. We shall clean out the crimes of this
country and fill it with peace!"

There were many moments that brought tears to my eyes last night. I will
tell you of two: Famed singer Ahinoam Nini (known as "Noa", I believe, to
her American fans) took the risk of alienating her Israeli right-wing
fans, and sang to the crowd a Hebrew, Arabic, and English version of
"Imagine" by the Beatles: "You may say I'm a dreamer, but I'm not the
only one; I hope someday you'll join us, and the world will be as one."

And the other was the transformation of a beloved Zionist song "Ein li
eretz aheret". Reciting this song in two languages, Hebrew and Arabic,
suddenly infused it with new meaning: "I have no other country to go to.
And even if the land is burning under my feet, this is my home." For the
Arabs in the crowd, the song suddenly became theirs, too, and for the
Jews, it meant a land we both love deeply.

I hope someday you'll join us, and the world will be as one.

Gila Svirsky
Jerusalem

Sponsoring organizations:
Association of Arab University Students / Baladna / BANKI / Bat Shalom /
Coalition of Women for a Just Peace / Druse Initiative Committee / Du
Siach / Gush Shalom / HaCampus Lo Shotek, Tel-Aviv University / Hadash
Youth / Israeli Committtee Against House Demolitions / Kol Aher BaGalil /
Kvisa Sh'hora: Lesbians and Gay Men Against the Occupation / Left Forum,
Haifa University / MachsomWatch / Meretz Youth / Monitoring Committee of
the Arab Population in Israel / NELED / Neve Shalom/Wahat al-Salaam / New
Profile / Noga / TANDI / Ta'ayush: Arab-Jewish Partnership / Tajamu Youth
/ WILPF / Women and Mothers for Peace (formerly Four Mothers) / Women in
Black / Yesh Gvul
_______________________________________________
Coalition of Women for a Just Peace:
http://www.coalitionofwomen4peace.org

*******************************
Coalition of Women for a Just Peace:
http://www.coalitionofwomen4peace.org

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Arbeitsrecht-Kampagne
From: claude.haddad@auslaender.at
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Ausländische Studierende, die rechtlich als ,Drittstaatsangehörige' gelten
(also keine EU-Staatsbürger-schaft haben), dürfen in Österreich während der
gesamten Dauer ihres Aufenthalts zum Zwecke des Studiums kein Geld
verdienen.
Das AuslaenderInnenreferat ÖH- Bundesvertretung startet eine Kampagne gegen
das Arbeitsverbot, und für ein Arbeitsrecht für auslaendische Studierende in
Österreich. Deine Unterstützung ist gefragt, nur so können wir was ändern.

Auslaender.AT bietet die Möglichkeit diese Petition Online zu unterzeichnen.

direkte Link: http://www.auslaender.AT/kampagne
Es wäre super falls ihr auch so unterstützt.

Danke für die Unterstützung
Claude
--------------------------------------------------------
http://www.Auslaender.at "und Du fühlst Dich zu Hause"
http://www.Auslaender-Online.com "My Friends are Foreigners"
--------------------------------------------------------
Claude Haddad

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07 Autonomieprozesse und Globalisierung in Lateinamerika
From: Hermann Klosius, IGLA@compuserve.com
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Liebe Freunde und KollegInnen!

Wir wären Euch dankbar, könntet Ihr den folgenden Veranstaltungshinweis in
Eurer Publikation unterbringen bzw. in Eurem Umfeld weiterleiten.

Mit herzlichen Grüßen
Hermann Klosius
für die Informationsgruppe Lateinamerika

Die Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), die Gesellschaft für bedrohte
Völker, das NGO-Committee for Development der Vereinten Nationen und das
Ludwig-Boltzmann-Institut für zeitgenössische Lateinamerikaforschung

laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung über das Thema:

Autonomieprozesse in Lateinamerika:
eine Alternative zu Nationalstaat und
Globalisierung?

Podium:

Ileana Almeida (Ecuador): Anthropologin der dem indigenen Dachverband
CONAIE nahestehenden Fundación Pueblo Indio

Oscar Coca (Bolivien): Direktor des Forschungszentrums CIDES

Georg Grünberg (Österreich/Guatemala): Anthropologe und Berater
verschiedener Indianerorganisationen

Gilberto López y Rivas (Mexiko): ehemaliger Vorsitzender der
parlamentarischen Vermittlungskommission in Chiapas, Bürgermeister von
Tlalpan, Mexiko-Stadt.

Moderation:
Leo Gabriel (Österreich): Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für
zeitgenössische Lateinamerikaforschung, Koordinator des EU-gesponserten
Forschungsprojekts LATAUTONOMY.

Ort:

Haus der Gewerkschaft, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien
(Gewerkschaft der Gemeindebediensteten)

Zeit:

Mittwoch, 6. März 2002, 19 Uhr

Der Ausverkauf der nationalstaatlichen Politik an das globalisierte
Finanzkapital lässt angesichts des Zusammenbruchs ganzer Nationalökonomien
- wie zuletzt Argentinien - den Ruf nach Alternativen lauter werden denn
je. Dass diese ökonomischen Alternativen nur in einem Umfeld neuer
politischer Rahmenbedingungen wachsen können, ist spätestens seit Seattle
und Porto Alegre bekannt. Jetzt stellt sich die Frage nach der konkreten
Gesellschaftsform, innerhalb der partizipative Demokratie und eine
alternative Entwicklung überhaupt möglich sind.

Seit Jahren und Jahrzehnten führen die meisten der Indiovölker
Lateinamerikas einen recht einsamen Kampf um ihr Recht auf Autonomie. Diese
in ihren jeweiligen Kulturen verwurzelte, aber dennoch weltoffene und vor
allem lebensbejahende Form des menschlichen Zusammenlebens ist auch die
Grundvoraussetzung für eine eigenständige und nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung.

Um dieses Konzept einer Multikulturellen Autonomie ringen heute nicht nur
die Indiovölker Lateinamerikas, sondern auch namhafte lateinamerikanische
und europäische Sozialwissenschafter. Einige von ihnen haben sich im Rahmen
von LATAUTONOMY, eines großangelegten von der EU-gesponserten
Forschungsprojekts zusammengeschlossen, um der Frage nach der
Realisierbarkeit eines an der Graswurzel verankerten Netzwerks nachzugehen,
das nach dem Vorbild der indianischen Autonomieprozesse Lateinamerikas
weltweit entstehen soll.

================================================
08 Action Time
From: cuapupdate-owner@yahoogroups.com
================================================

Sent to Every Abolitionist -- at least once!
Please excuse cross-posts.
Please forward.

TAKE ACTION!! TAKE ACTION!!! TAKE ACTION!!!!

Details and links on the following KEY DATES FOR ACTION are below.

February 14th - St. Valentines Day
March 1st - International Death Penalty Abolition Day
March 1 & 2: "Abolition, Moratorium or Reform?" major conference in Oregon
March 9th - "Death Sentence 2002" major conference in Illinois
April 14-21, 2002 - in communities across the US: Restorative Justice Week
2002
June 29 - 30th Anniversary of Furman V. Georgia / 9th Annual Fast & Vigil...

**** IN PARTICULAR, PLEASE NOTE THAT INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION
DAY IS JUST WEEKS AWAY! PLEASE SEE BELOW FOR DETAILS AND THE LINK TO
CUADP'S UPDATED ABOLITION DAY RESOURCE PAGE!!!! And... don't forget to
send us YOUR plans so that they can be listed on the site and disseminated
to the global media.... ****

%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%

G E T O N T H E C A L E N D A R ! ! ! !

Check out and USE the only interactive calendar featuring upcoming death
penalty related events!

Visit <http://www.cuadp.org/upevents.html> to find:

* Upcoming events - search by state, or the entire nation and globe!
* Past events - all entries are archived. Check out what has already
happened - this is a great source for ideas for actions and events you can
replicate in your area!
* Annual Opportunities for Action!
* Links to a listing of national, state and local resources!
* Ongoing Campaigns and Actions!
* Execution Day Vigil Information for Every State!
* Links to Sr. Helen Prejean's speaking schedule!

If YOUR event is not listed - it should be! This calendar is
now
linked from the front page of the NCADP web page! Add your event today!

CUADP invites all anti-death penalty groups to take advantage of the CUADP
events calendar to give visibility to regular meetings and vigils that are
open to the public.
Since September 2001, several organizations have participated in this
listing. E-mails have been sent to those organizations soliciting input
for February thru July 2002. If your organization has not previously taken
advantage of this listing but would like to do so, please send the
following information to <pam@cuadp.org>:
Name of Organization
Type of meeting (regular meeting, planning meeting, silent vigil)
Frequency of meeting (example third Monday of every month)
Location of meeting
Time of meeting
Contact person
Known exceptions (example no meeting in July)

We do warn folks using the site that meetings may be cancelled and
recommend that if they are attending for the first time, they confirm the
meeting beforehand.

%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%

February 14th - St. Valentines Day

Yes, St. Valentine was EXECUTED, which makes Valentines Day an opportunity
for action. Read the various versions of the story of St. Valentine, and
get ideas for action, by visiting
<http://www.cuadp.org/valentine.html>. Enjoy!

******

March 1st - International Death Penalty Abolition Day

March 1, International Death Penalty Abolition Day, marks the anniversary
of the date in 1847 in which the State of Michigan officially became the
first English-speaking territory in the world to abolish capital
punishment. It is a day to remember the victims of violent crime and their
survivors; it is a day to remember those killed by state sanctioned
violence - guilty or not- and their survivors; and it is a day for
intensified education and action for alternatives to the death penalty.

This is THE day for global action against the death penalty. Get the
background, FREE action materials, and submit your plans at
<http://www.cuadp.org/abolitionday.html>.

******

***NOTE: With special thanks to Sue G. for the donated plane ticket, CUADP
director Abe Bonowitz will be in attendance at this conference and is
seeking assistance from two or more volunteers to help run the
AbolitionWear table and otherwise assist in the promotion of grassroots
activism. He is also seeking assistance finding (or paying for) a place to
sleep (Women's NCAA Basketball Tournament has apparently booked all nearby
rooms). If you can help, please e-mail <abe@cuadp.org>.

March 1-2, 2002 Eugene, OR

Abolition, Moratorium or Reform?

CALL FOR CONFERENCE PAPERS AND PRESENTATIONS
THE LAW AND POLITICS OF THE DEATH PENALTY
Sponsored by the Wayne Morse Center for Law and Politics
1221 University of Oregon
Eugene, OR 97403-1221

In March 2002, the Morse Center is hosting a conference on the death
penalty for which we are actively seeking papers and presentations. This
conference aims to bring together advocates, scholars and practitioners
from law, politics and related disciplines to discuss the future of the
death penalty in the United States.

Keynote speakers include Sister Helen Prejean, Stephen Bright, and Senator
Mark Hatfield, in addition to Professor Ogletree, and respected figures in
the legal, political and religious communities. The conference will include
plenary sessions, workshops and roundtables appropriate for students,
faculty, practicing lawyers seeking CLE credit and the informed public.

This call is directed to academics, practitioners and advocates. We seek
two types of proposals for participation at the conference. First, we seek
scholarly papers for a special edition of the Oregon Law Review. Papers
selected must be presented at the conference and completed for publication
by March 31, 2002. Second, we also will accept proposals for conference
presentations by practitioners and advocates. Such presentations might
discuss strategy regarding political developments, analyze advocacy
efforts, or present the viewpoint of inmates or victims.

For further information, including Topics for Papers and Presentations,
Timelines for submissions and papers and Submission Process for Papers and
Presentations
Contact:
The Wayne Morse Center for Law and Politics,
541-346-3700,
Web Site: www.morsechair.uoregon.edu/deathpen.shtml

******

***NOTE: With special thanks to the Illinois Coalition for specifically
inviting him, CUADP director Abe Bonowitz will be in attendance at this
conference and is seeking assistance from two or more volunteers to help
run the AbolitionWear table and otherwise assist in the promotion of
grassroots activism. If you can help, please e-mail <abe@cuadp.org>.

March 9th - "Death Sentence 2002" major conference in Illinois

On March 9-10, 2002, Death Sentence 2002 will present speakers, musical
events, offer training and organize a call to action to pass House Bill 576
- the Death Penalty abolition bill. A coalition of religious communities,
civic leaders, students, celebrities, politicians and other allies of the
anti-death penalty movement will Participate.

* Sister Helen Prejean, author of Dead Man Walking will share her story of
death row ministry.
* Senator Russ Feingold (D-WI)
* Mike Farrell from Providence and M*A*S*H
* Renowned defense attorney and orator Bryan Stevenson
* Steve Hawkins of the National Coalition Against the Death Penalty
* Murder Victims Families for Reconciliation members will speak
* Francis Cardinal George will give a special address on Sunday
AND MORE!!! We are expecting thousands of Illinoisans committed to
stopping the killing to be joined by national figures.

The spotlight will be on Illinois.
It is important to organize now. We are asking you to become a sponsor, to
commit as an individual and/or as a member of a group to educate our
legislature about the need to stop the death penalty. Sponsors will, in
various ways, impact Illinois legislators to ensure that they vote in favor
of House Bill 576. We need volunteers, money, publicity and attendance.

Show your support by becoming a sponsor
Death Sentence 2002 is truly a grass roots movement fueled by an interfaith
group of individuals who are committed to abolishing the death penalty in
Illinois. Please visit our Web Site at
<http://deathsentence2002.home.att.net>,
or contact us by phone: (312) 849-2279 or by mail at DS 2002, 180 North
Michigan Ave. Suite 2300, Chicago, Il 60601.

******

April 14-21, 2002 Communities Across the US

Restorative Justice Week 2002
Restorative Justice Week 2002 will be spread across communities around
North America. Our vision is to have a selection of major event centers and
other communities around the country that participate to the degree that
they feel called. Portland OR, Oregon; College Station TX, and Richmond VA,
have been tentatively identified as major points of emphasis this year. If
there is enough interest we are still open to adding other "major"
community centers.

For details, see the listing at <http://www.cuadp.org/upevents.html>.

*******

June 29 - 30th Anniversary of Furman V. Georgia / 9th Annual Fast & Vigil...

Mark your calendar and plan to be at the US Supreme Court in Washington, DC
for the 9th Annual Fast & Vigil to Abolish the Death Penalty. ALL the
details are at <http://www.abolition.org>.

(Come early (June 26) to observe the trial of the "Supreme Court 7" on June
27.)

*****

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For an occasional compendium of movement news and other useful items,
subscribe to CUADPUpdate by sending a message to
<cuadpupdate-subscribe@yahoogroups.com>

Happy Tuesday!

--abe

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************

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09 Barcelona: Veranstaltungen gegen EU-Gipfel
From: aktuell@nadir.org
================================================

9.3. bis 16.3. Veranstaltungen gegen den EU-Gipfel
Von : anonym zugesandt
Ort : Barcelona
Datum: 11.02.2002

PROTESTE GEGEN DEN EU-GIPFEL IN BARCELONA

9. MAERZ: Reclaim the Street Party

11.3.-14.3.: Gegengipfel: Veranstaltungen zu
verschiedenen Bereichen der EU-Politik

- soziale Ausgrenzung
- Privatisierung
- Immigration

15.3. (FR): Autonome Gruppen rufen zu dezentralen
Aktionen in Barcelona und
Umgebung auf. Die einzelnen
Bezugsgruppen koordinieren sich
untereinander.

16.3.(SA): Alternativen zur EU:

Von 10-13 Uhr werden 5 Workshops
zu folgenden Themen stattfinden,
Schwerpunkt sind die sozialen
Kaempfe und Bewegungen in dem
jeweiligen Bereich:

1. Privatisierungen, Oeffentliche Dienste,
Deregulierung
2. Financial Question
3. Bildung
4. Hausbesetzungen
5. Lateinamerika (Argentinien)

Um 13 Uhr wird es einen runden Tisch mit
VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen
geben.

Demonstration:
Um 18Uhr wird es eine festliche
Demonstration geben, und danach ein
Grosses Musik-Festival.

Informationen:

Email-Adresse fuer allgemeine
Informationen: : infoUE@pangea.org

Offizielle Seite der span.
Eu-Praesisentschaft: http://www.ue2002.es

Seite der Campanya contra
l'europa del capital: http://www.antiue.net

Internationale
Mobilisierungsseite: http://www.eu-bcn.chatsubo.org

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
*** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 12. Februar 1934: Bewaffnet gegen den Faschismus
From: komakwien@hotmail.com
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12. Februar 1934:
Bewaffneter Kampf gegen Faschismus in Österreich

Nach 12 Jahren Faschismus und über 50 Jahren institutionalisierter
Klassenzusammenarbeit unter Führung der Sozialdemokratie ist die
österreichische Arbeiter/innenklasse in eine Lage geraten, wo selbst die
einfachsten Formen des demokratischen Kampfes in Vergessenheit geraten sind.
Der allergrößte Teil der heutigen Generation von Lohnarbeiter/innen ist
ratlos, wenn es um die Verteidigung demokratischer Rechte geht. Umso
ungehinderter können die Scharfmacher der herrschenden Klasse Schritt für
Schritt ihre Vorstellungen von einem "starken Staat" unter dem Deckmantel
der "Terrorbekämpfung" umsetzen.
Wir müssen weit in die Geschichte der früher kämpferischen österreichischen
Arbeiter/innenklasse zurückgehen, um positive und negative Erfahrungen aus
dem politischen Klassenkampf unseres Landes gegen Faschisierung für die
heutige Zeit wieder bewußt zu machen. Einer dieser Knotenpunkte der
Entwicklung war der 12. Februar 1934, als die bewusstesten Teile der
österreichischen Arbeiter/innenklasse bewaffnet gegen die Errichtung der
offen terroristischen Herrschaft des Monopolkapitals aufstanden.

Die Vorgeschichte dieser Februar-Kämpfe ist mindestens ebenso wichtig wie
die Folgen, die in groben Zügen allgemein bekannt sind: Nach der
Niederschlagung des Aufstands und der Entwaffnung und Zerschlagung aller
legalen Arbeiter/innenorganisationen durch den Austrofaschismus war der Weg
bereitet für die Okkupation Österreichs durch den deutschen Imperialismus,
der schließlich die österreichische Arbeiter/innenklasse und werktätige
Bevölkerung in den grausamsten und blutigsten Krieg des 20 Jahrhunderts
hineinzwang.

Die Vorgeschichte der historischen Februar-Niederlage von 1934 beginnt aber
schon im Jahr 1918, als die Sozialdemokratie nach dem Sturz der Monarchie
mit Zuckerbrot und Peitsche die Arbeiter/innenklasse daran hinderte, ihre
politische Macht zu errichten. Statt einer sozialistischen Räterepublik wie
in Ungarn, Bayern und anderen Teilen Deutschlands errichten Otto Bauer und
Konsorten eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie, in der sich die
Kapitalistenklasse ungehindert wieder zur herrschenden Klasse aufschwingen
konnte. In den 1920er Jahren wurde Zug um Zug der politische Einfluss der
Arbeiter/innenklasse zurückgedrängt, und während die Sozialdemokraten noch
stolz auf ihre Wahlerfolge hinwiesen (über 50% bei den letzten
Gemeinderatswahlen), rüstete die kapitalistische Reaktion schon zum
entscheidenden Schlag, mit dem alle bürgerlich-demokratischen Einrichtungen
beseitigt wurden. Bei jedem Faschisierungsschritt, jedem Arbeitermord, jedem
Terrorurteil der Klassenjustiz, selbst beim Freispruch der Arbeitermörder
von Schattendorf 1927 verkündeten die Führer der Sozialdemokratie: Wir
stehen Gewehr bei Fuß! Wenn die Kapitalisten die Demokratie beseitigen
wollen, werden wir die Diktatur des Proletariats errichten! Und immer weiter
wichen sie zurück. Selbst die Auflösung des Parlaments durch die
Austrofaschisten, das Verbot des Schutzbunds und weiterer
Arbeiterorganisationen, darunter der KPÖ im Jahr 1933 wurde völlig kampflos
hingenommen. Mit ebenso defensiver Ausrichtung wurde schließlich der
bewaffnete Aufstand in die Niederlage geführt, als die Führer der
Sozialdemokratie ihre empörten Anhänger/innen nicht mehr zurückhalten
konnten.

Trotz militärisch äußerst günstiger Ausgangsbedingungen (der gut bewaffnete
Schutzbund hätte ca. 60.000 Kämpfer mobilisieren können, denen 30.000
Soldaten und 10.000 Polizisten gegenüberstanden - vgl. Komintern-Rede des
Gen. Schönau am 17.2.34 1) erlitt der Schutzbund wegen der
selbstmörderischen Defensive im Kampf eine Niederlage. Statt in die
Offensive zu gehen, die Machtzentren des Kapitals anzugreifen und zu
erobern, wurden die ohne zentrale Kampfleitung heldenhaft kämpfenden
Schutzbündler auf die Verteidigung von Wohnanlagen und Arbeiterheimen
konzentriert. Nur in wenigen Fällen, wo Kommunist/innen die Führung
übernahmen, gab es einzelne offensive Vorstöße.
Die wahren Gründe für die Niederlage liegen aber tiefer, eben in der
grundsätzlich falschen politischen Ausrichtung der sozialdemokratischen
Führung: Verheerend war vor allem die Fehleinschätzung des bürgerlichen
Staates (v.a. seines bewaffneten Kerns, des Militärs und der Polizei samt
Justiz) als klassenneutrale Institutionen, die es auf demokratischem Weg zu
erobern gelte. Dazu kam die vollkommen defensive Ausrichtung des gesamten
Kampfs gegen den Faschismus auf eine Verteidigung der demokratischen
Einrichtungen statt auf revolutionäre Stärkung der Positionen der
Arbeiter/innenklasse mit Orientierung auf Volksdemokratie und Sozialismus.

Die Kommunist/innen der damals noch revolutionären KPÖ haben im Februar 1934
wie schon in den Jahren davor entschlossen und heldenhaft gekämpft, waren
aber noch zu schwach, um entscheidenden Einfluss auf den antifaschistischen
Kampf und seine politische Ausrichtung zu nehmen. Erst im Anschluss an die
bitteren Erfahrungen der Februarkämpfe 1934 ist es der KPÖ in den folgenden
Monaten und Jahren gelungen, die klassenkämpferischen Teile der
österreichischen Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Das konnte allerdings
an der historischen Niederlage nichts mehr ändern und die österreichischen
Austrofaschisten lieferten binnen weniger Jahre ihren maroden Staat dem
deutschen Kapital und Nazifaschismus aus. Bezeichnend ist, dass die
österreichische Bourgeoisie, die ihre geballten Streitkräfte 1934 gegen die
Arbeiter/innenbewegung einsetzte, 1938 keinen einzigen Schuss auf ihre
deutschen Brüder abgeben ließ, sie vielmehr begeistert in die Arme schloss.

Die revolutionären Teile der österreichischen Arbeiter/innenbewegung hatten
in den 1930er Jahren die Gefahr des deutschnationalen Nazifaschismus in
Österreich unterschätzt. Doch während die Revolutionären Sozialisten die
österreichische Nation bis Mitte der 1940er Jahre leugneten und damit der
Nazipropaganda auch in den Reihen der Arbeiter/innenklasse Vorschub
leisteten, packte die KPÖ um 1936 die Frage der österreichischen Nation
theoretisch an und entwickelte ihre politische Linie für den Kampf um ein
antifaschistisch-demokratisches Österreich.

Die heldenhaften Kämpfer/innen des 12. Februar 1934 legten den Grundstein
für die Partisan/inneneinheiten, die ab 1943 einen Beitrag für die Befreiung
Österreichs vom Nazifaschismus leisteten.

Auch wenn heute in Österreich noch keine unmittelbare Gefahr eines
faschistischen Putsches besteht, müssen wir die wichtigste Lehre aus den
Februarkämpfen 1934 beherzigen: Ohne bewussten, offensiven Kampf unter
organisierter Führung der entschlossensten und klassenbewusstesten Teile der
Arbeiter/innenklasse wird uns der Klassenfeind Niederlage um Niederlage
zufügen - auch heute!

Fußnote:
1 Wer sich genauer für die folgenschweren Ereignisse und vor allem die
Erfahrungen und Lehren der Februarkämpfe interessiert, kommt um ein Studium
der detaillierten Einschätzungen der Kommunistischen Internationale nicht
herum. Die wichtigsten Schriften finden sich in den beiden von der MLPÖ
herausgegebenen Broschüren zum 12. Februar, die im IML-Literaturvertrieb
erhältlich sind (zusammen 124 Seiten um 3 Euro).

Aus: Proletarische Rundschau, Nr. 6, Februar 2002
Herausgegeben von der KOMAK-ML

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Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

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11 e-austria als Schlusslicht in Europa
From: konsortium.Netz.kultur, contact@konsortium.at
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| MITTEILUNG
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| konsortium.Netz.kultur
| http://www.netzkultur.at/
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| 12.02.2002
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| e-Austria als Schlusslicht in Europa?
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| Bundeskanzler Schüssel ignoriert die Notwendigkeit,
| in die Zukunft von Kunst, Kultur und Neue Medien zu investieren
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Neue Medien haben sich als wichtige Arbeits- und Ausdrucksmittel im
Kulturbereich etabliert. Sie bieten partizipative Zugangsmöglichkeiten
und eröffnen neue Handlungsfelder. Dennoch spiegelt sich diese Bedeutung
nicht in der aktuellen Förderungspolitik der österreichischen
Bundesregierung wider. Während die Strukturförderung des Bundes für Neue
Medien und Netzkultur 2001 nicht einmal 200.000 Euro erreichte, hat auch
das Bekenntnis zu e-Europe bislang keine Impulswirkung auf den
zeitgenössischen Sektor von Kunst und Kultur gehabt. Es fehlt vor allem
an Entwicklungskonzepten für die Netzkultur.

Auf Initiative des konsortium.Netz.kultur hat daher im November 2001 die
Kultursprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, eine in Europa bislang
einzigartige parlamentarische Anfrage direkt an den Bundeskanzler
gerichtet. Seit Mitte Jänner liegt nun eine für die Kulturschaffenden
fatale Antwort vor.

Bundeskanzler Schüssel gibt darin von Beginn an zu verstehen, dass auch
weiterhin nicht mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel für
Infrastruktur-Grundlagen von Netzkulturprojekten zu rechnen ist. Die
Basissubventionen (2001) bestehender Kulturserver wie Public Netbase
(Wien; 72.673 Euro), servus.at, (Linz; 36.336 Euro), subnet (Salzburg;
32.703 Euro) und mur.at (Graz; 54.505 Euro) seien seiner Auskunft
ausreichend genug. Aus diesen - bereits jetzt für eine Aufrechterhaltung
des laufenden Betriebs unzulänglichen - Ressourcen sollen auch noch
zusätzlich notwendige Investitionen finanziert werden, für die
allerdings keine zusätzlichen Förderungen zur Verfügung stehen. Dies
bedeutet für Kunst- und Kulturinstitutionen im Bereich neuer
Technologien nicht nur eine Einschränkung der gegenwärtigen Aktivitäten,
sondern erschwert zudem die Planung künftiger Projekte.

Maßnahmen wie etwa zusätzliche Ausbildungsangebote zur Vermittlung von
Medienkompetenz, spartenspezifische Veranstaltungen für Netzkultur und
strukturelle Reformen sind laut Bundeskanzler Schüssel von den bisher
geförderten Providern zu übernehmen. Hier entzieht sich die
Bundesregierung nicht nur ihrer politischen Verantwortung, sondern
beabsichtigt auch, den Netzkultur-Initiativen bei gleichzeitigem
Einfrieren von Subventionen zusätzliche Aufgaben zu überantworten.
Andere notwendige Entwicklungen im Bereich der österreichischen
Netzkultur wie die Errichtung weiterer Netzknoten für Kunstschaffende in
den Bundesländern, regionale Anbindungen von Kulturinitiativen und die
Förderung von public-access-points werden mit "es bestehen bereits jetzt
ausreichende Zugangsmöglichkeiten zum Internet" beantwortet.

"Insgesamt bestätigt der Bundeskanzler", so konstatiert Martin
Wassermair als Sprecher des konsortium.Netz.kultur, "dass die
österreichische Regierung nicht daran interessiert ist, Netzkultur und
die Nutzung neuer Medien durch Kulturschaffende in Österreich zu
fördern. Diese Politik der Inaktivität der politischen
Entscheidungsträger ist nicht nur innovationsfeindlich, sondern erhärtet
auch den Verdacht, eine unbequeme - weil kritische - Netz-Avantgarde
durch Verringerung bzw. Entzug finanzieller Ressourcen aushungern zu
wollen. Österreich wird so zum Schlusslicht Europas in Sachen Kultur und
Neue Medien."

Parlamentarische Anfrage, 3090/J (XXI. GP)
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/J/texte/030/J03090_.html

Schriftliche Beantwortung, 3109/AB (XXI.GP)
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/031/AB03109_.html

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0676/3094986.

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| konsortium.Netz.kultur
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| med-user.net (Dornbirn)
| http://med-user.net/
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| mur.at (Graz)
| http://www.mur.at/
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| Public Netbase t0 (Wien)
| http://www.t0.or.at/
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| Public Voice Lab (Wien)
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| servus.at (Linz)
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| subnet (Salzburg)
| http://www.subnet.at/
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| contact@konsortium.at
| http://www.netzkultur.at/
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12 Opernball
From: akin.buero@gmx.at
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Schwarz-blau/Opernball/Glosse:

> Zwei Jahre Widerstand

Auch eine Bilanz

Die Zweiteilung der Opernball-/Donnerstagsdemo war nachtraeglich
betrachtet nicht schlecht, war es doch dadurch moeglich, dass
jenen, die sich vor Wickeln fuerchteten, eine Alternative geboten
wurde. Geplant war aber urspruenglich etwas ganz anderes: Eine
Gruppe wollte donnerstagsdemonstrieren und eine andere wollte
opernballdemonstrieren - und beide wollten eine einzige
geschlossene Demo. Schon zum dritten Mal trafen da naemlich zwei
Demonstrationstraditionen zusammen, die nur sehr ungefaehr den
gleichen Inhalt haben: Die eine mit einem rein
"antifaschistischen" Inhalt (da die FPOe-Beteiligung als
unertraegliche Bewegung hin zum Rechtsextremismus gesehen wird),
die andere mit einem "antikapitalistischen" Inhalt (gegen das
Fest der Reichen). Und dies dokumentiert einen riesigen Spalt in
Fragen der politischen Strategie.

Nach zwei Jahren wurde allerorten Bilanz ueber schwarzblau
gezogen. Es gilt daher aber wohl damit auch, Bilanz nach zwei
Jahren Widerstand gegen diese Regierung zu ziehen. In diesen zwei
Jahren ist viel entstanden und wurde auch viel in seinem
Entstehen gefoerdert - weithin sichtbar sind neue politischen
Kontinuitaeten wie die des elektronischen Nachrichtendienstes
MUND, der "Botschaft" am Ballhausplatz und eben der
Donnerstagsdemo in Erscheinung getreten. Da bekanntermassen
Buergerliche meistens recht schnell die normative Kraft des
Faktischen akzeptieren und sich mit neu entstandenen
Gegebenheiten zu arrangieren versuchen, sind da nur die Linken
und die beiden letztendlich doch bourgeoisen
Parlaments-Oppositionsparteien uebriggeblieben, die den Protest
einer vielbeschworenen, aber eben nicht vorhandenen buergerlichen
Zivilgesellschaft erledigen

Und eben hier ergibt sich eine bedenkliche Tendenz: Linke
demonstrieren fuer eine andere Regierung. Nun stellt sich die
Frage: Fuer welche? Fuer die Rekonstruktion von rot-schwarz, also
fuer den Quargel, der uns Sparpolitik, rigide Auslaendergesetze
und Aufstieg der FPOe eingebrockt hat. Oder fuer Neuwahlen und
damit eine eventuelle rot-gruene Mehrheit. Also wer ernsthaft
glaubt, dass Rot-Gruen wirklich eine deutlich andere Politik
vertreten wird, den beglueckwuensche ich zu seiner Naivitaet.
Denn man muss nicht mal nach Deutschland blicken, um zu wissen,
was die Folgen sind: Eine Regierung, eingebunden in die EU mit
ihrer gemeinsamen Aussen- und "Sicherheits"-politik sowie in die
Waehrungsunion mit ihren brutalen Konvergenzkriterien; das Ganze
getragen von schmuseweich gespuelten, vollkommen ideologiefreien
Politikern, die einer rechten Opposition und der Kronen Zeitung
beweisen muessen, dass sie ganz bestimmt nicht links sind.

Ob rot-schwarz oder rot-gruen, nach zwei oder vielleicht vier
Jahren Widerstand gegen schwarz-blau draeut der grosse Kater: Da
kommt dann vielleicht eine andere Regierung, auf die man mit
diesen Protesten zwar nicht explizit, aber wohl implizit gesetzt
hatte, - und die macht dann eine Politik, die lediglich in
kosmetischen Nuancen sich von der alten unterscheidet. Oder
glaubt jemand im Ernst, dass es unter rot-gruen zu erwarten ist,
dass beispielsweise die Studiengebuehren wieder aufgehoben
werden? - wo sich dann doch schon alle daran gewoehnt haben
werden.

Natuerlich ist es verfuehrerisch, mit dem Widerstand gegen
schwarz-blau ein Thema zu haben, mit dem man mehr Menschen
anspricht als sonst. Aber was ist nachher? Nachher hamma dann die
Regierung, die man wolln ham. Oder? Wahrscheinlich wohl doch
nicht. Nur irgendwie werden wir dann ein bisserl bloed dastehen,
wenn vielleicht die selben Leute, mit denen wir gerade eben noch
demonstriert haben, uns ploetzlich von der Regierungsbank
herunter verarschen.

Und genau hier liegt der Hund begraben: Die Proteste gegen
schwarz-blau werden gleichgesetzt mit dem, was wir an neuen
Ungerechtigkeiten erfahren. Dass viele dieser Dinge aber nicht
nur von anderen Regierungen genauso gekommen waeren, sondern zum
Teil von rot-schwarz sogar selbst in die Wege geleitet worden
waren, wird geflissentlich verdraengt, weil die Proteste dann
nicht so viel Akzeptanz haetten.

Dass ein Teil der Donnerstagsdemo diese Veranstaltung in einer
Protest-Tradition gegen das buergerliche Establishment sieht, war
am Tag des Opernballs deutlich zu erkennen - der andere Teil (der
sich selbst als "die Donnerstagsdemo" bezeichnet hatte) ist der
Meinung, man muesse stattdessen darauf achten, dass es keine
Wickel gebe und damit die Kronen-Zeitung nichts Boeses schreibe.
Und genau hier hakt es schon wieder: Es kann einfach nicht sein,
sich von der Kronen-Zeitung und der Polizei sagen zu lassen,
wohin man demonstriert. Einmal davon abgesehen, dass die
Kronen-Zeitungs-Wahrheit mit oder ohne Pruegelei immer schon ein
ganz besonderer Blick auf die Dinge war, kann man doch nicht
immer darauf schielen, dass man in einer kleinbuergerlichen
Oeffentlichkeit gut dasteht.

Der Opernball: Das ist immer ein kleines Bonzen-Treffen, wo nicht
nur getanzt, sondern auch Geschaefte getaetigt werden. Die
Opernballdemo hingegen, das ist unser alljaehrliches kleines
"Seattle". Da wie dort ging und geht es um den Protest gegen den
Kapitalismus und da wie dort ist den Protestierenden es eher von
sekundaerer Bedeutung, ob dieser sozialdemokratisch,
klerikalbuergerlich oder von Rechtsextremen verwaltet wird.

Die Proteste gegen schwarz-blau haben drei Dinge bewiesen: Zum
einen, dass buergerlicher Widerstand gegen eine illegitime
Regierung nicht lange anhaelt, weil man speziell in Oesterreich
ja gewoehnt ist, sich zu arrangieren. Das war allerdings keine
Ueberraschung. Zum zweiten wurde bewiesen, dass die
oesterreichische Linke zur Zeit nicht einmal ansatzweise in der
Lage ist, die Bestellung einer ebensolchen Regierung zu
revidieren - was noch weniger Leute verwunderte. Zum dritten aber
wurde in zwei Jahren Widerstand gegen schwarz-blau recht
eindrucksvoll gezeigt, dass die oesterreichische Linke ernsthaft
organisations- und handlungsfaehig ist - und das war alles andere
als selbstverstaendlich. Und fuer mich stellt sich daher die
Frage: Warum bringen wir das nur zustande, wenn es um die Rettung
des fadenscheinigen buergerlichen Rechtsstaats geht? Und warum
koennen wir diese Kraefte nicht buendeln fuer den Protest gegen
Kapital, Neokolonialismus, Standortterror und ein politisches
System, das die Chuzpe besitzt, sich selbst als Demokratie zu
bezeichnen - also jene Dinge, die tatsaechlich das materielle
Geschehen in Oesterreich und auf der ganzen Welt bestimmen?

Ich habe einen Verdacht: Viele Menschen mit fortschrittlicher
Gesinnung haben es einfach satt, politischen Bewegungen
anzugehoeren, deren Ziele so hochgesteckt sind, dass sie zu
Lebzeiten ihrer Protagonisten sicher nicht mehr verwirklicht
werden koennen. Das ist sicher nur zu verstaendlich, wenn man
bedenkt, wieviel Hoffnungen gerade im letzten Jahrhundert in
soziale und sozialistische Bewegungen gesteckt worden sind und
was daraus wurde. Aber leider: Wenn man anfaengt, die Latte sich
so niedrig zu legen, wie das die Bewegung gegen schwarz-blau tut,
und dann einsehen muss, dass selbst die Ueberquerung dieser Latte
nicht von heute auf morgen gelingt, tut man sich auch nichts
Gutes.

*Bernhard Redl*

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13 Entgegnung zu "hoppauf Hakoah"
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> Bitte genau hinsehen

Zurzeit wird unter dem Betreff: "Hoppauf Hakoah" von einer
Gruppe, die sich OEKOLI nennt, ziemlich viel Schwachsinn im
Internet herumgepostet. In ihren Mails behaupten sie naemlich,
das die Gruenen in der Leopoldstadt den Schutz von ein paar
Baeumen mit dem an den Juden begangenen Unrecht waehrend der
Nazi-Herrschaft hochrechnen wollen.

Abgesehen davon, dass es momentan bei der Sportplatzsuche ohnehin
so aussieht, als ob es von seiten des Buergermeisters und den
Verantwortlichen der HAKOAH zu einer einvernehmlichen Loesung
kommt, die den Sportplatz dort ansiedelt, wo er auch schon in der
Zwischenkriegszeit beheimatet war; naemlich bei Praterstadion, wo
heute die Beamten der FC-Finanz ihre Muskeln trainieren, haben
fuer die Gruenen in der Leopoldstadt solche Aufrechnungsmodelle
nie bestanden.

Fakt ist:

Alle Gruenen wollen so rasch wie moeglich einen Sportplatz fuer
die enteignete HAKOAH.

Alle Gruenen in der Leopoldstadt wueschen sich diesen Platz in
der Leopoldstadt.

Alle Gruenen sind der Meinung, dass die Wiederbelebung juedischer
Einrichtungen, die von den Nazis zerstoert wurden (soweit das
heute ueberhaupt noch moeglich ist), und nicht nur der Sportplatz
der HAKOAH zu einen wesentlichen Teil von der oeffentlichen Hand
mitfinanziert werden muss, damit diese auch lebensfaehig sind.

Der Augarten ist ein wichtiges Naherholungsgebiet zu deren Schutz
sich die Gruenen verpflichtet fuehlen und dafuer auch mit einen
Waehlerauftrag ausgestattet sind. Jede wie immer geartete
Begehrlichkeit auf dieses Gebiet muss mit groesster Sorgfalt
beobachtet werden.

Es gab massive Widerstaende gegen dieses Projekt von Seiten der
Anrainer. Sie kuendigten an, hier auch den Weg zu den
Hoechstgerichten nicht zu scheuen. Abgesehen davon, dass niemand
weiss, wie die Gerichte schlussendlich entschieden haetten, steht
ausser Zweifel, dass damit das Projekt auf Jahre verzoegert
worden waere.

Obwohl ich persoenlich mir die Errichtung dieser Sportstaette im
Augarten unter gewissen Voraussetzungen durchaus vorstellen hab
koennen, hielt ich es nie fuer eine optimale Loesung und finde
die oben genannte, auch mit den U-Bahn-Anschluss, als die
wesentlich gluecklichere Loesung.

Den OEKOLIs kann ich nur raten, sich die Dinge in Zukunft genau
anzusehen. Die Gruenen haben es sich in dieser Sache sicher nicht
leicht gemacht, weil hier auch ein schwarz-weiss Raster nicht
sehr dienlich ist.

*Adi Hasch*,
Klubobmann der Gruenen Leopoldstadt

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14 Vereinsrecht, Rechtsbeistand
From: akin.buero@gmx.at
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Notizen:

> Vereinsrecht: Glaeserner OeGB?

Der Ministerrat beschloss am 1.Februar das neue Vereinsgesetz.
Wie es in der jetzigen Form genau aussieht ist noch nicht ganz
klar, aber der Justizminister meinte in einer Aussendung: "Auch
die Finanzgebarung von Vereinen wird reformiert. Damit soll eine
qualifizierte Rechnungslegung von grossen Vereinen erreicht
werden. Da es sich in diesem Bereich um hohe Geldsummen und
Spenden von Mitgliedern handle, ist im Sinne der Oeffentlichkeit,
hoechste Transparenz gefragt." Bleibt nur noch zu klaeren, ob
davon auch die Streikfonds des OeGB betroffen sein werden. (akin)

> Oesterreich verurteilt

"Ich sage nichts ohne meine Anwalt." Den Satz kennen wir aus
amerikanischen Filmen. In Oesterreich ist das ein bisserl anders:
Bislang war es hierzulande so, dass einem Beschuldigten bis nach
der Ersteinvernahme ein Gespraech mit seinem Anwalt meist
untersagt worden war. Auch hatte der Untersuchungsrichter das
Recht, bis zur Uebermittlung der Anklageschrift ein unbelauschtes
Gespraech bis zur Uebermittlung der Anklageschrift
vorzuenthalten. Das soll jetzt anders werden: Der Europaeische
Gerichtshof fuer Menschenrechte hat diese Moeglichkeiten der
Justiz als konventionswidrig eingestuft.

Im Justiministerium hiess es dazu, man werde sich die
Strassburger Entscheidung im Rahmen der geplanten Reformen genau
ansehen. Eine klare Stellung des Verteidigers sei fuer alle
wuenschenswert, allerdings sei der unbegrenzte Zugang auch eine
Frage der Gueterabwaegung. (Standard/akin)

> max macht mobil

Der zweitgroesste oesterreichische Mobilfunkbetreiber max.mobil
hat am 2.2. beim Verfassungsgerichtshof eine Klage wegen der am
30. November 2001 beschlossenen Ueberwachungsverordnung
eingebracht, die das uneingeschraenkte Abhoeren von Handys
erlaubt. Das tun die Telefon-Provider natuerlich nicht deswegen,
weil sie so polizeikritisch sind. Max.mobil-Sprecherin Manuela
Bruck: "Wir akzeptieren die Ueberwachungsverordnung, sind aber
dagegen, dass wir die Kosten uebernehmen muessen". Das
Telekom-Gesetz [TKG] besagt naemlich, dass die Kosten fuer die
fuer die Ueberwachung notwendigen Netzeinrichtungen bei den
Telekom-Betreibern liegen. Verbrechensbekaempfung sei aber eine
Aufgabe des Staates, der dafuer auch aufkommen muesse, meinen die
Telekom-Betreiber. (futurezone/akin)

> Schuetzen wir die Polizei!

Was musste wir in den letzten Jahren immer wieder erleben, wie
Polizisten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, weil sie
sich gegen ungerechtfertigte Anwuerfe nur mit unzureichendem
Rechtsbeistand verteidigen konnten! Das wird jetzt anders,
verkuendet die FPOe: "Die Regierung hat letzte Woche im
Ministerrat eine Gruppenrechtsschutzversicherung fuer
Sicherheitsbeamte beschlossen. Diese soll geltend werden, wenn
die entsprechen- den Berufsgruppen sich in Verfahren gegen
Vorwuerfe verteidigen muessen. Bisher hatten sich die Beamten
ihren Rechtsanwalt selbst organisieren und vorfinanzieren
muessen. Wie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ausfuehrte, gelte
die Versicherung fuer Polizei- und Gendarmeriebeamte sowie fuer
jene aus dem Bereich der Justiz- und Zollwache." Ob diese
Rechtsschutzversicherung auch schon fuer den jetzt vor der
Anklage stehenden Polizeigewerkschafter Michael Kreissl zur
Anwendung gelangt, war der Aussendung leider nicht zu entnehmen.
(akin)

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15 WWWebtips
From: akin.buero@gmx.at
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>>> WWWebtips

http://www.bizeps.or.at/petition.html

In Oesterreich sind immer noch einige recht krasse Missstaende in
der Behandlung gehoerloser Menschen vorhanden. So muessen nach
aktueller Rechtslage in Oesterreich LehrerInnen an
Gehoerlosenschulen die Gebaerdensprache NICHT koennen. Ein
ueberwiegender Teil hat nicht einmal Grundkenntnisse der
Gebaerdensprache. An der angegebenen URL ist eine Petition
nachzulesen, der man auch gleich an Ort uns Stelle zustimmen
kann.

http://www.german-foreign-policy.com/de/info/

Die "Informationen zur Deutschen Aussenpolitik" werden laut
Eigendarstellung von einer "Gruppe unabhaengiger Publizisten,
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zusammengestellt, die
das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf
wirtschaftlichem, militaerischem und politischem Gebiet
kontinuierlich beobachten". Die Texte sollen sich weniger an der
Kenner der deutschen Politik richten, sondern orientieren sich
insbesondere fuer Interessenten im Ausland. Um einen Eindruck zu
vermitteln, um was es hier geht, kurz die Headlines der aktuellen
Homepage: "Deutsche Unternehmen wollen jugoslawische Wirtschaft
erobern"; "E.on / Ruhrgas: Globaler Strom- und Gasplayer";
"Deutsche Polizei erfasst Daten vieler Tausend Auslaender";
"Deutsche Justiz als Weltjustiz"; "Deutschland und Frankreich -
Bilaterale Konfoederation"

http://switzerland.indymedia.org
http://switzerland.indymedia.org/display.php3?article_id=8075&gro
up=webcast
http://www.akdh.ch/indymedia.htm

Eine saubloede Geschichte spielt sich derzeit in der Schweiz ab.
Die "Aktion Kinder des Holocaust" (AKdH) - schon frueher mit
etwas sehr ueberzogenen Zensurvorstellungen fuer das Internet
aufgetreten (s.a. akin 6/01, akin-pd 20.2.2001) - hat wieder
zugeschlagen: Diesmal traf es den alternativen internationalen
Nachrichtendienst Indymedia - einer Open Source-Plattform fuer
alle, die zu einem Thema was zu sagen haben. Die Schweizer
Sektion des Site-Verbunds hatte ein Posting mit einem Cartoon des
Karikaturisten Latuff, in dem die israelische
Palaestinenserpolitik mit den Ghettos der Nazis in Polen
verglichen wurde (s.a. WWWebtips in akin 4/02, akin-pd
29.1.2001), als antisemitisch qualifiziert. Sie verschoben das
Posting mit einem eindeutig verurteilenden Verweis in die
sogenannten "Zensurkuebel"-Abteilung - einer nur ueber Umwege
erreichbaren Rubrik, in der Dinge landen, die man nicht im
Schaufenster haben moechte. "Dieser Zensurkuebel ist das, wofuer
sein Name steht: Ein fuer alle ueberpruefbarer Muelleimer, in
welchen diskriminierende Inhalte verschoben werden", so Indymedia
in einer Stellungnahme.

AKdH ist aber der Meinung, dass derlei ueberhaupt nicht
abgebildet und erwaehnt werden darf und erstattete Strafanzeige
gegen die sowieso aeusserst antisemitismus-kritischen
Verantwortlichen der Site.

URL 1 ist die Hauptseite von Indymedia, URL 2 die inkriminierte
Botschaft (zumindest war sie vor kurzem noch online) und URL 3
die entsprechende Dokumentation von AKdH.

http://www.PetitionOnline.com/freebob/petition.html

ist wieder eine von diesen Seiten, von denen man gar nicht wissen
moechte. Ein US-amerikanischer Haeftling in der Todeszelle bittet
um elektronische Appellationsbriefe von seiner Site. Man darf
sich dann entscheiden: Ist das eine Moeglichkeit eMail-Adressen
fuer Werbeverlage zu sammeln und den Typen gibts gar nicht? Oder
gibts den Typen und solche eMails haben eh keinen Sinn? Oder man
sagt sich, probieren muss mans ja doch. Ich gehoere zu den
Leuten, die das irgendwie nicht ignorieren koennen und dort
zumindest ihre Ausweichadresse deponieren. Denn ich Trottel glaub
halt doch immer an das Gute im Menschen. Mehr Informationen zum
konkreten Fall: http://www.deathrow.at/freebob/ (aktuell, aber
englisch) oder http://www.deathrow.at/freebob/deutsch/ (nicht
ganz aktuell, aber dafuer deutsch) *br*

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16 ORF-Grüne-Glosse
From: akin.buero@gmx.at
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ORF/Gruene:

> Manche Gruene haben ihren Job verfehlt

Stefan Schennach, der Mediensprecher der Gruenen aeusserte in
einem Interview mit den Salzburger Nachrichten "unverhohlen
Freude darueber, dass FPOe-Leute in zentralen Positionen
verhindert worden seien".

Also: es geht um die neue Mannschaft im ORF, von der ich mir -
als Gebuehrenzahler - ja erwarten darf, dass sie den ORF endlich
wieder von der Quotendiktatur mitsamt ihren bloeden
Millionenshows und blutruenstigen US-Action-Filmen wegbringt und
mehr Kultur, Innovation und Filme in der Originalfassung
anbietet.

Nun, nach den Aussagen des Mediensprechers der Gruenen in diesem
Interview sollte man solches viel eher FPOe-Journalisten zutrauen
als einem gruenen Redakteur!

Denn was dieser sogenannte "Gruene" als "Erfolg" ansieht, fuehrt
bei einen Fernsehzuschauer wie mir, der schon vor langer Zeit zu
ARTE gefluechtet ist, bestenfalls zu Brechreiz, medial
verursacht: Manfred Jochum z.B. sei der bisher "erfolgreichste
Hoerfunkintendant in der Geschichte des ORF" gewesen. Und Kathrin
Zechner sei es als Programmintendantin gelungen, 600.000 junge
Zuseher von den deutschen Privatsendern zurueckzuholen.

Na Bravo! Na super! Wie toll! Kann man da nur sagen. Vergessen
wird dabei, dass das nur deshalb gelungen ist, weil man das
Programm der deutschen Privatsender abgekupfert und zur besten
Sendezeit ohne Werbung (wer schaut schon RTL zu, wenn der in etwa
gleich-bloede Film beim ORF zur gleichen Zeit, aber ohne Werbung
laeuft) gesendet hat.

Kathrin Zechner ist damit hauptverantwortlich dafuer, dass der
jetzt hochverschuldete Medienmogul Leo Kirch eine beim ORF
einzigartige Verdienstmoeglichkeit gefunden hat. Dass der ORF
kaum mehr als Volksverbloedendes und Gewaltverherrlichendes
sendet (abgesehen von den Kunststuecken um drei Uhr frueh).

Ob das die Medien- und Kulturwerte der Gruenen sind?

Ist dieses quotenphilosophische Denken nur bei Stefan Schennach
vorherrschend oder sind alle (jungen?) Gruene schon heimliche
Fans der RTL-Mutanten beim ORF?

Ich kenne gar nicht wenige ORF-Mitarbeiter, die, seit Gerhard
Zeiler ORF-Generalintendant war, darueber klagen, dass zunehmend
Leute einen Job beim ORF gefunden haben, die - sagen wir es doch
freundlich - ein recht oberflaechliches Verhaeltnis zu ihrer
Arbeit haben.

So ein ORF passt sehr gut hinein in die Zeit der Julia Roberts
und der Bruce Willies mit ihren dumm-oberflaechlichen
Drehbuechern (mit ein bissi Kritik, damits nicht auffaellt) und
ueberlichtschnellen Schnitt-Szenen, damit es einen Oskar fuer die
beste Hauptdarstellerin und einen fuer die beste Tricktechnik
gibt.

Manfred Jochum, der Hoerfunkintendant, vom gruenen Sprecher
derart hochgelobt, war so erfolgreich, dass er fast alles
Oesterreichische, das es an Musik gibt, aus dem Radio getilgt
hat, weshalb Oesterreich den europaweit beschaemendst niedrigsten
Anteil an Musik der heimischen Bands und Musikern in seinem
Radioprogramm aufweist. Da ich selbst auch Musik mache: das kommt
einem Berufsverbot gleich. Denn es gibt Plattenfirmen, die keine
oesterreichischen Gruppen mehr in ihr Programm nehmen wollen,
weil man sie ohne Radio einfach nicht vermarkten kann.

Ist das das Kulturprogramm der Gruenen? Alle oesterreichischen
Gruppen raus und nur noch amerikanische Hits mit stupiden Texten
rein? Madonna statt Dradiwaberl?

Ich muss schon sagen, die Medien- und Kulturpolitik der Gruenen
ist eine Zumutung! Falls dieser "gruene" Mediensprecher nicht
bald zuruecktritt, kuendige ich an, die Gruenen nicht mehr zu
waehlen und dies und die Gruende hierfuer auch ueberall
oeffentlich zu bekunden.

Denn fuer mich sind Gruene mit solchen Anschauungen nicht mehr
das kleinste sondern das groesste Uebel unter den sechs Parteien.

*Thomas Herzel*

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17 Neue Briefe von Roy Pippin
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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NEUE BRIEFE VON ROY PIPPIN

Nancy entschuldigt sich am Beginn ihrer Aussendung dafür, dass es dieses
Mal so lange gedauert hat, bis sie Roys Briefe veröffentlichen konnte.
Nachdem sie bei zwei Hinrichtungen stundenlang im Freien gestanden war,
hat sie eine Lungenentzündung bekommen (regelmäßige Leser der Berichte
aus dem Todestrakt werden sich jetzt vielleicht daran erinnern, dass den
Gefangenen die warme Unterwäsche weggenommen wurde). Weiters schreibt
sie:

Es wirkt, als ob es immer wieder Versuche gibt, die Qualität des Essens
zu verbessern, doch gleich fallen sie wieder in ihr altes Verhalten
zurück. Es gab auch wiederholte Versuche der texanischen
Gefängnisverwaltung, die Erzählungen über die Nahrung zu diskreditieren.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass bald Fotos von vollen Tabletts in den
Medien auftauchen werden, mit denen sie beweisen wollen, dass die
Portionen vollkommen ausreichend sind.

Wenn Ihr jetzt über die Ereignisse lest, die sich im Disziplinartrakt
des Todestraktes abspielen, behaltet bitte im Gedächtnis, dass das
dieselben Männer sind, die im Ellis Unit am Arbeitsprogramm teilnehmen
durften und dort nicht dasselbe bizarre Verhalten zeigten, über das Ihr
heute lesen müsst. Die Männer, die sich früher in den Zellen aufgehalten
hatten, bevor der Todestrakt nach Polunsky verlegt wurde, waren von
Direktor Massey als "wilde Tiere" bezeichnet worden. Das ist es, was die
Texanische Gefängnisverwaltung, in unserem Namen, wieder kreiert: mehr
"wilde Tiere".

Auszüge aus Roys Briefen:

19. Januar
*****Ich glaube ernsthaft, dass die "größeren Portionen an manchen
Tagen" dazu dienen sollen, die Aufregung einzudämmen. Noch immer ist das
Essen immer kalt und meistens sind es kleine Portionen. Zusätzlich sind
alle Nährwertstoffe aus dem Gemüse herausgekocht. Kein Geschmack und die
meisten sind irgendwie verdorben. Die Erbsen, Karotten und Fisolen
fallen auseinander, so lange hat man sie gekocht. Bohnen glasieren da
man sie zuerst zu lange kocht und dann auskühlen lässt. Meistens
befindet sich eine Haut über den Bohnen. Du weißt, dass es kalt ist,
wenn du die ganze Portion anheben kannst, indem du den Löffel in die
Mitte steckst.*****

*****Lass mich erklären, was es mit den Hühnerpasteten auf sich hat. Es
klingt ja wie eine Speise bei Wendy's. Doch nein, es ist gepresstes
Huhn, umhüllt von einer harten Hülle, wie aus Brotkrumen, und gebacken.
Keine Majonäse, kein Ketchup, nur ein Biskuit, oder, wenn wir Glück
haben, zwei Scheiben Brot dazu.
Die Burger sind ziemlich klein und meistens aus mehr Sojabohnen als
Fleisch gemacht. Meistens tupfen sie etwas Senf darauf. Manchmal
befindet sich etwas falscher Käse auf den Burgern. Die Pfannkuchen sind
von kleiner Größe, aber schwer und kalt. Keine Butter, nur etwas Sirup.
Es ist meistens ein verwasserter Sirup. Die Wurstgröße hängt vom Glück
ab. Ich hatte schon acht Zoll lange, aber auch welche, die nur drei Zoll
lang waren.*****

*****Es ist Frühstückszeit. Jemand in Reihe zwei hat gerade etwas auf
einen Wärter geworfen. Daraufhin wurde die Ausspeisung abgebrochen. Der
Geruch hier ist sehr schlimm. Sgt. Hinote sagte: "Das war's mal wieder
mit Euren Bechern und Shampoos." Der spanische Typ sagte, dass der
Wärter ihn respektlos behandelt hat - er nannte ihn eine Schlampe. Ich
dachte, wir hätten das alles hinter uns. Es zeigt nur mal wieder, was
diese Zellen mit dem Gemüt eines Mannes anstellen. Männer die mit
Scheiße werfen sind krank. Dieselben Männer haben in Ellis nichts
derartiges getan.
Zwei Arbeiter reinigen das ganze gerade. Ich mache mir Sorgen, da sie
die übrigen Tabletts zuerst auf den Boden stellen und dann wieder auf
den Wagen. Wenn diese Tabletts verunreinigt sind, dann ist der gesamte
Wagen, auf dem unser Essen transportiert wird, verunreinigt. *****

25. Januar

*****ZUM ERSTEN MAL seit Monaten bekamen wir ein HEISSES Essen.
Vielleicht sind die Männer mit dem Essen die Halle heruntergelaufen oder
vielleicht haben sie auch die Warmhaltevorrichtungen repariert. Zwei
Pfannkuchen (heiß), Sirup, vier Löffel Apfelmus, Getreide, Milch und
Kaffee (sehr heiß) und ein münzgroßes Stück von etwas, von dem ich denke
und hoffe, dass es Erdnussbutter war. Ich frage mich, ob heute jemand
das Gefängnis begutachtet. Dieses heiße Essen beweist, dass sie es tun
können, wenn sie nur wollen. Egal wie die Umstände sind, es kann getan
werden!*****

*****Nur noch 72 ½ Stunden bis ich das nächste Mal aus meiner Zelle
komme. Stell Dir das vor ! Drei Tage die Woche in einen Kasten
eingesperrt zu sein ! Das nur dann, wenn man die Regeln befolgt. Und
Deine Kleidung, elektrischen Geräte (Radio, Schreibmaschine) werden Dir
weggenommen, zwei Besuche im Monat, kein Essen vom Gefängnisladen (nur
ganz kleine Portionen), keine Hygiene im Level III (wirkt das richtig
?). Wirkt es nicht, als ob man wie ein Tier behandelt wird ? Selten
genug kann man Briefmarken und Schreibmaterialien kaufen, um an seinem
Fall zu arbeiten (keine Schreibmaschinen, um Schriftsätze an die
Gerichte zu schicken !)*****

*****Um 10.00 Uhr vormittags bekamen wir unser Mittagessen: ein Stück
vom Huhn, zwei Scheiben Brot, 11 Löffel Bohnen und Reis, vier Löffel
Fisolen, Tee. Nein, es war nicht heiß.*****

*****Um ungefähr fünf Uhr nachmittags tauchten sie auf, um die warme
Unterwäsche zu konfiszieren. Ich wusste, dass diese Arschlöcher das tun
würden. Seine exakten Worte waren: "Das ist Teil der Bestrafung, dass
ihr im Level II und III eure Kleidung nicht haben dürft," dann drehte er
sich um und sagte, dass er einen Auftrag hätte, doch selbst auch nicht
der Meinung ist, dass sie uns (im Level II und III) Ventilatoren,
Gymnastikhosen, T-Shirts und Uhren geben sollten. Beigelegt findest Du
einen Brief, den ich diesbezüglich geschrieben habe. Ich weiß, dass ich
wegen diesen Briefen Schwierigkeiten bekommen werde. Es macht mir nichts
aus. Es ist falsch, dass sie uns das antun. Denkst Du wirklich, die
werden mir nichts antun ? Schau Dir Hank an ! Ich bin so wütend, ich
könnte einen Nagel in zwei Hälften zerbeißen.*****

*****Du weißt genauso gut wie ich, dass ich mir ins eigene Fleisch
schneide, wenn ich diese Angelegenheiten an das I.A. schreibe, doch
diese Taktiken müssen berichtet werden. Laut Lester ist es Teil unserer
Strafe dafür, dass wir uns falsch verhalten haben, dass man uns hungern
und frieren lässt. Ja !!*****

Es folgt ein Brief von Roy an das Büro für Interne Affären:

Internal Affairs Division
P. O. Box 4003
Huntsville, Texas 77342-4003

Betrifft: Fehlverhalten der Gefängnisbeamten - Aufhetzung der Gefangenen
gegen einander.

Sehr geehrter Sir oder Ma'am

Major Lester hat mich während meines gewaltfreien Protestes und
Hungerstreikes, der vom 26.11.01 bis zum 31.12.01 andauerte, mehrere
Male in sein Büro bestellt, wo er mich befragte, warum ich dachte, dass
ich hier in Polunsky missbraucht werden würde. Ich erklärte ihm, dass
über diese Gespräche im Internet berichtet würde, als Mr. Lester
bemerkte, dass das Polunsky halt anders geführt wird als andere
Gefängnisse und sie uns so schlecht wie sie wollen behandeln können,
solange es "ihren Regeln" nicht widerspricht. Ich habe zahlreiche
Eingaben und Beschwerden über die Grausamkeit der Haftbedingungen, die
unmenschliche Behandlung und Verletzungen der Regeln der Texanischen
Gefängnisverwaltung eingebracht. Meine letzte Eingabe an Lesters Büro
war über eine Stufe zwei Beschwerde, in der ich erklärte, wie Direktor
Massey fälschlicherweise behauptete, dass meine Beschwerde erledigt war,
"da all mein mir im Level II zustehender Besitz an mich zurückgegeben
worden sei." Ich listete auf, dass meine Uhr, warme Unterwäsche und
zahlreiche Gerichtsunterlagen noch fehlten.

Major Lester fragte mich, warum ich dachte, dass warme Unterwäsche
erlaubt sei. Ich erklärte ihm, dass seine leitenden Wärter
diesbezügliche Anweisungen an die Lagerverwalterin Howell gegeben
hätten, damit die Gefangenen ihre warme Unterwäsche "während der kalten
Monate" haben. Als ich am 01.12.01 ins Level II, in den F Pod verlegt
wurde, wurde mir fälschlicherweise die Rückgabe meiner warmen
Unterwäsche, Uhr und Gerichtsunterlagen verweigert. Howell brachte
einigen Gefangenen ihren Besitz zurück und sagte ständig, dass sie
meinen auch bringen würde. Die Wochen vergingen mit freundliche "I60
Anfragen" an Howell, doch ohne Antwort - kein Besitz wurde gebracht.
Dann füllte ich zu diesem Thema eine Beschwerde aus.

Major Lester fragte mich, wer speziell im Level II oder III warme
Unterwäsche besitze. Ich sagte, dass ich es nicht wüsste - ich bin in
einer isolierten Zelle und kann es nicht wisse - und dass es falsch
wäre, mich über andere Gefangene auszufragen, ich bin doch kein
Informant. Major Lester erklärte mir, dass meine Beschwerde dazu geführt
hätte, dass er jetzt alle warmen Unterwäschen im Level II und III
beschlagnahmen würde und dass er "noch ein paar Tage warten würde, damit
es nicht so aussieht, als ob ich irgendwen verraten hätte." Dies sagte
er mit einem beschissenen Grinsen. Ich wurde in meine Zelle
zurückgeschickt und innerhalb von 15 Minuten war ein Wärter da und
befragte jeden, ob er warme Unterwäsche in seiner Zelle hätte.
Lieutenant Bolton hatte dies angeordnet. Dies ist offensichtlich ein
Racheakt für die schlechte Publicity darüber, wie Major Lester
Todestraktgefangene behandelt. Lester dachte wohl, dass er andere
Gefangene dazu bringen würde zu glauben, dass ich sie verraten hätte,
doch ich hatte bereits von seinen Absichten erzählt, als ich zurück in
den Pod gekommen war. Die Gefangenen hier im Todestrakt wissen, wie
Major Lester versucht bei jeder ihm gegebenen Möglichkeit aggressive
Konfrontationen zu verursachen. Es ist einfach falsch, zu versuchen, die
Gefangenen gegeneinander aufzuhetzen, wenn das Resultat Gewalt sein
kann. Alle Todessträflinge wissen, dass Lester dies aus Rache tut und
für mich zeigt es nur den Weg an, wie er seine Autorität missbraucht.

Die Regeln der Texanischen Gefängnisverwaltung schreiben vor, dass man
Beschwerden über das Fehlverhalten der Angestellten an Ihr Büro senden
soll. Ich habe zu diesem Problem I-60 Anfragen an die Direktoren Zeller
du Massey geschickt, doch ich weiß, wie sie in der Vergangenheit die
Handlungen von Lester unterstützt haben. Deshalb empfand ich es als
wichtig, dass dies außerhalb des Polunsky Unit ebenfalls in die Akten
kommt. Kopien dieses Briefes werden an meine Angehörigen, Anwälte und an
Medien gehen, um die Taktiken aufzuzeigen, mit denen ich hier bestraft
werde.

Weiters ist es gemein, Männern warme Unterwäsche zu verweigern, wenn die
Temperaturen im Freien (und in den Zellen) extra Kleidung erfordern, um
Krankheiten zu vermeiden. Major Lesters Kommentar war, dass "die
Wegnahme von warmer Unterwäsche Teil der Bestrafung für die Gefangenen
im Level II und III ist." Er sagte weiters, dass er damit zwar nicht
einverstanden ist, aber die Anweisung hätte, den Gefangenen im Level
ihre Uhren, Gymnastikhosen und T-Shirts zu erlauben. Was wird wohl als
nächster geschehen, wenn man Major Lester erlaubt mit diesen Handlungen
gegen die Gefangenen im Todestrakt weiter zu machen ?

Major Lester machte auch ein paar Kommentare darüber, ob ich wieder ins
Level I kommen werde. Wenn man Lester erlaubt, diese Entscheidung zu
fällen, wird das wieder in einer Racheaktion gegen mich enden, wenn
meine 90 Tage am 28. Februar 2002 vorbei sind. Ich wurde aufgrund meines
Protestes und Hungerstreikes gegen die Haftbedingungen und Behandlung
der Todestraktgefangenen im Level II untergebracht. Dieser Protest wurde
auf vollkommen gewaltfreie Art und Weise durchgeführt. Bevor dem
30.11.2001 war ich niemals in einem Level oder wurde auch nur wegen
irgendeines Disziplinarvergehens aufgeschrieben. Meine Entscheidung dazu
führte dazu, dass ich den häufigen unnötigen Gebrauch von Gewalt gegen
die Gefangenen hier im F Pod im Gebäude 12 beobachten konnte. Dieser
Missbrauch muss aufhören.

Voller Respekt ersuche ich darum, dass dieses Büro meine Angaben
überprüft. Wenn Major Lester abstreitet, das gesagt zu haben, was ich
hier geschrieben habe, dann lügt er. Die schlechte Publicity und
zahlreiche Berichte von anderen Gefangenen über den Missbrauch zeigen
deutlich, dass sofort etwas getan werden muss, bevor dieser Missbrauch
dazu führt, dass Gefangene von den Wärtern verletzt werden oder dass
Wärter aufgrund der grausamen Behandlung der Gefangenen in Gefahr
gebracht werden. Dies ist das Einundzwanzigste Jahrhundert. Gefangene
wie Menschen zu behandeln ist keine zu große Bitte. Eine volle
Untersuchung ist von Nöten, bevor noch weitere Missbräuche gestattet
werden.

Respektvoll

Roy Pippin

27. Januar

*****Ich bin extrem depressiv und einsam. Ich schätze, es sind diese 72
Stunden am Stück ohne Zeit außerhalb der Zelle. Ich versuche mit Surf,
Alvin und jetzt auch K9 zu sprechen, doch ich kann sie kaum verstehen.
Es ist seltsam, dass meine Nachbarn so laut schreien können wie sie
wollen und ich verstehe sie trotzdem nicht, während die Männer in einer
anderen Abteilung sie gut verstehen. Liegt wohl an der Bauweise.*****

*****Ein Typ namens Osso spricht im Aussenkäfig neben mir über einen
Typen, der seit zehn Monaten wegen kleinen Scheißsachen wie dem Besitz
von zwei Zahnbürsten, einer halben Minzstange, eines extra Leintuches
und extra Socken hier festgehalten wird. Sagte ich es nicht ? Wenn sie
dich hier behalten wollen, wissen sie genau, wenn sie schicken müssen,
um deine Zelle zu durchsuchen. Ich erwarte dieselbe Behandlung, doch
nicht bevor einer Woche bevor ich ins Level I kommen könnte.*****

*****Es ist 11:15 vormittags. Ich bin gerade von meiner freien Stunde im
Erholungsberich der Section A zurückgekommen. Ich war da zum ersten Mal
seit ich hier bin. David Woods, Penry, Willingham, Darrell und einige
andere, die in meiner Nähe gelebt haben, leben jetzt dort. Ich durfte
mehr als 1 ½ Stunden dort bleiben. Jetzt zum wichtigen Teil ! Die
Texanische Gefängnisverwaltung ist scheinbar verrückt geworden. Sie
machten Fotos von den vollen Tabletts beim Abendessen vom 26.01.2002.
Typische Propaganda der Gefängnisverwaltung. Nancy, überhole sie auf der
Strecke. Erkläre, dass sie ein Foto von einem Tablett gemacht haben, das
voll war. Auch mein Tablett hatte am 26.1. mehr drauf. Es wird so
schnell wieder aufhören, wie die Hitze es verlässt. Ich habe keinen
Zweifel daran, dass Leser, Massey, Zeller etc. versuchen zu
diskreditieren, was ich veröffentlicht habe. Es sind ganz einfach Lügen.
Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass sie sich bald mit mir anlegen
werden. Ich bin darauf vorbereitet, für eine sehr lange Zeit hier zu
sein. Die Geschichte mit der warmen Unterwäsche beweist doch, wie sie
handeln. Eine von Lesters berühmten Aussagen war "niemand zwingt euch
raus zu gehen - ich könnt euch weigern und in eurer Zelle bleiben." Man
zwingt uns, ohne warme Unterwäsche hinauszugehen. Oh ja, wir können die
Gemeinschaftsjacke anziehen, die jeder trägt und in die jeder
hineinschwitzt - auch die Leute die niemals duschen. Wir können das tun,
oder unsere eine Stunde außerhalb der Zelle aufgeben.*****

*****Kein Zweifel daran ! Propaganda der Extraklasse ! Es ist 4:56
Montag nachmittags. Wir bekommen ungefähr die doppelte Menge Essen als
man uns noch vor einer Woche gegeben hat. Beinahe genug um satt zu
werden ! Alle reden darüber. K9 fragte den Wärter ob jemand gestorben
ist oder so etwas - "Der Level II und III Diät Plan" wird vorbei sein,
sobald sich die Aufregung gelegt hat und die Leute aufhören, in unsere
Richtung zu schauen. Es ist noch immer kaltes und geschmackloses Essen,
aber wenigstens ist es genug. Sieben gehäufte Löffel (die Löffel der
Gefangenen sind aus Plastik, haben die Größe eines Teelöffels und am
Ende so etwas ähnliches wie Gabelzinken) Chilieintopf (Fleisch mit
Makkaroni), fünf Bohnen mit Speck (soweit ich sehe ohne Speck), sechs
Löffel Mais. Es war beinahe zuviel für den Teller, soviel war es, vier
Löffel Karotten (bis zur Geschmacklosigkeit verkocht), fünf großzügige
Löffel Fisolen, das größte Stück Brot das ich seit Monaten gesehen habe.
Der Vorhang ist auf. Sie zeigen jedem, der die Sache untersuchen will
"diese Tabletts" oder Fotos von vollen Tabletts. Nachher servieren sie
uns dieselben kleinen Portionen (oder weniger wenn Lester entscheiden
darf), sobald das Scheinwerferlicht ausgegangen ist.*****

*****Sechs Uhr Nachmittag, K9 und ich versuchen zu rede (ich höre nur
die Hälfte von dem was er sagt) und ich erzählte ihm, was Lil Jack
darüber erzählt hat, dass sie ihre Kampfanzüge angezogen und über Paul
und Ricky Rhodes hergefallen sind, ohne das Gas vorher zu benutzen. K9
fing an zu lachen und sagte, das wäre, weil "ihnen das Gas ausgegangen
ist". Das war an dem Tag bevor sie den Level III in die Abteilungen D, E
und F verlegt haben. Er sagte, dass er gerade zur Untersuchung gebracht
worden war, als ein Sergeant mit einer Schachtel den Gang entlang
gelaufen kam, in der nur noch wenige Dosen waren und rief, dass er
hoffte, dass sie nicht in Schwierigkeiten wären, weil ihnen das Gas
ausgegangen ist. Es wäre interessant zu erfahren, wie viel Gas im
Vergleich zu den letzten Jahren verwendet worden ist und auch wie viel
im Vergleich zu anderen Gefängnissen, wo sie es nicht wie verrückt
anwenden. Es wäre auch interessant zu erfahren, welche Art chemischer
Agenten sie bestellen und verwenden. Manchmal kommt es grün heraus,
manchmal orange, manchmal ist es ein flüssiger Strom und andere sind
gasförmig. Ich habe vier oder fünf I-60 Anfragen abgeschickt, damit sie
die Gitter in den Aufenthaltskäfigen und die Wände und Böden von den
chemischen Agenten säubern, nachdem sie sie eingesetzt haben - doch
keine Antwort. Es wurde im letzten Monat oder noch länger niemals getan.
Die Regeln fordern eine Reinigung der Gefangenen und ihrer Zelle, des
Aufenthaltskäfigs etc. etc. *****

*****Die Wärterin, die uns so gerne beim Duschen beobachtet, hat heute
Nacht Dienst, also werde ich nur eine Katzenwäsche veranstalten.*****

*****Du wirst diese Scheiße nicht glauben!!! Resindiz (Der
Zugstrecken-Typ) wurde gerade aus der Irrenabteilung in Jester 4
Gefängnis (Resindiz hat sich selbst regelmäßig schwer verletzt) in Zelle
19 gebracht. Sie wissen, dass sie undicht ist und stinkt und dann setzen
sie einen gestörten Mann da hinein. Typisch ! Da war noch immer
Regenwasser am Boden, als ich ausgezogen bin (sie hätten mir niemals ein
Handtuch gegeben).*****

29. Januar

*****Ich komme gerade von meiner Zeit im Freien zurück, die ich neben K9
verbracht habe. Tolle Zeit!!! K9 lebte neben Resendiz als dieser oben in
Zelle 25 untergebracht war. Er kickte das Essenstablett aus dem
Futterschlitz und sagte ihnen dann, dass sie einen Vorgesetzten holen
sollten. Als einer kam, sagte er ihm, dass er hungrig wäre und
beschwerte sich, dass sie ihn hungern ließen. K9 sagte, dass das seine
Worte waren. Als der Vorgesetzte kam, stand er auf seiner Bank und
schrie, dass er hungrig wäre. Der Vorgesetzte sagte, dass sie ihn dem
Gas aussetzen würden. Resendiz nahm daraufhin eine Rasierklinge und
schnitt sich in beide Arme und im Nacken. Dann schrieb er "Ich bin
hungrig" auf die Wände seiner Zelle. Sie brachten ihn daraufhin ins
Jester 4 (psychiatrisches Gefängnis). Er versuchte, seine Berufungen
abzubrechen und sagte dem Richter "Ich würde lieber sterben, als im
Polunsky zu verhungern und gefoltert zu werden." Er war bis letzte Nacht
im Jester 4. *****

*****Diese Fotos von übervollen Tabletts zeigen nicht, was sie bis
vorige Woche serviert haben und auch jetzt bekommen wir das nur zwei
oder drei Mal die Woche. Welches haben sie fotografiert ? Warum
fotografierten sie nicht die beiden nackten Waffeln, das Gummigetreide
und die drei Scheiben Aufschnitt mit Milch und Müsli ?*****

*****Wärter Sloan handelt aus irgendwelchen Gründen wie ein Arschloch
und macht diesen "Sitz und Platz" Scheiß. Ich hatte noch geschlafen,
also wachte ich in ziemlich guter Stimmung auf. Als man mir Sitz befahl,
wenn ich essen wollte, verlor ich sie. Ich sagte ihm, wohin er sich das
Tablett stecken könnte, mir wäre es egal. Er hatte einen neuen Punk, der
mit ihm zusammenarbeitete und an meiner Türe stehenblieb, als Sloan
weiterging. Er fragte mich, wen ich ein Arschloch nennen würde. Er wird
mir auf bestimmt einen Fall anhängen, auch wenn ich mich nur geweigert
habe, zu essen. Ich weiß, was Du mir darüber gesagt hast, dass ich aus
dem F Pod kommen soll, aber mir ist das verdammt egal geworden. Wenn man
wie ein Hund behandelt wird, dann wird man so, Nancy. Für die
Aufzeichnungen: Sloan sagte: "Du willst essen ? Sitz" Dieses "Sitz und
Platz" findet nicht statt, wenn sie die Tabletts austeilen oder die Post
und Kleidung austeilen, nur wenn es um Nahrung geht. Es ist eine
Kontrollpraxis, die sie da einsetzen - wie bei einem Hund. Ich werde es
niemals tun. Ich weiß, dass es etwas anderes ist, aber Roosevelt sagte
"Es ist besser kämpfend zu sterben, als auf seinen Knien zu leben." Es
ist kein Leben, wenn man keine Würde hat. Das ist ihr Plan, uns alles
wegzunehmen.*****

*****Wie letzte Nacht - sie drehten die Lichter an wie sie es immer tun
wenn Wärter in der Abteilung sind und so geht das grelle Licht wieder
und wieder und wieder an. Du hast vollkommen recht, Nancy. Nach, wie
vielen, 60 Tagen fängt die Isolation an, einen zu erwischen. Der Lichter
an und aus Scheiß ist nur eine andere Taktik von ihnen, die Männer
verrückt zu machen. Ich habe um 1.30 Uhr gelesen, doch der gesamte F Pod
wütete, da dieser Idiot alle Lichter aufdrehte und jeder aufwachte, als
der Wärter mit einer Taschenlampe den Gang entlangging. Ich schätze vor
allem Anfänger machen diesen Scheiß. *****

*****K9 hat mir gerade beschrieben, wie zerschnitten Resendiz war. Sein
Genick war aufgeschlitzt und Blut bedeckte seinen Körper. Dies geschieht
wenn gestörten Männern die psych. Medizin genommen wird, wie es auch mit
Soria, Mr. Westbrook, geschehen ist, als man seine Medizin nahm.*****

*****Polunsky hat seine eigenen Regeln, weil "sie es können". Niemand
wird sie aufhalten. Nicht die Verwaltung und keine schlechte Publicity.
Es ist alles nur "aus Sicherheitsgründen". Das ist alles was sie zu
sagen haben. Männer so zu behandeln - hungern lassen - Gas einsetzen -
schlagen - ist ihre Art die Männer zu kontrollieren, anstatt dass sie
uns einfach nach den vom Gericht bestimmten Regeln leben lassen. Diese
Scheiße ist in Ellis niemals geschehen.*****

30. Januar

*****Ich werde seinen Namen nicht schreiben, doch einer der coolen
Wärter blieb gerade bei mir stehen und sagte, dass er mehr als fünf
Stunden lang im Internet meine Berichte und die von anderen gelesen
hätte. Du wirst das lieben ! Er sagte, dass er jetzt besser versteht,
warum manche Männer manche Dinge tun. Er ist keiner von denen, die über
Gefangene herfallen, solange sie ihn mit Respekt behandeln und dann kann
man ihm es kaum vorwerfen. Er sagte, dass er die Ungerechtigkeiten
erkennen kann - dass er immer wütend geworden ist, wenn ein Gefangener
in seiner Schicht den Futterschlitz blockiert oder eine Flut verursacht
hat, da er ihnen nichts getan hat. Nachdem er nun weiß, was hier vor
sich geht, bevor oder nachdem er gearbeitet hat, ist es für ihn leichter
zu verstehen, warum sie diese Dinge tun.*****

*****Es ist 10.00 Uhr vormittags. Unglaublich! Ich sprach im
Erholungskäfig in der Abteilung E mit Lil Jack und BeBe. Stell Dir das
vor! Vor ungefähr zehn bis vierzehn Tagen, kleidete sich Officer Bacon
als Gefangener und wurde in Zelle 65 gesteckt - dies ist eine der Zellen
mit so einer Box an der Tür - er schrie blutrünstig, fluchte und schmiss
Dinge gegen die Türe etc. und sie nahmen die ganze Sache auf Video auf.
Sergeant Fote schrie, dass er mehr Lärm machen sollte, mehr treten und
ähnliches und dann würden sie ihn dabei aufnehmen. Dies wird dazu dienen
zu zeigen, warum ein Gefangener mit Gas und Schlägen behandelt werden
muss. In der Art von "Man kann den Gefangenen ja nicht alles erlauben"
denke ich. Ein paar Tage später kamen sie wieder und machten dasselbe
noch einmal, nur lauter.*****

*****BeBe und Lil Jack war gesagt worden, dass sie keine Snacks
(Erdnussbutterbrot und Milch) mehr zwischen ihren Insulingaben bekommen
würden, da sie sich weigern würden, Diät zu essen. Mann sagte, dies wäre
ein neues Staatsgesetz. Scheiße! Wenn es so ist, ist es barbarisch. Lil
Jack musste unterschreiben, dass er die Diät verweigerte, um ein
normales Tablett zu bekommen. Zuerst wechselten sie von drei Injektionen
am Tag (eine vor jeder Mahlzeit) zu zwei größeren (Frühstück und
Abendessen) und jetzt verweigern sie ihm ein Erdnussbutterbrot für den
Fall, dass sein Zucker in einer Zelle verrückt spielt, in der er nicht
einmal um Hilfe rufen kann. Diese Idioten im Dienst würden stundenlang
nicht reagieren, selbst wenn andere Männer sie rufen würden. Ich sehe
eine Menge Fälle wie Eddie Rowton am Horizont.*****

*****Ein großes Problem mit den neuen Futterkäfigen/boxen ist, dass es
keinen Raum gibt, um mit den Händen an beiden Seiten nach dem Tablett ,
dem Saft oder was auch immer drinnen ist zu greifen. Deshalb fallen die
Dinge oder Speisen überall in der Box herunter und bis jetzt wurde nicht
angeordnet, dass man sie auch mal reinigt. Lil Jack versuchte einen
Wärter dazu zu bringen, den Teil aufzumachen, der das Loch in der Zelle
verdeckt, damit er die Box selbst reinigen kann. *****

*****Es ist 3:30 Uhr morgens und ich lag hier und dachte zurück an die
Zeit, die ich mit Windell und Blue (Hafdahl) im Ellis Unit verbracht
habe. Wie wir durch den Hof gegangen und geplaudert haben oder Domino
spielten. Diese Zellen sind Folter, doch zumindest hält es die neuen
Männer davon ab, sich mit anderen anzufreunden, um dann zu sehen, wie
man sie ermordet.*****

*****Ich würde sagen, dass gute 75 Prozent der Wärter wissen, wie wir
missbraucht und misshandelt werden. Ich sehe es, wie sie sich in unserer
Nähe benehmen, als ob sie unser Leben nicht noch schlimmer machen
wollen. Seit Weihnachten war Thorn nicht mehr hier. Wenn wir diese Art
hasserfüllter Wärter von hier wegbekommen würde, würde das schon sehr
helfen. In den beiden letzte Wochen haben sich der Einsatz von Gas und
die Erstürmungen der Zellen ein wenig beruhigt.*****

31. Januar

****Ich bin hier gesessen und habe versucht zu lesen, doch ich konnte
mich nicht konzentrieren. Nein, kein Lärm. Es ist das Licht, in dem die
Leute Paul, RR, Chi Town, BD, Tigner, Soldier, DW und andere aufgrund
ihrer aggressiven Handlungen sehen. Ich möchte einige meiner Kommentare
über die Handlungen dieser Männer verbessern und ändern. In Wahrheit
sind es diese Männer, die Änderungen herbeiführen. Ich brachte ein wenig
Aufmerksamkeit auf die horrormäßigen Haftbedingungen, doch ich habe
diese Ungerechtigkeit nicht seit Jahren (buchstäblich) bekämpft wie
manche dieser mutigen Kämpfer es getan haben. Hank hat seit Jahren für
bessere Haftbedingungen gekämpft. Ich habe einige meiner Postings noch
einmal gelesen und war entsetzt, dass ich mich wie einige der Beamten
der texanischen Gefängnisverwaltung anhöre und dasselbe sagte, was
Wärter vorher gesagt haben. Deshalb möchte ich mich - wenn möglich
online - hiermit bei diesen Männern entschuldigen. Ich würde sie oder
ihre Anstrengungen niemals ohne Respekt sehen. Der Kampf um
Menschlichkeit ist es, der uns gesund hält. Keine zwei sind sich
ähnlich, keine Klone wie ich dummerweise gesagt habe - und ihre Kraft,
mit der sie gegen diesen Missbrauch kämpfen, ist stärker als die, mit
der ich 35 Tage einen Hungerstreik abhalten konnte. Es ist der Kampf
dieser Krieger, die ihre Körper dem Schmerz überlassen, der uns extra
Nahrung, Salz und Pfeffer, Illegalerweise genommenen Besitz und eine
kleine Verbesserung der Behandlung durch diese Kontrollfreaks gebracht
haben. Jede positive Änderung kam durch ihre Anstrengungen zustande.
Sorry Leute, wenn ich irgendeinen von Euch gekränkt habe, ich tat es
nicht mit Absicht. Ich denke, jetzt wo die Dinge etwas ruhiger geworden
sind, kann ich das große Bild besser sehen. *****

*****19.40 Uhr - ein Einsatz von Pfefferspray in der Abteilung E. Weißt
Du was ? Zum ersten Mal haben sie die Lüftung AN gelassen. Der Effekt ?
Ein wenig Gas zu jedem (auch in A, B und C), durch das wir husten
mussten, doch keine Irritationen, die Augen und Nasen rennen lassen.
Alle Wärter, selbst die am Eingang, hatten Gasmasken auf. Normalerweise
tragen sie nur das Team, die Krankenschwester und der Kameramann.*****

*****Level I wird sich zusammenkauern und sie tun lassen, was sie tun.
So sehr Du Dir auch wünscht, dass ich wieder ins Level I komme, schätze
ich, dass ich hier im II. bleibe oder sogar ins III komme, weil ich mich
nicht wie ein Hund behandeln lasse. Es ist von jetzt an meine Absicht,
durch all dies zu gehen. Ich hoffe, Du wirst es verstehen, wenn ich die
meiste Zeit hier verbringen werde. Nein, ich mag die Einschränkungen
nicht, doch ich möchte nicht den Rest meines Lebens wie ein Haustier
verbringen!*****

*****Ein namenloser Wärter sagte, dass die Videos als Trainingsvideos
"für die Akademie" gedacht sind. Mir wurde gesagt, dass "es noch mehr
Änderungen geben wird, die wir wahrscheinlich nicht mögen werden." Ich
bin mir sicher, dass die Videos auch Propagandawerkzeuge sind. Was ? Die
Fotos des Essen sind dazu da, den Rekruten zu zeigen, was sie zu essen
bekommen werden ?*****

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18 Hank Skinner News
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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HANK SKINNER NEWS

4. - 5. Februar 2002

Nun, ich wusste, dass es so laufen würde - sobald der armseelige Arsch
von einem Major uns die langen Unterhosen genommen hat, hörte die Wärme
auf und eine regenreiche Kaltfront kam über das Land. In den letzten
drei Tagen hat es Hunde und Katzen geregnet und es ist hier herinnen so
kalt, dass man Nebel atmen kann. Die Heizung strahlt keine Wärme aus.

6. Februar 2002, 18 Uhr:

Leon Dorsey, 999359, Soulja, schaffte es, seine langen Unterhosen zu
behalten. Sie sahen wie er sie anhatte und forderten ihn auf, sie
"auszuhändigen". Natürlich weigerte er sich, es friert. Also setzen sie
Pfefferspray in Unmengen ein, rannten ihn seine Zelle und lieferten ihm
eine Machtprobe der Luxusklasse. Nachdem sie ihn in der Zelle
überwältigt hatten, zwangen sie ihn zu Boden (wo das ganze Gas war) und
zogen ihn im Gas nackt aus. Er sagte mir gerade, dass es über seine
Genitalien ging und jetzt, eine Stunde später, seine Hoden auf die Größe
von Baseballbällen geschwollen wären. Er sagt, dass er in Ordnung wäre,
doch ich habe den Lärm gehört, den er gemacht hat, als er da lag und ich
weiß, dass er nicht in Ordnung ist.

Nun, ich habe gerade meine Stufe zwei Beschwerde # 2002066035
zurückbekommen. Die Antwort, gezeichnet von Priscilla Daly am
28.01.2002, sagt: "Die Stufe eins beantwortet diese Beschwerde. Es
wurden keine Beweise gefunden, um die Vorwürfe zu unterstützen. Von
diesem Büro werden keine weiteren Handlungen als notwendig erachtet.."

Meine Beschwerde ist beigelegt, inklusive einer 20seitigen Aufstellung,
die jedes Wort dokumentiert und beweist. Das meiste davon war von den
Gefängnisbeamten selbst geschaffen worden und außerdem lagen zwei
Zeugenaussagen bei. Wie viele Beweise brauchen sie ? Ihr seht, wie sie
uns ignorieren.

Der Beschwerdeprozess hier ist ein Scherz. Wenn man eine Beschwerde wie
diese einbringt und sie mit unwiderlegbaren Beweisen unterstützt,
handeln sie als ob diese nicht existieren und schreiben eine dieser
kalten Antworten.

Ihr werdet sehen, dass diese Stufe zwei nicht einmal untersucht worden
ist und keine Untersuchungsnummer hat. Sie wurde nicht einmal richtig
von Daly unterschrieben, sondern ihr Name wurde nur daraufgeschrieben.
Höchstwahrscheinlich hat sie niemals ihre Augen darauf fallen lassen und
wahrscheinlich hat es nicht einmal das Gefängnis verlassen.

Wenn wir beschuldigt werden, etwas getan zu haben, werden wir dafür
bestraft, ob wir es nun getan haben oder nicht. Wenn sie ihre Regeln
verletzen und etwas falsch machen, wie in dem Fall, in dem Bolton meine
Zelle jeden Tag durchwühlte, sie wegen nichts erstürmte, mich mit seinem
Schild bewusstlos schlug, mit den Fäusten auf meinen Kopf schlug,
illegalerweise meine Schreibsachen einzog und mich zwei Monate lang auf
diese Art quälte, was ich alles ausreichend dokumentieren kann und was
Bolton sogar vor Zeugen zugegeben hat, als er davon prahlte ..... dann
wird einfach nichts getan.

Hank

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19 Milosevic/Prozess/KPÖ
From: kpoe_stmk@hotmail.com
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Dienstag, 12. Februar 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

KPÖ zum Milosevic-Prozess

Mit dem Prozess gegen Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag wollen die
herrschenden Kräfte in den USA und der NATO ihre eigenen Kriegsverbrechen
während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien vergessen machen bzw.
rechtfertigen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Dienstag:
""Wer glaubt, dass durch einen Prozess gegen Milosevic die
völkerrechtswidrige Aggression gegen Jugoslawien, die Bombenangriffe auf
Zivilisten und die massiven Kriegsschäden gerechtfertigt oder ungeschehen
gemacht werden können, der irrt.

Die Zerschlagung der von Tito geschaffenen Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien hat unermessliches Leid über die Bevölkerung dieses
Gebietes gebracht. Wer sich jetzt die Hände in Unschuld wäscht, handelt
heuchlerisch".

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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DIE WAHRHEIT
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20 Avnery on Iran scare
From: Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
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Uri Avnery
9.2.02

The Great Game

Some weeks ago, something curious happened: Israel discovered that
Iran is the Great Satan.
It happened quite suddenly. There was no prior sensational news, no
new discovery. As if by the order of a drill-sergeant, the whole Israeli
phalanx changed direction. All the politicians, all the generals, all the
enlisted media, with the usual complement of professors-for-hire, - all of
them discovered overnight that Iran is the immediate, real and terrible
danger.
By wondrous coincidence, at exactly the same moment a ship was
captured that, allegedly, carried Iranian arms to Arafat. And in Washington
Shimon Peres, a man for all seasons and the servant of all masters,
accosted every passing diplomat and told him stories about thousands of
Iranian missiles that have been given to the Hizbullah. Yes, yes, Hizbullah
(included by President Bush in the list of "terrorist organizations") is
receiving horrible arms from Iran (included by President Bush in the "Axis
of Evil") in order to threaten Israel, the darling of the Congress.
Does this sound mad? Not at all. There is method in this madness.
On the face of it, the matter is easy to explain. America is still in
a state of fury after the Twin-Towers outrage. It has won a amazing victory
in Afghanistan, hardly sacrificing a single American soldier. Now it
stands, furious and drunk with victory, and does not know who to attack
next. Iraq? North Korea? Somalia? The Sudan?
President Bush cannot stop now, because such an immense concentration
of might cannot be laid off. The more so, as Bin-Laden has not been killed.
The economic situation has deteriorated, a giant scandal (Enron) is rocking
Washington. The American public should not be left to ponder on this.
So here comes the Israeli leadership and shouts from the roof-tops:
Iran is the enemy! Iran must be attacked!
Who has made that decision? When? How? And most importantly - Where?
Clearly not in Jerusalem, but in Washington DC. An important component of
the US administration has given Israel a sign: Start a massive political
offensive in order to pressure the Congress, the media and American public
opinion.
Who are these people? And what is their interest? A wider explanation
is needed.
The most coveted resource on earth is the giant oil-field in the
Caspian Sea region, that competes in scale with the riches of Saudi Arabia.
In 2010 it is expected to yield 3.2 billion barrels of crude oil per day,
in addition to 4850 billion cubic feet of natural gas per year.
The United States is determined (a) to take possession of it, (b) to
eliminate all potential competitors, (c) to safeguard the area politically
and militarily, and (d) to clear a way from the oil-fields to the open sea.
This campaign is being led by a group of oil people, to which the
Bush family belongs. Together with the arms industry, this group got both
George Bush senior and George Bush junior elected. The President is a
simple person, his mental world is shallow and his pronouncements are
primitive, bordering on caricature, like a second-rate Western. That is
good for the masses. But his handlers are very sophisticated people indeed.
It's they who guide the administration.
The Twin Towers outrage made their job much easier. Osama Bin Laden
did not comprehend that his actions serve American interests. If I were a
believer in Conspiracy Theory, I would think that Bin Laden is an American
agent. Not being one, I can only wonder at the coincidence.
Bush's "War on Terrorism" constitutes a perfect pretext for the
campaign planned by his handlers. Under the cover of this war, America has
taken total control over the three small Muslim nations near the oil
reserves: Turkmenistan, Uzbekistan and Kyrgyzstan. The whole region is now
completely under American political-military domination. All potential
competitors - including Russia and China - have been pushed out.
For a long time, the Americans have been arguing among themselves
about the best route for piping this oil to the open sea. Routes that may
be under Russian influence have been eliminated. The 19th century, deadly
British-Russian competition, then called the "Great Game", is still going
on between America and Russia.
Until recently, the western route, leading to the Black Sea and
Turkey, seemed most feasible, but the Americans did not like it very much,
to say the least. Russia is much too near.
The best route leads south, to the Indian Ocean. Iran was not even
considered, since it is governed by Islamic fanatics. So there remained the
alternative route: from the Caspian Sea, through Afghanistan and the
western part of Pakistan (called Beluchistan), to the Indian Ocean. To this
end, the Americans conducted, ever so quietly, negotiations with the
Taliban regime. They bore no fruit. Then the "War on Terrorism" was
started, the US conquered all of Afghanistan and installed their agents as
the new government. The Pakistani dictator, too, was bent to the American
will.
If one looks at the map of the big American bases created for the
war, one is struck by the fact that they are completely identical to the
route of the projected oil pipeline to the Indian Ocean.
That would have been the end of the story, but the appetite grows
with the eating. The Americans drew two lessons from the Afghani
experience: (a) that every country can be subdued by sophisticated bombs,
without putting any soldiers in harm's way, and (b) that by military might
and money America can install client governments anywhere.
And so a new idea came up in Washington: Why lay a long pipeline
around Iran (through Turkmenistan, Afghanistan and Pakistan) if one can lay
a much shorter pipeline through Iran itself? One has only to topple the
Ayatullah regime and install a new pro-American government. In the past,
that seemed impossible. Now, after the Afghani episode, it looks eminently
practicable. One has only to prepare American public opinion and to acquire
the support of the congress for an attack on Iran.
For this, Israel's good services are needed. It has an enormous
influence in the Congress and the media. It works like this: Israeli
generals declare every day that Iran is producing weapons of
mass-destruction and threatens the Jewish State with a second Holocaust.
Sharon announces that the capture of the Iranian arms-ship proves Arafat is
a part of the Iranian conspiracy. Peres tells everybody that Iranian
missiles threaten the whole world. Every day some newspaper tells its
readers that Bin Laden is in Iran or with the Hizbullah in Lebanon.
President Bush knows how to reward those who serve him well. Sharon
got a free hand to oppress the Palestinians, imprison Arafat, assassinate
militants and enlarge the settlements. It's a simple deal: You deliver the
support of the Congress and the media, I deliver the Palestinians on a
platter.
This could not happen if America was still in need of allies in
Europe and the Arab world. But in Afghanistan, the Americans learned that
they don't need anybody anymore. They can spit in the eyes of the pitiful
Arab regimes, that are always begging for money, and disregard Europe
altogether. Who needs the negligible armies of Britain and Germany, when
America alone is mightier then all the armies of the world combined?
The idea of American-Israeli cooperation against Iran is not new for
Sharon. On the contrary, in 1981, when he was just appointed Minister of
Defense, he offered the Pentagon a daring plan: in the event of Khomeini's
demise, the Israeli army would immediately occupy Iran, in order to
forestall the Soviet Union. The IDF would turn the country over to the
slow-moving Americans, once they arrived. For this purpose, the Pentagon
would stockpile in advance the most sophisticated arms in Israel, under
American control, to be used in this operation.
The Pentagon did not accept the idea at that time. Now, the
cooperation is being established against a different background.
What conclusions should we draw from all this?
First of all, that we shall be located on the frontline of this
coming war. Beyond the exchange of curses between the "two Persian
Chiefs-of-Staff" (as the joke goes in Israeli command circles, alluding to
the fact that Shaul Mofaz was born in Iran), an Iranian reaction to an
American assault may hurt us grievously. There are missiles. There are
chemical and biological weapons.
Second, that those of us who desire an Israeli-Palestinian peace
cannot rely on America. Now everything depends on us alone, the Israelis
and the Palestinians.
Our blood is more precious than Caspian Sea oil. At least to us.

anmerkung der tagesred: diese geisterpipeline, die den verschwörungsdiskurs
organisiert, scheint als projektierte gerade wieder mal verlegt worden zu
sein und führt nunmehr in der planung 1.) nicht durch afghanistan, 2.) nicht
durch den iran. ????? andererseits: das für handys benötigte coltan wird
tatsächlich im kongo mittels kindersklavenarbeit abgebaut...

-top-

Redaktionsschluss: 12. Feber 2002, 21:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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