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01 Aschermittwoch 2002-Demobericht
Von: Infoladen Wels <infoladen-wels@inobe.at>
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Aschermittwoch 2002 - Demobericht des OÖ-Plenums:

Ab 15:00 Uhr fand am 13.02.2002 in Ried im Innkreis am Bahnhofsplatz ein
Auftakt zur Demonstration gegen den "politischen Aschermittwoch" der
Haider-FPÖ mit Infotisch, Volxküche und Musik statt. Als um ca. 17:15 die
Demonstration Richtung Innenstadt ging, waren ca. 150 Leute (hauptsächlich
Jugendliche aus OÖ) anwesend. Noch bevor der lautstarke Demonstrationszug
die Innenstadt erreichte, gab es eine erste Konfrontation mit einem
behelmten Altnazi, der mit einem zugespitzten Haselnußstecken Leute vom
Seitentranspi attackierte. Nach dieser kleinen Auseinandersetzung, in der
die Polizei nicht einschritt, ging es weiter zur Zwischenkundgebung am
Hauptplatz, die Demo war mittlerweile auf ca. 200 Leute angewachsen. Um ca.
18:15 Uhr zogen wir weiter zum vorläufigen Endpunkt der Demo, dem
Versammlungsort der FPÖ, die dortige Jahnturnhalle des rechtsextremen ÖTB.
Dort wurden mit einiger Verzögerung noch zwei weitere Redebeiträge des
OÖ-Plenums abgehalten. Hinter den Absperrungen der Polizei provozierten
anfangs 15-20 Neonazis mit Kühnen-Gruß, faule Orangen, Paprika und Äpfel
waren die Antwort. Eine Person wurde, nachdem er die Absperrung der Polizei
überquerte, verhaftet und am gleichen Abend wieder freigelassen. Die
Abschlußkundgebung endete um ca. 20:30, Leute, die noch zum Bahnhof mußten,
gingen aus Sicherheitsgründen geschlossen dorthin.
Wir, das OÖ-Plenum, bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme an der
Demonstration. Kein ruhiges Hinterland für die FaschistInnen !

Euer OÖ-Plenum

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02 Antisemitismus auf Indymedia
Von: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Auf der Website www.austria.indymedia.org befinden sich die letzte Zeit
immer mehr antisemitische Postings. Nur wenige davon werden gelöscht. Selbst
diese viel zu spät.

Mit dem System des "Open Postings" kann jedeR AntisemitIn seine
Hetzartikelchen auf der Site der GlobalisierungsgegnerInnen abladen. Seit
gestern Abend wird etwa über Sharon geschrieben "steck deinen Lauf in den
Arsch, du fettes Judenarschloch, und drück ab!"
(http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=6977&group=webcast=)

Über eine jüdische antifaschistische Organisation in der Schweiz, die
aufgrund solcher Postings eine Anzeige nach dem schweizer
Antirassismusgesetz verfaßt hat ist seit heute früh zu lesen:

"Zur Ergänzung über die AKDH, die wahrlich kein "dubioser Verein" sind -
vielmehr dürften sie eines von zahlreichen Ablegern des zweitgrößten
Dienstes der Welt sein:
Samuel Althoff, der hier so als antifaschistischer Hero abgefeiert wird,
tritt - wie unlängst auf indymedia.ch nachgewiesen wurde - in verschiedenen
Schweizer Online-Foren gern auch mal als Nazi auf - natürlich um sich
nachher über diese Online-Foren aufzuregen.
Ah ja, hier hör ich sie schon wieder, die demagogischen Schreie
"Verschwörungstheorie", "Die Juden sind wieder mal selbst schuld...".
Seid ihr vollkommen verkleistert? Was heißt es, der zweitgrößte Geheimdienst
der Welt? Glaubt ihr, den gibts nur woanders? (In der Schweiz gibts den
Mossad definitiv, dort wurden vor etwa zwei Jahren ein paar Agenten
ausgewiesen, weil sie zu blöd waren, Abhöranlagen in der Privatwohnung eines
arabischen Menschen zu installieren).
Wer von Verschwörung schreit, soll doch mal in der Schmidgasse
(CIA-Headquarter) guten Tag sagen, oder die IKG kontaktieren, wo man, wenn
man richtig fragt und vertrauenswürdig ist, sicher auch die richtigen Leute
kennenlernen kann (und nicht die Mossad-Rüpel am Eingang).
Und glaubt ihr echt, dass sich Geheimdienste nicht mit Propaganda befassen?
Wer heute da so groß die AKDH verteidigt oder sonstwie für die Israelis
schreit, sollte aber wirklich mal überlegen, mit seiner/ihrer Einstellung
ein bisschen Geld zu verdienen und - wenn er/sie nicht ohnehin von dort
kommt - mal bei Stapo, HNA oder in der Seilerstätte anheuern. Dort gibts für
den Kampf gegen Kommunismus und Antiimperialismus auch noch gutes Geld."
(http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=6973&group=webcast)

Personen die gegen solche mails argumentieren werden aus der Anonymität
heraus verächtlich gemacht. Linke die gegen Antisemitismus auftreten sollen
ständig "argumentieren" warum denn ein mail antisemitisch ist und damit
Indymedia beknien dieses doch zu löschen.

Ich fordere hiermit Indymedia-Österreich öffentlich dazu auf:

1. sofort all diese Postings zu löschen!
2. das System des "open-posting" abzuschaffen, da ihr offensichtlich nicht
dazu fähig seit solche Postings sofort zu löschen! Es ist für jüdische
LeserInnen eurer Site unterträglich solche Mails als "ernsthafte
Diskussionsbeiträge" der Linken lesen zu müssen. Also müßt ihr die Postings
eben vorher anschauen, bevor sie im Web öffentlich lesbar sind!
3. offensichtlichen AntisemitInnen die Publikationsmöglichkeit auf Indymedia
zu entziehen!

Thomas Schmidinger

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Veranstaltung zur EU-Osterweiterung
Von: Franz Breier <franz@slp.at>
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EU-Osterweiterung und FPÖ-Hetze:
Nein zu Rassismus und Nationalismus in Ost und West!

Die Sozialistische LinksPartei lädt ein:

Mittwoch, den 27. Februar 2002 im
Amerlinghaus (7., Stiftgasse 8) (nahe U3-Neubaugasse sowie Linie 49)

Wir beginnen um 17.00 Uhr mit zwei Arbeitskreisen
* Von den Benes-Dekreten zu Temelin. Historische Hintergründe der anti
tschechischen Kampagne von FPÖ und Kronen-Zeitung
* Wohlfahrt und Frieden für Europa? EU-Osterweiterung und die Folgen

Veranstaltung
Nein zu Rassismus und Nationalismus in Ost und West!
Präsentation und Diskussion einer gemeinsamen sozialistischen Erklärung
Ab 19.00 Uhr präsentieren John Evers (Österreich) und Vasek Votruba
(Tschechien) die gemeinsame Erklärung von

Sozialistische LinksPartei (SLP)
Socialisticka alternativa BUDOUCNOST (Sozialistische Alternative 'Die
Zukunft')
Sozialistische Alternative (SAV) aus Deutschland
(Sektionen des "Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale"
(CWI/KAI))

Für die Diskussion angefragt sind ein Vertreter des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes und einE VertreterIn der Kärntner SlowenInnen.

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04 Symposium Sprache und Integration
Von: Philipp Sonderegger <phs@sos-mitmensch.at>
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Sprache und Integration

Der Integrationsvertrag
im Vergleich

21.-22. Februar 2002
Volkshochschule Favoriten

Symposium veranstaltet von
dem Österreichischen Verband für angewandte Linguistik (verbal),
dem Österreichischen Verband für Deutsch als Fremdsprache (ÖdaF),
dem Verband Wiener Volksbildung (VWV)
und der Minderheitenredaktion des ORF

Anmeldung und Information:
Verena Plutzar
Verein Projekt Integrationshaus
Engerthstraße 161-163, 1020 Wien
Tel: 00431/212-35-20/46
Fax: 00431/212-35-20/30
v.plutzar@integrationshaus.at

Veranstaltungsort:
Volkshochschule Favoriten
1100, Arthaberplatz 18
Erreichbarkeit:
U1 Reumannplatz - Straßenbahn 67 oder Autobus 7A bzw. 65A
bis Arthaberplatz

Donnerstag, 21. Februar

15.00 Eröffnung

15.15 - 16.00
Integration: Definition und Rahmenbedingungen
Rainer Bauböck (Österreichische Akademie der Wissenschaften,
Forschungsbereich Europäische Integration)

16.00 - 16.45
Spracherwerb: Was und wieviel ist zu Integrationszwecken
zu erwünschen?
Susanna Buttaroni (Verein Projekt Integrationshaus)

16.45-17.15 Pause

17.15 - 18.00
Fremdengesetz und Staatsbürgerschaft
im europäischen Vergleich
Harald Waldrauch (Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik
und Sozialforschung)

18.30
Filmvorführung: "Deutschkurse 0815 - Professor Pospischil
erinnert sich zurück" ("Heimat, fremde Heimat", ORF
Minderheitenradaktion)

19.00
Podiumsdiskussion: "Sprache und Integration"
Moderation: Lakis Jordanopoulos (ORF Minderheitenredaktion)
Zohreh Ali-Pahlavani (Beratungszentrum für MigrantInnen/
Arbeiterkammer Wien)
Rudolf de Cillia (Institut für Sprachwissenschaft/Universität Wien)
Karin König (Wiener Integrationsfonds - Fachbereich Recht)
Bernhard Perchinig (Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik
und Sozialforschung)
Johannes Seitner (Wiener Integrationsfonds)
u.a.
Freitag, 22. Februar

9.00 - 10.00
Entwicklung und Tendenzen in der Sprachlehrforschung
im Bereich der Migration und Integration
Hans-Jürgen Krumm (Institut für Germanistik - Deutsch als
Fremdsprache/Universität Wien)

10.00 - 10.45
Sprache und Integration: Das niederländische Modell
Henk Snoeken (Innenministerium/Den Haag)

11.15 -12.00
Sprache und Integration: Das schwedische Modell
Gunilla Pupini (Lernia AB/Helsingborg)

12.00 - 13.30 Mittagsbuffett

13.30 - 15.30 Workshops
Workshop 1: PraktikerInnen nehmen Stellung
Moderation: Thomas Laimer (Jugendbildungszentrum)
& Verena Plutzar (Verein Projekt Integrationshaus)
Workshop 2: Konzepte und Modelle für Sprache und Integration
Moderation: Thomas Fritz (Verband Wiener Volksbildung)
& Andreas Paula (Volkshochschule Donaustadt)
Workshop 3: Prüfen - Zertifizieren - Evaluieren
Moderation: Börge Böckmann (Institut für Germanistik - Deutsch als
Fremdsprache/Universität Wien)
& Mario Rieder (Sprachenzentrum Ottakring)

16.00 - 16.30
Präsentation der Workshops

16.30 - 17.30
Dobrek Bistro

mit Unterstützung des
Wiener Integrationsfonds

in Kooperation mit
Verein Projekt Integrationshaus
Internationales Zentrum für
Sprachen und Kulturen

Im Herbst 2001 beschloss die österreichische Bundesregierung die
sogenannte "Integrationsvereinbarung". Diese sieht den verbindlichen
Besuch eines Deutsch-Integrationskurses für Neuzuziehende und für in
Österreich lebende MigrantInnen, die arbeitslos sind und/oder eine
Aufenthaltsverfestigung anstreben, vor. Den nicht erfolg-reichen
KursabsolventInnen droht eine Reihe von Sanktionen. Ein eigenes
Prüfungs-format wird dafür entwickelt. Für die Durchführung der Kurse
sollen Erwachsenen-bildungsorganisationen zuständig sein, die
Lehrinhalte (im Wesentlichen Deutsch und Staatsbürgerschaftskunde)
werden von Bildungs- und Innenministerium festgelegt.

Bei der Präsentation der "Integrationsvereinbarung" berief sich die
österreichische Regierung auf Integrationsprogramme in den Niederlanden
und in Schweden, die ebenfalls verbindliche Sprachkurse vorsehen.

Das Symposium setzt sich zum Ziel, den Zusammenhang von "Sprache und
Integration" von verschiedenen wissenschaftlichen Zugängen her zu
beleuchten (Integrationspolitik, Sprachenpolitik, Spracherwerbsforschung
und Sprachlehrforschung, Testentwicklung) und mit PraktikerInnen der
Migrationsarbeit zu diskutieren. Es verfolgt das Anliegen, fundierte
fachliche Information und Erfahrung aus der Praxis zum aktuellen, sehr
kontroversiellen Thema Integrationsvertrag anzubieten, verschiedene
Integrations-modelle in Europa vorzustellen, in Beziehung zum
österreichischen Modell zu setzen und die Grundlagen für eine sachliche
Diskussion der Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle zu liefern.
VertreterInnen aus den Niederlanden und Schweden werden die
Integrationsprogramme dieser Länder präsentieren und
Integrations-expertInnen, SprachwissenschafterInnen, JuristInnen,
MigrantInnen, KursleiterInnen und VertrerInnen von
Kursträgerorganisationen aus Österreich zu Wort kommen.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Grüne hoffen auf Antidrakengesinnung
Von: Andrea Danmayr, <andrea.danmayr@gruene.at>
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Abfangjäger: Grüne hoffen auf "Anti-Draken-Gesinnung" der Steirer-VP

Utl.: Bei Regierungsbeteiligung würde Kampfjet-Geschäft storniert werden

Eine "steirische Nagelprobe" erwarten die beiden Grünen-Abgeordneten,
Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kontrollausschuss-Vorsitzender Werner
Kogler, bei der geplanten Beschaffung von Abfangjägern für das
österreichische Bundesheer: Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Graz
erklärte Pilz, er hoffe auf die "ehemalige Anti-Draken-Gesinnung der
steirischen Volkspartei." Kogler bezeichnete die angekündigten
Kompensationsgeschäfte von 200 Prozent des Kaufpreises für die Jets als
"Luftgeschäft". Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen werde man das
Geschäft stornieren und die Haftung der verantwortlichen
Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz.

"Bei meiner seinerzeitigen Tätigkeit gegen die Stationierung der Saab
Draken-Abfangjäger in der Steiermark gab es eine fulminante Unterstützung
durch die steirische Volkspartei", so der Grünen-Sicherheitssprecher Pilz.
Er hoffe auf eine Neuauflage, denn das werde die Nagelprobe, ob die VP
"wirklich bei den Menschen" sei. Es würden einerseits Gendarmerieposten,
Bezirksgerichte und Postämter geschlossen, und andererseits gebe man rund
4,36 Mrd. Euro (60 Mrd. S) für rund 30 Jets aus - denn das seien die
tatsächlichen Kosten inklusive aller Folgeaufwendungen. Österreich sei nur
von Freunden umgeben, der einzige Luftraum, der ihm Sorgen mache, sei "jener
in den Köpfen einiger Sicherheitspolitiker", so Pilz. Natürlich brauche man
Hubschrauber, eventuell auch Transportflugzeuge, aber es verdichte sich der
Eindruck, dass es sich bei den Jets "um fliegende Parteibücher" handle.

Die Grünen wollen künftig verstärkt darauf aufmerksam machen, was ein
Ausstieg aus dem Projekt kosten könnte. Pilz sprach davon, dass etwa
Neuseeland ein ähnliches Rüstungsprojekt storniert habe. "Wir haben
rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschaffung nach
kaufmännischen Prinzipien grob fahrlässig erfolgt, mit eventuell bis zu 100
Prozent Stornokosten." Man werde in diesem Fall auch die persönliche Haftung
der mit der Beschaffung befassten Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz.

Kogler kündigte Initiativen auf Landtags- und Gemeindeebene an. Dort will
man Resolutionsanträge einbringen, die eine Ablehnung des Vorhabens
beinhalten. "Dann wird man sehen, wer die Interessen der Steirer wirklich
vertritt", so Kogler. Einen Verbündeten wittert man bei den Grünen auch im
Finanzminister: "Die Regierung tritt in dieser Sache nicht geschlossen auf,
Karl-Heinz Grasser (F) ist deutlich gegen einen Abkauf, und auch alle
Finanzexperten sprechen von einem Wahnsinnsprojekt, wenn man ein Nulldefizit
erreichen will." Den Luft- und Raumfahrtcluster für die Obersteiermark zur
Arbeitsplatzsicherung bezeichnete Kogler als "unrealistisch".

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06 Diskriminierungsschutz im Jugendschutzgesetz
Von: Homosexuelle Initiative <office@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 15. Februar
2002

HOSI Wien begrüßt Diskriminierungsschutz im neuen Wiener Jugendschutzgesetz

Im Rahmen der heutigen Beschlussfassung über das Wiener Jugendschutzgesetz
im zuständigen Gemeinderatsausschuss wurde gemäß eines Abänderungsantrags
der SPÖ auch der Begriff "sexuelle Orientierung" in den
Diskriminierungsschutz aufgenommen.

"Wir freuen uns, dass die Wiener Stadtregierung nun einer langjährigen
Forderung der HOSI Wien nachkommt, und zumindest im Jugendschutzgesetz
sexuelle Orientierung als schützenswerte Kategorie mit aufnehmen will.",
erklärt HOSI-Obmann Christian Högl

"Diese bevorstehende Gesetzesänderung kann aber nur ein kleiner Schritt
sein, was die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen betrifft. Wir
freuen uns schon auf weitere Maßnahmen der Stadtregierung. Im Rahmen der
'Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik', die es laut einer
heutigen Presseaussendung der SP-Gemeinderätin Wehsely einnehmen will, gäbe
es noch reichlich Handlungsbedarf: So könnte Wien dem Beispiel des immerhin
ÖVP-regierten Bundeslandes Oberösterreich vor bald zwei Jahren folgen und
auch in der Wiener Landesverfassung einen umfassenden Diskriminierungsschutz
verankern. Weiters stünde es ihr frei, endlich die ''Wiener Ehe' einzuführen
und damit auch für die Bundesebene deutliche Signale zu senden.", schloss
Högl.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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07 Haaretz Editorial Supports Saturday Rally
Von: Peace Now <www.peace-now.org>
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February 15, 2002

Today's Haaretz editorial, "The Obvious Conclusion" posted below, expresses
strong support for the Peace Coalition march and rally in Tel-Aviv this
Saturday Night.

Hebrew version of the editorial:
www.haaretz.co.il/hasite/pages/ShArtPE.jhtml?itemNo=130245&contrassID=2&subC
ontrassID=3&sbSubContrassID=0

Full rally details:
English: www.peace-now.org/AdEngFeb15-2002.jpg
Hebrew: www.peace-now.org/AdHebFeb15-2002.jpg
Arabic: www.peace-now.org/AdArabFeb15-2002.jpg

***

THE OBVIOUS CONCLUSION

Haaretz Editorial, 15/2/02

The proportion of Jews living in Israel and the territories is today 53
percent, but it will be between 43 to 48 percent in 2020. This forecast is
included in an extensive study published this week by Professor Sergio
DellaPergola, chairperson of the Institute of Contemporary Jewry at the
Hebrew University of Jerusalem. The conclusion to be drawn from this
forecast is clear to anyone who wants to live in Israel as a democratic
state with a Jewish majority - an end must be put to the occupation of the
West Bank and the Gaza Strip, and there must be a return to borders based on
the 1967 lines (with agreed-upon adjustments). In the area between the
Jordan River and the sea two states must live side by side - Israel and
Palestine. Only those who dream immoral and impracticable dreams of
transfer, or those who cling to the anachronistic and dangerous vision of a
bi-national state, can question something so obvious.

The slogan "Return to ourselves, leave the territories," which in effect
adopts the outlook that derives from DellaPergola's research, will rally on
Saturday evening in a demonstration initiated by Peace Now and the Peace
Coalition. A week ago, several leftist organizations demonstrated against
the occupation, and on Wednesday students from a new organization called
Green Line (after the 1967 lines) demonstrated opposite the Prime Minister's
house and said they will keep on demonstrating until Israel separates itself
from the Jewish settlements in the territories and returns to the pre-Six
Day War borders.

These budding signs of a public political struggle in the midst of a
difficult period when there is so much terrorism - are truly welcome. It may
be hoped that they presage the beginning of a large and insistent wave of
protest. The demonstrators will remind the government that despite the
despair that has seeped into the thoughts and feelings of the left and the
moderate center, and despite the helplessness that has overcome many who
believed in the Oslo process and were disappointed, and the anger that has
silenced the others who hoped for peace with the Palestinian people and were
disappointed - despite all this there is still a large proportion of the
public that is convinced that Israel cannot rule another people and must
stabilize itself within its own borders as a Jewish and Democratic state.
The territories that were occupied in 1967 and were supposed to have served
as a bargaining chip on the way to peace have turned into the main obstacle
sabotaging the chances for peace.

The settlements established in these territories through miserable decisions
by all the governments of Israel, are draining the economy, undermining
social solidarity and creating huge and harmful gaps between the settlers -
who are granted encouragement and benefits by the government - and the
citizens who live within the Green Line and carry a heavy burden. The
injuries to innocent civilians, the unbearable delays at the roadblocks, the
humiliation of hundreds of thousands of human beings, the insolent
construction of new settlements - these are the bitter fruit of the
occupation of the territories. The occupation is not only eroding the
ability of the sovereign state to defend itself, and is not only undermining
its moral standing in the eyes of the world, but is also splitting Israeli
society. It is retarding its development and sowing violence and hatred
within it. The murderous Palestinian terror has indeed weakened the stand of
the doves. Nevertheless, as it becomes clearer that the government of Prime
Minister Ariel Sharon does not have a policy, and as Israel's responses to
terror become more extreme and presage war - the protest is beginning to
swell.

Peace Now Website: www.peacenow.org.il
Snail mail address: PO Box 29828, Tel-Aviv Israel
Phone: 972-3-5663291, 972-2-5660648
Fax: 972-3-5663286

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08 Neues von der Ostsee
Von: Anetta Kahane <RAA-BERLIN@t-online.de>
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15.02.02 Ostsee-Zeitung

Zerstörte Idylle
Nazi-Schläger versetzten Kleinstadt Crivitz in Angst und Schrecken
Seit Wochen terrorisiert eine Bande rechter Schläger die Kleinstadt Crivitz.
Die 4600 Einwohner fühlen sich nicht mehr sicher. Viele trauen sich abends
kaum noch auf die Straße.
Crivitz (OZ/dpa) Idylle kann so trügerisch sein. Crivitz zum Beispiel, eine
von Hügeln und Wäldern umrahmte Stadt, sieht aus wie gemalt. Im See spiegelt
sich die Kirche unter der Mittagssonne. Der Amtsgraben plätschert an
Fachwerkhäusern vorbei unter engen Gassen hindurch. Und hier soll ein
rechtes Nest sein?
Die Fakten sprechen dafür. Gestern wurde das vierte Mitglied einer
angeblichen Schlägergruppe verhaftet, die den Ort südöstlich von Schwerin
seit Wochen terrorisiert. Der 20-Jährige soll am 5. Januar einen Mann in
dessen Wohnung ins Gesicht getreten haben. Die Polizei begrüßte er laut
Schweriner Staatsanwaltschaft mit "Sieg Heil".
Nur ein Fall von vielen. Am Wochenende haben Jugendliche eine
Faschingsparty im Gymnasium angegriffen. Zwei von ihnen, 19 und 21 Jahre
alt, sitzen in Haft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bewertet Auftreten,
Erscheinungsbild und Sprüche als "rechtsradikal und gewaltbereit". Wenige
Tage zuvor war ein Arzt vor einem Schreibwarenladen verprügelt worden. Eine
Zeugin berichtet von sechs Skinheads, die das Opfer angepöbelt hatten, bis
ihm ein 17-Jähriger ins Gesicht trat. "Ich dachte, der hört gar nicht mehr
auf", sagt die Ladeninhaberin.
Nun fühlen sich die 4600 Crivitzer nicht mehr sicher. Der Schuldige ist
ausgemacht: Die Landesregierung. "Erst eine halbe Stunde nach dem Anruf bei
der Polizei ist ein Wagen gekommen", klagt Bürgermeister Ulrich Güßmann.
Normal sind im Notfall 20 Minuten.
Normal aber scheint in Crivitz nichts mehr, seit im Zuge einer
Strukturreform die Polizeistation verkleinert wurde. Seit November wird der
Streifendienst von Sternberg aus organisiert. Deswegen, so ein Sprecher des
Innenministeriums, fahren "nicht weniger Wagen durch Crivitz". Im
Gegenteil - die Beamten seien nun sogar 24 Stunden im Einsatz. Da kann
Ulrich Güßmann nur lachen: "Die Bürgermeister im Amtsbereich haben im
Oktober in einem offenen Brief nach Schwerin protestiert". Erfolglos.
"Abends und am Wochenende ist kein Beamter mehr da.

Jetzt haben die Neo-Nazis Narrenfreiheit, ist im Ort zu hören. Der Vorbau
eines Hauses im Zentrum hat sich zum Szene-Treff entwickelt, an dem abends
niemand vorbeigehen mag. Die Chefin der Bücherhalle etwa hat "da kein gutes
Gefühl." Oft sei Alkohol im Spiel. "Die trinken hier ihr Bier, quatschen",
erzählt ein Realschüler, der sich selbst regelmäßig dort aufhält.
Andere sind weniger gelassen. "Vor kurzem haben Glatzen die fünf
Ausländer der Realschule bedroht", erzählt eine Neuntklässlerin. "Die Lehrer
trauen sich nicht ran." Die rechte Präsenz sei für eine Erzieherin nichts
Neues: "Gegeben hat's die immer". Unklar sei nur, ob sie organisiert sind.
"Die genießen es, mit Bomberjacken und Springerstiefeln Angst einzujagen",
sagt Michael Vorbeck vom Jugendtreff. Einrichtungsleiter Peter Szeczinowski
vermutet einen Zugezogenen, "der sie aktiviert hat".
Droht Crivitz zum braunen Nest zu werden? "Ja", meint Rita Bruschmer
(50), "abends trauen sich viele nicht raus". Von Angst und Schrecken ist die
Rede. "Das ist nicht übertrieben", sagt die Kellnerin einer Gaststätte. "Ich
gehe allein nicht an den Glatzköpfen vorbei." Eine Verkäuferin hat oft
"Angst, eine Bierflasche im Rücken zu haben". Ein anderer: "Die grüßen
selbst die Polizei mit Hitlergruß". Die Polizei hat ein Bürgerforum
einberufen. Eine organisierte Bande gäbe es aber nicht. Crivitz sei
"konservativ, auf Ruhe und Ordnung bedacht", sagt Peter Szeczinowski. Werde
die gestört, "ist der Aufschrei groß." Seit den Festnamen ist Crivitz
ruhiger. "Die sind jetzt alle in Tramm", glaubt eine Frau, die mit einigen
der Gruppe zur Schule ging. In Tramm steht ein Asylbewerberheim.

Schweriner Volkszeitung, 15.2.02
Weiterer rechter Schläger verhaftet
20-Jährigem aus Crivitz wird schwere Körperverletzung vorgeworfen
Crivitz (dpa) Die Polizei hat gestern im Raum Crivitz einen vierten
mutmaßlichen Schläger der Gruppe verhaftet, die seit Wochen die Kleinstadt
südöstlich von Schwerin terrorisiert. Dem 20-Jährigen wird gefährliche
Körperverletzung vorgeworfen. Am 5. Januar soll er einen Mann in dessen
Wohnung niedergeschlagen und ins Gesicht getreten haben. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Schwerin hat der junge Mann später noch einen Polizisten
mit "Heil Hitler" gegrüßt.
"Auf Grund seines Erscheinungsbildes und seines Auftretens wird er als
rechtsradikal eingeschätzt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Seit
dem Wochenende wurden bereits drei mutmaßliche rechte Schläger verhaftet.
Ein 17-Jähriger hatte am 29. Januar ohne ersichtlichen Grund auf offener
Straße einen Arzt zusammengeschlagen. Die zwei anderen hatten in der Nacht
von Freitag auf Sonnabend Jugendliche nach einer Faschingsparty schwer
verletzt. Alle Festgenommenen traten ihrem Opfer ins Gesicht.
Die Polizei hatte am Mittwoch handwerkliche Fehler im Umgang mit den
Verdächtigen eingeräumt. Sowohl der 17-Jährige als auch die zwei 19- und
21-Jährigen vom Wochenende waren trotz der schweren Verletzungen ihrer Opfer
wieder freigelassen worden.
Durchsuchung bei rechter Szene in KW
Durchsucht wurden die Wohnungen von 17 Personen, dabei wurden 200 Tonträger,
verschiedene Waffen und Propagandamaterial beschlagnahmt. Ein 18-Jähriger
wurde danach in den Jugendarrest eingeliefert, er war bereits vorher zu
einer Jugendstrafe verurteilt worden, hatte diese jedoch nie angetreten.
(aus ND, 14.2.02)

taz, 14.2.02
ÜBERFALL IN HALLE
Tatverdächtige gefasst
Einige Tage nach dem Überfall auf einen Wissenschaftler aus Pakistan in
Halle sind zwei weitere Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Sie
hatten eine Geldbörse, die das Opfer bei dem Überfall ins Gebüsch warf,
gestohlen. Der Haupttäter sitzt in U-Haft. (afp)

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Anetta Kahane
Amadeu Antonio Stiftung
Chausseestr.29
10115 Berlin
NEU!!! Tel. 030 240 45 100
www.amadeu-antonio-stiftung.de

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09 Detention Centre burnt to Ground
Von: John O (by way of Edgar Ernstbrunner)
<mojuk@mojuk.org.uk>
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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Yarls Wood Detention Centre - Burnt to the Ground

The UK's flagship detention centre, Yarls Wood, still burning, lies in
ruins this morning after a major disturbance by detainees. Which began
yesterday afternoon and continued for several hours. It is not known how the
fire started, though detainees are adamant, that the fire started in the
reception centre, which they did not have access to.

Attempts by security staff at the centre to remove a elderly sick
detainee in handcuffs to hospital started the protest. The detainee had been
ill for the last three days and other detainees felt she should have been
moved to hospital immediately.

At one stage an estimated 200 detainees climbed onto one of the roof of
one of the buildings

This is just the latest of a series of continuing protests at Yarlswood
Detention Centre since it opened on Monday 19th November 2001. Detainees at
Europe's largest detention centre - have been suffering punitive conditions
since the camp opened.

On Monday the 10th December 2001, just 3 weeks after it opened a
protest against conditions at the centre, Five Roma began refusing to eat,
the hunger strike soon broadened into a opposition to detention itself.
Since the 10th of December there has always been people on hunger strike.
One detainee from Eastern Europe went with out food for 34 days.

On January 18th 2002 nearly all the detainees, went on hunger strike
for 24 hours, one of the main complaints on this day, was the handcuffing of
detainees being transported to hospital.

Emma Ginn, from the Campaign to 'Stop Arbitrary Detentions at Yarl's
Wood,' said: "since the camp opened there have been daily complaints about
the delays in access to medical treatment and delays in moving people to
hospital. There have also been complaints about, limited association times -
bad food - delay of incoming phone calls - use of handcuffs when detainees
are taken to court, the dentists, or to hospital - unequal distribution of a
weekly £2 telephone card to all detainees - neither detainees or visitor are
allowed pen and paper during visits - childrens' access to education very
poor."

NCADC comment:
Arbitrary detention, dispersal, vouchers, deportations, self harm,
suicides, racist attacks, snatch squads, are all part of the daily life of
asylum seekers in the UK.

The blame for what happened at Yarls Wood lies squarely with the
Government. Their latest Draconian proposals for asylum seekers, unveiled in
"Secure Borders, Safe Haven", will lead to more incidents like these.
NCADC demands the immediate closure of all detention centres, a end to
dispersal, scrapping the vouchers today, (not next autumn). To be blunt only
the complete repeal of all the UK's racist Immigration laws, will prevent a
repeat of the events at Yarls Wood.

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10 Pressemeldung der LandesschülerInnenvertretung OÖ
Von: Jakob Huber <jakob.huber@reflex.at>
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+ Pressemeldung der LandesschülerInnenvertretung f. Oberösterreich. +

Schule / SchülerInnenvertretung / Streikrecht / Schulsysteme
14. Feber 2002

>> SchülerInnen fordern Demonstrationsrecht und offene
>> Diskussion über Schulsysteme.

> Oberösterreichs SchülervertreterInnen sprechen sich auf der 2. Sitzung
des
> SchülerInnenparlaments für das uneingeschränkte Demonstrationsrecht und
für
> eine offene Diskussion über alternative Schulsysteme. Fast 100 Delegierte
> fordern Begabungsförderung statt Begabtenförderung!

Gestern fand im Neuen Linzer Rathaus die zweite Sitzung des
oberösterreichischen SchülerInnen-parlaments
statt. Trotz langer Anreisewege nutzten rund 100 SchülervertreterInnen die
Möglichkeit, ihrer
Meinung Gehör zu verschaffen. "Es wird nicht einfach sein, diese gewaltige
Meinungsäußerung zu
ignorieren!" spielt BMHS Landesschulsprecher Andreas Kastner den Ball an
die Politik weiter.

> Überraschende Mehrheit für uneingeschränktes Demonstrationsrecht!

Die Vorgeschichte ist eine eher traurige: Wegen Teilnahme an
Demonstrationen gegen den Angriff der
USA gegen Afghanistan (8.Dezember 2001) und für mehr Bildungsqualität (11.
Oktober 2001) mussten
einige SchülerInnen mehr als fragwürdige Disziplinarmaßnahmen erfahren. Die
SchülervertreterInnen
fordern im Wortlaut "Aufklärung der SchülerInnenschaft über
Demonstrationsrecht für SchülerInnen, das
Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und das
Streikrecht." Weiters wird ein
entschiedenes Auftreten gegen die Entpolitisierung der SchülerInnen durch
untragbare Erlässe des
Landesschulrates eingefordert. Dazu Bundesschulsprecher Jakob Huber: "Wir
sehen und in unseren
Forderungen und in der Veranstaltung Kundgebungen bestätigt die
augenscheinlichen Interventionen
von oben müssen ein Ende haben!".

> Offene Diskussion über Schulsysteme auch Gesamtschule sehr interessant!

Ein Antrag der die Distanzierung von jeder Form der Gesamtschule fordert
wurde nach Diskussion von
einer klaren Mehrheit abgelehnt. "Nach den Ergebnissen der PISA Studie muss
die gemeinsame Schule
der 10 bis 14-Jährigen gerade heute ein Thema sein" analysiert Huber. Das
SchülerInnenparlament
einigte sich auf folgenden Auftrag an die BildungspolitikerInnen: "Die
Diskussion über Bildungsniveau darf
nicht vor dem Schulsystem halt machen es ist an der Zeit gezinkte Karten
fallen zu lassen und
ablehnende Dogmen zu vergessen" berichtet Huber. "Oberstes Ziel ist die
Förderung des/der Einzelnen
entsprechend den Begabungen und die Herstellung der Chancengleichheit!"
kommentiert Kastner. "Kaum
wo ist der soziale Gradient so gravierend wie in Österreich!" erinnert
Kastner an die OECD Studie.
Abschließend freuen sich die Landesschulsprecher, dass das
SchülerInnenparlament als Vorbild für
andere Bundesländer dient. "Mit diesem Votum aus ganz Oberösterreich
verspüren unsere Forderungen
neuen Aufwind" bedanken sich die beiden bei allen UnterstützerInnen.
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Rückfragehinweise und Unterlagen:
Jakob HUBER, Bundesschulsprecher, AHS Landesschulsprecher OÖ (0699/11853922)
Andreas KASTNER, bundesweiter BMHS Sprecher, BMHS Landesschulsprecher OÖ
(0699/12114889)

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11 Close whats left of Yarls Wood Centre
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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Close what's left of Yarls Wood

Campaigners have called for a vigil/protest this evening in the wake of
the Yarl's Wood fire. Demonstrators will be assembling outside the gates at
Yarls Wood from 6.30 pm.

Asylum seekers lives in danger from inadequate fire protection

Some asylum seekers are still being detained in one building at Yarls
Wood, untouched by the fire. This building has inadequate fire protection as
there are no sprinklers installed
It has now emerged that the Home Office, deliberately refused to install a
*sprinkler system in the buildings which housed still houses the asylum
seekers.

*Home Office officials deliberately ignored advice from Bedfordshire
Fire Service that sprinklers should be fitted at Yarls Wood Detention
Centre. Bedfordshire Fire and Rescue Service Acting Deputy Chief Fire
Officer Clive Walsh said the Yarl's Wood centre had no sprinklers. "We were
asked for our opinion at the end of 2000, early 2001, and it was our advice
to have sprinklers in a building of this type.

Damage so far has been estimated at 35 million pounds

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Joint statement by Campaign Against Arbitrary Detention at Yarls Wood and
the Committee to Defend Asylum Seekers

Yarl's Wood Blaze Highlights Inhumanity of Detention Regime
Emma Ginn, a local Bedford resident and founder of the Campaign Against
Arbitary Detention at Yarls Wood has responded to the fire, which has caused
an estimated £35 million in damage to the Yarl's Wood detention centre.
"Whatever the exact details of last night's events, the fire and the
official response to it have realised the worst fears of those of us who
have campaigned against the Yarl's Wood complex."

In a joint statement with the national Committee to Defend Asylum
Seekers (CDAS), Emma Ginn added that "There was a tragic inevitability to
the fire, but above all the Yarl's Wood events spell out how fundamentally
wrong the whole policy of arbitrary detention has been." The secretary of
CDAS, George Binette, said "This massive blaze comes at a time when the Home
Secretary is seeking to push through Parliament a major extension of the
detention regime. This will more than double the number of asylum applicants
held in facilities like Yarl's Wood to some 4,000."

George Binette added that "a growing section of the refugee population
has been 'criminalised'. The vast majority of detainees have never been
charged with, much less convicted of any crime, and yet they can now be held
indefinitely. There have been numerous cases of people being held for more
than nine months.'

Campaigners have been fighting for nearly a decade against the use of
arbitrary detention, whether in prisons or purpose-built centres, of people
whose only 'crime' has been to seek refugee status in the UK. Goerge Binette
said that, 'The multinational security firm, Group 4, has operated the
Yarl's Wood facility under contract to the Home Office, despite its record
at the Campsfield centre near Oxford. In 1997 an attempt to maliciously
prosecute detainees on a riot charge spectacularly collapsed and it was
found that Group 4 employees had actually caused the material damage.
Ironically, the Home Secretary had indicated on 7 February that the
Campsfield facility would soon close.
Emma Ginn said, "The aftermath of last nights fire has really brought
home the contempt with which these people [the detainees] have been treated.
The authorities have been far more concerned with how many asylum seekers
might have 'escaped', rather than with the possibility of fatalities or
serious injuries among the detainees. There was no helpline set up for the
families and friends of detainees. Partially clothed women and children,
including a two month old baby, were left to stand outside in sub zero
temperatures. We already knew that some of these detainees were in need of
medical treatment.

We now know from the Bedfordshire Fire and Rescue Service that, despite
its recommendations, there were no sprinklers in a complex with 900 plus
beds, despite the fact that it supposedly cost £100 million.

The Campaign Against Arbitrary Detention at Yarls Wood and CDAS are
calling for a full public enquiry into the events at Yarl's Wood, but in the
meantime will be redoubling their efforts to highlight the plight of asylum
detainees and push for an end to the detention regime in general.

-Ends-

General inquiries
Viv Smith 07905 589865

Campaign Against Arbitrary Detention
Emma Ginn 0778 6517379

Committee to Defend Asylum Seekers
Alan Gibson (Chair): 07905 566183
George Binette (Secretary): 07905 926405
===============================
The Committee to Defend Asylum Seekers was established in spring 2000
and is organising, in conjunction with a number of other local and national
campaigns, a conference in Manchester on 23 March. Confirmed speakers
include MPs Norman Baker and Jeremy Corbyn, civil rights lawyer Louise
Christian, the noted author Teresa Hayter and long-standing anti-racist
campaigner Suresh Grover, chair of the National Civil Rights Movement.

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12 Aktuelles aus der Türkei
Von: PWI <info@pwi.action.at>
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Diese aktuellen Informationen aus der Türkei erreichten uns über das
Informationsbüro des Tayadkomitees:

Der Todesfastenwiderstand der revolutionären Gefangenen geht
weiter....

146 RevolutionärInnen sind weiterhin im Widerstand. Die
Gefangenenkollektive haben letzte Woche in einer offiziellen Erklärung an
die Öffentlichkeit mitgeteilt, dass sie den Lösungsvorschlag "3 Türen 3
Schlösser" unterstützen. Weiterhin gaben sie bekannt, sie werden ihre
Aktion gegen die F-Typen fortsetzen bis die Isolationsfolter abgeschafft
wird.

Neue Gefängnisse: die L-Typen
In der Türkei werden neue moderne Gefängnisse, die L-Typen, in der
Öffentlichkeit thematisiert. Sie sind nichts anderes als Arbeitslager. Hier
sind
die Häftlinge gezwungen in, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse
errichteten, Arbeitsplätzen für Hungerslöhne zu arbeiten. Dieser
Hungerslohn soll für die Kosten des Gefängnisses z.B. Strom und Wasser an
die Gefängnisleitung gehen. Diese neuen Projekte sind Modelle aus
den USA, wo die Häftlinge für die Profite von Monopolisten wie Microsoft,
IBM, Boeing, Motorola, Texas Instruments, Nike oder Lee Jeans arbeiten
müssen. Die Häftlinge werden bis zum letzten Tropfen Blut ausgebeutet.

Prozess gegen vier Polizisten eingestellt
In einem Cafe in Istanbul hatten 1994 vier Polizisten Ismet Erdogan, Fuat
Erdogan (beide Anwälte) und Elmas Yalcin (Gewerkschafterin) getötet.
Gegen die Polizisten wurden Anklagen wegen Mordes erhoben und 25
Jahre Haftstrafe gefordert.
Nach acht Jahren wurde das Verfahren eingestellt. Die Richter kamen zum
Ergebnis, dass die Polizisten von ihrem legitimen Recht auf
Selbstverteidigung Gebrauch gemacht haben.

Prozesse gegen die überlebenden Gefangenen vom 19.-22.
Dezember 2000
Der türkische Staat hatte am 19. Dezember 2000 eine viertägige
Militäroperation in zwanzig Gefängnissen durchgeführt, unter dem Namen
"Rückkehr zum Leben". An dieser Militäroperation nahmen 8000
Soldaten teil, 20 000 Bomben wurden geworfen, um den Widerstand der
Gefangenen zu brechen. Dabei wurden 28 politische Gefangene ermordet.
Im letzten Jahr wurden die überlebenden Gefangenen angeklagt, ihre
FreundInnen getötet und Staatseigentum beschädigt zu haben.
Ein weiterer Prozess wurde gegen die Überlebenden aus dem Gefängnis
Bayrampasa, Istanbul, eröffnet. Bei dem Prozess sind 167
Gefangene aus dem selben Grund angeklagt. Letzte Woche waren 22
Angeklagte beim Gericht anwesend. 7 Frauen haben eine 101seitige
Verteidigung vorgelesen und betont, auf der Anklagebank müssten die
sitzen, die diese Operation durchgeführt haben. Die Frauen erklärten dem
Gericht die Ereignisse vom 19.-22. Dezember 2000 und die Verlegungen in
die F-Typ Isolationsgefängnisse.
Eine der Angeklagten verweigerte vor dem Gericht die Aussage, um gegen
den Justizminister Hikmet Sami Türk zu protestieren.
Die AnwältInnen der Angeklagten verwiesen darauf, dass der Justizminister
mit JournalistInnen das erstürmte Gefängnis in Bayrampasa besucht hat, und
forderten die Versiegelung des Gefängnisses um die Spurenbeseitigung
zu verhindern. Die Verhandlung wurde auf den 5. Juni vertagt.

Die Erdbebenopfer protestieren
Bei dem letzten Erdbeben in Mittelanatolien, wobei offiziell 43
Menschen getötet wurden, mussten die Erdbebenopfer die Nacht
im Freien verbringen. Ihnen wurde jegliche Hilfe verweigert. Bei
minus Graden haben die Menschen vergeblich auf Decken und Zelte
gewartet. Für die Zelte mussten die Opfer ihren gesamten Monatslohn
bezahlen.
Die Menschen im Erdbebengebiet protestierten gegen die ankommenden
Politiker. Der Vizepräsident Mesut Yilmaz, Innenminister Kazim Yücelen,
der Gouverneur und der Bundespräsident Necdet Sezer wurden mit
Protestrufen empfangen.
Immer noch leben 40.000 Menschen, die durch das Erdbeben im Jahre 1999
alles verloren haben, in Zelten, wobei Kinder durch
Hunger und Kälte sterben.

Die Türkei beteiligt sich an dem Krieg gegen Afghanistan.
Im Parlament ist beschlossen worden eine 261köpfige Einheit "zur
Unterstützung der Internationalen Sicherheit" nach Afghanistan zu
entsenden. Die Einheit wird heute fliegen.

--

PWI mailto:info@pwi.action.at

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SOLIDARITÄT-WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><>

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13 Verhaftungswelle gegen StudentInnen
in Sevilla
Von: <aktuell@nadir.org>
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Verhaftungswelle gegen StudentInnen
Von : EU for the People
Ort : Sevilla/ Spain
Datum: 15.02.2002

Verhaftungswelle StudentInnen in Sevilla

Am 21 und 22 Juni wollen auch tausende von Studis in Sevilla während des
EU Gipfels Demonstrieren. Geplant ist ein Forum über u.a. Bildung und ein
StudentInnenblock in ein von den Demos. Seit 4 Monaten protestieren die
StudentInnen in Spanienen gegen ein neues Gesetz. Am 12.02.2002 startete
eine Verhaftungswelle...

Letzte stand (14.02.2002, Morgens): von den 50 gesuchte StudentInnen
wurden erst 4, dann 5, 13 und seit Heutenacht 15 StudentInnen festgenommen.
Heutemorgen wurde nummer 16 verhaftet und es ist jede menge Polizei auf
dem Campus. Auch ein Spontane Demo ist dort unterwegs. Immer mehr meldungen von
StudentInnen die auf grund eines Franco (Ja der alte Diktator...) Gesetzes
aus 1954 dass Recht zum Studieren genommen wird, ihn werd auf grund von politische
aktivitäten der zugang zur Uni verweigert und sie werden
zwangsexmatrikuliert! Ruf die Spanische Botschaft an, schick sie e-mails usw. Für Adresse von
Konsulaten und Botschaft, folge den Link:
http://www.mae.es/mae/textos/embajadas/relalf.htm (Alemania ist
Deutschland auf Spanish)

Ein e-mail die wir empfangen haben:

Gerade habe ich einen dringenden Anruf aus Sevilla erhalten, in dem wir alle
aufgefordert wurden Solidarität zu zeigen.
Seit gestern morgen (12.2) um 3.00 Uhr haben in Sevilla unglaubliche
nächtliche Verhaftungen von Studenten begonnen.
Versuche mal kurz zusammenzufassen, worum es geht. Info vorneweg: Am
19.12.01 wurde im Zuge der Studentenproteste gegen die Privatisierung der
Unis vor dem Rathaus Sevillas ein Protestcamp von den Sevillaner Studis aufgebaut.
Dort wurden unter anderem tägliche Versammlungen abgehalten, Konzerte
veranstaltet, Bürger über die Proteste aufgeklärt etc. Alles in einem sehr
friedlichen und sogar sehr sauberen Rahmen. Sowie die vorangegangenen
Unibesetzungen,der Generalstreik der Unis und die nationalen Großdemos wurde auch dieses
Protestcamp von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.

Die ganzen Tage über Weihnachten und Silvester gab es keine "größeren"
Probleme mit der Polizei oder sonst irgendwem.
Am letzten Dienstag jedoch wurde still und heimlich in der Nacht das Camp
von der Polizei geräumt.

Letzten Freitag traf sich nun eine Junta ( so was wie Expertenrat und
Univertretung) in der Uni in Sevilla, um dort das Gesetzespaket zur
Privatisierung der Unis (Ley Orgánica de Universidades) auch in Sevilla vollends unter
Dach und Fach zu kriegen. Nicht eingeladen waren jedoch die StudivertreterInnen, Fachschaften oder
VertreterInnen des Generalstreikkomites (was ja nach den ganzen Streiks und
Protesten in ganz Spanien in gewisserweise nach vollziehbar wäre). Auch
nachmehreren Anträgen von seiten der Studis vor der Versammlung angehört zu
werden kam keine Reaktion. Die Versammlung fand nicht nur hinter verschlossenen
Türen statt, sondern wurde von Wachleuten und sogar mit Barrikaden aus
Bänken vor den Türen vor den Studis "geschützt". 50 Studis ( v.a. vom Streikrat und
den Leuten des Camps) versuchten sich in der Junta trotzdem Verhör zu
verschaffen und wurden von den Wachleuten mit Feuerlöschschaum angegriffen. Es kam zu
mehreren Rangelein bis die StudentInnen es schafften die Türen mit
Stangen zu zerschlagen. Die Junta wurde ohne neue Termine aufgelöst.
Dienstag nachts kam es dann zur "Rache". Ohne Anklagepunkte (bis auf die
zertrümmerte Tür aus dem 18.Jhd. wurden bereit) wurden bereits 15 Studis
in den frühen Morgenstunden zu Hause verhaftet, teilweise auf der Strasse
festgenommen. Seit heute morgen werden diese verhört. Es gibt eine Liste von
insgesamt 50 Studis, die jetzt gesucht und verhaftet werden sollen. In der
Presse wurden Fotos von 5 bekannteren Leuten der Protestbewegung
abgelichet,die Studis wurden in den Medien als Randalierer und Faschisten
hört, hört!)bezeichnet und mit Terroristen gleichgesetzt. In den Medien hat
bereits eine wahre Hetze gegen alle "Andersdenkenden" gestartet. Videos und Fotos von
mehreren Studiversammlungen und Veranstaltungen der Plattform gegen den
Krieg wurden veröffentlicht. Die Regierung hat ein Gesetz von 1954 aus
Francos Zeiten ausgegraben, womit den Studis jegliches Recht auf Studieren entzogen
werden kann. Das EU-Präsidentschaftsjahr in Spanien hat begonnen. Die
Repressionsmaschinerie kommt ins Rollen. Der Gipfel im Sommer in Sevilla
wird "vorbereitet". Das ist der Anfang und deshalb sind wir alle
aufgefordert Solidarität zu zeigen und die Repressionsmaßnahmen in Spanien
jetzt auch zu unserem Thema zu machen. Ich bitte euch eindringlich, euch
spätestens morgen Gedanken zu machen und
euch zusammen zusetzen, um Solifaxe oder sonstiges nach Spanien zu senden.
Heute Nacht werde ich noch Faxnummern und Mailadressen erhalten, die ich
dann weiterleite. Die Leute in Sevilla treffen sich heute, um den Bericht
auf Indymedia zuveröffentlichen. Auf www.antilou.com sind mehrere Berichte zu
den Protesten der Studis.

Macht also das ihr aus den Pötten kommt!! Jetzt kann man Solidarität
beweisen... und die erhofft sich ja immerhin auch eine jede von uns, wenn
sie uns am Kragen haben. (v.a. deshalb, weil ja wahrscheinlich auch viele
von uns zum
Gipfel fahren werden!)

Hoch die Internationale... und diesmal richtig!

Mehr Info:
http://www.antilou.org
http://int-protest-action.tripod.com

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14 Drohende Abschiebung von Mesud Kaya
Von: <fluep@gmx.de>
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Festnahme und drohende Abschiebung von Mesut Kaya aus dem Wanderkirchenasyl

Am Dienstag, 12.2.02 wurde der kurdische Flüchtling Mesut Kaya beim
Plakatieren eines Kurdistan-Demo-Plakates erwischt und wegen fehlender
Ausweispapiere festgenommen. Bemühungen seitens der Kirchengemeinde und des Bielefelder
Netzwerkes eine Freilassung zu erreichen, waren bisher nicht erfolgreich.
Die zuständige Ausländerbehörde (Iserlohn) besteht auf Abschiebehaft.
Mesut befindet sich derzeit im Abschiebeknast Büren.

Proteste sind zu richten an die Ausländerbehoerde Iserlohn:
Adresse: Märkischer Kreis
Ausländer- und Personenstandsamt
Friedrichstr. 70
58636 Iserlohn
Tel: 02371-966 8026
Faxadresse. : 02351 966-8140

Weiteres im angehängten Protestschreiben der Bielefelder Gruppe des
Wanderkirchenasyls (auf Nachfrage auch im word-format)
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Ökumenisches Netzwerk Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen
c/o. Sozialpfarramt Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7 33602 Bielefeld
Telefon: (0521) 5837 -287 (Fax)
-187 (Carola Schwichtenberg, Sekretariat)
-188 (Eberhard Hahn, Sozialpfarrer)

Telefon: Durchwahl: (0521)-: 5837 -187 Fax ~278

Bielefeld, am 14.2.2002

Mesud Kaya,
geboren 1.4.1971 in Palu / Türkei, Vater früh verstorben, nach dem Tod der
Mutter im Zusammenhang der Zerstörung des Heimatdorfes und von ihm
abgelehnter Anwerbung als "Dorfschützer": Flucht

Die Flüchtlinge, die in Bielefelder Kirchengemeinden Schutz gefunden haben,
die Mitarbeitenden der Initiative "kein mensch ist illegal" und das
Ökumenische Netzwerk protestieren dagegen, dass Mesud Kaya, der seit Mai
1999 im Schutz des Netzwerks lebt, auf Veranlassung der Ausländerabteilung
des
Märkischen Kreises, 58634 Iserlohn, zur Abschiebung in die Haftanstalt Büren
gebracht worden ist.

Die Fakten:
Mesut Kaya flüchtete 1995 nach Deutschland / Anhörung beim BAFl Dortmund /
Ablehnung: 29.9.1995 BAFl Nürnberg / Klage beim Verwaltungsgericht
Arnsberg. - Ablehnung: 13.8.1997 / OVG Münster: Berufung gegen das Urteil
nicht zugelassen: 24.9.1997 / Asylfolgeantrag;: 31.7.1998 - abgelehnt vom
BAFl. Dortmund am 18.9.1998. Gesundheitsgutachten (31.7.1998):
Behandlungsbedürftigkeit; Gesund-heitsrisiko bei Abschiebung. -
Gegen-Gutachten des
Gesundheitsamtes (21.1.1999): keine schwerwiegende psychische Erkrankung,
reisefähig.
Klage gegen Ablehnung beim Verwaltungsgericht Arnsberg 6.10.1998: Es geht um
die Feststellung von Abschiebe-Hindernissen.
Da diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat und die Ausländerbehörde auf
Ausreise drängte (Abschiebedrohung), schloß sich Mesut Kaya der
Protestaktion
"Wanderkirchenasyl" in Nordrhein-Westfalen an.

Mesut Kaya fand zunächst Schutz in einer Kirchengemeinde in Gelsenkirchen
und kam im April 1999 nach Bielefeld, wo ihn die
Bodelschwingh-Kirchengemeinde als Gast aufnahm. - Das Netzwerk informierte
im Mai 1999 die Ausländerabteilungen des Märkischen Kreises und die der
Stadt
Bielefeld. -
Der Versuch, einer 'Umverteilung' nach Bielefeld scheiterte an der Ablehnung
des Märkischen Kreises. Grund für unsere Bitte war die gesundheitliche
Stellungnahme von Dr. Demirtas, Herford (1.7.1999) : Er attestierte eine
schwere
Erkrankung, die medizinisch-psychiatrischer Hilfe bedürfe. (Suicid-Gefahr,
Behandlungsbedürftigkeit, Reiseunfähigkeit).
Wir sind auf Folgendes aufmerksam geworden: Erstmals hat Herr Kaya in der
positiven Atmosphäre der psychiatrischen Anamnese (Herr Dr. Demirtas spricht
türkisch) über Mißhandlungen durch Soldaten sprechen können, die bei ihm
heute noch zu Schlaflosigkeit und Alpträumen ("Soldaten, die mich foltern
und Waffen auf mich richten..") führen. Die für ahnungslose Betrachter
unverständlichen, unterschiedlichen Tatsachenschilderungen bei den
vorhergegangenen Anhörungen können auf ein posttraumatisches
Belastungssyndrom hinweisen und begründen, dass er über die Folterungen und
Mißhandlungen
bisher nicht sprechen
konnte.
Obwohl das Verwaltungsgerichtsverfahren bisher keine Terminierung durch das
Verwaltungsgericht erfolgte, drängt jetzt wieder die Ausländerbehörde des
Märkischen Kreises auf Abschiebung.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Mesut Kaya. Ein begründeter
Fluchtverdacht besteht nicht.

Die im Zusammenhang der 'Wanderkirchenasyl-Aktion' verabredete erneute
Überprüfung seiner Asyl- und Bleiberechtsgründe durch das Bundesamt für
Flüchtlinge in Nürnberg steht kurz vor dem Abschluß. Das
Verwaltungsgerichtsverfahren
in Arnsberg ist noch nicht entschieden.
Vor einer Abschiebung muß ein neutrales psychiatrisches Fachgutachten
eingeholt werden.

Wir fordern, dass Mesut Kaya in den Schutz unseres Netzwerks nach Bielefeld
zurückkehren kann.

Ökumenisches Netzwerk Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen / kein mensch
ist illegal / Die kurdischen Flüchtlinge im Schutz des Bielefelder Netzwerks
i.A. (Eberhard Hahn)

--
Fluechtlingsplenum Aachen c/o Rotes Buero
Aachen, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email: fluep@gmx.de

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LINKS/HINWEISE
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15 THIS and THAT
Von: Abraham J.Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Dear Friends,

As the foundations of the death penalty continue to crumble before our very
eyes, we must remain vigilant! Remember that there will be more blood and
more bodies before the struggle is won, but remember also that we struggle
with truth on our side. This week we have seen tremendous coverage of the
follow up report on the Columbia Study, "A Broken System, Part II." Of all
of the press stories I have seen on this, I am most impressed by the
following quote in the Virginia Pilot by Henry Heller, Director of
Virginians for Alternatives to the Death Penalty
(http://www.vadp.org). Henry was referenced as follows:

"But Henry Heller, director of Virginians for Alternatives to the Death
Penalty, said the study will be used next year to push for reforms."

Yep. It's one more piece of evidence on the mountain of evidence
demonstrating that the death penalty is a flawed public policy. Use it for
what it's worth!

Happy Friday!

--abe

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IN THIS ISSUE

Movies
Porn Update
HELP WANTED: Movement Jobs Available!
* Amnesty International USA
* American Friends Service Committee
* California Appellate Project
* CUADP/FADP
National News on SCOTUS Action
National News on Florida Action
Chicken Soup For Peacemakers

Näheres findet ihr unter <http://www.cuadp.org>
(d.Tagesred.)

-top-

Redaktionsschluss: 15. Feber 2002, 24:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Gernot Pürer
zusammengestellt


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