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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 BI Neuwahlen startet demnächst
Von: neuwahlen@hotmailcom,
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BI Neuwahlen startet demnächst

Liebe Leute,

die beim Koordinationstreffen im Depot gegründete BI startet demnächst mit
dem Sammeln der Unterschriften.
Falls Ihr Euch beteiligen wollt: ab Di 12h liegen die Listen + Begründung
bei der BBB
Sie können Do, 19h bei der BBB abgegeben werden oder beim nächsten offenen
Treffen:

Freitag, 22.2., 17h im Kaffee Korb, 1010, Tuchlauben

Ihr könnt Sie auch bestellen als formatiertes Att. bei :
neuwahlen@hotmailcom,
dort auch alle Kontakte, Ideen etc,
Widerständische in den BUNDESLÄNDERN selbstverständlich auch. Bes.
ProponentInnen aus den Ländern fehlen noch.
Unten der am 15.2. ausverhandelte und beschlossene Text.

ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, die XXI. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates durch Bundesgesetz vorzeitig und unverzüglich zu beenden und
derart eine Überprüfung des WählerInnenwillens durch Neuwahlen zu
ermöglichen.

Von Anfang an stieß die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf heftigen, breiten
Protest. Mit ihr wurde eine Partei an die Macht geholt, die nationalistische
und rassistische Hetze, Lügen, Herabwürdigung und Drohung zu ihren
politischen Instrumenten zählt und stark totalitäre, demokratiefeindliche
Züge trägt.

Von Anfang an war fraglich, ob die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition auch dem
WählerInnenwillen vom Oktober 1999 entsprach, da im Wahlkampf anderes
zugesichert worden war.

Inzwischen sind 33% der ÖsterreicherInnen für sofortige Neuwahlen, eine
Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach Wahlen befürworten nur 28% (s.
Gallup-Umfrage vom Jänner 2002).
Das ist für eine demokratische Republik unhaltbar.

Inzwischen sind schwerwiegende Eingriffe in das soziale und demokratische
System Österreichs durchgesetzt worden, weitere sind in Planung.
Die Koalition setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest, auch der
Interessenvertretungen, trotz Warnungen vor Verfassungsbruch und Bruch der
Menschenrechte durch.
Es zeigen sich immer mehr Merkmale einer Willkürherrschaft.

Die Präambel (Voraussetzung für die Angelobung durch den Bundespräsidenten)
ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die Bindung der Regierung an die
Verfassung wirkt brüchig.
Der demokratische Rechtsstaat, der immer auch ein Sozialstaat ist, ist in
Gefahr.

Aus all diesen Gründen fordern wir sofortige Neuwahlen.
(Wir ersuchen um geheime Abstimmung im Nationalrat)

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02 Veranstaltungen RC
From: Republikanischer Club <Repiklub@surfeu.at>
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Veranstaltungen Republikanischer Club - Neues Österreich: Rockhgasse 1, 1010

MITTWOCH, 20. Februar 2002, 19 Uhr

"RECHTSSTAAT IN GEFAHR" - die Institutionen des Rechtsstaates werden
diskreditiert, unabhängige Richter attackiert ... Welche Strategien gibt
es, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen? Diskussion
zum aktuellen Thema mit:
Alfred NOLL (Rechtsanwalt)
Ernst SCHILLHAMMER (Rechtsanwalt, Club 2000 - Vereinigung engagierter
Juristen)
Heide SCHMIDT (Inst. für eine offene Gesellschaft)
Hannes JAROLIM (NR Abg., Justizsprecher SPÖ)
Terezija STOISITS (NR Abg., Justizsprecherin der GRÜNEN)

DONNERSTAG, 28. Februar 2002, 19 Uhr

"HEILENDES FIEBER??" 2 Jahre schwarz blau
Ein Blick von Außen, mit:
Joelle STOLZ ("Le Monde")
Michael FRANK ("Süddeutsche Zeitung")
Armin THURNHER ("Falter")

Republikanischer Club - Neues Österreich, Rockhgasse 1, 1010, Eingang Cafe
Hebenstreit, www.repclub.at

________________________________________________

HINWEISE:

"19. FEBRUAR 2000" - ein Film zur Demonstration am Heldenplatz, mit Barbara
Coudenhove-Kalergi, Michel Friedman, Karina Korecky, Ariel Muzicant, Doron
Rabinovici, Willi Resetarits, Marlene Streeruwitz. Von Navigator Film,
Konzept: Constantin Wulff, Verleih in Österreich: filmladen. Der Film wird
ab Freitag, 22.2.2002 zwei Wochen lang im Votivkino Studio zu sehen sein.

"WIENER WANDERTAGE" - ein unverzichtbares Buch, im Wieser Verlag neu
erschienen. Seit dem schwarz - blauen Regierungsantritt wird jeden
Donnerstag auf den Strassen Wiens dagegen gewandert. Beiträge von: u.a.
Alfred Noll, Helga Köcher, Kurt Wendt, Thomas Maurer, Elfriede Jelinek,
Nicole Delle Karth, Paulus Hochgatterer, Isolde Charim, u.v.m.
Buchpräsentation. 19. Februar Literaturhaus.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 Spanischer Staat: Staatsanwaltschaft kündigt hartes juristisches Vorgehen
beim EU-Gipfel an
From: <aktuell@nadir.org>
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> Staatsanwaltschaft kündigt hartes juristisches Vorgehen beim EU-Gipfel an
> Von : Gruppe Irrintzi
> Ort : Spanischer Staat
> Datum: 16.02.2002
>
>
> Staatsanwaltschaft kündigt hartes juristisches Vorgehen beim EU-Gipfel an
>
> Der Barceloneser Oberstaatsanwalt Jose María Mena hat harte gerichtliche
Maßnahmen gegen alle diejenigen Menschen angekündigt, die im Zusammenhang
mit dem im März stattfindenden EU-Gipfel wegen angeblicher "Gewalttaten"
einfahren werden. Zu diesem Zweck sollen Schnellverfahren eingeführt werden,
bei denen die Betreffenden innerhalb von 24 Stunden abgeurteilt werden.
Zudem hat Mena auf einer Pressekonferenz angekündigt, daß die
Staatsanwaltschaft verstärkt Kautionen erzwingen wird, um sicherzustellen,
daß mensch bei einer regulären Verhandlung auch vor Gericht erscheint...
> Es wird befürchtet, daß Leute, die z.B. aufgrund der Anschuldigung, eine
Schaufensterscheibe eingeworfen zu haben, abgehaftet werden, und zumindest
für die Tage des Gipfels im Knast bleiben werden, falls sie die dann von
ihnen eingeforderte "Pfandsumme" nicht aufbringen können. Der
Oberstaatsanwalt begrüßte zudem die hohen Sicherheitsmaßnahmen während des
Gipfels, und beklagte sich vor der Presse über die angekündigte Großdemo im
Passeig de Gracia (große Promenade von Barcelona)...
>
> Durch die Einführung von Schnellverfahren soll Barcelona nochmals die
Vorreiterrolle einnehmen, die es schon einmal im Jahr 1992 innehatte. Damals
wurden während der Olympiade sogenannte "Schnellprozesse" eingeführt, bei
denen eine Person innerhalb von 72 Stunden verurteilt werden kann, wenn
der/die Angeklagte keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegt. In Barcelona
werden mittlerweile werden 38% aller Fälle in Schnellverfahren entschieden.
Mena ist der Ansicht, daß die zu erwartende Gefahr für die Öffentlichkeit
während des Gipfels so groß sein werde, daß "nun ein guter Zeitpunkt" für
eine neue Form dieser Schnellverfahren sei. Konkret bedeutet das, daß zur
Zeit Richter und Staatsanwälte auf der Suche nach neuen Tricks und
Gesetzeslücken sind, um sogenannte minder schwere Delikte wie z.B.
Diebstahl, oder aber auch Landfriedensbruch, gleich am nächsten Morgen
verhandeln und abschließen zu können.
> Um Schnellprozesse in dieser Form zu ermöglichen, wird ein
Sonderstrafgericht ( als Bereitschaftsgericht ) eingerichtet werden, "um",
so Mena, "die Rechte der Verteidigung nicht zu verletzen."
> Der Monat März stelle einen Ausnahmezustand für Barcelona dar, weil die
Lage aufgrund der beiden kurz vor dem Gipfel stattfindenden Fußballspiele
(Barcelona-Madrid und Barcelona-Liverpool) zusätzlich angespannt sei.
> Mena warnt vor "radikalen Elementen", die sich ohne "Berücksichtung der
jeweiligen politischen Inhalte" in die Demos einschleusen würden. Diese
Behauptung soll den Bullen zur Legitimation einer Einführung von erhöhten
Sicherheitsmaßnahmen - wie etwa der ( bislang unüblichen ) Vorkontrollen vor
Demos - dienen.
> Es ist zu erwarten, daß dies noch lange nicht alle juristischen Neuerungen
sind, welche im März zur Anwendung kommen werden. Diese Ausweitung
repressiver Maßnahmen wird durch das von der Presse seit Monaten geschürte
Angstklima im Vorfeld dieses Gipfels begünstigt:
> Seit Sommer letzten Jahres wurden staatlicherseits massive Versuche
unternommen, gegenüber der (medialen) Öffentlichkeit eine Verbindung der
(Häuser-) Szene von Barcelona zu ETA zu konstruieren (schaut Euch dazu u.a.
die unten aufgeführten Links an). Die Stimmung wird dabei zusätzlich durch
das von den Medien seit längerem verbreitete Gerücht angeheizt, ETA werde
die Aktivitäten der GipfelgegnerInnen nutzen, um Anschläge zu verüben....
>
> Die Polizeipräsenz beim Gipfel selbst wird massiv sein: 8.500 Bullen sind
für den Gipfel eingeplant, von denen 2.500 eine sechsmonatige
Spezialausbildung als Anti-Riot-Cops absolviert haben.
>
>
> Trotzdem:
>
> Laßt Euch nicht davon einschüchtern, auf nach Barcelona!!
> Und solltet Ihr dennoch einfahren, gilt natürlich: Maul halten & keine
Aussagen!!
>
>
> Gruppe Irrintzi
> e-mail: irrintzi@nadir.org
>
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04 Ein junger Mann ging dazwischen, als Neonazis zwei Frauen angriffen /
S-Bahn-Fahrgäste sahen tatenlos zu
Von: Anetta Kahane <520037686544-0001@t-online.de>
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Tagesspiegel, 15.2.02 Die Stirn geboten

Ein junger Mann ging dazwischen, als Neonazis zwei Frauen angriffen /
S-Bahn-Fahrgäste sahen tatenlos zu

Katja Füchsel

Eine Narbe wird bleiben. Auf der Stirn hält ein blauer Faden die Wunde mit
drei Stichen zusammen. Die Narbe wird ihn stets erinnern: an den
vollbesetzten S-Bahnzug, die pöbelnden Neonazis, die Stille im Waggon - bis
er dazwischenrief. "Vermutlich war das nicht sonderlich schlau", sagt Sven
(Name geändert) lächelnd, 25 Jahre alt, Student an der Humboldt-Universität.
In jedem Fall aber schmerzhaft, eine Bierflasche traf ihn als Antwort am
Kopf. Trotzdem, sagt Sven, oder gerade deshalb: Ich würde es wieder so
machen.Die Geschichte, die Sven erzählt, klingt vertraut. Von einer
pöbelnden Minderheit, der schweigenden Mehrheit. Wie beispielsweise erst
Anfang Februar: Eine Gruppe junger Ausländerfeinde hatte in der Nähe eines
Einkausfzentrums eine libanesische Familie angegriffen. Die Jugendlichen
pöbelten und rempelten. In einer Straßenbahn schlugen sie die Frauen,
während Dutzende Fahrgäste tatenlos zusahen. Am helllichten Tag in
Hellersdorf.Dieses Mal mitten in der Nacht in Mitte: Das Partyvolk war mit
der gut besetzten S-Bahn unterwegs, als an der Jannowitzbrücke eine Gruppe
Betrunkener hinzustieg. Sechs bis acht Neonazis, beschreibt Sven die Szene,
mit Bomberjacken, weißen Schnürsenkeln an den Stiefeln, Glatzen, auf einigen
ihrer Pullover stand "Kameradschaft Potsdam". Erst fielen einige
antisemitische Sprüche, dann ging der Clan zwei junge Frauen an, drängte sie
in die Ecke. Als einer rief "Ach, das sind ja nur Studentinnen!", begannen
einige von ihnen wie betrunkene Indianer zu tanzen und zu singen: "Wir
studieren! Wir studieren! Wir studieren!"Dann Svens folgenschwerer Einsatz:
"Scheint ja nicht viel geholfen zu haben!" Die Neonazis ließen jetzt zwar
von den Frauen ab, konzentrierten sich statt dessen auf den jungen Mann mit
Mütze, Fahrrad und Kinnbart. Den Studenten der Geschichte, Philosophie und
Sozialwissenschaft. Ein Wort jagte das nächste, dann holte einer aus, und
plötzlich sah Sven nur noch Blut. Er sagt, dass er sich "sehr geschämt"
habe, als er sich dann am Hackeschen Markt auf den Bahnsteig schleppte.
"Über diese Machtlosigkeit, die die gesammelte Mannschaft gegenüber diesen
acht Leuten demonstriert hat."Während eine zufällig anwesende
Krankenschwester Svens Wunde verarztete, standen die Schläger noch einige
Minuten unentschlossen herum - und türmten schließlich. Später kamen der
Bundesgrenzschutz (BGS), dann der Krankenwagen. Die Ermittlungen dauern an,
heißt es beim BGS. Zeugen werden verhört. "Es gibt mehrere
Tatverdächtige."Sven, der nicht ganz so schlaue Held. Er sagt, dass er
niemandem seine Strategie empfehlen würde - kann selbst aber offenbar nicht
anders. Der hässliche Vorfall in der S-Bahn sei für ihn auch keine Premiere
gewesen. "Sonst ist es mir aber immer gelungen, andere aus dem Umfeld zu
rekrutieren." Wie vor zwei Jahren in der Oranienburger Straße. Damals
genügte ein kurzer Blickkontakt (" mit drei Punks und einem aus der
alternativen Szene"), um mit zwei betrunkenen, Sprüche klopfenden Neonazis
in der Straßenbahn fertig zu werden: Einer bat den Fahrer, kurz zu halten,
die anderen packten die Pöbler. "Dann haben wir sie einfach
rausgeschmissen."

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05 Vorwurf rechtsextremer Parole
Von: Anetta Kahane <520037686544-0001@t-online.de>
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Tagesspiegel, 15.2.02Anklage gegen Kommunalpolitiker

Vorwurf rechtsextremer Parolen

Frank Jansen

Der Kommunalpolitiker Dieter H. muss sich wahrscheinlich wegen des Vorwurfs
rechtsextremer und schwulenfeindlicher Parolen vor dem Amtsgericht Potsdam
verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den parteilosen
Stadtverordneten aus Brandenburg (Havel) Anklage wegen Volksverhetzung und
Beleidigung erhoben. Dieter H. soll im Juni 2001 in Brandenburg bei einer
Geburtstagsfeier Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit diffamiert
haben. Wowereit hatte sich zuvor öffentlich zu seiner Homosexualität
bekannt. Laut einer internen Polizeimeldung, die dem Tagesspiegel vorliegt,
soll H. gesagt haben, "was den Bürgermeister von Berlin angeht, da muss ich
dem Hitler Recht geben". Zitiert werden auch Sätze wie "das ist doch
pervers, dass so einer Bürgermeister wird", "der Hitler, der hätte die
damals locker durch die Gaskammer gejagt" und "na, das war doch richtig, das
mit den Homosexuellen, der die alle durch die Gaskammer gejagt hat".Dieter
H. bestreitet die Vorwürfe. Er habe auf der Party bei einer Diskussion über
Homosexuelle nur erwähnt, "zu Adolf Hitlers Zeiten wurden solche Leute sogar
vergast", sagte H. kürzlich dem Tagesspiegel. "Wenn man auf einer privaten
Feier nicht mal über solche Dinge diskutieren darf, ist das schlimmer als zu
DDR-Zeiten." Der 58 Jahre alte Politiker vermutet einen "Racheakt", weil er
im vorigen Jahr aus der SPD austrat. Zuvor war er vier Jahre lang
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament von Brandenburg (Havel).
Seinen Austritt begründete H. mit dem Streit um einen neuen Beigeordneten.
Wegen des Verfahrens lasse er sein Mandat ruhen, sagte H.In der Anklage
werden die Aussagen von fünf Zeugen aufgeführt. Unter ihnen befindet sich
der Oberbürgermeister von Brandenburg, Helmut Schliesing (SPD), der an der
Feier teilnahm. Im Fall einer Verurteilung droht H. eine Strafe von
mindestens drei Monaten Haft.

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06 Offenburg: Verfassungsschutz ermittelt
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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Verfassungsschutz ermitelt

Offenburg, Sa. 16.02.02

Vor ca. 3-4 Wochen klingelten zwei Maenner mittags bei meiner Mutter
und erkundigten sich ueber die Gegeensprechanlage, ob sie wuesste, wo
ich anzutreffen sei.Einer von beiden hatte sich mit einem Namen
gemeldet, der aenhlich klingt wie "Schremp" oder "Schrink". Sie
haetten es bereits bei mir zu Hause probiert aber mich nicht
angetroffen.
(An diesem Vormittag war eine Mitbewohnerin von mir daheim, hat aber
keine Klingel gehoert - vielleicht noch geschlafen, oder Musik
gehoert).
Meine Mutter hat den Maennern keine Auskunft gegeben, da ihr die
Sache komisch vorkam. Daraufhin zogen die Beiden kurz ab.

Etwas spaeter klingelte es an der Tuer und meine Mutter oeffnete
diese, ohne zu fragen, wer da sei. Die zwei Maenner von vorhin
standen nun direkt vor der Wohnungstuer, zeigten ihre Dienstausweise
und meinten, dass sich meine Mutter keine Sorgen machen brauche, sie
seien vom Innenministerium und duerften sich nicht sofort ausweisen,
bzw. zuviele Informationen herausgeben. Sie wollten sich nur mit mir
ueber einen ehemaligen Schulfreund unterhalten.
Da sie immer noch nicht mehr Informationen bekamen, zogen sie ab!

Gestern (Freitag) hatte ich mir einen Tag freigenommen. Um 8.30 h
wollte ich mit dem Fahrrad wegfahren, als mich an der Hofausfahrt
zwei Maenner anhielten. Sie zeigten mir fluechtig ihre geschlossenen,
gelblichen Dienstausweise und fragten mich ob ich ich waere. Ich
fragte, sie was sie von mir wollen. Sie meinten, sie waeren vom
Verfassungsschutz und ich sei ja bestimmt schon informiert. Ich
wiederholte meine Frage, worauf sie meinten, dass ich doch "an der
Gegendemonstration gegen den NPD-Aufmarsch am o2.Juni 2001 in
Karlsruhe teilgenomen haette" und darueber wuerden sie sich gerne mal
mit mir unterhalten.
Ich meinte,dass ich mich aber nicht mit ihnen unterhalten wolle und
fuhr davon.
Sie riefen mir hinterher, ob es mich denn nicht interessiert, um was
es ginge...

Ein paar Meter weiter wartet ich, bis die Zwei mit dem Auto an mir
durchfuhren.

Beschreibung:

Der Kleinere von beiden ( ca. 1,75 m) trug eine Brille, hatte braune
Haare, die recht "modern" geschnitten waren und auffaellig waren
seine Kot-letten.
Er hatte bei den Begegnungen nichts zu melden.

Der Goessere ( ca 1,85 m) hatte ziemlich kurze, dunklere Haare (auch
ein ordentlicher Schnitt). Sein Gesicht war eher mager. Er sprach mit
schwaebischem Dialekt.
Beide waren modern aber unauffaellig gekleidet - und um die 30.
Sie fuhren einen braunen Mercedes Benz neueren Baujahrs (ich tippe
auf C-Klasse - der Kofferraum war abgerundet und das Auto etwas
kleiner als ein "normaler" Benz)

Kennzeichen: EM - H 7341 oder 4371

Ich wurde an dem Tag der Demo wie viele andere in
Sicherheitsgewahrsam genommen.

Das waren alle Details dieich mir merken konnte. Bei Rueckfragen mail
an

"gegen-alles@gmx.de"

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07 Berlin: Prozessbericht vom 15.02.2002
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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Berlin: Prozessbericht vom 15.02.2002

55. Prozesstag/15.02.02
Aussage gegen Aussage im RZ-Prozess
Die Teilnehmer an den Pausengespraechen vor dem Gerichtssaal haben
sich
inzwischen vermehrt: Nicht nur Sabine E. und Rudolf S. werden nicht
mehr abgefuehrt
auch der Angeklagte Matthias B. darf sich inzwischen frei bewegen. Er
hat diese
neue Freiheit einem zwiespaeltigen Umstand zu verdanken: Ein
Familienmitglied ist
schwer verunglueckt und muss gepflegt werden, weshalb er letzte Woche
gegen
Kaution von 100.000 DM vorlaeufig aus der U-Haft entlassen worden
ist.
Auftakt zum heutigen Prozesstag bildeten mehrere Antraege der beiden
Verteidigerinnen von Harald G.: Erstens sollen alle noch fehlenden
Telefonueberwachungsprotokolle vom 31.5. bis 12.8.99 herbeigezogen
und der
Verteidigung zur Verfuegung gestellt werden; zweitens die Kopien mit
den Originalen
beim BKA abgeglichen werden (da hier Unvollstaendigkeiten
festgestellt wurden);
drittens soll vollstaendige Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren
gegen Mousli
gewaehrt werden. Die gerichtliche Entscheidung wurde auf naechste
Woche vertagt.

Ich heisse Juergen
Vor dem erneuten Auftritt des Kronzeugen, der mit einer gewissen
Spannung
erwartet wurde, musste zunaechst der pensionierte Finanzbeamte
Juergen L. im
Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Der extra von den Philippinen
eingeflogene
Zeuge sollte Auskunft geben ueber einen im August 1986
stattgefundenen
Autoverkauf, was er nur widerwillig und sichtlich ohne grosses
Verstaendnis fuer die
Wahrheitsfindungsbemuehungen des Strafsenats tat. Eigentlich weiss er
gar nichts
mehr und wundert sich, warum man statt seiner nicht seine Exfrau
geladen habe, die
schliesslich 13 Jahre juenger sei. Wenn ich diese Aussage damals
gemacht habe,
wird sie richtig sein, entgegnete er wiederholt der sichtlich
entnervten Vorsitzenden.
Ich werde die Beamten ja nicht belogen haben.
Bei dem von Juergen L. vor mehr als 15 Jahren in Berlin-Neukoelln
veraeusserten
Gebrauchtwagen handelt es sich offensichtlich um einen gruenen Passat-
Kombi, der
spaeter als Tatfahrzeug im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Richter
Hollenberg
identifiziert worden war. Mousli hatte in einer seiner frueheren
Vernehmungen
faelschlicher Weise angegeben, das Auto sei im Vorfeld der Aktion
gestohlen worden.
Der 55-jaehrige Juergen L. konnte heute wie damals so gut wie nichts
dazu beitragen,
das Interesse der Verfolgungsbehoerden an den naeheren Umstaenden des
Autoverkaufs zu befriedigen. Schon im Rahmen der Ermittlungen, die
dem Anschlag
gefolgt waren, war es trotz der Vorlage von zahlreichen Lichtbildern
und der
Anfertigung von Phantomzeichnungen nicht gelungen, die Identitaet des
maennlichen
Kaeufers zu klaeren. Juergen L. wurde nach einer einstuendigen
Befragung unvereidigt
aus dem Zeugenstand entlassen.
Mousli weist in den wesentlichen Punkten die Darstellungen Schindlers
zurueck
Nach einer mehr als zweiwoechigen Verhandlungspause praesentierte
sich der
Kronzeuge Mousli heute sichtlich gut vorbereitet und beantwortete die
meisten
Fragen des Gerichts eloquent und souveraen. Noch vor den ersten
Vorhaltungen
(Richterin Hennig las aus den Einlassungen von Rudolf Schindler vor),
wurde fuer das
offizielle Protokoll festgehalten, dass der Zeuge im Vorfeld der
Befragung
selbstverstaendlich keinen Einblick in die Erklaerung von Schindler
erhalten hatte.
Nein, meine Informationen habe ich nur aus der Presse und dem
Internet die
Publikation Interim (in der die Erklaerung Schindlers veroeffentlicht
worden war)
beziehe er nicht.
Und dann ging es im Laufschritt durch die Aussagen/ Einlassungen
Schindlers.
Selten sah der Prozess eine so zuegig gefuehrte Befragung: kurzer
Vorhalt/knappe
Frage klare, relativ praezise Antwort/ Bestaetigung seiner frueheren
Aussagen. Kein
weiterreichenden Nachfragen durch die Richterin, kein Zweifel seitens
des
Kronzeugen, keine Erinnerungsluecken. Alle Angaben von Schindler, die
die
Vorkommnisse abweichend von seinen eigenen Aussagen darstellten, wies
Mousli
zum Teil differenziert, zum Teil entschieden zurueck.

1. Fragekomplex: Wie lange kreuzten sich die Wege von Sabine E. /
Rudolf S. und
Mousli? Unstimmigkeiten in den Aussagen zu den Strukturen der RZ
(Treffen,
Hierarchien, Kontakte etc.).
Laut Schindler war Mousli schon, bevor er und Sabine E. nach Berlin
kamen, Mitglied
der Berliner RZ und auch noch danach, als sich die beiden schon aus
der Gruppe
zurueckgezogen hatten. Laut Mousli dauerte die gemeinsame
Zusammenarbeit
wesentlich laenger, bzw. will er vor der anderen ausgestiegen sein.
Die gemeinsamen
Treffen in Cafés, Wohnungen und den beruehmten Waldspaziergang im
Grunewald
haetten in der von ihm dargestellten Form stattgefunden, entgegen der
Aussage von
Schindler, zu den von Mousli angegebenen Zeitpunkten haetten sich er
und Sabine E.
zum Teil ueberhaupt nicht in Berlin bzw. Deutschland aufgehalten.
Ausserdem hatte
Schindler auf die klaren Strukturen der RZ (wir waren keine
Quatschbude)
verwiesen, die bestimmte Formen der Kontaktaufnahme gar nicht erlaubt
haetten . Es
war so, wie ich es dargestellt habe, so Mousli woertlich und meinte
hiermit u.a. seine
Aussagen zu Gert Albartus und zu den internationalen Kontakten der
RZ. Andere
Widersprueche und Behauptungen Schindlers wies er mit einem klaren
stimmt nicht
zurueck .
Einigkeit bestand in er Einschaetzung zum damaligen Verhaeltnis
zwischen Mousli und
Schindler, das als gut gekennzeichnet wurde, waehrend Mousli heute
erneut die
Ausfaelle und Beschimpfungen durch Sabine E. betonte, die vor allem
ihm und
Sebastian gegolten haetten. Trotzdem habe man sich um ein
einvernehmliches
Verhaeltnis bemueht, da man als Gruppe aufeinander angewiesen gewesen
waere. Von
Geschenken an Sabine E. wollte Mousli nichts wissen. Manchmal habe er
jedoch
Buecher fuer die Illegalen organisiert, da die ja nichts selbst
kaufen konnten.

2. Fragenkomplex: Anschlag auf Hollenberg
Mit der allgemeinen Einschaetzung der politischen Situation durch die
Berliner RZ
(nach dem La Belle-Anschlag verstaerkte Repression gegen
Fluechtlinge, Tote in der
Abschiebehaft, Verantwortung durch Asylrichter Hollenberg) habe er
damals ueberein
gestimmt, meinte Mousli. Aber so eindeutig, wie von Schindler
behauptet, sei die
Diskussion nicht verlaufen. Nicht alle in der Gruppe seien eindeutig
fuer einen direkten
koerperlichen Angriff auf Hollenberg gewesen. Mousli wiederholte
seine Aussagen,
Rudolf S. sei der Schuetze der RZ gewesen und habe nach eigenen
Angaben stets
eine Waffe bei sich gehabt. Das habe er so in Erinnerung. Schindler
hatte dagegen
in seiner Einlassung explizit geaeussert, dass es eine Frau war, die
auf Hollenberg
geschossen hat, jedoch nicht Sabine E.. Mousli kenne die Identitaet
der Schuetzin, da
er ihr nach der Aktion direkt gratuliert habe. Mousli blieb jedoch
bei seinen frueheren
Aussagen und antwortete ohne Zoegern: Es habe in der Berliner RZ
keine andere
Frau ausser Judith gegeben. Jon habe geschossen, das haette er selbst
behauptet,
aber Mousli selbst sei am Tatort nicht zugegen gewesen.

3. Fragenkomplex: ZSA
Bei diesem Teil der Befragung wirkte der Kronzeuge ploetzlich nicht
mehr ganz so
souveraen und aalglatt. Das ist Quatsch antwortet er auf den Vorhalt,
dass der
Anschlag auf die ZSA sein Projekt und seine Idee gewesen waere.
Ploetzlich soll ich
der Hauptverantwortliche sein. Im Einzelnen ging es um den Bau der
Zuendsaetze, die
Herkunft des Sprengstoffs und die Frage, wer ausgekundschaftet und
wer den
Sprengstoff gezuendet hat. Schindler und Mousli geben jeweils an, nur
teilnehmende
Beobachter gewesen zu sein, der jeweils andere habe die Zuendung
vorgenommen.
Hatte Mousli bisher auf eine Bewertung der Einlassungen von Schindler
verzichtet,
so kam fuer einen Moment nun doch gespielte und/oder echte Empoerung
zum
Ausdruck: Er vertauscht die Rollen, oder Schindler versucht alles
umzudrehen.
Schindler solle sich mit seiner Kritik an der ZSA-Anschlagserklaerung
(typisch
Radikal-Layout) doch lieber direkt an seine Frau wenden, die haette
schliesslich die
Erklaerung zusammen mit Heiner geschrieben. Dass Mousli Radikal-
Redakteur
gewesen ist, haette er nie bestritten.
Richterin Henning liess das alles indes vollkommen unbeeindruckt
ueber sich ergehen
keine interessierten Nachfragen, kein Insistieren, keine
Konfrontation mit
offensichtlichen Widerspruechlichkeiten.

4. Fragenkomplex: Anschlage auf Korbmacher
Da schiebt er mir was in die Schuhe, so Mouslis Reaktion auf den
Vorhalt, er selbst
habe beim Anschlag auf Korbmacher das Motorradfahrer gefahren. Auch
heute blieb
er bei seiner Version, er habe das Motorrad lediglich im Vorfeld der
Aktion getestet
und waehrenddessen in einer Wohnung den Polizeifunk abgehoert. Selbst
die
Aussagen zum Diebstahl des Fluchtfahrzeugs versuchte er hinzubiegen,
obwohl er
bisher drei verschiedene, nachweisbar falsche Aussagen von sich
gegeben hat. Die
Einlassung von Schindler zum Tatkomplex Korbmacher erstaune ihn
kolossal.
Weitere Vorhalte und Fragen bezogen sich auf die Urheberschaft der
Anschlagserklaerung, die Nachbereitungstreffen, die Quelle fuer das
Unkraut-Ex, die
Funkueberwachung und vorhandene Zweifel innerhalb der Gruppe an der
Richtigkeit
der Aktion. Interessant wurde es fuer einen kurzen Moment, als Mousli
ungefragt
einwarf, dass es innerhalb der Gruppe eine Diskussion ueber das Recht
zu richten
gegeben habe. Erst danach haelt ihm Richterin Henning die Passagen
aus Schindlers
Einlassung vor, wo behauptet wird, dass es gerade keine Diskussion
ueber das Recht
zu richten gegeben habe. Ein Schelm, wer da Boeses denkt ...

Abschliessend hatte die Bundesanwaltschaft das Wort. Es kam ihnen
aber nur eine
Frage in den Sinn, die schon zu Beginn des Prozesstages gestellt
worden war:
Haben Ihnen die Ermittlungsbehoerden die Erklaerung von Schindler
zukommen
lassen? Selten so ein klares und schnelles Nein von Herrn Mousli
gehoert.
Die Verhandlung wird am Donnerstag, den 21.02.02, mit der Befragung
Mouslis durch
die Verteidigung fortgesetzt.

www.freilassung.de
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| Lebenshilfe Österreich | Birgit Primig-Eisner
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http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=77

+++ Ethikkommission einig pro Medizinkonvention +++
Behindertenvertreter bleiben skeptisch
| DER STANDARD | Roland Schönbauer
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=75

+++ Wien | Stellenangebot: Verein LOK +++
Der Verein LOK sucht Professionalisten für die Betreuungsarbeit in
Wohngemeinschaften und im Bereich der "Persönlichen Betreuung"
| Verein LOK
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=74

+++ Vor Ja zu Medizinkonvention +++
Behinderte fühlen sich von Ethikkommission übergangen
| DER STANDARD | Roland Schönbauer
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=72

Mit freundlichen Grüßen

Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at
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09 Web-Tipp zur Privatisierung des Schulwesens
Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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Nach den Unis werden die Schulen an der Reihe sein. BERTELSMANN ist auf dem
Wege
zur Privatisierung des Schulwesens:

http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/

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10 Neue ABC und Anti-Knast Grafiken online
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Neue ABC und Anti-Knast Grafiken online

Damit ihr tolle Flugis gestalten koennt...
http://www.anarchistblackcross.org/images/library/index.html

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Redaktionsschluss: 17. Feber 2002, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Petra Steiner
zusammengestellt


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