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01 "Es ist ein Gerücht, daß Migrantinnen nicht Deutsch lernen wollen"
From: tschuschenpower@chello.at
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TschuschenPost am 19.02.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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dieStandard.at
19.02.2002

"Es ist ein Gerücht, das Migrantinnen nicht Deutsch lernen wollen"
Symposium über die missliche Lage von Zuwanderinnen im Wiener Rathaus
Wien - "Es ist ein Gerücht, dass Migrantinnen nicht Deutsch lernen wollen",
stellte Gamze Ongan von Beratungszentrum Peregrina bei einer
Podiumsdiskussion Montag Abend bei einem Symposiums im Wiener Rathaus fest.
Dort wurde erstmals in großem Rahmen und unter Beteiligung vieler
betroffenen Frauen über die missliche Lage weiblicher Zuwanderinnen in
Österreich diskutiert.

"Unsere frauenspezifischen Deutschkurse sind ausgebucht, mindestens 150
Migrantinnen sind auf der Warteliste", berichtet Ongan aus der Praxis. Viele
Männer würden ihre Ehegattinen anmelden, noch bevor diese einreisen. Von
verpflichtenden Deutschkursen, wie sie im geplanten Integrationsvertrag
vorgesehen sind, hält sie nichts. Dass unter Druck am schlechtesten gelernt
werde, sei eine pädagogische Binsenweisheit. Weil die Kurse künftig mehr
kosten, befürchtet Zohreh Ali-Pahlavani, seit 22 Jahren in Österreich
lebend, echte Nachteile für nachziehende Ehegattinnen. "Es könnte sein, dass
Frauen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr nachkommen können, zumal für
sie - wenn sie keine Mütter sind - auch noch die Mitversicherung gezahlt
werden muss."

Deutsch ja - Arbeit nein

"Was habe ich von den Deutschkursen, wenn ich nachher nicht arbeiten kann?",
fragt die Peregrina-Beraterin weiter. Nachziehende Ehefrauen von Zuwanderern
dürfen in den ersten fünf Jahren ja nicht arbeiten. Das Aufenthaltsrecht
dieser Frauen hängt völlig von den Ehemännern ab: sie können sich auch nicht
scheiden lassen, ohne das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Das kettet
Migrantinnen stärker an ihre Männer, selbst wenn sie gewalttätig wären. Auch
wenn der Mann stirbt oder arbeitslos wird, droht den Frauen die Ausweisung.

Die politische Gleichstellung von ZuwanderInnen ist für Politikerinnen wie
SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer und Madeleine Petrovic,
NÖ-Spitzenkandidatin der Grünen auch die wichtigste politische Forderung.
Prammer und Petrovic möchten auch prüfen, ob die ungleiche Gewährung des
Kindergelds an Migrantinnen verfassungsmässig hält. Beide versprechen, den
Integrationsvertrag wieder rückgängig zu machen, wenn sie dazu politisch in
der Lage wären. (lyn)

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist
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02 Austria: Alarming!
From: Plattform gegen § 209, office@paragraph209.at
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(English Text Below)

Neuer Höhepunkt der Verfolgung nach § 209 StGB
Erschreckend!
Jeder zweite Ersttäter muß sofort ins Gefängnis

Aus der vor kurzem veröffentlichten Verurteiltenstatistik 2000 geht hervor,
daß - trotz des historischen Tiefstands der Verurteilungen an sich (10) - in
diesem Jahr jeder zweite (!!) (in jeder Hinsicht) unbescholtene Ersttäter
nach § 209 StGB zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
verurteilt worden ist. Das ist der höchste jemals erreichte Wert. Den
bisherigen Rekord hielt das Jahr 1992, in dem jeder vierte der
unbescholtenen Ersttäter eine sofortige Haftstrafe zu verbüßen hatte.

Insgesamt wurde 2000 über 90% der nach § 209 StGB verfolgten homo- und
bisexuellen Männer eine Freiheitsstrafe verhängt. Exakt derselbe Wert wie
bei (schwerem) Mißbrauch von Kindern (unter 14 Jahren) (§§ 206, 207 StGB).

Detaillierte Kriminalstatistik 1971 bis 2000 auf
http://www.rklambda.at/dokumente/209_9_inkl_Titel_und_Anhang.pdf
(Seite 18ff).

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch
allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft,
die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61),
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

20.02.2002

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New Climax of Anti-Gay Persecution in Austria
ALARMING!
Every second first time offender under Art. 209
sentenced to unsuspended jail

Criminal statistics for the year 2000 recently revealed that - despite the
all time low number of convictions under Art. 209 in itself (10) - the rate
of first time offenders sentenced to jail without suspension reached the
highest value ever: 50%! The highest rate before was in 1992 when every
fourth firsttime offender went to jail.

Alltogether 90% of the persons convicted under Art. 209 in 2000 incurred a
jail sentence. Exactly the same rate as in the case of (grave) child sexual
abuse (involving minors under 14 years; Art. 206, 207 CC).

For details of Criminal Statistics 1971-2000 see auf
http://www.rklambda.at/dokumente/209_9_inkl_Titel_und_Anhang.pdf
(p. 18ff).

The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual
relationships between men only (in addition to the general age of consent of
14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art.
209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual
movement, but also general organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of
the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the
National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research,
and many others more.
More information: Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

24.08.2001

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03 Hausdurchsuchung gegen Indymedia Italy + Press Releace
From: aktuell@nadir.com + global@no-racism.net
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Hausdurchsuchungen gegen "Indymedia"
Von : anonym zugesandt
Ort : Turin, Florenz, Bologna, Taranto/ Italy
Datum: 20.02.2002

Italien: Angriff auf indymedia

Bei den Hausdurchsuchungen ging es um Material zum Überfall auf das
indymedia Centre und die Diaz-Schule in Genua. Der Durchsuchungsbefehl aus
Genua
beschreibt die durchsuchten Orte als "indymedia Büros". indymedia ist ein
dezentrales Netzwerk und "indymedia-Büros" wie im Durchsuchungsbefehl
beschrieben
existieren gar nicht. indymedia sind wir alle.

Turin, Florenz, Bologna, Taranto. Heute Mittwoch, 20.2. um 7 Uhr morgens
wurden das soziale Zentrum "Gabrio" in Turin, das besetzte Haus Cecco
Rivolta in
Florenz, im TPO in Bologna und den Sitz der Basisgewerkschaft COBAS von
Carabinieris durchsucht.
Hunderten von Riot Cops waren mit zahlreichen Wagen, teils gepanzert, und
Gerätschaften vor Ort und haben einen Befehl der Staatsanwaltschaft in Genua
ausgeführt.
Gesucht wurden in den angeblichen "indymedia-Büros" Videokassetten und
Audiobänder zu den Ereignissen in Genua, mit besonderem Augenmerk auf die
Erstürmung des indymedia Centers und den brutalen Angriff auf die
Diaz-Schule durch
die Polizeikräfte.

Die Durchsuchungsbefehle erklären daß die genannten Materialien über die
Webseite von indymedia Italien zusammengestellt/ gesammelt wurden und daß
sie
sich in den durchsuchten Zentren befinden würden (in einer vagen
Beschreibung
die es ihnen ermöglicht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nach ihrem
Gutdünken durchzuführen).

Die Durchsuchungen sind beendet. Die Ordnungskräfte haben Computer, Archive
sowie Materialien jeglicher Art die zur täglichen kulturellen und
politischen
Arbeit dienen, von hunderten von italienischen AktivistInnen beschlagnahmt.

Der Durchsuchungsbefehl aus Genua beschreibt die durchsuchten Orte als
"indymedia Büros". indymedia Italia stellt fest daß indymedia keine
zentralen
Büros hat sondern daß es über die Tausenden von Personen agiert die ihre
Matierialien auf der Webseite publizieren und daß sie operieren um freie und
unabhängige Information zu verbreiten.

Die Erarbeitung von Projekten und die Entscheidungsfindung bei Indymedia
Italia läuft über das Internet: mailing-Listen und Diskussions-Chats, die
offen
für alle sind und an denen sich alle beteiligen können. Eine alltägliche und
kollektive Zusammenarbeit an denen sich hunderte von Personen beteiligen,
die
sich nicht einschüchtern lassen.

Heute morgen wurde ein Angriff auf das Herz der freien Information und
Meinungsäußerung durchgeführt. Der Schlag traf Zentren um politischen Druck
auszuüben auf ein multiples/ vielfältiges und komplexes Subjekt wie
indymedia
Italien.

das in Bologna, Florenz, Turin, Taranto beschlagnahmte Material ist wie das
ganze Material von indymedia frei einsehbar bei der internet Adresse von
indymedia Italien. Genauso wie die Mailing-Listen, Chats und alle unseren
Aktivitäten.

Indymedia Italien arbeitet im direkten Sonnenlicht, also völlig offen
eisehbar.

Der Eindruck der politischen Einschüchterung verschärft die Angelegenheit
angesichts dessen daß das ganze Material öffentlich ist und verfügbar ist
für
alle.

Indymedia Italien, Netzwerk von unabhängigen Medien, verurteilt diesen
äußerst schwerwiegenden Angriff auf die Informationsfreiheit. Nach den
Worten läßt
Minister Scajola Taten folgen. Und Genua kehrt zur Tagesordnung zurück. Dies
alles geschieht nach vagen und halbherzigen Untersuchungen um die Brutalität
der Polizeikräfte in Genua nachzuweisen, und die Dynamik des Mordes an Carlo
Giuliani immer noch geklärt werden muß, während die Führungskräfte die in
jenen Tagen verantwortlich waren nicht entlassen wurden, und in manchen
Fällen
sogar einen Karriereaufstieg erhielten.

Indymedia Italien lädt alle ein mit teilzunehmen an der Demonstration am 16.
März in Rom für das Radio Onda Rossa.
Für eine freie und unabhängige Information.

unabhängiges Medienzentrum Italien - die italienische Medienrevolution.

Indymedia ist ein Netzwerk von Subjekten die in der Welt der Kommunikation
aktiv sind: Video-, RadiomacherInnen, JournalistInnen, FotografInnen.
Indymedia wurde in Seattle geboren, um die dortigen Proteste gegen die
Welthandelsorganisation WTO zu dokumentieren. In zwei Jahren sind an vielen
Orten
der Welt hunderte von unabhängigen Medienzentren entstanden.

Indymedia Italien ist eine offene Veröffentlichungsmöglichkeit: jede Person
kann direkt und ohne Zensur Audio- und Videobeiträge veröffentlichen,
Bilder,
Artikel, Texte. Indymedia italien hat keine Redaktion: es arbeitet über die
mailing-Listen und Diskussions-Chats die öffentlich sind und offen für alle.
Indymedia ist ein Netzwerk von Medien die kollektiv zusammengestellt werden
für eine radikale Berichterstattung die von der Suche nach Wahrheit beseelt
ist.
Wir setzen uns ein für all jene Menschen die für eine bessere Welt arbeiten,
entgegen den Verzerrungen durch die Medien die Berichte über die Kräfte der
freien Menschlichkeit vernachlässigen.

Zur Zeit finden zufälligerweise gerade Vernehmungen statt in Berlin zum
Angriff auf die Diaz-Schule:
http://www.indymedia.de/2002/02/16235.html

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

----- Weitergeleitete Nachricht von imc-europe@lists.indymedia.org -----

ITALY INDYMEDIA UNDER ATTACK

This morning (Feb 20) around 7.00, police knocked at the doors of a few
social
centers: Gabrio in Torino, Cecco Rivolta in Firenze, TPO in Bologna, as well
as
those of the Cobas offices in Taranto. The huge mobilitation (a lot of cars,
vans, and riot cops) was due to an order from Genova's attorney.

The attorneys Andrea Canciani and Anna Canepa ordered to seize audio and
video
material referring to Genova facts, focusing on what could deal with the
police
raid at the Media Center and the massacre at the Diaz-Pertini school.

The search warrant explains that such material would have been collected
through the Italy Indymedia website, and would be situated in the social
centers Gabrio, TPO, Cecco Rivolta, and in Cobas offices in Taranto, and in
other places (using an aleathory form which allows them to search and seize
at
their pleasure).

Searches are still going on. Police is seizing computers, archives, and all
of
the stuff that hundreds of italian activists need for their daily cultural
and
political activities.

The search warrant locates these places as "Indymedia offices". Italy
Indymedia
states that Indymedia has no offices, but works through the thousands of
people
who contribute to the website, and commit themselves to produce a free and
independent information. Italy Indymedia decision making and project
processes
take place over the internet, through open and publicly accessible mailing
lists and chatrooms. A daily and cooperative effort carried on by hundreds
of
people, who won't be threatened.

This morning, an attack has been struck against freedom of information. A
few
places have been targeted, to exercise a political pressure on a complex and
manifold subject as Italy Indymedia.

The material seized in Bologna, Firenze, Torino, Taranto, just like all of
Indymedia stuff, is freely viewable on our website. And so are the archives
of
our mailing lists, of our chats, and of all our activities.

Indymedia has nothing to hide.

Italy Indymedia, a network of independent media, reports a severe attack to
free information. We take note that minister Scajola, after speech, is
turning
to facts. And Genova gets back under public attention. After partial and
smoky
investigations which were supposed to find proof of police violence, and
while
the dynamics of the murder of Carlo Giuliani haven't been cleared yet,
while
the officals responsible of the public order during those days are still
holding their seats, and in a few cases even got promoted.

We invite everyone to join Italy Indymedia at the demonstration called in
Rome
for March, 16th by Radio Onda Rossa. For a free and independent information.

http://italy.indymedia.org
Independent Media Center Italia - the italian media revolution -

Contacts: italy@indymedia.org

-Indymedia is a network of people working on communication-related issues:
videomakers, radios, journalists, photographers.
-Indymedia was estabilished in Seattle to cover the protests and demo
against
the WTO.
Indymedia is an open publishing site, without any form of censorship, where
anybody can upload audio, video, pictures and articles. Italy Indymedia has
no
redaction: we work through public mailing lists and open chatrooms.
-The Independent Media Center is a network of collectively run media outlets
for the creation of radical, accurate, and passionate tellings of the truth.
We work out of a love and inspiration for people who continue to work for a
better world, despite corporate media's distortions and unwillingness to
cover
the efforts to free humanity.

-------- italiano --------

INDYMEDIA UNDER ATTACK

Alle 7 di stamattina, le forze dell'ordine si sono presentate nel centro
sociale "Gabrio" di Torino, nella casa occuapta Cecco Rivolta di Firenze,
TPO
di Bologna e nella sede dei Cobas di Taranto. Numerosi mezzi (blindati,
camionette, autovetture) e centinaia di agenti in assetto antisommossa,
hanno
eseguito un ordine della Procura di Genova.

I magistrati Andrea Canciani e Anna Canepa chiedono di cercare e sequestrare
materiale audio e video relativo ai fatti di Genova, con particolare
riferimento agli episodi dell'irruzione delle forze dell'ordine nel Media
Center e della mattanza della scuola Diaz-Pertini.

Il Decreto di perquisizione spiega che i suddetti materiali sarebbero stati
raccolti attraverso il sito di Indymedia Italia e si troverebbero nei centri
sociali Gabrio, Tpo, Cecco Rivolta e nella sede dei Cobas di Taranto e in
altri
luoghi (con una forma aleatoria che gli consente di effettuare perquisizioni
e
sequestri a loro piacimento).

Le perquisizioni sono ancora in corso. Le forze dell'ordine stanno
sequestrando
computer, archivi, materiali di ogni genere, che servono al lavoro
quotidiano,
culturale e politico, di centinaia di attivisti italiani.

Il mandato di perquisizione individua questi luoghi come "sedi di
indymedia".
Indymedia Italia precisa che Indymedia non ha sedi, ma agisce attraverso le
migliaia di persone che pubblicano i loro materiali sul sito e che operano
per
produrre un informazione libera e indipendente.

Indymedia Italia elabora progetti e prende decisioni attraverso Internet:
mailing list e chat di discussione, aperte e di pubblico dominio. Un lavoro
quotidiano e collettivo cui partecipano centinaia di persone, che non si
faranno intimidire.

Stamattina e' stato portato un attacco al cuore della liberta'
d'informazione.
Sono stati colpiti dei luoghi, per esercitare pressione politica su un
soggetto
molteplice e complesso come Indymedia Italia.

Il materiale sequestrato a Bologna, Firenze, Torino, Taranto, come tutti i
materiali di Indymedia e' liberamente consultabile al nostro indirizzo
Internet. Cosi' come gli archivi delle nostre mailing list, delle chat, di
tutta la nostra attivita'.

Indymedia lavora alla luce del sole.

Indymedia Italia, rete di media indipendenti, denuncia un gravissimo attacco
all'informazione libera. Prendiamo atto che il ministro Scajola dopo le
parole,
passa ai fatti. E Genova torna all'ordine del giorno. Dopo fumose e parziali
indagini per provare le violenze delle forze dell'ordine, mentre ancora
resta
da chiarire la dinamica dell'assassinio di Carlo Giuliani, mentre i
dirigenti
che erano responsabili dell'ordine pubblico in quei giorni sono rimasti al
loro
posto, e in qualche caso hanno ricevuto una promozione.

Invitiamo tutt* ad unirsi a indymedia italia al corteo indetto per il 16
marzo
a roma da radio onda rossa. Per un informazione libera e indipendente.

http://italy.indymedia.org
Independent Media Center Italia - the italian media revolution

- Indymedia e' una rete di soggetti che lavorano nel mondo della
comunicazione:
videomaker, radio, giornalisti, fotografi.
- Indymedia e' nata a Seattle, per documentare le proteste contro il Wto. In
due anni in tutto il mondo sono nati centinaia di Independent Media Center.
Indymedia e' un sito a pubblicazione aperta: chiunque puo' caricare
direttamente e senza censura, registrazioni audio e video, immagini,
articoli,
comunicati. Indymedia Italia non ha una redazione: lavora attraverso mailing
list e chat di discussione che sono pubbliche e perte a tutti.
- Indymedia e' un network di media gestiti collettivamente per una
narrazione
radicale, obiettiva e appassionata della verita'.
Ci impegniamo per tutte quelle persone che lavorano per un mondo migliore, a
dispetto delle distorsioni dei media che con riluttanza si impegnano a
raccontare gli sforzi dell'umanita' libera.

Contatti: italy@indymedia.org

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 BI Neuwahlen gestartet
From: neuwahlen@hotmail.com
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Überschrift:
BI Neuwahlen gestartet

Bei einem offenen Koordinationstreffen am 15.2. in Wien hat sich die
"BürgerInnen-Initiative: Neuwahlen" gegründet. Am 19.2. wurde die
Unterschriften-Sammlung sehr erfolgreich gestartet - bei Veranstaltungen, in
Schulen, auf der Straße, bei der Botschaft der besorgten BürgerInnen......
Drei Organe der Republik können die Herrschaft von SchwarzBlau beenden:
Regierung könnte zurücktreten, Bundespräsident könnte auflösen, Nationalrat
detto. Wir haben schon Rücktritt gefordert, der Appell an den
Bundespräsidenten ist umstritten (wurde aber auch schon gemacht), jetzt
versuchen wirs (direkte Demokratie!!) mit dem Mittel der BI
es geht um::
"BÜRGERINNEN-INITIATIVE betreffend: Unverzügliche Neuwahlen,
ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates vorzeitig beendet wird"

Wir wollen das sehr bald ins Parlament einbringen (dafür genügen 500
Unterschriften) + begleitender Pressekonferenz mit Tamtam und Aktion, sowohl
Unterschriften als auch ProponentInnen und Pressekonferenz sollten aus
möglichst vielen ges. Bereichen, Basis und Prominenz immer gemischt,
politisch so breit wie möglich zusammengesetzt sein.
Die BI wird natürlich nach der Ersteinreichung fortgesetzt, wir reichen
Unterschriften immer nach und werden die Öffentlichkeit darüber
informieren, - Da vermutlich auch Interesse aus den BUNDESLÄNDERN besteht -
bitte auch melden.
Der beim Treffen ausverhandelte Text unten, Material und Listen (alles in
schwarz-weiß und leicht zu kopieren) können bestellt werden bei:
BI neuwahlen
Pf 82
1022 Wien
oder: neuwahlen@hotmail.com
Listen liegen auch bei BBB auf

Es gibt 2 Listen (für Als BürgerInnen Anerkannte und für Nicht als
BürgerInnen Geltende...) und wir hoffen, damit Einiges sichtbar zu machen
Weitere Organisationen, die unterstützen und Menschen, die als
ProponentInnen aufscheinen wollen (auch aus den Bundesländern), bei
schlichtem Interesse und/oder Wunsch zur Mitarbeit bitte melden.
Diese Aktion kann leicht in ganz Österreich durchgeführt werden, und auf die
erste Pressekonferenz und die ersten 500 Unterschriften kann die 2. Folgen,
und die 3. ...falls das noch notwendig sein wird.

Nächstes offenes Treffen in Wien: Fr. 22.2., 17h Kaffee Korb, Tuchlauben,
1010 Wien
ProponentInnen (bisher):
Mag. Christine Recht (Lehrerin)
Dr. Walter Kanelutti
Ursula Napravnik (AK Rätin)
Gerald Eibegger (Angestellter)
Dr. Elisabeth Hobl-Jahn (Historikerin)
Eva Dité (Schauspielerin)
Leo Lukas (Autor & Kabarettist)
--
Unterstützende Organisationen (bisher, viele entscheiden diese Woche):
ISP- initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ
Ottakring gegen Schwarz/Blau
Projekt Koordination/rosaflieder
Transdanubien gegen Schwarzblau
Lg chr (f.d. Org. gruppe)

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05 Aufruf zur Unterstützung für kosmos.frauenraum
From: office@igkultur.at
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||| IG Kultur Österreich
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||| Aufruf zur Unterstützung für den kosmos.frauenraum
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Kaum geschafft, schon wieder abgeschafft!

Die vom Bund initiierte und florierende Wiener Mittelbühne
kosmos.frauenraum wird nun, zwei Jahre nach der Gründung, systematisch
vom Bund abgewürgt.

http://www.igkultur.at/igkultur/kulturpolitik/1014217254

|||
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- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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06 Sonntag im Vorstadtzentrum und Filmtip: "Der stille Tod"
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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Sonntag, 24. Februar 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Der Kongo in den 60ern in Bildern
mit Mag. Richard Langthaler (Österreichische Forschungsstiftung für
Entwicklungshilfe)

Von der revolutionären Bewegung Lumumbas über die Diktatur Mobutos bis zum
heutigen Bürgerkrieg.

Anhand von Dias, die Ende der 60er Jahre vor allem im Osten des Kongos um
die Region der grossen Seen aufgenommen wurden, wird die politisch, soziale
und kulturelle Entwicklung des Landes nachgezeichnet. In einem weiten Bogen
wird versucht, die Wurzeln des heutigen Konflikts zu ergründen

- - - - - -

Filmtipp: "Der stille Tod"

Am 24. Februar 2002 wird der neue Film von Hüseyin Karabey "Der stille Tod"
präsentiert, wobei der Regisseur persönlich anwesend sein wird. Sein zweiter
Dokumentarfilm, der im April 2001 auf dem Istanbuler Filmfestival
welturaufgeführt wurde, handelt von den unmenschlichen Bedingungen der
Isolationshaft. Ausgehend von den türkischen F-Typ-Gefängnissen werden die
Zustände in den Gefängnissen in Deutschland, Italien, Spanien und den USA
beleuchtet. Karabey zeigt an Hand von Studien und beklemmenden Interviews
mit politischen Gefangenen und ihren Familien die realen psychischen und
physischen Auswirkungen der Einzelhaft.

SESSIZ ÖLÜM (DER STILLE TOD) Dokumentarfilm, 90 Min.
Galavorstellung am 24. Februar 2002 um 20 Uhr in der UCI-Kinowelt in
Millennium City am Handelskai, 1200 Wien. Der Film wird bis einschließlich
26. Februar gezeigt.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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07 Die Kunst der Stunde ist Widerstand
From: Traude Korosa, widerstandslesung@gmx.at
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----- Original Message -----
From: Dieter Schrage
Sent: Monday, February 18, 2002 8:30 PM
Subject: Kunst der Stunde ist Widerstand

Dieter Schrage:
Zur Kultur des politischen Widerstandes in Wien

"Die Kunst der Stunde ist Widerstand." Das ist der Titel einer Reihe, mit
der über 60 Filmschaffende auf den Eintritt der FPÖ als eine
rechtspopulistische Partei mit bedenklichen rechtsradikalen Tendenzen in die
Bundesregierung geantwortet haben.

In ganz Österreich gibt es seit Februar 2000 eine breite Widerstandskultur.
Diese reicht von dem alltagskulturellen Backen von "Widerstandskeksen" über
die "Widerstandslesungen" bei der "Botschaft besorgter BürgerInnen" bis zu
hochkulturellen Events wie die Uraufführung von Elfriede Jelineks
Haider-kritischem Dramolett "Das Lebewohl".

Nach seiner - vor allem von Rechts - vielbeachteten Vorlesung am
Volkskunde-Institut greift Dieter Schrage dieses Thema nun noch einmal auf.
Besonders wird auch dem Umstand des hohen Frauenanteil bei den
Widerstandsaktivitäten nachgegangen.

Die Wiederaufnahme meiner Vorlesung aus dem Sommersemester 2001 (Institut f.
Europ. Ethnologie), die auch - und letztlich nur zum Nutzen meiner
Lehrveranstaltung - stark ins Schussfeld der FPÖ geraten war, im Rahmen
dieser Reihe "University Meets Public" umfasst auch eine Aufarbeitung der
vielfältigen Reaktionen.

Beginn: 26. Februar 2002, Di 18.00-19.30

Anmeldeschluss: 21. Februar 2002

4 Abende, ? 13,20/S 181,64

Kursort: VHS 11, Drischützgasse 1

Errichbarkeit: U3 (Station Enkplatz), 71 (Hauffgasse), 6 (Simmeringer Markt)

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08 Antideutscher Kongreß
From: stephan.grigat@reflex.at
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--
Antideutsche Wertarbeit

Der Wert - Das Kapital - Die Kritik

Kongreß der Initiative Sozialistisches Forum Freiburg

29. - 31.3 2002 in Freiburg

Das Ganze ist das Falsche: das ist mit Sicherheit nicht die
Erkenntnis der Saison. Daß es etwas gibt, das die vergesellschaftete
Gattung im Innersten ihrer Verkehrung zusammenhält, ein synthetisches
"Prinzip", das den vollendeten Antagonismus der kapitalisierten
Gesellschaft nicht nur als Totalität und als Einheit darstellt,
sondern diese Einheit als objektiver Widersinn ist - dieser Einsicht
eignet in all ihrem Avantgardismus doch etwas Elementares, etwas
derart Schlichtes, daß es Linke gibt, die sich mit den Konsequenzen
des Satzes von der Totalität, die ganz falsch ist, so sehr
langweilen, daß sie die Notwendigkeit abtun, den Dogmatismus des
Werts zu kritisieren. Antiautoritär und undogmatisch sind sie - gegen
die Kritik der politischen Ökonomie, gegen den, wie aus postmodernen
Cliquen verlautet, "negativistischen Ableitungsmarxismus der
Wertkritik, der das Erbe Marx' und Adornos beansprucht", ein Erbe,
das ihrer Meinung nach in den Eintopf aus Amüsement, Grauen & Co.
gehört, den Soziologie, Postmoderne und Kulturindustrie anrühren.
Lieber vergnügt man sich an der unendlichen Komplexität, delektiert
sich an der bunten Vielfalt gesellschaftlicher Strukturen, von denen
für jedes akademische Projekt eine Fußnote sich abschneiden läßt,
statt mit mausgrauer Totalität und der ewigen Wiederkehr des
Immergleichen, des Kapitals, sich anzuöden. Und andere gibt es, sogar
Genossen darunter, die einerseits gut operaistisch und aller
Erkenntnis zum Hohn den Klassenkampf zum Prinzip erklären und daher
Totalität höchstens dem Namen nach, jedoch nicht als Kategorie
wahrhaben wollen, und die andererseits, aller Geschichte zum Spott,
die mit Notwendigkeit antideutschen Konsequenzen der
materialistischen Kritik der politischen Ökonomie nicht ziehen
wollen, sie vielmehr als "neue deutsche Wertkritik" belächeln. Ganz
zu schweigen von der neuesten deutschen Ideologie, die gerne als
"kritische Kritik" verhöhnte materialistische nicht nur als ein von
der Geschichte überholtes Relikt abzutun, sondern sie als
"ultradeutschen" Standpunkt und gar "negativen Nationalismus" zu
diffamieren, um so den "amerikanischen Kapitalismus" als die zu sich
selbst gekommene, reine Form des Werts ob seiner immanenten
Selbstzerstörungsdynamik und Zusammenbruchslogik als Ursache allen
Übels bekämpfen zu können: unter Ausblendung auch nur der
Denkmöglichkeit der negativen, barbarischen Aufhebung des Kapitals.
Die Lehre vom Klassenkampf wird darin, affirmativ aufgefaßt, zur
Rechtfertigung, zum Instrument der Abwehr, der Verleugnung und
Verdrängung, die die Volksgemeinschaft als ebenso
klassenübergreifendes wie die Klassen negativ aufhebendes
Mordkollektiv hervorbrachte; und die "Klassenlinke", erpicht darauf,
die revolutionäre Unschuld zu geben, entwickelt sich zum linken
Flügel der Nation.
Derlei Symptome zeigen, daß es den Marxisten der Gegenwart trotz
allem darum zu tun ist, eine blitzblanke Theorie ihr eigen zu nennen,
eine Theorie, die sich vom "wissenschaftlichen Sozialismus" der
sozialdemokratischen und bolschewistischen Tradition gar nicht so
sehr unterscheidet, eine Theorie, deren immanente Logik wie
geschaffen ist für die Bedürfnisse einer immer irgendwie aufs
Akademische schielenden linksdeutschen Intelligenz. "Theorie" ist das
Mittel und der Vorwand, um Begriff und Sache der Kritik links liegen
lassen zu können. Daß der linke Zeitgeist in seiner
Materialismusverachtung derart zwischen puterstolz geltungssüchtiger
Postmoderne, eitel militantem Operaismus und politikantenhafter
Krisentheorie oszilliert, bevor man, wie stets, in die Spähren
gehobener Ideologieproduktion sich verflüchtigt, zeigt an, daß der
Rat Bertolt Brechts, die Kommunisten, die auf alles immer nur die
eine Antwort zu geben wüßten, sollten endlich einmal einen Katalog
offener Fragen aufstellen, heute nur zur faulen Skepsis, zum
Antidogmatismus als leerer Attitüde ermuntert.
Gegen den linken Neoliberalismus in Wahrheitsfragen tut das Gegenteil
not, nämlich ein Katalog des nicht mehr Theoretisierbaren, des
vielmehr definitiv Kritikwürdigen. Die Marxisten haben die Welt nur
verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu
kritisieren. Dazu will der Kongreß der ISF Antideutsche Wertarbeit:
Der Wert. Das Kapital. Die Kritik einen Beitrag leisten. Das
Ergebnis steht dabei von vorneherein fest, und Karl Marx hat es 1844
aufgeschrieben: "Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! ... Mit
ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist
der Kopf der Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist
eine Waffe. Ihr Gegenstand ist der Feind, den sie nicht widerlegen,
sondern vernichten will."

Freitag, 29. März

Theatersaal der Alten Universität, Bertoldstr. 17

19 Uhr Eröffnungsveranstaltung: Begriff des Kapitals
Die Implikationen der marxschen Kritik der politischen Ökonomie
Podiumsdiskussion mit Michael Heinrich, Nadja Rakowitz (angefragt)
und Manfred Dahlmann
Moderation: Joachim Bruhn

Samstag, 30. März

Theatersaal der Alten Universität, Bertoldstr. 17

10 Uhr: Begriff des Subjekts
Marx, Freud, Adorno und der Wert des Ich
Uli Krug
13 Uhr: "Logik des Antisemitismus"
Die soziologische Reduktion des Wertbegriffs und ihre Folgen
Joachim Bruhn
16 Uhr: Begriff des Faschismus
Marx und die negative Aufhebung des Kapitals
Clemens Nachtmann
19 Uhr: Deutschland und das Kapital
Kann es einen Materialismus geben, der nicht antideutsch ist?
Streitgespräch zwischen Ulrich Enderwitz und Gerhard Scheit
Moderation: N.N.

Sonntag, 31. März

KTS, Basler Landstr. 103
11 Uhr: Begriff der Kritik (1)
Karl Marx und die gesellschaftliche Reflexion der Hegelschen
Systemphilosophie
Iris Harnischmacher
14 Uhr: Begriff der Kritik (2)
Horkheimer, Adorno und die gesellschaftliche Reflexion der Marxschen
Ökonomiekritik
Hans-Georg Backhaus
17 Uhr: Der Wert und die Ideale
(Un-)Moralische Perspektiven
Manfred Dahlmann
19.30 Uhr: Abschlußveranstaltung: Begriff des Kommunismus
Notwendigkeiten der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft nach
dem 11. September
Podiumsdiskussion mit Horst Pankow, Stephan Grigat (angefragt) und
Joachim Bruhn
Moderation: Felix Kurz
22 Uhr: Party

Geld
Als Beitrag zu den Unkosten wird eine Teilnahmegebühr von 15 Euro
erhoben, davon 3 Euro am Freitag und je 6 Euro am Samstag und Sonntag.
Schlafplätze
Unsere Möglichkeit, Schlafplätze für auswärtige Teilnehmer
anzubieten, ist begrenzt. Wir bitten daher darum, sich frühzeitig
unter Tel.: 0761 / 292 50 90 (AB) oder unter Mail isf-e.v@
t-online.de anzukündigen. Ebenso bitten wir alle Freiburger Freunde
und Genossen darum, unter o.a. Tel/Mail Übernachtungsmöglichkeiten
anzubieten
Spenden
Spenden für den Kongreß bitte auf das Konto ISF e.V. Nr. 2260 45 -
756 bei der Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75 (auf Wunsch wird eine
steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung erteilt).
Kontakt
Initiative Sozialistisches Forum
Postfach 273 * 79002 Freiburg * Tel.: 0761 / 379 39 * Fax: 379 49
Mail: isf-e.v@ t-online.de
Web: www.isf-freiburg.org

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Fair steuern! Soziale Polarisierung verhindern
From: Die Armutskonferenz, m.schenk@esz.org
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Steuerreform/Sozialstaat/Armutsbekämpfung
Fair steuern! Soziale Polarisierung verhindern.
Utl: In den letzten Jahrzehnten ist der Lohnanteil am Volkseinkommen
deutlich zurück gegangen, die Besitzeinkommen und die Einkünfte aus
Finanzvermögen sind dramatisch angewachsen. Steuerpolitik muß diese
Entwicklung berücksichtigen, um soziale Schieflage zu vermeiden.
(Wien, 20.02.02) "In den letzten Jahrzehnten ist der Lohnanteil am
Volkseinkommen deutlich zurück gegangen, die Besitzeinkommen und die
Einkünfte aus Finanzvermögen sind dramatisch angewachsen. Der Staat hat
diese Verschiebung in seiner Steuerpolitik nicht nur nicht berücksichtigt,
sondern die Vermögenssteuer weitgehend sogar noch abgeschafft", analysiert
die ARMUTSKONFERENZ.Die einseitige Belastung des Faktors Arbeit und des
Massenkonsums in den letzten 20 Jahren hat zu einer massiven Schieflage in
der Finanzierung des sozialen Ausgleichs geführt -und auch die
Einkommensschwächeren deutlich mehr belastet. Eine Anhebung der
Vermögenssteuer auf EU-Niveau (1,8% des BIP) würden für Österreich
zusätzliche Steuereinnahmen von rund jährlich 50 Mrd. ATS bedeuten. Ein
effektiver Körperschaftssteuersatz der dem EU-Durchschnitt entspricht, würde
ebenfalls ein zusätzliches Steuervolumen von rund 20 Mrd. ATS jährlich
sicherstellen. Die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten, also
gleich hohe Besteuerung der Einkommen aus Vermögen, Kapital und Arbeit nach
den üblichen progressiven Steuersätzen, würde drei Ziele gleichzeitig
verwirklichen:

a) Steuergerechtigkeit zwischen Arbeitseinkommen und Gewinn- bzw.
Besitzeinkommen: Alle leisten gemäß ihrer wirtschaftlichen Lage ihren
Beitrag.

b) Erfüllung des von der Regierung gewählten Budgetziels

c) Finanzierungsspielraum zur Weiterentwicklung des Sozialstaats.

Ø "Auf die neuen Entwicklungen in der Einkommensstruktur bzw. der
Vermögensverteilung muss insbesondere die Steuerpolitik Rücksicht nehmen.",
fordert die ARMUTSKONFERENZ.

Lag 1976 der Anteil der Investitionen am Volkseinkommen bei 24,2% und er
Anteil der Gewinne bei 27,7%, stieg letzterer auf 33,8% an, während die
Investitionsquote auf 23,9% sank (Abbildung 1). Dies führte tendenziell zu
einem gebremsten Wachstumsprozess und damit zu einer Verschlechterung der
Arbeitsmarktlage. Die hohen Vermögenserträge sowohl auf den Finanzmärkten
als auch im Grund- und Immobiliengeschäft führten tendenziell zu einer
Dämpfung der Investitionen ins Realkapital also in Maschinen und Anlagen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Lohnanteil am Volkseinkommen deutlich
zurückgegangen und zwar von 72,3% (1976) auf 66,2% (1998) (Abbildung 2).

Der Hauptfaktor für den Rückgang der Lohnquote ist die Entwicklung der
Besitzeinkommen. Während sich die Gewinneinkommen gegenüber 1964
vervierfachten, stiegen die Besitzeinkommen um das fünfzigfache (Abbildung
3). Die rasch wachsende Bedeutung der Vermögen zeigt sich auch an der
Verschiebung der Einkommensstrukturen: Mitte der 60er Jahre waren nur rund
5% der gesamten Einkünfte aus Besitz und Unternehmen heute sind es jedoch
rund ein Viertel.

Ø Ein progressiveres Steuersystem und ein Steuersystem in dem die
direkten Steuern einen höheren Stellenwert einnehmen, ist eine notwendige
Bedingung für ein finanziell nachhaltiges Sozialsystem in Österreich",
analysiert die ARMUTSKONFERENZ.

Knapp 42% der Steuereinnahmen sind aus der Umsatz und den Verbrauchssteuern,
30% aus der Lohnsteuer und nur 16% des Steueraufkommens entstehen aus der
Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer.

Wir haben zwar eine progressive Lohn- und Einkommenssteuer, sie hat aber nur
einen relativ niedrigen Anteil am gesamten Steueraufkommen. Dafür ist der
Anteil der regressiven Abgaben sehr bedeutsam, so dass einnahmenseitig die
Finanzierung der Sozialleistungen - vor allem wenn auch die regressiv
wirkenden Sozialversicherungsbeiträge in die Betrachtung einbezogen werden -
sehr ungleich verteilt ist: Höhere Einkommenssichten tragen relativ weniger
zur Finanzierung bei als die niedrigeren Einkommensschichten. "

DIE ARMUTSKONFERENZ.
Lobby derer, die keine Lobby haben.
www.armutskonferenz.at

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10 news & stories
From: anetta.kahane@amadeu-antonio-stiftung.de
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Neuer Überfall

Ein 30jähriger Libanese ist bereits am Sonnabend, 16.2.02 in Waßmannsdorf
Opfer eines Überfalls geworden. Der Mann wurde nach eigenen Angaben am
Vormittag beim Joggen auf einem Sportplatz von mehreren Personen angegriffen
und zusammengeschlagen. Die jungen Männer hatten den Mann gefragt, ob er
Ausländer sei und anschließend mit einer Flasche auf ihn eingeschlagen und
ihn getreten, auch noch als er schon am Boden lag. (aus ND, 20.2.02)

ND, 20.02.02
Sachsen: Erbpacht für Nazi-Haus

Dresden (ND-Lasch). Der rechtsextreme Nationale Jugendblock (NJB) in Zittau
soll nun doch einen Erbpachtvertrag für das seit Januar 1992 genutzte Haus
Südstraße 8 bekommen. Dies teilte der PDS-Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert
gestern nach einem Gespräch mit Zittaus Oberbürgermeister Arndt Voigt (Freie
Wähler) mit. Noch vor wenigen Wochen wurde im Rathaus an einem einfachen
Pachtvertrag gearbeitet. Damit hatte die Stadtverwaltung auf bundesweite
Kritik an den Erbpacht-Plänen reagiert.
Der jetzige erneute Beschluss über einen Erbpachtvertrag, über den am 28.
Februar im Stadtrat entschieden werden soll, wird Seifert zufolge
ausschließlich mit »Verwaltungs- und Handhabbarkeitsargumenten« begründet.
Von dem Gedanken eines bloßen Pachtvertrages habe man sich verabschiedet,
weil die Stadt damit weiter für die Straßenreinigung auf dem Gelände
verantwortlich wäre. Seifert bezeichnet diese Argumentation als politisch
naiv. Ein Erbpachtvertrag räumt den Nutzern eigentümerähnliche Rechte ein,
so die Aufnahme von Krediten. Lediglich die anvisierte Laufzeit liegt mit 12
Jahren unter den einst geplanten 30 Jahren.
Der NJB wird vom Verfassungsschutz als »aktive neonazistische
rganisation« und Bindeglied für die regionale rechtsextreme Szene
eingestuft. Seifert befürchtet, dass sich die extreme Rechte nach der
bundesweit einzigartigen Entscheidung im Dreiländereck eine
Art »Führerhauptquartie« einrichten könne. Er fordert Bürger und Politik
auf, in der bis zur Stadtratstagung verbleibenden Woche zu verhindern,
dass »mit Verwaltungsargumenten politisch höchst gefährliche Entscheidungen
kaschiert werden«.

19.02.02 Leipziger Volkszeitung

Christen sammeln Unterschriften gegen Nazi-Aufzug

In allen Kirchen liegen Listen aus / Friedensgebet gab Auftakt für Aktion
"Rechtsradikales Gedankengut ist Gewalt"

Es war kein Zufall, dass ausgerechnet der Koreanische Chor zum Friedensgebet
gestern in der Nikolaikirche sang. Denn mit dem Gottesdienst eröffnete der
Evangelisch-Lutherische Kirchenbezirk Leipzig seine Unterschriftensammlung
"Rechtsradikales Gedankengut ist Gewalt". Superintendent Ekkehard Vollbach
erklärte, wie der Titel zu verstehen ist. Gewalt fange schon da an, wo
Menschen Angst haben müssen. So würden Schüler vor der Disko von
Rechtsextremen zu politischen Bekenntnissen gezwungen. Freunde des hiesigen
Leiters der Inneren Mission aus Indien hätten kürzlich einen Leipzig-Besuch
abgesagt, "weil sie sich vor den vielen Nazis bei uns fürchteten."

Dass es solche Formen von Gewalt gibt und dass sehr viele Einwohner
dergleichen als Gefahr für ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung
ansehen - auch dass solle die Unterschriftenaktion verdeutlichen, die sich
insbesondere gegen den für 6. April geplanten Aufmarsch von Neonazi-Führer
Christian Worch und seinen Leuten richtet. Es dürfe nicht sein, dass diese
Personen den zur Wende entstandenen Ruf "Wir sind das Volk" missbrauchen,
forderte Vollbach. Der Rechten-Aufzug wurde ausgerechnet unter diesem Motto
angemeldet.

Über die Wege, wie man den Nazis das Wasser abgraben kann, gibt es auch
innerhalb der Kirche verschiedene Ansichten. So sagte Vollbach, man solle
Worchs Anhang nicht durch direkte Gegenaktionen oder große Berichte in den
Medien aufwerten. Hingegen machte Nikolaipfarrer Christian Führer klar, dass
er den Neonazis auch körperlich entgegentreten würde. Die Unterschriften
sollen am 4. März dem OBM übergeben werden. Listen liegen ab heute in allen
Kirchen und im Amt für Gemeindedienst, Burgstraße 1-5, aus.

"Fast unbemerkt wird in den Städten und Dörfern zwischen Ostsee und
Erzgebirge ein Kulturkampf geführt, der nationalistisch motiviert ist",
schreibt die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme triumphierend. Dieser
"Kulturkampf" läuft auch zwischen Sylt und Bodensee, aber in Ostdeutschland
ist er besonders weit fortgeschritten. Dort gibt es in praktisch jedem
Landkreis mindestens eine militante Neonazikameradschaft, etliche davon mit
Anbindung an die NPD. Um sie herum haben sich rechte Jugendcliquen
etabliert, sie haben Schulen fest in der Hand, fordern von ihren
Bürgermeistern eigene Jugendzentren, und wenn sie ihre rechtsextremistischen
Ansichten nicht mehr ungestört verbreiten dürfen, organisieren sie eine
Demonstration für Meinungsfreiheit.

Rechts heißt nicht mehr automatisch Springerstiefel

Rechts heißt nicht mehr automatisch Springerstiefel, Glatze und Bomberjacke;
man trägt genauso Turnschuhe und Plateausohlen, Scheitel und blondierte
Strähnen, enge Jeans und Schlaghosen. Die rechte Jugendkultur ist ein
Patchwork aus Musik und Sprache, aus Kleidung, Runen und Germanenmystik. Ein
ganzer Kosmos rechten Lifestyles hat sich entwickelt, aus dem sich jeder
herauspicken kann, was ihm gefällt. Nazis sind Pop, lautet der treffende
Titel eines Buches von Burkhard Schröder. Die Elemente dieser Popkultur sind
frei kombinierbar mit fast allen anderen Mode- und Musikstilen, die
Ideologie kann dann schleichend folgen. Auf dem flachen Land im Osten sind
die Rechten die dominierende Jugendkultur. Selten stellen sie die Mehrheit,
aber sie geben den Ton an.

___________________________________________________________
Anetta Kahane
Amadeu Antonio Stiftung
Chausseestr.29
10115 Berlin
NEU!!! Tel. 030 240 45 100
www.amadeu-antonio-stiftung.de

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11 Unzensuriert aus dem Todestrakt in Texas
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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UNZENSORIERT AUS DEM TODESTRAKT IN TEXAS
Von Paul Colella
Woche vom 2. bis zum 8. Februar 2002-02-20

2. Februar
"Erholungstag" (Tag mit einer Stunde außerhalb der Zelle): Natürlich
arbeiten gerade heute ein netter Wärter und eine schöne Frau im Pod.
Damit man sie gemeinsam hinauslässt, haben Rick und Chi Town
versprochen, keine Schwierigkeiten zu machen. Genauso auch SoulJA und
sein Kumpel "T", der gerade dafür Level III bekommen hat, dass er einen
Beamten der Disziplinarkommission bedroht hat. Nun alles lief nett und
ruhig ab, bis ich dran war. Ich wurde gefesselt, trat aus meiner Zelle
heraus und sagte dem Wärter, dass ich seinen Vorgesetzten sprechen
müsste. Er bat mich, den Gang nicht zu blockieren und ich sagte einfach
nur: "Sag ihnen, dass ich mit jemandem über den Besitz reden möchte, den
ich nicht zurückbekommen habe, meine T-Shirts, Socken, Kugelschreiber,
Bleistifte, Tattoomagazine, die Zahnbürste, Zahnpasta, einen Löffel und
mein Adressverzeichnis. Ich weiß nicht, warum ich diese Dinge nicht
zurückbekommen habe, da nichts davon verboten ist, doch es wird
vermisst. Nach meiner Erholung komme ich zurück in die Zelle. Der Wärter
sagte, dass er mit Sgt. Ludwig gesprochen hätte, der meinte, dass ich
meine T-Shirts und Socken nicht haben könnte, er sich aber um den Reste
kümmern. T-Shirts und Socken sind erlaubt. Ich habe es mit Reden
versucht und damit, das Richtige zu tun. Wir werden sehen, was am Montag
geschieht. Der Rest des Tages war ruhig.

Okay, lasst uns über die Typen hier in Reihe zwei reden:

Zelle 78 - Allen Ripkowski: Er war in der Welt draußen irgendein
Buchhalter oder so was. In dieser isolierten Umgebung ohne
intellektuelle Stimulans verliert er langsam seinen Verstand. Er brüllt
und schreit, dass ihn jemand durch die Ritzen in seiner Wand vergasen
würde, doch er entkommt ständig den Strafen wie Containerentzug oder
Nahrungseinschränkung.

Zelle 79 - Daryl Wheatfall, DW, ist ein Mann der seit langer Zeit schon
gegen die Haftbedingungen und unsere Behandlung hier protestiert. Er hat
mehr Disziplinarstrafen als irgendjemand anderer, den ich kenne. Die
Wärter fürchten ihn, da er nicht davor zurückschreckt, ihnen ihre Gewalt
zurückzugeben.

Zelle 80 - Der berühmte Hank Skinner. Viele von Euch kennen Hanks
Schriften und hörten von seiner Klage bezüglich der Haftbedingungen
hier. Er hat dafür leiden müssen. Sie quälen ihn bei jeder Möglichkeit.

Zelle 81 - Richard Michael Cartwright, mein bester Freund und Bruder,
für den ich sofort mein Leben geben würde. Eine so starke Freundschaft
wie unsere findet man selten, vor allem unter diesen Bedingungen. In
dieser Hölle nenne ich nicht viele meinen Freund, doch er ist einer.
Auch er verliert langsam seinen Verstand. Er hat wieder und wieder um
Hilfe angesucht, doch ohne Ergebnis. Die psychiatrische Abteilung wird
ihn nicht einmal zu einer Untersuchung bestellen, es wird vielleicht ein
fünfminütiges Gespräch an der Zellentüre stattfinden.

Zelle 82 - Eddie Johnson, EJ. Ich weiß nicht viel über EJ, außer dass
wir das Privileg teilen, einer wunderbaren Freundin, Sabine, zu
schreiben. Meine Mutter und die seine haben sich durch Sabine kennen
gelernt und telefonieren jetzt miteinander. Zwei Frauen, beide krank,
beide in der selben schmerzhaften Situation, fanden einander.

Zelle 83 - Douglas Feldman, Birdman. Er macht viele Leute, vor allem Chi
Town, der ihm die Lippen abschneiden möchte, verrückt und beschimpft
alle den ganzen Tag. Birdman ist total antisozial, spricht mit niemanden
und fängt immer die Angelleinen der anderen, wenn sie an seiner Zelle
vorbeigehen. Auf diese Art hat er sich viele Feinde gemacht.

Zelle 84 - Kenny Paar, K-Loc. Ich kenne ihn nicht, aber er wirkt sehr
ruhig.

3. Februar
lasst mich Euch ein wenig über unsere Käfige erzählen. Diese Zelle in
der ich bin hat einen langen Riss in der Wand, von dem aus Regenwasser
auf meine Bank tropft. Es sind auch Risse in den Wänden, die die Zellen
voneinander trennen. Wenn dein Nachbar also schnarcht oder einen fahren
lässt, bist du live dabei. Meine Bank befindet sich an der äußeren Wand,
wo es im Winter friert und im Sommer brennt. Die Ventilation arbeitet
kaum und verteilt nur ein wenig warme Luft. Die Farbe löst sich von den
Wänden und Schweißspuren zeigen, wo sich die Menschen in den letzten
zehn Jahren angelehnt haben. Das Gebäude fällt buchstäblich über uns
zusammen. Wenn ein Licht kaputtgeht dauert es ungefähr einen Monat, den
man im Dunkeln sitzt, bis jetzt kommt und es ausbessert. Wenn eine
Toilette spinnt und Abwasser zurück in deine Zelle kommt, dauert es drei
oder vier Tage, bis das repariert wird.

Es ist 19:50 Uhr. SoulJA hat sich dafür entschieden, den Sergeant heute
- nur mit Wasser - zu beschütten, doch auch das wird ihn in eine Zelle
mit solch einer Box bringen. Er möchte damit gegen das kalte Frühstück
protestieren und gegen die Bedingungen im allgemeinen. Wir werden also
sehen, was die Nacht bringt. Ich machte einen Fehler bezüglich der Namen
der Wärter, die Rick verletzt haben: einer war Officer Brown, der von
den normalen Gefangenen gekommen ist.

Unter Ricks Verletzungen war unter anderem auch ein ausgekegelter
Ellenbogen, den die medizinische Abteilung zwei Tage später einrenken
mussten. Ich konnte gestern einen guten Blick auf Rick werfen. Sein
Gesicht ist verschwollen und aufgeschlagen, sein Ohr schaut furchtbar
aus, wo man ihn geschlagen hat. Das alles nur wegen eines Milchkartons.
Der andere Wärter war Officer Fontenoy.
Beide Wärter sind neu im Todestrakt und untrainiert wie alle
Todestraktwärter.

4. Februar
Montag und kein Wort über meinen Besitz. Die Wärter haben in den letzten
Tagen wirklich freundlich gehandelt, doch es gibt noch immer diese
Arschlöcher, die einfach Schwierigkeiten machen müssen.

16.00 Uhr - Sie haben gerade Bronco Bobby über die Lautsprecheranlage
gerufen. Er hat sein Level II erreicht, doch wird in eine schlechtere
Zelle verlegt, als die jetzige es ist. Deshalb möchte er einen
Vorgesetzten sprechen. Sie brachten gerade Rainbow herein, Raymond
Martinez, und steckten ihn in Zelle 74. Er hat heißes Wasser über
Officer Atkinson geschüttet, da sie sich geweigert hat, ihn duschen zu
lassen. Das letzte Mal, als sie in seiner Reihe gearbeitet hat, hat sie
ihm sein Futter, seine Erholung und seine Dusche verweigert, also hat er
sie dieses Mal verbrüht, als sie sich weigerte, einen Vorgesetzten zu
rufen, nachdem sie seine Dusche verweigert hatte. Er ist seit langer
Zeit hier. Er ist ein Ex-Gangmitglied, der versucht junge Mexikaner
davon abzuhalten, sich mit Gangs einzulassen.

Ich habe gerade meine Klassifikations-Papiere erhalten. Sie sagen, ich
habe wiederholte Disziplinarvergehen begangen. Ich war zwar noch nicht
einmal vor Gericht oder so, aber das zeigt nur mal wieder was für
rhetorische Bullenkacke sie ablassen.

5. Februar
Ich warte noch immer darauf, dass jemand von der Rechtshilfe kommt und
mir dabei hilft, Einspruch gegen meinen letzten Fall zu erheben, bei dem
sie mein Geld gestohlen haben. Die Regeln besagen, dass mir bei Anfrage
Hilfe zusteht. Da ich nicht bei der Anhörung war, muss ich das Tonband
hören, doch bis jetzt haben sie auf meine Anfrage nicht reagiert. Sie
geben mir einfach mein Geld nicht zurück. Die Rechtshelfer sind
ehemalige Wärter und kümmern sich nicht wirklich um einen. Nur ein
weiteres Beispiel für ihr Good Old Boys System.

Ich rief nach einem Sergeant. Sergeant Poole kam, doch da er nicht sehr
viel hier war, wusste er nicht, was vor sich ging. So sagte er, dass er
Lt. Price holen würde. Lt. Pierce kommt vorbei und sagt, dass er den
Lagerbeamten schicken würde. So wird der Buck weitergereicht. Heute
morgen habe ich meinen neuen Thesaurus von Sabine bekommen. Jetzt kann
ich gebildete Worte benutzen. Nein ! Das machen viele Leute um nach mehr
auszusehen, als sie sind und meistens werden sie dann falsch verstanden.
Ich möchte auf jeden Fall verstanden werden, also werde ich ich bleiben.

6. Februar
17:20 Uhr - Ich wache durch den Lärm von SoulJA auf, der sich weigert
aus seiner Zelle zu kommen. Dank seiner Weigerung lässt Sgt. Hotea zwei
Wärter ihre Kampfmontur anziehen und ihn einmal mit Gas besprühen. Nach
fünf Minuten wird er noch einmal aufgefordert, mehr Gas und drei weitere
Wärter ziehen sich um. Sie gehen hinein und überwältigen ihn. Sie ziehen
ihn nackt aus und rollen ihn am Boden herum, der voller Gas ist. Jetzt
ist das Gas überall auf ihm (er sagt, dass seine Genitalien unter FEUER
stehen).

Sie ziehen ihn aus seiner Zelle heraus. Er weigert sich zur Dusche zu
gehen, denn er war nackt und mit dem Wasser würde das Gas nur noch
weitere Gebiete seines Körpers bedecken. Zu diesem Zeitpunkt sollten sie
seine Zelle diskontaminieren. Das taten sie aber nicht und so brachten
sie ihn zurück in die Zelle und ließen ihn in nackt im Gas niederlegen,
um ihm die Fesseln abzunehmen. Das brachte nur noch mehr brennendes Gas
auf seinen Körper.

Sie durchwühlten auch EJs Zelle. Sie nahmen seinen Spiegel und T-Shirts
weg. Sie erwarten von uns, dass wir uns rasieren, doch nehmen uns die
Spiegel. Es ist kalt und die Heizung arbeitet kaum, doch sie geben uns
KEINE Winterkleidung und nehmen uns die Kleidung, die wir mit unserem
eigenen Geld gekauft haben weg. Warum lassen sie uns nicht in Ruhe ?
Warum stochern sie in einem Hornissennest ? Ich verstehe ihre Logik
einfach nicht.

Der Rechtshelfer weckte mich gegen 10.00 Uhr auf und übergab mir zwei
Angriffsanklagen. Ich fand durch ihn heraus, dass sie gegen mich einen
Fall angestrengt haben, weil ich den Direktor am 16. Januar angegriffen
habe. Darüber wurde ich nicht informiert. Sie hätten mir laut den Regeln
die Schriftsätze übermitteln müssen. Sie wollten nicht, dass ich davon
wusste, weil sie nicht wollten, dass in den Aufzeichnungen meiner
Erklärungen erscheinen würden.

Die Regeln besagen, dass die Gefangenen von JEDER Entscheidung
informiert werden müssen, die gegen sie gefällt wird. Soviel zu ihren
Regeln - sie befolgen sie solange nicht, bis sie ihnen dienlich sind.

Es ist 18:13 Uhr. SoulJA sagt, dass seine Haut und Genitalien unter
Feuer stehen. Es ist kalt, doch sie haben all seine Kleidung und sein
Bettzeug weggenommen. Die Regeln sagen auch, dass wenn ein Gefangener in
seiner Zelle mit Gas besprüht wird, sie ihm frisches Bettzeug geben
müssen. Was denkt Ihr, ob sie es getan haben ? JA oder NEIN ?

Ich habe gerade die Regeln der Verwaltung über den Einsatz von
chemischen Agenten gelesen. Wenn Gas eingesetzt wird, muss der Gefangene
gefesselt werden, zur Dusche gebracht, von den Fesseln befreit, damit er
sich das Gas abwaschen kann, mit sauberer Unterwäsche und Overall
ausgestattet werden, wieder gefesselt und zurück in seine Zelle gebracht
werden - es ist klar, dass dieser Prozedur nicht gefolgt wurde.

7. Februar
Heute war ich wegen der zwei Angriffsanklagen vor Gericht. Ein neuer
Anhörungsoffizier mit dem Namen Captain Currie zog mich auf den Gang
hinaus und wollte wissen, warum wir uns so aufführen. Sieht so aus, als
ob ihre Kommunikation nicht funktionieren würde. Ich bekam die "Gewalt
wird dich nirgendwohin bringen" Ansprache. Er scheint ganz in Ordnung zu
sein, aber er ist aus dem anderen Teil des Gefängnisses und hat wirklich
nichts dazu zu sagen, was im Todestrakt vor sich geht. Also bekam ich
eine verbale Ermahnung und 10 Tage Zelleneinschränkung für beide Fälle.
Whoopee, Yahoo. Ich habe bereits das Maximum von drei Monaten
Zelleneinschränkung erhalten, also können sie mir für eine Weile keine
mehr geben.

15:47 Uhr - Meine Toilette ist wieder kaputt. Schmutzwasser ist in der
gesamten Zelle. Es begann um 15:20 Uhr und es dauerte zehn Minuten bis
wir die Aufmerksamkeit eines Wärters erlangt hatten. Jetzt ist s 16:04
Uhr. Ich bin schon neugierig, wie lange wir diesen Stoff riechen werden
müssen.

Sabine fragte mich nach den Hundeleinen. Ja, sie benutzen sie, aber
nicht oft. Sie binden die Handschellen an die Leinen, wenn sie sie einem
Gefangenen an- oder ablegen. Manchmal binden sie auch nur den Schlüssel
der Handschellen daran. Wenn eine Person also die Handschellen in die
Zelle zieht, hat sie den Schlüssel nicht. Die meisten Wärter sind zu
faul das zu tun, da es ein paar Sekunden länger dauert. Die Hundeleinen
werden Entfesselungsbänder genannt. Sie können sie nicht Hundeleinen
nennen, das wäre zu degradierend - als ob das diesen Menschen wirklich
etwas ausmachen würden. Das sind dieselben Leute, die in alle Ecken
dieses Gebäudes Tabaksaft spucken. Natürlich kaut das Personal Tabak -
das ist leichter zu verbergen. Selbst die vorgesetzten Offiziere
benutzen ihn obwohl es illegal ist. Doch wie immer fliegen die Regeln
aus dem Fenster, sobald sie gegen sie sind.

Sie haben gerade meinen Nachbarn, Lil Somo, in Zelle 77 aufgefordert,
seine Sachen zu packen, da er Level II erreicht hat. Letzte Woche
lehnten sie Level II für meinen Freund Billy Galloway ab, obwohl er sich
in drei Monaten nichts zuschulden kommen hat lassen. Ihr Grund:
kürzliche Vorkommnisse. Scheiße. Er hat seit drei Monaten keine Probleme
gemacht, weit mehr als die vorgeschriebenen 30 Tage, nach dem ihm eine
Anhörung zugestanden wäre. Direktor Massey, Major Lester und all die
Leutnants und Sergeanten missbrauchen das Levelsystem und selbst wenn es
zuerst nicht für uns entwickelt worden ist, können sie nicht einmal den
Regelungen des Todestraktplans folgen.

17:41 Uhr - Der Installateur kam gerade vorbei - jetzt ist der
Hausmeister (Reinigungsgefangener) gerade dabei, all das Schmutzwasser
den Gang hinauf und hinunter zu schieben. Er ist ein wenig langsam.
Dieser Trottel kann in 25 Tagen heimgehen, doch er versucht ein
gebackenes Huhn vom Mittagessen zu verkaufen. Natürlich wird er
erwischt! Zu seinem Glück nimmt ihm der Wärter nur das Huhn weg und
hängt ihm kein Verfahren an. Dieser Idiot würde seine Entlassung
riskieren nur für die zehn Briefmarken, die er für das Huhn bekommen
würde. Briefmarken werden im gesamten Gefängnissystem von Texas als
Zahlungsmittel verwendet. Oben im Norden, in Indiana, haben wir
Zigaretten und Kaffee benutzt. Ich bin mir sicher, das ist in jedem
Staat anders.

Hier können wir nicht einmal rauchen. Ich meine, es ist illegal. Die
Wärter machen soviel Geld mit dem Schwarzmarkt, das ist verrückt. Es ist
sehr teuer. Die können mit Zigaretten genauso viel verdienen wie mit
Marihuana, nur mit weniger Risiko. Doch dann wurde eine Wärterin dafür
verhaftet, dass sie Marihuana ins Gefängnis gebracht hat und seither
versuchen sie es mehr zu verbergen. Es ist normalerweise leicht, Wein
herzustellen, wenn wir einkaufen dürfen. Doch jetzt sind die anderen
Gefangenen umgezogen und wir bekommen nichts. Ich bin mir sicher, dass
wir einen Weg finden werden, wie wir es immer tun.

8. Februar
8:00 Uhr - Jemand schreit und ich wache auf. Ich gehe zu meiner Tür und
es ist unüblich kalt. Ich strecke mich, um die Belüftung zu erreichen,
doch es kommt keine Wärme heraus. Als ich aus der Tür sehe, kann ich
einige Wärter erkennen, die in den Bereich kommen. Sie haben einen
Drogenhund dabei. Hier gibt es keine Drogen. Sie durchsuchen nur die
schwarzen Gefangenen, SoulJA, EJ und DW. Verdammt es ist so kalt. Ich
rufe nach dem Wärter und bitte ihn, mir einen Overall zu bringen, da ich
meinen dazu benutzt habe, das Schmutzwasser aus meiner Zelle zu
bekommen. Verdammt. Der Hausmeister hat gestern Nacht nicht gut geputzt
und so richt es noch immer scheußlich hier. Heute arbeiten zwei gute
Wärter hier. Einer von ihnen bringt mir einen Overall. Danke Mann, ich
friere.

Rainbow bekam einen Brief von Joan Civoci von der ACLU. Sie fragte ihn,
ob das was ich schreibe irgendwie wahr wäre (smile). Irgendwie bin ich
ein wenig beleidigt davon, aber ich kanns ihr nicht verdenken. Das ist
eines der Probleme, dass uns so viele Leute einfach nicht glauben. Die
denken, dass das System so gerade wie ein Pfeil ist.

Sie haben gerade Rick zum Röntgen gebracht. Wieder ! Es ist das dritte
Mal ! So gerade ist dieses System, dass fünf Männer ernsthafte
Verletzungen verursachen können und noch immer hier arbeiten dürfen.
Verletzungen, die es erfordern, dass Gelenke wieder eingerenkt und
Röntgenbilder erstellt werden müssen. Verletzungen, die tagelange
Schwellungen verursachen. Nun Überraschung, Überraschung. Rick hatte am
Montag einen Besuch von seiner Familie und die haben Fotos machen
lassen.

Ich wünschte mir nur, dass einige von Euch eine Fliege an dieser Wand
wären. Ihr wärt von dem, was Ihr sehen und hören würdet, geschockt. Es
gibt keine Möglichkeit, wie ich es alles zu Papier bringen könnte, wie
den Geruch, der hier gerade herrscht, oder die fehlende Heizung. Ich
denke ernsthaft daran, ein Feuer zu machen, um mich daran zu wärmen.
Doch ich weiß, wenn ich das mache, werden sie mir alles wegnehmen und
mich frierend zurücklassen. Ist es das wert ? Ich werde Euch später
erzählen, ob ich mich dazu entschlossen habe, eines anzuzünden.

19:30 Uhr - Die Heizung funktioniert endlich. Es ist heute wirklich kalt
geworden. Noch immer habe ich nichts von meinem Besitz gehört. Sieht so
aus, als ob ich wieder etwas Dummes anstellen müsste. Ich habe I-60er
(Beschwerdeanträge) eingebracht und mit leitenden Beamten gesprochen -
mit dem selben Ergebnis. Okay, wir werden sehen, was ich tun kann.
Selber Scheiß, anderer Tag. Warum können sie das Problem nicht einfach
lösen ? Wenn mein Besitz verloren ist, ersetzt ihn mir. Wenn ich etwas
verliere, zahle ich dafür. Die Regeln fliegen aus dem Fenster, wie
immer.

Sehe Euch nächste Woche. Eure Fragen und Kommentare sind herzlich
willkommen.

Anschrift:
Paul Colella
# 999045
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA

Oder per Email an: paul@deathrow.at

Meine Webpage: http://www.deathrow.at/paul

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12 The $2-Lifesaver
From: cuapupdate-owner@yahoogroups.com
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Sent to CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Dear Friends,

On June 20, 2001, I asked:

"Will CUADP Close It's Doors?"

On February 21, 2002, I am sorry to say:

"It appears likely"

Despite sustained efforts to attract consistent funding, and the
terrific support from a small but dedicated core of regular donors, CUADP
has not been successful enough. The bottom line is this: CUADP has
significant shortfalls in income which, if not soon remedied, will result
in the end of CUADP. To meet financial demands, CUADP needs about
$5,000 by February 27. Monthly funding at that level, moreover, is
vital. The situation facing CUADP is very real, ominous, and depressing.

CUADP has survived thus far because of those people who appreciate
what it does AND help make it happen by volunteering and/or giving
financial support. With many thanks to those who are regular supporters -
or who have just contributed recently - CUADP asks you to help at this time.

Just a minimum of $2 from you and other friends receiving this
message would exceed immediate needs and allow CUADP to remain alive as a
force in the struggle for abolition.

CUADP's immediate goal is to welcome:

* 500 new contributors with a gift of at least $2. (Please write a check
or wrap a little cash in paper and mail it today to the address below.)

*100 new monthly donors at a minimum of $10/month.
*50 new monthly donors at a minimum of $20/month.
*25 new monthly donors at a minimum of $36/month.
*10 new monthly donors at a minimum of $72/month.
*2 new monthly donors at a minimum of $144/month.

Please join those who have kept CUADP going with whatever you can
offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make
a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.

If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address shown
below.

Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

CUADP thanks you for your consideration and looks forward to
hearing from you.

Yours in the Struggle,

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>

(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

To Unsubscribe, send a blank message to: cuadpupdate-unsubscribe@eGroups.com

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13 Johannesburg-Gipfel
From: Renate.Henkel@unis.un.or.at
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----- Original Message -----
From: Renate HENKE <Renate.Henke@unis.un.or.at>
To: <a9000550@unet.univie.ac.at>
Sent: Tuesday, February 19, 2002 3:01 PM
Subject: Johannesburg-Gipfel

2

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| | |
| (Embedded image moved to file: |Internationales Zentrum Wien|
| pic19479.pcx) | Postfach 500, A-1400 Wien,|
| | Österreich|
| | Tel: (+43-1) 26060 4666|
| | Fax: (+43-1) 26060 5899|
| | Email: UNIS@unvienna.org|
| |http://www.unis.unvienna.org|
|--------------------------------------+----------------------------|

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---|
|
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|
| NEUER GEIST UND REALISTISCHE ZIELE BESTIMMEN ZWEITE
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|
| VORBEREITUNGSRUNDE FÜR JOHANNESBURG-GIPFEL
|
|
|
|
|
|
|
| Ausschuss-Vorsitzender legt Grundlagenpapier für Aktionsprogramm vor
|
|
|
|
|
| NEW YORK, 8. Februar -- Mit realistischen und umsetzbaren Initiativen
für
eine|
| andere Form von Entwicklung - eine Entwicklung, die das
Wirtschaftswachstum|
| fördert, den Menschen hilft und die Umwelt schützt - ist in New York die
zweite|
| Tagung des Vorbereitungsausschuss für den Weltgipfel über nachhaltige
Entwicklung|
| zu Ende gegangen.
|
|
|
| Vom 28. Januar bis 8. Februar trafen Vertreter von
Regierungen,
der|
| Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft im Vorbereitungsausschuss
zusammen,
um|
| Ideen über Vorhaben für Armutsminderung, Trinkwasserversorgung,
erneuerbare|
| Energien, mehr Arbeitsplätze, höheren Lebensstandard sowie eine
saubere
und|
| geschützte Umwelt auszutauschen.
|
|
|
| In einem Grundlagenpapier benannte der Vorsitzende Emil Salim
(Indonesien)|
| Bereiche, in denen Fortschritte machbar erscheinen. Aufbauend
auf
dem|
| Vorbereitungsprozess, der auf nationaler und regionaler Ebene begann,
sowie
auf|
| den globalen Dialogen aller Beteiligten legte er eine
Zusammenfassung
der|
| wichtigsten Themen vor, die in Johannesburg angegangen werden sollen. Dazu
zählen|
| Armutsbekämpfung, nachhaltiges Konsum- und Produktionsverhalten,
Schutz
der|
| natürlichen Ressourcen, nachhaltige Entwicklung und Globalisierung,
Gesundheit|
| und Initiativen für nachhaltige Entwicklung in Afrika. Für jeden dieser
Bereiche|
| werden ein Dutzend oder mehr Empfehlungen für Sofortmassnahmen aufgezeigt.
|
|
|
| Die Konferenz wird vom 26. August bis 4. September 2002 in
Johannesburg,|
| Südafrika, stattfinden und erwartet die Teilnahme von zahlreichen
Staats-
und|
| Regierungschefs, die - so hofft man - den politischen Willen
und
die|
| erforderlichen Finanzmittel aufbringen sollen, um die gemeinsamen Ziele
erreichen|
| zu können.
|
|
|
| Der Johannesburg-Gipfel findet zehn Jahre nach der Verabschiedung der
Agenda|
| 21 auf dem Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 statt und soll den
Stand
der|
| Umsetzung dieses umfassenden Aktionsprogramms für nachhaltige
Entwicklung|
| kritisch beleuchten. Drei Ergebnisse werden von Johannesburg
erwartet:
eine|
| politische Erklärung mit neuen Verpflichtungen und Leitlinien zur
Umsetzung|
| nachhaltiger Entwicklungsstrategien; ein ausgehandeltes Aktionsprogramm,
das
die|
| Arbeit der Regierungen und anderer wichtiger Akteure leiten soll;
und
eine|
| Zusammenstellung neuer Partnerschaftsinitiativen für besondere Projekte.
|
|
|
| Die Teilnehmer der Vorbereitungsrunde begrüssten das
Arbeitspapier
des|
| Vorsitzenden, das die Verhandlungsgrundlage der nächsten Tagung des
Ausschusses|
| ab 25. März in New York bilden wird. Letztendlich soll aus dem
Papier
das|
| Aktionsprogramm des Gipfels hervorgehen.
|
|
|
| Der Gipfel will vor allem Partnerschaften zwischen
Regierungen
und|
| verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft fördern, um konkrete
Ergebnisse
zu|
| erzielen. "Die ganze Idee des Gipfels besteht darin, dass wir - ob reich
oder
arm|
| - gemeinsam eine Menge erreichen können. Gehen wir es daher gemeinsam
an",
sagte|
| Salim.
|
|
|
|
|
| "Wir wollen nicht über hochtrabende Ideen sprechen - es hat schon
zu
viele|
| Reden gegeben", erklärte der Vorsitzende. Vielmehr enthalte das
Arbeitspapier
nur|
| realistische, umsetzbare Vorschläge und "alles, was nicht umgesetzt
werden
kann,|
| haben wir hinausgeworfen". Die Empfehlungen, die übrig blieben,
beziehen
sich|
| nicht nur auf einzelne ökologische, soziale und wirtschaftliche
Massnahmen,|
| sondern auf alle drei Bereiche, fügte Salim hinzu.
|
|
|
| "Wir müssen genau sagen, was zu tun ist", ergänzte der
Generalsekretär
des|
| Johannesburg- Gipfels Nitin Desai. "Dazu gehören die Ziele der Vereinten
Nationen|
| für die Armutsminderung und den Zugang zu Trinkwasser, Energie,
Krediten
und|
| Arbeitsplätzen."
|
|
|
| Mit der Veröffentlichung des Arbeitspapiers endeten zweiwöchige
intensive|
| Beratungen zwischen Regierungen und den Vertretern der neun Hauptgruppen,
die
in|
| der Agenda 21 festlegt werden: Landwirte,
Wissenschaftler,|
| Nichtregierungsorganisationen, Privatwirtschaft und Industrie, lokale
Behörden,|
| Gewerkschaften, Frauen, indigene Völker und Jugendliche. Viele Vorschläge
dieser|
| Gruppen sind in das Grundlagenpapier eingeflossen.
|
|
|
| Die Bemühungen um eine gemeinsame Tagesordnung
folgten
dem|
| "Von-unten-nach-oben" Prinzip, nach dem zunächst die
Expertenmeinungen
auf|
| lokaler und regionaler Ebene eingeholt und danach regionale
Treffen
der|
| Regierungen abgehalten wurden. Dann gab es globale Treffen zu
Fragen
der|
| Trinkwasser- und Energieversorgung, wie die in Bonn im Dezember
veranstaltete|
| Internationale Süsswasserkonferenz. In Planung sind ferner
zusätzliche
Runde|
| Tische über Globalisierung und Technologietransfer.
|
|
|
| Der Johannesburg-Gipfel stützt sich ausserdem auf die
Empfehlungen
des|
| Berichts des Generalsekretärs über die Umsetzung der Agenda 21, der im
Dezember|
| veröffentlicht wurde. Darin ist ein Zehn-Punkte-Plan für
vordringlichen|
| Handlungsbedarf enthalten. Der Johannesburg-Prozess steht auch in
enger|
| Verbindung mit der Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha,
bei
der|
| Entwicklungsfragen ins Zentrum aller neuen Handelsrunden gestellt
wurden,
sowie|
| mit der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die im
kommenden|
| Monat in Monterrey, Mexiko, die Entwicklungsthematik auch in den
Mittelpunkt
der|
| globalen Finanzagenda stellen soll.
|
|
|
|
|
|
|
| * *** *
|
|
|
|
|
| Das Arbeitspapier des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses finden
Sie
im|
| Internet unter:
|
|
http://www.johannesburgsummit.org/html/documents/prep2final_papers/pc2chmpap
er.d
o|
| c
|
|
|
|
|
| Den Bericht des Generalsekretärs unter:
|
| http://www.johannesburgsummit.org/html/documents/no170793sgreport.pdf
|
|
|
| Weitere Informationen erhalten Sie bei Klomjiy Chandrapanya, Tel.
+1-212-963|
| 9495, oder Pragati Pascale, Tel. +1-212-963 6870, in der
UNO-Hauptabteilung|
| Presse und Information. E-Mail: mediainfo@un.org.
|
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Renate Henke
UN Information Service - NGO Liaison
Tel.: +43-1 26060-3324; Fax: +43-1 21346-3324
e-mail: Renate.Henke@unvienna.org
Visit our homepage: www.unis.unvienna.org

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14 Politik/Soziales/Neuwahlen/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Soziales/Steuerreform/KPÖ

Baier (KPÖ): Wann wird der ÖGB Konsequenzen ziehen?

Utl.: Erwerbstätige zahlen immer mehr, bekommen aber immer weniger

Wien, 20.02.02 - (KPÖ-PD): Eine "Steuerreform, die kleine und mittlere
EinkommensbezieherInnen wirklich entlastet und damit wichtige Impulse für
den Konsumsektor bringt", fordert die KPÖ.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Das Lohnsteueraufkommen betrug zu Beginn der
90er Jahre 7 Mrd. Euro. Im Jahr 2000 zahlten die Erwerbstätigen bereits 14
Mrd. Euro und für 2002 werden 17 Mrd. Euro prognostiziert. Die
Erwerbstätigen sind es also, die immer mehr in die Staatskassen einzahlen,
aber immer weniger herausbekommen. Statt freien Bildungszugang für alle
senkt die schwarz-blaue Regierung die Kapitalsteuern und investiert 2 Mrd.
Euro in den Ankauf neuer - vollkommen unnötiger - Abfangjäger."

Kritisch äußerst sich Baier zum ÖGB: "Es ist zwar löblich, dass der leitende
ÖGB-Sekretär Richard Leutner eine Rücknahme der Belastungen für die
ArbeitnehmerInnen fordert, doch ohne Druck des ÖGB wird sich die Regierung
nicht bewegen. Es stellt sich die Frage, wann die ÖGB-Führung endlich
Konsequenzen ziehen will. Bei der ÖGB-Urabstimmung haben sich 800.000
ÖGB-Mitglieder für aktiven Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik
der Regierung ausgesprochen - statt kritischer Presseerklärungen wäre es an
der Zeit, dass die ÖGB-Führung Kampfmaßnahmen vorbereiten."

Eine Steuerreform ist - so die KPÖ "ohne weiteres finanzierbar, wenn z.B.
die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Steuerschulden der Unternehmer (3
Mrd. Euro) eingetrieben und die Steuerprivilegien der Privatstiftungen
aufgehoben werden."

Zu den Steuersenkungsvorschlägen von Jörg Haider meint Baier: "Haider
inszeniert, aber wer erwartet auch anderes von ihm, wie immer eine Show. Er
fordert lauthals eine Steuerreform, wobei er in einer kleinen Fußnote
festhält, dass ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für
eine solche Steuerreform notwendig sei. Faktum ist aber, dass eine
Steuerreform ohne weiteres ohne ein solches Wirtschaftswachstum finanzierbar
ist, dass eine massive Lohnsteuerentlastung, eine spürbare Ausweitung der
öffentlichen Investitionen, eine Qualifizierungsoffensive und
Reallohnerhöhungen es sogar erleichtern würden, ein Wirtschaftswachstum von
2,5 Prozent zu realisieren."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

-top-

Redaktionsschluss: 20. Februar 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@aon.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!