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01 Todesstrafe wegen Schwangerschaft
From: SOS Mitmensch <info@sos-mitmensch.at>
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Petition:

APPELL AN DIE SOLIDARITÄT!

Bitte senden Sie einen Brief an die nigerianischen Behörden
zu Gunsten von Safya Husseini Tungar-Tudu, einem jungen
nigerianischen Mädchen, die in ihrem Land zur Todesstrafe
verurteilt worden ist, weil sie schwanger wurde, ohne einen
Ehemann zu haben.

Ein derartiger Fakt wird dort wie ein schwerer Akt gegen das
islamische fundamentalistische Recht betrachtet, das in
ihrem Land den Stellenwert des Strafrechts einnimmt. Wenn
nicht ein starker
internationaler Druck ausgeübt wird, wird man in etwa einem
Monat Safya in einen Graben stellen, dann bis zur Mitte
eingraben und sie schließlich von den Einwohnern ihres
Dorfes zu Tode steinigen lassen. Momentan ist sie in ihrem
Haus eingesperrt, wo sie ihr Kind stillt, das zum Synonym
der Todesstrafe geworden ist. Sie wird ihm noch einige
Wochen die Brust geben dürfen, dann wird man sie in den
Graben schicken und töten lassen (dies wurde von Amnesty
International bestätigt).

Wir können etwas tun, indem wir an die nigerianische
Botschaft in Rom schreiben, um den Präsidenten der Republik
Nigeria um ihre Begnadigung zu bitten. Aber es müssen viele
Briefe sein, deshalb bitten wir Sie, diesen Aufruf auch an
Ihre Freunde und Freundinnen weiterzuleiten und sofort an
die Botschaft zu schreiben. Wenn wir nicht schnell handeln,
laufen wir Gefahr zu spät zu intervenieren.

Ein letztes Detail, wie immer bei solch einer Angelegenheit:
der Vater des Kindes wurde aus Mangel an Beweisen
freigelassen. Wir können nicht am Rand des Grabens bleiben
und dem neuesten Vergehen der Intoleranz, Ignoranz und Lüge
zusehen! Wir müssen eine kollektive Geste der Solidarität
ausführen, indem wir folgenden Brief an die:

Ambasciata della Nigeria
A l'attention de l'Ambassadeur
Via Orazio, 18
00193 Roma

senden

oder folgende e-mail an : embassy@nigerian.it

**************************************

Monsieur l'Ambassadeur,

Je vous prie de demander au President de la Republique du
Nigeria de sauver la vie de Safya Husseini-Tungar-Tudu.
Merci !
Unterschrift

**************************************

Wir danken Ihnen für Ihre solidarische Unterstützung!

Edgar Gögele
SOS Mitmensch

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02 ZeugInnen gesucht!
From: Sebastião Schirl <baschyliki@yahoo.es>
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ZeugInnen gesucht!
Betrifft: Polizeiprügel bei Demo gegen Polizeigewalt,
20. 05. 2000.

In der Nacht vom 19. auf den 20. 5. 2000 wurde in
Wien-Penzing im Zuge einer Razzia der zweifache
Familienvater Imre B. von einem Kriminalbeamten
erschossen. Das Verfahren gegen den Beamten wegen
"fahrlässiger Tötung" ist noch anhängig.
Am 20. 5. 2000 fand ab ca. 15.00 eine spontane Demo
aus Anlass des tödlichen Polizeieinsatzes in der
vergangenen Nacht statt. An die 100 Leute versuchten
vom Heldenplatz zum Innenministerium zu ziehen, wurden
aber in der Herrengasse von einer Polizeisperre
aufgehalten. Im Zuge dessen wurden ca. 22 Personen
eingekesselt und an die zwei Stunden festgehalten.
Laut Polizeiangaben waren sie verdächtigt einen
Polizeibeamten mit einem Fahrrad attackiert zu haben.
Die übrigen DemonstrantInnen versammelten sich nahe
des Kessels und forderten die Freilassung der
festgehaltenen Personen.
Vor der Einkesselung, im Kessel und auch ausserhalb
kam es immer wieder zu Schlagstockeinsätzen der
Polizei, mindestens 5 DemonstrantInnen wurden
verletzt, laut Polizeiangaben auch 7 Polizeibeamte.
Konkret: Der Autor dieser Zeilen wurde im Zuge dieses
Polizeieinsatzes von einem Schlagstock ins Gesicht
getroffen und hat daraufhin eine Beschwerde beim
Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Nach
2 Verhandlungen scheint die Beweislage immer noch
ungenügend. Deshalb suche ich ZeugInnen, die meinen
Vorfall gesehen haben oder sich an eine Person mit
blutender Gesichtsverletzung erinnern können.
Der Vorfall ereignete sich um ca. 17.00. Ich befand
mich in der Demo-Gruppe ausserhalb des Kessels, nahe
der Polizeikette. Plötzlich begann die Polizeikette
ohne Vorwarnung unsere Demo-Gruppe abzudrängen. Dabei
wurde ich von einem Polzeibeamten mittels Schlagstock
zu Boden geschlagen. Einige Menschen halfen mir
sogleich aufzustehen und brachten mich zum
Krankenwagen.
Wer hat diesen Vorfall gesehen??????????
Bitte melden an: baschyliki@yahoo.es

Ein kurzes video zur erinnerung:
http://alta.t0.or.at/kessel/kessel.rm

Text und bilder und video auch auf :
http://milkpunk.piranho.com

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03 Arbeitsrecht - Unterschreiben und Weiterleiten
From: Basma Abu-Naim (BV) <basma.abu-naim@oeh.ac.at>
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Liebe KollegInnen,

Laut Pressemeldungen enthält das neue Fremdengesetz eine
Arbeitsmöglichkeit für Ausländische Studierende für 3 Monate im Jahr.
Die ÖH-Bundesvertretung gemeinsam mit Universitätsvertretungen waren
dabei, eine Öffentlichkeits-Kampagne für April zu organisieren, um die
bereits angefangenen politischen Forderungen zu Unterstützen.
Dazu haben wir eine Petition vorbereitet und ins Netz gestellt gehabt, wir
ersuchen euch die Petition noch zu unterschreiben und an Bekannte und
Freunde weiterzuleiten.
Das kann noch etwas bewirken bei konkreteren Aufforderungen und je mehr
stimmen wir haben um so besser wird unser Ausgangsposition.

Links: http://auslaender.at/Kampagne/
http://www.gups.at/

Mit freundlichen Grüßen
Basma Abu-Naim
ÖH-AusländerInnenreferat

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 25.2. / boku / die macht der information
From: Georg Salzer (BOKU) <georg.salzer@oeh.ac.at>
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VISIONEN 2002
konsens & vernetzung
:statt:
nonsense & verhetzung

: podiumsdiskussion

thema: "Zivilgesellschaft und Medien"
die macht der information

datum: montag, 25. 2. 2002, 18:00 s.t.

ort: BOKU, EXNER-haus,
peterjordan 82, 1190;
EH 01 [ = EG rechts]

es diskutieren:

* alexandra bader / ceiberweiber
<www.ceiberweiber.at>
* federico nier-fischer / IPS-austria
<http://www.ips.org>
* christian apl / MUND
<http://www.no-racism.net/MUND>

in zeiten zunehmender medienkonzentration ist unabhaengige
berichterstattung immer wichtiger.
es stellen sich pionierE oesterreichischer unabhaengiger medien vor;
unterschiedliche ansaetze stehen zur diskussion.

wir freuen uns alle auf rege beteiligung!

die veranstaltung findet statt im rahmen von "VISIONEN 2002"
[OeH-boku in kooperation mit http://visionale.net]

anschliessend im TUEWI:
kulturveranstaltung ab ca 21:00
gernot spielt & singt die 'lieder zum mitsingen'
[ TEXTE eurer wahl MITBRINGEN ]

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05 Veranstaltungsreihe "Demokratisierung der Wirtschaftspolitik"
From: Verein BEIGEWUM <beigewum@iname.com>
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Eine Kooperation von BEIGEWUM, ATTAC, Gruene Bildungswerkstatt und Renner
Institut

Wirtschaftspolitik greift tief ins Alltagsleben ein - von der
Kinderbetreuung
bis zur Pension. Sie ist ein zentraler politischer Bereich.
Wirtschaftspolitik
gilt gemeinhin von Sachzwaengen bestimmt. Bei Sachzwaengen stellt sich die
Frage
nach der Demokratie nicht mehr. Es gilt dann nur mehr den Zwang zu
exekutieren.
Doch diese vorgeblichen Sachzwaenge werden politisch produziert. Es gibt
also
Moeglichkeiten zur Gestaltung von Wirtschaftspolitik. Diese koennten ueber
eine
Demokratisierung von Entscheidungsverfahren und eine Ausweitung des Feldes
demokratischer Wirtschaftspolitik erweitert werden. Zentrale
wirtschaftspolitische Felder sind das Budget, die oeffentlichen Dienste,
Geld
und Waehrung sowie die internationale Regulierung.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist, international erfolgreiche, innovative
wirtschaftspolitische Initiativen, Zugaenge und Ansaetze einzubringen, um im
oeffentlichen Diskurs neue Impulse zu setzen. Thematisch werden dabei die
Felder
Budget, Oeffentliche Dienstleistungen, Geldpolitik und Finanzmaerkte,
Europaeische Wirtschaftspolitik, betriebliche Mitbestimmung und Global
Governance behandelt.

1.Emanzipatorische Demokratisierung

7. Maerz 2002, 19.00 Uhr
Ort: Uni Wien, Altes AKH (Hof 2, Hoersaal A), Spitalgasse 2, 1090 Wien

ReferentInnen: Andreas Novy (WU Wien), Ulrich Brand (D, Uni Kassel),
Sieglinde
Rosenberger (Uni Wien)

2. Jenseits der Nulloption: Demokratisierung des Budgets - Engendering
Budgets
(UK), Alternatives Budget (Kanada), Partizipatives Budget (Brasilien)

25. April 2002, 19.00 Uhr
Ort: Kleiner Festsaal der Uni Wien

ReferentInnen: Paul Leduc Brown, Janet Veitch,
Raul Pont

3. Public Services: Wie oeffentlich sollen oeffentliche Dienste sein?

13.Juni, 19.00 Uhr

ReferentInnen:
Alessandro Pelizzari, Genevieve De Rham,
Hazel Conley,Annick Coupe

4. Demokratisierung im Betrieb
September 2002

5. Finanzmaerkte/Geldpolitik: Geld regiert die Welt oder regiert die Welt
das
Geld?
November 2002

6. Europaeische Wirtschaftspolitik: demokratische Alternativen jenseits des
Binnenmarktprojekts
Jaenner 2002

7. Global Governance/Globale Wirtschaftspolitik - mehr als nur eine
technische
Frage
Maerz 2003

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Detailinfos laufend auf www.beigewum.at

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06 Kundgebung zum Frauen-Recht auf Abtreibung!
From: Franz Breier <franz@slp.at>
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Kundgebung der SLP: Verteidigung der Mairo-Klinik - Für das Frauen-Recht
auf Abtreibung!

Samstag, 23. Februar
08.30 Uhr im 2. Bezirk,
Große Sperlgasse

Zur Information über den Konflikt und das Thema:
(Auszüge aus dem Titelseiten-Artikel der März-Ausgabe des "Vorwärts" von
SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger zum Internationalen Frauentag)

Wir verteidigen das Frauen-Recht auf Abtreibung!
Wie konkret die Angriffe auf Frauenrechte sind, zeigt sich am Beispiel
Mairo-Klinik, einer Abtreibungsklinik in Wien. "Human Life International
- Österreich", eine Organisation radikaler Abtreibungsgegner, versucht
seit mehreren Jahren den Betrieb dieser Klinik zu stören: Patientinnen
und Klinikpersonal werden permanent terrorisiert. Vertreten durch die
Rechtsanwaltskanzlei, die auch den Namen des FPÖ-Justizminister trägt
(Böhmdorfer-Gheneff) sollte die Klinik mittels Kündigungsklage zur
Räumung gezwungen werden. Rechtsanwältin Gheneff versuchte, eine direkte
Verbindung zwischen den regelmäßigen Kundgebungen der SLP vor der
Mairo-Klinik und der Betreiberin der Mairo-Klinik herzustellen.
Bezeichnenderweise werden linke Kundgebungen als Mitgrund für eine
Kündigung angeführt. Die Klage wurde jetzt zwar in erster Instanz
zurückgewiesen, doch der Terror geht weiter.

Seit mehr als einem Jahr organisieren wir eine Kampagne zur Verteidigung
dieser Abtreibungsklinik: Mit monatlichen Kundgebungen, Veranstaltungen,
Sammeln von Kampagnenkarten bei den AnrainerInnen etc. Dass die "Ja zum
Leben"-Aktivisten mit ihrer Klage nicht durchgekommen sind, ist ein
erster Erfolg. Doch das ändert an der Situation der Klinik wenig: Die
Wiener SPÖ hat es bis jetzt verabsäumt, für eine Lösung bei der
Mairo-Klinik zu sorgen und ihr Räumlichkeiten in einer Krankenanstalt
zur Verfügung zu stellen. Auch die Einführung einer Bannmeile rund um
die Klinik wurde mit Verweis auf die rechtliche Situation nicht
umgesetzt. Wir werden weiter für das Recht auf Selbstbestimmung der
Frauen eintreten.

Kampf um das Recht auf Abtreibung
Eine der Forderungen, die die revolutionäre Frauenbewegung seit Beginn
aufstellte, war die Entkriminalisierung der Abtreibung. Eine Streichung
des Abtreibungsparagraphes 144, der aus maria-theresianischer Zeit
stammte, wurde bereits in den 1920er Jahren von Sozialistinnen
gefordert; nicht zuletzt, weil Arbeiterinnen am meisten darunter zu
leiden hatten: Sie waren es, die in Gefängnisse kamen oder bei
Schwangerschaftsabbrüchen starben. Die blau-schwarze Regierung machte es
möglich - fast 30 Jahre nach Einführung der Fristenlösung - die
Diskussion aufs neue zu entfachen. Bereits im Juli 2000 wurde ein an
AbtreibungsgegnerInnen gerichteter Brief von Wolfgang Schüssel publik,
in dem dieser versicherte, die ÖVP strebe eine Änderung der
Abtreibungsregelung an. Und "Frauenminister" Herbert Haupt kündigte an,
dem Mann Mitspracherecht einzuräumen und die Fristenlosigkeit für
medizinisch begründete Abbrüche auf drei Monate verkürzen zu wollen. ...

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07 Wo ist Marcus Omofuma? - Infos und Termine
From: <global@no-racism.net>
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WO IST MARCUS OMOFUMA?

Fast drei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma findet ab 4. März 2002 am
Landesgericht Korneuburg bei Wien der Prozess gegen drei Fremdenpolizisten
statt. Die Beamten hatten Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 im Zuge einer
Abschiebung nach Nigeria mit Klebeband an den Sessel des Flugzeuges gebunden
und den Mund verklebt. Er erstickte im Gewahrsam der Polizei.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall!

Rassismus tötet! Fast drei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma findet ab
4.
März 2002 vor dem Landesgericht Korneuburg bei Wien der Prozess gegen drei
Fremdenpolizisten statt. Die Anklage gegen die drei Fremden-polizisten
lautet
auf "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge". Der Strafrahmen reicht von
einem
bis zu zehn Jahren Haft.
Verhandelt werden soll am 4., 6., 7., 11., 13. und 14. März, sowie am 10.,
11.
und 15. April. Der Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten wird beobachtet.
Aktuelle Berichte von den einzelnen Prozesstagen wird es auf deutsch und
englisch unter www.no-racism.net und auf Radio Orange 94.0 MHz in Wien
geben.

Die Vorgeschichte

Am Samstag, dem 1. Mai 1999 starb Marcus Omofuma. Er wurde von drei
Fremden-polizisten begleitet, die den Auftrag hatten, ihn außer Landes zu
schaffen.
Dazu wurde Marcus Omofuma von ihnen mit Klebeband an den Sessel gebunden und
ihm
der Mund und Teile der Nase verklebt. Er erstickte noch vor der
Zwischenlandung
in Sofia. Marcus Omofuma wurde Opfer der rassistischen Politik Österreichs
und
der EU. Das einzige Vergehen, dessen sich Marcus
Omofuma "schuldig" gemacht hatte war, illegalisiert in Österreich zu sein.
Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Todes kam es zu spontanen
Demonstrationen. In den folgenden Tagen und Monaten gab es breite Proteste
von
ImmigrantInnen und MehrheitsösterreicherInnen. Gefordert wurde der sofortige
Rücktritt der verantwortlichen PolitikerInnen und Beamten, die Einführung
von
Antidiskriminierungsgesetzen, der sofortige Stopp aller Abschiebungen und
die
Abschaffung aller rassistischen Gesetze.

Operation Spring

Die repressive Antwort des österreichischen Staates auf die lautstarken
Proteste gegen die österreichischen Abschiebemethoden, die Polizei und den
damaligen Innenminister Karl Schlögl blieb nicht aus. Am 27. Mai und 27.
September 1999, jeweils kurz vor Wahlen, fanden österreichweit Razzien
statt.
Beinahe 200 Menschen, großteils afrikanischer Herkunft, wurden mit
fadenscheinigen Beweisen als DrogenhändlerInnen kriminalisiert. Unter ihnen
auch einige antirassistische AktivistInnen. Die Konsequenz war, dass die
öffentlichen Aktivitäten von ImmigrantInnen gegen staatlichen Rassismus
schnell
wieder zurückgingen. Diese Praxis wird von der offiziellen Politik, den
kommerziellen Medien und weiten Teilen der Bevölkerung getragen bzw.
akzeptiert. Neben der Operation Spring fanden eine Reihe weiterer
rassistischer
Razzien statt.

Kein Einzelfall

Der Tod von Marcus Omofuma im Zuge einer zwangsweisen Deportation ist kein
Einzelfall. Der Europarat hält in einem Bericht fest, dass in Ländern der EU
seit 1998 mindestens 10 Personen im Zuge zwangsweiser Deportationen ums
Leben
gekommen sind. Die Folgen für deportierte Personen in den Zielländern sind
hier
nicht miteinbezogen. Im Bericht werden besonders jene Praktiken kritisiert,
bei
denen die Atemwege teilweise oder vollständig verlegt werden, aber auch
Knebelungen mit Klebeband, die Verwendung von Gift- oder Reizgas,
Verabreichung
von Beruhigungsmitteln gegen den Willen der Betroffenen, jede Form der
Fesselung außer mit Handschellen an den Handgelenken sowie das Tragen von
Masken oder Kapuzen durch begleitende Beamte. Laut Bericht sind auch
Übergriffe
durch Exekutivbeamte keine Einzelfälle. In einem Beschluss der
parlamentarischen Versammlung des Europarates wird ein grundsätzliches
Verbot
willkürlicher und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei Abschiebungen
gefordert. Zu einem Verbot von Zwangsabschiebungen konnten sich die
Mitgliedstaaten nicht durchringen. Diese bauen vielmehr mit
nationalstaatlich
umgesetzten gesetzlichen Regelungen der europäischen Abschottungs- und
Ausgrenzungspolitik die Mauern der Festung Europa.

Für die Freiheit von Bewegung

Alle Menschen, die sich hier aufhalten, sollen gleiche politische und
soziale
Rechte haben - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sozialem Status
und Geschlecht. Differenzierende Instrumente wie Schubhaft und
Deportationen,
rassistische Gesetze und Praxen können nicht verbessert, sondern nur
verhindert
und abgeschafft werden. Sie sorgen dafür, dass Menschen ausgegrenzt werden
und
andere davon profitieren. Rassismus liegt ihnen existenziell zu Grunde.
Abschiebungen unmöglich zu machen, sowie Flüchtlinge und MigrantInnen aktiv
zu
unterstützen, ist Teil zivilen Ungehorsams gegen institutionalisierten
Rassismus und praktische Solidarität mit verfolgten Menschen.

Termine

Das Treffen der Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus" findet jeden
Dienstag
um 17:00 Uhr in der BG Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien (U2 Schottentor)
statt.
Dort werden auch die Aktionen der Kampagne "Wo ist Marcus Omofuma?"
koordiniert.

Für die wöchentlichen Donnerstags-demonstrationen ist Treffpunkt immer ab
19:00
Uhr am Ballhausplatz in Wien. Weggegangen wird meist um ca. 20:00 Uhr. Auf
der
Donnerstagsdemo am 28.2. wird speziell auf den Prozess gegen die drei
Fremdenpolizisten hingewiesen und die rassistische Abschottungspolitik
thematisiert.

+++ Montag, 25. Februar 2002
11:00 - 14:00 Mahnwache vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7, 1010
Wien.

+++ Montag, 4. März 2002
* Kundgebung zum Prozessauftakt
8:30 - 12:00 Uhr - Kundgebung und Theateraktionen vor dem Landes-Gericht
Korneuburg, Hauptplatz 1

Anreise von Wien - Treffpunkt: Bhf Floridsdorf, 8:00 Uhr (Zug S3 fährt um
8:10
Uhr, ansonsten jede halbe Stunde)
Fahrplanabfrage der ÖBB: http://fahrplan.oebb.at/bin/oebb.s01/query.exe/dn

* 15:00 - 19:00 Uhr, Workshops mit dem Nigerianischen Verein, Für eine Welt
ohne
Rassismus u.a. im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

* 20:00 Uhr, Film und Podiumsdiskussion im Cafe Sieben*, Siebensterngasse
31,
1070 Wien

+++ Freitag, 15. März 2002
Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität
Dieser Polizeibrutalität anprangernde Tag ermöglicht die Gründung und
Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und
indirekt gegen staatliche Brutalität kämpfen. Er schafft internatio-nale
Solidarität, die angesichts der weltweit kollaborierenden und äußerst gut
organisierten Polizei unbedingt notwendig ist. Der internationale Protesttag
gegen Polizeibrutalität findet heuer bereits zum 6. Mal statt.
weitere Infos: http://www.tao.ca/~cobp/index.html

+++ Dienstag, 19. März 2002
Diskussionsveranstaltung im Forum Stadtpark, Graz: Wo ist Marcus Omofuma? -
im
Rahmen des Projektes noborder-Zone
weitere Infos zur noborder-Zone demnaechst unter:
http://www.no-racism.net/nobordertour

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Weitere Informationen und Kontakt:

Für eine Welt ohne Rassismus
c/o Schottengasse 3a/1/59
A - 1010 Wien

email: fewor@no-racism.net
http://www.no-racism.net/racismkills

Spenden:
PSK Kto. 717 24 188
BLZ 60.000

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08 Kinofilm - Der Stille Tod
From: PWI <info@pwi.action.at>
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Filmankündigung:

Vom 24. - 26. Februar 2002
in der UCI-Kinowelt Millenium City
1200 Wien, Handelskai

Kartenreservierung: Tel.: 01/33760
oder per mail an: info@pwi.action.at

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"DER STILLE TOD" Isolationshaft in Europa und USA

Im Film wird versucht durch verschiedene Techniken
Isolationshaft bekannt zu machen. Durch Reportagen mit
ehemaligen Gefangenen, die in Isolationshaft gelebt haben und
mit ihren Familienangehörigen aus Deutschland, Italien, Spanien,
Nordirland und USA . Ausserdem gibt es noch Erzählungen von
Anwälten, Parlamentariern und Ärzten, die darüber
nachgeforscht haben. Wir werden den Film bundesweit in
alternativen Kinos aufführen, um über die Isolationshaft zu
informieren.

Hier sind noch mal einige Informationen über den Film, weitere
Infos in Englisch:
http://www.ozgurluk.org/silentdeath/index.html

Die Mitwirkende:
Regisseure, Kamera: Hüseyin Karabey
Schauspielerin: Julide Kural
Projektbraterinnen: Martin Glesnap (Deutschland), Marcelino
de Satis (Italien), Juan Sorin (Baskenland), Rob Brouve (USA),
Ümit Kosan (Recherchen in Deutschland),
ÜbersetzerInnen: Serra Bucak, Aurora Mortell, Seray Ak,
Marcelino De Satis

Unterstützer des Projektes:
LIBERTAD! Freiheit für alle politischen Gefangenen in der
Welt, Deutschland,
SENIDEAK Solidaritätsverein für baskische Gefangene,
Spanien,
CENSA CENSURE Initiative gegen Zensur, Italien,
AMNESTY INTERNATIONAL, Niederland

Reportagen:
In Deutschland
- Irmgard Möller, Überlebende aus Stammheim, lebte 20
Jahre in Isolationshaft,
- Günther Sonneberg, lebte 16 Jahre in Isolationshaft,
- Andreas Vögel, lebte 15 Jahre in Isolationshaft,
- Christa Klar, Mutter von Christian Klar, der seit 20
Jahren in Isolationshaft ist,
- RA Christian Ströbele, Abgeordnete der Grünen,
ehemalige RA von politischen Gefangenen,
Italien:
- Domenico Maracino, lebte zwei Jahre in der Isolation,
- Salvatore Francolacci, war sechs Jahre inhaftiert,
- RA Giuseppe Pelazza, ehemaliger Verteidiger der
politischen Gefangenen,
- Patrizia Lomuscio, Angehörige
- Pierino Matta, war 22 Jahre inhaftiert, lebte lange Zeit in
Isolationshaft
Spanien:
- Tomax Karrera, Baske, war 16 Jahre im Gefängnis,
- Mikel Korta, Mitglied des Solidaritätsvereines für
Baskische Gefangene,
- Mitxel Saasketa, war 20 Jahre im Gefängnis, lebte
längere Zeit in Isolation,
- Dr. Patxi Arrien, Psychotherapist von baskischen
Gefangenen,
- Dr. Estibaliz Gorostiaga, Arzt von baskischen
Gefangenen ,
- RA Joseba Agudo, Verteidiger von baskischen
Gefangenen
Türkei:
- Dr. Mehmet Bekaroglu, Abgeordnete der Tugend
Partei, Mitglied des Menschenrechtskomissions im
Parlament,
Nordirland:
- Jim Mc Leigh, 18 Jahre in H-Blocks (Isolationstrakte)
inhaftiert,
USA:
- Verurteilte in Texas Arizona im Gefängnis Maricio
County,
- Der Gouverneur der Stadt
- Aufnahmen der Haftbedingungen im Gefängnis

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PWI mailto:info@pwi.action.at

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09 EU-Osterweiterung und FPÖ-Hetze: Aktionen undVeranstaltungen
From: Franz Breier <franz@slp.at>
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EU-Osterweiterung und FPÖ-Hetze:
Nein zu Rassismus und Nationalismus in Ost und West!

Die Sozialistische LinksPartei lädt für Dienstag und Mittwoch zu
Aktionen und Diskussion ein:

DIENSTAG, 26. Februar 2002, um

11.00 Uhr vor dem Slowakischen Institut in der Wipplingerstraße (1., bei
der Brücke): Freiheit für Mario Bango! (Ein Roma in der Slowakei, der
nach Notwehr gegen einen bekannten Skinhead mit "versuchtem Mord"
angeklagt ist)

sowie um
11.30 Uhr Kundgebung mit einem tschechischen Sozialisten vor der
FPÖ-Zentrale in der Eßlinggasse 14-16 (auch 1. Bezirk)
"Nein zu Rassismus und Nationalismus!"

MITTWOCH, 27. Februar 2002, im
Amerlinghaus (7., Stiftgasse 8) (nahe U3-Neubaugasse sowie Linie 49)

Wir beginnen um 17.00 Uhr mit zwei Arbeitskreisen
* Von den Benes-Dekreten zu Temelin. Historische Hintergründe der anti
tschechischen Kampagne von FPÖ und Kronen-Zeitung
* Wohlfahrt und Frieden für Europa? EU-Osterweiterung und die Folgen

Veranstaltung
Nein zu Rassismus und Nationalismus in Ost und West!
Präsentation und Diskussion einer gemeinsamen sozialistischen Erklärung
Ab 19.00 Uhr präsentieren John Evers (Österreich) und Vasek Votruba
(Tschechien) die gemeinsame Erklärung von
* Sozialistische LinksPartei (SLP)
* Socialisticka alternativa BUDOUCNOST (Sozialistische Alternative 'Die
Zukunft')
* Sozialistische Alternative (SAV) aus Deutschland
(Sektionen des "Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale"
(CWI/KAI))

Für die Diskussion angefragt sind ein Vertreter des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes und einE VertreterIn der Kärntner SlowenInnen.

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10 6., 7., 8., März im Kosmos / Frauentag
From: Dr. Sonja Soukup <s.soukup@kulturpromotion.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Rund um den Frauentag am 8. März haben wir ein interessantes Programm
zusammengestellt, das wir Ihnen hier präsentieren möchten.
Wir bitten Sie, uns bei den Vorankündigungen zu berücksichtigen - wir
würden uns auch sehr über Ihren Besuch im Kosmos freuen.
Herzlichst
Dr. Sonja Soukup
Presse Kosmos.Frauenraum

am 6. März im Kosmos.Frauenraum

Mi. 6., Fr. 9., und Sa. 9.,
Di. 12., bis Sa. 16. März um 20:30 Uhr
Olympe - oder die letzten Worte
Produktion des Kulturgasthauses Bierstindl nach einem Stück von Erika Wimmer
im kosmos.frauenraum, Siebensterng. 42, 1070 Wien, T. 523 12 26

Sie - Olympe, Schauspielerin - wartet auf ihren Befund. Brustkrebs!
Zuerst die eine Brust, dann die andere, dann der Kopf - zack - ab!
Das Testament hat sie schon gemacht.
Dorothea, Fachärztin, ist etwas genervt und gleichzeitig fasziniert
von dieser eigenartigen Patientin.
Das Schlimmste zu erwarten ist der nüchternen und erfolgreichen
Dorothea fremd, hat sie selbst doch die großen Probleme immer
umschiffen können.
Die offenen Fragen der beiden Frauen zu Liebe und Freiheit führen uns
zurück, mitten ins 18. Jahrhundert.
Landen wir in den Pariser Straßen zur Zeit der Französischen
Revolution, in der Olympe de Gouge ihr kompromissloses und
farbenfrohes Leben lebt.
Eine Revolutionärin, die einige Jahre nach der großen Revolution die
"Erklärung der Menschenrechte" als "Rechte der Männer" anprangert und
der dafür von ihren männlichen Mitstreitern der Kopf abgeschlagen
wird.
....
Nach all den Betroffenheitsdramen schenkt Erika Wimmer uns endlich
ein Stück über das Leben! Mit unglaublicher Poesie switcht sie
zwischen den Jahrhunderten hin und her. Ihr Blick ist klar, ihre
Botschaft unmissverständlich!

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am 7. März 2002 im Kosmos.Frauenraum

EINMALIGE BENEFIZ-AUFFÜHRUNG
der "Vagina Monologe" von Eve Ensler in prominenter Besetzung
am 7. März 2002 um 20.30 Uhr
im kosmos.frauenraum, Siebensterng. 42, 1070 Wien, T. 523 12 26

mit
Elisabeth Augustin, Schauspielerin
Meret Barz, Regisseurin
Doretta Carter, Sängerin
Sabine Derflinger, Filmemacherin
Corinne Eckenstein, Regisseurin
Andrea Eckert, Schauspielerin
Bea Frey, Schauspielerin
Electric Indigo, DeeJane
Elke Krystufek, Künstlerin
Barbara Spitz, Schauspielerin
Eva Umbauer, Fm4 Moderatorin
Tanja Witzmann, Schauspielerin

durch den Abend führt Petra Unger

Die "Vagina Monologe" entstanden aus hunderten von Interviews mit
Frauen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen.
Der "V-Day" ist ein internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen.
Mit den Einnahmen wird der autonome Frauennotruf unterstützt.

Eintritt:
Frauen 15,00 Euro
Männer 22,50 Euro

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am 8. März im Kosmos.Frauenraum zum internationalen Frauentag ...
um 20:30 Uhr Olympe - oder die letzten Worte
um 23:00 Uhr Zrazy

Zrazy / Musik
women only - Eintritt frei
im kosmos.frauenraum, Siebensterng. 42, 1070 Wien, T. 523 12 26

ZRAZY
ist ein irisches Phänomen.
Zrazy verbindet keltische Lyrik, poetische Sensibilität sowie
traditionelle Instrumente mit Klängen, Rhythmen und elektronischen
Klangwolken von heute.
Ihre Performance basiert auf der Kombination verschiedenster Soundebenen.
Zu vorbereiteten Samples fügen sich auf der Bühne eine Vielfalt von
Live-Sounds unterschiedlichster Instrumente (Piano, Boldhran,
Saxophon u. v. m.).
Zrazy - zwei großartige Musikerinnen - sehen - hören - einfach fühlen!
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KulturPromotion GmbH/ Dr. Sonja Soukup
Burggasse 36/32, A-1070 Wien
Tel. (+43/1) 522 27 70 FAX (+43/1) 522 27 70- 22
s.soukup@kulturpromotion.com
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11 EINLADUNG & AUFRUF ZUM "FEBRUARTREFFEN im April"
From: <terminspam@gmx.net>
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EINLADUNG & AUFRUF ZUM "FEBRUARTREFFEN im April"
vom 26. - 28. April 2002 in Düsseldorf

Seit dem letztjährigen Januartreffen haben sich Tempo und Rahmenbedingungen
unserer Aktivitäten stark verändert. Während einerseits Genua und andere
wichtige Gipfeltreffen eine deutliche Stärkung der sich ausweitenden
antikapitalistischen Bewegung in Europa bedeuten, wird dieser neuen Stärke
andererseits mit immer stärkeren Versuchen, diesen Widerstand zu brechen,
begegnet; sowohl von Seiten des Deutschen Staates und europäischer
Instiutionen wie Europol als auch auf internationaler Ebene. Die
Geschehnisse seit dem elften September, wie der dauerhafte Kriegszustand und
ein nie dagewesenes Bewaffnungsprogramm der USA (in dessen Zuge Länder auf
der ganzen Welt ihre eigene Militärmacht ebenfalls verstärken), haben diese
Prozesse drastisch beschleunigt und die Auswirkungen sind schon jetzt
vielerorts auf verschiedene Weise zu spüren, was in Zukunft wohl noch
zunehmen wird. Angesichts des wachsenden internationalen Widerstands und
möglicher weltweiter ökonomischer Krisen muss sich der Kapitalismus auf
immer brutalere Art und Weise zur Wehr setzen.
Das alles hat auch Auswirkungen auf den Ausdruck unserer Ideen im täglichen
Leben, unsere lokalen Aktivitäten und Kämpfe, wo immer wir auch sein mögen.
Wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, könnte es passieren, daß unsere
Aktivitäten den neuen Umständen nicht mehr angemessen sind und wir könnten
Gefahr laufen, die wichtigen Fortschritte der Bewegung in den letzten Jahren
zunichte zu machen. Trotz dieser heftigen Veränderungen gibt es für uns
natürlich immer noch Möglichkeiten, in den verschiedenen lokalen und
globalen Kämpfen, die wir führen, an Stärke zu gewinnen.

Wir schlagen diesmal einen roten Faden vor, an dem AKs und
Diskussionsschwerpunkte orientieren können: "Repressionszyklen; wie kann
sich der Widerstand weiter äußern? Zyklen in der Bewegung. Reaktionen, neue
Formen, Ziele, Vernetzung." Damit wird auch klar, daß wir nach langer
Diskussion zwischen "Open Space oder AKs" den Weg "Open Space UND AKs" gehen
möchten. Das Open-Space-Verfahren wird ohne roten Faden angeboten und ist
somit vollkommen themenunabhängig. Ihr könnt auch noch spontan auf dem
Treffen Vorschläge zu AKs machen.
Wenn Ihr einen AK anbieten möchtet, schickt uns neben der Ankündigung auch
einen informativen Text, der als Arbeitsgrundlage im Reader und auf der
Webside veröffentlicht werden soll. Zu den jeweiligen Texten wird es die
Möglichkeit von Diskussionsbeiträgen geben, die Ihr selber auf die Seite
setzen könnt. Das ergibt eine Möglichkeit der direkten konstruktiven
Auseinandersetzung schon weit vor dem Treffen. Einsendeschluß für die Texte,
die in den Reader sollen, ist der 15.März 2002.

Als Orgagruppe stellen wir auch diesmal wieder möglichst alles zur
Verfügung, was zum Gelingen eines Treffens rund um den weltweiten Widerstand
mit Perspektiven, nötig ist. Es wird für alle Diskussionen, ob vorbereitet
oder nicht, die Erungenschaften des Open Space angeboten:
* Eine große Tafel, an der alle Themen angeschlagen werden, Zwischen- und
Endergebnisse veröffentlicht, Tips, Adressen und was auch immer mitgeteilt
werden soll, angebracht werden kann.
* Ein ständig geöffnetes Café, in dem Ihr Euch jederzeit abseits der AKs
unterhalten könnt, da hier oft die besten Ergebnisse erzielt werden, die
dann natürlich auch an den besagten Tafeln veröffentlicht werden können.
* Es steht genügend Raum zur Verfügung, um jederzeit AKs aufzuteilen und
weitere AKs stattfinden zu lassen.
* Das "Gesetz der Füße" soll auch hier wieder gelten: Jederzeit können die
AKs betreten oder verlassen werden. Damit kann sich jede/r überall jederzeit
einbringen, mitdiskutieren, nur zuhören oder eben auch wieder weiterziehen.
* In wenigen Großplena (vielleicht nur Eingangs- und Abschlußplenum) und in
mehreren Kleingruppenplena sollen die Ergebnisse aller AKs auch mündlich
ausgetauscht werden.
* Weitere Vorschläge zu guten Vorgehensweisen sind natürlich gerne gesehen!
* Für PresseaktivistenInnen kann ein Internetzugang bereit gestellt werden.
* Für alle anderen, die gerne etwas ordentlich tippen wollen, können wir
Schreibmaschinen oder den einen oder anderen schreibtüchtigen PC zur
Verfügung stellen.
* Es wird aufgrund der vielen Anregungen (und Beschwerden) zu diesem Thema
diesmal ein belüftungsfähiges RaucherInnenzimmer geben, in dem sich die
RaucherInnen kurzzeitig zurückziehen können. Alle anderen Räume und Flure
werden diesmal qualmfrei sein!
* Wir stellen Raum zur Verfügung für eine Kinderbetreuung, die von Euch
bereits im Forum der Webside selbstorganisiert werden kann, um auch Menschen
mit Kindern die Teilnahme zu ermöglichen.
* Es wird wieder diese geniale vegane und vegetarische Küche der Kochgruppe
geben, die auch das Januartreffen bereicherte.
(Tiere bleiben allerdings weiterhin aufgrund der örtlichen Gegebenheiten
ausgeschlossen.)

Menschen, die mit organisieren möchten, können sich bei uns melden. Bitte
ruft an, um den genauen Ort und die Uhrzeit zu erfahren. Menschen mit guten
Ideen sind natürlich auch via, Telefon, Briefkontakt, Mailingliste, wie auch
immer willkommen!!! Menschen mit Link-Wünschen sollen sich bitte melden.
Menschen mit Texten für die Webside und den Vorbereitungsreader möchten sich
bitte auch melden! Wenn ihr Plakate und Flugies für Eure Stadt auszudrucken
wollt, findet ihr die pdf Datei auf der Homepage oder ihr könnt Euch bei uns
melden.
Alles kann, darf und soll gesagt werden - na gut, es gibt natürlich
Ausschlußkriterien... das Übliche halt: Sexismus, Imperialismus,
Kapitalismus, rechtes Gedanken"gut", etc.
Auch diesmal kostet das Treffen Geld! Natürlich wird Euch auch diesmal eine
Grafik mit den Angaben über Einnahmen- und Ausgaben auf dem Laufenden
halten.
Bitte spendet soweit Ihr könnt und teilt uns mögliche Einnahmequellen mit
oder organisiert selber Geld, damit das Treffen gelingen kann! Auch hier
sind Ideen und Mitarbeit jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht!
Denn wir möchten gerne die TeilnehmerInnenbeiträge so niedrig wie möglich
halten. Alle anderen organisatorischen Angelegenheiten wie Wegbeschreibung,
Übernachtung und weiteres findet ihr auf der Homepage oder auf Anfrage.
Nehmen wir uns die Zeit uns in Ruhe über Inhalte, Probleme, Realitäten und
Visionen linken Widerstands Gedanken zu machen!
Wir freuen uns über einen tollen Kongreß mit Euch.

die IGLUs

--
BITTE WEITERLEITEN !!!
BESCHWERDEN MIT BEZUG AUF DIESE ADRESSE NUR AN:
TERMINSPAM@WEB.DE
MERCI

...bis april basti

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12 Sponface / Österr. Erstaufführung im Kosmos
From: Dr. Sonja Soukup <s.soukup@kulturpromotion.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir möchten Sie nochmals auf unsere nächste Produktion hinweisen, und
bitten um Vorankündigung in Ihrem Medium.
Ebenso möchten wir Sie herzlichst zur Premiere einladen.
Mit der Bitte um Ihre Rückmeldung
Herzlichst
Dr. Sonja Soukup
Kosmos.Frauenraum

Österreichische Erstaufführung

Spoonface Steinberg / Theater

Mi. 27.2., Do. 28.2., Fr. 1.3., Sa. 2.3.,

Eintritt: f. ¤ 10,80 ATS 150 m. ¤ 16,20 ATS 225
Karten: (01) 523 12 26

kosmos.frauenraum, Siebensterngasse 42, A-1070 Wien
www.kosmos.frauenraum.at

************************
Spoonface Steinberg
Österreichische Erstaufführung
european GROUP THEATRE
Schauspiel von: Lee Hall
Darstellerin, künstl. Leitung: Ricky May
Regie: Peter Wollsdorff
Bühnenbild: Eduard Neversal
************************

Spoonface Steinberg
Der britische Autor Lee Hall stellt mit seinem preisgekrönten
Monodrama gleich mehrere Themen zu Diskussion:
Krankheit, Schmerz und Tod.
Das autistische krebskranke Mädchen Spoonface erzählt in der
Erwartung des Todes von seinem kurzen Leben, verbindet dabei
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, lobt die Musik und den Gesang.
Neben Halls Kritik an einer Menschen verachtenden, wahrhaft
autistischen Gesellschaft, die weder den Lebenden noch den Sterbenden
Wärme entgegenbringt, geht es ihm auch um die Frage nach dem Sinn des
Lebens überhaupt.
"Gott hat die traurigsten Sachen gemacht, damit wir menschlich sind"
sagt Spoonface.
Für die Uraufführung 1998 als Teil der BBC Hörspielreihe erhielt der
Autor Lee Hall nahezu alle wichtigen Preise Englands (u.a. die
Auszeichnung "Bestes Stück des Jahres") .
Nach Aufführungen u.a. am New Ambassadors Theatre in London und am
Staatstheater Stuttgart nun erstmalig in Österreich.
--
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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13 subventionen für fraueneinrichtungen
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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nachdem im MUND immer wieder aufrufe, gestern wieder, für kosmos.frauenraum
erscheinen, ein paar grundsätzliche bemerkungen zur unterstützung von
fraueneinrichtungen: dadurch, dass der bund vielfach ausfällt oder weniger
geld zur verfügung stellt, nimmt sich die stadt wien in die pflicht und wird
dazu auch immer wieder aufgefordert.

im fall von kosmos.frauenraum, wo immer wieder kräftig öffentlichkeitsarbeit
gemacht und suggeriert wird, es handle sich um ein wahrhaft einzigartiges
und unersetzliches frauenprojekt, bei dessen ende die welt im finstersten
patriarchat versinken würde, nimmt diese verantwortlichkeit der stadt wien
einen grossen teil verfügbarer subventionen in anspruch.

anderen wird dann zu verstehen gegeben, dass sie sowieso keine chance haben,
weil eben schon alles verplant ist dank dem riesenbrocken kosmos und anderen
subventionen. so ist es uns ergangen, was keineswegs bedeutet, dass unser
ideeller wert für das frauenbüro der stadt wien und stadträtin brauner
tatsächlich ats null war. immerhin berichten wir, was etwa auf die durchaus
unterstützten anschläge nicht in dem ausmass zutrifft, ständig über
wienrelevantes.

das soll keine kritik an der subventionspolitik sein, sondern nur die
bedingungen beschreiben, unter denen nicht unbedingt ein wettbewerb der
inhatlichen qualität von projekten herrscht, sondern des hartnäckigen
jammerns und der plakativen forderungen. auf "armes kleines frauenprojekt"
machen liegt uns jedoch weniger, weil es doch um qualität gehen sollte und
frauenprojekt an sich noch keine existenzberechtigung darstellt.
schliesslich sind wir nebenbei ja pionierinnen eines qualitativen
onlinejournalismus, der sich vom recyclen von agenturmeldungen und texten
für die printausgabe stark unterscheidet, welcher bei unseren zeitungen
praktiziert wird.

dass es bislang keine förderungen für onlinemedien auf landes- und
bundesebene gibt, macht die sache auch nicht einfacher. ebenso wenig, dass
inserate voraussetzen, dass sich jemand wirklich drum kümmern kann und auch
weiss, wie frau es macht, und so maximal ein teil des aufwandes
hereingebracht werden kann.

aber nun zum kosmos.frauenraum: wir erinnern uns alle als gerne solidarische
menschen an all die appelle, die das realisieren des projektes zu einer
gemeinsamen sache gemacht haben. mit dem versprechen, dass dieses projekt
dann kein kommerzielles unternehmen sein werde, göttin bewahre, sondern ein
freiraum und platz für alle frauen. nach ein paar jahren sollte frau darüber
mal nüchtern bilanz ziehen: wo sind alle frauen geblieben? wo sind die
freiräume, was findet statt, das die freiwilligen helferinnen beim
zustandekommen und der durchführung irgendwie entschädigt?

was ist schliesslich mit der enormen fluktuation unter den mitarbeiterinnen,
mit schlechter bezahlung - verordnet sich geschäftsführerin klein diese auch
selbst, wenn es finanziell knapp wird? -, mit arbeitsgerichtsprozessen?
diejenigen, die gegangen wurden, berichten immer wieder von mobbing auch auf
der ebene persönlicher unterstellungen. wenn ich patriarchale
arbeitsbedingungen beschreiben müsste, kommt wahrscheinlich etwas heraus,
das an diese schilderungen erinnert. wo frauenprojekt draufsteht, darf
patriarchat drinnen sein und alle sind weiter blind solidarisch?

apropos solidarität: als ich kosmos mitteilte, dass mir die forderungen
angesichts der situation anderer einrichtungen langsam unverschämt
erscheinen, ich also nicht darüber berichten werde, verstand dies barbara
klein in herablassendem ton als verrat aus den "eigenen reihen". welche
eigenen reihen denn? dieser begriff geht davon aus, dass gemeinsame
interessen vorhanden sind, die solidarisch verfolgt werden. ich kann mich
jedoch nicht daran erinnern, dass jemals irgendein solidarischer akt von
kosmos.frauenraum mit uns gesetzt wurde.

"frauenprojekt" ist kosmos offenbar dann, wenns gerade strategisch passt,
ansonsten ist frau "mittelbühne". gut, dann sollte es dabei bleiben, samt
den risiken anderer mittelbühnen, samt kommerzieller ausrichtung mit gefahr
des scheiterns. es sich drehen, wie es gerade passt, bedeutet ja auch, gegen
die interessen jener zu handeln, deren solidarität immer wieder eingefordert
wird. kritik daran wird damit abgewehrt, dass die frauenprojekte ja
solidarisch sein sollten, auch wenn sie sich realiter in einer
konkurrenzsituation befinden. diese situation wird wiederum der
bundesregierung angelastet, was nicht grundsätzlich falsch ist, aber auch
auf vorgängerregierungen zutrifft. und frauen sollen mit ihr offenbar so
umgehen, dass sie eifern, wer am besten jammern - und nicht: ein gutes
projekt liefern - kann, unter ständigem bedauern der situation und unter
kräftigem einsatz von ellbogen und tränendrüse.

dabei bekommen jene hemmungen, denen es wirklich um ihre sache geht, weil
sie nicht auch jammern wollen, und überlassen so leider anderen das feld.
einer qualitativen frauenszene ist dies nicht zuträglich, und statt frauen
kann sicherlich auch kulturszene etc. gesetzt werden, weil derlei
verhaltensweisen überall auftauchen und ein schlechter umgang mit
mitarbeiterinnen auch anderswo vorkommt.

alexandra bader
PS: für echte Solidarität mit den CeiberWeibern: hier ist die Kontonummer
unseres Trägervereins Mountain Unlimited, Bank für Tirol und Vorarlberg, BLZ
16000, Kto-Nr. 110-240 80 5, Verwendungszweck "CeiberWeiber"
PPS: es kann ja nicht angehen, dass ein kritisches Projekt der
Bundesregierung mehr wert ist als jenen, die in Opposition zu dieser stehen,
aber subventionsmässig ist es bislang so gewesen....

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14 Re: Aufruf zur Unterstützung für den kosmos.frauenraum
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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IG Kultur Österreich wrote:

> ||| IG Kultur Österreich
> |||
> - ---------------
> |||
> ||| Aufruf zur Unterstützung für den kosmos.frauenraum

liebe leute von der ig kultur, die ihr ja sonst recht wiff seid,

bevor ihr zu solidaritätsbekundungen aufruft, solltest ihr euch
erkundigen, wem diese solidarität gilt. im fall kosmos seid ihr
solidarisch mit einer chefinnen-partie, die frauen kündigt, wenn sie
einen betriebsrat gründen wollen. nachzulesen hier:

http://www.geocities.com/linkfrauenraum/fellner.html
http://www.geocities.com/linkfrauenraum/mitarb1.html

im übrigen wurde das kosmos nicht als mittelbühne gegründet, sondern im
nachinein von barbara klein dazu umgedeutet.

falls ihr das nicht glaubt: ich kann euch gern die konzepte für das
kosmos, vormals link*frauenraum - verein für weiblichen spielraum,
vorlegen; konzepte, die noch im rondell entstanden sind; konzepte, die
viele frauen bewogen haben, sich für diesen frauenraun einzusetzen, weil
es in diesen konzepten um künstlerische freiräume für frauen ging - weit
entfernt von einer autoritär geführten "mittelbühne".

el awadalla

ps: interessant, daß euer aufruf genau an dem tag kommt, an dem der von
den gekündigten angestrengte prozeß vor dem arbeits- und sozialgericht
stattfindet.

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

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15 TschuschenPost: "Nichtintegration" kostet 100 Euro
From: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 21.02.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
===============================

DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16./17.2.2002

"Nichtintegration" kostet 100 Euro
"Integrationsvereinbarung" der Regierung fertig
Wer sich nicht integriert, muss Strafe zahlen: 100 Euro nach dem zweiten
Jahr,
200 Euro nach dem dritten Jahr. Danach erfolgt die Ausweisung. Das
Integrationspaket ist in der Koalition ausverhandelt.
Wien - Politisch ist die so genannte Integrationsvereinbarung, die den Zuzug
von
AusländerInnen regelt und diese zu Deutschkursen verpflichtet, zwischen den
Koalitionspartnern abgesegnet. Die Änderungen im Fremdenrecht sind bereits
fixiert. Im zweiten großen Bereich, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sind
nur
mehr redaktionelle Arbeiten notwendig. Dem STANDARD liegen erstmals die
Details
des aufwendigen Gesetzesvorhabens vor.

Für die ÖVP stellt sich derzeit nur noch die Frage, ob ihr mit
FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler nächste Woche jene zentrale Figur abhanden kommt, mit der
die
Einigung ausverhandelt und getroffen wurde. Die Verhandler auf ÖVP-Seite
waren
Innenminister Ernst Strasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und
Klubchef Andreas Khol. Sie hoffen, dass die Einigung hält - notfalls auch
ohne
Peter Westenthaler als FPÖ-Klubobmann.

Jede/r AusländerIn, die/der neu nach Österreich zuwandert, egal ob
Schlüsselkraft oder Familiennachzug, sowie alle AusländerInnen, die kürzer
als
fünf Jahre im Land sind, müssen ab 2003 verpflichtend einen Deutschkurs
besuchen. Die Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung
sind
Geldstrafen, die Kürzung oder Streichung des Bundesbeitrags zu den
Kursgebühren
sowie in letzter Instanz das Auslaufen der Aufenthaltsgenehmigung und damit
die
Ausweisung. Sanktionen wie die Streichung oder Kürzung des
Arbeitslosengeldes
sind nicht vorgesehen.

Familiennachzug als Schlüsselkraft

Die Harmonisierung von Arbeitsbewilligung und Aufenthaltsrecht wird nur zum
Teil
umgesetzt. Schlüsselarbeitskräfte wenden sich künftig an eine
Bezirkshauptmannschaft und erhalten dort im Rahmen der Quote (derzeit 1905)
sowohl Arbeits- als auch Aufenthaltsgenehmigung. AusländerInnen, die im
Rahmen
des Familiennachzugs (Quote derzeit 5490) nach Österreich kommen, erhalten
keine
Arbeitsgenehmigung. Sie können allerdings im Rahmen der Quote für
Schlüsselkräfte um eine Arbeitsgenehmigung ansuchen. Das ist eines der
wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die für
Schlüsselkräfte festgeschriebene Bedingung eines Mindesteinkommens von
26.000
Schilling kann in diesen Fällen außer Kraft gesetzt werden.

Nach fünf Jahren in Österreich soll aber für alle AusländerInnen eine
Beschäftigung möglich sein. Bisher war das erst nach acht Jahren der Fall.
Das
sei ein erster Schritt zur gänzlichen Harmonisierung von Aufenthalts- und
Arbeitsbewilligung, wie es die Regierung mittelfristig anstrebt.

Neu ist auch, dass ausländische StudentInnen künftig eine legale
Arbeitsmöglichkeit für drei Monate pro Jahr erhalten.

Die Bedingung für Schlüsselkräfte, Arbeits-und Aufenthaltsgenehmigung zu
erhalten, ist stets die Zustimmung des regionalen Arbeitsmarktservices. Bei
einem negativen Bescheid gilt als Berufungsstelle die Landesregierung. Bei
abgewiesenen Anträgen einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des
Familiennachzugs ist hingegen das Innenministerium die Berufungsinstanz.
Eine
Beschwerdemöglichkeit gibt es beim Höchstgericht.

Sowohl für Schlüsselkräfte wie auch für den Familiennachzug werden die
Niederlassungsbewilligungen erst einmal für ein Jahr ausgestellt. Bei
Erfüllung
aller Auflagen der Integrationsvereinbarung (ein Sprachkurs, in dem auch die
Kultur des Landes vermittelt werden soll) wird die Bewilligung zweimal um je
zwei Jahre verlängert, ehe sie nach insgesamt fünf Jahren in eine
unbefristete
Niederlassungsbewilligung umgewandelt wird.

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist
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16 Verfassungsschutz provozierte Verbot von Anti-NATO-Demonstration
aus: www.linkeseite.de
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Enthüllungen im Münchner Rathaus:
Verfassungsschutz provozierte Verbot von Anti-NATO-Demonstration

Waren V-Leute des Verfassungsschutz Schuld am Demonstrationsverbot während
der NATO-Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen in München? Dieser Eindruck
entstand während einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Münchner
Kreisverwaltungsausschusses am Dienstag im Rathaus. Oberbürgermeister
Christian Ude (SPD) erklärte, die volle politische Verantwortung für "diesen
schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Grundrechte" zu übernehmen.
Da es keinen eigenen städtischen Geheimdienst gäbe, habe er sich allerdings
auf die Aussagen des Verfassungsschutzes verlassen, wonach Tausende
Gewalttäter auf dem Weg nach München seien.

"Es handelt sich um ein politisch motiviertes Demonstrationsverbot, dass in
Zeiten des Wahlkampfes vom Innenministerium, dem Verfassungsschutz, der
Polizei und der Stadt München herbeigeführt und herbeigeredet wurde",
erklärte dagegen der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Siegfried Benker.
Detailliert wies er nach, das weder die Polizei noch der Oberbürgermeister
drei Tage vor den geplanten Demonstrationen über konkrete Hinweise auf
anreisende Gewalttäter verfügten. Schon bevor die Polizei am Morgen des
29.Januar durch ein Fax des Verfassungsschutzes über Erkenntnisse von
V-Leuten informiert wurde, hatte die Behörde diese Informationen über
angeblich 3000 "gewaltbereite Autonome" an die Presse weitergegeben. Indem
Öffentlichkeit und Polizei zeitgleich informiert wurden, wollte der
Verfassungsschutz politischen Druck erzeugen, um ein Verbot der
Demonstrationen zu erzwingen, so Benkers Schlussfolgerung.

Auch der Oberbürgermeister habe sich mit seiner Aussage, im Internet würde
die "Entglasung" der Innenstadt angedroht, bewusst an der Stimmungsmache
beteiligt. Dass diese "Entglasung" frei erfunden sei, gäbe selbst das
Kreisverwaltungsreferat zu.

Veranstaltungen des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im
städtisch subventionierten Eine-Welt-Haus seien vom Kulturreferat verboten
worden, obwohl die Polizei auf entsprechende Anfragen erklärt habe, es lägen
keinerlei Erkenntnisse über strafbare Handlungen vor.

Weitere Enthüllungen lieferte der dritte Bürgermeister Hep Monatzeder
(Grüne/Bündnis 90). Von einem Journalisten sei beobachtet worden, wie vier
als Autonome gekleidete Männer von einem uniformierten Polizeibeamten
aufgefordert worden wären, "endlich mal Zoff" machen. Dies Anschuldigung,
Provokateure eingesetzt zu haben, wurde von Polizeipräsident Roland Koller
vehement zurückgewiesen.

Nicht näher wollte der Polizeichef auf die Frage Benkers eingehen, mit
welcher rechtlichen Grundlage Teilnehmer einer verbotenen Kundgebung
erkennungsdienstlich behandelt wurden. "Hier liegt lediglich eine
Ordnungswidrigkeit vor und mit ist nicht bekannt, dass beispielsweise
Falschparker so behandelt würden", hatte Benker angemerkt. Während
Oberbürgermeister Ude darauf plädierte, "als Lehre von 1968, als die
Kommunikationsfähigkeit mit der jungen Generation abriss", den Großteil der
um die 800 in Gewahrsam genommenen jugendlichen Demonstranten nicht weiter
zu bestrafen, wollten weder Polizei noch Kreisverwaltungsreferat eine solche
Zusage geben.

Zur Vorbereitung einer exemplarischen Klage gegen die Repressionsmaßnahmen
am 1. und 2. Februar sucht die Rote Hilfe noch Zeugen und Betroffene.

Nick Brauns, München

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80

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17 Gadebusch: Naziüberfall auf alternatives Zentrum
From: <aktuell@nadir.org>
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> Naziüberfall auf alternatives Zentrum
> Von : anonym zugesandt
> Ort : Gadebusch
> Datum: 21.02.2002
>
>
> er Nacht vom 18. auf den 19.02.2002 drangen Nazis in den alternativen
> Jugendclub K.U.T. (Kultur und Toleranz e.V.) in Gadebusch (in der Nähe
von Schwerin)
> ein und zerstörten gewaltsam Einrichtung und Musikanlage. Durch eine
> (unverschlossene) Hintertür gelangten die Nazis ins K.U.T., zerstachen 6
Musikboxen,
> zerstörten die Werkstatt und verwüsteten den Thekenbereich. Die Wände
wurden mit
> Farbe beschmiert und zwei Feuerlöscher im Club entleert. Neben
Hakenkreuzen und
> anderer faschistischer Propaganda, gossen die Nazis auch einen
Benzinkanister und
> allerlei brennbarer Flüssigkeiten (Öl, Terpentin) aus, ein Glück, dass
die Faschos die
> Holzbaracke nicht in Brand setzten bzw. Wohl nicht dazu kamen. Brisanter
noch, da im
> selben Gebäude eine 5-köpfige WG lebt!!
> Am nächsten Morgen fand mensch sich zwar umgehend bei der Polizeistation
> Gadebusch ein, um Anzeige gegen Unbekannt zu machen, jedoch brachte dies
nicht
> mehr als einen Besuch der Kripo, die begeistert Fotos machte und
Fingerabdrücke
> (vom Ort des Geschehens) nahm. Die Betreiber schätzen den Schaden auf
2500 uro.
> Dies ist nicht der erste Vorfall neofaschistischer Umtriebe in der
Region. So treffen
> sich schon seit geraumer Zeit Neofaschisten aus Gadebusch und Umgebung in
Roggendorf um zusammen zu feiern und gelegentlich Linke zu jagen und
Jugendclubs
> zu überfallen (so geschehen, letzten Sommer in Lützow). Ausserdem
verfügen die
> Nazis über beste Beziehungen zu Kameraden aus Ratzeburg und Mölln.
>
> Den Nazis entgegentreten!
>
> Die Situation in Westmecklenburg ist dramatisch. Gerade in den kleineren
Orten und
> Dörfern hat sich eine rechte Jugendkultur durchgesetzt und hat durch
vermehrten
> Einfluss westdeutscher Nazis stark an Gewaltbereitschaft und Organisation
> zugenommen. Auch deshalb ist es wichtiger denn je linke und alternative
Projekte zu
> sichern und zu erhalten und die rechte Hegemonie zu durchbrechen.
>
> Wir lassen uns von diesem Angriff nicht einschüchtern, geschweige denn
zum
> Aufhören bewegen!
>
> Nächstes Konzert siehe: www.kut-gadebusch.de.vu
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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18 Barcelona: gipfelinfo 20.2.2002
From: <aktuell@nadir.org>
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> gipfelinfo 20.2.2002
> Von : Berliner Gipfelsoli-Infogruppe (bisher: Infogruppe der
Genuagefangenen)
> Ort : Barcelona
> Datum: 20.02.2002
>
>
> gipfelinfo 20.2.2002 [barcelona]
> öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
> -------------------------------------------
>
> - DIE INFORMATIONSLAGE ZU BARCELONA BESSERT SICH
> LANGSAM...
> - BARCELONA: KRIMINALISIERUNG ZUM GIPFEL
> - LINKS
> - EU-PRÄSIDENTSCHAFT: GLOBALISIERUNGSGEGNER SIND
> TERRORISTEN
>
> DIE INFORMATIONSLAGE ZU BARCELONA BESSERT SICH
> LANGSAM...
> Durch Barcelona geht eine momentan Räumungswelle.
> Einige Zeitungen und auch die Regierenden
> konstruieren unsinnige Zusammenhänge zwischen den
> Squatters und der ETA. Die Räumungswelle wirkt sich
> auf den Zustand der BesetzerInnen aus, d.h. die
> Leute sind sehr mit ihrer Wohnsituation beschäftigt
> und oft auch gefrustet/ausgepowert. Andererseits:
> auch wenn die Wohnsituation im Mittelpunkt vieler
> steht, sind die Leute doch motiviert, was zum März
> zu machen.
> Im spanischen Staat haben sich Gruppen
> zusammengetan, um ganz konkret am europäischen Netz
> lokaler Kämpfe weiter zu knüpfen, das im Zuge der
> globalisierungskritischen Bewegung ausgebaut wurde.
> Gemeinsam mit Bewegungen in verschiedenen Ländern
> soll mit einer europäischen Consulta ein
> horizontaler Diskussionsprozess in Gang gesetzt
> werden, der vor allem lokal stattfindet und auf
> Prozesse vor Ort eingeht.
> Folgendes ist im Zusammenhang mit dem Gipfel
> terminlich geplant:
> 8.3.: Frauentag
> 9.3.: Recuperem la calle (RTS). Die RTS ist für
> alles offen, Leute können sich gerne beteiligen.
> 10.3. 12:00 Uhr Demonstration der ?Plattform für
> eine neue Kultur des Wassers?. Die Demo richtet sich
> gegen den nationalen Wasserplan, dazu zählen solche
> Geschichten wie Itoiz, Kampagnen gegen Golfplätze
> und viele mehr. Das ist in Spanien ein wichtiges
> Thema, vergleichbar mit dem BRD-Castor.
> 11.3.-14.3.: Gegengipfel - Veranstaltungen zu
> verschiedenen Bereichen der EU-Politik:
> - soziale Ausgrenzung
> - Privatisierung
> - Immigration
> 14.3. Gewerkschaftsdemo
> 15.3. (FR): Autonome Gruppen rufen zu dezentralen
> Aktionen in Barcelona und Umgebung auf. Die
> einzelnen Bezugsgruppen koordinieren sich
> untereinander.
> 16.3.(SA): Alternativen zur EU:
> Von 10-13 Uhr werden 5 Workshops zu folgenden Themen
> stattfinden, Schwerpunkt sind die sozialen Kämpfe
> und Bewegungen in dem jeweiligen Bereich:
> 1. Privatisierungen, Öffentliche Dienste,
> Deregulierung
> 2. Financial Question
> 3. Bildung
> 4. Hausbesetzungen
> 5. Lateinamerika (Argentinien)
> Um 13 Uhr wird es einen runden Tisch mit
> VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen
> geben.
> 16.3. Demonstration: Um 18 Uhr wird es eine
> festliche Demonstration geben, und danach ein
> Grosses Musik-Festival. Die Demo findet nach dem
> Gipfel statt. RepräsentantInnen haben sich
> ausdrücklich gegen Gewalt positioniert (gegen Gewalt
> der DemonstrantInnen). Die Demo wird auf dem Passeig
> de Gracia stattfinden. Anschliessend gibt es ein
> Manu Chao Konzert in Montjuic.
> [von indymedia.de]
>
> BARCELONA: KRIMINALISIERUNG ZUM GIPFEL
> Im Vorfeld des EU-Gipfels im März in Barcelona
> kündigt Spaniens Regierung neue repressive Maßnahmen
> an. Trotzdem: Lasst Euch nicht davon einschüchtern,
> auf nach Barcelona!!
> Die Europäische Union wurde in den vergangenen
> Monaten nicht müde festzustellen, dass politische
> Aktivisten nicht unter die neue Anti-
> Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung
> zwischen politischen Aktivisten und Terroristen
> werde nicht verwischt werden, hieß es. Neue
> Vorschläge aus Spanien, das gegenwärtig die EU-
> Präsidentschaft innehat, weisen jedoch in eine
> andere Richtung.
> Laut der spanischen Regierung hätten die
> Mitgliedstaaten "eine graduelle Steigerung der
> Gewalt und der kriminellen Sachbeschädigung,
> ausgelöst von radikalen extremistischen Gruppen, bei
> verschiedenen Treffen der EU erlebt, wodurch die
> Gesellschaft eindeutig terrorisiert wird".
> In den Augen Spaniens sind die Handlungen der
> kritisch gegenüber der Globalisierung eingestellten
> Aktivisten zweifelsfrei terroristische Aktivitäten.
> Sie seien das Werk "eines losen Netzwerks, das sich
> hinter verschiedenen sozialen Anliegen verbirgt",
> worunter Spaniens Regierung "Organisationen"
> versteht, "die sich ihren rechtlichen Status zum
> Vorteil machen, um die Ziele terroristischer Gruppen
> zu unterstützen und zu begünstigen". Laut dem
> spanischen Vorschlag werde "gewalttätiger urbaner
> Protest von Jugendlichen zunehmend als Mittel zur
> Durchsetzung krimineller Ziele benutzt".
> Deshalb möchte die spanische Regierung eine
> standardisierte Form für den Austausch von
> Informationen über diese "terroristischen Vorfälle"
> einführen. Vorgeschlagen wird, dass das BDL-Netzwerk
> für den Austausch dieser Informationen benutzt wird.
> Dieses Netzwerk gehört zum 'bureaux des liaisons',
> der Stelle für den Austausch geheimdienstlicher
> Information zwischen den Mitgliedstaaten. Das Ziel
> des Informationsaustauschs ist es, "das Entstehen
> solcher Situationen bei zukünftigen Konferenzen der
> EU und anderer internationaler Organisationen
> vermeiden zu helfen" und "den gewalttätigen,
> urbanen, jugendlichen Radikalismus strafrechtlich zu
> verfolgen".
> Die Europäische Arbeitsgruppe über Terrorismus, in
> der für die Terrorbekämpfung zuständige Experten der
> Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus allen
> Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, beschäftigt sich
> nun mit den spanischen Vorschlägen. Nach den
> Anschlägen vom 11.September in den Vereinigten
> Staaten hatte sich die EU auf eine neue Gesetzgebung
> zur Bekämpfung des Terrorismus geeinigt. Die EU
> führte eine allgemein verbindliche Definition des
> Terrorismus und einen europäischen Haftbefehl ein.
> Bürgerrechtsgruppen befürchteten, dass durch diese
> neue Gesetzgebung politischer Aktivismus
> kriminalisiert wird.
> Politisch verantwortliche in Spanien behaupten, dass
> politische Aktivisten den Zielen von Terroristen
> "helfen und Vorschub leisten". "Helfen und
> Vorschubleisten" ist einer der Punkte in der neuen
> Liste zur Definition terroristischer Aktivitäten der
> EU. Politischer Aktivismus und soziale Bewegungen
> werden so direkt mit Terrorismus in Verbindung
> gebracht.
> Die spanische Regierung hat eine ganz spezifische
> Einstellung zum Terrorismus. Während der
> 1.Europäischen Konferenz über Terrorismus in Madrid
> im Januar 2001 sagte der spanische Innenminister,
> Jaime Mayor Oreha: "Terrorismus besteht nicht nur in
> Form von aktiven Gruppen von Kommandoeinheiten, es
> ist auch ein Projekt, das versucht, Wurzeln in der
> Gesellschaft zu fassen. Um ihn zu bekämpfen, ist es
> auch notwendig, gegen die sozialen, ökonomischen,
> politischen und kommunikativen Strukturen" (und
> nicht etwa die Ursachen !!!) "zu kämpfen, die ihn
> nähren und unterstützen."
> Spanien handelt entsprechend dieser Einstellung.
> Eine Reihe von Organisationen, Zeitungen und
> Radiostationen wurde in den letzten vier Jahren per
> Dekret verboten, ohne dass einer dieser Fälle jemals
> den Gerichtssaal erreicht hätte. In letzter Zeit
> werden Zusammenhänge zwischen HausbesetzerInnen und
> der ETA konstruiert, um die "Terrorismus"keule
> einsetzen zu können.
> Für den Gipfel kündigt die katalanische
> Staatsanwaltschaft hartes Vorgehen gegen
> "Randalierer" an. Sie rechtfertigt die
> Sicherheitsmassnahmen, da das "Recht auf Leben"
> (eines EU-Abgeordneten) Vorrang vor dem "Recht auf
> das Öffnen eines Geschäfts" genießt. Die Stimmung
> wird dabei zusätzlich durch das von den Medien seit
> längerem verbreitete Gerücht angeheizt, die ETA
> werde die Aktivitäten der GipfelgegnerInnen nutzen,
> um Anschläge zu verüben....
> Der Monat März stelle laut einen Ausnahmezustand für
> Barcelona dar, weil die Lage aufgrund der beiden
> kurz vor dem Gipfel stattfindenden Fußballspiele
> (Barcelona-Madrid und Barcelona-Liverpool)
> zusätzlich angespannt sei. Mena warnt vor "radikalen
> Elementen", die sich ohne "Berücksichtung der
> jeweiligen politischen Inhalte" in die Demos
> einschleusen würden. Diese Behauptung soll den
> Bullen zur Legitimation einer Einführung von
> erhöhten Sicherheitsmaßnahmen - wie etwa der

> bislang unüblichen ) Vorkontrollen vor Demos -
> dienen.
> Die Staatsanwaltschaft wird vor allem versuchen,
> Schnellverfahren anzuwenden ( Prozess und
> Verurteilung innerhalb 24h). Der Chef der
> Staatsanwaltschaft , Mena, hat außerdem ( als
> Neuheit) eine Kautionsregelung angekündigt. Wenn
> jemand z.B. wegen eines kaputten Schaufensters
> verhaftet wird, und die Kaution nicht zahlen kann,
> muss er den Gipfel im Knast verbringen. Mena
> rechtfertigte zudem die strengen
> Sicherheitsmassnahmen vor und während des Gipfels
> und findet es "unglücklich" dass friedliche Demos
> auf dem Passeig de Gracia stattfinden werden.
> Primäres Ziel der Staatsanwaltschaft, ist die
> Durchführung von Schnellverfahren gegen "Störer",
> d.h. innerhalb 10-15 Tagen. Durch die Einführung von
> Schnellverfahren soll Barcelona nochmals die
> Vorreiterrolle einnehmen, die es schon einmal im
> Jahr 1992 inne hatte. Damals wurden während der
> Olympiade sogenannte "Schnellprozesse" eingeführt,
> bei denen eine Person innerhalb von 72 Stunden
> verurteilt werden kann, wenn der/die Angeklagte
> keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegt. In
> Barcelona werden mittlerweile werden 38% aller Fälle
> in Schnellverfahren entschieden. Mena ist der
> Ansicht, dass die zu erwartende Gefahr für die
> Öffentlichkeit während des Gipfels so groß sein
> werde, dass "nun ein guter Zeitpunkt" für eine neue
> Form dieser Schnellverfahren sei.
> Theoretisch gibt es nun sogar die Möglichkeit eines
> Prozesses am folgenden Tag: der kann allerdings nur
> duchgeführt werden, wenn der/die Angeklagte sein
> Einverständnis mit der von der Staatsanwaltschaft
> geforderten Strafe zeigt.Daher versuchen
> Staatsanwälte und Richter Wege zu finden, um
> Angeklagte kleinerer Delikte am folgenden Tag zu
> verurteilen ( z.B. durch Herabsenkung des
> Strafmasses, oder Alternativen zu Freiheitsstrafen).
> Es wird 8500 Cops in der Stadt geben, 2500 von Ihnen
> erhielten eine 6 monatige Spezialausbildung.
> Aufgrund der Einschränkungen des Verkehrs

> Schließung der Av. Diagonal, Schließung zweier
> Metrostationen), erwartet Bürgermeister Clos ein
> Verkehrschaos im Umkreis von 40 km von BCN. Auch die
> Uni in der Sicherheitszone wird geschlossen bleiben.
> Weiterhin muss (wen wundert?s noch ?) mit der
> Aussetzung des Schengener Abkommens gerechnet
> werden. Trotzdem:
> Lasst Euch nicht davon einschüchtern, auf nach
> Barcelona!! Und solltet Ihr dennoch einfahren, gilt
> natürlich: Maul halten & keine Aussagen!!
> [http://www.gipfelsturm.net/]
>
> LINKS
> Offizielle Seiten der spanischen EU-Präsidentschaft:
> http://www.ue2002.es/
> http://europa.eu.int/
> http://europa.eu.int/index_de.htm
>
> EU-kritische Seiten:
> Indymedia Barcelona
> http://barcelona.indymedia.org/?language_desplegable
> =en&Submit=enviar
> Campanya contra l?europa del capital
> http://www.antiue.net/
> Periódico Electrónico de Información Alternativa
> http://www.rebelion.org/
> La Haine http://www.lahaine.f2s.com/
> Red de contrainformation y Kritika
> http://www.griesca.org/
> La Revista Pangera http://revista.pangea.org/
> por un domino antagonista en internet
> http://www.sindominio.net/
> Agencia en construktion permanente
> http://acp.sindominio.net/
> Contrainfos Madrid http://www.nodo50.org/upa-molotov
> International Pupil- and Studentactions http://int-
> protest-action.tripod.com/
> http://www.nodo50.org/marc-atack/
>
> EU-PRÄSIDENTSCHAFT: GLOBALISIERUNGSGEGNER SIND
> TERRORISTEN
> (Update) Arbeitspapier der "Working Party on
> Terrorism" enthüllt: EU will politischen Aktivismus
> als terroristische Aktivität definieren und durch
> Informationsaustausch via Geheimdienstnetzwerk
> bekämpfen Die Europäische Union hat in den
> vergangenen Monaten wiederholt festgestellt, dass
> politische Aktivisten nicht unter die neue Anti-
> Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung
> zwischen politischen Aktivisten und Terroristen
> werde nicht verwischt werden, hieß es. Neue
> Vorschläge aus Spanien, das gegenwärtig die EU-
> Präsidentschaft innehat, weisen jedoch in eine
> andere Richtung.
> Laut der spanischen Regierung hätten die
> Mitgliedstaaten "eine graduelle Steigerung der
> Gewalt und der kriminellen Sachbeschädigung,
> ausgelöst von radikalen extremistischen Gruppen, bei
> verschiedenen Treffen der EU erlebt, wodurch die
> Gesellschaft eindeutig terrorisiert wird".
> In den Augen Spaniens sind die Handlungen der
> kritisch gegenüber der Globalisierung eingestellten
> Aktivisten zweifelsfrei terroristische Aktivitäten.
> Sie seien das Werk "eines losen Netzwerks, das sich
> hinter verschiedenen sozialen Anliegen verbirgt",
> worunter Spanien "Organisationen" versteht, "die
> sich ihren rechtlichen Status zum Vorteil machen, um
> die Ziele terroristischer Gruppen zu unterstützen
> und zu begünstigen". Laut dem spanischen Vorschlag
> werde "gewalttätiger urbaner Protest von
> Jugendlichen zunehmend als Handlanger für eigene
> kriminelle Ziele benutzt".
> Deshalb möchte Spanien eine standardisierte Form für
> den Austausch von Informationen über diese
> "terroristischen Vorfälle" einführen. Spanien will,
> dass das BDL-Netzwerk für den Austausch dieser
> Informationen benutzt wird. Dieses Netzwerk gehört
> zum 'bureaux des liasons', der Stelle für den
> Austausch geheimdienstlicher Information zwischen
> den Mitgliedstaaten. Das Ziel des
> Informationsaustauschs ist es, "das Entstehen
> solcher Situationen bei zukünftigen Konferenzen der
> EU und anderer internationaler Organisationen
> vermeiden zu helfen" und "den gewalttätigen,
> urbanen, jugendlichen Radikalismus strafrechtlich zu
> verfolgen".
> Die Europäische Arbeitsgruppe über Terrorismus, in
> der für die Terrorbekämpfung zuständige Experten der
> Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus allen
> Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, beschäftigt sich
> nun mit den spanischen Vorschlägen. Nach den
> Anschlägen vom 11. September in den Vereinigten
> Staaten hat sich die EU auf neue Gesetzgebung zur
> Bekämpfung des Terrorismus geeinigt. Die EU führte
> eine allgemein verbindliche Definition des
> Terrorismus und einen europäischen Haftbefehl ein.
> Bürgerrechtsgruppen befürchteten, dass durch diese
> neue Gesetzgebung politischer Aktivismus
> kriminalisiert wird. Doch die Justizminister der
> Mitgliedstaaten stellten wieder und wieder fest,
> dass die neuen Maßnahmen nur gegen Terroristen
> gerichtet sind. Politischer Aktivismus, auch wenn er
> im Verlauf von Demonstrationen zu gewalttätigen
> Ausschreitungen führt, würde nicht in die
> Zuständigkeit der neuen Maßnahmen fallen.
> Die neuen spanischen Vorschläge weisen allerdings in
> eine andere Richtung. Politischer Aktivismus und
> soziale Bewegungen werden direkt mit Terrorismus in
> Verbindung gebracht. Informationen sollen über
> geheimdienstliche Kanäle der EU ausgetauscht werden,
> um politische Aktivisten strafrechtlich zu
> verfolgen. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass
> Spanien feststellt, dass politische Aktivisten den
> Zielen von Terroristen "helfen und Vorschub
> leisten". "Helfen und Vorschub leisten" ist einer
> der Punkte in der neuen Liste zur Definition
> terroristischer Aktivitäten der EU.
> Spanien hat eine ganz spezifische Einstellung zum
> Terrorismus. Während der 1. Europäischen Konferenz
> über Terrorismus in Madrid im Januar 2001 sagte der
> spanische Innenminister, Jaime Mayor Oreha:
> "Terrorismus besteht nicht nur in Form von aktiven
> Gruppen von Kommandoeinheiten, es ist auch ein
> Projekt, das versucht, Wurzeln in der Gesellschaft
> zu fassen. Um ihn zu bekämpfen, ist es auch
> notwendig, gegen die sozialen, ökonomischen,
> politischen und kommunikativen Strukturen zu
> kämpfen, die ihn nähren und unterstützen." Spanien
> handelt entsprechend dieser Einstellung. Eine Reihe
> von Organisationen, Zeitungen und Radiostationen
> wurde in den letzten vier Jahren per Dekret
> verboten, ohne dass einer dieser Fälle jemals den
> Gerichtssaal erreicht hätte. [...]
> [Quelle (als PDF-Datei): COUNCIL OF THE EUROPEAN
> UNION, Brussels, 29 January 2002, Artikel-URL:
> http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/11794/1.ht
> ml]
>
> INFOGRUPPE BERLIN
> Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
> hervorgegangen aus der Infogruppe der
> Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de
> zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
> angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg
> und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
> Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt
> werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht
> von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern
> versehen.
> Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
> gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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19 prairie[Frische -Service]:: mini
From: prairie <uschi@prairie.at>
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prairie [Frische Service]: 21.02.2002 /// mini

politik + verbrechen

Günther Hopfgartner : Eine avantgardistische Bewegung
Eines der Ergebnisse des World Social Forums in Porto Alegre war die
Gründung eines European Social Forums im November in Florenz. Was
hierzulande wiederum die Frage nach einer entsprechenden
österreichischen Struktur aufwirft. Dazu und zu den Perspektiven der
globalisierungskritischen Bewegung startet prairie eine Interview-Serie.
Teil 1 mit Walter Baier, Teilnehmer des WSF und KPÖ-Vorsitzender.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020221173452

Gaston Kirsche (gruppe demontage) : Imperialismus gegen Djihad
Die Debatten der deutschen Linken zeichnen sich schon seit geraumer Zeit
durch enorme Verbissenheit einerseits und durchaus Unterhaltungswert
andererseits aus. Die Diskussionen um die Lehren aus dem 11. September
sind aber auch für die hiesigen Debatten lehrreich. Ein Beispiel dazu
aus Hamburg. http://www.prairie.at/frame?artikel/20020221172710

stadt + land

Waltraut Geier : KUPF+Macht+Politik
Am 15. Februar wurde in einer öffentlichen Jurysitzung über 33 zum
KUPF-Innovationstopf eingereichte Projekte befunden. Von der
fünfköpfigen Jury wurden die zur Verfügung stehenden 75.000 Euro auf elf
Kunst und Kulturprojekte aufgeteilt.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020221185724

kultur + barbarei

Karin Lederer : Experiment "Frau am Steuer" beendet
Im Star Trek Prequel Enterprise erobern die Männer den Wilden Westen
zurück. http://www.prairie.at/frame?artikel/20020221171645

d a t e s a n d e v e n t s
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morgen LINZ - auf schick

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22.02.01 / 19.30/ Brucknerhaus

** jomasounds / jomasound.firstfloor.org

** egotrip /www.servus.at/egotrip

** pareker/raffaseder

** das fax mattinger

** roland von der aist

** tenderboy

** dj aka tell

___
WIEN

SINEMA AURORA [ 7*STERN - 21.02., 21:30 ]

KONZERT: MOSA SISIC [ 7*STERN - 22.02., 21:00 ]

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG: MIGRANTENKINDER UND -JUGENDLICHE IN WIEN [
7*STERN - 25.02., 19:00 ]

|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

\ | | | | | | | | | | /

[w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]

/ | | | | | | | | | | \

k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
tel: 43.732.73 1209
fax. 43.732.7 11 846

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20 Palästina/Israel/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Politik/Palästina/Israel/KPÖ

Baier (KPÖ): Für ein sofortiges Ende der israelischen Militärschläge

Wien, 21.02.02 - (KPÖ-PD): "Ein sofortiges und dauerhaftes Ende der
Militärschläge Israels im Westjordanland und im Gaza-Streifen" fordert
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. "Mit wem will Israel künftig über einen
Frieden
verhandeln, wenn es die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO
zerschlägt. Oder will Sharon gar nicht mehr zu einem verhandelten Frieden
kommen?"

Das Drama der vergangenen Woche, so Baier, "nahm seinen Ausgangspunkt in dem
Versuch der Sharon-Regierung, das durch die Anschläge des 11. September von
den
USA geschaffene internationale Klima für eine Abrechnung mit dem
palästinensischen Widerstand auszunützen. Die seitherige Eskalation der
Schläge
und Gegenschläge zeigt, wie aussichtslos der Versuch einer militärischen
Lösung
der Probleme des Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern in der
Praxis
ist."

Die KPÖ bekräftige daher "ihre grundsätzliche Position, dass eine friedliche
Lösung des Nahost-Konflikts nur auf der Basis der einschlägigen
UN-Resolutionen
und der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volks
gefunden werden kann. Das bedeutet, dass Israel das Existenzrecht eines
unabhängigen palästinensischen Staates akzeptieren muss und das israelische
Militär und die israelischen Siedler sich aus den besetzten Gebieten
zurückziehen müssen. Anzuerkennen ist auch, dass Jerusalem nicht allein von
Israel beansprucht werden kann, sondern ein Zentrum aller Ethnien und
Religionen
in diesem Raum darstellt und daher ein entsprechender internationaler Status
gefunden werden muss. Ebenso unabdingbar wie die palästinensischen Rechte
für
eine Friedenslösung sind, ist das Recht Israels in Frieden und Sicherheit zu
existieren. Wer dieses Recht in Frage stellt, schädigt den Frieden und
schadet
der palästinensischen Sache."

"Die fortgesetzte Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung
verschlechtert auch die wirtschaftliche und politische Lage in Israel
selbst.
Immer mehr israelischen StaatsbürgerInnen wurde in den vergangenen Wochen
klar,
dass ihre Rechte nicht so sehr von arabischen Fanatikern als von den
Hardlinern
der Rechtsregierung um Ariel Sharon bedroht werden. Die österreichischen
KommunistInnen fühlen sich daher auch mit der israelischen Friedensbewegung
'Peace Now' und der israelischen Linken verbunden, die eine Änderung der
israelischen Haltung zu den Palästinensern verlangen", schloss Baier.

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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21 Mario Bango Solidarity Newsletter 21.2.2002
From: Michael Pröbsting <michael.proebsting@utanet.at>
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Mario Bango Solidarity Newsletter 21.2.2002

The trial against Mario Bango has started .. as a farce!

The trial against Mario Bango - a young anti-fascist Roma in Slovakia -
finally started yesterday, Wednesday 20.2., at the Bratislava district
court. Originally it was scheduled for the 6 February.

This first trial - nearly a year after he had been jailed for defending
his brother successfully against a Nazi attack (the Nazi died a few
weeks later because of a mistake of the doctors as the official
investigation found out) - was a farce. The judge Igor Skultèty did not
even attempt to hide his already formed opinion - that Mario is guilty
of attempted murder.

Already the day before the trial started he gave an interview to the
press in which he said that Mario is guilty of attempted murder. This is
in contradiction even to the standard bourgeois sense of justice.
Already some weeks ago another judge decided that Mario should be tried
for attempted murder - despite the result of the official investigation
report which advised to accuse Mario "only" for grievous bodily harm and
not manslaughter or even attempted murder!

Already the opening of the trial was symbolic. After introductory words
and a short statement of the prosecutor the judge asked a man sitting in
the first row of the audience to speak. This man turned out to be Robert
Fico, leader of "Smer" - a right-wing populist party ranking in the top
in recent polls! Fico is representing now the financial claims of the
family of Branislav Slamka, the dead skinhead. (According to the Slovak
anti-racist organisation "People against Racism" Slamka is a member of
an informal circle which called themselves "National Socialists" and
took part in a number of racist attacks and attacks on left-wing youth.)

The judge repeatedly interrupted the statement of Dr. Jakubcik, Mario's
lawyer. At one point he even ordered him not to stay during his speech
but to sit down! At another point he lectured the lawyer not to mix the
case with politics because Jakubcik mentioned the background of repeated
racist attacks against Roma. What an irony after seeing the intervention
of one of the leading racist politicians in the country only an hour
before in the same room! The whole trial was a typical example of a
reactionary provincial judge who loves to play the absolute ruler in his
small kingdom. (He even instructed Mario in which direction he must look
when he speaks!)

The only positive thing to say about this court is that is has no formal
power. The trial ended the same day with the predictable result: a
preliminary sentence that the next higher court should charge Mario for
attempted murder.

We - solidarity activists for the defence of Mario Bango - have warned
repeatedly that the Mario will not face a fair trial in Slovakia. In the
last year the MPs in the Slovak parliament did hold a minute of silence
for Slamka and he was called a "model student and citizen". Right-wing
politicians and media are waging a racist campaign against Mario. No
surprise this court is a pure farce.

Naturally Mario's lawyer will do his best to counter the judges
decisions on a legal way. But in the end the only chance for Mario is a
massive campaign of solidarity - both in Slovakia and internationally. A
positive sign for a possible counter-reaction to the reactionary
campaign is a front page article in the Slovak daily "Narodna Obrada"
which reported about the case of Mario in a balanced way and published
an interview with his brother Edo.

It is necessary to increase the pressure also internationally and send
letters of protest to the Slovak authorities. In the past weeks a number
of actions both in Western and Eastern Europe were organised. This
campaign has to continue because Mario is threatened with a long jail
sentence. The recent suspension of the death penalty for Mumia Abu-Jamal
- who also expressed his support for Mario - shows the potential of
solidarity campaigns.

**************

What can you do?

1. Send protest e-mails, letters, faxes or phone calls to the Slovak
embassy in your country and to the president of the Slovak Republic.
(see below for details)

2. Organise a protest action at the Slovak embassy in your country on
the International Day of Solidarity with Mario

3. Get Mario¹s case into media, bring it to the attention of
journalists, human rights organisations.

4. Send this e-mail on to all anti-racists and anti-fascists and call on
them to act.

**************

You can either compose your own letter or email or if you wish cut and
paste the following protest declarations to the various Slovak
authorities above:

Concerning: Mario Bango, born 8th June 1982, now in detention in Ustav
na vykon vazby, priecinok 1077, Chorvatska 5, 812 29 Bratislava.

"Dear Mr. (President /Mr. Minister /Mr. Ambassador), I am writing to
inform you that the facts of the Mario Bango case are now being
communicated to hundreds of human rights, antiracist and labour
organisations worldwide.

I must strongly protest against the treatment of Mario Bango at the
trial on 20th February. The behaviour of the judge Igor Skultèty both
before and during the trial made clear that Mario will not get a fair
hearing.

Mario Bango, who is a Slovak citizen of Roma nationality, was detained
on 10. 3. 2001 after he defended his brother against a racist attack. He
seriously injured the attacker in the process. Then he himself called
the police. The attacker died in hospital two weeks later as a result of
mistakes made by those responsible for his medical care.

Mario's act was one of defending his brother against racist attack. He
and his brother had already been subject to several such attacks, after
one of which his brother had been hospitalised for two weeks. You cannot
be unaware that attacks on Roma citizens in your country have been
widely reported in the world media.

I am also outraged by reports of how the Slovak media presented the
case. TV Markiza - without any evidence whatsoever - claimed that the
Bango brothers were stealing from fellow travellers before they were
attacked. Member of Parliament Kalman for the HZDS party used the death
of a racist attacker to propose a minute of silence in parliament. Such
acts are clearly prejudicial to Mario receiving a fair trail.

I also protest that the charge Mario Bango is facing now could send to
jail for many years for what was basically an act of justified defence.
I appeal to you to use your authority to intervene and remedy the
situation. All charges against Mario must be dropped and he must be
released immedeatly.

Yours sincerely,

***************

Addresses of Slovak authorities

Slovak president Rudolf Schuster Kancelária prezidenta SR Stefanikova 14
814 38 Bratislava Phone: 00421-7-5441 6624
e-mail: go in the internet to the following address:
http://www.prezident.sk/virtualna_posta/podmenu/down.html
Insert there your name and the appeal and click "Odosli" below.

Ministry of Justice
Ministerstvo spravodlivosti SR
Zupne namestie 13
813 11 Bratislava
Phone: 00421-7-5935 3497
Fax: 00421-7-5443 0467
e-mail: tlacove@justice.gov.sk

The adress of the Slovak government is:
Urad Vlady SR (Bureau of the Slovak government)
Namestie Slobody 1
813 70 Bratislava,
Slowakische Republik
Tel: 00 421 7 5729 5111
Fax: 00 421 7 5249 7595
e-mail: urad@government.gov.sk

**********************

We urge all supporters of the Mario Bango campaign not to stop sending
donations. Mario's family is a poor working class family and naturally
can not afford to pay such a sum. We still need money since a long
defence campaign is ahead of us!

We therefore appeal to everyone who sympathises with Mario to send a
donation to keep the legal defence of Mario running.

Send donations to the
Mario solidarity fund in Austria
Vienna
Bank Austria.
Bank account: 502-009932/00
Bank code: 12000

Please continue to send postcards to Mario with a few words of
solidarity (Mario learns now English so if you can't write either in
Slovak or in Czech send him a small letters in English).

Send the postcard to:
Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
Ústav na výkon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia

More information: michael.proebsting@utanet.at
Tel.: +43-1-676-4068314
http://www.workerspower.com/wpglobal/Mario-index.html
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22 MASSIVE NONVIOLENT DIRECT ACTION AGAINST...
Von Zapatista Block Collective <h84413@hotmail.com>
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MASSIVE NONVIOLENT DIRECT ACTION AGAINST THE SCHOOL OF ASSASSINS, THE WAR AT
HOME AND ABROAD, AND THE US INTERVENTION IN COLOMBIA! Monday, April 22, 2002

- Washington DC
Find out more at www.soaw.org
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Article from Times of London:

The killing fields

For decades, murderers, torturers and dictators came from many Latin
American countries to a military academy in Georgia for 'professional
training'. Now thousands have learnt the truth, and are joining the campaign
to have it closed down. Christine Toomey investigates

As Major Joseph Blair - United States Army, retired - tells it, the incident
was 'funny as hell'. There was Colonel Pablo Belmar, one of Augusto
Pinochet's most notorious henchmen - accused of torture and murder during
Chile's military dictatorship - his chest puffed out, in full-dress uniform,
delivering a four-hour lecture on human rights. Snickering and joking among
themselves at the back of the class were senior military officers from
Guatemala and El Salvador. 'Guys,' says Blair, 'who had just participated in
the genocides of Central America. No one asked any questions. They just sat
listening to Belmar go, ÔHere's the Geneva Convention. Here's the Hague
Convention. It's on the slide. Read it. Now let's get onto the next thing.'
No one was interested.' Blair gulps back laughter as he recalls their
reaction: 'They were going, 'Oh, bullsh. Human rights exist at the point of
a gun.''
An edge of hysteria and despair has crept into Blair's voice. He is
exhausted. He has spent six hours cataloguing a series of abuses that took
place at a military training facility known by opponents as the School of
Assassins. It sounds as if the scene described might have happened in some
obscure corner of a Latin American country where few dare to challenge a man
in uniform. It did not. It took place in 1987 at the heart of America's
military establishment. The class was held at an academy called the School
of the Americas (SOA), located at Fort Benning, the infantry HQ of the
United States Army, in rolling hills on the outskirts of Columbus, Georgia.

Late into the evening, with the summer heat of the Deep South becoming
oppressive, Blair pulls file after file out of a large cardboard box as he
delves deep into an ugly chapter of his country's military past that the
Pentagon has, in recent months, taken measures to erase. Blair knows what he
is talking about. He was once a senior logistics instructor at the
Spanish-language training facility, set up more than 50 years ago (and run
at taxpayers' expense) with the stated aim of providing 'professional
training' for soldiers from Latin America and 'inculcating them with
American notions of democracy'.

Leafing through a report, across which he has scrawled 'torture manuals',
Blair talks of how soldiers were given counterintelligence instruction,
which included the best methods of recruiting and controlling informants
(arresting and beating their relatives, if necessary), extortion, blackmail,
false imprisonment, how to administer a truth serum intravenously, and how
opponents could best be 'neutralised' - a euphemism for executed.

Not only did the American military turn a blind eye to known human-rights
abusers attending and lecturing at the academy, says Blair, it also paid
their membership to exclusive golf clubs during the time they spent there,
plied them with tickets to big sporting events and took them on outings to
Disneyland. He goes on to describe how soldiers routinely arrived at the
academy with suitcases stuffed with tens of thousands of dollar bills, which
they used to buy new cars and luxury household goods to be shipped back to
their own countries.

'It was common knowledge that the School of the Americas was the best place
a Latin American officer could go to launder his drug money,' says Blair,
who retired from the army in 1989, with his conscience about what he had
witnessed at the academy increasingly troubling him.

A few months after he retired, six Jesuit priests, their housekeeper and her
teenage daughter were murdered by the military in El Salvador. When an
investigating team of US congressmen identified 19 of the 26 Salvadorian
soldiers held responsible for the deaths as graduates of the School of the
Americas, Blair, a devout Catholic, felt he could remain silent no longer.
One of the senior officers responsible for planning the murders was Colonel
Francisco Elena Fuentes, head of a Salvadorian death squad called the
Patriotic Ones. Elena Fuentes had been a senior guest instructor at the SOA
in 1986, and for much of that time had occupied the desk next to Blair. 'He
was treated as a top dog there,' says the retired major. 'They kept inviting
him back, year after year.'

It was enough to push Blair to join a growing band of protesters campaigning
to have the School of the Americas closed down. After the school's
association with those involved in the Jesuits' murder was revealed, the
protesters demanded that details of all those who had attended the school be
declassified. This brought to light a roll call of senior alumni which read
like a who's who of the most brutal military dictators and human-rights
violators in Latin America over the past five decades: Manuel Noriega and
Omar Torrijos of Panama; Anastasio Somoza of Nicaragua; Leopoldo Galtieri of
Argentina; Generals Hector Gramajo and Manuel Antonio Callejas of Guatemala;
Hugo Banzar Suarez of Bolivia; the El Salvador death-squad leader Roberto
D'Aubuisson. A more detailed examination of the declassified lists reveals
that more than 500 soldiers who had received training at the academy have
since been held responsible for some of the most hideous atrocities carried
out in countries in the region during the years they were racked by civil
wars and since.

The American military claims there is no link between the academy and the
appalling record of some of its alumni. They dismiss these brutal graduates
as 'a few bad apples'. Some, they say, only attended brief courses that
would not have been enough to turn 'bunny rabbits into rattlesnakes'.
Compared with more than 60,000 soldiers who have passed through the gates of
the School of the Americas since it first opened its doors at Fort Gulick in
the Panama Canal Zone in 1946 - it transferred to Fort Benning in 1984 - the
several hundred charged with murder, rape and genocide, they argue, are
'statistically insignificant'.

Late last year, the School of the Americas was closed. A month later,
another military training academy was inaugurated in the same building under
a different name. It has many of the same staff members as its predecessor,
much of the same curriculum and the same remit of training, exclusively in
Spanish, soldiers and others in the security forces of countries in Latin
America and the Caribbean. This crude attempt to sweep the school's sordid
legacy under the carpet has inflamed its opponents even further. They draw
little distinction between the two institutions. 'New name, same shame,'
they say, vowing to continue their campaign to have the academy closed down.
As the activities of foreign military personnel trained or funded at one
time by the United States come under intense scrutiny in the wake of the
September 11 terrorist attacks - Osama bin Laden is the latest in a long
line of fanatics once courted and payrolled by America - such confident
disclaimers about rabbits not turning into rattlesnakes seem more
questionable. The US trains more foreign military and security personnel
than any other country.

Organisations such as Amnesty International have long campaigned for
programmes of this kind to have sufficient respect for human rights built
into them, and to be subject to far greater oversight and accountability.
The civil wars of Central and South America, in which the US military and
CIA were heavily involved, and which cost the lives of hundreds of thousands
of innocent civilians, are a world away from the present conflict. But
failure to act with honour and integrity, denial of culpability and refusal
to apologise or attempt to rectify past injustices eventually come back to
haunt any country, especially its military. Some refuse to allow such
injustices to be forgotten. This is their story.

A signpost at the entrance to Fort Benning boasts that the military base is
'The Best Army Installation in the World'. Another says all visitors are
welcome. All, that is, bar a charismatic Catholic priest, Father Roy
Bourgeois, and over 1,000 of his supporters. They have been issued with
'ban-and-bar' court orders that subject them to immediate arrest and
prosecution if they cross a white line painted on the tarmac road at the
entrance to the military base.

As an act of defiance, Bourgeois has installed himself in a small apartment
once used as soldiers' quarters just a few yards in front of the white line.
He has been there for over 10 years. Every few years, he has crossed the
line to stage a demonstration against the School of the Americas, located at
the centre of the base. He has been arrested four times and has spent more
than four years in prison as a result - months of it in solitary
confinement.

Bourgeois was first arrested when he staged a protest after reading a 1983
newspaper item that hundreds of soldiers from El Salvador were being brought
to the US for training at the academy. The priest, who had joined the
Maryknoll missionary order after serving as an officer in Vietnam, had spent
much of the previous decade working with the poor in Bolivia and El Salvador
(then in the grip of one of the bloody cold-war conflicts consuming Latin
America, in which US-backed right-wing militaries battled left-wing
insurgencies).

Bourgeois had witnessed the brutality of Latin American militaries
first-hand, and had been deeply shocked by the rape and murder of four
Ursuline nuns, two of them his friends, at the hands of the military in El
Salvador in 1980. The same year, soldiers gunned down San Salvador's
Archbishop Oscar Romero as he was saying Mass. Bourgeois did not know it
then, but those responsible for both crimes had undergone training at the
School of the Americas.

Late one night, Bourgeois and two supporters drove onto the military base
dressed in second-hand army uniforms. They climbed a tree next to the
dormitory where the Salvadorian soldiers were sleeping, and strung up a
loudspeaker to blast a tape recording of the last sermon Romero had
delivered before he was shot. As the soldiers came running out of their
barracks, army sirens were switched on to drown out the archbishop's words.
Bourgeois and the others were dragged down, beaten, arrested and charged
with trespassing and impersonating army officers, and sent to jail for 18
months.

After he was released, Bourgeois sought solace in a Trappist monastery
before he started to preach to congregations around the US about the
devastation being wrought in El Salvador by the military, at that time
receiving more than $50m a year in funding from the US government. The
murder of six Jesuit priests by the Salvadorian military in 1989 again
prompted Bourgeois to take direct action. When the congressional
investigation named those responsible as graduates of the academy, Bourgeois
drove for 24 hours to the gates of Fort Benning, where he and a small group
of supporters started a hunger strike. After soldiers threw tear gas at them
and jeered as they drove past, the priest vowed to take up a permanent
presence at the gates to the base until the School of the Americas was
closed.

On the first anniversary of the murder of the Jesuits, Bourgeois and his
supporters were arrested again after they made their way onto the base to
splatter phials of blood across the facade of the academy. Again, they were
sent to jail. Every year since, Bourgeois and a growing band of supporters
have staged a demonstration at the gates of Fort Benning around the
anniversary of the Jesuits' deaths.

This weekend, thousands of protesters will again stage a demonstration by
mounting a mock funeral procession in which coffins marked with the names of
men, women and children killed by military officers trained at the School of
the Americas will be paraded through the streets of Columbus.

Bourgeois admits that a driving force behind his protest movement is what he
and his supporters see as the United States' exploitative foreign policy.
'We're constantly being told by our president that we are a benevolent force
in the world, some kind of Mother Teresa,' says the 62-year-old, as he sits
beneath a pencil drawing of the four nuns raped and murdered in El Salvador.
'But we need to understand why so many people in the world hate us - and
what went on in the School of the Americas is just one example of why some
people do. Our military pays lip service to moving into the future. But this
place is a cold-war relic, a dinosaur. There are some institutions that are
connected to so much death, suffering and horror that they cannot be
transformed, and this is one of them.'

What started as a small band of demonstrators has grown into a
well-organised protest movement. Partly funded by Bourgeois' Maryknoll
order, the movement has a lobbying office in Washington, DC, and has
gradually enlisted the support of both Republican and Democrat congressmen.
One of its most vocal supporters during the last years he served as
representative for Massachusetts was Joseph Kennedy, who condemned the
School of the Americas for 'running more dictators than any other school in
the history of the world'. In recent years,the actors Susan Sarandon and
Martin Sheen have added Hollywood glitz to the protest movement. Sheen has
twice travelled to Columbus to link hands with demonstrators at the gates of
Fort Benning. Last year he was arrested for trespassing. But most of those
who gather at the gates are ordinary Americans - families with young
children, college students and other nuns and priests who are prepared to go
to jail in their struggle to have the military academy closed.

Earlier this year, an 88-year-old nun, Dorothy Hennessey, and her
68-year-old sister, Gwen, were among 26 men and women sentenced to six
months in prison for protesting on federal property. 'To have done nothing
would have made us accomplices to what was going on at the School of the
Americas,' Sister Dorothy said in a whispery voice as she sat in an
ill-fitting prison uniform in the visitors' room of Pekin federal
correctional facility, Illinois.

'What message does it send to the world that we lock up elderly nuns while
we fete torturers and assassins?' asks Major Joseph Blair. 'We should be
bringing known human-rights abusers who have attended the School of the
Americas before a war crimes tribunal and prosecuting them, just as we have
the Bosnian war criminals.'

It was a tip-off about 'inappropriate material' contained in
counterintelligence training manuals used at the School of the Americas that
was to give the greatest impetus to those lobbying to have the academy
closed down.

While Blair had already started talking about abuses he had witnessed during
his time at the school, he was prohibited by secrecy laws from a divulging
much of what he knew. But in 1996, a government report, referring to an
earlier investigation by the Pentagon into CIA operations in Central
America, made a brief reference to 'improper instruction material' used to
train Latin American officers from 1982 to 1991. Congressman Kennedy made an
immediate application, under the Freedom of Information Act, for the
training material to be made public.

After what he described as a 'hellish struggle', seven manuals, written in
Spanish, were eventually released. These became known as the 'torture
manuals' and caused a public outcry. One manual, entitled Manejo de Fuente -
Handling of Sources - talks of 'the arrest or detention of the employee's
[counterintelligence agent's] parents' and 'beating as part of the placement
plan of said employee in the guerrilla organisation'. It goes on to talk of
'destroying resistance' by the external control of heat, air and light. 'If
a subject refuses to comply once a threat has been made, it must be carried
out,' the manual continues. 'If it is not carried out, then subsequent
threats will prove ineffective.'

At first, the American military said such 'objectionable material' contained
in the manuals was never taught at the School of the Americas; it was, they
said, simply provided as 'supplementary reading material'. Then they said
the manuals were supplied to only a 'handful' of soldiers at the school
between 1989 and 1991. The government report, however, states that the
manuals had already been widely distributed for use throughout Latin America
by mobile teams of American intelligence advisers. Although, it concluded,
the material contained in the manuals was 'not consistent with United States
policy' and had somehow 'evaded the established system of doctrinal
controls'.

With the documents in the public domain, Blair struck out. 'It's bullsh to
say those manuals were a violation of US policy. They were teaching this
stuff for 35 years at the school,' he told those who cared to listen. 'Those
ideas were the meat and potatoes of what you needed to get intelligence out
of people.'

Although Blair himself had never taught counterintelligence at the School of
the Americas, he had experience of intelligence matters in Vietnam, where he
had served as an assistant to William Colby, who went on to become director
of the CIA. Much of what was contained in the 'torture manuals', it has
since emerged, was taken directly from training material used for American
counterintelligence instruction in Vietnam. Over the years, a number of
graduates of the School of the Americas, and soldiers who have served under
officers trained at the academy, have made claims about being shown films
shot by American soldiers in Vietnam. Most have spoken on condition of
anonymity for fear of reprisal. One Guatemalan soldier, whose commanding
officers were trained at the academy, describes how he and other young
conscripts were shown old black-and-white films of Vietcong being tortured
during interrogation sessions by the US military. A senior military officer
from Honduras, who was a student at the School of the Americas when it was
located in Panama, says he was shown films demonstrating torture methods
such as attaching a bucket full of stones to a man's testicles. Others have
spoken of homeless people being picked off the streets of Panama and used as
guinea pigs by students learning which were the most sensitive nerve endings
in the body and how individuals could be kept alive while being tortured.

Further powerful indictments of the academy come from the testimonies of
those, such as Adriana Portillo-Bartow, who suffered at the hands of its
students. Adriana's 10-year-old daughter Rosaura, nine-year-old daughter
Glenda, baby sister, father, stepmother and sister-in-law were all abducted
by the Guatemalan military in 1981, during the country's protracted civil
war.

Adriana, who now lives in Chicago with her two remaining daughters, has
never discovered the truth. But she has become the first private citizen to
file a lawsuit against the Guatemalan military since a fragile peace accord
was signed in her homeland five years ago. One of those she names in her
suit is General Manuel Callejas, the senior intelligence officer charged
with choosing targets for assassination at the time her family was abducted.
Callejas is one of 38 senior military officers accused by a United Nations
Truth Commission of committing atrocities who underwent training at the
School of the Americas. Adriana has set up an organisation called Where Are
the Children (Watch), to try to trace what happened to children such as her
daughters and baby sister. After talking for a long time, her voice breaks:
'It is my worst nightmare that I would not recognise my own children now,
even if I were to pass them in the street.'

The disappearance of Adriana's family was one of the cases outlined in a
1998 report, sponsored by Guatemala's Catholic Church, which concluded that
the military was responsible for 80% of the 150,000 deaths and 50,000
disappearances that occurred during Guatemala's civil war. The report was
intended to lay the groundwork for future prosecutions of the military.
Shortly after completion, its author, Bishop Juan Gerardi, was shot dead.
The military officer convicted of killing him is a graduate of School of the
Americas.

As the litany of crimes committed by academy alumni has mounted, it has
become the focus of intense controversy and congressional debate. Long
infamous in Latin America, the training facility has become a growing
embarrassment for the Pentagon too. Congress has twice voted on stopping its
funding. Both times the motion has been defeated, most recently by a very
small margin.

The concrete barricades that once encircled building 35 at Fort Benning have
been removed. The spacious, pink Palladian mansion that housed the School of
the Americas now has a welcome mat that reads Libertad, Paz y Fraternidad -
Liberty, Peace and Fraternity. 'We welcome everybody here,' says Colonel
Richard Downie, the ebullient new director of the renamed Western Hemisphere
Institute for Security Cooperation.

In response to questions about how the new institute differs from its
predecessor, Downie has a set response: 'I am not all that familiar with the
School of the Americas. I am the director of the Western Hemisphere
Institute.'

Thumbing enthusiastically through a flip chart that details the institute's
mission, Downie is keen to stress that the institute is 'focused on
21st-century challenges and threats - quite different from the cold-war
communism and guerrilla movement challenges the School of the Americas
faced. We concentrate on instruction in peacekeeping, disaster relief,
border observation and counter-drug operations', he says.

The colonel points out that the training facility, which now comes under the
direct authority of the Defense Department (rather than the army) for
reasons of civilian oversight, has also started teaching civilians,
including police officers. Downie admits, however, that it is impossible to
transform the academy overnight: 'You have to realise that the School of the
Americas closed on December 15 and we opened up on January 17. You can't
expect an institute to change on a dime. I liken this to an aircraft carrier
making a turn. It takes a long sweep to move around. But,' he adds, 'I would
invite you or anybody who wants to come see any of our classes.'

The colonel is keen to stress that human-rights instruction plays an
important role in all courses now, though on the two days I spend at the
academy there is no such instruction taking place. When I question the
Salvadorian officer responsible for giving human-rights instruction to the
most senior officers at the academy, he tells me he is referring fellow
Latin Americans to lessons learnt from an investigation into the massacre of
Vietnamese civilians by American soldiers at My Lai in 1968.

Why, I ask, not look at lessons learnt from tragedies closer to home - such
as the slaughter of 900 men, women and children by the military in the
Salvadorian village of El Mozote in 1981? 'It is easier to study a situation
that happened a long time ago and far away' than discuss events that might
'upset national sensibilities', Lieutenant Colonel Julio Garcia answers
vaguely, before excusing himself.

Despite Downie's energetic attempts to promote his institute as
forward-looking, tolerant and eager to support human rights, some of his
staff appear slow to adopt his mantra. They clearly regard the academy's
bloody reputation as a joking matter. On one occasion, an American military
officer interrupts my conversation with another member of staff, and advises
the person I am talking to that he has 'got somebody downstairs in the
torture chamber'. Then, as I leave, another group of Americans in uniform
lean out of a doorway and snigger that they are just 'off to read those
torture manuals'. A spokesman for the institute later describes such
comments as 'regrettable'.

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MASSIVE NONVIOLENT DIRECT ACTION AGAINST THE SCHOOL OF ASSASSINS, THE WAR AT
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Update: Colombia

-by Adam Isacson

In the immediate aftermath of the September 11 attacks, it was not clear
what would become of the United States' large and growing military aid
program in Colombia. With higher-profile missions in Afghanistan and the
"homeland," might Washington reverse its steady descent into Colombia's
messy, complicated conflict? Or would Colombia, with three groups on the
State Department's list of foreign terrorist organizations, become a new
front in the "war on terrorism," breathing new life into the failed "Plan
Colombia" drug-war strategy?

In early 2002, it seems as though the second scenario is being fulfilled.
The "Bush Doctrine" is not yet calling for a headlong rush into Colombia's
war. But its new aid proposals and statements have explicitly targeted the
18,000-strong Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) guerrilla group,
erasing the long-standing, though always artificial, distinction between
counternarcotics and counterinsurgency.

The peace process: back from the brink?
After falling from the headlines after September 11, Colombia reappeared in
Washington's consciousness in early January, when its long-suffering peace
process entered its latest, and worst, crisis.[1] Since October, the FARC
had refused to negotiate anything but a demand that the Colombian military
lift controls, such as roadblocks and overflights, around the demilitarized
zone where talks have taken place since January 1999. A frustrated Colombian
government suddenly got up from the table on January 9, and President Andrés
Pastrana threatened to start a 48-hour countdown for the military's re-entry
into the zone.

With tens of thousands of troops massing on the zone's perimeter, the FARC
held two days of intensive talks with James Lemoyne, the UN Secretary
General's representative to Colombia. Pastrana rejected the first FARC
proposal to restart the talks, setting the 48-hour countdown in motion on
January 12. On the fourteenth, hours before the troops were to move in, the
FARC gave up its demands about military activities outside the zone, and the
dialogues re-started. By January 20, both sides had agreed to a timetable
for cease-fire talks. If the timetable is followed, a cease-fire could be in
place by April 7.

The United States played a quiet but important role during the crisis.
Ambassador Anne Patterson-who on January 8 presided over the delivery of
fourteen Blackhawk helicopters to Colombia's army-met several times with
President Pastrana and Colombia's high command. Probably reflecting a lack
of administration consensus on whether to continue supporting the talks,
officials took pains to be noncommittal, their statements falling short
ofspecifically endorsing the current peace process. "We support President
Pastrana, his decisions regarding how to proceed," was the most that State
Department spokesman Richard Boucher could say on January 14. A delegation
of mostly Republican members of Congress, coincidentally in Bogota for a
four-day visit, was effusive in its praise for Pastrana's new hard line.
Official U.S. opposition to the talks may soon become more explicit;
a"confirmed intelligence report" leaked to the conservative WashingtonTimes
in mid-February contends that the FARC "is just buying time through
unproductive peace talks while it mounts attacks and expands its highly
lucrative cocaine operations."[2]

Despite these difficulties, there is reason for optimism about the future of
the talks. UN representative LeMoyne, as well as the Colombian Episcopal
Conference, a Catholic Church group, and ambassadors from the ten European
and Latin American members of the "group of friends" of the peace process,
now have permanent seats at the table. These third parties' "accompaniment"
may speed the talks by holding both sides to an agenda and finding solutions
to inevitable impasses. It is encouraging as well that negotiations are to
focus exclusively on cease-fire arrangements; the current timetable allows
no room for side issues to distract or derail the dialogue. A further,
though less certain, source of optimism is the mere fact that the FARC made
a concession, perhaps its largest in three years of talks. Some observers
hope that this rare show of flexibility may indicate that the guerrillas-who
have too often resembled an armed band with no coherent political
direction-are showing more concern for public opinion and the political
impact of their actions.

Any goodwill the guerrillas' concession earned was squandered, however, with
a large-scale FARC offensive in late January and early February. This round
of attacks was more urban than most previous actions, marked by bombings of
infrastructure (thirty-four power pylons, as well as aqueducts and oil
pipelines) and three car bombings.

While the offensive earned universal condemnation, analysts offered
divergent interpretations of its meaning. Many saw it as evidence that the
guerrillas are in fact uninterested in peace. Others, however, viewed the
brutal rampage as the FARC's attempt to extract the best possible terms in a
cease-fire agreement. As a truce would cut off the guerrillas' main sources
of income (kidnapping and extortion) while having little effect on military
capabilities, FARC leaders undoubtedly view a cease-fire as a period of
relative weakening, and may be using the violence to press for maximum
government concessions in exchange.

Whatever the reason, the offensive shattered most remaining public support
within Colombia for the peace process and swelled the chorus of calls for a
hard-line response. It has severely shaken the campaign for Colombia's May
presidential elections. A poll taken in late January by several of the
country's main media outlets found a third-party law-and-order candidate,
Alvaro Uribe Vélez, ahead of his nearest challenger by a margin of 40
percent to 30 percent.[3] Uribe-who promises to send the military into the
FARC zone as soon as he takes office, if the guerrillas do not immediately
cease attacks and kidnappings-had only 22 percent support in a November 2001
poll by the same organizations.

The war on drugs meets the war on terrorism
It was against this increasingly bellicose backdrop that the Bush
administration, on February 4, made public its future plans for Colombia. As
details about the 2003 foreign-aid budget request emerged, it became clear
that the administration-its hard line strengthened by the December and
January additions of Drug Czar John Walters and Assistant Secretary of State
for Western Hemisphere Affairs Otto Reich -is ready to go where no U.S.
administration has gone before, offering Colombia its first significant
non-drug military aid since the Cold War.

New Colombia aid package
In its foreign operations budget request, which includes all economic and
most military aid, the State Department would give Colombia $538 million in
2003, $374 million of it (70 percent) for Colombia's military and police.
Counting additional antidrug aid through the defense budget (mostly
construction, intelligence, and training), the military/police aid figure
approaches half a billion dollars, more than Colombia has ever received in a
single year.[4] By comparison, at the January 2002 international donors'
conference in Tokyo, the United States pledged just $290 million in economic
aid to help rebuild Afghanistan.

Most of the foreign operations request for Colombia ($275 million in
military aid and $164 million in economic aid) comes under the category of
the "Andean Regional Initiative," a proposed $731 million outlay of funds by
the State Department's drug control program for Colombia and six other
countries. Begun in 2002 in an effort to regionalize the Clinton
Administration's "Plan Colombia" approach, this "initiative" has already
nearly doubled military assistance to several of Colombia's neighbors
(particularly Ecuador, Panama and Peru).

Much of the Colombia portion of the 2003 Andean request would maintain, with
spare parts, fuel, follow-on training and other support, a 2,300-man
Colombian Army Counternarcotics Brigade. This brigade, created with U.S.
funds in 2000 and 2001, is based in Putumayo department in southern
Colombia, near the Ecuadorian border. It is almost ready to begin full-scale
operations, pending the mid-year delivery of thirty upgraded "Huey II"
helicopters and the graduation of trained pilots for its expensive new
Blackhawk helicopters.

Once operational, the brigade will embark upon the so-called "Push into
Southern Colombia," an offensive against the armed groups that dominate
Putumayo. The operation's stated goal is to "create the security conditions"
for vastly expanded aerial herbicide fumigation of the zone's coca-growing
peasants. The fumigation is carried out jointly by Colombia's police and
employees of DynCorp, a Virginia-based contractor that supplies the State
Department with dozens of spray-plane and helicopter pilots, mechanics,
search-and-rescue personnel, and other specialists. The contractors operate
at some risk under conditions that would be off-limits for uniformed U.S.
personnel; on January 18, three U.S. contractors on a spray mission were
pinned down for hours by FARC fire after the guerrillas shot down their Huey
helicopter in Caquetá department, just north of Putumayo. Five Colombian
police died in the effort to rescue them.

The fumigation has brought a tidal wave of health and environmental
complaints, whose scientific verification has been made difficult by
security conditions. [5] The spraying was to go hand-in-hand with a
multimillion-dollar campaign of development assistance, designed to provide
legal alternatives to the peasants whose only viable economic option, coca,
is to be eradicated. Delivery of this aid has been excruciatingly slow,
however, with aid being delivered to only a small fraction of Putumayo
residents who signed "social pacts" of aid in exchange for manual
eradication.With trust in the U.S.-funded development program eroding
quickly, the effort risks the outcome of past U.S. fumigations minus
economic aid: discouraged peasants simply moving along to grow new coca, out
of the spray planes' range.

It appears that the response to new coca-growing, foreseen in the 2003
Andean Initiative request, will be to create a second Colombian Army
counternarcotics brigade to mount a second "push" into another part of the
country. Though details are sketchy as of early February, this new unit may
operate in the eastern departments of Guainía and Vichada, near the
Brazilian border.

U.S. aid for counterinsurgency?
The most controversial proposal, however, is elsewhere in the aid request.
The 2003 plan would give Colombia's army $98 million in Foreign Military
Financing. FMF is the heir to the programs used for Central America's 1980s
military buildup, and in recent years has mostly aided Israel and Egypt. The
money would create (or re-train) yet another army brigade with a very
different mission: to protect an oil pipeline.

The FMF-aided unit would be given a dozen UH-1 "Huey" helicopters and
charged with protecting the Caño Limón-Coveñas pipeline, which runs from
guerrilla-dominated Arauca department to paramilitary-dominated Sucre
department in northern Colombia. Much oil in this pipeline, which was
attacked 166 times by the FARC and ELN guerrillas in 2001, belongs to Los
Angeles-based Occidental Petroleum, Inc.

Occidental, which many activists know as the company that has pushed for oil
exploration on land claimed by the U'Wa indigenous nation in Arauca, has
spent years lobbying for additional military assistance to Colombia. The $98
million "Critical Infrastructure Brigade," as the Bush administration aid
proposals call it, would be protecting a pipeline that, when operational,
pumps about 35 million barrels per year. This adds up to nearly $3 per
barrel in costs to U.S. taxpayers to protect a pipeline for which Occidental
currently pays security costs of about 50 cents per barrel, according to the
Wall Street Journal. [6]

The pipeline brigade represents a qualitative change in U.S. policy toward
Colombia, one that would have been difficult to contemplate had the
September 11 attacks not taken place. Before, U.S. military assistance was
portrayed as limited to the counternarcotics mission. "We are not saying
this is counterdrug - this is different," an unnamed U.S. official told
reporters on February 5. "The proposition we are making to the government of
Colombia and to our Congress is that we ought to take an additional step."
In fact, officials are now portraying Colombia's armed groups, particularly
the FARC, as terrorist threats to U.S. security, and are indicating that the
pipeline-defense unit is only a first step. "The terrorist threat also goes
beyond Islamic extremists and the Muslim world," CIA Director George Tenet
told the Senate Intelligence Committee on February 6. "The Revolutionary
Armed Forces of Colombia poses a serious threat to US interests in Latin
America because it associates us with the government it is fighting
against."According to a February 11 Washington Times report, "some Bush
administration officials are advocating taking the fight - and U.S.
involvement - even further. They want the [existing counter-narcotics]
brigades authorized to attack FARC units if intelligence shows they are
about to attack a village or other target."

Administration officials have far less to say about Colombia's right-wing
United Self-Defense Forces of Colombia (AUC) paramilitary group, which is
also on the State Department's terrorist list. Though the paramilitaries
have tripled in size in the last four years (to 12,000 members), carry out
the majority of non-combatant killings, and are also involved in the drug
trade, the guerrillas are getting the lion's share of U.S. attention.

The next few months
As of mid-February, the next step for Washington's military-aid plan in
Colombia is the implementation of human rights conditions in the 2002
foreign aid law. The State Department must decide whether Colombia's armed
forces are suspending officials suspected of violating human rights,
cooperating with investigations and prosecutions, and actively cutting links
with the paramilitaries. If the State Department cannot certify that this is
happening, no aid can go to the Colombian military. On February 6, Human
Rights Watch, Amnesty International, and the Washington Office on Latin
America released a joint report with ample evidence that "Colombia's
government has not, to date, satisfied these conditions."[7]But the State
Department appears likely to certify anyway.

In Colombia, the next several months promise to be especially violent, as
the peace process approaches the April 7 cease-fire deadline and the
election campaign heats up. Once the Putumayo counter-narcotics brigade
receives its dozens of helicopters, the launch of the "push into southern
Colombia" and expanded aerial fumigation may cause a further spread of
violence, drug cultivation and forced migration. This may particularly
affect beleaguered Ecuador, which has already suffered some cross-border
violence and the economic impacts of instability and fumigation in Putumayo.
In Washington, where the Bush administration has shed the counternarcotics
fig leaf, we are likely to see an energetic debate about the long-term
direction of U.S. policy in Colombia. If the administration does indeed seek
to allow past counter-narcotics aid (especially the dozens of helicopters
given in the past few years) to be used for counter-guerrilla missions,
Colombia will move to the very top of the U.S. foreign policy debate, right
next to the so-called "axis of evil" countries.

It is still not clear how far U.S. foreign policy planners want to go with
their new counterterror / counterinsurgency emphasis in Colombia. Hopefully,
they will recall that the FARC, ELN and AUC are not small groups of shadowy
cells, like Al-Qaeda in Afghanistan or Abu Sayaaf in the Philippines, but
large armies with long histories and control of territory. Confronting them
militarily would require a large-scale counter-insurgency effort - something
that is clearly under consideration, as indicated by recent conversations
with government officials, some of whom cite the experience of El Salvador.
A June 2001 study by the Rand Corporation, funded by the U.S. Air Force, in
fact suggested that "the U.S. program of military assistance to El Salvador
during the Reagan administration could be a relevant model."[8]

As the debate heats up, those who would repeat this model in Colombia might
want to step back from the charged rhetoric of the war on terrorism, and
recall that the United States spent $2 billion on El Salvador's military
over a twelve-year period, during which 70,000 people died and over a
million were forced into exile. Colombia is fifty-three times larger than El
Salvador.

Adam Isacson, a senior associate at the Center for International Policy,
coordinates a program that monitors and seeks limits on U.S. military
assistance to the Western hemisphere.

This article will be included in the next NACLA Report. Subscribe nowand you
won't miss a single article.

By Adam Isacson and Kate Doyle in an earlier NACLA Report
A NEW NEW WORLD ORDER?: U.S. MILITARY MISSION GROWS IN LATIN AMERICA

see our special issue
WIDENING DESTRUCTION: DRUG WAR IN THE AMERICAS

Footnotes
[1]For background on the participants in the peace process Nazih Richani,
"Colombia at the Crossroads:The Future of the Peace Accords" NACLA Report,
Vol. XXXV No. 4, Jan-Feb 2002.
[2] Rowan Scarborough, "FARC triggers concern in U.S.," Washington Times,
February 11, 2002.
[3]"El terremoto de enero," Cambio Bogotá, Colombia: February 3, 2002.
[4]The "Plan Colombia" aid request covered two years (2000-2001). See Center
for International Policy, "The 2003 aid request"
5. See Maria Alvarez, "Forests Under Fire" NACLA Report, Vol XXXV No. 1
July-Aug
2001
[6]Alexei Barrionuevo and Thaddeus Herrick, "Threat of Terror Abroad Isn't
New For Oil Companies Like Occidental," The Wall Street Journal (New York:
February 5, 2002): 1.
[7].Human Rights Watch, Amnesty International, and the Washington Office on
Latin America, "Colombia Human Rights Certification III," (Washington:
February 5, 2002) .
[8]Angel Rabasa and Peter Chalk, "Colombian Labyrinth: The Synergy of Drugs
and Insurgency and Its Implications for Regional Stability," Rand
Corporation, June 2001.

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more S26 infos: http://x21.org/s26
view messages archive: http://www.egroups.com/group/antiimf2000
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23 Au c¦ur de Paris : 17 familles campent dans la rue
From: indyfrance <indyfrance@ifrance.com>
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A DIFFUSER SANS MODÉRATION
http://france.indymedia.org
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LA MOBILISATION CONTINUE POUR
LES EXPULSES DU 81 AVENUE DE LA REPUBLIQUE

Manifestation a 18 heures
pour demander le relogement des familles
Jeudi 21 février 2002 Rdv. sur le campement.

Mardi 5 fevrier, la Préfecture et la Chambre de Commerce de Paris,
qui reunit les grands patrons des sieges sociaux de la capitale, ont
jeté à la rue 17 familles mal logees et leurs 60 enfants qui
occupaient l'immeuble vide du 81 avenue de la Republique. Depuis, ces
familles campent dans la rue, au pied de l'immeuble de nouveau vide.

Les Pouvoirs Publics promettaient depuis l'expulsion qu'une table
ronde pour le relogement se tiendrait dans les plus brefs delais.
Cette reunion a enfin eu lieu vendredi apres-midi regroupant le
Prefet de Paris, la Mairie de Paris et la Chambre de Commerce et
d'Industrie de Paris, le Prefet de Police etant le grand absent alors
qu'il a évacue les familles sans envisager aucune solution.
La table ronde n'a debouche sur aucune proposition concrete et malgre
les conditions climatiques tres difficiles, les familles continuent à
camper dans la rue.

Il faut continuer à nous Mobiliser pour exiger

. le relogement immediat des expulses
. la requisition des logements vides
. un logement decent pour tous

_________________________________________________
ifrance.com, l'email gratuit le plus complet de l'Internet !
vos emails depuis un navigateur, en POP3, sur Minitel, sur le WAP...
http://www.ifrance.com/_reloc/email.emailif

------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
"contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une info
librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du réseau
Indymedia.

Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre
en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

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24 10 jours de désobéissance et d'insoumission
From: indyfrance <indyfrance@ifrance.com>
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A DIFFUSER SANS MODÉRATION
http://france.indymedia.org - http://forum.samizdat.net
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10 JOURS DE DESOBEISSANCE SOCIALE : MODE D'EMPLOI

En décembre 2001, plusieurs assoc, orgas, individus, activistes,
raveurs, sites d'infos alternatives... ont lancé l'idée d'un forum de
la désobéissance et de l'insoumission, notamment pour se mobiliser
contre la Loi Sécurité Quotidienne.
Cela aboutit aujourd'hui à l'organisation de 10 jours de désobéissance
civile.
Le principe de ces journées est d'ouvrir un espace symbolique de
subversion et d'insoumission. L'objectif n'est pas d'avoir une
expression unitaire, mais qu'une multitude d'événements, d'actions,
de prise de paroles, de créations artistiques puisse exister afin
reprendre l'espace public, de contester la répression du mouvement
social et de s'opposer aux lois sécuritaires. Chaque jour convergera
sur une action revendicative principale, mais des dizaines d'autres
pourront avoir lieu à Paris comme en régions.

Résistons à la criminalisation de tous ceux qui troublent l'"ordre"
actuel (acteurs du mouvement social, populations précaires,
étrangers, fêtards...).
N'attendez les autres pas pour manifester, organisez votre propre
manifestation, concerts, débats de bar, street party, théâtre de rue,
sitting, et autres...

Individus non-organisés, militants syndicaux ou associatifs,
exprimez-vous et agissez !
Du 22 février au 2 mars, vous êtes invités à organiser une multitude
d'actions de désobéissance sociale : graphs, détournements
d'affiches, rave party, rassemblements, happenings, occupations,
zaps, entartages, et tout ce que votre imagination produira...

>> COMMENT ORGANISER OU PARTICIPER AUX ACTIONS ?
Un système d'information vous permettra de :
* vous informer pour vous joindre aux actions organisées ;
* rentrer en contact avec d'autres groupes de votre ville ;
* communiquer les textes et images de vos actions.

Tél : 0142588228 (répondeur)
E-mail : fid_contacts@samizdat.net
Site web : http://forum.samizdat.net

>> ACTIONS PREVUES :
*

vendredi 22 février :
* Paris : "Samb'action". Rassemblement devant l'Assemblé
Nationale avec sound système et casseroles. Remise aux parlementaires
de leur Big Brother Award.
Rendez-vous de 17 à 20 heures Place du Président Edouard Herriot
(M° Assemblée Nationale) Infoline : 3672 *1 22 2 2002
*

samedi 23 février :
* Paris : Actions contre la répression policière quotidienne,
"Justice partout, police nulle part". Infoline : 3672 *1 23 2 2002
* Nancy : Carnaval anti-vidéo-surveillance
* Reims : « Ainsi squattent-ils ». Concerts, film sur les
squatt de Lille et bouffe à « La grosse caillasse », maison squattée
appartenant à l'armée (les occupants seront expulsables à partir du 8
mars).
*

dimanche 24 février :
* Paris : Actions pour le droit au logement : "Logement social
club". Rendez-vous à 14h Place du Chatelet Infoline : 3672 *1 24 2
2002
* Reims : « Ainsi squattent-ils ». Concerts, film sur les
squatt de Lille et bouffe à « La grosse caillasse », maison squattée
appartenant à l'armée (les occupants seront expulsables à partir du 8
mars).
*

lundi 25 février :
* Paris : "Débugons la liberté". Actions en lien contre le
contrôle des réseaux informatiques. Infoline : 3672 *1 25 2 2002
*

mardi 26 février :
* Paris : action Transports gratuits (RV 13h au Chatelet)
Infoline : 3672 *1 26 2 2002
* Ariège : Marche des associations et remise au prefet du
"livre blanc" sur l'immigration
* Montluçon : « Invitation au voyage ». Ballade gratuite en
ville avec les transports en commun. Rendez-vous au local d'AC !
(127, Avenue kennedy) à 13 heures.
*

mercredi 27 février :
* Reims :
* Débat sur l'Argentine avec Miguel Benasayag. Faculté de
Lettres à 19 heures.
* Rencontre-débat sur la double peine, autour du film de
Valérie Casalta « Double peine, les exclus de la loi » (Maison des
syndicats à 19 heures.)
* Montluçon : Présence en centre ville pour témoigner du
contrôle sur les précaires (CAF, Assedic, ANPE, etc.). Rendez-vous au
local d'AC ! (127, Avenue kennedy) à 13 h 30.
*

jeudi 28 février :
* Paris : action anti-PARE.(RV 13h au Chatelet) Infoline : 3672
*1 28 2 2002
* Reims : action anti-PARE.
* Montluçon : « Souriez vous êtes filmé aux Assedic ». Venez
vous faire tirer le portrait et leur demander des comptes.
*

vendredi 1 mars :
* Paris 15h : Remise des Big Brother Award au siege de la RATP
(rdv 54 quai de la rapée)
* Paris 18h : action contre la vidéo-surveillance/pour les
transports gratuits (rdv Place du Chatelet). Infoline : 3672 *1 1 03
2002
*

samedi 2 mars :
* Paris : Street parade. Infoline : 3672 *1 2 03 2002
* Nancy : rencontre autour des ecrits de Bakounine

Plein d'autres actions seront organisées à Clermont-ferrand, au
Havre, à Nancy, à Nantes... Renseignez-vous...

>> MAIS AUSSI
* Toulouse. Le collectif contre l'informatisation des données
de santé participe aux dix jours de désobéissance civile et incite à
refuser systématiquement que les données médicales soient
informatisées chez les médecins, pharmaciens, hopitaux, cliniques...
et à refuser l'utilisation de la carte Sesam/Vitale.
* Le collectif propose donc de déposer des plaintes à la fois
sur Toulouse Paris et partout en France auprès du procureur de la
république dans les tribunaux de grande instance. Il demande
également l'ouverture d'une commission d'enquête sur les dépenses
publiques pour l'informatisation dans les secteurs de la santé depuis
les années 80.
* Lyon. Aarrg-Lyon a décidé de s'en prendre aux pannaux
d'affichages marchands qui envahissent l'espace urbain et pousse les
gens à consommer toujours plus. C'est pourkoi nous allons recouvrir
les pannaux de pub d'affiches politikes et humoristike afin de
montrer à notre cher Maire qu'il existe plein de place pour
l'affichage libre.
* Net. Campagne « Fichage policier, faites valoir vos droits :
réclamez la consultation de vos fichiers STIC & RG ».
http://www.renseignementsgeneraux.net
* Net. N'oubliez pas de signer la saisine citoyenne du conseil
constitutionnel !

--
France Indymedia
http://france.indymedia.org

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25 Perquisition contre le réseau indymedia en Italie
From: indyfrance <indyfrance@ifrance.com>
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A DIFFUSER SANS MODÉRATION
http://france.indymedia.org
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Attaques contre Indymedia Italy
by blicero / Indymedia Italy 6:51am Wed Feb 20 '02
blicero@ecn.org, italy@indymedia.org

Ce matin vers 7:00, la police a frappé à la porte de plusieurs centre
sociaux: Gabrio à Turin, Cecco à Firenze, TPO à Bologne, ainsi que
les bureau des COBAS (ndtr: syndicat de base) à Taranto. La
mobilisation massive (beaucoup de voitures et de policiers en tenue
de combat) était due un un ordre d'un juge de Gênes. (traduction: red
kitten)

Le juge Andrea Canciani et Anna Canepa on donné ordre de saisir les
documents video et audio relatif aux événements de Gênes,
particulièrement ce qui concernait l'assaut policier contre le Centre
des Media et le massacre à l'école Diaz-Pertini.

Le mandat de perquisition expliquait que de tel matériel aurait été
collecté sur le site Indymedia Italie, et qu'il se trouverait dans
les centre sociaux Gabrio, TPO, Cecco Rivolta, et dans les bureaux du
Cobas de Taranto, ainsi que dans d'autres endroit (formule alétaoire
qui leurs permet de perquisitionner et saisir selon leur bon plaisir)

Les perquisitions sont encore en cour. La police saisi des
ordinateurs, des archives et des affaires dont des centaines
d'activistes italiens ont besoin dans leur travail politique et
culturel quotidien.

Le mandat de perquisitionn identifie ces endroits comme "bureaux
d'Indymedia". Indymedia Italy déclare qu'ils n'ont pas de bureaux,
mais travaille grâce à des milliers de personnes qui contribuent au
site web, et s'engagent dans la production d'information gratuite et
indépendante. Au sein d'Indymedia Italy les décisions et
l'élaboration des projets se fait sur internet, à travers des mailing
listes et des canaux 'chats' ouverts et publics. ce travail quotidien
mené par des centaines de personnes qui ne seront pas menacées.

Ce matin une attaque a été menée contre la liberté d'information.
Quelques endroits ont été pris comme cibles, pour exercer une
pression politique sur un sujet complexe et divers comme l'Italie
Indymedia.

Le matréiel saisi à Bologne, Firenze, Turin et Taranto, comme tout le
matériel d'Indymedia est complétement accessible sur notre site web.
De même pour les archives de nos mailing listes, nos 'chats' et
toutes nos activités.

Indymedia n'a rien a cacher.

Indymedia Italy, réseau de media indépendant, veux attirer
l'attention sur une attaque contre l'information libre. Nous prenons
note du fait que le Ministre Scajola, après les discours, passe à
l'acte. Et l'attention du public revient sur Gênes. Après les
investigations partiales et fumeuses qui étaient censées trouver la
preuve de la violence de police, et alors que la dynamique du meurtre
de Carlo Giuliani n'a pas encore été clarifiée, alors que les
reponsables de "l'ordre public" de ces journées sont encore en place,
certains d'entre eux ayant même été promus.

Nous invitons tout le monde a rejoindre Indymedia Italy à la grande
manifestation qui se déroulera à Rome le 16 mars, à l'appel de Radio
Onda Rossa (ndtr: Radio Ondes Rouges)

http://italy.indymedia.org
Independent Media Center Italia - the italian media revolution -

Contacts: italy@indymedia.org

-Indymedia est un réseau de personnes travaillant dans des sujets de
communication tels que video, radio, journalisme, photo.
-Indymedia a été créé à Seattle pour couvrir les actions et
manifestations contre l'OMC.
-Indymedia (ndtr: Italy) est un site de publication ouverte, sans
aucune forme de censure, où n'importe qui peux publier sur internet
des fichiers audio, video, images et articles. Italy Indymedia n'a
pas de rédaction: nous travaillons grâce àn une mailing liste des
canaux 'chats' ouverts.
-L'Independent Media Center (ndtr: Centre des Media Indépendants =
Indymedia) est un réseau de canaux de diffusion de média
collectivement gérés pour cernée la vérité de manière radicale,
précise, et passionnées.
-Nous travaillons par amour et inspiration pour ceux qui travaillent
pour un mode

Nous travaillons par amour et inspiration pour les personnes qui
continuent à travailler pour un meilleur monde, en dépit des
déformations et de la réticence des medias commerciaux à couvrir
leurs efforts pour libérer l'humanité.
--
France Indymedia
http://france.indymedia.org

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Redaktionsschluss: 21. Februar 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl christian.apl@kabsi.at
zusammengestellt


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