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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 internationaler frauentag
From: ulli fuchs <ulli.fuchs@chello.at>
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

anbei ein Aufruf zum 8. März. Außerdem möchte ich an den guten alten
Brauch erinnern, den weiblichen Kolleginnen zum 8. März zu gratulieren
und ihnen Blumen etc. zu schenken. Hoch der internationale Frauentag!
Nieder mit dem Muttertag!

Mit diesem Motto lege ich am Donnerstag, den 7. März ab 21 Uhr im Café
Shabu, Nachtclub für kindische Erwachsene, auf:
1020, Rotensterngasse Ecke Glockengasse.

Zu hören gibt es Frauenstimmen aus aller Welt und mehreren Jahrzehnten.
Brandreden meinerseits sind dort nicht erwünscht, deswegen keine Angst!
Ich habe dort kein Mikrophon zur Verfügung, also kein Live-Radio, nur
Musik...Aber meine Heldinnen, wie die verstorbene Frau Kulturministerin
von Griechenland, Melina Mercouri etc., werden sicher zu Ehren kommen...

Was fallen soll, muss gestürzt werden!

Der 8. März erinnert uns alljährlich an die ersten großen
Arbeiterinnenkämpfe im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Die
Frauendemonstrationen am 8. März sind Teil des organisierten
feministischen Widerstands in Österreich und weltweit. Am
Internationalen Frauen Lesben Mädchen Kampftag tragen wir heute
unseren Zorn über Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung, unser Wissen,
unseren Stolz und unsere Erfahrungen als Frauen, unsere Kraft und
unsere Kämpfe in unterschiedlichen Lebensbereichen gemeinsam auf die
Straße. Entschlossen und gesammelt kämpfen wir heute und in Zukunft
gegen Kapitalismus mit all seinen verschiedenen Formen ökonomischer
Ausbeutung

* für ökonomische Selbstbestimmung. Wir Arbeiterinnen wollen selbst über
die Produktion und die Verteilung dessen, was wir bezahlt und unbezahlt
erarbeiten, bestimmen.

* für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der natürlichen
Ressourcen

* gegen imperialistischen Kriege und patriarchale Kriegshetze

* für internationale Solidarität mit allen unterdrückten und kämpfenden
Frauen

* gegen Faschismus und Repression

* für pazifistischen und für militanten Widerstand gegen alle
HERRschenden Verhältnisse

* gegen alltäglichen und staatlichen Rassismus

* für gegenseitige Achtung und Anerkennung, unabhängig von
Staatsbürgerschaft, Muttersprache, Hautfarbe, Religion, als
selbstverständliches Interesse der Gesellschaft

* für die Durchsetzung gleicher sozialer, politischer und ökonomischer
Rechte für alle Menschen, eigenständiges Aufenthaltsrecht für
Migrantinnen, Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe, Bleiberecht für
alle, Wahlrecht für Migrantinnen, Zugang zu Lohnarbeit und
Sozialleistungen für alle, Recht auf die eigene Muttersprache

* für das Recht auf Migration, Flucht, Fluchthilfe und Asyl

* gegen Patriarchat und alltäglichen und staatlichen Sexismus

* für das Selbstverständnis von uns Frauen als eigenständig Handelnde

* für unser Recht als Frauen, Wünsche, Ziele und Vorstellungen
eigenständig durchzusetzen und zu leben

* für gemeinsames feministisches Handeln gegen sexistische Gewalt

* für den Sturz des patriarchalen Systems, damit die Freiheit für Frauen
endlich verwirklicht wird

* gegen Bevölkerungspolitik und Fremdbestimmung über unsere Körper

* für das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper in allen
Lebensbereichen. Abtreibung, Geburt und Verhütung in Frauenhand.

* gegen Heterosexismus und Zwangsheterosexualität

* für Leidenschaft, persönliche Beziehungen und politische Solidarität
unter Frauen und für gemeinsames politisches Handeln von Frauen

Demonstration: Treffpunkt: 8. März 2002, 16 Uhr Schwedenplatz.
Abschlusskundgebung ca. 18.30 Uhr am Praterstern

Kundgebung "Wir sind alle Schlüsselkräfte", am 8.3., 10 h, am
Ballhausplatz von Migrantinnenorganisationen in Zusammenarbeit mit dem
Wiener Integrationsfonds

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02 wo ist marcus omofuma?
From: "G. blumchenblau" <blumchenblau@hotmail.com>
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Heute (Montag) von 11 bis 14 uhr fand vor dem Innenministerium in der
Herrengasse/Wien eine Kundgebung/Mahnwache unter dem Titel "wo ist
Marcus Omofuma" statt. Trotz Schnee und dann strömenden Regen nahmen
ca. 40 - 50 Menschen an der Kundgebung teil.

als nächstes geplant:

Dienstag, 26.2. 17 uhr: Plattform für eine Welt ohne Rassismus,
Schottengasse 3a/1/59, Aktionsbesprechung

Donnerstag, 28.2. Donnerstagsdemo unter dem Motto "Wo ist Marcus Omofuma?",
Route vorraussichtlich vom Ballhausplatz zur Fremdenpolizei (Wasagasse 20,
1090 Wien), dann zum Schubgefängnis Roßauer Lände und zurück zum
Ballhausplatz; Treffpunkt 19 Uhr 30 Ballhausplatz.

Sonntag, 3.3. 12 Uhr: Pressematineé im Ibo-Haus, Columbusgasse, 1100 Wien
(genaue Hausnummer siehe Terminankündigung auf www.no-racism.net).

Montag, 4.3. 8 Uhr 30 bis 12 Uhr Kundgebung vor dem Landesgericht
Korneuburg, Korneuburg Hauptplatz (erreichbar mit der Schnellbahnlinie S3 ab
Floridsdorf, Treffpunkt 8 Uhr Floridsdorf).

Prozeßbeobachtung und Berichte auf www.no-racism.net

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03 Anti-Rassismus-Trainings Sommersemester 2002
From: Helga Köcher
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,

wir möchten Sie/Euch auf unsere Anti-Rassismus-Trainings im
Sommersemester 2002 aufmerksam machen und bitten um eine Ankündigung
bzw. Weiterleitung ! Vielen herzlichen Dank !

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Maria Bachinger - Für das ZARA-Team
ZARA- Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: +43-1- 929 13 99 http://zara-vienna.t0.or.at/

Anti-Rassismus-Trainings Sommersemester 2002
veranstaltet von ZARA-Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von
Rassismus

INHALTE der Trainings und TERMINE:

Workshop "Aug in Aug"
Johanna Eteme, Katrin Wladasch, Dieter Schindlauer
Der Workshop basiert auf der Annahme, dass Diskriminierung und Rassismus
erlernte Fähigkeiten sind. Um dies in einer Art "Laborsituation"
sichtbar zu machen, wird eine Gruppe der TeilnehmerInnen aufgrund eines
willkürlich ausgewählten Merkmales (Augenfarbe) diskriminiert. Der
Workshop ist dazu geeignet, sowohl Funktionsweise als auch Auswirkungen
von Diskriminierung zu durchleben und anhand dieser Erfahrungen zu
erkennen, dass Rassismus in der Gesellschaft existiert. Ein
diskriminierendes System wird aufgebaut und mit einfachsten Mitteln
aufrecht erhalten. Themen wie Ohnmacht, Zivilcourage, Neid, Vorurteile
und Stereotype tauchen unweigerlich auf. Dieser Workshop verlangt von
allen teilnehmenden Personen Ernsthaftigkeit und Nervenstärke.
Dauer: 1 Tag, plus 2 Stunden. Nachbesprechung 2 Wochen später
13.04.2002 (10-18 h), 26.04.2002, Ort und Uhrzeit in Absprache mit den
TeilnehmerInnen

Modul Rassismus & Recht
Verena Krausneker, Wolfgang Zimmer
Dieses Modul beschäftigt sich im ersten Teil anhand von Fallbeispielen
mit den Fragen "Was ist Rassismus?", "Wie funktioniert Rassismus?" und
"Wie erkenne ich Rassismus?". Vermittelt wird sowohl das individuelle
Erleben von Rassismus als auch der systematisch-institutionelle Aspekt
des Phänomens. Im zweiten Teil werden anhand von Fallbeispielen die
Grundlagen rechtlicher Diskriminierungsbekämpfung verständlich
dargestellt. Es werden die bestehende österreichische Gesetzeslage und
ihre Handhabung vermittelt und ihre Mängel erklärt. Behandelt werden die
Fragen: "Was ist verboten?", "Welche Rechte habe ich?" und "Wie komme
ich zu meinem Recht?". Ziel des Moduls ist die Vermittlung von
rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Rassismusbekämpfung. Methoden:
Vortrag, Gruppenarbeit, Diskussion anhand von Beispielen.
Dauer: 1 Tag
20.04.2002 (10-17 Uhr)

Workshop Sensibilisierung
Martin Wagner, Katrin Wladasch
Dieser Workshop beinhaltet eine geführte Auseinandersetzung mit der
eigenen Identität und eigenen "blinden Flecken". Es geht darum, Vielfalt
auszumachen und anzuerkennen, sowie sich mit dem Entstehen von
Vorurteilen zu beschäftigen und Auswirkungen von Diskriminierung und
institutionellem Rassismus sichtbar zu machen. Dieser Workshop bietet
keine vorgefertigten Rezepte und Musterlösungen, sondern ist stark
erlebnisorientiert.
Methoden: erprobte Melange aus verschiedensten Rollenspielen, Übungen,
Diskussionen und Arbeit in Kleingruppen.
Dauer: eineinhalb Tage
26.04.2002 (16-20 Uhr), 27.04.2002 (10-17 Uhr)

Workshop Zivilcourage
Martin Wagner, Katrin Wladasch
Der Workshop "Zivilcourage" beschäftigt sich mit dem Mut des/der
Einzelnen, in der Öffentlichkeit in "unangenehme" Situationen
einzugreifen. Aufbauend auf eigenen Erfahrungen der TeilnehmerInnen
werden die 5 Schritte zum Handeln erarbeitet: -Wahrnehmen, -Verstehen,
-Erkennen, das was zu tun ist, -Abwägung von Handlungsalternativen,
-Tun.
Es werden u.a. folgende Themen behandelt: wie begegne ich Angriffen,
Ohnmacht, Aggressionen oder der Situation "Einer gegen Alle? "Erarbeitet
werden Argumentationstechniken und Überlegungen zu den Fragen: "Was kann
ich tun?", "Was will ich tun?" und "Wo sind meine Grenzen?"
Methoden: Rollenspiele, Übungen, Diskussionen und Arbeit in
Kleingruppen.
Dauer: 1 Tag
08.06.2002 (10-17 Uhr)

ORT (gilt für alle Trainings): Institut für Afrikanistik, AAKH, Hof 5,
Spitalgasse 2, 1090 Wien; Seminarraum 1

Die TeilnehmerInnenanzahl ist auf 25 beschränkt!!!

KOSTEN: inkl. Skripten
Workshops 1,5 Tage : 150 Euro
Workshop 1 Tag: 110 Euro
Oder alle 4 Trainings zusammen: 370 Euro
Weitere Ermäßigungen auf Anfrage

ANMELDUNG: wird über das ZARA-Büro abgewickelt und ist entweder per
Mail: zara_vienna@t0.or.at, Telefon: 929 13 99 oder Fax: 524 99 00-9
möglich.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Eva Bachinger

Sie sind erst dann angemeldet, wenn die Teilnahmegebühr überwiesen ist.
(Kto. 05211-3628/00, BLZ: 11000, Creditanstalt)

Anmeldeschluss ist der 5. April 2002

VORTRAGENDE:
Maga. Johanna Eteme, Juristin, Leiterin der Geschäftsstelle des
Menschenrechtsbeirates beim Bundesministerium für Inneres, dzt. in
Karenz, ZARA
Maga. Verena Krausneker, Sprachwissenschaftlerin, ZARA
Mag. Dieter Schindlauer, Jurist, Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte, ZARA; Autor eines Entwurfes für ein
Anti-Diskriminierungsgesetz für Österreich
Mag. Martin Wagner, Jurist, Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates,
ZARA MMaga. Katrin Wladasch, Juristin, Servicestelle für politische
Bildung, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, ZARA
Wolfgang Zimmer, juristischer Berater bei ZARA

ZARA- Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
A-1071 Wien, Postfach 220, Tel 929 13 99
email: zara_vienna@t0.or.at, http://zara-vienna.t0.or.at,
CA, BLZ 11000, Kto: 0521-13628/00

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04 Radio Stimme am 26.2.2002
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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* Wann: Dienstag, 26.02.2002, 20.00 Uhr

* Was: Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:
WohnbürgerInnenschaft statt Integrationsdiktat

Die Regierung hat das - früher einmal Integrationsvertrag genannte -
Integrationspaket fertig geschnürt. Von allen Seiten hagelt es
Kritik. In Wien präsentieren der Integrationsfonds und die Stadt Wien
Gegenvorschläge. Der Integrationsfonds stellt unter dem Titel
"WohnbürgerInnenschaft statt Integrationsdiktat" sein Gesamtkonzept
vor. Und die Stadt Wien will das AusländerInnenwahlrecht noch vor
diesem Sommer einführen. Radio Stimme berichtet von der
Pressekonferenz des Integrationsfonds und beschreibt weitere
Alternativvorschläge.

* Wo: auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0 und
jeden 2. Sonntag, 12.30 Uhr auf Radio AGORA
http://www.initiative.minderheiten.at

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05 Im Morgenland der Frauen: zwischen den Fronten
From: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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Mittwoch, 6. März, 19 Uhr
Literaturhaus, 7., Zieglergasse 26a

Im Morgenland der Frauen: zwischen den Fronten
Lesung und Gespräch

Rosina-Fawzia Al-Rawi, in Bagdad als Tochter eines Irakers und einer
Österreicherin geboren, verlebt ihre Kindheit und Jugend in verschiedenen
Ländern des Nahen und Mittleren Ostens vom Irak über den Libanon bis Syrien
und Kuwait. Als Studentin geht sie nach Ägypten und in die Emirate. Was ihr
in ihrer Kindheit die Geschichten und Erlebnisse sind, machen später die
Begegnungen vor allem mit den Frauen ihrer Umgebung aus: Da ist Nadja, die
17-jährige Schiitin, die sich in einen Christen verliebt, und Joumana, die
palästinensische Malerin in Beirut, da ist Safa, die wundersame
Zitronenpflückerin in Damaskus, und ihre Mutter, die Wahrsagerin. Da ist
Kawthar, die reiche kuwaitische "Gastarbeiterin", und Adeline in Abu Dhabi,
die lauter irakische Speisen auf den Tisch zaubert.

In ihrem neuen Erzählband "Tante Fatima kauft einen Teppich, mein Leben im
Morgenland der Frauen" nimmt uns Rosina-Fawzia Al-Rawi mit auf eine
faszinierende Reise durch den Orient der Frauen.

Die Übersetzerin Jacqueline Csuss spricht mit ihr über das Leben der Frauen
in Palästina im Spannungsfeld nationaler und weiblicher
Emanzipationsbestrebungen, über Politik und den Islam.

Rosina-Fawzia Al-Rawi studierte an den Universitäten in Kairo und Wien und
ist promovierte Arabistin, Anthropologin und Ethnologin. Sie hat mehrere
Bücher veröffentlicht und unterrichtet an der Universität Jerusalem
Ethnologie. Derzeit lebt sie mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in
Jerusalem und Wien.

Jacqueline Csuss lebt als literarische Übersetzerin in Wien. Zahlreiche
Aufenthalte in Israel, Studium der hebräischen Sprache. Beschäftigt sich
eingehend mit der aktuellen politischen Situation in Israel.

Veranstaltet von Übersetzergemeinschaft & Literaturhaus

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 OSZE - PA § 209
From: Grüne Andersrum
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OSZE PARLAMENT ÖSTERREICH USA ITALIEN TERRORISMUS MENSCHENRECHTE

OSZE-Parlamentarier kritisieren Anti-Terror-Kampf der USA
Utl.: Kanadischer Abgeordneter: "Menschenrechte mit Füßen getreten" -
Kritik auch am Homosexuellen-Schutzalter in Österreich =

Wien (APA) - Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung (PV)
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
haben am Freitag scharfe Kritik am Anti-Terror-Kampf der USA geübt.
Der kanadische Parlamentarier Svend Robinson sagte bei einer
Ausschusssitzung der PV in Wien, Menschenrechte würden "mit Füßen
getreten". Robinson bereitet einen Bericht vor, der bei der nächsten
Sitzung der OSZE-Parlamentarier im Juli in Berlin beschlossen werden
soll. Im Gespräch mit der APA kritisierte Robinson auch das
Homosexuellen-Schutzalter in Österreich als "ungerecht und unfair".
Es sei "zutiefst beunruhigend", dass homosexuelle Männer für
freiwillige sexuelle Beziehungen, die Heterosexuellen erlaubt seien,
ins Gefängnis müssten.

Mit der Sitzung des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und
humanitäre Fragen ging am Donnerstag die zweitägige Wintertagung des
OSZE-Parlaments zu Ende, an der etwa 250 Abgeordnete aus 55 Staaten
teilnahmen. Die Tagung stand vor allem im Zeichen des Kampfes gegen
den Terrorismus.

In diesem Kampf seien "die Menschenrechte in Gefahr", warnte
Robinson, der insbesondere religiös motivierte Übergriffe auf Muslime
"in vielen OSZE-Staaten" und den Einsatz von Streubomben im
Afghanistankrieg kritisierte. Außerdem müsse zunächst einmal geklärt
werden, was Terrorismus überhaupt sei, gab der kanadische
Sozialdemokrat zu bedenken. "Wer trifft die Entscheidung darüber, was
eine Befreiungsbewegung gegen ein Unterdrückerregime und was
Terrorismus ist?"

Auch der Direktor des OSZE-Büros für Demokratie und
Menschenrechte, Gerard Stoudmann, zeigte sich vor den Abgeordneten
"überrascht" über die Auswirkungen des 11. September auf die Lage der
Menschenrechte. Stoudmann warnte vor einem "Bummerang-Effekt", wenn
man wie im Fall der von den USA in Guantanamo Bay inhaftierten
mutmaßlichen afghanischen Terroristen "den Rechtsstaat einfach
beiseite wischt". Als menschenrechtsverletzend kritisierte Stoudmann
auch die Militärtribunale, vor die die Gefangenen gestellt werden
sollen.

Ähnlich besorgt äußerte sich der OSZE-Medienbeauftragte Freimut
Duve. Die tendenzielle Einschränkung der Medienfreiheit in einigen
westlichen Staaten seit dem 11. September könnte "Präzedenzwirkung"
für Osteuropa haben, wo die Medien "ohnehin schon unter Druck sind".
Aufhorchen ließ Duve, als er die Medienmacht des italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, "der 90 Prozent des
Fernsehmarktes kontrolliert", indirekt mit der Situation in einigen
zentralasiatischen Staaten verglich. Selbst eine Abgeordnete des
italienischen Oppositionsbündnisses wies diesen Vergleich daraufhin
zurück.

Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) betonte in
ihrer Wortmeldung, dass es auch in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes
möglich sein sollte, Menschenrechtsstandards zu heben und
diskriminierende Bestimmungen wie etwa das Homosexuellen-Schutzalter
abzuschaffen. Der Paragraf 209 des Strafgesetzbuches stellt sexuelle
Beziehungen zwischen Männern über 18 Jahren mit jüngeren Männern
unter Strafe. Robinson sagte im APA-Gespräch, auch in Kanada hätte es
bis vor Jahren eine ähnlich diskriminierende Bestimmung gegeben.
Diese sei aber von einem Gericht aufgehoben worden. Der bekennende
Schwule nimmt am Freitagabend an einer Podiumsdiskussion in Wien zu
diesem Thema teil.

Der PV gehören 317 Abgeordnete, davon sechs aus Österreich, an.
Das Plenum kommt einmal jährlich im Sommer zusammen und beschließt an
die Mitgliedsstaaten der Organisation gerichtete Erklärungen. Bei der
Wintertagung in Wien handelt es sich um die erste dieser Art. Damit
soll die parlamentarische Dimension der OSZE gestärkt werden. Der
erste Sitzungstag am Donnerstag war vor allem vom Streit um das
Verhältnis der PV zu Weißrussland und die Budgetprobleme der OSZE
überschattet worden.
(Schluss) vos/ths

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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07 boeses:oesterreich 0202
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Ganz lustig ging es diesen Monat in der rechstextremen
Regierungspartei FPOe zu: Ein Ministerwechsel, eine Reise Joerg
Haiders in den Irak und innerparteiliche Konflikte - jede Menge
Interessanter Lesestoff fuer diese Ausgabe also.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.

Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft.

Die befuerchtete "Normalisierung" der rechts-rechtsextremen
oesterreichischen Regierung schreitet voran, Informationen ueber die
Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich sind darum wichtiger denn
je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst erwuenscht, dass dieser
Newsletter so breit wie moeglich verteilt wird, damit so viele
Menschen wie moeglich von den Zustaenden in Oesterreich
erfahren.

Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten! Natuerlich ist es ebenso
moeglich dieses Material (auch auszugsweise) fuer Zeitschriften zu
verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Neue und alte Hetze
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[2] Grussbotschaften an Neofaschisten
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[3] Die Achse des Antisemitismus
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[4] FPOe im FunktionaerInnentraining
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[5] Und wieder ein neuer Minister
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[6] Antifaschismus in Salzburg
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[7] Verdraengte Opfer des Nationalsozialismuses
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[8] Gezieltes Sparen
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[9] Rechtsextremer verurteilt
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[10] Minderheitenpolitik in Kaernten
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[11] Streit um "Kronen-Zeitung"
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[12] Keine Strafe fuer Haeftlingsmisshandler
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[13] Polizeiliche Pinups
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[14] Oesterreichische U-Haft-Praxis menschenrechtswidrig
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Neue und alte Hetze
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Ein Hoehepunkt der anderen Art sind Jahr fuer Jahr die mit
Beleidigungen aller Art gespickten Aschermittwochsreden Joerg Haiders:

Bei der letztjaehrigen Veranstaltung hatte er gegen den Praesidenten
der israelischen Kultusgemeinde gehetzt: "Der Herr Ariel Muzicant:
Ich versteh ueberhaupt nicht, wie einer der Ariel heisst, so viel
Dreck am Stecken haben kann .. " [in Anspielung auf die
Waschmittelmarke Ariel, siehe boeses:oesterreich 0301].

Diese - und weitere Beleidigungen Haiders gegen Muzicant - hatten
insgesamt 14 Verfahren zur Folge, die nun durch fuenf
"Ehrenerklaerungen" beendet wurden, in denen Haider erklaert "...die
Gefaehrlichkeit bestimmter Andeutungen und Wortspiele .... erkannt zu
haben ..." und die "... gegen Dr. Muzicant erhobenen Vorwuerfe mit
dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung..." zurueckzieht.

Dass Haider aber nicht wirklich dazu gelernt haben duerfte, bewies er
dann gleich bei der heurigen Aschermittwochsrede: An den
Verfassungsgerichtshof-Praesidenten - den Haider wegen einer
Entscheidung zu zweisprachigen Ortstafeln in Kaernten anfeindet
(siehe boeses:oesterreich 1201) - gewandt, meinte Haider woertlich:
"Wenn einer schon Adamovich heisst, muss man zuerst einmal fragen, ob
er ueberhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat."

(Quelle: http://derstandard.at)

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[2] Grussbotschaften an Neofaschisten
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Mit grosser Begeisterung wurden beim zweitaegigen Kongress der
italienischen NeofaschistInnen MS-FT die verlesenen Grussworte vom
Kaerntner FPOe-Obmann Martin Strutz aufgenommen: "Im Namen der FPOe
und des Kaerntner Landeshauptmannes Joerg Haider uebermittle ich
Ihnen die besten Wuensche fuer eine konstruktive Arbeit".

Strutz bedauerte auch, dass wegen einer Reihe vereinbarter Termine
keine VertreterInnen der FPOe persoenlich kommen konnten.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[3] Die Achse des Antisemitismus
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Fuer einige - auch internationale - Aufregung sorgte Joerg Haiders
Besuch im Irak. Neben Staatschef Saddam Hussein traf Haider auch den
irakischen Vizepremier Tarek Aziz, um mit diesem "die gegenwaertige
internationale Lage und die Verschwoerung der USA und des Zionismus
gegen den Irak" zu eroertern. Laut der staatlichen irakische
Nachrichtenagentur INA ueberbrachte er "dem Praesidenten die Gruesse
des oesterreichischen Volkes und der Freiheitlichen Partei wie auch
deren Solidaritaet mit dem Volk vom Irak und seiner weisen Fuehrung".

Offiziell war Haiders Reise natuerlich nichts anderes als eine
"Privatreise mit humanitaerem Charakter" (O-Ton Vizekanzlerin
Riess-Passer). Da der Direktflug aber zuvor vom UN-Sanktionskomitee
bereits drei Mal abgelehnt worden war, und der Export von
Hilfsguetern in den Irak einer Genehmigung bedarf, koennten Haider
eine Geldstrafe von 140 000 Euro oder Gefaengnis von bis zu zwei
Jahren drohen. Wenig erfreut ueber Haiders Mission zeigte sich
naturgemaess der Koalitionspartner OeVP, allen voran Aussenministerin
Ferrero-Waldner, die sich von seiner Reise "voellig ueberrascht"
zeigte.

Unklar ist auch, wer die Reise und die transportierten Hilfsgueter
finanziert hat und wer die acht Passagiere an Bord der Maschine nach
Bagdad gewesen sind. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der
Name des in Deutschland wegen Waffenschmuggels und Erpressung
verurteilten, jedoch vorzeitig entlassenen Irakers Abdul M. Jebara
auf. Jebara siedelte sich 1990 bei St. Veit/Glan (Kaernten) an und
bekam dann ueberraschend schnell Aufenthaltsgenehmigung und
Gewerbeschein. Fuer beide Bescheide war Landeshauptmann Haider
zustaendig gewesen.

Jebara werden enge Kontakte zur rechtsextremen Szene und zum
irakischen Geheimdienst nachgesagt. Ueber "S.O.S. Irak" organisiert
Jebara in Oesterreich und Deutschland die Solidaritaet mit dem
irakischen Regime. Dabei stuetzt er sich vorwiegend auf Personen und
Organisationen aus dem rechtsextremen Milieu. Laut Innenministerium
wurde Kaernten bereits zweimal angewiesen, "ein Verfahren zur
Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einzuleiten", bisher ohne Erfolg.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[4] FPOe im FunktionaerInnentraining
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Einmal mehr gab es oeffentlichen Streit innerhalb der FPOe, diesmal
allerdings in der bundespolitischen Chefebene. Unmittelbar nach dem
diesjaehrigen Opernball legte Klubobmann Peter Westenthaler eine
mehrtaegige Oeffentlichkeitspause ein. Seine Parteichefin und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer flog in ihrer Funktion als
Sportministerin in die USA als Olympiaunterstuetzung. Joerg Haider
trat seine Irak-Reise an. Andere hohe Parteifunktionaere spielten
solange mit Ruecktrittsvermutungen betreffend Westenthaler, dass
dieser schliesslich doch an die Oeffentlichkeit zurueckkehrte: Mit
wenig diplomatisch verhuellten Angriffen insbesondere gegen Haider
und Riess-Passer. So waren denn endlich alle Beteiligten beleidigt
und Haider erklaerte nicht zum ersten Mal seinen "unwiderruflichen"
Rueckzug zumindest aus seinen bundespolitischen Funktionen in der
FPOe. Nun musste auch Riess-Passer ihren Olympia-Besuch abbrechen,
was ihr angesichts der politischen Aufregungen rund um Haiders
Irak-Reise wohl nicht besonders schwer fiel.

Ein unmittelbarer Anlass fuer diese mehrtaegigen Streitereien war
sicherlich Westenthalers Vorgehen bei der Neubesetzung des ORF-Teams.
Seine etwas zu oeffentlichen Personenwuensche passen schliesslich
schlecht zu einer Partei, welche jahrelang gegen parteipolitische
Besetzung und Bevorzugung persoenlicher FreundInnen bei wichtigen
Aemtern wetterte.

Wenige Tage spaeter war die ganze Geschichte aber auch schon wieder
vorbei: Westentaler bleibt; Haider steht "selbstverstaendlich" auch
in Zukunft mit Rat und Tat zur Verfuegung. Nur eine Ministerin muss
gehen ... und Koalitionspartner OeVP? Deren FunktionaerInnen bleiben
auch weiterhin weltmeisterlich in Sachen Schweigen. Ist doch alles
ein innerparteiliches Problem.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[5] Und wieder ein neuer Minister
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Keine grosse Ueberraschung war der Ruecktritt von
Infrastruktuministerin Monika Forstinger (FPOe), galt sie doch
praktisch ab Amtsantritt - sie hatte Ende 2000 Michael Schmid auf
seinem Posten beerbt (siehe boeses:oesterreich 1200) - als
Abschusskandidatin. Zu auffaellig war ihre eklatante Inkompetenz,
gepaart mit seltsamen Spleens - z.B. Kleidungsvorschriften im
Ministerium -, die sie schon bald zur Lachfigur der ansaessigen
Presselandschaft machten. Um dies zu kaschieren war ihr dann auch
nichts zu teuer: Immerhin eine Million Euro liess sie sich in ihrer
Amtszeit Dienstleistungen im Bereich Organisation und Pressearbeit
von externen Beraterfirmen kosten.

Ihr Nachfolger ist mit Mathias Reichhold ein weiterer enger
Vertrauter Joerg Haiders. Er war zuvor Landeshauptmann-Stellvertreter
in Kaernten, hatte sich aber vor einem Jahr ins Privatleben
zurueckgezogen. Seine jetzige Rueckkehr markiert den vierten Wechsel
in der FPOe-Ministerriege in gerade mal zwei Jaren Amtszeit.

(Quelle: http://derstandard.at)

****************************************************************
[6] Antifaschismus in Salzburg
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Am Bahnhofsvorplatz in Salzburg soll ein antifaschistisches Mahnmal
entstehen. Mittlerweile kamen 5 Projekte in die Endausscheidung, von
denen eines ausgewaehlt und dessen Umsetzung vielleicht schon dieses
Jahr begonnen wird. Die Stadt hat dafuer 145.000 Euro zur Verfuegung
gestellt, eine Entscheidung, die mit Ausnahme der FPOe von allen
Gemeinderatsfraktionen unterstuetzt wurde. Der FPOe
Vizebuergermeister Siegfried Mitterdorfer haelt ein
antifaschistisches Mahnmal naemlich fuer ein "Ergebnis einer
politisch-neurotischen Zwangshandlung".

(Quelle: http://derstandard.at)

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[7] Verdraengte Opfer des Nationalsozialismuses
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Wenig bekannt ist, dass viele Opfer der nationalsozialistische
Militaerjustiz in Oesterreich noch immer nicht rehabilitiert worden
sind. Rechtlich muss jedes einzelne Opfer eine Pruefung des
jeweiligen Falles beantragen, was erst Mitte der 90-iger Jahre
erstmals geschah. Der oesterreichische Staat konnte sich erst vor 2
1/2 Jahren zu einem Nationalratsbeschluss - den die FPOe natuerlich
ablehnte - durchringen, der ein entsprechendes Forschungsprojekt mit
218.000 Euro unterstuetzt.

Jetzt wurde eine Halbzeitbilanz praesentiert, in der die Geschichte
von ueber 2.300 Opfer erfasst wurde. Am Leben waren davon
mittlerweile freilich nur mehr 56, von denen wiederum nur sechs
bereit waren, ein Gespraech ueber ihr Schicksal zu fuehren. Der
Hauptgrund dafuer liegt in der Angst vor sozialer Aechtung, da
Wehrmachtsdeserteure in breiten Kreisen noch immer als
Vaterlandsverraeter gelten und deswegen sogar im eigenen familiaeren
Bereich ihre Vergangenheit verschweigen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[8] Gezieltes Sparen
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Knapp vor dem Aus stand der Auslandsgedenkdienst in Montreal [Der
Gedenkdienst ist eine Alternative zur verpflichtenden Ableistung des
Militaerdienstes, Anm.]. Um Kosten zu sparen entschloss sich
Innenminister Ernst Strasser (OeVP) kurzerhand, die Zahlungen des
Ministeriums fuer die drei oesterreichischen Auslandszivildiener im
Holocaust-Museum in Montreal einzustellen.

Um das Projekt fortsetzen zu koennen, hat sich nun die juedische
Gemeinde in Montreal bereit erklaert, die Finanzierung von zwei
Zivildienern mit 1. Maerz 2002 zu uebernehmen. Der Politologe und
Gruender des oesterreichischen Gedenkdienstes Andreas Maislinger
kritisiert, dass trotz der internationalen Beliebtheit des
Gedenkdienstprojektes in Oesterreich geringes Interesse am
Gedenkdienst besteht und es staendig Schwierigkeiten mit der
Finanzierung gibt.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[9] Rechtsextremer verurteilt
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Der rechtsextreme Zeitungsherausgeber Walter Ochsenberger wurde wegen
Leugnung des Holocausts zu zwei Jahren Gefaengnis verurteilt, davon
16 Monate auf drei Jahre bedingt. Der bereits mehrmals einschlaegig
vorbestrafte Ochsenberger will nach eigenen Angaben nie mehr ueber
dieses Thema schreiben. Nach der Verbuessung der letzten Haftstrafe
versuchte er sich mit dem Zusatztext "Wir ..... glauben an den
Holocaust ..., um einer langjaehrigen Hafstrafe zu entgehen" vom
Inhalt der Artikel seiner Publikationen zu distanzieren.

(Quelle: http://www.doew.at)

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[10] Minderheitenpolitik in Kaernten
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VertreterInnen der Volksgruppen in Kaernten haben beschlossen, eine
Beschwerde an Innenminister Ernst Strasser (OeVP) wegen der von der
FPOe - von VerfassungsrechtlerInnen als illegal bewerteten -
geplanten Volksabstimmung zu den zweisprachigen Ortstafeln
einzureichen (siehe boeses:oesterreich 1201). Das Innenministerium
erklaerte sich jedoch mittlerweile als nicht zustaendig, und verwies
auf die in Kaernten ansaessigen obersten Organe und den
Verfassungsgerichtshof.

Der Stellvertreter von Landeshauptmann Joerg Haider (FPOe),
FPOe-Obmann Martin Strutz liess den Volksgruppenvertretern
ausrichten, dass ihn die Beschwerde "wenig kuemmert" und er die
Volksgruppengremien generell "nicht ernst" nimmt.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[11] Streit um "Kronen-Zeitung"
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Zu einer offen ausgetragenen Auseinandersetzung ueber die Blattlinie
der groessten oesterreichischen Tageszeitung "Kronen Zeitung" kam es
zwischen deren Herausgeber, Hans Dichand, und dem
Mehrheitseigentuemer, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ),
die die politische Unabhaengigkeit der Kronen-Zeitung aufgrund der
Propaganda des Blattes fuer das FPOe-Volksbegehren gegen das
tschechische Atomkraftwerk Temelin (siehe boeses:oesterreich 0102) in
Frage stellt.

Aber Dichand wird sich auch weiterhin nicht in sein stramm rechtes
Weltbild reinreden lassen und so laeuft nun eine neue Serie zum Thema
Benes-Dekrete "?Nemcum smret!? - Tod den Deutschen!", die bei der
rechtsgerichteten Sudetendeutschen Landsmannschaft, groesste
Zufriedenheit hervorruft. Und damit es weiterhin so bleibt wie es
ist, will der 81-jaehrige Dichand seinen Sohn Christoph als seinen
Nachfolger festlegen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[12] Keine Strafe fuer Haeftlingsmisshandler
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Ungeschoren kam ein Justizwachebeamter davon, der - bewiesenermassen
- einen Haeftling misshandelt hat. In der Nacht zum 21. Mai 2001
hatten Beamte in eine Streiterei zwischen Haeftlingen eingegriffen
und dies sehr nachhaltig: Einer der Gefaengnisinsassen wurde dabei
durch den Einsatz von Gummiknuepeln und Faustschlaegen so verletzt,
dass er sich dabei unter anderem eine Rissquetschwunde an der Stirn
zuzog.

In dem daraufhin einegeleiteten Verfahren gegen den amtshandelnden
Justizwacheangestellten, kam dieser nun ohne Strafe davon, da es sich
dabei - so das Gericht - nur um einen "leichten Exzess" gehandelt
habe.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[13] Polizeiliche Pinups
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Dass diverse Berufsgruppen Kalender mit Nacktphotos herstellen, ist
ja an sich nichts Neues. In Graz liessen sich aber mehrere Polizisten
des Mobilen Einsatzkommandos ablichten, was dann doch fuer Aufregung
sorgte. In einschlaegigen Macho-Posen mit Dienstwaffen, Handschellen
und Schlagstoecken posierten sie neben nachtraeglich unterlegten
weiblichen Modellen.

Der Verkauf der Kalender wurde mittlerweile aufgrund einer Anzeige
gestoppt, von Seiten des Innenministeriums ist geplant, gegen die
Betroffenen disziplinaere Schritte zu setzen. Dies stoesst - wenig
ueberraschend - auf Widerstand des steirischen Klubobmanns und
Landesvorsitzenden der freiheitlichen Polizeigewerkschaft Lafer.
Anstatt gegen "kleine Beamte" vorzugehen, waeren seiner Meinung nach
"derart schnelle und harte Reaktionen" gegen den Verkauf von
illegalen Drogen angebrachter. Unterstuetzung gibt es auch von
prominenter Stelle: Vizekanzlerin Riess Passer bezeichnete das
Vorgehen gegen die Polizeibeamten als "Ueberreaktion" und "reine
Schikane".

(Quelle: http://www.orf.at)

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[14] Oesterreichische U-Haft-Praxis menschenrechtswidrig
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Der Rechtsanwalt Richard Soyer hat vom Europaeischen Gerichtshof fuer
Menschenrechte in Strassburg mit einer Klage gegen die Republik
Oesterreich Recht bekommen. Es geht um die Praxis, dass einer in
Untersuchungshaft befindlichen Person die Kontaktaufnahme mit einem
Verteidiger erst nach 2-3 Tagen gewaehrt wird, und bei
Verdunkelungsgefahr ein unbeaufsichtigter Kontakt ueberhaupt nicht
moeglich ist.

Das Justizministerium will die Entscheidung im Rahmen einer geplanten
Reform pruefen, allerdings ist der bereits diskutierte Entwurf fuer
Soyer "wieder nur halbherzig". Darin ist ein unbeaufsichtigter
Kontakt bei Verdunkelungsgefahr erst ab 14 Tagen vorgesehen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)

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08 BI Neuwahlen: Beteiligung nimmt zu
From: "neuwahlen" <neuwahlen@hotmail.com>
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BI Neuwahlen: Beteiligung nimmt zu

Die ProponentInnenliste nimmt jetzt täglich zu und beginnt, ein breites
gesellschaftliches Spektrum darzustellen: von Angestellten bis MusikerInnen,
Gewerkschaftern bis SchriftstellerInnen etc., bekannte und unbekannte Namen.
ProponentInnen (bisher):
Mag. Christine Recht (Lehrerin)
Dr. Walter Kanelutti (Sozialwissenschafter)
Jacqueline Csuss (Übersetzerin)
Ursula Napravnik (AK Rätin)
Gerald Eibegger (Angestellter)
Dr. Elisabeth Hobl-Jahn (Historikerin)
Eva Dité (Schauspielerin)
Leo Lukas (Autor & Kabarettist)
Peter Kreisky (Wirtschaftswissenschafter)
Dr. Doris Kloimstein (Redakteurin und Autorin)
Hubert Kramar (Theatermacher)
Sylvia Wilke (Pensionistin, Bezirksrätin)
Willi Mernyi (Gewerkschafter)
Susanne Jerusalem (Gemeinderätin)
Robert Schindel (Schriftsteller)
Sabine Gruber (Schriftstellerin)
El Awadalla (Autorin, Mitorganisatorin der Widerstandslesungen)
Adriane Muttenthaler (Musikerin)

Falls Euer Beruf/Bereich noch fehlt und ihr wollt, willkommen(als
ProponentIn steht Ihr auf dem Info-blatt, das demnächst fertig sein sollte,
geht auch an Presse etc , manche, die unterschreiben, wollen wissen, welche
BürgerInnen das tragen.

NÄCHSTES TREFFEN: Freitag, 1. MÄRZ, 17h, Amerlinghaus
ACHTUNG: die web.-site dauert noch, neuwahlen.at ist noch nicht in
Funktion!!!!!

Unterschriftenlisten können bestellt werden bei: neuwahlen@hotmail.com
Abgeben bitte bei BBB oder: BI Neuwahlen, Postfach 82, 1022 Wien

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09 Der 11. September und die Krise der Weltwirtschaft
From: rkl@leninist-current.org
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80 Milliarden Dollar hat die Bush-Administration bis jetzt als
ökonomische "Soforthilfe" im Gefolge des 11. Septembers in die
US-Wirtschaft gepumpt. Weicht der Liberalismus wieder der
Staatsintervention? Sind diese Schritte notwendig geworden beim
Versuch eine tiefe ökonomische Krise abzuwehren? Wir werden uns nicht
in Konjunkturprognostik versuchen, es geht darum wesentliche
strukturelle Probleme der Weltwirtschaft aufzuzeigen, einige Fragen zu
stellen und mögliche Antworten zu versuchen.

Liberalismus am Ende?

Die Dogmen des Freihandels, des "weniger Staat" und der geringen
Staatsverschuldung, waren im wesentlichen immer Werte, die nur von
anderen eingefordert wurden. Die USA selbst hat sie nur in einer
Kampagne des rücksichtslosen Sozialabbaus beherzigt. Abgesehen davon
waren Staatseingriffe der besonderen Art immer ein wesentlicher Motor
der US-Wirtschaft. Reagan, ein Vorreiter des Neoliberalismus, hat mit
Beginn der 80er-Jahre durch massive Rüstungsprogramme und
gleichzeitige Steuersenkungen das Haushaltsdefizit in ungeahnte Höhen
getrieben. Tatsächlich unter Kontrolle kam das staatliche Defizit erst
in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre, weniger durch Sparpakete als
durch den gewaltigen Aufschwung der Wirtschaft zu dieser Zeit und die
dadurch gesteigerten Steuereinnahmen.

80 Milliarden für "mehr Sicherheit", höhere Sozialhilfen und
Ausfallhaftungen für Fluglinien stellen also ganz sicher keinen
totalen Bruch mit der wirtschaftspolitischen Tradition der USA
dar. Sie leiten auch sicherlich nicht automatisch eine Ära neuer
massiver Staatsschulden ein, denn ursprünglich war für 2001 ein
Budgetüberschuss von über 200 Milliarden Dollar geplant - der sich
angesichts der Rezession in ein leichtes Defizit verwandeln dürfte,
das sich aber noch nicht in der Höhe der 80er-Jahre bewegt. Allerdings
sind die USA das einzige Land, das sich solche Direktsubventionen für
Privatunternehmen erlauben darf: Den Regeln der WTO entsprechen sie
ebenso wenig wie dem liberalen Lehrbuch. Wie schon gesagt: Die Regeln
gelten vor allem für die anderen.

Das Stützen der Konjunktur mit Hilfe von Kriegen gehört schon länger
in das Arsenal der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Die
internationale politische und militärische Führungsrolle der USA sind
in diesem Zusammenhang von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung:
Sie garantiert das "Vertrauen" der europäischen und japanischen
Anleger, die bei einem Sinken des Dollarkurses viel Geld zu verlieren
haben.

Krise und US-Weltherrschaft

Tatsächlich erwächst aus den oben beschriebenen Verhältnissen die
größte Gefahr für eine tiefe Krise der Weltwirtschaft: Eine
Fluchtbewegung des europäischen und japanischen Kapitals könnte zu
einem Absturz des Dollars führen, die Wall Street ebenfalls massiv
einbrechen lassen und über Banken und Firmenpleiten auf die
Realwirtschaft zurückwirken. Betroffen wäre aber nicht nur die USA,
sondern, vielleicht sogar in stärkerem Ausmaß, die europäische und
japanische Exportindustrie. Der 11. September hat die Möglichkeit zu
einer solchen Fluchtbewegung in den Raum gestellt, das weltweite
Akkumulationsregime unter US-Führung ist aber noch nicht endgültig aus
den Angeln gehoben worden.

Tatsächlich ist die Krise der Weltwirtschaft ein langsam
fortschreitender Prozess. Die Zentren des kapitalistischen Weltsystems
sind von dieser Entwicklung noch vergleichsweise wenig betroffen,
während seine Peripherie verheert wird. (...)

Aus: Klassenkampf 80
Gesamter Artikel:
http://www.leninist-current.revolte.net/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=1009396317

Klassenkampf Nr. 80:
http://www.leninist-current.revolte.net/cgi-bin/ilc/news/search.cgi?category=9&keyword=+

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Revolutionär Kommunistische Liga
Sektion der
Internationalen Leninistischen Strömung
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@leninist-current.org
http://www.leninist-current.org
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10 Ernst Kaltenegger: Engpaß bei Wohnungen
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Städtisches Wohnungsangebot wird knapp
22. Februar 2002

Einen dramatischen Rückgang von Neubauten für Gemeindewohnungen
beklagt Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger: Er fordert eine
Bau-Offensive, um dem drohenden Engpass entgegen zu wirken.

Waren in der vorigen Gemeinderatsperiode von 1993 bis 1997 noch 873
neue Wohnungen dem städtischen Wohnungsamt zur Verfügung gestellt
worden, so sind es in dieser Periode von 1998 bis 2002 nur noch
77. Für Kaltenegger sind diese Zahlen Grund genug, die Alarmglocken
schrillen zu lassen: "Wir müssen die Zahl der Wohnbauten massiv
erhöhen und auch für eine bessere soziale Durchmischung sorgen, sonst
wird der Druck auf die städtische Wohnversorgung unerträglich!"
Insgesamt kann die Stadt derzeit rund 10.800 Wohnungen vergeben, davon
rund 5.800 in Übertragungswohnbauten mit Einweisungsrecht der
Stadt. Auch die Verteilung dieser Unterkünfte auf das Stadtgebiet ist
für den Stadtrat problematisch: Während zwei Drittel aller
Gemeindewohnungen in den Bezirken Jakomini, Gries und Lend liegen,
gibt es in Bezirken wie St. Leonhard, Innere Stadt, St. Peter,
Waltendorf und Puntigam kaum Angebote. Und im Bezirk Ries findet man
überhaupt keine einzige Wohnung, die von der Stadt vergeben werden
kann.

"Wir brauchen rasch Grundstücke, auf denen wir neue Gemeindewohnungen
errichten können, wobei nicht nur der Preis ausschlaggebend sein
darf", forderte Kaltenegger heute Vormittag in einer
Pressekonferenz. Wenn man an den Bedürfnissen der MieterInnen vorbei
baue, riskiere man hohe soziale Folgekosten, warnte der
Stadtrat. Gefragt seien nicht mehr die riesigen "Wohn-Ghettos"
vergangener Jahrzehnte, sondern kleinere Bauprojekte, die auch dem
Trend zu Single-Haushalten Rechnung tragen: "Bei
Einpersonen-Haushalten und Wohnungen für Großfamilien haben wir
derzeit die längsten Wartezeiten!" Für Kaltenegger ist es nur noch
eine Frage der Zeit, bis Gemeindewohnungen auch für AusländerInnen
geöffnet werden - "Steuern zahlen dürfen sie ja auch bei uns!" -, der
Bau neuer Wohnungen als Begleitmaßnahme zur Vermeidung langer
Wartezeiten sei dafür jedoch unabdingbar.

Als wünschenswert bezeichnete der Wohnungsstadtrat auch die Bündelung
aller Wohnungsagenden in einem Ressort - denn derzeit sind Wohnbau und
Wohnungsvergabe in unterschiedlichen politischen
Verantwortungsbereichen. Sorgen macht dem Stadtrat auch das
Förderungssystem: "Man macht die MieterInnen von den Förderungen
abhängig. Wir haben es in den Gemeindewohnungen ja vor allem mit
Menschen zu tun, die sich das Angebot auf dem freien Markt nicht
leisten können. Was wir deshalb brauchen, ist eine ausreichende Zahl
von Unterkünften, die erschwinglich sind!"

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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11 Razzia gegen globalisierungskritische Internetzeitung in Italien
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Razzia gegen globalisierungskritische Internetzeitung in Italien

Telepolis: Indymedia under Attack

Peter Nowak 21.02.2002

Razzia gegen globalisierungskritische Internetzeitung in Italien

"Indymedia under Attack" lautete die UEberschrift einer
[1]Presseerklaerung, mit der italienische [2]Indymedia-Aktivisten die
bisher [3]groesste Durchsuchungsmassnahme in der kurzen Geschichte des
globalisierungskritischen Internet-Netzwerks kommentierten.

In den Morgenstunden des [4]20. Februar stuermten schwerbewaffnete
Carabineris mehrere Zentren in Florenz, Turin, Bologna und Taranto
sowie den Sitz der linken Basisgewerkschaft [5]Cobas. Alle
durchsuchten Objekte wurden von der Polizei und der fuer die
Durchsuchungsaktion federfuehrenden Genueser Staatsanwaltschaft als
"Indymedia-Bueros" bezeichnet. Ebenfalls von der Polizeiaktion
betroffen war die unabhaengige roemische Radiostation [6]Onda Rossa,
die jetzt akut von der Schliessung bedroht ist, nachdem ihr auch vom
Kommunikationsminister Maurizio Gasparri von der Alleanza Nazionale
die Sendegenehmigung fuer ihre Frequenz entzogen wurde.

Bei der Aktion, bei der nach Augenzeugen Hunderte von
paramilitaerischen Polizisten im Einsatz waren, wurden unter anderem
Computer und Videos sowie Archivmaterial beschlagnahmt. Die Aktion
stand im Zusammenhang mit den Protesten der Globalisierungskritiker
gegen das G8-Treffen im Juli 2001 in Genua. Gesucht wurden
Fotografien, Videokassetten und Audiobaender, auf denen die
Erstuermung des Indymedia-Centers und der Polizeiangriff auf die in
der Diaz-Schule schlafenden Globalisierungskritiker dokumentiert ist (
[7]Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua). Nach
Indymedia-Italien wurden jedoch viele Materialien beschlagnahmt, dei
mit dem G8-Treffen gar nichts zu tun haben.

In den [8]Durchsuchungsbefehlen heisst es, dass auf den Webseiten von
Indymedia Italien die gesuchten Materialien gesammelt wuerden und
daher in den durchsuchten Bueros zu finden seien. In der
Presseerklaerung von Indymedia-Italien wird die Aktion als massive
Einschraenkung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die gesuchten
Informationen seien wie bei Indymedia ueblich alle im Netz frei
verfuegbar. Ausserdem wird die Existenz von Indymedia-Bueros
bestritten. Sie wuerden dem dezentrale Konzept des Internet-Netzwerks
widersprechen. "Indymedia sind wir alle", heisst es kurz und buendig
in der Erklaerung.

Die Aktion gegen Indymedia wird als Rache der Regierung fuer die
kritische Berichterstattung nach den Polizeiuebergriffen von Genua
interpretiert. Schliesslich hat nicht zuletzt die schnelle
Vorortberichterstattung dazu beigetragen, dass die UEbergriffe nicht
unter den Teppich gekehrt werden konnten. Zur Zeit ermitteln
italienische Staatsanwaelte in mehreren deutschen Staedten in dieser
Angelegenheit ( [9]Die Muehlen der Justiz).

Die Massnahme gegen die unabhaengigen Medien ist ein Indiz fuer die
Zunahme repressiver Elemente in der italienischen Innenpolitik.
Bedenklich ist die Aktion auch deswegen, weil Berlusconi bereits
weitgehend die italienischen Medien kontrolliert ( [10]Berlusconi und
die italienischen Medien).

Links

[1]
http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=138028&group=webcast
[2] http://italy.indymedia.org/f
[3] http://www.statewatch.org/news/2002/feb/15italy.htm
[4] http://it.news.yahoo.com/020220/58/1rfw0.html
[5] http://www.cobas.it/
[6] http://www.ondarossa.info
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/9144/1.html
[8] http://www.autistici.org/underscore/perquisa-1.jpg
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11890/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11775/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/on/11894/1.html
_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über
politische Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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12 Tübingen / Reutlingen: social forum gegründet!
From: <aktuell@nadir.org>
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social forum gegründet!
Von : social forum Tübingen/ Reutlingen
Ort : Tübingen/ Reutlingen
Datum: 25.02.2002

social forum gegründet!

Im Rahmen eines Hearings lokaler Gruppen und Initiativen wurde in
Tübingen das erste lokale "social forum" (Plattform
globalisierungskritischer Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen) in
der Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Am "Hearing Tübinger und Reutlinger Initiativen zu den lokalen Folgen
der neoliberalen Globalisierung" in der Eberhardsgemeinde in Tübingen
haben am Samstag, 23.2.2002, 200 Personen teilgenommen, 25 Gruppen und
Initiativen waren aktiv beteiligt. (Ankündigung für das Hearing und
Aufruf zur Gründung von lokalen social foren in allen Städten unter:
http://germany.indymedia.org/2002/02/15692.html)

Nach einem einleitenden Vortrag der Politologin Daniela Setton
(Frankfurt) stellten zwölf Gruppen in Redebeiträgen ihre Arbeit und
die Auswirkungen von Privatisierung, Mittelkürzung, Flexibilisierung,
etc. auf ihr Leben bzw. ihre Aktivitäten dar.

Um die Vielfalt und Breite deutlich zu machen, sollen diese Gruppen
hier auch genannt werden: AK Stellenstreichung der
Fachschaftsrätevollversammlung an der Universität Tübingen;
Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen; Klimagruppe
Tübingen;Initiative gegen die geplante Bioethikkonvention;
Arbeiterbildungsverein Reutlingen; Club für Behinderte und ihre
Freunde in Tübingen und Umgebung e.V.; Theatergruppe des Zentral
Amerika Komitee; ATTAC Tübingen; Aidshilfe Tübingen; Kein Mensch Ist
Illegal Tübingen; DGB-Arbeitskreis Tübingen/ Reutlingen;
Friedensplenum Tübingen.

Weitere Initiativen die mit Wandzeitungen, Infotischen
etc. beteiligten waren: Infoladen Tübingen; Informationsstelle
Militarisierung, IMI; Freie ArbeiterInnen Union Tübingen, FAU;
Cubagruppe Tübingen; Wohnprojekt Schellingstraße; Wohnprojekt
Wilhelma; Tübinger Arbeitslosen Treff, TAT; Kirchen(asyl)-Plenum;
Gruppe Arbeitermacht Tübingen; Freies Radio Wüste Wüste; Bündnis gegen
Abschiebehaft Tübingen; Frauen International Tübingen,FIT. Food not
Bombs hat das Hearing mit einem superleckeren, kostenlosen,
vegetarischen Büffet unterstützt.

Durch die Beiträge der Gruppen wurde deutlich: Die neoliberale
Globalisierung zerstört das menschliche Zusammenleben in
Tübingen/Reutlingen und weltweit. Dagegen wollen wir Protest und
Widerstand organisieren. Eine andere Welt ist nötig - und möglich!

In der abschließenden Diskussion über die Zusammenarbeit in einem
lokalen "social forum" wurden Ideen gesammelt und weitere
Zusammenkünfte zur Planung von ersten gemeinsamen Aktionen vereinbart.

Nach dem Vorbild des Genua social forum haben sich nach Protesten
gegen den G8-Gipfel in ganz Italien "social forums" als
gesellschaftliche Plattformen des außerparlamentarischen Widerstandes
gebildet. Mit dem "social forum Tübingen/Reutlingen" ist damit das
erste lokale "social forum" in der Bundesrepublik Deutschland
gegründet worden.

Kontaktadresse: socialforum-tuebingen@gmx.de
WWW: http://www.niatu.net/socialforum-tuebingen

Hier noch der Text der Hearing-Vorbereitungsgruppe, auf dessen
Grundlage die Gründung des "social forum Tübingen/Reutlingen"
diskutiert und beschlosssen wurde:

------------------------------------------------------------------------
Grundlagen der Zusammenarbeit im Tübinger Social Forum
Thesen zur Vorstellung der Idee, ein "social forum" in Tübingen zu gründen
------------------------------------------------------------------------

I. Einleitung:

Wir sind in der Vorbereitung immer wieder darauf angesprochen worden,
welche Vorstellungen wir mit der Gründung eines "social forums"
verbinden. Weil wir keinen Diskussionsprozess dominieren wollten,
waren wir damit bislang zurückhaltend. Nachdem aber nicht nur unsere
eigenen Vorstellungen in vielen Diskussion mit unterschiedlichen
Gruppen und Einzelpersonen im Vorfeld des Hearings Gestalt angenommen
haben, wollen wir einige Thesen zur Diskussion stellen.

II. Zur Notwendigkeit neuer Politikformen (Analyse/Hintergrund):

1. Neoliberale Politik und Globalisierung fordert viele Opfer: Lokal
wie global. Ihre ideologischen Absicherungen lassen eine für soziale
Veränderungen offene Zukunft kaum noch denkbar erscheinen. Wir stehen
nach wie vor einer uniformen medial vermittelten politischen
Öffentlichkeit gegenüber. In ihr ist keine andere Zukunft als die der
Herrschaft des Marktes und der Global Players vorstellbar. Ob wir den
Verheißungen einer radikalisierten Ökonomie widerstehen können ist
ganz entscheidend auch eine Frage der Denkbarkeit von Alternativen.

2. Die letzten Jahre haben gezeigt: Es gibt zahlreiche Proteste gegen
die Folgen von Neoliberalismus/Globalisierung, die aber in Deutschland
großteils individuell und vereinzelt geführt werden. Inzwischen ist
aber weltweit eine soziale Bewegung entstanden, die nicht mehr Ja und
Amen sagt, die nicht mehr die Unausweichlichkeit der kapitalistischen
Globalisierung hinnimmt, mit Menschen, die sich wehren. Um politische
Bedeutung hierzulande zu erlangen, muss die Vereinzelung überwunden
werden.

3. Die Globalisierungkritik-Bewegung darf sich jedoch nicht auf
symbolische Inszenierungen wie in Genua und Seattle beschränken - so
wichtig diese sind - sondern braucht eine Verankerung im politischen
Tagesgeschäft lokal arbeitender Gruppen und Einzelpersonen. Daher muß
der Protest gegen die Ökonomisierung des Lebens hier vor Ort deutlich
werden. Und unser heutiges Hearing ist ein Schritt in diese Richtung.

4. Dabei geht es auch um eine Re-Politisierung der sozialen Frage.
Die Gesellschaft ist durchzogen von vielen isolierten
Auseinandersetzungen und Kämpfen. Sie sind konkret und wenig
spektakulär. Ihre Einbindung in ein lokales gesellschaftliches Forum
gibt ihnen einen größeren Rückhalt und treibt sie im gegenwärtigen
Rückenwind für die globalen Bewegungen von unten weiter voran. Ein
»social forum« wäre ein Schritt zur Re-Politisierung der sozialen
Frage.

Wir sind nicht so naiv anzunehmen, daß die klassischen
Interessensorganisationen mit eher caritativer Ausrichtung und von
staatlichen Subventionen abhängigen Organisationen von heute auf
morgen re-politisierbar sind. Aber ein Bezug auf ein social forum
könnte auch ihrem Agieren einen anderen, einen
politisch-oppositionellen Hintergrund geben. Insofern würde auch
dieses Agieren in einem veränderten Kontext erscheinen.

III. Vorschlag: Gründung eines Tübinger "social forum"
(Inhalte/Ziele): Konsequenz/Vorschlag: Gründung eines "social forum"
in Tübingen, das sich als Teil der internationalen
Globalisierungskritik versteht und die lokal arbeitenden politischen,
sozialen, ökologischen und kulturellen Initiativen in einer Plattform
zusammenbringt.

Was bringt das und wie soll das funktionieren?

1. Proteste sichtbar machen Das bedeutet soziale Auseinandersetzungen
transparent machen und wieder auf die Tagesordnung setzen. Damit
können wir der herrschenden neoliberalen Ideologie der Verwertung,
Bewertung und Abwertung menschlichen Lebens andere, abweichende
Sichtweisen auf die Organisation menschlichen Zusammenlebens
gegebenüberstellen. Dazu müssen wir uns

2. Auf-einander-beziehen statt eine Vereinheitlichung von Positionen
zu versuchen. Das Ziel soll nicht eine vorschnelle Vereinheitlichung
sein, sondern wir schlagen ein Aufeinander-in-Beziehung-setzen
vor. Sich gegenseitig informieren/mobilisieren über/für jeweils
geplante Aktivitäten ist ein Aspekt der Zusammenarbeit, sie sollte
sich aber darin nicht erschöpfen.

3. Austausch und von-einander-lernen
Das social forum soll einen Prozess ermöglichen, in dem alle
Beteiligten ihre politischen Positionen schärfen, weiterentwickeln,
neu definieren wollen und können.

4. Solidarität in der praktischen Arbeit
Die vorgeschlagene Vernetzung macht Zusammenhänge erkennbar, auch für
uns selbst. Das Netzwerk, das wir anstreben beinhaltet eine Dynamik
und die Möglichkeit eines Prozesses, der sich nicht so schnell
vereinnahmen und befrieden läßt, weil wir durch unsere manchmal
lockere, manchmal engere Form der Zusammenarbeit nicht so einfach
gegeneinander ausspielbar sind.

5. Spaltungen und Gegeneinander-ausspielen verhindern
Es kommt dabei darauf an, sich nicht in einen bösen und guten,
militanten und konstruktiven Protest spalten zu lassen. Schon gar
nicht von denen, die militärische Mittel zur Grundlage ihrer
Außenpolitik gemacht haben. Wir müssen verstehen, daß wir hierfür die
Vielheit (»Multitude«) des Protests brauchen. Dazu ist Offenheit
notwendig. Wir müssen jenen Respekt füreinander entwickeln, den eine
so neue Form der (Nicht-)organisationen nötig hat. Es geht nicht um
den Sieg einer Linie, sondern es geht darum, die Kräfte der
Selbstregierung zu stärken. Wer hier mit sozialdemokratischen,
leninistischen, maoistischen, autonomen, anarchistischen oder gar
grünen Führungsansprüchen daherkommt, der ist bereits zu spät
gekommen.

6. Trotzdem: keine inhaltliche Beliebigkeit - Abgrenzung von der
rechten Globalisierungskritik ("wir sind selbst Teil einer globalen
Bewegung") Aber das bedeutet keineswegs eine inhaltliche
Beliebigkeit. Die von uns vorgeschlagene Plattform
globalisierungskritischer Gruppen hat nichts zu tun mit
Überfremdungsängsten, sie hat nichts zu tun mit der Verteidigung von
Pseudo-Identitäten, seien sie ethnischer, kultureller oder
biologistischer Herkunft.

Das bedeutet eine klare Trennlinie gegenüber rechten und
nationalbornierten Positionen gegen Globalisierung. Die von uns
vertretene Kritik der Globalisierung meint nicht die Verteidigung des
"Standort Deutschland" oder "deutscher Interessen" bzw. der "Festung
Europa". Das Verständnis einer lokalen Plattform
globalisierungskritischer Gruppen kann daher nur auf der Basis von
globaler Zusammenarbeit mit anderen ähnlich denkenden und handelnden
Gruppen beruhen. Das social forum wird mit einer Kirchturmsperspektive
nicht überleben.

7. Politische Differenzen offensiv thematisieren
Es bedarf auch inhaltlicher Diskussionen zwischen uns. Daher wollen
wir auch kurz die politischen Differenzen ansprechen, die uns von
einander trennen.

Die politische Herausforderung vor der wir stehen, ist, daß wir zwei
unterschiedliche Spielarten von Kritik zusammendenken und
zusammenbringen müssen. Da sind auf der einen Seite diejenigen, die
sich die Verteidigung des fordistischen Wohlfahrtsstaates zur Aufgabe
gemacht haben. Sie setzen nach wie vor auf die bisherige
Sozialstaatspolitik. Auf der anderen Seiten finden sich diejenigen,
die keinen großen Sinn in der Verteidigung des Sozialstaates sehen und
die Krise des Fordismus als Ausgangspunkt für eine umfassende
Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sehen. Sie verweisen auf
die Kontrollmechanismen und die Bevormundungen des Sozialstaates.
Dieser Widerspruch wird uns weiter beschäftigen.

8. "Diffusität" als Vorteil
Die mit unserem Vorschlag notwendigerweise verbundene Diffusität
sollten wir als Vorteil empfinden. Was nicht fassbar ist, läßt sich
nur schwer denunzieren, in Schubladen packen und ablegen. Darin
besteht ja gerade der Charme der ganzen Angelegenheit. Die Verortung
in einer globalen außerparlamentarischen Bewegung verleiht den eigenen
Anliegen eine größere Bedeutung. Eine solche Perspektive ermutigt das
"Sich Einmischen", sie befördert das Engagement und sie verstärkt
unsere Bedeutung in den kommenden sozialen Kämpfen.

9. Netzwerk-Gedanke
Das SocialForum soll ein Netzwerk ergeben aus Einzelpersonen, Gruppen
und Initiativen, die lokal/regional zusammenarbeiten. Wir schlagen wir
vor, an einer globalen sozialen Bewegung teilzuhaben, die gegenwärtig
die Chance für einen emanzipatorischen Wandel besitzt. Kurzum, wir
schlagen vor, ein "social forum" in Tübingen als inhaltlich Plattform
zu gründen, das sich als vielfältige, außerparlamentarische Opposition
versteht und auf die Stärkung der Selbstregierung abzielt.

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13 Verfassungsschutz provozierte Verbot von Anti-NATO-Demonstration
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Verfassungsschutz provozierte Verbot von Anti-NATO-Demonstration
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Enthuellungen im Muenchner Rathaus:
Verfassungsschutz provozierte Verbot von Anti-NATO-Demonstration

Waren V-Leute des Verfassungsschutz Schuld am Demonstrationsverbot
waehrend der NATO-Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen in Muenchen?
Dieser Eindruck entstand waehrend einer von den Gruenen beantragten
Sondersitzung des Muenchner Kreisverwaltungsausschusses am Dienstag im
Rathaus. Oberbuergermeister Christian Ude (SPD) erklaerte, die volle
politische Verantwortung fuer "diesen schwerwiegenden Eingriff in die
demokratischen Grundrechte" zu uebernehmen. Da es keinen eigenen
staedtischen Geheimdienst gaebe, habe er sich allerdings auf die
Aussagen des Verfassungsschutzes verlassen, wonach Tausende
Gewalttaeter auf dem Weg nach Muenchen seien.

"Es handelt sich um ein politisch motiviertes Demonstrationsverbot,
dass in Zeiten des Wahlkampfes vom Innenministerium, dem
Verfassungsschutz, der Polizei und der Stadt Muenchen herbeigefuehrt
und herbeigeredet wurde", erklaerte dagegen der Fraktionsvorsitzende
der Gruenen, Siegfried Benker. Detailliert wies er nach, das weder
die Polizei noch der Oberbuergermeister drei Tage vor den geplanten
Demonstrationen ueber konkrete Hinweise auf anreisende Gewalttaeter
verfuegten. Schon bevor die Polizei am Morgen des 29.Januar durch ein
Fax des Verfassungsschutzes ueber Erkenntnisse von V-Leuten informiert
wurde, hatte die Behoerde diese Informationen ueber angeblich 3000
"gewaltbereite Autonome" an die Presse weitergegeben. Indem
OEffentlichkeit und Polizei zeitgleich informiert wurden, wollte der
Verfassungsschutz politischen Druck erzeugen, um ein Verbot der
Demonstrationen zu erzwingen, so Benkers Schlussfolgerung.

Auch der Oberbuergermeister habe sich mit seiner Aussage, im Internet
wuerde die "Entglasung" der Innenstadt angedroht, bewusst an der
Stimmungsmache beteiligt. Dass diese "Entglasung" frei erfunden sei,
gaebe selbst das Kreisverwaltungsreferat zu.

Veranstaltungen des Buendnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im
staedtisch subventionierten Eine-Welt-Haus seien vom Kulturreferat
verboten worden, obwohl die Polizei auf entsprechende Anfragen
erklaert habe, es laegen keinerlei Erkenntnisse ueber strafbare
Handlungen vor.

Weitere Enthuellungen lieferte der dritte Buergermeister Hep
Monatzeder (Gruene/Buendnis 90). Von einem Journalisten sei beobachtet
worden, wie vier als Autonome gekleidete Maenner von einem
uniformierten Polizeibeamten aufgefordert worden waeren, "endlich mal
Zoff" machen. Dies Anschuldigung, Provokateure eingesetzt zu haben,
wurde von Polizeipraesident Roland Koller vehement zurueckgewiesen.

Nicht naeher wollte der Polizeichef auf die Frage Benkers eingehen,
mit welcher rechtlichen Grundlage Teilnehmer einer verbotenen
Kundgebung erkennungsdienstlich behandelt wurden. "Hier liegt
lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor und mit ist nicht bekannt, dass
beispielsweise Falschparker so behandelt wuerden", hatte Benker
angemerkt. Waehrend Oberbuergermeister Ude darauf plaedierte, "als
Lehre von 1968, als die Kommunikationsfaehigkeit mit der jungen
Generation abriss", den Grossteil der um die 800 in Gewahrsam
genommenen jugendlichen Demonstranten nicht weiter zu bestrafen,
wollten weder Polizei noch Kreisverwaltungsreferat eine solche Zusage
geben.

Zur Vorbereitung einer exemplarischen Klage gegen die
Repressionsmassnahmen am 1. und 2. Februar sucht die Rote Hilfe noch
Zeugen und Betroffene.

Nick Brauns, Muenchen

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen
Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen Muenchen, Breisacherstr. 12, 81667 Muenchen, Tel. 089-
448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank Muenchen
BLZ 700 100 80

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14 Heilbronn: 9. März - Demo gegen Videoüberwachung und Sicherheitswahn
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Heilbronn: 9. Maerz - Demo gegen Videoueberwachung und Sicherheitswahn

9.3.2002 - 13.00 h - Hauptbahnhof Heilbronn
GEGEN VIDEOUEBERWACHUNG UND SICHERHEITSWAHN !
FUER EIN UNKONTROLLIERTES LEBEN !

Im Rahmen des baden- wuerttembergischen ,,Modellprojektes" sollen ab
Fruehjahr 2002 mehrere Plaetze der Heilbronner Innenstadt
videoueberwacht werden.

_sicher und sauber_

Die High- tech- Kontrolle wird eingebettet sein in das staedtisch-
polizeiliche Konzept der ,,Sicheren City" . Unter diesem Motto wird
bereits seit Jahren zum Kampf gegen ,,Kriminalitaet" geblasen und fuer
,,Ordnung" gesorgt: Im Zuge der Umwandlung der Innenstadt von
,,oeffentlichem Raum " zur hochpolierten Konsummeile sollen grosse
Teile der City endgueltig zur ,,No-go-area" fuer alle werden, die das
reibungslose Funktionieren behindern und die Stimmung beim Shoppen
versauen koennten. Polizei und private Security- Trupps verjagen
fleissig Obdachlose, Junkies, Punks und Skater aus dem Citybereich und
sind staendig auf der Jagd nach ,,Schmierfinken" und Graffiti-
Sprayern.

Die Selbstinszenierung der ,,sauberen " Stadt bedeutet Ausgrenzung
gesellschaftlicher Randgruppen und all jener, die nicht der ,,Norm"
entsprechen oder von denen sich ,,anstaendige" Durchschnittsdeutsche
in ihrem Abschottungswahn gegen das ominoes ,,Andere" irgendwie
bedroht fuehlen. Diese Sicherheitshysterie ist dabei extrem
rassistisch aufgeladen : MigrantInnen sind grundsaetzlich immer
,,auffaellig" und muessen als potentielle DrogendealerInnen im Auge
behalten werden.

Bei der Verteidigung der ,,Inneren Sicherheit" steht alles
,,Nicht-Deutsche" ueberall und vor allem in der City unter
Generalverdacht! Videoueberwachung ist zum einen Herrschaftsprojekt,
sie dient der Verdraengung und Einschuechterung objektiv
,,Unbrauchbarer" und ,,Stoerender" und setzt disziplinierend Normen
durch. Es wird nicht nur der ,,Unnuetze" ausgegrenzt, sondern auch der
Druck auf jeden als ,,Beobachteten" erhoeht, eine Atmosphaere der
Selbstkontrolle und Anpassung entsteht.

Zum anderen entspricht sie dem zwanghaften Beduerfnis der Bevoelkerung
nach ,,Sicherheit" und Abwendung des ,,Boesen", ,,Kriminellen", das
staendig bedroht und betruegt.

Das buergerliche Subjekt sehnt sich nach der Geborgenheit einer
gleichgeschalteten Kontrollgesellschaft und hat immer Angst, es lebt
vom Ressentiment und dem Fingerzeig auf das ,,Schlechte" und
,,Fremde". Im UEberwachungs- und Sicherheitswahn sind ,,Herrschende"
und ,,Beherrschte" vereint!

_repression und polizeistaat_

Seit den Anschlaegen am 11. September 2001 hat die Aufruestung im
Namen der ,,Inneren Sicherheit" neue Dimensionen erreicht. Der
militaerischen Aufruestung und Aggression der BRD nach aussen
entspricht eine verschaerfte ,,law and order"- Politik im Inneren.

Unter dem Deckmantel der ,,Terroristenbekaempfung" werden
UEberwachungssysteme perfektioniert und polizeistaatliche Massnahmen
etabliert: Sicherheitspakete, Rasterfahndung, Ausweitung der
Befugnisse von Verfassungsschutz, BND, BKA und BGS, Speicherung
biometrischer Daten, § 129 b, zentrale Datenbanken fuer ,,unliebsame"
Personenkreise usw.

Die ersten, die diese Hochruestung zu spueren bekommen, sind momentan
Fluechtlinge und MigrantInnen, die ohnehin schon rassistische
Sonderbehandlung und Stigmatisierung ueber sich ergehen lassen
muessen.

Propagandistisch als Suche nach ,,islamistischen Schlaefern"
inszeniert, verstaerkt der Staat die Abschottung von nicht
verwertbaren Fluechtlingen mit noch rigiderer Abschiebepolitik,
UEberwachungsmechanismen, Einreiseverboten und Gesinnungschecks.

Das nach den Terroranschlaegen geschaffene Instrumentarium ist keine
,,Zaesur", sondern die als Notwendigkeit verkaufte Fortfuehrung einer
Tendenz hin zu einem autoritaeren Staat, der wieder direkt repressiv
vorgeht. Der Nationalstaat als Garant der Rahmenbedingungen fuer den
Kapitalismus setzt in zunehmendem Masse nicht mehr auf Integration und
Befriedung, sondern auf totale Kontrolle und Beherrschung.

Er weiss dabei die Mehrheit der Bevoelkerung auf seiner Seite und kann
um so effektiver gegen Feindbilder und Widerspenstiges vorgehen.

_fuer eine radikale linke!_

Videoueberwachte Innenstaedte und polizeistaatliche Aufruestung
richten sich (momentan) nicht gezielt gegen emanzipatorische
Bewegungen und sind auch nicht als ,,praeventive Aufstandsbekaempfung"
misszuverstehen. Sie sind Teil und Ausdruck der Formierung einer
hochtechnologisierten Kontrollgesellschaft, die rassistisch ausgrenzt,
kriminalisiert und repressiv Widersprueche einebnet.

Dieses Konzept steht unseren Vorstellungen eines solidarischen,
unkontrollierten und selbstbestimmten Lebens entgegen. Es engt
allerdings auch zunehmend die politischen Handlungsmoeglichkeiten und
die Rahmenbedingungen fuer radikale Gesellschaftskritik ein.

Wurden polizeistaatliche Methoden und UEberwachungstechniken
traditionell gegen die Linke angewandt, so soll heute in der
,,schoenen neuen Welt" jeder Widerstand gegen die kapitalistische
Ordnung unmoeglich gemacht und kriminalisiert werden.

Die totale Aushebelung des Demonstrationsrechtes im Rahmen der NATO-
Konferenz in Muenchen im Februar, das erstmalige Verbot der
revolutionaeren Berliner 1.Mai- Demo letzten Jahres und die
Polizeischuesse auf ,,GlobalisierungsgegnerInnen" in Goeteborg und
Genua lassen Boeses erahnen.

Im Kampf gegen Sicherheitswahn und Polizeistaat geht es darum nicht
nur um die Abwehr einer normierten, autoritaeren Kontrollgesellschaft,
sondern auch um das Fortbestehen linker Gesellschaftskritik und der
Moeglichkeiten, antikapitalistischen Widerstand praktisch zu
organisieren.

(antifa Z heilbronn, februar 2002)
demonstration : 9. Maerz 2002 - 13.00 Hauptbahnhof Heilbronn
antifa Z hn
postfach 2204
74012 heilbronn
( aa_hn@gmx.de)

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15 Neues vom Funke: Argentinien und Antiglobalisierung
From: "Funke" <der.funke@gmx.at>
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Perspektiven der argentinischen Revolution

Auch nach 2 Monaten ist der revolutionäre Prozess in Argentinien noch nicht
abgeebbt. Ganz im Gegenteil: Politiserung und Selbstorganisierung nehmen
zu..Am 16./17. Februar folgten Tausende ArbeiterInnen, Arbeitslose und
VertreterInnen der Volksversammlungen und von lokalen Gewerkschaftsgruppen
dem Aufruf nach einer ersten Nationalen Arbeiterversammlung (für
Beschäftigte und Erwerbslose). Jordi Martorell, Redakteur von
www.marxist.com, über die Perspektiven der argentinischen Revolution:
http://www.derfunke.at/zeitung/f42/argentina_f42.htm

Dazu weitere Berichte von Volksversammlungen sowie ein Diskussionsbeitrag
von Alan Woods zu der Frage, ob die von vielen Linken erhobene Forderung
nach einer Konstituierenden Versammlung in Argentinien derzeit Sinn macht.

Antiglobalisierungsbewegung

Wir veröffentlichen hier zwei Artikel von Dario Salvetti, Mitglied der
Nationalen Koordination der Giovani Comunisti/e (Jugendorganisation der
Rifondazione Comunista) und Mitarbeiter der marxistischen Zeitschrift "Falce
Martello", zu den Debatten in der italienischen Antiglobalisierungsbewegung
nach Genua:

"Sozialer" anstatt "ziviler" Ungehorsam, das ist in Italien der neue Slogan
der Antiglobalisierungsbewegung, jeder soll sein eigenes "Sozialform"
gründen. Bis heute sind ungefähr 100 Sozialforen in Italien entstanden. Die
nationale Versammlung der italienischen Sozialforen, die Ende Oktober 2001
stattgefunden hat, zeigte deutlich alle die Konflikte, die sich der
Antiglobalisierungsbewegung heute stellen.
http://www.derfunke.at/htmls/sozialforen.htm

Die Disobbedienti, auch "Laboratorium für den sozialen Ungehorsam" genannt,
werden von den Tute Bianche, Ya Basta und von den gemäßigteren centri
sociali gehypt - und von den Giovani Comuisti/e. Was steckt hinter diesem
Konzept und was bringt es?
http://www.derfunke.at/htmls/ungehorsam.htm

Außerdem wurden wir vom Referat für internationale Angelegenheiten
Österreichische HochschülerInnenschaft gebeten folgende Veranstaltung mit
dem General Sekretär der ANC Youth League (400.000 Mitglieder) anzukündigen:

ANC (African National Congress) - 90 Years of Struggle

Rückblick - der Kampf gegen die Apartheid, 10 Jahre Aufbau Südafrikas
Ausblick - Perspektiven für ein soziales Süd Afrika, wider der Hegemonie des
Neoliberalismus

mit Fikile Mbalula
General Secretary ANC Youth League

Mittwoch, 27.02.2002
19.30

Republikanischer Klub
1010 Wien Rockhgasse 1

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Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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16 Unzensuriert aus dem Todestrakt VI
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNZENSORIERT AUS DEM TODESTRAKT
Von Paul Colella # 999045
13. Februar 2002

Am 13. Februar um 11. Uhr kamen Officer Wilson und Officer McGrew, um
mich zur Krankenabteilung zu bringen, wo man meinen entzündeten Finger
behandeln wollte. Wieder sah ich eine Chance um dafür zu protestieren,
dass ich meinen Besitz zurückbekomme. Also kam ich zur Krankenstation
und die Schwester gab mir eine antibiotische Creme und ein paar
Kopfschmerztabletten. Seit einige Zeit habe ich starke Kopfschmerzen.

Als wir die Krankenstation verlassen hatten, kniete ich mich nieder und
sagte Officer Wilson, dass er seinen Vorgesetzten rufen sollte. Zufällig
befand sich gerade Sgt. Griffin zusammen mit Lt. Price im Gang. Ich
sagte ihnen was ich wollte und sie sagten mir, dass sie sich darum
kümmern würden, was sie aber immer sagen. Sgt. Griffin befahl mir
aufzustehen. Ich weigerte mich und sagte ihm, dass ich mich solange
weigern würde, zurück in meine Zelle zu gehen, bis das Problem gelöst
ist. Zu diesem Zeitpunkt sagte er mir, dass sie Gewalt anwenden würden.

Meine Angst bringt das Adrenalin zum Fließen, als er einigen Wärter
befahl mich aufzuheben und auf eine Bahre mit Rädern zu legen. Als sie
das taten, griff mich einer am Overall, der dadurch meine Genitalien
einquetschte und ich begann mich zu winden. Bitte bedenkt, dass meine
Hände am Rücken gefesselt waren. Sie warfen mich mit dem Rücken auf die
Bahre und die Handschellen schmerzten, als versuchte ich mich zur Seite
zu drehen. Zu diesem Zeitpunkt drückte Officer Pierce mir mit dem
Ellenbogen in die Leiste, was starke Schmerzen verursachte.

Ich schrie laut in Richtung Sgt. Griffin, der Pierce ansah und seine
Hand berührte, damit er damit aufhörte. Pierce stoppte und ich sagte
Sgt. Griffin, dass die Handschellen schmerzten und ich mich deshalb
zur Seite rollen wollte. Während dies vor sich ging, versuchten
Officer Nunely und Officer Wilson, mir Ketten anzulegen. Officer
Pierce stieß seinen Ellenbogen mit noch mehr Druck in meine
Leiste. Der Schmerz brachte mich dazu mich noch mehr herumzuwerfen und
Griffin anzubrüllen, ihn aufzuhalten. Pierce hörte auch wirklich auf -
stattdessen griff er nach meiner Kehle und drückte zu.

Ich sah Griffin an und keuchte, dass Pierce mich würgte. Die anderen
vier Wärter verstellten wie immer die Kamera. Officer Marshall
bediente die Videokamera und sie und ich hatten schon oft Probleme
miteinander, da sie ein rassistisches, überhebliches und bösartiges
Miststück ist. Ich bin mir sicher, dass es für sie kein Problem war,
dass ihr die Sicht verstellt wurde.

Endlich ließ Officer Pierce mich los und los ging es die Halle hinunter
mit mir, mich heftig wehrend, auf der Bahre. Pierce schnappte mich
wieder an der Kehle und drückte. Sgt. Griffin beobachtete die ganze
Sache. Ich schrie ihn an und fragte, ob Würgen denn jetzt legal wäre.
Pierce ließ mich los und ich versuchte mich aufzusetzen um zu sehen, ob
alles auf Band wäre. Officer Smith drückte mich hinunter und verursachte
nur noch mehr Schmerz an meiner Kehle.

Griffin sagte gar nichts und ich wehrte mich den ganzen Weg. Wir
stießen alle paar Meter gegen die Wand und landeten endlich bei meiner
Zelle. Pierce und Smith hielten meinen Oberkörper. Sie hoben mich an
und mein Kopf stieß gegen die Toilette, als sie mich in die Zelle
trugen. Ich begann wieder damit mich herumzuwinden und sah genau in
dem Moment auf, als Officer Pierce mich in die linke Seite trat. "Kein
Widerstand, Insasse." Natürlich hat die Kamera nichts gesehen.

Sie nahmen mir die Ketten ab und verließen die Zelle. Ich weigerte mich,
die Handschellen aus dem Futterschlitz zu halten, also ließen sie
Officer Jackson und Officer Daniels zurück, um mich zu beobachten.
Endlich kam Sgt. Griffin zurück und ich brüllte ihn an, dass er seine
Wärter nicht unter Kontrolle hätte. Ich warf ihm vor, dass er beobachtet
hätte, wie ich gewürgt und den Ellenbogen in die Leiste gestoßen
bekommen hätte. Er leugnete es. Ich sagte ihm, dass er ein lügendes
Arschloch wäre. Ich forderte ihn heraus, sich die Handschellen zu holen,
also befahl er Jackson und Daniel, sie mir abzunehmen. Sie nahmen mir
die erste ab und ich zog meine Arme in die Zelle zurück. Also hatte ich
eine Hand frei und tat so, als ob ich mich am Fenster anketten würde.
Sie gingen davon um sich zu besprechen.

Als sie mit Capt. Bacon zurückkamen, sagte er, dass er meinen Besitz
finden würde oder ihn ersetzen würde, was für mich bedeutet, dass ich
ihn so oder so wieder bekommen sollte. Also sagte ich ihm, dass ich die
Handschellen aufgeben würde. Nachdem alle gegangen waren, sprach er noch
eine Minute lang mit mir. Nach unserem Gespräch vom 1. Februar hatte ich
ihm meinen Artikel "Tierische Instinkte" geschickt und die Liste der
Dinge, die wir geändert sehen wollen. Er sagte, dass er sie an diesem
Tag gerade bekommen hätte und mich zu sich bestellen wollte, um darüber
zu sprechen. Ich weiß nicht, ob er das noch immer vor hat, doch ich
beginne damit, Respekt für diesen Mann zu empfinden, da er sich immer
korrekt verhält. Viele Männer hier mögen ihn nicht, doch ich kann das
nicht so sagen. Für mich ist ein Mann so gut wie sein Wort und Capt.
Bacon und Lt. Bolton waren bisher die einzigen, die ihr Wort gehalten
haben.

In der Zeit, in der Capt. Bacon mit mir gesprochen hat, sprach Lt. Price
mit Rick. Sieht ganz so aus, als ob man Officer Pierce dabei GEFILMT
hatte, als er Rick geschlagen hat. Lt. Price sagte, dass er 14 Schläge
gezählt hätte und dass Pierce vor eine Disziplinarkommission müsste und
das nicht zum ersten Mal. So hoffentlich bedeutet das, dass wir einen
Problemwärter los sind. Ich habe Officer Smith und Sgt. Wilfried Griffin
auf die Liste der Problemwärter gesetzt.

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17 The Story Of Three Pregnant Women In Two Days In Occupation
Land
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

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The Story Of Three Pregnant Women In Two Days In Occupation Land
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Yesterday, a Palestinian pregnant women who tried to reach a hospital
to give birth, was shot in the back at the Israeli army roadblock at
the entrance to Nablus. Her sin: haunted by birth pangs she didn't
immediately understand that the soldiers have ordered her to stop. The
woman was transported to the Nablus Hospital and had to be operated
while in the process of giving birth.

After this happened, the army published an official apology, but it
seems that it did not impress the soldiers who manned today that same
roadblock. Another Palestinian pregnant women was shot there under
much the same circumstances. Also this woman had to be operated while
in the process of giving birth, and when recovering from the operation
was told that she is now a widow. This time - as an exception - the
crying Palestinian woman with her baby were shown on television.

Later today, a highly pregnant Israeli settler woman was shot by
Palestinian snipers while driving on one of the West Bank roads, south
east of Bethlehem. She was brought to the Hadassa Hospital in
Jerusalem. Also she had to be operated and gave birth in the operation
room.

THE OCCUPATION IS KILLING US ALL
----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

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18 Only hope: Sharon's "discordant voices"
From: http://www.gush-shalom.org/
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Press release

February 21 2002.

Sharon calls for unity while inciting against part of the population.
A speech of a bankrupt Prime Minister characterized by hypocrisy, hollow
promises and insinuations.

Here was standing a Prime Minister whose policy has reached bankruptcy in
all spheres - he brought neither peace, nor security, the economy is sliding
into deep depression and the people are in a moral crisis. He exploited the
media for a speech without content other than incitement, lies and hollow
phrases. Sharon appealed for "National Unity" i.e. a closing of ranks behind
a policy of war crimes, a policy bent upon ever more destruction and killing.
At the same time Sharon himself chose to spew on camera words of
incitement against the best sons of the nation, the soldiers and officers who
follow the dictates of their conscience and refuse to take any further part in
the crimes of the occupation.

What he offers the Palestinians are "Buffer Zones" (in other words: unilateral
annexation of big slices of the Occupied Territories). Palestinians know full
well what it means: more land confiscation, more house demolitions, more
uprooting of trees, more killings. In the past two days alone 30 Palestinians
were killed in the ever escalating cycle of revenge upon revenge, during
increasingly indiscrimiunate bombings and invasions of the self-governing
Palestinian areas.

To citizens of Israel Sharon's buffer zones remind of the disastrous "security
zone" which he created in South Lebanon, and which entailed a decades-long
futile guerilla war in which more than a thousand Israeli soldiers were
among the
victims.

Ariel Sharon has no intention whatsoever of giving up the occupation and the
settlements. Therefore, his government has no option but to go on escalating
the situation towards an invasion of all the Palestinian areas and
eventually an
all-out regional war. It would be foolhardy to place any reliance upon his
pious
assurances of the opposite.

Israel's only hope lies in the "discordant voices" which the Prime Minister so
sharply denounced - the voices of protest and dissent which are increasingly
heard in the Israeli society, especially among the young, and which will
eventually bring the Sharon government down.

For comment: Adam Keller, spokesperson:
+972-(0)3-5565804 / +972-(0)56-709603 / +972-(0)56-709604

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19 Avnery on Breaking Ice
From: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il>
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Uri Avnery
23.2.02

Politicus Interruptus

Last week, in Europe, I happened to pass a frozen lake. I was told
that a few days before it was possible to skate on it. But the
temperature had risen and the ice cover had started to melt. It still
covers the whole lake, but in many places it can be broken with a
stick. I was warned not to try to stand on it, because it might break,
I would fall into the lake and disappear. But in a few days or weeks,
I was promised, the ice would disappear and the beautiful lake would
come to life again.

The situation in our country resembles this situation. The ice still
covers the whole state, but it has started to melt.

The ice is the Big Lie told by Ehud Barak and his companions. This lie
is starting to break. Soon nothing will be left of it.

When the bunch of bankrupt politicians returned from Camp David, they
fabricated the legend, which has since become a holy truth, as if
given by God at Mount Sinai. Like the Ten Commandments of Moses, there
are Eight Facts of Barak: I have turned every stone on the way to
peace; I have submitted offers unprecedented in their generosity; I
went further than any Prime Minister before me; I have given the
Palestinians everything they wanted; Arafat has rejected all the
offers; Arafat does not want peace; The Palestinians want to throw us
into the sea; We have no partner for peace.

If Binyamin Netanyahu had said this, it would not have had any
impact. Everybody knows that Netanyahu is a crook. If Sharon had said
it, he would not have been believed, because everybody knows that
Sharon is a Man of Blood, unable to distinguish between truth and
untruth. But when it came from the leaders of the Labor Party, those
eminent spokesmen for peace, it caused the collapse of the established
peace movement.

Since then, many testimonies about Camp David have been published,
including some by pro-Israeli American eye-witnesses. All of them show
that Barak's proposals fell far short of the essential minimum for
peace: end of the occupation, establishment of a Palestinian state
side by side with Israel, giving up all the occupied territories (all
in all 22% of Palestine under the British Mandate), returning to the
Green Line (with the possibility of mutually agreed swaps of
territories), turning East Jerusalem into the capital of Palestine,
return of the settlers and soldiers to Israel, ending the tragedy of
the refugees without damage to Israel.

When the Big Lie exploded, an alternative lie was put out: Some months
after the Camp David talks were renewed in Taba, Barak's men made
offers unprecedented in their generosity, gave the Palestinians
everything, but Arafat Refused To Sign, which shows that he does not
want peace, etc.

Now Moratinus, the the European Union emissary for peace in the Middle
East, has come along and buried this lie, too. The Spanish diplomat,
who was in Taba but did not take part in the talks, has published a
long and detailed report about what really happened there.

The clear conclusion is that at Taba the sides indeed came
dramatically closer to each other. Gaps remained between their
positions in almost all areas, but they were quantitative, rather than
qualitative gaps. Clearly, if the talks had gone on for another few
days or weeks, a historic agreement would have been achieved.

So what happened? Is it true that "Arafat Refused To Sign"?

Not at all. Arafat did not refuse to sign. He wanted to continue the
negotiations until there was an agreement to sign.

It was not Arafat who broke off the talks at this critical moment,
when the light at the end of the tunnel was clearly visible to the
negotiators, but Barak. He ordered his men to beak off and return
home.

Why?

The Taba talks began after the outbreak of the second intifada. After
Sharon's invasion of the Temple Mount with Barak's permission, and
after seven Arab protesters were shot by Ben-Ami's police, bloody
incidents occurred daily. The Taba talks were held "under fire" - a
process that is quite normal in history. After all, negotiations are
held in order to put an end to the fire.

On that day, two Israelis were murdered in a Palestinian town. The
Palestinians said that this was revenge for the murder of a local
leader. But it was enough for Barak to break off the talks.

What was the real reason? The answer must be found in the mind of
Barak. After all, it happened to Barak time and again: whenever he got
close to an agreement, he withdrew at the last moment.

It started at the very beginning of his term of office. As will be
recalled, he wanted to come to an agreement with the Syrians first, in
order to isolate the Palestinians. Complete agreement was almost
reached, when suddenly everything broke down. Assad wanted Syrian
territory to extend to the shores of the Sea of Galilee, while Barak
wanted the border to be a hundred meters away from the shore. Because
of the hundred meters, Barak rejected the historic agreement that was
at hand. (Comics say these days that Barak should have fixed the
border at the shore line as it was then, as the sea has retreated many
hundreds of meters since then.)

The same happened at Camp David. Agreement was possible. All the
participants believed at the time that it was already close. Then
something happened to Barak. As the Israeli participants testify (and
as Arafat told me a few days ago), Barak simply freaked out. He cut
himself off, did not shave and refused to meet even with his closest
assistants.

Something similar happened at Taba. When the agreement was at hand,
Barak ordered the talks to be broken off. The actual pretext does not
matter.

When something like that occurs again and again, it raises
questions. It may be called "politicus interruptus'. A moment before
the consummation, Barak draws back. I am not a psychiatrist and am not
qualified to deal with mental problems. But I believe that every time,
when Barak saw the actual price of peace in front of him, he shrunk
back at the last moment. There was a dissonance between the price of
peace (withdrawal from the occupied territories, evacuation of
settlements, conceding East Jerusalem and the Temple Mount, return of
a symbolic number of refugees) and the ideas he was brought up on. He
could not shoulder the responsibility and broke down. At the same
time, he expanded the settlements at a frantic pace.

Adding sin to crime (as the Hebrew expression goes), he covered his
personal collapse with the Big Lie, which caused a national collapse.

Now the lie is starting to break up. The open discussion of war
crimes, the declaration of hundreds of soldiers that they refuse to
serve in the Palestinian territories, the call of the reserve generals
for an end to the occupation, the new voices in the media, the call of
courageous artists, the big demonstration of 27 militant peace
organizations (including Gush Shalom), the following big Peace Now
demonstration - all these show that the ice is starting to melt.

This is only the beginning. Now is the time for all those who were
waiting to join the effort. As Churchill said after the victory in
Egypt: "This is not the end. It is not even the beginning of the
end. But it is, perhaps, the end of the beginning."

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20 kulturpleite
From: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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man ist empört!

die wahren ausmaße der probleme in graz als europäische kulturhauptstadt tun
sich nun hier auf. steirische kultur-gurillas im einsatz:

*graz 0815 - kulturpleite europas*
http://www.graz0815.com/

grins!
martin k.

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hintergrundrauschen: krusches logbuch
http://www.unplugged.at/log/log.htm

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21 ernste worte
From: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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frau dr. helene p. berät grazer kunstschaffende in der kontroverse mit der
graz2003-company:

http://www.kultur.at/kunst/2003/helene/

wir lauschen angeregt.

:-))
martin k.

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hintergrundrauschen: krusches logbuch
http://www.unplugged.at/log/log.htm

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22 Doku zum antirassistischen Grenzcamp 2001
From: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Ab sofort erhältlich: Dokumentation zum antirassistischen Grenzcamp im
vergangenen Sommer bei Frankfurt a. Main

Sie hat 48 Seiten und einiges mehr als ein tolles Titelblatt zu bieten:
Chronologie und Aktionsberichte, Einschätzungen und Debatten, Folgeaktionen
und neue Campprojekte ...

Die Doku kostet 3 Euro (bis 10 Ex. plus Versandkosten, ab 11 Ex. incl.) und
ist über den Infoladen in Hanau zu bestellen. Auch größere Stückzahl auf
Kommission möglich...

Kontakt- und Bestelladresse:
Campdoku

c/o Infoladen
Metzgerstr.8
63450 Hanau

Email: infoladen_hanau@gmx.net

oder: ag3f@oln.comlink.apc.org

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Redaktionsschluss: 25. Feber 2002, 22:40 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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