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01 "Integrationsvertrag" und viele Reaktionen
From: tschuschenpower@chello.at
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TschuschenPost am 26.02.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Heute etwas ausführlicher zum Thema "Integrationsvertrag:

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OTS0131 5 II 1268 NEF003 CI 25.Feb 02
Integrationsfonds: WohnbürgerInnschaft statt Integrationsdiktat
02===============================
OTS0175 5 II 0285 NVW001 25.Feb 02
VP-Ulm: Kein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren
03===============================
OTS0169 5 II 0154 FMB003 25.Feb 02
Stoisits: 'Integrationsvertrag' hält Vergleich mit anderen Ländern nicht
stand
04===============================
OTS0132 5 II 0232 GKR001 CI 25.Feb 02
Vassilakou: Wiener Grüne sehen sich in ihren Bemühungen zur Schaffung der
Wiener Stadtbürgerschaft bestätigt
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Kurier, 26.02.2002
Wohnbürger gegen "Integrationsdiktat

Wien mit Gegenmodell zu verpflichtenden Sprachkursen
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derStandard.at, 25.02.2002 21:03:00
Integrationsfonds fordert Migrantenrechte
"Wohnbürgerschaft" als Gegenmodell zum "Integrationsvertrag" des Bundes

07===============================
derStandard.at , 25.02.2002 16:11:00
Scharfe Kritik an Sprachkurs-Modell
Integrationsvertrag: Seitner gegen Verknüpfung von Prüfung und Abschiebung -
Stoisits: Österreich fällt international ab

=*=*=*=*=*=*=

01===============================
OTS0131 5 II 1268 NEF003 CI 25.Feb 02
Integrationsfonds: WohnbürgerInnschaft statt Integrationsdiktat

Utl.: Seitner Appell gegen Integrationsvertrag der Bundesregierung=

Wien (OTS) Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner
verurteilte heute Montag neuerlich auf das schärfste den sogenannten
Integrationsvertrag. Die bisher bekannten Eckpunkte dieses
"Desintegrationspaketes" lassen, so der WIF - Chef, Schlimmstes befürchten.
Als Gegenmodell zum sogenannten Integrationsvertrag präsentierte Seitner ein
vom Wiener Integrationsfonds unter dem Titel "WohnbürgerInnenschaft"
erarbeitetes Konzept, in dessen Rahmen nach einer bestimmten
Aufenthaltsdauer MigrantInnen umfassende Rechte gewährt werden. Als Experten
standen dafür außerdem WIF - Kuratoriumsmitglied und Chefredakteur von Top
One Hikmet Kayahan sowie Mario Rieder vom Sprachenzentrum der
Volkshochschule Ottakring zur Verfügung.

Zwtl.: Seitner: Regierungspartei ÖVP gibt freie Bahn für

"Ausländer raus Politik"

Vorweg bezeichnete der Fondschef das Agieren der Regierung in Sachen
Zuwanderungspolitik als verantwortungslos und von blankem Zynismus geprägt.
Dieser sogenannte Integrationsvertrag sei kein Vertrag zwischen
gleichberechtigten PartnerInnen, sondern ein Integrationsbetrug, kritisierte
Seitner. Er beinhalte, so der WIF - Geschäftsführer weiter, keinerlei Rechte
für die Betroffenen, sondern nur Pflichten und Zwänge, bei deren
Nichterfüllung in letzter Konsequenz Ausweisung drohe. Dieses Szenario sei
ein durchaus realistisches, betonte Seitner. Der Fondschef dazu wörtlich:"
Wie sollen arbeitslose MigrantInnen der Deutschkurspflicht nachkommen, wenn
sie 50% der Kosten selbst bezahlen müssen?" Durch die angekündigte Änderung
des Fremdengesetzes liege der Umsetzung dieser schlimmsten aller Sanktionen
also bald nichts mehr im Wege, stellte Seitner fest. Der Regierungspartner
ÖVP habe seine christlichen Werte offensichtlich gänzlich über Bord geworfen
und gebe der FPÖ freie Bahn für die Umsetzung ihrer menschenverachtenden
"Ausländer raus Politik", sagte der WIF - Geschäftsführer.

Zwtl.: Integrationsvertrag und Novellierung des Fremdengesetzes: NGOs

werden komplett ignoriert, sollen aber zahlen

Als besonders ignorant bezeichnete Seitner die Tatsache, dass der
Integrationsvertrag und die dazugehörige Novellierung des Fremdengesetzes
still und heimlich ohne Einbeziehung der NGOs, die gerade beim Spracherwerb
über erfolgreiche Erfahrungen verfügen, paktiert worden sei. Der Fondschef
wörtlich:" Diese Regierung betreibt in der Integrationspolitik keinen
Dialog, sondern ausschließlich ein Diktat. Es ist skandalös, die ohnehin
schon ausgedünnten NGOs in inhaltlichen Fragen permanent zu übergehen, sie
bei der Finanzierung der Sprachkurse als Draufgabe aber zur Kasse zu bitten.
Wir - und der Fonds sieht sich dabei durchaus im Verbund mit den Wiener
NGOs - werden aber nicht aufgeben. Der Fonds wird daher alle Anstrengungen
der Zivilgesellschaft gegen dieses Integrationsdiktat unterstützen." Der
WIF - Geschäftsführer bezog sich in diesem Zusammenhang auf Aktionen, wie
"Österreich für Alle gleich" aber auch auf Lobbyinggespräche bei den
Parteien und bei der Regierungsspitze." Seitner erinnerte im Hinblick darauf
auch an die von der Wiener Integrationskonferenz am 24. Oktober
verabschiedete Resolution gegen den Integrationsvertrag der Bundesregierung.
Diese Resolution der Wiener NGOs beinhaltet, im Falle der Gesetzwerdung des
Integrationsvertrages auch verfassungsrechtliche Schritte durch die Wiener
Landesregierung.

Zwtl.: WohnbürgerInnenschaft - Gleichberechtigung und

Chancengleichheit für MigrantInnen

Im Gegensatz zum sogenannten Integrationsvertrag orientiert sich das vom WIF
ausgearbeitete Modell der WohnbürgerInnenschaft an einem
Integrationsbegriff, der auf die Herstellung von Gleichberechtigung und
Chancengleichheit abzielt. Das Konzept der WohnbürgerInnenschaft beinhaltet
demnach folgende Eckpunkte:

+ Die Verbindung des Niederlassungsrechtes mit dem Recht auf
freien Zugang zum Arbeitsmarkt

+ Maßnahmen zur sozialrechtlichen Gleichstellung von MigrantInnen
(u.a. Zugang zum sozialen Wohnbau)

+ Einräumung des inner- und überbetrieblichen sowie des kommunalen
Wahlrechts

+ Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes und Aufbau von
Antidiskriminierungsinstitutionen mit breitem, öffentlichen
Auftrag

+ Erleichterung der Einbürgerung u.a. durch

+ Einräumung eines Rechtsanspruches auf Einbürgerung nach fünf
Jahren Wohnsitz sowie

+ die Möglichkeit der DoppelstaatsbürgerInnenschaft, wie es in
ganz Westeuropa seit Jahren der Trend ist.

Zwtl.: WohnbürgerInnenschaft entspricht aktueller Rechtsentwicklung

in der EU

Basierend auf dem Bekenntnis zum Einwanderungsland geht es dem Wiener
Integrationsfonds beim Modell der WohnbürgerInnenschaft in erster Linie
darum, in Österreich niedergelassene Menschen mit EWR- BürgerInnen
gleichzustellen. Dies entspricht auch den aktuellen Rechtsentwicklungen der
EG, z.B. dem Richtlinienvorschlag zur Rechtsstellung von langjährig
niedergelassenen Drittstaatsangehörigen oder der
Gleichbehandlungsrichtlinie.

Zwtl.: Programme zur Förderung des sozialen Aufstiegs von

MigrantInnen

Für den WIF ist die WohnbürgerInnenschaft auch die notwendige Basis für
sämtliche Maßnahmen zur sprachlichen, gesellschaftlichen sowie beruflichen
Orientierung und Förderung. Diese Maßnahmen sollten jedoch strikt auf dem
Grundsatz der Freiwilligkeit aufbauen bzw. in Form eines Rechtsanspruches in
einem österreichischen Einwanderungs- und Niederlassungsgesetz verankert
werden.

Das Gegenmodell des WIF zum sogenannten Integrationsvertrag beinhaltet
demnach auch ein umfassendes Programm zur Herstellung von Chancengleichheit
und zur Förderung des sozialen Aufstiegs von MigrantInnen. Diese
"affirmative actions" sollen dazu dienen, die wirtschaftliche, kulturelle
und politische Gleichstellung von MigrantInnen auch faktisch herzustellen.
Beispiele für den Bereich Arbeitsmarkt sind etwa:

+ Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit durch
(halb-)öffentliche ArbeitgeberInnen/Interessensvertretungen im
Sinne des Diversity Managements

+ Gleichstellungsmaßnahmen als Managementaufgabe
+ Verankerung von entsprechenden betrieblichen Förderplänen
+ Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten
+ Verankerung dieser Maßnahmen in Leitbildern und
Betriebsvereinbarungen
+ Maßnahmen zur Anerkennung von vorhandenen beruflichen
Qualifikationen
+ "Contract compliance" - Auftragsvergaben der öffentlichen Hand
werden an Gleichstellungsmaßnahmen sowie innerbetriebliche
Gleichstellungspolitik geknüpft

Zwtl.: Spracherwerb bringt Vorteile, ist aber nicht Maßstab der

Integration

Ein Teil des Weges zur Chancengleichheit ist auch ein gezieltes Angebot für
den Spracherwerb. Hierbei muss jedoch vorweg klar gestellt werden:
Integration reduziert sich nicht auf das Erlernen der Sprache!

Mehrfach ist seitens der FPÖ immer wieder festgehalten worden, dass die
MigrantInnen nicht gewillt seien, Deutsch zu lernen. Gleichzeitig wurde
ihnen dabei "Integrationsunwilligkeit" attestiert bzw. damit die
Notwendigkeit eines auf Zwängen und Sanktionen aufbauenden
Integrationsvertrages argumentiert. Das widerspricht der langjährigen
Erfahrung des WIF im Bereich Bildung und Spracherwerb. Gerade der
Spracherwerb hat bei MigrantInnen einen sehr hohen Stellenwert. Alleine in
den letzten fünf Jahren haben über 22.000 Menschen die Sprachkurse in Wien
besucht. Die Kurse der WIF- Sprachoffensive wurden in den letzten Jahren
insbesondere von MigrantInnen besucht, die erst sehr kurze Zeit in Wien
leben (siehe Sprachoffensive 2001: fast die Hälfte der KursteilnehmerInnen
ist erst im letzten oder im Laufe des heurigen Jahres nach Wien gekommen).

Spracherwerb als Baustein auf dem Weg zur Chancengleichheit bedarf nun
folgender Maßnahmen:

+ Bereitstellung von adäquaten, auf die Zielgruppen abgestimmten
Angeboten
+ Dokumentation der Sprachkenntnisse (Muttersprache und andere
Sprachen) der Lernenden in Form von "Portfolios" (Erhebung von
Sprachkompetenzen- und nicht von defiziten)

+ Sprachvermittlung inklusive Elemente gesellschaftlicher und
politischer Orientierung im Sinne der Lebensumstände des
Lernenden. Anhaltspunkt dafür könnten die "Orientierungskurse"
des "niederländischen Modells" sein, die rund 600
Unterrichtseinheiten umfassen. Für dieses umfassende
Unterrichtsprogramm wurden 1998 in den Niederlanden von der
öffentlichen Hand rund 83 Mio. Euro (1,15 Mrd. ATS) investiert.

Zwtl.: Das Niederländische Modell: Rechte und Pflichten sowie ein

umfassendes Eingliederungsprogramm um 129 Mio. Euro
(1,77 Mrd. ATS)

Insgesamt liefen für das Eingliederungsprogramm in den Niederlanden "98
Kosten von rund 129 Mio. Euro (1,77 Mrd. ATS) an. Übrigens verstehen sich
die Niederlande klar als Einwanderungsland. MigrantInnen genießen in den
Niederlanden eine weitgehende soziale, rechtliche und politische
Gleichstellung, es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz, der Familiennachzug
erfolgt ohne Quotenbeschränkung, die Einbürgerung ist nach fünf Jahren
möglich ebenso wie die DoppelstaatsbürgerInnenschaft. Das nur zur
Verdeutlichung, da seitens der Regierungsparteien das "niederländische
Modell" vor allem zu Beginn der Diskussion als Vorbild für den sogenannten
Integrationsvertrag herhalten musste.

Abschließend ist nochmals festzuhalten: In der Diskussion um sogenannten
Integrationsvertrag werden ausschließlich die Sprachkenntnisse von
MigrantInnen zum Maßstab für Integration erhoben. Die sprachliche Kompetenz
bringt den MigrantInnen zwar Vorteile in der sozialen Integration.
Integration in die Gesellschaft ist aber erst durch die Veränderungen der
rechtlichen Rahmenbedingungen wirklich möglich. Fondschef Seitner richtete
daher insbesondere an den Bundeskanzler und den Innenminister erneut den
Appell, sich in der Zuwanderungspolitik nicht zur Gänze dem Diktat der FPÖ
zu unterwerfen, sondern sich den zentralen Problemen in der
Integrationspolitik zu stellen und folgende für Integration unerlässliche
Rahmenbedingungen zu schaffen:

+Die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen
Zuwandererquote und sofortiger Abbau des derzeitigen Rückstaus von
Österreich weit über 11.000 Anträgen!

+Die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht
+Die Ermöglichung der politischen Mitbestimmung sowie
+ Die Umsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes

gph/schluss

Rückfragehinweis:
Gabriele Philipp,
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds,
Tel.: 4000/81547;
mailto:g.philipp@wif.wien.at

02===============================
OTS0175 5 II 0285 NVW001 25.Feb 02

VP-Ulm: Kein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren

Utl.: Erfolgreiche Integration erfolgt zuallererst über die Sprache, nicht
über die Staatsbürgerschaft =

Wien, 25.02.2002 - "Wieder einmal benützt die SP-Wien den Chef des Wiener
Integrationsfond, Hannes Seitner, als Sprachrohr für eine Vorstoß bzw.
Vorleistung in Richtung Rot-Grüner Koalition. Nachdem die Grünen
bekanntermaßen die Staatsbürgerschaft vollständig abschaffen möchten, gibt
man sich offensichtlich mit einem Kompromiss zufrieden: Der Forderung nach
einem Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach nur fünf Jahren. Diese
Forderung wird seitens der ÖVP Wien rundweg abgelehnt", so der
Integrationssprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm. ****

"Die Bundesregierung leistet mit der Integrationsvereinbarung einen
wichtigen und richtigen Beitrag zu der nachhaltigen Integration von
ausländischen Mitbürgern. Oft sind Jugendliche, die ihre Eltern dolmetschen
müssen, deren einziger Weg, sich gegenüber Behörden, aber auch Nachbarn usw.
verständlich zu machen. Eine gemeinsame Sprache verbindet, Sprachlosigkeit
hingegen führt zu Missverständnissen und Ressentiments", so Ulm weiter.

"Von den vielen Wünschen, die Seitner an die Bundesregierung richtet, ist
ein Gutteil Sache der Gemeinde Wien. Gerade was die Öffnung der
Gemeindebauten für ausländische Mitbürger betrifft, kann er sich aber der
Unterstützung der ÖVP Wien sicher sein. - seit 1995 richten wir genau diese
Forderung an die SP-Stadtregierung. Statt andauernd gegen die
Bundesregierung zu polemisieren, sollte Seitner daher lieber versuchen,
seine Freunde in der Wiener Stadtregierung dazu zu bringen, von ihrer
herzlosen Wohnungspolitik abzugehen. Gerade bei den Notfallswohnungen muss
festgestellt werden, das viel zu wenige davon zur Verfügung stehen. Ich
fordere daher die SP-Stadtregierung auf endlich dafür zu sorgen, dass
genügend Notfallswohnungen für in Bedrängnis geratene Mitbürger vorhanden
sind", so Ulm abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP Wien - Pressestelle (Stefan Ritter)

TEL +43 (1) 515 43-40 FAX +43 (1) 515 43-49
MAIL presse@oevp-wien.at NET www.oevp-wien.at

03===============================
OTS0169 5 II 0154 FMB003 25.Feb 02

Stoisits: 'Integrationsvertrag' hält Vergleich mit anderen Ländern nicht
stand

Utl: MigrantInnen sollen für fehlendes Angebot an Sprachkursen bestraft
werden=

Wien (OTS) "Einem Vergleich mit den Integrationsmaßnahmen anderer Länder wie
Holland oder Schweden hält der 'Integrationsvertrag' der Regierung nicht
stand. Während z.B. Schweden für Sprachkurse pro Migranten 3.300 Euro im
Jahr ausgibt, glaubt die Regierung mit Zwangsmaßnahmen die Kurskosten auf
die Betroffenen abwälzen zu können", kritisiert die Minderheitensprecherin
der Grünen, Terezija Stoisits.

Obwohl eine Verpflichtung zum Kursbesuch eingeführt werden soll, fehlt bis
heute ein breites, bundesweites Angebot, das auf die Bedürfnisse der
MigrantInnen abgestimmt ist. "Damit werden MigrantInnen dafür bestraft, daß
die Regierung nicht in der Lage ist, das notwendige Angebot herzustellen.
Perfider geht es kaum", so Stoisits.

"Ein Paket, das den Namen Integrationspaket verdient, muß soziale,
politische Rechte und gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und
Förderungen für MigrantInnen beinhalten und nicht Sanktionsandrohungen"
schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6707
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

04===============================
OTS0132 5 II 0232 GKR001 CI 25.Feb 02

Vassilakou: Wiener Grüne sehen sich in ihren Bemühungen zur Schaffung der
Wiener Stadtbürgerschaft bestätigt

Utl.: Die Grüne Stadträtin begrüßt das Integrationsfonds-Konzept der
WohnbürgerInnenschaft

Wien (Grüne) - "Mit der heutigen Präsentation des Modells der
WohnbürgerInnenschaft des Wiener Integrationsfonds sehen wir uns in unserem
Bemühen zur sozialen, rechlichen und politischen Gleichstellung von
MigrantInnen bestätigt", so die Grüne Integrationsstadträtin, Mag. Maria
Vassilakou.

Die Stadträtin begrüßt ausdrücklich, dass der Fond in seinem Konzept auch
Ideen aufgegriffen hat, die die Grünen Anfang Dezember letzten Jahres
bereits in ihrem Konzept der "Stadtbürgerschaft" thematisiert haben. Damals
sahen sich die Grünen jedoch einer vehementen Kritik auch gerade von Seiten
der SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz ausgesetzt, die lediglich von "reiner
Begriffsromantik" sprach. "Vassilakou: "Wir hoffen diese Reaktion bleibt
wenigstens dem Integrationsfonds heute erspart."

Die Grünen wollen um so mehr den heutigen Vorstoß des Fonds bekräftigen und
fordern die Stadtregierung auf die längst überfälligen Maßnahmen endlich um
zu setzten. "Wien hat geradezu die Verpflichtung alles zu unternehmen, was
in den Kompetenzbereich der Stadt fällt, um ein konstruktives Gegenmodell
zum sogenannten Integrationsvertrag der Bundesregierung zu entwickeln.
Einmal mehr fordern wir die SPÖ auf, den Grünen Vorschlag der
Stadtbürgerschaft (d.h. gleichberechtigter Zugang zu Gemeindewohnungen und
zur Sozialhilfe, volles kommunales Wahlrecht auf Bezirksebene,
Gleichstellung bei allen sozialen Leistungen, die von der Stadt Wien geboten
werden) in Wien zu verwirklichen", so Vassilakou abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat der Grünen im Wiener Rathaus

Tel.: 4000 - 81 814
http://wien.gruene.at

05===============================
Kurier, 26.02.2002
Wohnbürger gegen "Integrationsdiktat

Wien mit Gegenmodell zu verpflichtenden Sprachkursen

Schikanepaket, Desintegrationsvertrag, Integrationsdiktat: Die Liste der
Wörter, mit der Kritiker das geplante Integrationspaket der Bundesregierung
bezeichnen, ist lang. Als Gegenmodell dazu präsentierte der Wiener
Integrationsfonds (WIF) nun sein Konzept der "WohnbürgerInnenschaft".

"Das ist für uns die Basis, denn Integration reduziert sich nicht auf den
Spracherwerb", erläuterte WIF-Chef Johannes Seitner. Während der geplante
Integrationsvertrag nur das Thema verpflichtende Deutschkurse für Migranten
umfasst, enthält das WIF-Konzept viele Punkte aus dem Vorschlag der
EU-Kommission über aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Deren
Grundtenor: Weitest gehende rechtliche Gleichstellung mit EU-Bürgern.

Zu den Eckpunkten der WohnbürgerInnenschaft zählt demnach: Die
Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, soziale
Gleichstellung von Migranten etwa im sozialen Wohnbau, ein
Antidiskriminierungsgesetz, das Recht auf Einbürgerung nach fünf Jahren
Aufenthalt in Österreich sowie das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer (was
zumindest in Wien bald beschlossen werden könnte).

"Die Regierung will sich nicht mit den wahren Problemen beschäftigen", meint
Hikmet Kayahan, Mitglied im WIF-Kuratorium. Man verhandle hinter
verschlossenen Türen und argumentiere über Integration mit dem verstaubten
Vokabular der 60er-Jahre. Kayahan: "Wir sind aber schon lange keine
Gastarbeiter mehr, die bald wieder in die Heimat zurückkehren."

Johannes Wolf

06===============================
derStandard.at, 25.02.2002 21:03:00

Integrationsfonds fordert Migrantenrechte
"Wohnbürgerschaft" als Gegenmodell zum "Integrationsvertrag" des Bundes

Wien - "Wohnbürgerschaft statt Integrationsdiktat" ist das Leitmotiv, nach
dem laut Hannes Seitner Integration betrieben werden sollte. Der Chef des
Wiener Integrationsfonds (WIF) präsentierte am Montag ein Gegenmodell zum
"Integrationsvertrag" des Bundes. Denn bei Letzterem sei "das Kernproblem,
dass in den Überlegungen der Bundesregierung Integration auf Spracherwerb
reduziert wird und auch noch mit der Abschiebung gedroht wird. Das ist
europaweit einzigartig."
Die Kernstücke im "Wohnbürgerschafts"-Modell des WIF: Das
Niederlassungsrecht soll mit dem freien Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden
werden. Migranten sollen Österreichern sozialrechtlich gleichgestellt werden
- etwa beim Zugang zum sozialen Wohnbau. Dazu kommen die Einräumung des
kommunalen Wahlrechtes und die Verabschiedung eines
Antidiskriminierungsgesetzes. Weiters soll nach fünf Jahren Wohnsitz in
Österreich ein Recht auf Einbürgerung und die Möglichkeit einer
Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt werden. Die grüne Stadträtin Maria
Vassilakou begrüßte diesen Vorstoß: "Wir haben dieses Modell bereits im
Dezember vorgeschlagen." Auch die SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz unterstützt
die Forderungen Seitners. ÖVP und FPÖ lehnten das Konzept als "Vorleistung
vor Rot-Grün" ab und verteidigten das Bundesmodell mit Sprachkurs-Pflicht.

Letzteres kritisieren wiederum die Anbieter von Sprachkursen: "Ich lehne es
ab, Prüfungen abzunehmen, deren Nichtbestehen zur Folge hat, dass Menschen
deportiert werden", erklärte etwa Mario Rieder vom Sprachenzentrum der
Volkshochschule Ottakring. Auch werde die "nicht zu vernachlässigende Gruppe
von Menschen, die keine Lese-und Schreibkenntnisse haben, übersehen. Die
bräuch- ten zwei bis drei Jahre Vorlauf und hätten keine Chance." Seitner
ergänzt: "Wie sollen arbeitslose Migranten der Deutschkurspflicht
nachkommen, wenn sie 50 Prozent der Kosten selbst bezahlen müssen?" (frei,
Der Standard, Printausgabe, 26.02.02)

07===============================
derStandard.at , 25.02.2002 16:11:00

Scharfe Kritik an Sprachkurs-Modell
Integrationsvertrag: Seitner gegen Verknüpfung von Prüfung und Abschiebung -
Stoisits: Österreich fällt international ab

Wien - Scharfe Kritik an den Überlegungen der Bundesregierung zum
Integrationsvertrag ist am Montag vom Wiener Integrationsfonds (WIF)
gekommen. Geschäftsführer Hannes Seitner wandte sich in einer
Pressekonferenz vor allem gegen die geplante Verknüpfung der Deutschprüfung
mit der Drohung der Abschiebung. Kein Verständnis dafür haben auch die
Anbieter von Sprachkursen. Mario Rieder vom Sprachenzentrum der
Volkshochschule Ottakring will zwar noch auf die Details warten. Aber: "So
wie es jetzt ausschaut, würden wir diese Kurse nicht anbieten."
Für Seitner ist das Kernproblem, dass in den Überlegungen der
Bundesregierung Integration auf Spracherwerb reduziert werde. Hikmet
Kayahan, Mitglied im WIF-Kuratorium und Vertreter der im Integrationsbereich
tätigen Vereine und Organisationen, schloss sich dem an. Sprachkenntnisse
seien förderlich, letztlich aber nur "ein Steinchen des Mosaiks". Die
Probleme etwa am Arbeits- oder Wohnungsmarkt wären damit nicht gelöst: "In
dieser Problemspirale an diesem kleinsten Pünktchen anzusetzen, zeigt, dass
die Regierung keine Konzepte hat, sondern nur darauf abzielt, die Menschen
zu verunsichern." Überhaupt hätten die Immigranten im Gegensatz zu oft
gemachten Darstellungen sehr wohl Interesse daran, die deutsche Sprache zu
erlernen.

Deportation bei Nicht-Bestehen

Rieder betonte, er lehne es vor allem ab, Prüfungen abzunehmen, deren
Nicht-Bestehen zur Folge habe, dass Menschen "deportiert" würden. Er halte
auch punktuelle Leistungsüberprüfungen für wenig sinnvoll. Stattdessen
sollte etwa nach dem vom Europarat ausgearbeiteten Modell des
"Sprachen-Portfolios" vorgegangen werden. Vorteil sei, dass mit dem
Lernenden Ziel vereinbart würde. Ausgegangen werde dabei von bereits
erreichten Kompetenzen und nicht von Defiziten.

Die Kritik des WIF beschränkt sich aber nicht auf den Sprachbereich. Seitner
stellte dem "Integrationsdiktat" der Bundesregierung das Konzept einer
"WohnbürgerInnenschaft" gegenüber. Eckpunkte sind die Harmonisierung von
Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, Maßnahmen zur sozialen Gleichstellung
von Migranten etwa im sozialen Wohnbau, die Verabschiedung eines
Antidiskriminierungsgesetzes sowie eine erleichterte Einbürgerung mit dem
Recht auf die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in
Österreich.

Stoisits: Österreich fällt international ab

Erneute Kritik an den Überlegungen der Bundesregierung zum so genannten
Integrationsvertrag kommt von der Grünen Minderheitensprecherin Terezija
Stoisits. Der österreichische Integrationsvertrag halte einem Vergleich mit
den Integrationsmaßnahmen anderer Länder wie Holland oder Schweden nicht
stand. Während Schweden für Sprachkurse pro Migranten 3.300 Euro (45.409 S)
pro Jahr ausgebe, "glaubt die Regierung mit Zwangsmaßnahmen die Kurskosten
auf die Betroffenen abwälzen zu können", sagte Stoisits am Montg in einer
Aussendung.

Obwohl es eine Verpflichtung zum Kursbesuch geben soll, fehle bisher ein
"breites, bundesweites Angebot, das auf die Bedürfnisse der MigrantInnen
abgestimmt ist", so Stoisits. Die Migranten würden bestraft, dass die
Regierung nicht in der Lage sei, das notwendige Angebot bereitzustellen.
"Perfider geht es kaum", kritisiert die Grün-Politikerin. Ein
Integrationspaket müsse soziale, politische und gesellschaftliche
Teilhabemöglichkeiten und Förderungen für Migranten beinhalten und nicht
Sanktionsandrohungen.(APA)

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

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Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist
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02 Orange 94.0 sperrt zu!
From: m.meier@orange.or.at
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Orange 94.0 sperrt zu!"

Damit das nicht zur Realität wird, bleibt für Orange 94.0 - das Freie Radio
in Wien, nur noch die Hilfe der Stadt Wien. EntscheidungsträgerInnen und
PolitikerInnen sind gefordert Verantwortung zu zeigen und das einzige
nichtkommerzielle Freie Radio in Wien sowohl kurzfristig, aus der momentanen
finanziellen Notlage zu holen als auch langfristige Unterstützung zu
gewährleisten.

Franz Morak war nur der Beginn!
Seitdem Kulturstaatssekretär Franz Morak im Jahr 2000 beschlossen hatte, die
Freien Radios in Österreich in die "Selbständigkeit zu entlassen", in einem
ersten Schritt die Bundesförderung um 70% gekürzt und im Jahr darauf
vollends gestrichen wurde, klafft in den Alternativen Radiobetrieben in
Österreich ein Finanzierungsloch auf. Die für Kulturprojekte in Österreich
äusserst bedenkliche Politik der ÖVP/FPÖ Regierung musste sich früher oder
später zur Existenzbedrohung ausweiten. Orange 94.0 ist definitiv an diesem
Punkt angekommen.

Geld wächst nicht auf Bäumen!
Das Budgetloch, das durch die Streichung der Bundesförderung entstand, muss
jährlich gefüllt werden. Die Projektarbeit ist in den letzten zwei Jahren
als Finanzierungsmassnahme für den Basisbetrieb stark in den Vordergrund
gerückt. Fast 50 % des Jahresbudgets erarbeitet Orange 94.0 derzeit aus
Projektfördertöpfen, um das Kernstück - den Radiobetrieb - aufrecht erhalten
zu können; ein beträchtlicher Teil der Projektgelder stammt aus bürokratisch
aufwendigen EU-Quellen. Die Einnahmen aus Projektförderungen können das
Finanzloch nicht decken.

RadiomacherInnen und HörerInnen üben sich in Verantwortung!
Finanzieller Unterstützung sicher ist sich Orange 94.0 von den vielen
RadiomacherInnen, HörerInnen und FreundInnen, die jedes Jahr ein Abo
einzahlen und somit einen wichtigen Teil in der Finanzierung des Radios
beitragen - immerhin 14% des benötigten Jahresbudgets machen die
Aboeinnahmen aus.

Wien braucht Orange 94.0 - Orange 94.0 braucht Wien!
Orange 94.0 braucht j e t z t die finanzielle Unterstützung der Stadt
Wien. Der Radiobetrieb ist akut gefährdet und kann nur durch zwei Maßnahmen
der Stadt gerettet werden. Als akute Finanzierungshilfe braucht Orange 94.0
Mittel, um das derzeitige Budgetloch auszugleichen. Wird eine derartige
Massnahme innerhalb der nächsten Tage fixiert, ist das Projekt für einige
Monate gerettet.
"Damit es auch längerfristig weiter geht, ist eine Basisfinanzierung, die ab
dem Jahr 2003 eine fixe Subventionierung bedeuten muss, notwendig. Ohne
Basisfinanzierung für Orange 94.0 kann es auf Dauer kein Freies Radio in
Wien geben." So Fiona Steinert, Obfrau des TrägerInnenvereins von Orange
94.0.

Kann Wien auf Orange 94.0 verzichten? ­ Nein!
Die Stadt kann nicht auf die Leistungen des Freien Radios verzichten. Orange
94.0 ist eine Medienplattform, Diskussions- und Artikulationsmöglichkeit für
die Menschen dieser Stadt. An die 500 in Wien lebende RadiomacherInnen
nutzen diese Möglichkeit und gestalten aktiv ein zu den kommerziellen und
öffentlich-rechtlichen Massenmedien komplementäres Radioprogramm. Auf Orange
94.0 bekommt das Sprache und Gehör, was die Menschen in dieser Stadt bewegt.
Über 20 Wiener Initiativen, von der Obdachlosenzeitung "Augustin", über die
Wiener Jugendzentren bis hin zu BürgerInnenbewegungen dieser Stadt gestalten
Sendungen, die in anderen Medien keinen Platz finden. Unzählige weitere
Projekte aus dem Kultur- und Sozialbereich erhalten täglich im Freien
Radioprogramm Öffentlichkeit.

Kann die Stadt die Aktivitäten und Bedürfnisse ihrer BewohnerInnen
ignorieren? ­ Nein!
Orange 94.0 appelliert an die Stadt Wien sich für das Bestehen des Freien
Radios einzusetzen. Orange 94.0 hat in den vier Jahren seit dem Bestehen des
Senders zu einem zivilgesellschaftlichen und emanzipatorischen Prozess
beigetragen, der die Stadt zu dem macht, was sie ist: eine europäische
Hauptstadt mit engagierten Menschen, die das öffentliche Leben mit
gestalten.

Keine Hilfe der Stadt heisst eine Stadt ohne Freies Radio!
Entschliessen sich die Zuständigen der Stadt Wien gegen die
Finanzierungsforderungen, entschliessen sie sich klar gegen ein Freies Radio
in Wien. Über zwei Jahre lang hat Orange 94.0 versucht, alternative
Finanzierungsstrategien zu finden, die mit dem Betreiben eines
nicht-kommerziellen Privatradios kompatibel sind. Wie diese Suche ausging,
zeigt die gegenwärtige finanzielle Situation. Es kann nicht sein, dass sich
ein Freies Radio nach dem Freien Markt richten muss - die Rechnung würde in
dem Fall lauten Frei + Frei = abhängig. Unabhängigkeit in Inhalten ist nur
durch eine Basisförderung möglich. Die Bundespolitik zeigt kein Interesse an
einer pluralen Medienlandschaft. Die Stadt Wien hat die Chance eine
alternative Medienpolitik zu betreiben und damit eine Vorreiterrolle in
Sachen Medienvielfalt zu übernehmen.

Presseinformationen und - Kontakt: Orange 94.0 - Manuela Meier,
Tel. 319 09 99-7, m.meier@orange.or.at

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03 Gerichtshof für Menschenrechte gibt Krone und TATblatt recht
oder: wer nicht klagt, der nicht gewinnt
From: 9705722@gmx.net
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APA APA522 5 II 0507 MI 26.Feb 02
Medien/Zeitungen/EU/Europarat/Menschenrechte
»Gerichtshof für Menschenrechte gibt "Krone" und "TATblatt" Recht
Utl.: Artikel 10 der Menschenrechtskonvention von österreichischen
Gerichten verletzt - Schaden- und Kostenersatz =
Straßburg/Wien (APA) - Die österreichischen Gerichte haben in zwei
Verfahren gegen die "Kronen Zeitung" und in einem gegen das
linksradikale "TATblatt" den Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und damit das Recht auf freie
Meinungsäußerung verletzt. Zu diesem Schluss kam am Dienstag der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wie in einer
Aussendung mitgeteilt wurde. Die Republik Österreich muss nun
finanziellen Schaden- und Kostenersatz leisten, gegen die
EGMR-Entscheidungen kann aber Berufung eingelegt werden.
Hintergrund war im ersten Fall ein "Krone"-Artikel von Hans
Dichand, der dem damaligen ÖVP-Justizsprecher und Vorsitzenden des
Justizausschusses im Parlament Michael Graff Unvereinbarkeit mit
seinem Anwaltsberuf vorgeworfen hatte. Darüber hinaus hieß es, Graff
habe an Gesetzesinitiativen teilgenommen, die seinen Klienten
Vorteile verschafften. Er war damals Rechtsvertreter von Kurt Falk,
der sich mit "täglich Alles" einen erbitterten Kampf mit Dichand
lieferte. Graff klagte auf Unterlassung und bekam Recht, die Berufung
der "Krone" blieb erfolglos.
Der EGMR stellte nun fest, dass diese "Beschränkung in einer
demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" sei. Die Werturteile im
"Krone"-Artikel hätten eine "adäquate faktische Basis". Zwar habe die
"Krone" "harsche Kritik in starker, polemischer Sprache" geäußert,
der Artikel 10 beschütze aber auch Informationen, die "beleidigen,
schocken oder verstören", hielt der Gerichtshof fest. Der "Krone"
wurde eine finanzielle Entschädigung von rund 7.540 Euro (7.540
Euro/103.753 S) zugesprochen, darüber hinaus der Ersatz von
Verfahrens- und anderen Kosten in der Höhe von rund 22.555 Euro
(22.555 Euro/310.364 S) .
Zu Gunsten der "Kronen Zeitung" entschied der EGMR auch im zweiten
Fall "Krone" versus die Republik. Hintergrund waren Artikel in der
Kärntner Ausgabe über die Einkünfte des damaligen Nationalrats- und
Europaparlamentsabgeordneten Walter Posch (S), die mit Fotos von
Posch illustriert waren. Poschs Lehrer-Gehalt wurde als illegal
dargestellt.
Ein solcher Vorwurf sei "zweifellos von öffentlichem Interesse",
urteilte der EGMR am Dienstag. Die österreichischen Gerichte, die
Poschs Klage gegen die "Krone" Recht gegeben hatten, hätten
verabsäumt, die "essenzielle Funktion der Presse in einer
demokratischen Gesellschaft" ausreichend zu berücksichtigen. Da Posch
als Politiker und damit öffentlich tätig gewesen sei, gebe es "keinen
gültigen Grund", warum nicht auch Fotos von ihm veröffentlicht werden
könnten. Diese seien schließlich auch auf der Homepage des
österreichischen Parlaments zu sehen gewesen. Entschädigung und
Kostenersatz für die "Kronen Zeitung": Insgesamt rund 10.730 Euro
(147.648 S).
Der dritte Causa mit Österreich-Bezug drehte sich am Dienstag um
ein Verfahren der FPÖ gegen den Herausgeber-Verein des "TATblatt". Im
Vorfeld des FPÖ-Volksbegehrens "Österreich zuerst" hatte die
linksradikale Wochenzeitung im Jahr 1992 der FPÖ "rassistische
Agitation" attestiert und Telefonnummern und Adressen von
Parteistellen veröffentlicht. Das Wiener Handelsgericht gab 1994
einer Klage der FPÖ Recht. Nicht so der EGMR: Er war nicht überzeugt,
dass das "TATblatt" eine Tatsachenbehauptung getätigt habe, sondern
sprach vielmehr von einem "direkten Kommentar zu einem Thema von
öffentlichem Interesse". Es gebe "keinen ausreichenden Grund", die
Zeitschrift "daran zu hindern, ihr kritisches Statement zu
wiederholen", hielt der Gerichtshof fest. Er sprach dem
"TATblatt"-Verein Entschädigung und Kostenersatz in der Höhe von
16.821 Euro (231.462 S) zu.
(Schluss) ks/bru/dru

APA522 2002-02-26/15:25
«261525 Feb 02

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04 New Labour - New Heights of Evil
From: ncadc@ncadc.org.uk
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
=================================

New Labour - New Heights of Evil

New Labour's latest piece of intended immigration legislation takes them to
new heights of evil.

Yesterday Home Secretary David Blunkett announced that vouchers would
be scrapped on April the 8th and replaced by cash. (see quote below). He
didn't say that the change to cash carries a lethal sting.

Lord Rooker has told refugee organisations that those asylum seekers who
have chosen to live with friends or relatives and have forgone the offer of
free accommodation will not be allowed to claim the new cash allowance
unless they agree to be dispersed. (If they refuse to be dispersed,they will
not be allowed to carry on receiving vouchers).

Refugee support groups said that the changes would create chronic
poverty in marginal communities. Habib Rahman, chief executive of JCWI, said
some would be "made destitute" by the change.

Hackney Borough in London, officially the poorest district in London,
will be hardest hit as this is where several thousands of those who will be
affected live.

Out of the frying pan and into the fire.

Those asylum seekers who are forced to leave their friends and families
and are dispersed north of Watford Gap will have to contend with the
National Asylum Support Service (NASS).NASS is neither a support system or a
service.

===========================

Asylum support system failing on all fronts says Citizens Advice Bureaux
(CABx)
http://www.ncadc.org.uk/letters/news25/cab.html

===========================

Mr. Blunkett, said in parliament on the 25th February:
I have laid proposals before the House that, subject to parliamentary
approval, under section 96(5) of the Immigration and Asylum Act 1999 will
accelerate the removal of vouchers. Consequently, instead of being removed
in the autumn, the voucher system will be replaced by a cash system on 8
April this year. That will ensure a sensible, speedy and effective
administrative changeover.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Lesbische Migrantinnen-Treffen
From: lisa.rosenblatt@chello.at
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lesbische Migrantinnen treffen, 14.März, 20:00, Lilatip - Lesbenberatung in
der Rosa Lila Villa, Linkewienzeile 102, erdgeschoss Frauen aus alle Länder
sind willkommen... info: 5868150

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06 Bluatschink unterstützen!
From: wolfgang.dedl@aon.at
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Von: wolfgang.dedl@aon.at
Oder: wolfgang.dedl@dioezese-linz.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie:

Bei der Endrunde zur Ausscheidung des österreichischen Beitrags für den
europäischen Songcontest
(am 1. März, um 21 Uhr, in ORF 1) tritt unter anderem die bekannte Tiroler
Gruppe "Bluatschink" auf: ihr Lied "Bluama in da Scherba" entstand am 1. UNO
Weltflüchtlingstag 2001 bei einem Benefizkonzert für Flüchtlinge aus den
Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien. 400 Menschen in St. Georgen /
Gusen und tags darauf über 1000 Schüler/innen im Schulzentrum Perg waren
restlos begeistert vom Humor, aber auch vom Engagement dieser Gruppe.
An diesem Abend entstand das berührende Lied "Bluma in da Scherba", das
Bluatschink nun beim Songcontest einer europaweiten Fernsehöffentlichkeit
präsentieren wollen. Dieses Lied beschreibt die Situation im ehemaligen
Bürgerkriegsland: es ist ein Lied, das eine schreckliche Geschichte erzählt
und trotzdem für Hoffnung, Nachbarschaftshilfe und Solidarität steht.

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe St. Georgen an der Gusen unterstützt die
Bewerbung der BLUATSCHINK bei der Auswahl zum europäischen Songcontest am 1.
März 2002. Mit dem Lied "BLUMA IN DA SCHERBA" könnte Österreich einen
Beitrag zum europäischen Songcontest schicken, in dem - abseits von Kommerz
und seichter Oberflächlichkeit - die völkerverbindende Botschaft einer
solidarischen Welt vor einer breiten europäischen Medienöffentlichkeit als
Markenartikel Österreichs besungen wird.

Damit dieses Lied die Ausscheidung auch gewinnen kann, bitten wir um Ihre
tatkräftige Unterstützung, da die Wahl wesentlich von der Mitbestimmung des
Publikums abhängen wird.

Was ist zu tun:

Merken Sie bitte folgenden Termin vor:

Freitag, 1. März 2002, 21.00 Uhr, ORF 1

Schauen Sie bitte die Sendung an und scheuen Sie sich nicht per Telefon oder
SMS für Bluatschink "Bluma in da Scherba" zu stimmen (folgen Sie bitte den
Anweisungen während der Sendung).

Und noch was: vervielfältigen oder mailen Sie bitte dieses Schreiben und
leiten Sie es vielen Ihrer Bekannten weiter.

Weitere Informationen zum Lied:
http://www.bluatschink.at/liederwerkstatt.htm - bluama
Informationen über unseren Arbeitskreis sind auf der Bluatschink -
Startseite unter "The moment I loose my hope, I die" zu finden:
http://www.bluatschink.at/

Herzlichen Dank!

Die Mitglieder des Arbeitskreis Flüchtlingshilfe St. Georgen/Gusen

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07 Reißt das soziale Netz?
From: office-sbg@sozialstaat.at
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SALZBURGER PLATTFORM
ZUR FÖRDERUNG DES SOZIALSTAATES

Einladung

zur Podiumsdiskussion

Reißt das soziale Netz?

Reformen oder Abbau des Sozialstaates?

Mittwoch 6. März 2002, 19 Uhr

Saal der Salzburger Nachrichten,
Pressezentrum, Karolingerstr. 40, 5020 Salzburg

Es diskutieren:

- Landesrat Walter Blachfellner - Frauenministerin
a.D. Johanna Dohnal

- Landtagspräsident Ing. Georg Griessner - Landtagsabgeordneter
Dr. Karl Schnell

- Landtagsabgeordneter Cyriak Schwaighofer - Prof. Dr. Emmerich Talos

Moderation: Sylvia Wörgetter, Salzburger Nachrichten

Der Sozialstaat Österreich beruht auf dem System der Vorsorge gegen Risken
wie Krankheit,
Erwerbslosigkeit, Unfall, Alter und Behinderung und wurde von den
Österreicherinnen und
Österreichern mittels Versicherungsleistungen und Steuern finanziert.

Viele Jahrzehnte wurde das Prinzip Sozialstaat von den Sozialpartnern und
den Parteien
akzeptiert, doch seit geraumer Zeit ist er in die grundsätzliche Kritik
gekommen. Die Kritiker
fordern mehr marktorientiertes Handeln, Sicherung des Wirtschaftsstandortes
zu Lasten von
Sozialstandards und mehr Eigenvorsorge, sprich der Staat soll sich immer
mehr von der
Verantwortung zurückziehen. Privatisierung und Individualisierung von
Risiken werden
traditionellen Begriffen wie Solidarität und sozialem Zusammenhalt
gegenübergestellt.

Die Diskussion "Reißen die sozialen Netze" möchte der Frage nach Reform oder
Abbau des
Sozialstaates nachgehen. Sind grundlegende Reformen notwendig, wie etwa in
Form von
Grundsicherungs- oder Grundeinkommensmodellen oder benötigt der derzeitige
Sozialstaat
nur kleine Korrekturen?
Welche Modelle haben die Gegner des Sozialstaates z.B. wenn die Ausgaben in
Österreich im
Gesundheitswesen 8,3% des BIP ausmachen, mit der Pflichtversicherung 99% der
Menschen
erreicht werden, während im Vorzeigeland der Privatisierung, den USA, die
Gesundheitsausgaben 13,9% des BIP betragen und nur knapp 50% der Bevölkerung
erreichen. Sind Privatisierung ein Allheilmittel oder gibt es
Grundbedürfnisse, die eine
Gemeinschaft, sprich ein Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu
erfüllen hat,
z.B. Zugang zu erschwinglichen Wohnungen, zu sauberem Wasser, giftfreien
Nahrungsmitteln, kostenlosen Zugang zur Bildung, Risikovorsorge etc.
Welche dringlichen sozialen Probleme bedürfen in Salzburg einer Lösung? Wie
sieht es mit
der Versorgung von pflegebedürftigen älteren Menschen aus? Wird
flächendeckende
Kinderbetreuung für eine Notwendigkeit gehalten? Welche Beiträge werden zur
Schaffung
von Arbeitsplätzen geleistet? Ist die Zerstörung der Infrastruktur auf dem
Land notwendig,
weil das Zusammenleben der Menschen nur von materiellen Interessen bestimmt
ist oder hat
eine Gemeinschaft bzw. der Staat auch Strukturen zu schaffen, die
zwischenmenschliche
Beziehungen und Dialoge fördern?

Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch!

Volksbegehren Sozialstaat Österreich - Koordinationsbüro
Salzburg

St. Julienstrasse 2 · 5020
Salzburg
Hotline: 0800 00 17 55 · Tel: 0662 / 871505 · Fax: 0662
/ 871643
Email: office-sbg@sozialstaat.at ·
http://www.sozialstaat.at

Volksbegehren Sozialstaat Österreich - Eintragungswoche: 03. - 10.
April 2002

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08 Vor-Lese zum internationalen Frauentag
From: frauenhetz@t0.or.at
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am 03.März findet in der Frauenhetz eine Vor-lese zum Internationalen
Frauentag statt. Brunch ab 12.00h (Lesung aus Texten der Frauenhetz/
-Frauen ab 13.00h)
UKB 6 Euro
Kinderbetreuung ab 11.45h im Montessori-Kinderhaus, Hetzgasse 45

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Verhaltensvereinbarung durchgefallen!
From: AKS, niki@lsv.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/AKS/Verhaltensvereinbarungen

26. Feber 2002

Verhaltensvereinbarungen durchgefallen !

AKS zieht erste Bilanz zu den Verhaltensvereinbarungen. SchülerInnenrechte
und Verhaltensvereinbarungen sind auch Thema am größten
SchülerInnenvertreterkongress Österreichs in Velden.

Bei der heutigen Pressekonferenz der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen)
zogen Niki Kowall (AKS-Bundesvorsitzender), Andi Kastner
(Vizebundesschulsprecher) und Emil Rennert (Schulsprecher der Rahlgasse)
Bilanz über ein Semester Verhaltensvereinbarungen.

"Unsere Bilanz ist ernüchternd", so Kowall. "In der HLW Spittal/Drau
findet man Sanktionen wie Putzdienste in der Hausordnung, im
Europagymnasium Auhof (Linz) wird Nachsitzen als `compensation time`
getarnt", berichtet Kowall. Für den SchülerInnenvertreter ist ganz klar,
dass die Verhaltensvereinbarungen keinen Vereinbarungscharakter haben und
einen autoritären Strafenkatalog darstellen.

Emil Rennert stellte eine Reihe von altnernativen Konfliktlösungsmodellen
seiner Schule vor. "Schlichten statt strafen ist ganz klar unsere Devise",
betont Kowall. "Ein Fach in der Unterstufe wo der kooperative Umgang
miteinander gelehrt wird sowie als MediatorInnen ausgebildete
KonfliktlotsInnen an den Schulen sind jene pädagogische Stoßrichtung, die
wir bevorzugen.

Am kommenden Wochenende findet der SchülerInnenvertreterkongress
Österreichs mit 200 TeilnehmerInnen in Velden statt. Auf diesem
SV-Kongress der AKS werden BildungspolitikerInnen der vier
Parlamentsparteien Stellung zu den Themen SchülerInnenrechte und
Verhaltensvereinbarungen nehmen. "Dort werden wir offensiv eine
unabhängige SchülerInnenanwaltschaft fordern", schließt Kowall seine
Ausführungen.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

Auf Anfrage können sowohl Original-Hausordnungen sowie eine Sammlung an
alternativen Konfliktlösungsmodellen zur Verfügung gestellt werden.

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10 Gestörte FPÖ, Veranstaltung und österreichisch-tschechische Erklärung
From: slp@slp.at
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Am Dienstag, 26.02., hielten die Sozialistische LinksPartei (SLP/Ö) und
Socialisticka alternativa Budoucnost (CZ) eine erfolgreiche Kundgebung
gegen die anti-tschechische Hetze der FPÖ vor deren Zentrale ab.
FPÖ-MitarbeiterInnen fühlten sich durch unser Auftreten gestört. Das ist
sehr gut und freut uns alle. PassantInnen applaudierten unserem
lautstarken Protest.

Am MITTWOCH, 27.02., findet ein Kurzseminar zur Diskussion um
Benes-Dekrete, Temelin und EU-Osterweiterung statt:
im Amerlinghaus (7., Stiftgasse 8)
17.00 Uhr: Arbeitskreise zu Benes-Dekreten und EU-Osterweiterung und um
19.00 Uhr: Präsentation der gemeinsamen Erklärung tschechischer und
österreichischer SozialistInnen:

Benesdekrete? Temelin? Osterweiterung?
Gemeinsam gegen Ausbeutung, Rassismus & Nationalismus

Tschechische und österreichische SozialistInnen wenden sich gemeinsam
gegen die nationalistische Hetze, die vor allem von der FPÖ und der
Kronenzeitung in Österreich und z.B. von der rechten bürgerlichen ODS
von Vaclav Klaus in Tschechien, betrieben wird. Gemeinsam wenden wir
uns aber auch in Prag und Wien gegen alle Versuche, von negativen Folgen
der EU-Osterweiterung für ArbeitnehmerInnen abzulenken. Wir beziehen als
internationale SozialistInnen zu den folgenden historischen, wie
aktuellen Fragen, unabhängig und gemeinsam Standpunkt:

Benesdekrete:
Die Machtübernahme des Faschismus war ein Resultat der größten
wirtschaftlichen und sozialen Krise der Menschheit. Die Politik der
Aussiedelungen war für die Allierten und die herrschenden Eliten der
einfachste Weg, um von den wahren Verantwortlichen für Faschismus and
Krieg ab- und die Stimmung für eine Änderung der kapitalistischen
Besitzverhältnisse in nationalistische Bahnen umzulenken. GenossInnen
unserer internationalistischen Tradition argumentierten schon damals,
dass diese Politik der nationalen Spaltung nicht zur Bestrafung der
Faschisten und Kollaborateure führt.

* Statt pauschaler Verurteilung oder kollektivem Freispruch: Bestrafung
aller Faschisten und großzügige Unterstützung aller Kräfte des
antifaschistischen Widerstands
* Niederlassungsfreiheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und
Wohnungen für alle Minderheiten - egal welcher Herkunft

Temelin:
Nuklearenergie in den Händen einer auf den Profit orientierten
Gesellschaft ist genauso gefährlich wie in den Händen der
stalinistischen Bürokratie der ehemaligen Sowjetunion. Die Katastrophe
von Tschernobyl entstand aufgrund des menschlichen Faktors, der, um die
Planentscheidung zu erfüllen, nicht davor zurückschreckte, sämtliche
Sicherheitseinrichtungen aufzuheben. Die Gründe für die Unfälle in einem
Lagerhaus für Nuklearmaterial in Japan oder im US-Kraftwerk Three Mile
Islands war andererseits dem Druck des Profits geschuldet.

* Gegen die internationale Atomlobby, die aus Profitgründen unsere
Sicherheit gefährdet
* Für den Einsatz und die Forschung nach umweltfreundlichen,
alternativen Energieformen
* Für einen öffentlichen europaweiten Energieplan unter Kontrolle der
ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften

EU-Osterweiterung:
Die Osterweiterung ist, trotz aller Widersprüche innerhalb der EU, ein
Versuch der führenden kapitalistischen Staaten, bessere Bedingungen für
die Ausbeutung der Ressourcen und Arbeitskräfte in Osteuropa zu
erhalten. Die Erweiterung wird auf marktwirtschaftlicher Grundlage zur
Enttäuschung aller Hoffnungen auf höhere Lebensstandards und
technologische Verbesserungen für osteuropäische ArbeiterInnen und
Jugendliche führen. Die wirtschaftliche Krise führt innerhalb der
europäischen Bürgerlichen zur Stärkung nationalistischer und
populistischer Kräfte, die die sozialen Ängste von ArbeitnehmerInnen für
ihre Hetze mißbrauchen. Unsere Antwort muß in einem internationalen und
gewerkschaftlichen Widerstand liegen.

* Die Sozialistische LinksPartei (SLP) unterstützt ihre tschechische
Schwesterpartei bei der Forderung nach einem demokratischen Referendum
in der Tschechischen Republik über den EU-Beitritt.
* Für ein Europa der ArbeitnehmerInnen statt der EU des Kapitals!
* Nein zum Gegeneinanderausspielen von Belegschaften in Ost und West;
z.B. bei den Konzernen Billa, oder Semperit/Barum/Continental.
* Für eine Offensive für europaweit einheitliche Mindestlöhne und eine
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn im Interesse der Beschäftigten.
* Statt der grenzenlosen Freiheit des Kapitals fordern wir: Weg mit
allen rassistischen Gesetzen ­ Gleiche Rechte für Alle!
* Für eine gemeinsame Kampagne aller europäischen Gewerkschaften, um
diese Forderungen umzusetzen.

Socialisticka alternativa Budoucnost / Tschechische Republik
Sozialistische LinksPartei (SLP) / Österreich

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11 News
From: anetta.kahane@amadeu-antonio-stiftung.de
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Schweriner Volkszeitung, 26.2.02
Gedenkstätten und Friedhof geschändet

Täter hinterließen abgetrennte Schweineköpfe
Wöbbelin/Raben Steinfeld (ddp) Unbekannte haben die Gedenkstätten für Opfer
des Nationalsozialismus in Wöbbelin und Raben Steinfeld sowie den jüdischen
Friedhof in Boizenburg geschändet. An allen drei Orten fand die Polizei
gestern abgetrennte Schweineköpfe. Zudem beschädigten die Täter in Wöbbelin
eine Gedenktafel und beschmierten sie mit Hakenkreuzen, wie die Polizei
mitteilte. In Boizenburg besudelten die Unbekannten das Eingangstor sowie
einen Grabstein mit Nazisymbolen. Zur Ergreifung der Täter wurde eine
Belohnung von insgesamt 1000 Euro ausgesetzt.

Das Denkmal "Die Mutter" in Raben Steinfeld aus dem Jahr 1973 erinnert an
den Todesmarsch von 30 000 Häftlingen aus dem KZ Sachsenhausen. In Wöbbelin
befand sich zur NS-Zeit ein noch in den letzten Kriegswochen errichtetes
Außenlager des KZ Neuengamme, in dem mindestens 1000 Menschen ums Leben
kamen.

Aus einer Meldung der Mitteldeutschen Zeitung, Halle v. 7.2.02

In Halle wurde am 5.2.02 ein Wissenschaftler aus Pakistan von drei
Jugendlichen an einer Straßenbahnhaltestelle überfallen, ausgeraubt und
verprügelt. Der Straßenbahnfahrer alarmierte die Polizei, die zunächst den
Anführer des Trios festnehmen konnte. Obwohl der Täter, ein 20-Jähriger
Hallenser, dem Äußeren nach der rechten Szene zuzuordnen sei und das Opfer
von rassistischen Beleidigungen berichtet hatte, könne kein eindeutig
ausländerfeindlicher Hintergrund erkannt werden.
Der Wissenschaftler wohnte erst seit einer Woche in Halle und arbeitet über
ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an der
Landwirtschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität in Halle. Um
weiteren "Zwischenfällen" vorzubeugen, wurde dem Pakistani inzwischen eine
Unterkunft in der Nähe des Instituts zur Verfügung gestellt.
In den vergangenen Jahren waren in Halle mehrfach ausländische Studierende
überfallen worden.
___________________________________________________________
Anetta Kahane
Amadeu Antonio Stiftung
Chausseestr.29
10115 Berlin
NEU!!! Tel. 030 240 45 100
www.amadeu-antonio-stiftung.de

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12 Gedächtnisschwund der SPÖ
From: Maria.Vassilakou@blackbox.net
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mal was zum schmunzeln...
mit lieben grüßen
maria vassilakou

Gedächtnisschwund der SPÖ

Voller Stolz berichtet die SPÖ, dass Margareten am 19. Februar 2002 als
ERSTER Bezirk die Einführung des Wahlrechts für MigrantInnen auf
Bezirksebene eingefordert hat. Die Tatsachen sprechen allerdings eine
andere Sprache. Dieser zeitgeschichtlichen Amnesie der SPÖ kann aber
geholfen werden. Zum Beispiel:

13. Dezember 2000, 21. Bezirk: Antrag der Floridsdorfer Grünen, in dem
das aktive und passive Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen gefordert
wird. Die SPÖ stimmte dafür.

20. Dezember 2000, 14. Bezirk: Antrag der Grünen auf das aktive und
passive Wahlrecht auf Bezirksebene. Die sofortige Abstimmung wurde von
der SPÖ abgelehnt. Nach Zuweisung in eine Kommission stimmte die SPÖ
zu.

21. Juni 2001, 3. Bezirk: Antrag der Grünen, indem die Stadträtin
aufgefordert wird, das Wahlrecht für MigrantInnen zu gewähren. Die SPÖ
hat einer Zuweisung in die Sozialkommission zugestimmt. Dort wird der
Antrag auf die lange Bank geschoben.

21. Juni 2001, 4. Bezirk: Antrag der Wiedener Grünen auf das Wahlrecht
für MigrantInnen. Die SPÖ stimmt zu.

5. Dezember 2001, 8. Bezirk: Resolutionsantrag der Josefstädter Grünen
fordert das Wahlrecht für MigrantInnen. Die SPÖ lehnt ab.

13. Februar 2002, 10. Bezirk: Antrag der Grünen auf das Wahlrecht für
MigrantInnen. Die SPÖ blockiert nach dem Herbst 2001 den Antrag zum
zweiten und lässt ihn erst gar nicht zur Abstimmung kommen. Selbiges
wiederholt sich im 12. Bezirk seit Juni 2001.

Pikantes Detail: Nach dem die Margaretner SP am 19. Februar das
Wahlrecht für MigrantInnen eingefordert hat, wurde am nächsten Tag, dem
20. Februar 2002, ein Antrag der Grünen auf das Wahlrecht von
Nicht-EU-BürgerInnen von der SPÖ nicht zugelassen. So geschehen im 11.
Bezirk.

Was die Margaretner SPÖ selbst betrifft - sie stimmte übrigens in
vergangenen Jahren gegen den entsprechenden Antrag der Grünen...

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13 Blunkett on Yarls Wood Fire
From: ncadc@ncadc.org.uk
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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Blunkett on Yarls Wood fire

Speaking in Parliament on 25th February, Home Secretary David Blunkett,
without a shred of proof, blamed the fire at Yarl's Wood Detention Centre
and the delay to the fire brigade gaining access to the fire on the
detainees.

His manner and tone were to blame every person in detention for what
happened at Yarl's Wood. He said:

"Having removed asylum seekers from prison, we now find that our reward
is the burning down of a substantial part of the facility. . . . . ."

"The fire service was unable to tackle these blazes because detainees
prevented it from gaining access to the buildings. . . . ."

This latter statement was contrary to reports by LabourNet UK who spoke
to a senior fire fighter. LabourNet UK's report on the blaze said:

"For over an hour after fire crews converged on the Immigration
Detention Centre in Bedfordshire last Thursday night, Police and Group 4
staff were unable to authorise their access to fight the fire and conduct
Search & Rescue operations. When crews finally got in, their work was
hampered while Police maintained a "Silver" level security operation."

A senior firefighter told LabourNet "It was absolutely atrocious. There
must be emergency plans regarding fire, riot, and unrest. Why did it take so
long for the plans to be implemented? We expect the authorities to guarantee
our security but normally that would happen even before we arrive.
Firefighters are even more frustrated because we class this as a 'persons
reported incident'. When people are unaccounted for, we assume they are on
the premises until there is a thorough search. This has never been done but
the police are suggesting that missing persons must have absconded."
http://www.labournet.net/antiracism/0202/yarls7.html
On the question of why sprinklers had not been fitted, Blunkett said:

"I have therefore taken a preliminary decision to install sprinklers in
all new removal centres and will take the necessary steps to install them at
Yarl's Wood, as well as Harmondsworth and other facilities."

Which is locking the stable door after the horse has bolted, and
admitting that it was a mistake not to have sprinklers installed in the
first place.

When asked to disclose all documents relating to the non-installation of
sprinklers he said:

"I am not prepared to publish private advice and material given to my
predecessors, . . ."

In general the theme of his speech was, because of the few, everyone now
in detention will suffer. Faster removal times, less access to the judicial
system, will now be the order of the day.

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A copy of Blunkett's speech can be obtained from ncadc@ncadc.org.uk: return
a *blank email and in the subject line put: Subscribe: Yarl's Wood Fire

*A BLANK email: contains no text, other than that contained in the subject
line.

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14 Update on the $2-lifesaver
From: cuadpupdate-owner@yahoogroups.com
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Sent to CUADPUpdate and FADPUpdate
Please excuse cross-posts
Feel free to forward

In this message:

* Update on Fundraising
* What we do with the money... A letter to Michael Moore (scroll down)

Greetings all,

Many thanks to each person and group who has responded so far to
CUADP's (Citizens United for Alternatives to the Death Penalty) request for
assistance. The financial support received thus far has been gratifying,
but equally so has been the many touching notes of support - even from
those who cannot afford to send money but are sending prayers, as well as
passing along the appeal to others.

With deep appreciation to all who have responded to date, exactly
$3,229.75 has been received so far by CUADP. Counting contributions we
have been told are "in the mail," CUADP is confident of at least $400 more
on the way.

Here is a running total of contributions received to date:

63 direct one-time contributions from $2 to $300 (many from new donors!)
1 new sustainer at $5/month (see note below)
7 new sustainers at $10/month
3 new sustainers at $20/month
1 new sustainer at $40/month
1 individual pledged $750/year and it has arrived.
1 individual pledged $250/year and will send it in a lump sum in the coming
weeks.

**************************************************
Here is one message received with a $5 bill:

Dear CUADP:

With the recent strides forward against the death penalty, now is
definitely not the time to falter. If anything, we should continue on with
renewed vigor and hope that our efforts are affecting the system. My "eye
for an eye makes the whole world blind..." t-shirt has sure turned some
heads at my high school and perhaps even made people step back and think
for a moment. As I am writing this letter, I have been considering how much
money I can spare. At first, I thought I could only make a one time
donation on my limited income. But then, I realized that if I save a couple
of quarters a week, I could definitely contribute at least $5 every month.
So I'll be saving up my quarters and here's my first donation. You can
count on at least $5 from me every month from now. May God bless your work.
Shalom,

BP

P.S. I would be quite willing to meet with any activists in the Topeka area
and participate in any actions.

***************************************************

He's saving quarters.... to help keep CUADP going.

77 of the almost 5,000 people receiving this message have
responded for a total of $3,229.75.

CUADP is still about $1,400 short of the goal of $5,000 by the end
of the day on the 27th.

With the necessity of establishing a sustained monthly income,
last week CUADP announced the following goals:

* 500 new contributors with a gift of at least $2. (Please write a check
or wrap a little cash in paper and mail it today to the address below.)

*100 new monthly donors at a minimum of $10/month.
*50 new monthly donors at a minimum of $20/month.
*25 new monthly donors at a minimum of $36/month.
*10 new monthly donors at a minimum of $72/month.
*2 new monthly donors at a minimum of $144/month.

*** *** *** *** *** *** ***

If YOU appreciate the services provided by CUADP and wish to see
it continue, PLEASE join those who have kept CUADP going with whatever you
can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to
make a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.

If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please call 800-973-6548 (or 561-743-8878 on your dime) or mail your
contribution to the address shown below.

Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing from
you.

Yours in the Struggle,

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>

(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

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WHAT DO WE DO WITH THE MONEY?

Why, steak dinners, of course! But seriously, we stretch your
abolitionist dollar further than any other national anti-death penalty
group. Keep reading to see how and why.

Michael Moore <http://www.michaelmoore.com/> has a new book out called
"Stupid White Men ...And other Sorry Excuses for the State of the
Nation." The book has several very strong pages of rant AGAINST the death
penalty, so it should please us all that it is currently the #1 ranked book
at Amazon.com! But perhaps more importantly, Michael Moore has put out the
word that he's distributing the royalties to groups that are "working hard
in our community to shake things up and/or help those who are struggling to
survive." Those who feel they qualify are invited to submit a
letter. Below is the letter submitted by CUADP. Enjoy!

(AND BY THE WAY - if you are going to buy this book, or any other, do so
via the link on CUADP's book list (<http://www.cuadp.org/books.html>), and
CUADP will get a small kickback.)

22 February 2002

TO: Michael Moore
FR: Abe Bonowitz
RE: Group Nomination

Dear Mike,

First, thanks for standing strong against the censors! I went
looking for Stupid White Men this evening and found the last copy in the
store. Your book was the first one listed on the poster at the front of
the store listing new releases.... This is in a "Books-a-Million" here in
Jupiter, Florida. I hope you will add some Florida dates to your
tour.... If you come to Palm Beach County, I'll make sure you get a crowd.

My name is Abe Bonowitz, and I am writing to nominate the group I
run, Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP). You
might remember me because I assisted Charlie Siskel and "Nicky" in the
production of the episode of the Awful Truth: "The Bush Brothers Sibling
Rivalry." Our web page is referenced from your web page on that episode at
<http://www.theawfultruth.com/bushes/index.html>.

CUADP is working hard in our community to shake things up and/or
help those who are struggling to survive. Literally. CUADP is a leading
national grassroots organization in the struggle to abolish the death
penalty in the United States.

WHY YOU MIGHT CONSIDER CUADP ABOVE OTHERS:

As a matter of principle, CUADP refuses to seek 501c3 status,
because CUADP refuses to be censored. As you know, 501c3 organizations
cannot participate in political campaigns on behalf of, or in opposition
to, specific political candidates. CUADP names names. CUADP points
fingers. CUADP irritates politicians. And CUADP makes very pointed
suggestions about for whom NOT to vote for. Because CUADP does not have
501c3 status, CUADP is ineligible for most grants, and donors cannot write
their contributions to us off on their taxes. This makes it very difficult
to raise significant funds, because CUADP depends almost exclusively on
individual donors. Because of this, CUADP operates hand to mouth on a
shoestring budget that leaves very little breathing room....

WHAT CUADP DOES:

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
works to end the death penalty in the United States through aggressive
campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots
activism.

Our main web page is: <http://www.cuadp.org>
We also run: <http://www.fadp.org> (Floridians for Alternatives to the
Death Penalty)
<http://www.abolition.org> (the Abolitionist Action Committee)
<http://www.samreesesheppard.org> (We support Sam when he takes action.)

The following web addresses will take you to reports and photos on some of
our recent or more notable actions, starting with the most recent:

*** 143 mile walk from Florida's death row to the Governor's office, where
three of Florida's 24 exonerated death row survivors led us in delivering
more than 20,000 petitions calling for a Time-Out on
Executions: <http://www.fadp.org/timeout.html>

*** Arrest of seven demonstrators at the US Supreme Court on the occasion
of the 25th anniversary of the first execution under current
laws: <http://www.abolition.org/jan17-2002.html>

*** Disruption of Florida's legislature during its recent "special session"
to cut $1.3 billion from the budget. <http://www.fadp.org/action.html>

*** CUADP coordinated a National March to Stop Executions from the Federal
Courthouse in Indianapolis to the Federal Killing Chamber in Terre Haute
<http://www.abolition.org/march.html#themarch>, and then CUADP led the
movement in calling for and coordinating demonstrations opposing the
killing of Timothy McVeig: <http://www.abolition.org/march.html>.

*** Demonstration outside the home district office of then Representative,
now Senator Victor Crist, the executioners' best friend in the Florida
Legislature:
<http://www.fadp.org/institutevisit.html#A%20Visit%20to%20the%20Executioner'
s%20Best%20Friend>

*** On the occasion of his 100th killing, CUADP launched a 14 month
campaign to point G.W. Bush out as the U.S.A.'s most-killing
Governor: <http://www.cuadp.org/campaign.html>. Here is what YOUR web
page (about your Bush Brothers Sibling Rivalry episode) about
CUADP: "Check out Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP). They are the most comprehensive indictment of the George W Bush
killing machine."

*** CUADP coordinates the annual Fast & Vigil to Abolish the Death Penalty
at the US Supreme Court - every June 29 - July 2. Here are photos from
last year's 8th Annual
F&V. <http://www.cuadp.org/fv2001/2001gallery.html> (Please join us this
year!)

*** At the National Governor's Association Summer 2000 meeting... More
arrests and other merriment: <http://www.cuadp.org/natgovassocmeet.html>.

*****

And more. CUADP's on-going programs include:

AbolitionWear: <http://www.cuadp.org/abolitionwear.html>.

(The most comprehensive national) Abolitionist Event Calendar:
<http://www.cuadp.org/upevents.html>.

Free listing for any prisoner (not just death row) claiming
innocence: <http://www.cuadp.org/pot.html>.

Volunteer Referral: We lend our toll-free phone number to other
groups. When their signs get in the media, we take the phone calls, filter
out the hate calls and pass along interested people to the group in THEIR
community - anywhere in the US. Similarly, we pass along to state or local
groups the volunteer info we receive from our on-line volunteer
forms: <http://www.cuadp.org/contact.html>.

*****

CUADP has no paid staff, although we desperately need to change
that situation. Here is some text from a fund raising appeal sent earlier
today:

It boils down to the fact that CUADP has been run primarily by one
person, with the able assistance of several committed volunteers, as well
as support from a small cadre of regular donors. After returning from a
month of solid and highly effective actions, CUADP was again confronted
with piles of correspondence, bills, etc., and it was too much. Something
has to change.

CUADP has always done reasonably well raising the money for the
actions it coordinates, but whatever shortfall there is gets covered by
CUADP's "general income" - that is, contributions which are not designated
to support a specific event or action. CUADP needs a consistent and solid
funding base to cover the overhead and pay a general manager to handle the
day to day finances, and an administrative assistant to support the
director and other full time volunteers. CUADP needs a non-residential
office
environment. With a consistent income of $5,000 a month, CUADP can
take first steps, and grow from there.

This is how the $5,000 figure came into play in the message sent
earlier this week. This is why CUADP seeks a DEPENDABLE donor base capable
of generating $5,000 every month. IF $5,000 in direct contributions is
raised by February 27, CUADP will continue for another month. But there
will be a "public radio" component to the work. Until the goal is met,
those who depend on or appreciate the services provided will be asked to
make it happen.

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Please do not hesitate to contact me if I may be of further assistance.

Yours in the Struggle,

--abe

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Abraham J. Bonowitz
Director
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
800-973-6548 <http://www.cuadp.org> <abe@cuadp.org>
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15 Frächterskandal/ÖGB/GLB
From: sekretariat@glb.at
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Frächterskandal: ÖGB muss Machtwort sprechen !=

Wien ( OTS ) - Der jüngst aufgeflogene Frächterskandal zeigt
einmal mehr, wie notwendig es ist, österreich- und europaweit klare
Beschäftigungsbedingungen und Bezahlungskriterien zu entwickeln,
diese zu überwachen und deren Verletzung mit drastischen Strafen zu
belegen. Diese Meinung äußert der Vorsitzende des GLB im ÖGB, Manfred
Groß: "Solange es tausend Hintertüren für profitgierige
Frachtunternehmer gibt und diese selbst für den Fall, dass sie
kriminelle Methoden anwenden, dann noch mit Glacéhandschuhen
angerührt werden, wird sich nichts ändern. Die Gewerkschaften werden
Druck ausüben und zur Aktion übergehen müssen, um die Regierungen und
die EU zu zwingen, gegen die mächtige Lobby der Transportunternehmer
vorzugehen!".

Manfred Groß verlangt im Zusammenhang mit dem Skandal auch ein
gründliches Umdenken in der Verkehrspolitik: "Solange die Frächter
nicht voll für die Kosten des Lastverkehrs aufkommen und
entsprechende Kriterien für eine vertretbare Beschäftigung der Fahrer
erfüllen müssen, werden sie im Vorteil gegenüber der Schiene sein".
Neben einem echten Roadpricing für Lkw, geringeren Obergrenzen bei
den Lasten und einem wirksamen Kontrollsystem sind europaweit
geltende und exekutierbare Kollektivverträge durchzusetzen. Letztlich
muss aber auch mit dem Wahnsinn der sogenannten "neuen
Selbständigkeit" aufgeräumt werden, mit der national geltende
Kollektivverträge und Arbeitnehmerschutzrechte unterlaufen werden:
Wer täglich hinter dem Lenkrad sitzt, ist ein Lohnabhängiger - und
soll ausnahmslos im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses
entsprechend arbeits- und sozialrechtlich geschützt und bezahlt
werden. Das Ausweichen auf die Selbständigkeit ist in diesem Fall nur
ein Trick, der seine - nicht zuletzt kriminellen - Blüten treibt!",
meint der GLB-Vorsitzende und verlangt ein Machtwort des Gesamt-ÖGB
und des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
Tel..: ( 01 ) 718 26 23
e-mail: glb-zink@apanet.at

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16 Post/Überstunden/GLB
From: glb-zink@apanet.at
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Management übt neuerlich Kraftprobe gegenüber Bediensteten
Utl: GLB-Vorsitzender Robert Hobek ortet groß angelegtes Mobbing=

Wien ( OTS ) - Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock
( GLB )-Post, Robert Hobek, protestiert gegen die neuerlichen
Anschläge gegen die Bediensteten der Post. Diese kommen bei der
aktuellen Gehaltsauszahlung zum Ausdruck, wo für die
Vertragsbediensteten die Überstunden-Auszahlung - nicht wie bisher
mit der Gehaltsauszahlung der Beamten (um den 25. des Monats) -
sondern mit dem laufenden Gehalt (um den 8. des Monats) erfolgt. Die
bisherige Regelung (25. des Monats) ermöglichte, diverse laufende
Zahlungen der Bediensteten abdecken zu können.

Weiters sieht der GLB auch bei der Ausweisung der Nebengebühren
(Überstunden) eine grobe Verschlechterung. Bisher wurden die
geleisteten Überstunden zahlenmäßig am Gehaltszettel aufgeführt. Dies
gibt es nun nicht mehr. Die Bediensteten haben nunmehr keinen
Überblick mehr über ihre Mehrleistungen. Robert Hobek fordert daher
die Wiedereinführung der Auflistung der geleisteten Überstunden am
Gehaltszettel.

Das ohnedies verunsicherte Personal soll durch diese Maßnahmen der
Unternehmensleitung mit noch größeren Verschlechterungen leben.
Von der Gewerkschaftsführung verlangt Hobek weitestgehende
Information der Kollegenschaft, die schon vor Tagen hätte stattfinden
müssen, um die allgemeine Verunsicherung der Bediensteten nicht noch
weiter zu schüren.
Dieses neuerliche Lastenpaket der Unternehmensleitung sollte die
Gewerkschaft auf den Plan rufen, um unverzüglich Kampfmaßnahmen
einzuleiten.
Der Gewerkschaftliche Linksblock ruft die Kolleginnen und Kollegen
auf, jetzt erst recht Widerstand zu leisten und fordert
Betriebsversammlungen.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock-Post,
Robert Hobek: Tel..: 0664 4653383

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17 Steirische KPÖ für Sozialstaatsvolksbegehren
From: kpoe-stmk@hotmail.com
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Dienstag, 26. Februar 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Steirische KPÖ für Sozialstaatsvolksbegehren

Die steirische KPÖ unterstützt das überparteiliche Sozialstaatsvolksbegehren
und ruft ihre Mitglieder und FreundInnen auf, dieses in der Eintragungswoche
vom 3. - 10. April zu unterzeichnen und schon jetzt im Bekanntenkreis dafür
zu werben.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Dienstag,
dass in unserer Zeit der Massenarbeitslosigkeit, des Sozialabbaus und der
verstärkten Ausbeutung jedes Signal zu begrüßen ist, das sich gegen den
entfesselten Kapitalismus richtet.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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LINK
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18 Reportage Köln, Berlin
From: reportage@arbeiterfotografie.com
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Liebe Leute,
es gibt zwei neue Reportagen:

"100 Mann und ein Befehl. Nie wieder ohne uns! KölnKongreß zur geistigen
Mobilmachung"
Inszenierung im Kölner Schaupielhaus, 23.2.2002
"Unsere Waffe heißt Solidarität" - Kundgebung gegen die Kriminalisierung der
Opfer von Genua
Berlin, Amtsgericht Moabit, 19.2.2002
Die Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
(Hintergrundinformation jeweils über das rote i rechts über den Bildern)

Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung
eines Belegexemplars).

Desweiteren gibt es einiges Neue auf unserer Sonderseite gegen den Krieg:

"Das ist die radikalste faschistische Verleugnung des amerikanischen
Rechtssystems"
Susan Sontag, US-amerikanische Schriftstellerin in 'Die Zeit', 21.2.2002
Nicht Gewalt als solche propagieren, sondern Vorgänge so beleuchten, daß die
innere Stimme des Volkes selbst nach Gewalt schreit
Adolf Hitler, 1938
"Nehmen wir uns in acht. Die USA sind ein extrem gefährliches mächtiges
Tier."
Harold Pinter bei der Verleihung der Hermann-Kesten-Medaille durchPEN
Deutschland im November 2001
Die Sonderseite "Kein Krieg" ist erreichbar über:
http://www.arbeiterfotografie.com/no-war
Dort gibt es (zuoberst) den Punkt mit den Neuerungen.
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

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Redaktionsschluss: 26. Feber 2002, 21:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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