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01 TschuschenPost: "Integrationsvertrag
& viele Reaktionen, Teil 2

Von: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 27.02.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Teil 2 der unendlichen Geschichte...

01===============================
Stoisits: Integration mit Rohrstaberlmethode nicht zielführend
02===============================
Kuntzl zu Integrationsvertrag: Keine Anreize,
keine Angebote - nur Schikanen
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OTS0134 5 II 0218 FMB004 26.Feb 02

Stoisits: Integration mit Rohrstaberlmethode nicht zielführend

Utl: Sprachkursanbieter werden zu Sanktionsgehilfen gemacht=

Wien (OTS) "Integration von MigrantInnen mit Rohrstaberlmethoden durchsetzen
zu
wollen, kann nur zum Scheitern führen. Den MigrantInnen werden weiterhin
Rechte
verweigert, aber neue Pflichten aufgebürdet. Besonders perfid sind in diesem
Zusammenhang die Strafdrohungen bei den Deutschkursen. Obwohl es eine
Verpflichtung zum Kursbesuch gibt, fehlt es an Angeboten für derartige
Sprachkurse. Die MigrantInnen werden also mit Strafe bedroht, obwohl sie
angesichts des mangelnden Angebotes keine derartigen Kurse besuchen können",
kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die Strafdrohungen sind noch aus einem anderen Grund kontraproduktiv. Die
Anbieter von Sprachkursen, die eigentlich die Sprachkenntnisse der
MigrantInnen
fördern sollten, werden zu Erfüllungsgehilfen der Sanktionsdrohungen
gemacht,
denn das Scheitern im Kurs führt zur Bestrafung. "Jeder Pädagoge weiß, daß
das
Lernen massiv erschwert wird, wenn ständig Drohungen im Raum stehen", so
Stoisits.

Besonders kritikwürdig ist auch, daß die MigrantInnen den gesamten
Kursbeitrag
bezahlen müssen, aber erst nach einem Jahr die Hälfte rückerstattet
bekommen,
wenn sie die Prüfung innerhalb eines Jahres ablegen können. Da das
durchschnittliche Einkommen der MigrantInnenhaushalte viel niedriger ist als
das
von Einheimischenhaushalten, zwingt der Zwangsvertrag die MigrantInnenen zur
Entscheidung zwischen weiterer Verarmung und Ausweisung. "Damit führt der
Integrationsvertrag zu einer Verschärfung der Ausgrenzungspolitik", so
Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

02===============================

OTS0105 5 II 0457 SPK006 26.Feb 02

Kuntzl zu Integrationsvertrag: Keine Anreize, keine Angebote - nur Schikanen

Wien (SK) "Ein Zwang zum Deutschkurs mit weitreichenden Strafdrohungen - das
versteht die blau-schwarze Regierung unter Integration, keine Anreize, keine
Angebote, nur Schikanen." Dies erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea
Kuntzl zu den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten aus dem sogenannten
"Integrationspaket". Sie forderte die Regierung auf, endlich die Details auf
den
Tisch zu legen, um eine umfassende Diskussion zu ermöglichen. "Dass sich
Innenminister Strasser in Schweigen hüllt, ist kein Wunder. Schließlich hat
er
sämtliche Ankündigungen zurücknehmen müssen und ist offenbar wieder einmal
vor
der FPÖ in die Knie gegangen", so Kuntzl am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Strasser hat es vorgezogen, dem Koalitionspartner einen
Wunsch zu erfüllen, anstatt ein sinnvolles Instrument für ein besseres
Miteinander zu schaffen." ****

So werde die von Strasser geplante Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und
Arbeitserlaubnis nicht umgesetzt. Schuldig bleibt der Innenminister bis zum
heutigen Tag auch den angekündigten Abbau des Rucksackes von Anträgen auf
Familienzusammenführung. "Familienzusammenführung ist für diese Regierung
kein
Thema mehr: 11.800 Menschen warten darauf, zu ihren Ehepartnern oder Eltern
ziehen zu dürfen. Diesen Menschen sagt die Regierung durch ihre unflexible
und
beinharte Quoten-Ausländerpolitik: bitte warten."

Nicht gelten lässt Kuntzl den Vergleich der Integrationspolitik der
blau-schwarzen Regierung mit jener in den Niederlanden. "Die holländische
Regierung erkennt die Zuwanderung als Chance, während die österreichische
diese
als Bedrohung darstellt und sich in ständiger Abwehrhaltung befindet", so
die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. In den Niederlanden würden Zuwanderer gezielt
unterstützt und nachhaltig in die Gesellschaft eingegliedert. So sieht das
holländische Modell einen umfassenden Sprachkurs vor, der von der Regierung
finanziert wird. Aus 40 Kursmodellen wird jeweils ein maßgeschneidertes
einjähriges Programm zusammengestellt, das die bestmögliche Integration
ermöglicht. Die schlimmste Sanktion besteht darin, dass jemand seinen
Sprachkurs
selbst bezahlen muss. Von Abschiebung könne in den Niederlanden keine Rede
sein.
Zudem werde drei Jahre nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung generell
das
Wahlrecht gewährt.

Den Zwang zum Deutschkurs bezeichnete Kuntzl als "absurd". "Jeder, der die
Situation kennt, kann eine derartige kostenpflichtige Zwangsverordnung mit
einem
weitreichenden Sanktionskatalog nur ablehnen", verwies die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf Erfahrungen in Wien, die zeigen, dass die
ZuwanderInnen die jeweilige Landessprache lernen wollen, weil sie selbst
sehr
genau wissen, wie wichtig das ist. Die große Nachfrage nach Kursen sei kaum
bewältigbar. Kuntzl forderte die Regierung auf, von den Sanktionsdrohungen
Abstand zu nehmen und stattdessen Mittel für eine Sprachoffensive auf
Bundesebene zur Verfügung zu stellen.

Da es aufgrund der fehlenden Harmonisierung von Aufenthalts- und
Beschäftigungsbewilligung auch in Zukunft Menschen in Österreich geben wird,
die
zwar legal hier leben, aber nicht arbeiten dürfen, stelle sich die Frage,
wie
diese Menschen ihren Deutschkurs finanzieren sollen. "Die Regierung treibt
Menschen in eine ausweglose Situation und bedroht sie in letzter Konsequenz
auch
noch mit der Abschiebung", kritisierte Kuntzl. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Wo ist Marcus Omofuma? - update Aktionstermine

Von: global@no-racism.net
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Auf zur Donnerstagsdemo:

Für die woechentlichen Donnerstagsdemonstrationen ist Treffpunkt immer ab
19:00
Uhr am Ballhausplatz in Wien. Weggegangen wird meist um ca. 20:00 Uhr. Auf
der
Donnerstagsdemo am 28.2. wird speziell auf den Prozess gegen die drei
Fremdenpolizisten hingewiesen und die rassistische Abschottungspolitik
thematisiert.
Route voraussichtlich: Ballhausplatz - Fremdenpolizei (Wasagasse) -
Polizeigefangenenhaus Rossauer Lände (Schubhaefn) - Ballhausplatz.

Am Weg liegt auch die SPOe-Parteizentrale, bei der es im Mai 1999 zahlreiche
Aktionen und einen kurzen Besuch gab. Die Ex-SPOe-Innenminister Loeschnak,
Einem und Schloegl werden laut "Kronenzeitung" im Prozess gegen die
Fremdenpolizisten als Zeugen aussagen.

Bei der DoDemo soll ein grosses Omofuma-Transparent mit der Aufschrift:
"Racism
Kills - Stop Deportation - SPOe prepared the Groud" mitgeführt werden

NEUE TERMINE:

Freitag, 1. Maerz 2002, von 11:00 - 14:00 Uhr
Infotisch von Studierenden und der OeH vor der Uni Wien (Dr. Karl Lueger
Ring,
U2 Schottentor) im Rahmen der Kampagne "Wo ist Marcus Omofuma?" mit Infos
zum
Prozess gegen die Fremdenpolizisten, in deren Gewahrsam er erstickte.

Es werden noch Leute gesucht, die sich daran beteiliegen. Einfach zur Uni
kommen und falls vorhanden schoene Transparente mitnehmen.

Transparente werden auch noch fuer die Kundgebung zum Prozessauftakt in
Korneuburg gesucht. Lasst euch was einfallen und entfaltet eure
Kreativitaet.

Am Freitag Nachmittag findet von 15:00 - 17:00 Uhr am Stephansplatz ein
Speakers Corner zum Schwerpunkt MigrantInnen im Rahmen des
Volxbegehrens "Sozialstaat Oesterreich" statt. Infos:
http://www.sozialstaat.at
Einige Leute wolle dort Flugis verteilen.

Eine komplette und laufend aktualisierte Terminuebersicht findet ihr unter:
http://www.no-racism.net/racismkills

Falls ihr von Terminen wisst, die dort nicht aufgenommen sind, bitte ein
mail
an fewor@no-racism.net und global@no-racism.net

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03 Veranstaltungsankündigung

Von: Frauensolidarität Redaktion <redaktion@frauensolidaritaet.org>
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----- Original Message -----
To: <admin@no-racism.net>
Sent: Wednesday, February 27, 2002 1:54 PM
Subject: Veranstaltungsankündigung

Die Frauensolidarität wird 20 Jahre alt, was natürlich entsprechend
gefeiert
werden muß!
>
>
"Den rebellischen Charakter bewahren - 20 Jahre Frauensolidarität"
>
Fest
>
Wann: Freitag, 15. März 2002, ab 19 Uhr
Wo: 7*, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
>
Seit nunmehr 20 Jahren thematisiert die Frauensolidarität das
Nord-Süd-Verhältnis aus feministischer Sicht und engagiert sich für
Frauenrechte in aller Welt. Mit der Zeitschrift Frauensolidarität - jetzt
mit neuem Layout - informiert sie über aktuelle Themen der internationalen
Frauenbewegung und der feministischen Entwicklungspolitik. Die Bibliothek
und Dokumentationsstelle Frauen und "Dritte Welt" bietet
Hintergrundinformationen und präsentiert Schriftstellerinnen aus Afrika,
Asien und Lateinamerika. Gemeinsam mit der Clean Clothes-Kampagne kämpft
die
Frauensolidarität für die Einhaltung von Arbeiterinnenrechten in der
Bekleidungsindustrie.
>
Mitreißende Musik und internationale Acts sorgen für Stimmung, ein Buffet
verwöhnt mit Köstlichkeiten aus aller Welt, und die Aussicht auf schöne
Gewinne bei der Tombola sollten alle überzeugen, mit uns gemeinsam zu
feiern
und durch die Solidarität von und mit Frauen in aller Welt neue Kräfte zu
tanken.
>
Programm:
Tango ardiente mit Laura Suárez
Cumbia mit Grupo de Danzas Colombianas - Míriam y Catalina Pérez
Raqs sharqi mit Brigitte Stadler
Ramba Samba
DJanes: Duran & Frankowicz
>
UKB 5,- ?, auch solidarische Männer sind willkommen.
>
>
Also nichts wie los ins Cafe 7-Stern und mitfeiern!!!!
>
>

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04 widerstandslesungen - programm bis ende märz

Von: Traude Korosa <widerstandslesung@gmx.at>
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Subject: widerstandslesungen - programm bis ende märz

28. 2. 2002
133. Widerstandslesung
>
Doron Rabinovici
Fritz Widhalm
Werner Rotter
Eva Dite' (Aus der 'Pfeffermühle' von Erika Mann: Beteiligt euch, es
geht um eure Erde. Teil 4: "Kaltes Grauen". 2.Exil-Programm Schweiz,
CSR, Belgien, Luxemburg... [Jänner - September 1934])
Eugen Brochier (14. Teil der Lesung aus 'Morgengrauen' von Charles
Obiora Ofoedu)
>
>
7. 3. 2002
134. Widerstandslesung
Christine Werner, Evelyn Steinthaler, Doris Nußbaumer, Erika Danneberg,
Michaela Opferkuh, Marietta Boening
>
14. 3.
135. Widerstandslesung
Zum Jahrestag des "Anschluß" Österreichs an Nazideutschland.
Mitglieder des Ersten Wiener Lesetheaters
>
21. 3.
136. Widerstandslesung
Margit Hahn, Andreas Pecha (Friedensbüro), Marius Gabriel, Eugen
Brochier (15. Teil der Lesung aus 'Morgengrauen' von Charles
Obiora Ofoedu) und andere
>
28. 3.
137. Widerstandslesung
Franz Schachtel
Eva Dite' (Aus der 'Pfeffermühle' von Erika Mann: Beteiligt euch, es
geht um eure Erde. Teil 5: "Lauter Märchen" 3.Exil-Programm CSR,
Holland, Schweiz,Belgien,Luxemburg... [1935 /1936]) und andere
>
>
>
Photos von der Widerstandslesung am 21. 2. 2002
http://www.clandestino.at/februar20022.htm
http://www.ewigesarchiv.at/Atonight/21022002/Demo2102M2_002jpg.html
>
Photos von der Widerstandslesung am 14. 2. 2002
http://www.ewigesarchiv.at/Atonight/14022002/Demo1402M2_006jpg.html
>
Photos von der Widerstandslesung am 7. 2. 2002
http://www.clandestino.at/februar2002.htm
>
Photos von der Widerstandslesung am 31.1. 2002
http://www.clandestino.at/jaenner20023.htm
>
>
--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
>
http://www.awadalla.at/
>

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05 lesung: LUFTSCHACHT _ live _ 2.3 Nachtasyl/wien

Von: Traude Korosa <widerstandslesung@gmx.at>
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FW: lesung: LUFTSCHACHT _ live _ 2.3 Nachtasyl/wien
LUFTSCHACHT tief & schwarz

SA 2. 3. 2002 NACHTASYL WIEN 6. STUMPERGASSE 53

EINLASS 20 UHR BEGINN 21.30 UHR Euro 3,-
Literatur Lukas Kollmer Juergen Lagger Maria Seisenbacher Raimund Varga

Saxophon Friedrich Legerer Bild Johannes Woldrich

Regie Martin Schwab Deko Carola Hesse DJ Matthiaz Moderation Andreas
Voigt

WWW.LUFTSCHACHT.COM <http://www.LUFTSCHACHT.COM OFFICE@LUFTSCHACHT.COM

Mit freundlichen Grüßen, LUFTSCHACHT - Stefan Buchberger & Gabriel Vollmann

URL der verlag-LINK-site: http://www.kultur.at/linx/verlag/

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06 BI Neuwahlen: Neues +
nächstes Treffen

Von: neuwahlen <neuwahlen@hotmail.com>
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www.neuwahlen.at ist jetzt
online,

Nächstes Treffen der BI Neuwahlen (offen für alle Interessierten):
Freitag, 1. MÄRZ, 17h, Amerlinghaus, Wien 1070 Stiftgasse 8
- Besprechung der Lage (Koalition, Opposition, erste Erfolge)
- wie läuft die Unterschriftensammlung?
- Vorbereitung der Pressekonferenz
inhaltlich und organisatorisch + begleitende Aktionen
- weitere Arbeitsteilung/ homepage etc..

Listen können auch beim Treffen abgegeben und geholt werden
wir reichen die BI bereits am 5.März ein. - Nachreichung von Unterschriften
regelmäßig

Den Mißtrauensantrag der Grünen, unterstützt von SP am Mittwoch im Plenum
des Nationalrates können wir (+ Appell "Es reicht" + Alle, die irgendwie
gedrängt + demonstriert haben....) durchaus als ersten Erfolg feiern!

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07 BI Neuwahlen
Unterschriftenlisten zum Download !

Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
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Unterschriftenlisten von BI
Neuwahlen zum Download !

Solange die Homepage der BI Neuwahlen noch nicht aktiv ist, steht unter

http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/

Die Unterschriftenliste zum downloaden und ausdrucken im Acrobat Reader
- Format (PDF) bereit

Stefan für

Transdanubien gegen Schwarzblau

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08 "Zur Zeit", Förderung durch Regierung, Europäischer Rechtsextremismus
From: planet <planet@gruene.at>
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Es kommt wohl nicht soooo oft vor, dass sich Zeitungen, die ihre Erwähnung
im Kapitel Rechtsextremismus des Verfassungsschutzbericht sich als
regierungsnah bezeichnen lassen dürfen. In Österreich gibt es das. Da die
Unterstützung der Bundesregierung für die Zeitschrift "Zur Zeit" (Stichwort
Publizistikförderung) ein Dauerthema im Kreise jener ist, die Widerstand
gegen diese Regierung leisten, bringen wir hiermit folgende
parlamentarische Anfragen zur Kenntnis. Mit nichtssagenden Antworten ist
in acht Wochen zu rechnen. Die Antworten werden wir selbstverständlich auch
an dieser Stelle veröffentlichen. Und nun die Anfragen

1. Anfrage an den Bundeskanzler
ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten

Im November 2001 fand auf der Burg Kranichberg/Niederösterreich ein Treffen
von europäischen Rechtsextremen statt (siehe beigelegten Artikel aus einer
Bezirkszeitung). Anlass der Veranstaltung war das 4-jährige Jubiläum der
Zeitung "Zur Zeit". Die Liste der erschienenen Gäste umfasste quasi das
"Who is Who" des europäischen Rechtsextremismus. Angesichts der Tatsache,
dass die Zeitung "Zur Zeit" von der amtierenden Bundesregierung Mittel der
Presseförderung in beträchtlichem Ausmaß erhalten hat, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Welche Förderungen aus Bundesmitteln hat die Zeitung "Zur Zeit" in
den Jahren 1999, 2000 und 2001 erhalten (Bitte jeweils Förderungstitel
anführen!)?

2. Ist Ihnen die Blattlinie der Zeitung "Zur Zeit" bekannt?

3. Ist Ihnen bekannt, dass in dieser Zeitung wiederholtermaßen
ausländische Regierungsmitglieder und PolitikerInnen herabgewürdigt bzw.
verunglimpft wurden?

4. Ist Ihnen bekannt, dass in "Zur Zeit" oftmals nationalistische,
rassistische und offen anti-europäische Texte publiziert werden?

5. Da Geld bekanntlich "kein Mascherl" hat, ermöglichten die Mittel
aus dem Füllhorn der Republik nunmehr wohl auch das rechtsextreme Treffen
auf der Burg Kranichberg. Halten Sie eine derartige Verwendung von
Steuergeldern für angebracht bzw. für tragbar? Welche Konsequenzen ziehen
Sie?

2. Anfrage an die Außenministerin

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten

Im November 2001 fand auf der Burg Kranichberg/Niederösterreich ein Treffen
von europäischen Rechtsextremen statt (siehe beigelegten Artikel aus einer
Bezirkszeitung). Anlass der Veranstaltung war das 4-jährige Jubiläum der
Zeitung "Zur Zeit". Die Liste der erschienenen Gäste umfasste quasi das
"Who is Who" des europäischen Rechtsextremismus. Angesichts der Tatsache,
dass die Zeitung "Zur Zeit" von der amtierenden Bundesregierung Mittel der
Presseförderung in beträchtlichem Ausmaß erhalten hat, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Am 5. Dezember 2000 haben Sie mir brieflich mitgeteilt, dass Sie
die Zeitung "Zur Zeit" nicht kennen. Kennen Sie die Zeitung "Zur Zeit"
jetzt?

2. Ist Ihnen bekannt, dass in dieser Zeitung wiederholtermaßen
ausländische Regierungsmitglieder und PolitikerInnen herabgewürdigt bzw.
verunglimpft wurden?

3. Wie beurteilen Sie die Ko-Finanzierung eines Treffens von
europäischen Rechtsextremisten mit österreichischem Steuergeld unter
Bedachtnahme auf Österreichs Ansehen im Ausland?

4. Werden Sie die Angelegenheit im Ministerrat zur Sprache bringen?

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09 SABOT/SENSUAL LOVE IM EKH...]

Von: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
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der gute ton fuer widerstaendige ohren im kirchwegerhaus, am freitag:

fr, 01.03.02, EKH (1100 Wien, Wielandgasse 2-4, U1 oder 14A
Keplerplatz):
"der gute ton" präsentiert:
>
SABOT! / SENSUAL LOVE
>
Sabot!, das umtriebige live drum&bass duo (und das stimmt wirklich !)
aus dem umfeld des
cesta-kulturzentrums im tschechischen tabor beehrt uns auf ihrer
diesjährigen tournee. eine solche kann
bei SABOT durchaus skurille ausmaße annehmen, führte sie doch letztes
jahr weit in den asiatischen raum
hinein (türkei, iran, pakistan, china...) und wurde von filmteam und
www begleitet. hillary (dr) und
chris (b) kommen unüberhörbar vom punk, und arbeiten als band daran,
dessen grenzen zu übertreten.
daraus entstehen sowohl brachiale als auch zarte, mitunter ins epische
ausufernde stücke, die aus der
kargheit eine tugend machen. live eine energetische brühe aus schweiß
und hirn. a global effort towards
"many-culturalism"
>
Sensual Love; unglaublich energetische und sympathische band aus
umfeld steyr und dependance
wien (public netbase...). man könnte es hardcore nennen, unterschlägt
damit aber den facettenreichtum
der band. high-energy brains, die sich weit aus dem musikhistorischen
fenster lehnen, und hörbar divergente
einflüsse haben. skin graft, kranky, sonic youth, minutemen, no means
no flackern immer wieder auf.
krachig-melodiöse soundwände und der unnachgiebige wunsch, sich zu
beschweren.
selbstdarstellung: SPIRITUAL ENERGY sensually transformed into
orgasmic rebellion verwirrung
TROUGHemoKernBastardNoiseRocknRollDings DEDICATED to a dignified but
excessivefuneral ceremony
of rockn/roll. jesus liebt dich NEVERTHELESS we don´t fake emo. $MASH
CAPITALI$M: die natur erneuert sich
durch die zerstörung SIE BESTEHT FORT DURCH DAS VERBRECHEN.

>
im web gibt's fotos etc.:
http://sensuallove.kapu.or.at/main.html
http://www.cesta.cz
>
>
danke & ciao
>
oliver stotz

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10 x-lands / extended

Von: Angelika Reitzer <a.reitzer@mur.at>
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bitte ankündigen & kommen!

forum stadtpark graz
28.februar 2002 20:00 uhr ausstellungseröffnung
x-lands / extended

ausstellungsdauer 29.02.-04.04.2002 di bis so 14:00 bis 18:00 uhr, do 14:00
bis 20:00 uhr

mit beiträgen von: ursula biemann, katja eydel, erik göngrich, andreas fohr,
florence lazar, walid ra'ad, oliver ressler, anri sala, ines schaber/jörg
stollmann, apichatpong weerasethakul kuratiert von: ulrike kremeier,
plattform,
berlin

die ausstellung "x-lands/extended" zielt darauf ab, fragestellungen nach den
bedingungen kollektiver identität(en) bzw identitätsbildung- und
artikulation
nach-zugehen. die im rahmen der ausstellung gezeigten künstlerischen
positionen
reflek-tieren verschiedene perspektiven der konstitution von identität(en)
innerhalb unterschiedlicher sozio-politischer, ökonomischer und kultureller
kontexte. fokussiert werden insbesondere einschreibungen und sichtbarkeiten
identitärer systeme in urbane räume und landschaften im verhältnis zur
massenmedialen repräsentation.

ursula biemann "performing the border",
1999 der video-essay "performing the
border" dokumentiert am beispiel der mexikanischen grenzstadt ciudad juarez,
einem zentrum der globalen high-tech-produktion, die situation der dort
beschäftigen arbeiterinnen. vor dem hintergrund der durch die rasche
industrialisierung drastisch veränderten gesellschaftsstruktur wirft die
zunahme
der prostitution und eine seit 1993 ungeklärte serie von über 150
frauenmorden
die frage nach der verknüpfung zwischen massentechnologie und dem
waren-charakter des weiblichen körpers auf.

ursula biemann (geboren 1960, lebt und arbeitet in zürich)
ausstellungen (auswahl): 2000: zkm karlsruhe 1999. swiss institute, new york
1998: depot, wien 1993-97: kuratorin shedhalle zürich

katja eydel "zielscheiben-kampagne 99", 1999/2002

die 16 fotografien ebenso wie die interviewfragmente, die über zwei
audiostationen laufen, entstanden im sommer1999 kurz nach beendigung der
natointerventionen in belgrad.die fotografien katja eydels fokussieren
massgeblich auf die sichtbarkeit der gesellschafts-politischen veränderungen
und
ideologischen (neu-)besetzungen sowie umkodierung des stadtraums als
handlungs-
und diskursfeld oppositioneller, gegen den krieg gerichteter bewegungen. die
in
zusammenarbeit mit der journalistin katja diefenbach geführten gespräche
stellen
exemplarisch positionen und personen aus umfeldern (radio b92, otpor ?
menschenrechtszentrum belgrad etc) vor, die sich gegen sowohl den
autoritären
staat als auch die manipulation und machtinteressen der natointervention
richtete.

erik göngrich "what´s really necessary to add to reality?" 2002

die an masterplanentwürfe erinnernde, fast 7 meter lange strichzeichnung
einer
stadtlandschaft, die den blick in den stadtpark vor dem forum stadtpark
blockiert, zielt darauf ab, globale stadttypologien und deren
mediatisierungsphänomen zu thematisieren.

andreas fohr "gemeinsame nenner", 2001/02

die aus einem video und zeichnungen bestehende arbeit "gemeinsame nenner
[wertkonstruktion ? identitätskonstruktion]" unternimmt den versuch,
tausch-wert-betrachtung mit einer weiteren wert-frage, der
dentifikationswerte,
d.h. der werte über die teilweise kollektive sowie individuelle
identität(en)
konstituieren, in verbindung zu bringen. die arbeit basiert auf recherchen
in
laibach, paris und leipzig.

bureau d'études (gegründet 1992 von léonore bonaccini, andreas fohr, xavier
fourt, paris / strassburg)

ausstellungen (auswahl) 2000: forum stadtpark, graz - capac, bordeaux 1999:
musée d`art moderne, paris 1998: gratosland, altkirch 1997: kunstverein,
karlruhe 1996: galerie philippe uzzan, paris 1995: le faubourg, strassburg
1994/93/92: öffentlicher raum, strassburg

florence lazar "ja volim vas, ja volim vlast / ich liebe sie, ich liebe die
macht", 1998/2001
der werkskomplex "ja volim vas, ja volim vlast / ich liebe sie, ich liebe
die
macht" umfasst drei videoarbeiten. über die verschiedenen arbeiten werden
unterschiedliche perspektiven und persönliche stellungnahmen hinsichtlich
der
politischen ereignisse und gesellschaftlichen veränderungen im ehemaligen
jugoslawien präsentiert.durch deutliche rückgriffe auf bilddiskurse der
genremalerei einerseits sowie des dokumentarfilms andererseits, zielen die
arbeiten von florence lazar darauf ab, innerhalb geradezu klassischer
artikulationsformate der kunst fragen konkreter gesellschaftspolitischer
wirklichkeit zu thematisieren.

florence lazar (geboren 1966 in serbien, lebt und arbeitet in paris)

ausstellungen (auswahl) 2000: galerie anne de villepoix, paris 1999: galerie
municipale de la ville, noisy-le-sec 1998: publique, paris 1997: centre
d·rt,
albi 1996: access local, paris 1996: ecole des beaux art, paris

walid ra'ad "the atlas group / archive section: secrets in the open sea",
1997-2002

das ziel der imaginär-realen stiftung "the atlas group" ist es, dokumente
und
artefakte spezifischer alltagsmomente und auswirkungen des bügerkriegs im
libanon zw. 1975-90 zu sammeln, zu kategorisieren und zu veröffentlichen.die
im
rahmen der ausstellung gezeigten archivsektionen fokussieren auf die
fotografische dokumentation der sichtbaren, nachhaltigen stadtzerstörung
sowie
dem verschwinden der erinnerung.

oliver ressler "this is what democracy looks like!", 2002

die videoinstallation "this is what democracy looks like!" thematisiert
ereignisse rund um eine demonstration am 1. juli 2001 gegen das zu diesem
zeitpunkt in salzburg tagende world economic forum, einem privaten
lobbyverein
des grosskapitals.dieses video gibt einen einblick in den ablauf der ersten
"anti-globalisierungsdemonstration" in österreich, die in der folge der
medial
viel beachteten demonstrationen in seattle, prag, davos, quebec und göteburg
stattgefunden hat. in dieser polizeilich
verbotenen demonstration in salzburg wurden 919 demoteilnehmer/innen von der
polizei eingekesselt und über sieben stunden lang festgehalten.

anri sala "intervista ? finding the words", 1998 das aus dokumentarischen
originalaufnahmen sowie bild- und tonaufnahmen sowie recher-chengespräche
bestehende video erzählt die geschichte einer suche nach der verlorenen
gegangenen tonspur eines films. der film zeigt die mutter des künstlers als
junge frau, die auf einem kongress des kommunistischen jugendverbandes
albaniens. die recherche nach dem ton respektive dem inhalt des gesprochenen
entwickelt sich zu einer dokumentaion über utopien, deren verlust und die
veränderung individueller identität im zuge kollektiver politischer
prozesse.

anri sala (geboren 1974 in tirana, lebt und arbeitet in tirana und nantes)
ausstellungen (auswahl) 1999: frankfurter kunstverein 1998: rotor, graz
1997: bauhaus, dessau 1996: national gallery, tirana 1995: documentary film
festival, amsterdam

ines schaber/jörg stollmann "on movers and shapers", 2001/02 die aus einem
video
und einem foto bestehende installation untersucht das den zusammenhang
ästhetischer und sozialer normierungsstrategien.im südwesten amerikas sind
gated
communities mittlerweile keine sonderformen des wohnens mehr. sie sind in
vielen
städtischen agglomerationen zur regel geworden. gated communities sind
siedlungen, die einer zugangskontrolle unterliegen. der besitz eines hauses
in
diesen siedlungen ist an ein verbindliches regelwerk ? die cc&r's (codes,
covenants & restrictions) ? gebunden, das sich explizit auf alle sichtbaren
oberflächen des privat- und gemeinschaftsbesitzes bezieht. in diesem
regelwerk
ist der common sense der gemeinschaft eingeschrieben. es formuliert ihre
ästhetische und soziale identität. alle handlungen der hauseigentümer, die
unerwünschte optische auswirkungen haben könnten, werden unterbunden.

apichatpong weerasethakul "third world", 1999 die videoarbeit "thirdworld"
hebt
auf zuschreibungsmuster des westlichen blicks auf südostasien als exotischem
kontext im verhältnis zu realen bedingungen von alltag ab. bereits im titel
offenbart sich auf ironische weise die paradoxie dieser zuschreibungen und
deren
übernahme. diese ironische implikation zieht sich auch auf der bild- und
tonebene durch den gesamten film, denn er wurde bewusst in geringer
technischer
qualität produziert - eben genau so wie aus der sicht des westens ein
produkt
eines ökonomisch desolaten und vermeintlich wenig zivilisierten landes
aussieht.
--
Angelika Reitzer
FORUM STADTPARK
Stadtpark 1
A - 8010 Graz

Telefon: 0043. 316. 827734-12
Telefax: 0043. 316. 827734-21

http://forum.mur.at/

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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11 Antisemitismus in Porto Alegre?

Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Antisemitismus in Porto Alegre?

Am ersten Februarwochenende versammelten sich 60.000 Menschen aus aller Welt
in Porto Alegre um das World Social Forum abzuhalten. Nahezu 4000 Gruppen
nahmen daran Teil, und sie verabschiedeten nach drei Konferenztagen einen
gemeinsamen "Aufruf der sozialen Bewegungen". Wie dieser bei dieser Menge an
Individuen und beteiligten Gruppen zustande kam ist höchst schleierhaft,
genauso wie die Einladungspolitik des WSF: die kolumbianische FARC, sowie
baskische
Nationalisten mußten draussenbleiben. Umso mehr verwundert dann die
Abschlußerklärung, wo in 16 Punkten verschiedene inhaltliche Bedürfnisse
abgehandelt werden. Wo es anfangs engagiert gegen Globalisierung, bzw.
Kapitalismus und
für allerlei marginalisierte Gruppen geht, folgen dringende Aufrufe gegen
Krieg und Terrorismus. Doch auf Platz fünf haben es die globalen
Wichtigmacher aus
Palästina wieder geschafft all diese Anliegen in den Dreck zu ziehen:

"5. Die Kriegssituation (gemeint ist der Krieg der USA gegen Afghanistan,
Anm.) hat den Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert; sie liefert
den
Vorwand für eine noch schärfere Unterdrückung des palästinensischen Vokes.
Wir halten es für eine vordringliche Aufgabe unserer Bewegung, zur
Solidarität
mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um Selbstbestimmung zu
mobilisieren, da es einer brutalen Besatzung durch den Staat Israel
ausgesetzt ist.
Diese Frage ist von vitaler Bedeutung für die kollektive Sicherheit aller
Völker dieser Region.",

heißt es da. Neben der positiven Bezugnahme auf das "Selbstbestimmungsrecht
der Völker", der dreimaligen Nennung des Wortes "Volk" in drei Sätzen, der
völligen Ignoranz gegenüber dem Leid der israelischen Zivilbevölkerung und
der
unhinterfragten, einseitigen Parteinahme fällt vor allem eines auf: Die
FARC,
die Zapatisten, Basken, nepalesische Maoisten und viele andere bleiben in
dem Aufruf nicht nur unerwähnt, sondern durften teilweise gar nicht zum
Kongreß
anreisen. Die palästinensische Nationalbewegung hingegen
findet immer wieder ein offenes Ohr. Warum hier mit zweierlei Maß gemessen
wird ist erschütternd: Anscheinend ist der Kampf gegen Israel, und damit der
Kampf gegen den Staat der Juden und Jüdinnen ein kollektives Anliegen der
AufrufverfasserInnen. Beruhigend ist dabei nur, dass wahrscheinlich viele
KonferenzteilnehmerInnen
diesen Aufruf nicht einmal kennen.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*

================================================
12 Porto Alegre II - Abschlussdeklaration

Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
================================================
Porto Alegre II

Aufruf der sozialen Bewegungen
Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg: Für Frieden und
soziale Gerechtigkeit !

Quelle:
http://www.attac-austria.org/presse/schlussdeklaration_porto_alegre_20020207
ger.
php

1) Angesichts der anhaltenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen der
Menschen haben wir, soziale Bewegungen aus aller Welt, uns zu Zehntausenden
zum
zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre getroffen. Wir sind hier trotz der
Versuche, unsere Solidarität zu brechen. Wir sind wieder gekommen, um unsere
Kämpfe gegen Neoliberalismus und Krieg fortzusetzen, um die Übereinkünfte
des
letzten Jahres zu bestätigen und um erneut zu zeigen, dass eine andere Welt
möglich ist.

2) Wir sind der Ausdruck von Vielfalt: Frauen und Männer, Erwachsene und
Jugendliche, UreinwohnerInnen, BäuerInnen und StädterInnen, ArbeiterInnen
und
Arbeitslose, Obdachlose, Alte, StudentInnen, MigrantInnen und Berufstätige,
Menschen jeglichen Glaubens, jeglicher Farbe, von unterschiedlicher
sexueller
Orientierung. Diese Verschiedenheit ist unsere Stärke und die Basis unserer
Einheit. Wir sind eine globale Bewegung der Solidarität, vereint in unserem
Ziel, gegen die Konzentration des Reichtums, die Ausbreitung von Armut und
Ungleichheit, gegen die Zerstörung unserer Erde zu kämpfen. Wir leben und
entwickeln alternative Modelle und wir gebrauchen kreative Methoden, um sie
voranzubringen. Durch unsere Kämpfe und unseren Widerstand bauen wir an
einer
breiten Allianz gegen ein System, das auf Sexismus, Rassismus und Gewalt
beruht
und das die Interessen des Kapitals und des Patriarchats gegenüber den
Bedürfnissen und Bestrebungen der Völker privilegiert.

3) Dieses System hat dramatische Auswirkungen. Tagtäglich sterben Frauen,
Kinder
und alte Menschen vor Hunger und an vermeidbaren Krankheiten, weil sie
keinen
Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Ganze Familien werden gezwungen,
ihre
Häuser zu verlassen, auf Grund von Kriegen, großindustriellen
"Entwicklungsprojekten", Besitzkonzentration des Bodens oder
Umweltkatastrophen;
auf Grund von Arbeitslosigkeit und Angriffen auf die öffentliche
Daseinsvorsorge
und die gesellschaftliche Solidarität. Aus diesen Gründen nehmen im Süden
wie im
Norden die Kämpfe und der Widerstand für ein würdiges Leben zu.

4) Die Ereignisse des 11. September haben eine dramatische Wende
eingeleitet.
Nach den terroristischen Anschlägen, die wir ohne jeden Vorbehalt
verurteilen,
so wie wir alle Angriffe auf ZivilistInnen in allen Teilen der Welt
verurteilen,
haben die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten einen gewaltige
militärische
Operation eingeleitet. Im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" werden
überall auf der Welt BürgerInnen- und politische Rechte angegriffen. Der
Krieg
gegen Afghanistan, in dem auch terroristische Methoden angewandt werden,
wird
nun auf andere Fronten ausgedehnt. Wir stehen am Anfang eines permanenten
globalen Kriegs, der auf die Sicherung der Vorherrschaft der Vereinigten
Staaten
und ihrer Verbündeten zielt. Dieser Krieg enthüllt ein weiteres Gesicht des
Neoliberalismus, ein brutales und nicht annehmbares Gesicht. Der Islam wird
verteufelt, während Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsätzlich
propagiert
werden. Die Massenmedien beteiligen sich aktiv in diesem Feldzug, der die
Welt
in "gut" und "böse" einteilt. Die Opposition gegen diesen Krieg ist ein
Herzstück unserer Bewegung.

5) Die Kriegssituation hat den Nahen und Mittleren Osten weiter
destabilisiert;
sie liefert den Vorwand für eine noch schärfere Unterdrückung des
palästinensischen Volkes. Wir halten es für eine vordringliche Aufgabe
unserer
Bewegung, zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um
Selbstbestimmung zu mobilisieren, da es einer brutalen Besatzung durch den
Staat
Israel ausgesetzt ist. Diese Frage ist von vitaler Bedeutung für die
kollektive
Sicherheit aller Völker dieser Region.

6) Auch andere Ereignisse bestätigen die Dringlichkeit unseres Kampfes. In
Argentinien hat die Finanzkrise, die durch die fehlgeleitete Politik der
Strukturanpassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die
akkumulierten
Schulden verursacht wurde, das Land in eine soziale und politische Krise
gestürzt. Die Krise hat zu spontanen Protesten der Mittelschichten und
arbeitenden Menschen geführt, zu Repression mit Todesopfern, zu
Regierungsversagen und zu neuen Allianzen zwischen verschiedenen sozialen
Gruppierungen. Mit "Cacerolazos" (Demonstrationen, bei denen die
TeilnehmerInnen
mit Kochlöffeln auf Töpfe schlagen) und "Piquetes" (Verkehrsblockaden) hat
das
mobilisierte Volk seine Grundrechte auf Ernährung, Arbeit und Unterkunft
eingefordert. Wir weisen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in
Argentinien zurück und verurteilen die Angriffe auf demokratische Rechte und
Freiheit. Wir verurteilen gleichermaßen die Gier und das erpresserische
Verhalten der multinationalen Konzerne, das durch die Regierungen der
reichen
Länder unterstützt wird.

7) Der Zusammenbruch des Multis Enron illustriert den Bankrott des
Kasino-Kapitalismus und die Korruptheit von Geschäftsleuten und Politikern,
die
die Beschäftigten um Job und Pensionen gebracht haben. In
Entwicklungsländern
hat sich dieser multinationale Konzern auf betrügerische Aktivitäten
eingelassen, seine Projekte haben Menschen von ihrem Land vertrieben und zum
starken Anstieg der Wasser- und Strompreise geführt.

8) Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in ihren Bemühungen, die
Interessen
der großen Konzerne zu schützen, arrogant die Verhandlungen des
Kyoto-Prozesses
gegen die globale Erwärmung verlassen, den ABM-Vertrag (über
antiballistische
Raketen), die Konvention zur Biodiversität, die UN-Konferenz gegen Rassismus
und
Intoleranz sowie die Verhandlungen zur Reduktion von Kleinwaffen. Diese
Beispiele zeigen, dass der Unilateralismus der Vereinigten Staaten die
Versuche
hintertreibt, multilaterale Lösungen für globale Probleme zu finden.

9) In Genua ist der G8-Gipfel in seiner angemaßten Aufgabe einer
Weltregierung
gescheitert. Auf die massenhafte Mobilisierung und den breiten Widerstand
haben
die Regierungen der G8-Staaten mit Gewalt und Repression geantwortet und
jene
als Kriminelle verurteilt, die es wagten zu protestieren. Aber es ist ihnen
nicht gelungen, unsere Bewegung einzuschüchtern.

10) All das geschieht im Kontext einer globalen Rezession. Das neoliberale
Wirtschaftsmodell zerstört die Rechte und die Lebensbedingungen
und -grundlagen
der Völker. Die multinationalen Konzerne verteidigen den Shareholder Value
mit
allen Mitteln: Sie kündigen Menschen, kürzen Gehälter, schließen Fabriken,
um
auch noch den letzen Dollar aus den Beschäftigen herauszupressen. Die
Regierungen antworten auf diese Krise mit Privatisierungen, Kürzungen im
Sozialhaushalt und der Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten. Diese
Rezession offenbart, dass das neoliberale Versprechen von Wachstum und
Wohlstand
eine Lüge ist.

11) Die globale Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht vor
gewaltigen Herausforderungen: Unser Kampf für Frieden und kollektive
Sicherheit
schließt Strategien gegen Armut, Diskriminierung und Herrschaft sowie die
Schaffung einer alternativen, nachhaltigen Gesellschaft mit ein. Die
sozialen
Bewegungen verurteilen Gewalt und Militarismus als Mittel zur Lösung von
Konflikten energisch; sie verurteilen: die Förderung von Konflikten
niedriger
Intensität und militärische Operationen im Kolumbien-Plan als Teil des
regionalen Anden-Plans; den Puebla-Panama-Plan; Waffenhandel und die
Erhöhung
von Militärausgaben; die wirtschaftlichen Embargos gegen Völker und
Nationen,
insbesondere gegen Kuba und den Irak; sowie die wachsenden Repressionen
gegen
Gewerkschaften, soziale Bewegungen und AktivistInnen. Wir unterstützen die
Kämpfe von Gewerkschaften und ArbeiterInnen im informellen Sektor, weil sie
von
grundlegender Bedeutung sind: für die Verteidigung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen; für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und
für
das Streikrecht; für das Recht auf Kollekivverträge; und um gleiche
Bezahlung
und gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer durchzusetzen. Wir
lehnen
Sklaverei und die Ausbeutung von Kindern ab. Wir unterstützen die Kämpfe der
ArbeiterInnen und Gewerkschaften gegen ungeschützte Arbeitsverhältnisse,
gegen
die Auslagerung von Arbeit und gegen Kündigungen. Wir fordern neue
internationale Rechte für die Beschäftigten der multinationalen Konzerne und
ihrer Zulieferer, insbesondere im Bereich gewerkschaftlicher Organisation
und
kollektiver Verhandlung. Gleichermaßen unterstützen wir die Kämpfe der
BäuerInnen und Volksbewegungen für ihr Recht auf Lebensunterhalt und für
Zugang
zu Boden, Wald und Wasser.

12) Die neoliberalen Politikmodelle erzeugen verbreitet Armut und
Unsicherheit.
Sie haben die sexuelle Ausbeutung und den Handel mit Frauen und Kindern
dramatisch gesteigert. Armut und Unsicherheit haben Millionen von
Flüchtlingen
produziert, denen Würde, Freiheit und Rechte verweigert werden. Deshalb
fordern
wir das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf körperliche
Unversehrtheit
und legalen Status für alle Flüchtlinge. Wir unterstützen die Rechte der
indigenen Völker und fordern die Umsetzung des Artikels 169 der
Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) in den nationalen Gesetzgebungen.

13) Die Auslandsschulden der Länder des Südens wurden bereits mehrfach
zurückgezahlt. Die Schulden sind illegitim, ungerecht und betrügerisch und
funktionieren als Herrschaftsinstrument. Sie berauben die Menschen ihrer
fundamentalen Rechte und dienen einzig dem internationalen Wucher. Die
Länder,
welche die Bezahlung der Schulden einfordern, sind dieselben, die die
natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen des Südens ausbeuten.
Wir
fordern die bedingungslose Streichung der Schuldenlast und Reparationen für
historische, soziale und ökologische Schuld.

14) Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut, die Kulturen und die Identität der
Völker sind Gemeingüter der Menschheit - für die gegenwärtigen und künftigen
Generationen. Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist essentiell. Die
Völker
haben ein Recht auf sichere und regelmäßige Ernährung, die frei von
genmanipulierten Organismen ist. Da die Ernährungssouveränität auf lokaler,
regionaler und nationaler Ebene ein fundamentales Recht ist, sind
demokratische
Landreformen und das Menschenrecht der Bauern auf Zugang zu Land
grundlegende
Forderungen.

15) Der Gipfel von Doha hat den illegitimen Charakter der
Welthandelsorganisation WTO bestätigt. Seine "Agenda der Entwicklung"
schützt
nur die Interessen der multinationalen Konzerne. Mit der Einleitung einer
neuen
Runde ist die WTO ihrem Ziel näher gekommen, die Welt in eine Ware zu
verwandeln. Für uns sind Nahrung, öffentliche Basisdienstleistungen,
Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung keine verkäuflichen Dinge. Patente
und
Lizenzen dürfen nicht als Waffe gegen die armen Länder und ihre
Bevölkerungen
eingesetzt werden. Wir lehnen die Patentierung von Lebensformen und den
Handel
mit ihnen ab. Die WTO-Agenda setzt sich auf kontinentaler Ebene in Form von
regionalen Freihandelszonen und Investitionsschutzabkommen fort. Mit
Protesten
und massiven Demonstrationen gegen die Allamerikanische Freihandelszone
(FTAA)
haben die Völker diese Abkommen, die einer neuen Kolonisierung und der
Zerstörung fundamentaler sozialer, ökonomischer, kultureller und
ökologischer
Werte und Rechte gleichkommen, abgelehnt.

16) Wir werden unsere Bewegung mit gemeinsamen Aktionen und Mobilisierungen
für
soziale Gerechtigkeit, für die Einhaltung von Bürger- und Freiheitsrechten,
für
Lebensqualität und Gleichheit sowie für Würde und Frieden stärken.

Wir kämpfen:

* Für Demokratie: Die Menschen haben das Recht, über die Entscheidungen
ihrer
Regierungen informiert zu werden und diese zu kritisieren, insbesondere wenn
sie
die Beziehungen zu den internationalen Institutionen betreffen. Die
Regierungen
sind ihren Völkern gegenüber rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns weltweit
für
die Errichtung der elektoralen und partizipativen Demokratie ein und betonen
gleichzeitig die Notwendigkeit der Demokratisierung von Staaten und
Gesellschaften sowie die Not-wendigkeit des Kampfes gegen Diktaturen.

* Für die Streichung der Auslandschulden und Wiedergutmachung
(Reparationen).

* Gegen Spekulation: Wir fordern die Einführung spezifischer Steuern wie die
Tobin Tax und die Abschaffung der Steuerparadiese.

* Für die Rechte der Frauen und die Freiheit von Gewalt, Armut und
Ausbeutung.

* Für das Recht auf Information.

* Gegen Krieg und Militarismus, gegen ausländische Militärbasen und
Interventionen sowie gegen die systematische Eskalation von Gewalt. Wir
geben
Verhandlungen und gewaltlosen Konfliktlösungen Vorrang. Wir bekräftigen das
Recht aller Völker, in Konflikten internationale Vermittlung in Anspruch zu
nehmen, unter Beteiligung unabhängiger Akteure der Zivilgesellschaft.

* Für die Rechte der Jugendlichen, ihren Zugang zu kostenloser öffentliche
Bildung, gesellschaftliche Selbstbestimmung und für die Abschaffung der
Wehrpflicht.

* Für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und besonders für die
Rechte
der indigenen Völker.

Porto Alegre, 5. Februar 2002

In den kommenden Jahren organisieren wir kollektive Mobilisierungen wie zum
Beispiel:

Im Jahr 2002

08. März Internationaler Frauentag
17. April Internationaler Tag der Kämpfe der Bauern
01. Mai Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen
07. Oktober Welttag der Obdachlosen
12. Oktober Schrei der Ausgegrenzten
16. Oktober Welternährungstag

Weitere weltweite Mobilisierungen werden stattfinden

15. - 16. März EU-Gipfel in Barcelona (Spanien)
18. - 22. März UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey
(Mexiko)
01. Mai Internationaler Aktionstag gegen Militarismus und für Frieden
17. - 18. Mai Lateinamerikanisch-Karibisch-Europäischer Gipfel in Madrid
(Spanien)
Mai Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Shanghai (China)
Ende Mai 4. Vorbereitungstreffen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
(Rio+10) in Djakarta (Indonesien)
08. - 13. Juni Welternährungskonferenz der FAO in Rom (Italien)
21. - 23. Juni EU-Gipfel in Sevilla (Spanien)
Juli G8-Gipfel in Toronto und Calgary (Canada)
22. Juli Kampagne in den USA gegen Coca Cola
September Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio + 10) in Johannesburg
(Südafrika)
Oktober Kontinentales Sozialforum "Eine neue Integration ist möglich" in
Quito
(Ecuador)
November Zweites Lateinamerika-Treffen gegen die Amerikanische
Freihandelszone
(Kuba)
Dezember EU-Gipfel in Kopenhagen (Dänemark)

Im Jahr 2003

Ende Januar 3. Weltsozialforum in Porto Alegre
April FTAA-Gipfel in Buenos Aires (Argentinien)
Juni G8-Gipfel in Frankreich
Juni EU-Gipfel in Thessaloniki

Wann und wo immer WTO, Weltbank und FMI sich treffen - wir sind da !!!

================================================
13 re - interrogation at u.s. border

Von: global@no-racism.net
================================================

----- Weitergeleitete Nachricht von Gary Morton <command@interlog.comvia
[S26-
global] Mailinglist -----

INTERROGATION AT US BORDER by John Clarke
* US Authorities Detain OCAP organizer John Clarke and demand to know
the whereabout of Osama Bin Laden

--------
I reposted the article at
http://CitizensontheWeb.com and sent it out on the email list.
The exact url for people that link to the article is
http://www.interlog.com/~cjazz/clarke.htm
---------

INTERROGATION AT US BORDER

My name is John Clarke and I am an Organizer with the Ontario Coalition
Against Poverty (OCAP). In the early afternoon of February 19th, 2002, I
crossed the international bridge between Sarnia, Ontario and Port Huron,
Michigan. I was on my way to a speaking engagement that had been set up
by students at Michigan State University.

When I pulled up my car at the customs booth, the officer asked where I
was bound and I told him. He wanted to know on what basis I was asked
to speak and whether I would be paid. I replied that I was with OCAP
and that I had been told by the organizers of the meeting that an
honourarium would be provided as was normal. The officer was concerned
that this meant I was coming into the US to work. Of course, people on
both sides of the border accept speaking invitations all the time on
this basis and the issue of a work permit is never raised. At this
point, the matter was nothing that could not have been rapidly cleared
up if I had been on my way to address a business seminar or deliver a
lecture on self awareness.

As instructed by the officer, I parked my car and made my way into the
offices shared by customs and US Immigration. As soon as my ID was run
through the computer, there was a marked change in the situation. An
officer asked me more questions about my intentions in the US, what anti
globalization protests I had attended and whether I opposed the
'ideology of the United States'. My car was searched and I was taken
into a room and thoroughly (though not roughly) frisked. I was then told
that I would be denied entry to the US and that the FBI and State
Department wanted to speak to me. Agents were on their way from Detroit
I was told.

After about an hour and a half, a man entered the 'controlled reception'
area that I was being kept in and passed by me into the inner offices.
He was carrying a big folder and a pile of files. It struck me that he
carried them the way a highly skilled worker might carry his or her
precision tools. He spent some time in discussion with the local
officers and then I was brought into an interrogation room to deal with
him. He introduced himself and gave me his card. His name was Edward J.
Seitz of the State Department of the United States Diplomatic Security
Service and his rank was Special Agent. I found him to be an impressive
and fascinating character.

Seitz, with the backing of another local officer, interrogated me for
some considerable time. It was not a situation like an arrest by
Canadian police where silence is the best option. Had I refused to talk
to him, I did not doubt that he would order me detained and that it
would be some time before the Canadian consular authorities came into
the picture. If I was to avoid at least several days in detention, I
determined that I had no option but to answer his questions. It was
immediately obvious to me that I was dealing with a specialist in
interrogation methods. He told the admiring locals at one point that he
had been stationed in Yemen and I avoided speculating on how he had
employed his talents there.

Seitz's basic strategy, apart from general intelligence gathering, was
to try and set me up to tell him something false that would place me in
the situation of violating US law. He began with some very basic
questions on my personal background, extremely affable in his manner and
striking a pose of mild confusion that was designed to make me
underestimate him.

He then asked about OCAP. He told me it sounded like we were good people
but he had heard something about an organization that a year or so
before had been involved in a confrontation with the police at the
Ontario Legislature. That wasn't us was it? The trap was clear and I
told him that we were indeed that organization. His affable manner then
vanished and his difficulties in focusing his thoughts ended.

He gradually moved his chair over so we were right up against each other
and fired questions at me. He wanted to know about the June 15, 2000
March on the Ontario Legislature where the Toronto police attacked a
march against homelessness that we had organized. He wanted to know
about charges that the police have laid against me. He wanted to know
how OCAP is structured and who are the members of its elected executive
committee (which I refused to tell him).

Seitz then took up the question of OCAP's friends and allies in the US.
Are we involved in anti globalization work. Isn't this a cover for
anarchism? Was I personally an anarchist or a socialist? (In the
interests of anti capitalist unity, I won't say which one of these I
acknowledged I was). Seitz had a huge file on OCAP with him that
included leaflets from public speaking events I had been at in the US.
He knew the name of the man I stayed with the last time I was in
Chicago. He wanted to know who I spoke to in the Chicago Direct Action
Network. He claimed that I was an advocate of violence and that my
association with DAN showed this but (in a rare
stumble) could find nothing in their literature that proved that they
call for violence.

This phase of the questioning went on for a long time. He covered a
great deal of ground and had at his disposal voluminous information on
us. He, obviously, had been in contact with the Canadian police but was
most interested on our US allies. The exception was an enormous interest
in Canadian anti capitalist activist, Jaggi Singh. He knew that he and I
had spoken at the same meetings and was most anxious to find out if he
was also in the US. He showed me a picture of Jaggi and wanted to know
where he was at that moment.

Suddenly, the mask of affability went back on. I was a 'gentleman' and
he didn't want to lock me up. I was ok but he couldn't understand how I
worked with a 'violent man like Mr. Singh'. Then he told me he would
have to ban me from the US but I could go to the US Consulate in Toronto
and apply for a waiver. I could just take a seat in the waiting room
while they prepared some paper work but I would soon be on my way. I had
not been sitting out there long, however, before the Special Agent came
out to try a new tack that I had heard of in the past.

Essentially, his plan was to make me think he was utterly mad and,
thereby, rattle me to the point where I lost my judgement. I assume the
method works better if it is used after serious sleep deprivation. He
came over and sat next to me right there in the waiting area with other
people around. He had a few OCAP cheques that he asserted showed I was
bringing with me the means to live illegally in the US. I was going to
jail, he asserted. I explained that the cheques were in my bag because I
always kept a few with me to cover the cost of office supplies and
suchlike and that I had seen no reason to take them out just because I
was going to spend a few hours in Michigan.

Then came the most astounding part of the whole interrogation. Out of
the blue, Seitz demanded to know where Osama Bin Laden was hiding. I
knew were he was, he insisted. If I grew a beard I would look like Bin
Laden. I was holding back on telling him why I was going to the
university and who I was going to meet there. If I didn't want to go to
jail, it was time to tell him the real story. I replied that I had been
quite open with him about my intentions and that sending me to jail was
now up to him. He laughed, told me there were no problems. I could go
home after all. Did I drink tea of coffee? Would I have a coffee with
him if he came up to Toronto. I told him I would, which was the only lie
I told that day, and he gathered up his files and left.

Shortly after this, the local officials gave me the free ticket for the
bridge which is the only perk that comes along with being denied entry
to the US and, a little over five hours after coming over, I headed back
to the Canadian side.

================================================
14 Parlament/Misstrauensantrag/KPÖ

Von: zach@kpoe.at
================================================
Politik/Parlament/Misstrauensantrag/KPÖ

Baier (KPÖ): Opposition soll außerparlamentarische Bewegung aktiv
unterstützen

Wien, 27.02.02 - (KPÖ-PD): Kritik äußert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier am
Misstrauensantrag der Grünen gegen die Regierung, der heute im Mittelpunkt
der
Tagung des Nationalrats steht. Baier: "Die Regierung verfügt über ein satte
Mehrheit an Parlamentariern. Die Regierung verfügt aber nicht über eine
breite
Unterstützung der WählerInnen - naheliegend wäre, dass Grüne und SPÖ die
außerparlamentarische Bewegung gegen schwarz-blau, die seit 2 Jahren die
unsozialen und demokratiefeindlichen Maßnahmen der Regierung aufzeigt und
Alternativen zur Diskussion stellt, aktiv unterstützt. Doch von kosmetischen
Akten abgesehen passiert in diese Richtung nicht wirklich etwas."

Bezüglich der SPÖ ist Baier über die zwiespältige Haltung "nicht verwundert.
Vor
wenigen Tagen erklärte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer eine Rücknahme der
Pensionsreform bei einer SPÖ-Regierungsbeteilung aus Kostengründen für nicht
realisierbar. Dieses Beispiel zeigt deutlich - zwischen den neoliberalen
Konzepten der SPÖ und der existierenden außerparlamentarischen Opposition
besteht eine fast unüberwindbare Differenz."

Spöttisch äußert sich Baier zur Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel,
`Österreich profitiere von der Regierungsarbeit'. "Der große Schweiger an
der
Regierungsspitze meint offenbar, dass jene, die von der Regierung Ohrfeigen
verpasst bekommen, diese als Wohltat und Auszeichnung sehen sollen. Die
Fakten
zeigen eindeutig: eine große Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen
hat
nichts zu lachen. Während eine kleine Zahl von Reichen und Superreichen sich
an
Steuergeschenken der Regierung erfreuen kann, müssen Studierende,
Erwerbstätige
und PensionistInnen den Gürtel enger schnallen, steigt die Arbeitslosigkeit,
wird die soziale Absicherung löchriger, werden Medien und Justiz unter
schwarz-blaues Kuratel gestellt."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

================================================
15 Van der Bellen: Uns reicht das jetzt

Von: http://www.gruene.at
================================================-====
Quelle: http://www.gruene.at/

2002-02-26 14:30
Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung am Mittwoch
Van der Bellen: Uns reicht das jetzt

Einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung werden die Grünen morgen,
Mittwoch, in der Nationalratssitzung einbringen. Das hat der Grüne
Parlamentsklub heute, Dienstag, beschlossen und in einer Pressekonferenz
bekannt
gegeben. Zwei Jahre "systematischer Bekämpfung demokratischer Strukturen im
Inland sowie nachhaltiger Beschädigung des Ansehens Österreichs im Ausland"
seien genug, sagte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen: "Uns
reicht das jetzt."

Der Misstrauensantrag, formal ein Entschließungsantrag, wird morgen "im Zuge
der
Debatte über die Mitteilung betreffend die Ernennung eines Mitgliedes der
Bundesregierung" (Infrastrukturminister Mathias Reichhold, Anm.)
eingebracht.
Die SPÖ wird den Antrag unterstützen.

Die Grünen begründen das Misstrauen mit den "turbulenten Vorgängen und
Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung", speziell in den letzten
Wochen
und Monaten. Dieses habe nunmehr ein Maß erreicht, das große Teile der
österreichischen Bevölkerung als schlichtweg unzumutbar betrachte. Vom
"Versuch,
die freie Berichterstattung mittels eines Maulkorbparagrafen für
JournalistInnen
zu beschränken", über die "menschenverachtende und persönliche Polemik gegen
Personen, die gegen Regierungsvorhaben Stellung bezogen", oder die
"unzähligen
straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen KritikerInnen dieser Regierung
durch
die (Ex-)Kanzlei des Justizministers".

Das sei "nicht einfach der zehnte Antrag", so Van der Bellen, sondern der
Erste
gegen die gesamte Bundesregierung und es passiere "nicht leichtfertig",
sondern
"schweren Herzens und nicht ohne Zögern" und vor allem deswegen, "weil
offenbar
die gesamte Bundesregierung den Launen des Kärntner Landeshauptmannes
ausgeliefert ist", so Van der Bellen. Die Konsequenz der Ereignisse der
vergangenen Wochen und Monate liege auf der Hand, man müsse "Haider zum
Privatmann" machen.

Der "außenpolitische Amoklauf" von Jörg Haider schade Österreich. Van der
Bellen
nannte das Volksbegehren gegen das AKW-Temelin, die Verknüpfung der
Benes-Dekrete mit dem EU-Beitritt Tschechiens und Haiders "sich einer
rationalen
Begründung vollkommen entziehbaren" Auslandsreisen. Auch bei den Ereignissen
im
Zusammenhang mit dem Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder
der
"Beschimpfung des VfGH-Präsidenten" seien die Regierungsparteien nicht in
der
Lage, sich eindeutig abzugrenzen. "Wenn das alles nicht reicht, ja was wird
denn
dann reichen", fragte sich Van der Bellen.

Klar sei, dass sich die ÖVP in eine strategische Falle begeben habe. "Mit
Haider
geht's nicht, ohne Haider wird's auch nicht gehen und gegen Haider schon gar
nicht", so Van der Bellen. Allem voran habe die ÖVP Angst, die Mehrheit zu
verlieren, aber "sie werden nicht nur die Macht, sondern auch den Ruf
verlieren".

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16 Neue Briefe von Roy Pippin - Texas Todestrakt

Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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NEUE BRIEFE VON ROY PIPPIN

5. Februar 2002
*****Mieses Frühstück. Zwei dünne Waffeln, einige wenige Scheiben
gebackener Apfel, Sirup, Getreide und Milch und Kaffe. Das war's. Sieht
so aus, als ob innerhalb eines Herzschlages die vollen Tabletts sich
wieder in solche verwandeln, denen nichts ist.*****

*****John Paul ist in der "Erholungsabteilung B" und sagte, dass er
"befördert" wäre, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Das würde
bedeuten, dass er zurück ins Level 1 kommt, heute oder morgen. Ich
denke, dass meine internen Probleme hier es unmöglich machen, dass ich
ins Level 1 komme. Wir werden es in drei Wochen sehen.*****

*****Ding, dong! Tiny Tim Lester sieht gerade wie ein kaltherziges
Arschloch aus. Die Heizung ist kaputt oder abgeschaltet und kalte Luft
wird in die Zellen geblasen. Keine warme Unterwäsche! Welche Art
Gefängnissystem ist es, wenn Strafe inkludiert, dass Männer ohne
adäquate Kleidung der Kälte ausgesetzt werden ? Natürlich, wir können
uns den ganzen Tag in unsere Decke einwickeln. 23 Stunden am Tag
zugedeckt sein, um nicht zu frieren ? Ist das ein kranker Bastard oder
was ? K9 sagte, dass Lester, Poole und andere vor einiger Zeit den Gang
entlang gegangen wären, um sicher zu gehen, dass jeder eine Decke hat.
K9 sagte, dass Lester an meiner Zelle stehen geblieben wäre und
hineingesehen hätte. Ich hatte gefroren und so war ich unter der Decke,
mit dem Rücken zur Tür. Es ist sicher gut, dass ich Lester nicht gesehen
habe (smile). Ich weiß, dass ich dann noch lange hier geblieben wäre. Es
ist jetzt Duschzeit - das wird auch kalt wie Scheiße sein. Es hat
inzwischen an die 15 Grad hier. (Anmerkung von Nancy: 26. Februar: Die
Temperaturen hier in Houston sind abrufenden Gefrierpunkt gefallen, heute
Nacht soll es noch kälter werden - an die minus fünf Grad. Da Livingston
noch nördlicher liegt wird es dort wahrscheinlich noch kälter
sein.)*****

6. Februar 2002

****Sie besprühen SoulJA gerade mit Gas. Diese Idioten brachten den
Essenswagen herein - ließen ihn für 30 Minuten ohne Strom, als sie sich
die Kampfmontur anzogen und dann sagen sie, dass sie ihn gerade erst
hereingeschoben haben. Sie öffnen Dose um Dose voll Gas. Der gesamte
Flügel ist total still. Es ist eine Stimmung wie in der Hölle. Ein
Krieger sagt: "Genug ist genug" und hat die Aufmerksamkeit von allen.
Es ist 18:35 Uhr und das Essen (?) wird endlich serviert. Es ist kälter
als wenn es aus dem Kühlschrank kommen würde und der größte Teil der
Tabletts ist voll mit etwas, dass wie Katzenkotze aussieht. Riecht auch
so. Ich habe keine Ahnung was es sein soll - es besteht aus groben
Stücken. 5 Löffel Bohnen, 4 Löffel Rahmmais - grauenhafter Geschmack,
eiskalt, 4 Löffel Kartoffeln und zwei Scheiben Brot und Saft. Ich aß die
Bohnen, das Brot und die Kartoffeln. Das sind einige kranke Leute, die
diese Speisen zubereiten. Jemand sagt, dass es Brocken vom Huhn
beinhaltet hätte. Da man die Lüftung angeschaltet hat, um das Gas heraus
zu bekommen, hat es auf einmal auf ungefähr 10 Grad abgekühlt. Das war,
während man dieses nette Essen serviert hat. Sieht so aus, als ob ich
bis zum Frühstück sehr hungrig sein werde. Ich habe nur ein paar Mal in
dieser Woche gegessen. Ich habe damit aufgehört, die kalten Pfannkuchen
zu essen - die schmecken wie nasser Teig. Ich trinke immer die Milch und
esse das Getreide.
Es wird 22:00 Uhr sein bis wir heute die Post bekommen. Noch immer sind
nicht alle Kleidungsstücke ausgeteilt und einige waren noch nicht
duschen.*****

*****Großes Problem !!! Officer Beard bestand darauf, dass ich mich bis
auf die bloßen Füße und den nackten Arsch ausziehe, bei einer
Außentemperatur von fünf Grad. Jetzt ändern sie die Prozeduren, um uns
auf jede Art zu quälen, die wir wollen. Habe meine Dusche verloren, weil
ich Beard beleidigt habe. Natürlich stand das dicke schwarze Mädchen da
und sah zu. Ich nannte Beard eine "Lester Hure" und andere tolle Dinge,
die mir gerade einfielen. Letztes Jahr hat Lester zugestimmt, die
Gefangenen in die Dusche oder sonst wohin für die Durchsuchung zu
bringen, anstatt uns draußen ausziehen zu lassen. Nur eine weitere
Vergeltung von Lester. Man kann Beard wirklich nichts vorwerfen - er
möchte seinen Job nicht verlieren und wurde bereits zuvor dafür belangt,
dass er der Prozedur nicht folgte. Lester produziert Umstände, die die
Gefangene an den Rand der Entmenschlichung drängen. Sie lassen uns
hungern und diese Punks machen Körperdurchsuchungen, berühren die Männer
und ihre Unterwäsche und servieren dann unsere Mahlzeiten, ohne sich die
Hände gewaschen zu haben, wissend, dass wir keine andere Möglichkeit
haben, als sie zu essen. Das Gesundheitsdepartment würde uns da nie
helfen.*****

*****Mehr Scheiße! Troy Kunkle fragte nach seiner Stunde im Freien.
"Nein," sagte Beard - sie verlegten den einen Tag der Gefangenen mit
Zelleneinschränkung auf Samstag. Sie brechen also ihre eigenen Regel
über einen Tag alle sieben Tage. Beard weigerte sich, einen Sergeant zu
rufen. Schau, wenn man sich hier nicht genug aufführt, dass ein
Vorgesetzter gerufen wird, wirst du einfach übersehen. Laut ihren
eigenen Regeln - und den Gesetzen des Staates - ist es Troy erlaubt,
eine Stunde in der Woche seine Zelle zu verlassen - und jetzt werden es
zehn Tage sein. Als ob es zu leicht für ihn wäre, wenn man ihm heute
eine Stunde geben würde. Armselige Scheißer. Noch drei Wochen bis ich
die Chance habe, ins Level 1 zu kommen. Tut mir leid, ich bin mir fast
sicher, dass ich es nicht schaffe. Pass auf, die letzten zwei Wochen
werde ich auf der Durchsuchungs-Liste sein. Normalerweise ist das nur
dann der Fall, wenn man seine Zelle nicht verlässt oder zwei Tage
hintereinander duscht. Pass nur auf. Ein einziger weiterer Vorfall und
ich flippe aus. Alvin rief mir zu, Psalm 3 zu lesen. Es hat nicht genug
geholfen !!*****

I 60 an Lester vom 7.2.02

Ich schätze, dass die Anordnung, die Männer bei 10 Grad im Freien
ausziehen zu lassen, von Ihnen kommt. Wirklich menschliche Behandlung,
was ? Letztes Jahr, nachdem zahlreiche Anrufe und Briefe eingegangen
sind, erlaubten Sie es, dass Gefangene in die Dusche oder einen freien
Aufenthaltskäfig im Gefängnis gebracht werden, damit sie dort ausgezogen
werden, weg von der Kälte. Was ist los, Lester - Sie fühlen sich ein
wenig sadistisch, oder was ? Ich werde eine Beschwerde über diese
Angelegenheit einreichen, doch das sollte nicht notwendig sein. Sie
sollten sich darum kümmern, dass Gefangene menschlich behandelt werden.
Ich werde weiterbeten, dass Sie irgendwann draufkommen, dass es falsch
ist, Gefangene auf diese Art zu behandeln. Machen Sie was richtig ist
und beenden Sie diese Behandlung. Sie dient nichts anderem als
sadistischer Folter.

8. Februar 2002

*****Das Lesterland ist wieder ohne Hitze. Das ist tägliche Realität.
Warme Unterwäsche wäre wirklich nett. Da die Lüftung abgeschaltet ist,
ist es einfacher, die Leute zu hören. Ich kann meinen neuen Nachbarn
hören. Er spricht langsam, wenn der Lärm nicht allzu groß ist. Soviel
dazu - die Männer fangen an, wegen des Essens zu schreien. Verdammt, das
ist laut. Ohrenstöpselzeit.*****

****Interessante Sache: Resendiz hatte darum ersucht, aus Zelle #19
verlegt zu werden. Das geschah am selben Tag ! Ich schätze ich bin
niemand. So sieht es für mich aus !*****

*****MeMe sagte, dass BD am 31.01.2002 wirklich schlimm verletzt worden
ist. Er blockierte seine Türe, damit das Team nicht hineinrennen konnte.
Dann erlaubte er ihnen, hineinzukommen. So wie Paulie es in diesen
Briefen beschreibt. Meme sagte, dass das Geräusch unwirklich war. Sie
renkten BDs Arm aus und er musste von einem Arzt wieder eingerenkt
werden. Sie verletzten sein Handgelenk und seine Hand wirklich
schlimm*****
(Anmerkung der Übersetzerin: Es war nicht BD, sondern Ricky Rhoades.
Brian Davis, BD, war zu dieser Zeit bei der Anhörung, bei dem sein
Todestag festgelegt wurde und deshalb nicht im Polunsky Unit).

9. Februar 2002

Dieses Arschloch von Wärter Smith (männlich) tänzelte gerade herum,
jubelte und boxte in die Luft, als man draußen im Erholungsbereich F
Paul mit Gas besprühte und überwältigte. Die Männer im oberen Stock
können es beobachten und die Beschreibung geht von Zelle zu Zelle. Ich
habe Smith persönlich gesehen, wie er klatschte und in die Luft sprang,
als sie Paul schlugen. Wirklich professionelle Idioten arbeiten hier.
Wenn Du meinst, dass es mich wütend gemacht hat, dann kannst Du Dir auch
vorstellen, was es mit den Typen im Level III macht. Miss Williams filmt
die Szene einfach nicht. Gaskanister werden jetzt in den anderen
Erholungskäfig geschossen. Ich weiß im Moment nicht, wer dort ist. Das
Gas frisst uns alle bei lebendigem Leib !!!
Oh, das war Ricky Rhodes in A da draußen. Alle husten und keuchen. Da
war "eine andere" Kamera da draußen. Welchen Film wird man zeigen ?
Armer Troy dachte wirklich, dass das Waschen des Gesichtes helfen würde.
Gerade das Gegenteil. Es brennt zehnmal so schlimm, wenn man sich nicht
mit Wasser und Seife wäscht. Das Arschloch Smith macht das Problem noch
größer. Seine Scheißaktionen sind der Grund, warum die Missbräuche
schlimmer und schlimmer werden. Er war angepisst, weil er keine
Gefangenen schlagen konnte. Es ist Zeit aufzuwaschen. Es ist 1:55 Uhr
und die Ventilatoren gehen an.*****

*****Es war lustig, der fette weiße Wärter sagte gerade, dass die Hälfte
der Wärter kündigen würde, weil sie gezwungen wären, im Todestrakt zu
arbeiten. Er sprach über sich selbst. Wenn er es nicht schaffen würde,
versetzt zu werden, würde er kündigen.*****

*****Schlechte Neuigkeiten ! Die Abteilung F ist im Lockdown. Johnnies
und die ganze Geschichte. Sie können nicht so oft in der Woche die
Dusche, den Gang oder ihre Zellen blockieren. Es wird ihnen der eine Tag
Erholung gestrichen werden. Nur zwei Duschen in der Woche, kein Einkauf
- nicht einmal Briefmarken ! Um die Sache für sie noch schlimmer zu
machen: Wir bekamen überquellende Tabletts, während sie Sacknahrung
bekommen. Ich denke, sie werden sie bis zur Unterwerfung hungern lassen.
Sergeant Griggs hat gerade die Tabletts eingesammelt. Ich fragte, ob sie
die Männer bis zur Aufgabe hungern lassen wollten. Sein Gesicht war eine
Maske. "Das liegt nicht an mir. Das kommt von der Verwaltung."*****

11. Februar 2002

*****Alvin und ich hatten heute Erholung im Freien. Draußen fand ich
Stücke der Kanister mit Gas, die man am Samstag auf RR geschossen hat.
Neue Taktik. Dieses Tubengas ist extrem schlimm. Es verletzt Wärter und
Gefangene gleich schlimm. Es füllt deine Lungen und deine Brust schmerzt
für Stunden. Dies obwohl ich ein Handtuch über meinem Mund hatte und
nasses Klopapier in der Nase. Ich weiß nicht, wie die Typen all das Gas
aushalten. Es hat jeden in den Abteilungen A und B gequält. Dann wurde
der Lockdown in Abteilung F gestartet.*****

*****Todd konnte sehen, was am nächsten Tag geschah, als Paul die
Handschellen in seine Zelle gezogen hat. Paul schloss die lose
Handschelle über den Draht im Fensterbereich, wo die Tür nur 15
Zentimeter geöffnet werden kann. Welders kam herein und zerschnitt die
Abdeckung. Dann zerschnitt er die Handschellen, damit sie ihn
überwältigen konnten. Dann erhielt Paul eine Rechnung, in der im
Polunsky den Betrag für die zerstörten Gegenstände berechnete. Gute alte
texanische Gefängnisverwaltung. Sie finden nicht heraus, wie sie ihn
bremsen können - wie z. B. mit menschlicher Behandlung - also legen sie
ihm die Schraube über sein Geld an.*****

*****Es ist 16:00 Uhr. Wir hatten vor einigen Stunden eine Durchsuchung.
Stell Dir das vor. Ich habe mich gerade niedergelegt und da kamen sie.
Der Sergeant sagte, dass sie "Radios und Ventilatoren" suchen würden,
die hereingeschmuggelt worden wären. Seltsame Dinge gehen vor sich. Ich
sollte mehr schlafen, aber ich komme nicht dazu. Es ist fast so, als ob
sie mit Absicht jedes Mal des Licht einschalten, wenn ich versuche zu
schlafen. Es geschieht 5, 6, 7 Mal in der Nacht.*****

*****F Section bekommt noch immer Johnny Säcke. Außerdem sind die acht
Männer auch noch in der Nahrungseinschränkung. Die Hölle einer Existenz.
Sie haben keine Erholung, zwei Duschen die Woche, Johnnies dreimal am
Tag, keine Chance Marken zu kaufen oder Schreibzeug. Es würde mich nicht
wundern, wenn sie ihnen auch noch die Besuchsrechte nehmen (Anmerkung:
schon geschehen - Pauls Mutter wurde am 26.2 mitgeteilt, dass sie ihren
Sohn nicht besuchen kann). Ich hoffe nicht, aber man weiß ja nie.*****

Sgt. Griffin sagte, dass die Anordnung, Gefangene draußen in der Kälte
ausziehen zu lassen, von "außerhalb des Gefängnisses" gekommen sei. Ich
glaube nicht, dass es jemand anderer war, als die Verwaltung hier.*****

13. Februar 2002

*****Sie wussten, dass sie etwas falsches taten, als sie Kanister auf RR
schossen und brachten ihm sogleich ein "spezielles Formular" bezüglich
dem unautorisierten Einsatz von Gewalt. Er wurde von diesen Geschossen,
die dafür gedacht sind, dass man sie von 90 Meter Entfernung geschossen
werden, von weniger als 9 Meter Entfernung in den Kopf und Rücken
getroffen.*****

*****Das Mittagessen war kalt aber ausreichend. Manche der Männer
verlieren nicht mehr soviel Gewicht wie zuvor. Glaub es oder nicht, aber
im Moment ist es ruhig genug, dass ich hören kann wie RR, Hank und
andere mir etwas zurufen (während sie in der Erholungsabteilung D sind).
Niemand befindet sich derzeit in Abteilung D, nur die Hälfte der
Abteilung E ist belegt. Vielleicht liegt es also daran, dass ich besser
hören kann. Außerdem zeigen sie einander Respekt und reden einer nach
dem anderen, anstatt einander niederzubrüllen.*****

*****Ich habe heute morgen Lt. Worthy (den Beschwerdetypen) angehalten
und nach den Körperdurchsuchungen bei 10 Grad befragt. In seiner
Begleitung waren zwei Frauen und er war viel mehr als sonst bereit zu
reden. Er sagte: "Oh nein, niemand sonst beschwert sich darüber." Das
waren seine genauen Worte. Was ? Bin ich der einzige, der I 60er und
Beschwerden ausfüllt ? Fühlt sich fast so an. Meine Beschwerde ging vor
einer Woche oder zehn Tagen hinaus, also wird es heiß sein, wenn sie sie
endlich beantworten. Der selbe alte Scheiß der texanischen
Gefängnisverwaltung.*****

*****Ich vergaß zu notieren, dass Lil Jack und Sho Time mir Erklärungen
über diese Boxen gegeben haben. Das Gefängnis weigert sich weiterhin,
sie reinigen zu lassen. Selbst wenn sie gereinigt werden, sind die
Männer gezwungen, schmutzige Unterwäsche, Socken, Overalls, Bettzeug
etc. in sie hineinzulegen, auch wenn ihr Essen ebenfalls da hinein
kommt. Die Schuhe eines Mannes werden dorthin gestellt, wo einige
Minuten später sein Essen serviert wird. Sie haben diese Türen
verschweißt und die Boxen installiert, ohne nachzudenken, ob sie ein
sicheres und sauberes Umfeld für die Gefangenen zulassen.*****

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LINK
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17 Newsletter <http://www.sozialstaat.at>

Von: Sozialstaat Österreich <office@sozialstaat.at>
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----- Original Message -----
To: Sozialstaat Österreich <office@sozialstaat.at>
Sent: Wednesday, February 27, 2002 2:05 PM
Subject: Newsletter

Liebe Freundlnnen, liebe Freunde,
Mit diesem Newsletter möchten wir Sie wieder über neue Angebote auf
<http://www.sozialstaat.at>
und auf Ereignisse in den kommenden zwei Wochen informieren.
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Powerpointpräsentation:
MulitplikatorInnen und ReferentInnen können jetzt auf eine professionelle
Unterlage abrufen.
Auf 20 Seiten werden Inhalte, Fakten und Argumente zum Volksbegehren
geboten.
Direkter download: <http://www.sozialstaat.at/download/SozialstaatVobe.ppt>
Eine mit wichtigen Inhalten und jüngsten Umfragedaten ergänzte Präsentation
wird ab nächster Woche zur Verfügung stehen.

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Flugblätter:
Neben dem allgemeinen Flugblatt gibt es nun auch ein eigenes Flugblatt zum
Themenbereich "Pensionen" zum download,
siehe <http://www.sozialstaat.at/unterstuetzen.shtml>
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Veranstaltungen:
Zu folgendem Grossevent laden Sie InitiatorInnen recht herzlich ein:
Sonntagsmatinee im Burgtheater
"Sozialshow"
Variete, Kabarett
Begehren Sie mit!
Am: 10. März 2002, 11:00 bis 13:00 Uhr
Mit: Andrea ECKERT, Peter LODYNSKI, Otto TAUSIG, Eva DITÈ,
Stefan PARYLA, Doron RABINOVICI, Erika PLUHAR, Erwin STEINHAUER,
Michael HELTAU, Louise MARTINI, Adi HIRSCHAL, Robert SCHINDEL,
Lukas RESETARITS, Paul BLAHA, Elisabeth ORTH
Moderation: Rubina MÖHRING, Cornelius OBONYA
Musik: Michael STARCH, Peter HERBERT, Franz KOGLMANN
Bühnengestaltung: Adolf FROHNER
Gesamtgestaltung: Kuno KNÖBL, S. SUMMER
Kartenverkauf (Karten: 7 oder 22 Euro) beginnt am 20. Februar an den
Kassen des Burgtheaters.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Der bereits traditionelle Speakers Corner widmet sich diesen Freitag dem
Thema
MigrantInnen:
Am: 1. März 2002, 15:00 bis 17:00
Ort: Stock im Eisen Platz am Wiener Stephansplatz
RednerInnen: Terezija Stoisits, Basma Abu-Naim (ÖH -
AusländerInnen-Referat),
Traudl Brandstaller
Michael Genner (Asyl in Not), Ditutu Bukasa (ICAP), Claude Haddad
(<http://www.auslaender.at>),
Norbert Doubek, Werner Rotter, u.a.
Den gesamten Veranstaltungskalender finden Sie nach Bundesländern gegliedert
unter <http://www.sozialstaat.at/termine.shtml>
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Inge Rowhani:
"Warum ich mich für das Volksbegehren Sozialstaat Österreich einsetze."
Der Artikel ist unter
<http://www.sozialstaat.at/presse/feature_rowhani.shtml>
nachzulesen.
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Montagsgespräch zum Thema: "Wie sozial ist Österreich?"
Der ausführliche Artikel erscheint heute im Standard und ist auch online
nachzulesen unter:
<http://www.sozialstaat.at/presse/presse279.shtml>
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====
mfg
Koordinationsbüro "Sozialstaat Österreich"
Ronald Schlesinger, Webmaster
Falls sie an keinen weiteren Informationen interessiert sind, senden Sie den
Newsletter einfach kommentarlos an unsubscribe@sozialstaat.at
<mailto:unsubscribe@sozialstaat.atzurück.

Volksgegehren "Sozialstaat Österreich"
Koordinationsbüro
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 oder 01/595 53 64 * Fax 01/595 50 41 * Hotline
0810/00
1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage http://www.sozialstaat.at

Unterschreiben auch Sie: 3.-10. April 2002

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18 Informationsfreiheit, Internet-Zensur

Von: ODEM-Team <news@odem.org>
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Liebe Medienschaffende,

das Internet lebt vom freien Datenaustausch, unsere Demokratie basiert
auf dem Grundrecht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert
unterrichten zu können.

Helfen Sie, diese Grundwerte zu bewahren!

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http://odem.org/informationsfreiheit/unterzeichnen.html

Hintergrundinformationen, Quellen, Materialien zum Thema:

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Viele Grüße und Danke

Das ODEM-Team

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Redaktionsschluss: 27. Februar 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
zusammengestellt


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