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01 Irak-Krieg: Kundgebung am 2. Samstag nach Kriegsbeginn auf dem Frankfurter Flughafen
von Aktionsbündnis <aktivgegenabschiebung@gmx.de>
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Date: Mon, 10 Feb 2003 23:43:44 +0100

Der folgende Aufruf kann als pdf-Datei (648 KB) hier runtergeladen
werden:

http://www.aktivgegenabschiebung.de/download/irakflyer.pdf

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FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN ++++ DEN KRIEG STOPPEN ++++ FLUCHTWEGE ÖFFNEN
++++ ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ruft auf zur
Kundgebung
am 2. Samstag nach Kriegsbeginn - 12 Uhr - Frankfurter Flughafen,
Terminal 1, Bereich A
(möglichst mit PKW anreisen!)

Wir unterstützen die Aktionen von RESIST (siehe unten) zur Blockade der
Airbase auf dem Frankfurter Flughafen und fordern zeitgleich dazu auf,
im Frankfurter Flughafen gegen die katastrophale deutsche Asylpolitik zu
protestieren, die mit einer Militarisierung nach innen und außen
einhergeht. Der Frankfurter Flughafen ist nach wie vor mit etwa 10 000
Abschiebungen pro Jahr Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1. Hier
wurden bereits zwei Flüchtlinge, Kola Bankole und Aamir Ageeb während
der Abschiebung in Lufthansamaschinen durch Beamte des BGS gewaltsam zu
Tode gebracht. Hier erhängte sich eine Asylbewerberin aus dem Maghreb,
Naimah Hadjar, weil sie abgeschoben werden sollte. Hier wurde ein neues
Internierungslager für 100 Flüchtlinge geschaffen und ein Abschiebeknast
für 80 Migranten beschlossen. Hier kristallisiert sich die Festung
Europa mit hohen Mauern in Form von Visumspflicht und
Flughafenschnellverfahren, an welchen viele der vor Krieg und
Katastrophen Fliehenden scheitern.

Wenn die rot-grüne Bundesregierung in Sachen Irak bei einem Nein zu
DIESEM Krieg bleibt, ist sie doch weit davon entfernt, "friedlich" und
"fortschrittlich" geworden zu sein. Denn dieser plötzliche Pazifismus
müßte sich darin wiederspiegeln, keine AWACs Flugzeuge zu schicken, den
Luftraum für US-Manöver zu verweigern, konsequent abzurüsten und
keinerlei militärische Abenteuer mehr in aller Welt durchzuführen.

Statt dessen ist sie dabei, mit anderen europäischen Mächten militärisch
aufzurüsten; sie sind gerade dabei, eine EU-Eingreifgruppe mit einer
Stärke von 100 000 Soldaten zusammenzustellen, die weltweit einsatzfähig
sein soll. Selbst der Interventionsradius von 4.000 km (!) rund um
Brüssel wurde verbindlich festgelegt. Mit 18 000 SoldatInnen stellt die
Bundesrepublik mit Abstand das größte Kontingent. (Zeitung gegen den
Krieg, Nr.12, Winter 2002/2003)

In Bezug auf die Bundeswehr fand "Verteidigungs"minister Peter Struck im
Dezember letzten Jahres deutliche Worte: Der Schwerpunkt der
Verteidigung Deutschlands liege künftig nicht mehr in der klassischen
Landesverteidigung, sondern "weit vor unseren Grenzen". Es sei an der
Zeit, den geänderten Bedingungen Rechnung zu tragen: "Die Sicherheit der
Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt". (Struck, FR 6.12.02)
Dieses imperiale Gebaren wurde denn auch schnell vom
verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, als
"nachgeholter Realismus" begrüßt und als "Reformansatz" gelobt. Und um
diese weltweiten Ambitionen abzusichern, stehen zur Zeit schon 65 000
Soldaten für mögliche Auslandseinsätze bereit. An der Zielgröße von 150
000 Soldaten, die künftig als Krisenreaktionskräfte zur Verfügung
stehen, wird festgehalten.

Die eifrigen Verfechter einer friedlichen Lösung in Sachen Irak haben
sich mit diesen Aussagen klar positioniert: Während sie einerseits gegen
den jetzigen Krieg gegen den Irak sind, bereiten sie gleichzeitig eine
EU-Interventionsarmee vor und stimmen das Volk schon einmal auf die
Verteidigung deutscher Interessen in aller Welt ein. Unter Rot-Grün
wurde geschaffen, wovon die Vorgängerregierung nur hätte träumen können:
Zehntausend deutsche Soldaten im Einsatz, in Somalia, Djibouti, Kenia,
Kuwait, Ex-Jugowlawien, Afghanistan und Usbekistan. Was interessiert sie
schon das Grundgesetz, welches vorsah, lediglich eine Armee zur
Verteidigung aufzubauen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und
politischen Interessen des wiedererstarkten Deutschlands nun auch
militärisch weltweit abzusichern!

Daran müssen wir erinnern, auch wenn manch einer sagt, es sei unpassend,
spiele im Zusammenhang mit dem Irak eine untergeordnete Rolle,
Hauptsache Schröder bleibe bei seinem Nein!

Die Doppelbödigkeit deutscher Politik zeigt sich noch an einem anderen
Punkt: Ist doch der Umgang mit den Ärmsten der Armen, den Verlierern der
Globalisierung, den Flüchtlingen auf der Welt ein Prüfstein dafür, wie
ernst es jeder Regierung in Sachen Menschenrechte, Gerechtigkeit und
Frieden ist.

Seit langem stellen irakische Flüchtlinge einen großen Teil der
Asylsuchenden in Deutschland dar. Wie wir alle wissen, hat sich die Lage
im Irak nicht verbessert. Ganz im Gegenteil ist das Leben dort durch das
Embargo und den drohenden Krieg noch gefährlicher geworden. Folglich
müßten also die Flüchtlinge aus dem Irak mit offenen Armen aufgenommen
werden, die Anerkennungsquoten weiter in die Höhe gehen.

Lassen wir die Fakten sprechen: Wurden im Jahr 2001 noch über 65% der
aus dem Irak Flüchtenden anerkannt, so fiel die Anerkennungsquote
kontinuierlich auf einen Minusrekord von knapp 13% Ende letzten Jahres.
13% Anerkennung bei irakischen Flüchtlingen - das ist absurd,
katastrophal und äußerst gefährlich für die Abgelehnten. Denn sie laufen
Gefahr, von hier aus wieder in den Irak abgeschoben zu werden. Es zeigt
einmal mehr, dass das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
worden ist: Obwohl sich die Gefährdungslage erhöht hat, verringert sich
die Anerkennungsquote und Schutzbedürftige müssen damit rechnen, in die
Kriegs- und Krisenregion zurückgeschickt zu werden. Die Botschaft an die
Fliehenden aus dem Irak ist klar: Zwar wollen wir DIESEN Krieg im Moment
nicht, aber euch wollen wir auch nicht!

Die Asylabschottungspolitik führt zwangsläufig zur Militarisierung der
Außengrenzen. Alle Regierungs- und so gut wie alle Oppositionsparteien
sind sich darin einig, Flüchtlingsabwehr in Deutschland und in der
Europäischen Union zu betreiben. So werden die Grenzen um die
europäischen Länder weiter ausgebaut, die Festung Europa perfektioniert.
Flüchtlingen soll schon der Zugang in die "Wohlstandsregionen" so weit
wie möglich verwehrt werden. Die immer weiter sinkenden
Flüchtlingszahlen präsentierte denn auch Bundesinnenminister Schily zu
Beginn dieses Jahres als Erfolg seiner Politik. Angesichts der
gravierenden Menschenrechtsverletzungen weltweit, angesichts großer
Flüchtlingsströme auf der ganzen Welt und der Tatsache, dass arme Länder
um ein vielfaches mehr Flüchtlinge aufnehmen als die reichen
Industrienationen, ist dies skandalös und beschämend zugleich.

Auch die Türkei schottet weiter ab. Sie hat vergangenen Sommer ihren
"Sicherheitsstreifen" entlang der irakisch-türkischen Grenze militärisch
verstärkt. Der Iran seinerseits ließ große Teile der Grenze zum Irak neu
verminen, als "Lehre" aus den großen Flüchtlingswanderungen im letzten
Golfkrieg, wo 2 Millionen KurdInnen aus dem Irak in die Nachbarländer
flohen. Auch heute kann diese wieder passieren - mit dem Unterschied,
dass die lebensrettende Flucht diesmal nahezu unmöglich wird. Der
Nordirak ist hermetisch abgeriegelt und kann so schnell zur Todesfalle
werden.

Der Bundesregierung ist all das noch nicht genug: Mit ihrem "Aktionsplan
Türkei" wird verlangt, dass die Türkei "wirksamere" Ausreisekontrollen
durchführen soll, um Flüchtlingswanderungen zu stoppen. Außerdem soll
die Türkei die "Durchschiebung" , wie sie es nennen, von irakischen
Flüchtlingen über türkisches Territorium zurück in den Nordirak
hinnehmen. (Quelle: Pro Asyl).

Man erkennt , wie eifrig die "FriedensfreundInnen" und
"MenschenrechtlerInnen" aus den Reihen der Bundesregierung sich
vorbereiten, mögliche Massenfluchten als Folge des Krieges zu stoppen,
und , sollte dies nicht gelingen, in großem Umfang Abschiebungen über
die Türkei in den vom Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer bis heute
als "sicher" erklärten Nordirak durchzuführen.

WIR SAGEN NEIN:
- ZUM DROHENDEN KRIEG !
- ZU WAFFENLIEFERUNGEN IN ALLE WELT!
- ZUR NEUEN EUROPÄISCHEN INTERVENTIONSARMEE, DIE WIEDER WELTWEIT AGIERT
!

WIR WOLLEN KEINE GESELLSCHAFT MIT MAUERN UND STACHELDRAHT, VERMINTEN
GRENZEN ODER GAR SCHIEßBEFEHL !

FÜR EINE OFFENE GESELLSCHAFT, EINE OFFENE WELT !

GRENZEN AUF FÜR ALLE FLÜCHTLINGE !

Kontakt und weitere Informationen:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
c/o AG3F, Metzgerstr.8, 63450 Hanau
Tel./Fax 06181-184892
Email: aktivgegenabschiebung@gmx.de
http://www.aktivgegenabschiebung.de

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22.02.03 Große gewaltfreie Sitzblockade von resist an der US-Airbase
Rhein/Main bei Frankfurt, 12.00 Uhr, Treff: S-Bahnhof Zeppelinheim

und um 12 Uhr am 2. Samstag nach Kriegsbeginn

Kontakt und Informationen:
resist
c/o Friedenskooperative, Römerstr.88, 53111 Bonn
Fax: 0228-692906
Email: info@resistthewar.de
http://www.resistthewar.de/

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02 Radio Dva - Der Hungerstreik geht weiter!!
von kdz@gmx.at
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Nachdem 4 MitarbeiterInnen des slowenischen Radio Dva in Klagenfurt/Celovec
gegen die drohende schließung des Radios mit einem einwöchigem Hungerstreik
reagierten (siehe hier:
http://at.indymedia.org/display.php3?article_id=19610), kündigten nun 5 slowenische Jugendliche an, am 17. März in unbefristeten
Hungerstreik zu treten, falls bis dahin keine Lösung zum Erhalt des
slowenischen Radioprogramms in Kärnten/Koroska gefunden werde.

Die Zukunft der beiden Minderheitenradios "Radio Dva" und "Radio Agora" in
Kärnten/Koroska ist ungewiss. Wie berichtet wurde, protestierten vorige woche
4 MitarbeiterInnen des Radio Dva gegen die drohende schließung mit einem
Warnhungerstreik.
Nun haben sich Dominik Pipp, Peter Oslak, Kristijan Miksche, Roman
Einspieler und Daniel Wutti, allesamt zwischen 16 und 18 Jahre alt und Schüler des
slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt/Celovec entschlossen für den Erhalt
"ihres" Radios am 17. März in unbefristetet Hungerstreik treten zu wollen, falls
bis dahin die Zukunft eines ganztätigen Minderheitenradios in Kärnten/Koroska
nicht sichergestellt sei.
Gestreikt soll in den räumen des Radio Dva werden - Doppelbelastung durch
vormittäglichen Schulbesuch inklusive.
Diese Maßnahmen zeigen, wie ernst es den kärntner SlowenInnen um ihr Radio
ist. Kanzler Schüssel reagierte trotz der drastischen Maßnahmen bisher plump
und einfach - nämlich gar nicht. Die Zukunft sowohl des Radio Dva wie auch des
Radio Agora ist nämlich von den Subventionen der Bundesregierung abhängig.
Und seit schwarzblau werden bekanntlich lieber rechtsextreme Einrichtungen wie
das "Haus der Heimat" subventioniert als ein slowenisches Radio in
Kärnten/Koroska...

Hier der offene Brief der 5 jugendlichen, adressiert an Ministerin Gehrer:

Es schreiben ihnen Dominik Pipp (16), Roman Einspieler (17), Peter Oslak
(18) Daniel Wutti (17), Kristijan Miksche (17)

Vier Jahre lang haben wir kärntner Slowenen ein ganztägiges slowenisches
Radio. Für eine kleine Volksgruppe ist ein ganztägiges Radio lebenswichtig.
Gerade die Jugend kann und will nicht darauf verzichten. Wir wollen unsere
Identität auch außerhalb der eigenen vier Wände leben dürfen, wir wollen in unserer
Muttersprache öffentlich kommunizieren, wir wollen unsere slowenische Kultur
und Musik öffentlich pflegen.

Dank der Politik der schwarz-blauen Regierung steht das slowenische Radio
vor dem AUS. Landeshauptmann Haider hat erklärt er werde Radio dva "abdrehen".

Wir lassen uns unser slowenisches Radio von Haider nicht "abdrehen". Vier
Mitarbeiter von Radio dva haben vergangene Woche mit einem fünftägigen
Warnhungerstreik gegen die Aushungerung des slowenischen Radios protestiert. Sie
wollen Mitte März in einen unbefristeten Hungerstreik treten.

Unser kärntner Studentenverband - KDZ, hat vergangene Woche an den
slowenischen Mittelschulen einen einstündigen Warnstreik für die Erhaltung des
ganztägigen slowenischen Radios durchgeführt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sollte die Bundesregierung unsere Rechte
nicht respektieren und bis Mitte März eub ganztägiges slowenisches Radio
dauerhaft absichern, werden auch wir am 17. März 2003 einen unbefristeten
Hungerstreik beginnen. Die ganze Welt soll erfahren, wie es um die Rechte der
kärntner Slowenen bestellt ist.

Es bleiben fünf Wochen zur Besinnung!!

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03 [gipfelsoli] Nato-Sicherheitskonferenz München
von gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Presseerklärung zur Festnahme von T. Pflüger in München
- Presseerklärung der Roten Hilfe München

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Tobias Pflüger sucht jemanden, der seine Ansprache am Marienplatz, in
München am 7.2.03 aufgenommen hat. Er braucht das zu seiner Verteidigung,
da er ja unmittelbar nach der Ansprache wegen Aufrufs zur Desertion
festgenommen wurdei (siehe unten).

Wenn du die Ansprache aufgenommen hast schreib bitte eine Mail an
wir@kanalB.de

Danke!

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PRESSEERKLÄRUNG ZUR FESTNAHME VON TOBIAS PFLÜGER IN MÜNCHEN

Presseerklärung zur Festnahme von Tobias Pflüger in München nach seiner
Rede bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München Im Rahmen
der sehr erfolgreichen Proteste (ca. 30.000 Menschen bei der
Hauptdemonstration) gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz war am
Freitag 07.02. ab ca. 17.30 Uhr in München die Kundgebung gegen den
städtischen Empfang der Teilnehmer/innen der sogenannten
Sicherheitskonferenz durch Oberbürgermeister Christian Ude. Bei dieser
Kundgebung trat als Schlussredner Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung auf. Sein Thema war die deutsche
Kriegsunterstützung beim geplanten Irakkrieg. Tobias Pflüger wies in
seiner Rede darauf hin, dass Deutschland bzw. die Bundesregierung den
geplanten Irakkrieg in folgenden Bereichen aktiv unterstützt und damit
auch erst möglich macht:

· Die von Gerhard Schröder im März 2002 gegebene Zusage für eine
Unterstützung des Irakkrieges, wurde im Mai 2002 erneuert, ist aber nie
zurückgenommen worden. · Der Aufmarsch für den Irakkrieg ist wesentlich
über Deutschland erfolgt. Über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem
wurden und werden Kriegsmaterial und Soldaten in Kriegsgebiet gebracht.
Über Vilseck, Mannheim und die Häfen von Emden, Bremen, Bremerhaven und
Nordenham wird ebenfalls Kriegsmaterial in die Golfregion verschickt. ·
Die in Deutschland stationierten britischen und US-Truppen wurden in
großer Zahl ins Kriegsgebiet geschickt. · In Grafenwöhr fand im Februar
2003 das zentrale (Simulation-)Kriegsvorbereitungsmanöver "Victory
Scrimmage" statt. · Innerhalb der NATO legte die Bundesregierung bisher
kein Veto gegen eine NATO-Kriegsunterstützung ein. Die Bundesregierung
verzögert lediglich die Abstimmung. [Belgien hat nun wohl ein Veto
eingelegt, inzwischen heißt es Deutschland schließe sich dem wie Frankr!
eich an.] · Ein Drittel der Besatzungen der AWACS sind Bundeswehrsoldaten,
sie werden sich zwangsläufig an der Zielplanung beteiligen. · Das
Bundeswehr-Kontingent der ABC-Abwehrpanzer in Kuwait wird aufgestockt, von
bisher 59 auf mindestens 200 Bundeswehrsoldaten. Begründung
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan: Er könne bei einem Krieg das
derzeitige Kontingent "nicht alleine lassen". Die Soldaten aus den USA und
Tschechien, die in der gleichen Einheit in Kuwait sind, sind schon für den
Kriegseinsatz angefordert worden. · Bundeswehrsoldaten haben den Schutz
von ca. 100 US-Militäreinrichtungen in Deutschland übernommen, so sind die
US-Soldaten frei, um in den Krieg geschickt zu werden. · Die
Bundesregierung hat angeboten, verletzten US-Soldaten medizinische Hilfe
zukommen zu lassen, also Hilfe für die Aggressoren. (Schließlich so die
deutsche Bischofskonferenz sind Präventivkriege eine Aggression)

Hier nun der Bericht von Tobias Pflüger über seine Festnahme:

"Ca. eine halbe Stunde nach der Rede, als ich erstmals allein unterwegs
war, nahmen mich in der U-Bahn-Unterführung des Marienplatzes zehn zivil
gekleidete Polizist/inn/en brutal fest. Mit der Festnahme muss abgewartet
worden sein, bis ich von anderen kaum sichtbar allein der Polizei
ausgeliefert war. Zum Glück beobachtete aber jemand die Festnahme,
erkannte mich und meldete den Vorfall an den für solche Fälle
eingerichteten "Ermittlungsausschuss" (EA).

Die aufgeregten Polizistinnen und Polizisten teilten mir bei der Festnahme
lediglich mit, ich hätte zu einer Straftat (sprich Desertion) aufgerufen,
das wüsste ich ja, deshalb würde ich auf das Polizeipräsidium gebracht,
das sei "mit oben" abgesprochen. Ich wies darauf hin, dass mein Aufruf zur
Desertion nicht einfach so, sondern wohlüberlegt und nicht kontextlos
erfolgt ist. Ich teilte auch mit, dass ich mir ganz sicher bin, aufgrund
der Rechtslage (1), sollte es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommen,
einen Freispruch zu bekommen. Die Polizisten sollten sich deshalb ihre
weitere Arbeit ersparen und mich freilassen.

Alle mitgeführten Gegenstände einschließlich Handy und Geldbeutel wurden
noch vor Ort von der Polizei beschlagnahmt und ich wurde nach einiger Zeit
in eine überhitzte Gemeinschaftszelle des Polizeipräsidiums verbracht.
Eine Information über das weitere Vorgehen erfolgte nicht.

Erst nach ca. 2 3/4 Stunden wurde ein vom Ermittlungsausschuss der
Demonstrationsorganisator/inn/en benachrichtigter Rechtsanwalt (Hartmut
Wächtler) zu mir vorgelassen. RA Wächtler wies darauf hin, dass - falls es
sich bei dem angegebenen Grund für meine Festnahme und Gefangennahme um
den in der Rede befindlichen Aufruf zur Desertion (Fahnenflucht) handele -
es keine Rechtsgrundlage gebe, mich weiter festzuhalten. Eine Feststellung
meiner Personalien hätte dann genügt.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten offensichtlich eine sogenannte
"vorbeugende Ingewahrsamnahme" durchführen. Ein Polizist sagte mir ganz
offen, "wir können sie dabehalten bis die Konferenz (gemeint war die
Sicherheitskonferenz) zu Ende ist" und "Wir wollen nicht, dass sie noch
einmal reden."

Mein Eindruck war, dass die "vorbeugende Ingewahrsamnahme" sprich meine
Gefangennahme über Nacht und an den nächsten Tagen aufgrund der
Anwesenheit und dem Druck von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler dann
schlussendlich zurückgezogen wurde. Nach einer "erkennungsdienstlichen
Behandlung" (ED-Behandlung: Fingerabdrücke, Fotos, Muttermaluntersuchung
etc.) wurde ich kurz vor 23.00 Uhr wieder entlassen. Das Verhalten der
Polizist/inn/en war wie üblich gemischt: Teilweise waren Polizisten sehr
ruppig, teilweise formal korrekt und teilweise haben sich einzelne
Polizisten bei mir für Festnahme und Gefangennahme entschuldigt. Ich war 3
1/2 Stunden rechtswidrig gefangengenommen worden.

Der inkriminierte Satz der Rede war: "Ich fordere die Soldaten der
Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen,
dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren."

Bzgl. der Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehreinheiten in Kuwait habe ich
i.Ü. dazu aufgerufen, dass sie sich heimschicken lassen sollen, wie das
eine ganze Reihe von tschechischen Soldaten der gleichen Einheit gemacht
haben bzw. den Kriegsdienst zu verweigern. (In ersten Meldungen hieß es
fälschlich, ich hätte die ABC-Abwehr-Soldaten zur Desertion aufgerufen.)

Die politische Bewertung der Verhaftung: - Offensichtlich ist eine Kritik
an der deutschen Kriegs(unterstützungs)politik nicht opportun. - Es
handelt sich hier um ein völlig sinnloses politisches Verfahren, die
verantwortliche Stelle für die Festnahme (wer ist das?) will wohl die
Artikulation von Positionen und Analysen verhindern, die nicht in den Kram
passen. - In Bayern und in München gibt es immer wieder eine äußerst
großzügige Auslegung der Rechtslage - Ein Freispruch in dieser Sache ist
so sicher wie das Amen in der Kirche

Weitere Desertionsaufrufe werde ich nicht machen, das können nun andere,
gerne mit Bezug auf meine Münchener Rede, tun - so wie z.B.
erfreulicherweise Konstantin Wecker auf der Abschlußkundgebung. Ich
verweise in diesem Zusammenhang auch auf weitere bisher nicht
inkriminierte Desertionsaufrufe, an denen ich mich schon beteiligt hatte.
Ich will mich nun der Aufgabe widmen, weiter gegen den geplanten Irakkrieg
zu arbeiten und die deutsche Rolle im Irakkrieg und die neue (angebliche?)
deutsch-französische Initiative zu analysieren und zu bewerten."

Rückfragen direkt bei Tobias Pflüger: 0174-7650483

Die frei gehaltene Rede wird sobald als möglich auch schriftlich verfügbar
gemacht.

Falls die Rede jemand mitgeschnitten hat, bitte bei IMI
( IMI@imi-online.de ) melden oder sie dorthin schicken

Tobias Pflüger will auf diesem Wege ganz herzlichen Dank sagen - an die
unbekannte Person, die die Festnahme beobachtet und weitergemeldet hat, -
an den Ermittlungsausschuss, der Rechtsschutz und eine anwaltschaftliche
Vertretung organisierte, - an Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, der durch
sein engagiertes Auftreten eine weitere rechtswidrige "Inge-wahrsamnahme"
sprich Gefängnisnahme über Nacht verhinderte, - an die Organisator/inn/en
der Demonstration für das Öffentlichmachen der rechtswidrigen Festnahme
und ihre solidarische Unterstützung, - an Konstantin Wecker, der durch
seine Wiederholung des Satzes auf der Abschlusskundgebung und seine
Aktion, mit der er dafür sorgte, dass die gesamte Demonstration den
inkriminierten Satz wiederholte, noch mal deutlich machte, dass der Satz
von den Demonstrationsteilnehmer/innen mitgetragen wird und - an all die
anderen, die solidarisch auf diese Repression reagierten.

(1) Die Rechtslage basiert auf - dem Grundgesetz Artikel 26.1.
("Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzu-bereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
unter Strafe zu stellen."), - dem Völkerrecht und - dem Soldatengesetz
(Jeder Bundeswehrsoldat darf gemäß § 10 Absatz 4 Soldatengesetz nur
Befehle "unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts" erteilen. Gemäß § 11
Absatz 2 Soldatengesetz darf ein Befehl nicht befolgt werden, "wenn
dadurch eine Straftat begangen würde." Dies ist bei der Beteiligung an
einem Angriffskrieg gegeben.

Die Presseerklärung als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Presseerklaerung-Festnahme-Muenchen.pdf

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STAATLICHE REPRESSION BEI DEN PROTESTEN GEGEN DIE NATO-KONFERENZ

Erklärung des Ermittlungsausschusses

Während die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2002 unter dem
Schatten des über die Stadt München verhängten Ausnahmezustands standen,
waren dieses Jahr alle angemeldeten Protestversammlungen erlaubt. So gab
es dieses Jahr im Vorfeld weit weniger Pressehetze und Versuche der Stadt
München, kritische Äußerungen in städtisch finanzierten Einrichtungen zu
unterbinden. Nur die Münchner Polizei und das bayerische Innenministerium
versuchten in der vergangenen Woche, die zu erwartenden
Polizeirepressionen mit "anreisenden Gewalttätern" zu legitimieren. Auch
die Versuche von Polizei und OB Ude, die Demonstrationen in "gut" und
"böse" einzuteilen, schlugen fehl, was die über 20000 TeilnehmerInnen auf
der Versammlung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
zeigten.

Wie bereits im Vorfeld befürchtet, bemühte sich die Münchner Polizei -
unterstützt von Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet - redlich, die
Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und die dahinter stehende
Kriegspolitik zu behindern und zu kriminalisieren. Vor der Kundgebung am
Freitag Abend gab es in der ganzen Innenstadt massive Personenkontrollen.
Dabei wurden willkürlich mündliche Platzverweise entweder für die gesamte
Innenstadt oder den Marienplatz verteilt, eine schriftliche Ausführung
wurde verweigert. Begründet wurde dies mit der Aussage, die Person sei
"einschlägig bekannt", teilweise genügte es auch, in Begleitung einer
"einschlägig bekannten" Person zu sein. Für den Fall eines Verstoßes gegen
dieses Aufenthaltsverbot wurde mit der Festnahme gedroht. Konkrete
Vorwürfe konnten die Polizisten natürlich nicht angeben. Platzverweise,
deren Erteilung auf der willkürlichen Entscheidung eines Polizeibeamten
beruht, und deren Rechtmäßigkeit vor Ort auch nicht überprüft werden kann,
sind ein immer beliebteres Mittel, um Menschen an der Ausübung ihres
politischen Engagements zu hindern.

Der Höhepunkt der "präventiven" polizeilichen Maßnahmen wurde am späten
Freitag Abend erreicht, als über 300 Polizeibeamte das Convergence Center
im ehemaligen Tröpferlbad stürmten. Alle Anwesenden wurden einer
Personenkontrolle unterzogen, die Räume wurden durchsucht und
fotografiert, eine offenbar willkürliche Auswahl von 22 Personen wurde
festgenommen. Darunter war auch ein Demosanitäter, der eine kollabierte
Frau versorgen wollte, und dies der Polizei auch kenntlich machte. Mit
diesem Einsatz sollte unserer Meinung nach der Großeinsatz der Polizei
legitimiert werden. Ziel war es sicher auch, Informationen über die
Strukturen zu bekommen, die einen großen Teil der Proteste gegen die
Sicherheitskonferenz getragen haben. Womöglich sollte die Infrastruktur
der Anti-Nato-Proteste auch in der Hoffnung auf eine Schließung des
Convergence Centers geschwächt werden, was aber nur teilweise gelang. Nach
der Demonstration am Samstag Nachmittag stand das Tröpferlbad wieder als
Anlaufpunkt offen.

Insgesamt wurden am Wochenende nach unseren Informationen knapp 50
Menschen festgenommen. Am Samstag Abend waren alle wieder frei. Bei den 22
Menschen, die am Freitag im Convergence Center festgenommen wurden, hatte
die Polizei die richterliche Bestätigung des Unterbindungsgewahrsams
beantragt, der jedoch lediglich in drei Fällen bis Samstag am frühen Abend
erfolgte. Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat mal wieder die
richterlichen Vorführungen verzögert, sie benötigte zwölf Stunden, um die
Akten dem Ermittlungsrichter im gleichen Haus vorzulegen. Ziel war
offenbar, die Betroffenen auch bei einer richterlichen Ablehnung an der
Teilnahme der Demonstration zu hindern.

Glücklicherweise gab es auf Seiten der DemonstrantInnen keine schwereren
Verletzungen. Leichte Verletzungen gab es am Samstag Nachmittag, als
USK-Beamte gegen Ende der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz mit
Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen vorgingen, die
aufgrund enger Platzverhältnisse gegen eine Polizeikette gedrängt wurden.
Unseres Wissens nach musste aber niemand in Krankenhäusern versorgt
werden.

Insgesamt können wir feststellen, dass die Polizei ihre Repression gegen
oppositionelle Aktivitäten immer mehr in den "präventiven" Bereich
verlagert. Festgenommen und kriminalisiert wird immer häufiger nicht
aufgrund individueller Tatvorwürfe, sondern aufgrund nicht nachprüfbarer
angeblicher "polizeilicher Erkenntnisse", Einträgen in Polizeidateien (die
nicht zuletzt bei Polizeiaktionen wie im Convergence Center entstehen) und
letztendlich auch der individuellen Willkür der ausführenden Beamten.

Betroffene von staatlicher Repression an diesem Wochenende können sich für
weitere Unterstützung bei der Roten Hilfe melden (siehe unten).

Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe München
9. Februar 2003

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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04 Österr. Schutzschildmission Irak
von "Antiimp Koord" <aik@antiimperialista.org>
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„Dann müssen sie auch uns bombardieren“
400 Westler bereits als Schutzschilde im Irak
Aufruf zur Unterstützung und Beteiligung aus Österreich

Die Rede Colin Powells vom 6. Februar vor den Vereinten Nationen kam einer
Kriegserklärung gegen den Irak gleich ­ obwohl er trotz verzweifelter
Versuche keinerlei Beweise für den angeblichen Besitz von
Massenvernichtungswaffen vorzulegen vermochte. Die ganze Welt weiß, dass es
sich dabei nur um Vorwände für einen Krieg handelt. Nicht der Irak gefährdet
die Welt mit Massenvernichtungswaffen, sondern es sind die USA selbst, die
gedroht haben atomare und chemische Waffen einzusetzen.

Dass es in diesem Krieg weder um Demokratie noch um Menschenrechte geht,
beweist die humanitäre Katastrophe, die 1,5 Millionen Todesopfer, die das
von der UNO verhängte Embargo bereits gefordert hat. Der herannahende
Angriff dient einzig den Machtinteressen der USA, denen es insbesondere um
die Kontrolle des arabischen Erdöls geht, sowie um die Absicherung ihrer
internationalen Vormachtstellung Dabei wird das Völkerrecht auf nationale
Souveränität und Selbstbestimmung mit Füßen getreten.

Was die USA von der UNO, der „internationalen Gemeinschaft“ und selbst ihren
Verbündeten halten, haben sie in den letzten Monaten offenbart. Entweder sie
ordnen sich unter, oder sie werden zum Schweigen gebracht. Unsere
Regierungen sind scheinbar nicht bereit die USA zu verurteilen und damit die
übergroße Mehrheit der europäischen Bevölkerung, die den Krieg vehement
ablehnt, zu vertreten ­ ganz im Gegenteil kann bereits jetzt von
ungehinderten Überflügen über österreichisches Territorium und vom Bruch der
Neutralität ausgegangen werden.

Neben den laufenden Massenmobilisierungen für den 15.2. ist vom
Golfkriegsveteran Ken Nicols O’Keefe die Initiative für eine internationale
Kampagne gestartet worden, die dazu auffordert zu Tausenden in den Irak zu
reisen und sich als menschliche Schutzschilde für zivile Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen. Der Ex-Marine, der selbst am mutmaßlich durch den
Einsatz von Uran-Munition hervorgerufenen Golfkriegssyndrom erkrankt ist,
hat die Kriege von Vater und Sohn Bush als kriminell bezeichnet. Er legte
die US-Staatsbürgerschaft zurück und hat sich nun in den Irak begeben.

Bereits vierhundert westliche Bürger sind seinem Aufruf gefolgt, davon rund
jeweils hundert Briten und Amerikaner, ganz zu schweigen von den Menschen
aus der arabischen und islamischen Welt, die in den Irak strömen.

Da der Krieg beschlossene Sache ist und unsere Regierungen immer stärker
dazu neigen, der amerikanischen Aggression klein beizugeben, so müssen sie
bereit sein die Konsequenzen dafür zu tragen: im Irak werden ihre eigenen
Staatsbürger bombardiert!

Wir rufen österreichische FriedensaktivistInnen, Intellektuelle und
KünstlerInnen dazu auf sich an der Schutzschildmission in den Irak zu
beteiligen und so den Kriegstreibern Steine in den Weg zum Massenmord an der
irakischen Bevölkerung zu legen.

Termin der österreichischen Delegation:
Abreise: 19. Februar 2003 - offener Rückflug

Die österreichischen Teilnehmer

Kontakt:
06991 92 02 086 (Willi Langthaler)
06991 92 06 083 (Gernot Bodner)
219 67 20 (Doris Höflmayer)

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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05 Samstag, den 15.2.03 - F R A U E N L E S B E N B L O C K
von arge die frauen & der krieg <arge.frauen@chello.at>
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Bitte ankündigen!

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Subject: bundesweit organisierte Anti-Kriegs-Demonstration in Wien am Samstag, den 15.2.03 - F R A U E N L E S B E N B L O C K

Liebe FrauenLesben,

auf der bundesweit mobilisierten

Demonstration gegen den Krieg gegen den IRAK
wollen wir als viele, viele FrauenLesbenMädchen sichtbar und hörbar sein!

Wir treffen uns am

Samstag, den 15. Februar um 14.00 Uhr bei der U-Bahn Westbahnhof (U6 und U3), Aufgang zur Straßenbahnlinie 58.
!!!Bringt Transparente und Lärminstrumente mit!!!

allf. Rückfragen unter 01/ 408 50 57 (=Tel. und Fax, Anrufbeantworterin)

Wir freuen uns auf eine widerständige und kraftvolle Teilnahme!

--- die FrauenLesben des Vorbereitungsplenums!

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Und weil die Frau eine Frau ist, drum kann sie auch kein anderer befrei’n.
Es kann die Befreiung der Frauen nur das Werk der Frauen sein!
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06 Aktiver Widerstand gegen den Krieg!
von "KOMAK - ML" <komakwien@hotmail.com>
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Stoppt den Krieg gegen den Irak durch aktiven Widerstand!

Auch bei über 500 Inspektionen bei unangemeldeten Durchsuchungen in irakischen Fabriken, Labors, Kasernen, Regierungsgebäuden und Privatwohnungen haben die imperialistischen Schnüffler unter Blix nichts „Belastendes“ gefunden ­ und damit keinen unmittelbaren Vorwand für die seit Monaten präzis geplante Aggression.

Hunderttausende hochgerüstete Soldaten mit real existierenden Massenvernichtungswaffen haben die US-amerikanischen und britischen Imperialisten an den Grenzen des Irak zusammengezogen, bereit zum Losschlagen. Wer bedroht da wen?!

Immer frecher verabschieden sich Bush, Powell und Rumsfeld offen und öffentlich von allen Resolutionen der UNO und von völkerrechtlichen Bestimmungen, die das Recht jedes souveränen Staates auf Verteidigung garantieren. Dabei werden sie ebenso unverfroren von Blair unterstützt, der grade vor einer Woche Auszüge aus einer Studentenarbeit als britisches Regierungsdokument vorlegte, um mit Daten aus dem Jahr 1991 einen aktuellen Kriegsgrund vorzugaukeln. Immer deutlicher erklären die Häuptlinge der US-amerikanischen und britischen Imperialisten, dass sie auf jedenfalls den Irak überfallen werden ­ ungeachtet der Proteste von Millionen von Kriegsgegner/innen in den eigenen Ländern und weltweit.

Da wäre es doch nahe liegend sich auf die Seite der eigenen Regierung zu stellen, wo diese in Österreich, Deutschland und vielen anderen Ländern „gegen den Krieg“ auftritt?! Wir sagen: Nein! Wir haben nichts gemeinsam mit diesen Heuchlern! Wir lehnen jeden Schulterschluss mit der österreichischen (Übergangs-)Regierung und haben keine Gemeinsamkeit mit den imperialistischen „Friedenstauben“! Österreichische Truppen stehen in Bosnien, Kosovo, Syrien (Golan-Höhen), Afghanistan und anderen Ländern im Einsatz. Das österreichische Finanzkapital hat ebenso wie das in Deutschland (und Frankreich, Russland, China) bisher gute Geschäfte mit dem Irak unter Saddam Hussein gemacht. Genau diese Staaten haben heute schon jede Menge Vorverträge über Erdöllieferungen, Waren- und Kapitalexport in der Tasche und sind für eine möglichst rasche Aufhebung des Hunger-Embargos, um ihre jahrelangen Bemühungen in klingende Münze umzusetzen.

Aber die Herrschenden in Österreich, Deutschland usw. fahren zweigleisig: Während sie von Frieden schwatzen und ihre Widersprüche zum USA-Imperialismus herausarbeiten, stehen Soldaten für eine Beteiligung am und vor allem nach dem Überfall auf den Irak bereit. Deutsche Soldaten fliegen in der Golfregion in AWACS-Spionageflugzeugen herum, steuern Fuchs-Spürpanzer und Spionagedronen gegen den Irak, sichern US-Kasernen in Deutschland und entlasten die US-Militärmaschine durch Ablösung US-amerikanischer Stützpunkte in Afghanistan. Erst vor ein paar Tagen haben österreichische Militärs bekannt gegeben, dass sie im Fall des Krieges mit ABC-Spezialeinheiten und Militärärzten für „humanitäre Einsätze“ zur Unterstützung der imperialistischen Aggression bereitstünden, ebenso wie das deutsche Militär die Unterstützung zumindest durch „fliegende Lazarette“ vom Typ MedEvac angekündigt hat ­ natürlich nicht für die Unterstützung der Iraker/innen, sondern der Aggressionstruppen!

Sobald die von den USA geführte Aggression begonnen hat, werden sich viele wundern, wie schnell aus imperialistischen „Friedenstauben“ Einsatztruppen werden, um auch für den österreichischen Imperialismus bei der Verteilung der Beute möglichst große Stücke zu sichern. Das ganze Friedensgetue und Kriegsgeschrei soll darüber hinweg täuschen, dass als gemeinsames Ziel der Imperialisten inzwischen ein Protektorat über den Irak ausgehandelt wurde, das heißt der souveräne Staat Irak und die irakischen Völker sollen unter direkte Kontrolle imperialistischen Mächte gezwungen werden ­ wie Bosnien, Kosovo, Afghanistan usw. Uneinig sind sich die Räuber nur noch über die Anteile an der Beute! (Dabei ist schon weitgehend geklärt, dass die USA den gesamten Südirak von Basra bis Najaf beanspruchen und die Türkei Südkurdistan bis Kerkuk.)

Die in vielen Ländern mächtig angeschwollene Friedensbewegung muss diesem Treiben aktiv entgegen treten. Es genügt nicht zu rufen: „Kein Blut für Öl!“ Wir lehnen auch jede politische oder wirtschaftliche Erpressung und Unterwerfung des Irak (begleitet von bedrohlichen Truppenaufmärschen) entschieden ab! Wir kämpfen gegen jede Form von neokolonialer Unterdrückung und Ausplünderung.
Wir unterstützen den Aufruf der breiten ASF-Plattform für die Demo am 15.2. (ab 14 Uhr Westbahnhof Wien): „Stoppt den Krieg gegen den Irak! Für eine sofortige Aufhebung des Embargos! Keine Überflüge und keine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch Österreich! Keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik!

Darüber hinaus fordern wir: Austritt aus der NATO-Partnerschaft! Abzug aller österreichischen Soldaten aus anderen Ländern! Keine Untersuchung irakischer Proben in Seibersdorf! Weltweite Vernichtung alle ABC-Waffen beginnend bei den USA!

Wenn der ÖGB über Walter Sauer (dem Verantwortlichen für internationale Beziehungen) bekannt gibt: „Streik gegen den Krieg wird’s net gebn!“, rufen wir im Gegenteil dazu auf besonders in den Betrieben aktiv gegen den Krieg aufzutreten und dabei von anderen EU-Ländern zu lernen: Am 9.1.03 weigerten sich z.B. zwei schottische Lokführer, in ihren Zügen Waffen für den Irak-Krieg zum Hafen zu transportieren. In Deutschland haben verschiedene Gewerkschaftsgremien schon klare Resolutionen gegen den Krieg beschlossen, z.B. die IGM-Vertrauenskörperleitung bei HSP Dortmund am 14.1., wo es am Ende eines langen Aufrufs heißt: „Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, zusammen mit ihren Familien gegen den Krieg … zu protestieren und Widerstand zu leisten“

Wenn die sozialdemokratischen und grünen Vertreter im Vorbereitungsplenum (mit Hilfe der „K“PÖ) durchgesetzt haben, dass sich die ASF-Demo nicht gegen die USA-Aggression richtet und nicht zur USA-Botschaft führt, so rufen wir im Gegenteil dazu auf, den Hauptkriegstreiber beim Namen zu nennen und den Demo-Zug nach einer Zwischenkundgebung am Stephansplatz zur US-amerikanischen Botschaft weiter zu führen.

- Für aktiven Widerstand gegen den Krieg!
- Gegen den Kriegskurs unter Führung des USA-Imperialismus!
- Gegen jede Beteiligung des österreichischen Imperialismus an der Aggression gegen die irakischen Völker im oder nach dem Krieg!
- Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!

Beteiligt euch an der Demonstration am 15.2.
ab 14 Uhr Westbahnhof Wien
über Stephansplatz zur US-Botschaft Bolzmanngasse

Kommunistische Aktion ­ marxistisch-leninistisch (komak-ml)
7.2.2003

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Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1091 Wien,
E-Mails: komakwien@hotmail.com & komak-ml@gmx.at
http://www.komak-ml.tk

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07 Re: Aktiver Widerstand gegen den Krieg!
von "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria@chello.at>
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Ach du meine Güte...
wie leicht ist es aus der Entfernung, im "geschützten Bereich"
Pressemeldungen zu verfassen, und nicht einmal die Genossen vor Ort um ihre
Meinung zu fragen, kein Wort der Solidarität mit den kommunistischen
Opfern - euren Gesinnungsgenossen - des irakischen Terrorregimes. "Nein zum
Krieg", jawohl aber, auch nein zu einer jeder, auch mittelbaren
Unterstützung von Saddam Hussein und zu schizophrenen Erklärungen, die der
Sache nicht dienlich sind, und sogar den eigenen Leuten im betroffenen Land
in den Rücken fallen.
Absurd: ein rechtes Regime, dass über viele Jahre die Linke im Land
ermordet, wird nur als Opfer gesehen. Wer kann das im Kopf noch aushalten?
Hans Bogenreiter (GfbV)

IRAQI COMMUNIST PARTY

Tel: ++44-7939 529 280 E-mail: iraq@iraqcp.org Internet: www.iraqcp.org

Fax: ++44-1895 621 733

Aufruf der Irakischen Kommunistischen Partei

Verbannt das Gespenst des Krieges !

Solidarisiert Euch mit dem Volk Iraks für das Abschütteln der Diktatur

und die Errichtung der demokratischen Alternative !

Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahrzehnten werden unser Volk und unser
Land an den Rand einer zerstörerischen vernichtenden Katastrophe gedrängt.

Die USA schlagen die Kriegstrommeln, steigern das Säbelrasseln, mobilisieren
ihre Streitkräfte und Flotten aus Gründen, die nicht mit ihren Erklärungen
übereinstimmen, sondern im Einklang mit ihren hegemonialen und
expansionistischen Bestrebungen stehen.

Wir verfolgen mit größter Sorge die Zeichen des neuen Militärsturms, der
unser Volk und unser Land bedroht, wo die beiden immer noch unter den Folgen
vergangener, vom diktatorischen Regime Saddam Husseins entfesselter, Kriege
stöhnen. Die Leiden werden durch die Auswirkungen terroristischer Politik
des Diktators, sowie durch die Folgen der seit 1990 andauernden
internationalen Wirtschaftssanktionen drastisch verschlimmert.

Wir appellieren deshalb an die Weltöffentlichkeit, sich überall gegen diesen
Krieg zu erheben und seine Auslösung zu verhindern, um unserem irakischen
Volk weitere Katastrophen und Tragödien zu ersparen und die Gefahren für den
regionalen und den Weltfrieden zu bannen.Das Bannen der Kriegsgefahr ist
unserer aller Aufgabe!

Gleichzeitig appellieren wir an die Weltöffentlichkeit und die
Weltgemeinschaft, an alle friedliebenden Kräfte und Unterstützer des Rechts
der Völker auf Selbstbestimmung und auf Leben unter den Bedingungen des
Friedens und der Demokratie, sich unverzüglich

einzusetzen für:

1. Tatkräftige Unterstützung der irakischen Opposition und ihres
Kampfes für den Sturz der Diktatur und die Errichtung der demokratischen
föderativen Alternative

2. Die Forderung nach einer internationalen Irak - Konferenz unter der
Schirmherrschaft der UNO mit dem Ziel, den Gespenst des Krieges zu bannen
und Perspektiven für eine Lösung der irakischen Frage zu öffnen, die das
Einleiten einer wahren demokratischen Wende gewähren.

3. Aktivierung der Umsetzung der UNO-Resolution 688 bezüglich der
Einhaltung der Menschenrechte, sowie die Realisierung der Empfehlungen von
Herrn Van der Stoil, des ehemaligen UNO-Beauftragten für die Menschenrechte
im Irak

4. Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates mit dem Ziel,
Saddam Hussein und seine Clique, wegen ihren Verbrechen gegen das Volk Iraks
und die Menschlichkeit, vor den internationalen Gerichtshof zu stellen.

5. Politische und diplomatische Aberkennung der gegenwärtigen
irakischen Regierung und die Ablehnung von Besuchen irakischer
Regierungsfunktionäre.

6. Fortsetzung der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen entsprechend
den Beschlüssen der UNO und dem internationalen Recht.

Gemeinsam für das Bannen der Kriegsgefahr!
Solidarisiert Euch mit dem Volk Iraks und seinen nationalen Kräften

gegen die Diktatur, für Frieden und Demokratie!

AUSLANDS-IRAKER BETEILIGEN SICH NICHT AN FRIEDENSDEMONSTRATIONEN

Anti war demonstrations lack support from the people of Iraq

10/02/2003 IPO

The Iraqi Prospect Organization (IPO) says that next weekend's anti-war
demonstrations are not supported by the vast majority of Iraqis.

The IPO is a network of young Iraqi men and women living in the West
working to promote the overthrow of Saddam Hussein and the establishment of
a proportional democracy in Iraq. "The anti-war movement does not
differentiate between Saddam and Iraq," said Ahmed Shames, the Chairman of
the IPO. "Those who really care about the people of Iraq should not campaign
against the only way that can free them from the hands of Saddam and his
regime."

Contact: Mr. Ahmed Shames: + 44 (0) 0798 018 2974

http://www.iprospect.org.uk

Fax: + 44 (0) 20 8450 0270

05.02.2003

----- Original Message -----
From: KOMAK - ML <komakwien@hotmail.com>
To: <komak-ml@gmx.at>
Sent: Tuesday, February 11, 2003 10:18 AM
Subject: Aktiver Widerstand gegen den Krieg!

> Stoppt den Krieg gegen den Irak durch aktiven Widerstand!
>
> Auch bei über 500 Inspektionen bei unangemeldeten Durchsuchungen in
> irakischen Fabriken, Labors, Kasernen, Regierungsgebäuden und
> Privatwohnungen haben die imperialistischen Schnüffler unter Blix nichts
> "Belastendes" gefunden - und damit keinen unmittelbaren Vorwand für die
seit
> Monaten präzis geplante Aggression.
>
> Hunderttausende hochgerüstete Soldaten mit real existierenden
> Massenvernichtungswaffen haben die US-amerikanischen und britischen
> Imperialisten an den Grenzen des Irak zusammengezogen, bereit zum
> Losschlagen. Wer bedroht da wen?!
>
> Immer frecher verabschieden sich Bush, Powell und Rumsfeld offen und
> öffentlich von allen Resolutionen der UNO und von völkerrechtlichen
> Bestimmungen, die das Recht jedes souveränen Staates auf Verteidigung
> garantieren. Dabei werden sie ebenso unverfroren von Blair unterstützt,
der
> grade vor einer Woche Auszüge aus einer Studentenarbeit als britisches
> Regierungsdokument vorlegte, um mit Daten aus dem Jahr 1991 einen
aktuellen
> Kriegsgrund vorzugaukeln. Immer deutlicher erklären die Häuptlinge der
> US-amerikanischen und britischen Imperialisten, dass sie auf jedenfalls
den
> Irak überfallen werden - ungeachtet der Proteste von Millionen von
> Kriegsgegner/innen in den eigenen Ländern und weltweit.
>
> Da wäre es doch nahe liegend sich auf die Seite der eigenen Regierung zu
> stellen, wo diese in Österreich, Deutschland und vielen anderen Ländern
> "gegen den Krieg" auftritt?! Wir sagen: Nein! Wir haben nichts gemeinsam
mit
> diesen Heuchlern! Wir lehnen jeden Schulterschluss mit der
österreichischen
> (Übergangs-)Regierung und haben keine Gemeinsamkeit mit den
> imperialistischen "Friedenstauben"!
> Österreichische Truppen stehen in Bosnien, Kosovo, Syrien (Golan-Höhen),
> Afghanistan und anderen Ländern im Einsatz. Das österreichische
> Finanzkapital hat ebenso wie das in Deutschland (und Frankreich, Russland,
> China) bisher gute Geschäfte mit dem Irak unter Saddam Hussein gemacht.
> Genau diese Staaten haben heute schon jede Menge Vorverträge über
> Erdöllieferungen, Waren- und Kapitalexport in der Tasche und sind für eine
> möglichst rasche Aufhebung des Hunger-Embargos, um ihre jahrelangen
> Bemühungen in klingende Münze umzusetzen.
>
> Aber die Herrschenden in Österreich, Deutschland usw. fahren zweigleisig:
> Während sie von Frieden schwatzen und ihre Widersprüche zum
> USA-Imperialismus herausarbeiten, stehen Soldaten für eine Beteiligung am
> und vor allem nach dem Überfall auf den Irak bereit. Deutsche Soldaten
> fliegen in der Golfregion in AWACS-Spionageflugzeugen herum, steuern
> Fuchs-Spürpanzer und Spionagedronen gegen den Irak, sichern US-Kasernen in
> Deutschland und entlasten die US-Militärmaschine durch Ablösung
> US-amerikanischer Stützpunkte in Afghanistan. Erst vor ein paar Tagen
haben
> österreichische Militärs bekannt gegeben, dass sie im Fall des Krieges mit
> ABC-Spezialeinheiten und Militärärzten für "humanitäre Einsätze" zur
> Unterstützung der imperialistischen Aggression bereitstünden, ebenso wie
das
> deutsche Militär die Unterstützung zumindest durch "fliegende Lazarette"
vom
> Typ MedEvac angekündigt hat - natürlich nicht für die Unterstützung der
> Iraker/innen, sondern der Aggressionstruppen!
>
> Sobald die von den USA geführte Aggression begonnen hat, werden sich viele
> wundern, wie schnell aus imperialistischen "Friedenstauben" Einsatztruppen
> werden, um auch für den österreichischen Imperialismus bei der Verteilung
> der Beute möglichst große Stücke zu sichern. Das ganze Friedensgetue und
> Kriegsgeschrei soll darüber hinweg täuschen, dass als gemeinsames Ziel der
> Imperialisten inzwischen ein Protektorat über den Irak ausgehandelt wurde,
> das heißt der souveräne Staat Irak und die irakischen Völker sollen unter
> direkte Kontrolle imperialistischen Mächte gezwungen werden - wie Bosnien,
> Kosovo, Afghanistan usw. Uneinig sind sich die Räuber nur noch über die
> Anteile an der Beute! (Dabei ist schon weitgehend geklärt, dass die USA
den
> gesamten Südirak von Basra bis Najaf beanspruchen und die Türkei
> Südkurdistan bis Kerkuk.)
>
> Die in vielen Ländern mächtig angeschwollene Friedensbewegung muss diesem
> Treiben aktiv entgegen treten. Es genügt nicht zu rufen: "Kein Blut für
Öl!"
> Wir lehnen auch jede politische oder wirtschaftliche Erpressung und
> Unterwerfung des Irak (begleitet von bedrohlichen Truppenaufmärschen)
> entschieden ab! Wir kämpfen gegen jede Form von neokolonialer
Unterdrückung
> und Ausplünderung.
> Wir unterstützen den Aufruf der breiten ASF-Plattform für die Demo am
15.2.
> (ab 14 Uhr Westbahnhof Wien): "Stoppt den Krieg gegen den Irak! Für eine
> sofortige Aufhebung des Embargos! Keine Überflüge und keine Durchfuhr von
> Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch Österreich! Keine
> Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik!
>
> Darüber hinaus fordern wir: Austritt aus der NATO-Partnerschaft! Abzug
aller
> österreichischen Soldaten aus anderen Ländern! Keine Untersuchung
irakischer
> Proben in Seibersdorf! Weltweite Vernichtung alle ABC-Waffen beginnend bei
> den USA!
>
> Wenn der ÖGB über Walter Sauer (dem Verantwortlichen für internationale
> Beziehungen) bekannt gibt: "Streik gegen den Krieg wird's net gebn!",
rufen
> wir im Gegenteil dazu auf besonders in den Betrieben aktiv gegen den Krieg
> aufzutreten und dabei von anderen EU-Ländern zu lernen: Am 9.1.03
weigerten
> sich z.B. zwei schottische Lokführer, in ihren Zügen Waffen für den
> Irak-Krieg zum Hafen zu transportieren. In Deutschland haben verschiedene
> Gewerkschaftsgremien schon klare Resolutionen gegen den Krieg beschlossen,
> z.B. die IGM-Vertrauenskörperleitung bei HSP Dortmund am 14.1., wo es am
> Ende eines langen Aufrufs heißt: "Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen
> auf, zusammen mit ihren Familien gegen den Krieg . zu protestieren und
> Widerstand zu leisten"
>
> Wenn die sozialdemokratischen und grünen Vertreter im Vorbereitungsplenum
> (mit Hilfe der "K"PÖ) durchgesetzt haben, dass sich die ASF-Demo nicht
gegen
> die USA-Aggression richtet und nicht zur USA-Botschaft führt, so rufen wir
> im Gegenteil dazu auf, den Hauptkriegstreiber beim Namen zu nennen und den
> Demo-Zug nach einer Zwischenkundgebung am Stephansplatz zur
> US-amerikanischen Botschaft weiter zu führen.
>
> - Für aktiven Widerstand gegen den Krieg!
> - Gegen den Kriegskurs unter Führung des USA-Imperialismus!
> - Gegen jede Beteiligung des österreichischen Imperialismus an der
> Aggression gegen die irakischen Völker im oder nach dem Krieg!
> - Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!
>
> Beteiligt euch an der Demonstration am 15.2.
> ab 14 Uhr Westbahnhof Wien
> über Stephansplatz zur US-Botschaft Bolzmanngasse
>
>
> Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch (komak-ml)
> 7.2.2003
>
>
> ====================================
> Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
> Postfach 127, A-1091 Wien,
> E-Mails: komakwien@hotmail.com & komak-ml@gmx.at
> http://www.komak-ml.tk

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08 DE: Gesucht wir die duemmste Sicherheitsmassnahme
von "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
Subject: DE: Gesucht wir die duemmste Sicherheitsmassnahme

q/depesche 2003-02-11T12:11:12

DE: Gesucht wir die duemmste Sicherheitsmassnahme

Privacy International sucht bis zum 15. Maerz 2003 die absurdeste,
duemmste, krankeste und inkonsequenteste Sicherheitsmassnahme auf der
ganzen Welt. Ob da wohl auch der Angriffskrieg gegen den Irak darunter
faellt?

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
PRIVACY WATCHDOG LAUNCHES QUEST TO FIND THE
WORLD'S MOST STUPID SECURITY MEASURE
[...]
The human rights watchdog Privacy International today launched a
competition to discover the world's most pointless, intrusive, annoying and
self-serving security measures.

The "Stupid Security" award aims to highlight the absurdities of the
security industry.
[...]
"I have stood for ages in a security line at an inconsequential office
building and grilled relentlessly only to be given a security
pass that a high school student could have faked.
And I resent being forced to take off my shoes at an airport that can't
even screen its luggage" he said.
[...]
Unworkable security laws and illusory security measures do nothing to help
issues of real public concern. They only hinder the public and intrude
unnecessary into our private lives.
[...]
Until March 15th 2003 Privacy International is calling for nominations to
name and shame the worst offenders.
[...]

Would you like to know more:
http://www.privacyinternational.org/activities/stupidsecurity/

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by htt://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments to depesche@quintessenz.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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09 Franz Leitner/Geburtstag/Würdigung/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36

Fax 03 16 / 71 62 91

email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Dienstag, 11. Februar 2003

Presseinformation der KPÖ Steiermark

LAbg. a. D. Franz Leitner: 85. Geburtstag

Der frühere KPÖ-Landtagsabgeordnete (1961 - 1970) und Landesobmann der KPÖ-Steiermark (1958 - 1979) Franz Leitner feiert am 12. Februar seinen 85. Geburtstag. Der Jubilar kann auf ein erfülltes und opferreiches Leben im Dienste Österreichs und der Arbeiterbewegung zurückblicken.

Franz Leitner war früh - im Jahr 1933 - dem Kommunistischen Jugendverband und der KPÖ beigetreten. Bereits in der Zeit des Austrofaschismus wegen illegaler kommunistischer Tätigkeit inhaftiert, wurde er am 1. September 1939 von den Nazis festgenommen und in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt, das er erst nach der Befreiung 1945 wieder verlassen konnte.

Das waren Jahre der Bewährung. Unter Einsatz seines Lebens sorgte er dafür, dass jüdische Kinder im KZ vor der Vernichtung bewahrt wurden. Diese Leistung wurde international anerkannt, zuerst in der Sowjetunion und der DDR, sodann vom Staate Israel, das hat letztendlich auch seine Würdigung seitens des offiziellen Österreich gefunden.

Franz Leitner erhielt die hohe israelische Auszeichnung "Gerechter der Völker". Ihm wurde im Dezember 2001 der Menschenrechtspreis des Landes Steiermark verliehen.

In allen seinen Funktionen verband er die Standhaftigkeit in prinzipiellen Fragen mit dem Versuch, den konkreten Forderungen und Anliegen der arbeitenden Menschen gerecht zu werden.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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10 Für die Niederlage des US-Imperialismus!
von "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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Für die Niederlage des US-Imperialismus!

Der Krieg des US-Imperialismus gegen den Irak wird laut UNO-Schätzungen über
500.000 Menschen unmittelbar verletzen bzw. töten, 3 Millionen Irakis werden
zu Flüchtlingen gemacht und 10 Millionen werden von jeder
Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten werden. Massenmord, die Vernichtung
von Tieren und Umwelt, die milliardenschweren Kosten des Krieges - all das
wird mit der unkalkulierbaren "Gefahr" durch Saddam Hussein gerechtfertigt.
Die Begründungen dafür sind allerdings fadenscheinig oder plumpe
Propagandalügen. Der Irak besitzt - wie schon der UNSCOM-Bericht im Juni
2002 feststellte - über praktisch keine Massenvernichtungswaffen mehr: der
Irak ist bereits seit Jahren qualitativ entwaffnet, die Armee besitzt kaum
noch moderne Waffensysteme, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört und
die Wirtschaft ausgeblutet. Es konnte auch keine Verbindung zwischen
Al-Quaida und dem Irak nachgewiesen werden.

Die eigentlichen Zielsetzungen des Krieges sind andere. Zum einen liegen
unter irakischem Boden 11 Prozent der weltweiten Ölvorkommen, die zudem
besonders leicht und billig zu fördern sind. Die Kontrolle dieses
strategisch wichtigsten Rohstoffes würde nicht nur unmittelbar die
Interessen des US-Kapitals bedienen, sondern außerdem die Abhängigkeit der
US-Wirtschaft von saudi-arabischem Öl lockern, sowie die Macht der OPEC
schwächen. Zum anderen liegt der Irak im Zentrum einer Region mit 60% der
weltweiten Ölreserven. Der Irak-Krieg ist - wie auch der Afghanistan-Krieg
davor - eine Möglichkeit für die Stationierung größerer imperialistischer
Truppenkontingente und die Installierung eines USA-treuen
Marionetten-Regimes in dieser wichtigen Region. Die Kosten des Krieges
werden auf die eigene Bevölkerung abgewälzt, die Steigerung des
Militärbudgets - klarerweise aus Steuergeldern - beträgt allein für
vergangenes Jahr 48 Mrd. $ (und wird weiter angehoben), während die
Repression der ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen in den USA durch
die Kriegssituation und die damit verbundene Sondergesetzgebung leichter
durchgesetzt und verkauft werden kann. Außerdem wird auch mit diesem Krieg
die "neue Weltordnung" des US-Imperialismus bestätigt und ausgebaut: Die USA
können überall "präventiv" zuschlagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die
scheindemokratische UNO wird dabei auch nur mehr bemüht, wenn ihre
Zustimmung garantiert ist, ganz nach dem Motto "wenn möglich mit der UNO,
wenn nicht, dann eben ohne sie".

Die Spannungen zwischen der Achse Deutschland-Frankreich und den USA sind
gleichfalls nicht der pazifistisch-humanitären Gesinnung des "alten Europas"
geschuldet, sondern in der doppelten Schwäche des wichtigsten Konkurrenten
der USA zu finden: Erstens in der militärischen Schwäche des europäischen
Blocks, andernfalls würde sich dieser auch stärker mit Waffengewalt um die
Wahrung seiner Interessen bemühen. Ein Sieg der USA würde die Stellung des
europäischen Blocks am Weltmarkt verschlechtern, da es ihm schwerer als den
USA möglich ist, sich den Zugriff auf das wichtige Öl zu sichern; ihm bleibt
nur die Möglichkeit des politischen Protests.

Zweitens ist er stärker vom Öl des Nahen Ostens abhängig als die USA, die
nicht nur größere eigene Ölvorkommen besitzen, sondern auch über alternative
Zulieferer verfügen. Eine Ölpreissteigerung im Zusammenhang mit einem
Irak-Krieg trifft das europäische Kapital also gerade in einer schlechten
wirtschaftlichen Situation stärker als das US-Kapital. Wahrscheinliche
Flüchtlingswellen aus dem Irak werden außerdem wohl in erster Linie Europa
und nicht die USA anvisieren. Die traditionell enge Koalition zwischen GB
und den USA ist einerseits überschneidenden Interessen in der Region
zuzuschreiben und verfolgt andererseits den Zweck der Spaltung und
Schwächung des sich konstituierenden Blocks EU.

Ein Sieg des US-Imperialismus würde zu einem Ausbau der globalen Hegemonie
des US-Kapitals führen, was weitere Angriffe auf die verelendeten Massen in
den Halbkolonien und ArbeiterInnenklasse im eigenen Land zur Folge hätte.
Mit gefüllten Kriegskassen lassen sich ja auch Streiks im eigenen Land
leichter aussitzen bzw. die nächsten Ziele des US-Kapitals buchstäblich "in
Angriff nehmen": nach Afghanistan und dem Irak könnten der Iran, der Sudan,
der Jemen, Somalia, Syrien, Libyen, der Kaukasus oder Nordkorea als nächste
auf der Abschussliste stehen. Deshalb besitzt der kommende Irak-Krieg einen
zentralen Stellenwert für die Linke und die ArbeiterInnenklasse.

Mit Massendemonstrationen in den imperialistischen Metropolen und den
Halbkolonien lässt sich der politische Preis für den Krieg in die Höhe
treiben. Am wirksamten sind freilich Aktionsformen, die das Kapital dort
treffen, wo es am meisten schmerzt: Arbeitsniederlegungen beeinträchtigen
bzw. verunmöglichen direkt die Kriegsvorbereitung und -durchführung, zum
anderen treffen sie direkt die Profitquellen der KriegstreiberInnen.
Natürlich sind wir als MarxistInnen für den revolutionären Sturz des
Baath-Regimes, aber durch die irakische ArbeiterInnenbewegung und nicht
durch den Imperialismus. Denn ein "erfolgreicher" Irak-Krieg bedeutet nur
eine Stärkung des US-Imperialismus, gesteigertes Elend und Ausbeutung in den
Halbkolonien und noch schärfere Angriffe auf die eigene Bevölkerung.
Deshalb: Weg mit dem Embargo! Stoppen wir den Krieg gegen den Irak! Keine
deutsche und österreichische Unterstützung des Krieges! Keine
Überflugsgenehmigung für US-Flugzeuge! Für eine Niederlage des
US-Imperialismus und seiner Handlanger! Proletarischer Klassenkampf gegen
imperialistischen Krieg! Der Antikriegsbewegung eine antikapitalistische
Perspektive geben!

Fahim Enquelab

(Teil 1 der neuen AGM-Flugschrift)

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11 Informationen?
von "Katerina Kratzmann" <katerina.kratzmann@univie.ac.
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Guten Tag,
ich bin wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni
in Wien und suche Informationen zu Arbeitnehmern
ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis (Illegale),
welche Rechte sie haben, ob es Diskreminierung
gibt, etc.
Ich habe vor Arbeit an der Uni in NGO´s gearbeitet
und es liegt mir auch daran, einen Kontakt
herzustellen. Es wäre es für mich wichtig zu
wissen, ob ihre Institution sich solcher Fälle
annimmt und an wen ich mich wenden könnte.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Katerina Kratzmann

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12 PH Fascism Resurgent
von "Josef Berghold" <Josef.Berghold@uibk.ac.at>
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From: "Josef Berghold" <Josef.Berghold@uibk.ac.at>
Subject: PH Fascism Resurgent

MESSAGE FROM: psychohistory@topica.com

--
It now seems Ashcroft wants to suspend the Constitution completely within 30
days of Bush declaring War. Anyone deemed by him to support terrorism
will be secretly arrested, tried, and imprisoned in an undisclosed
location, or executed.
Eric

Justice Dept. Drafts Sweeping Expansion of Anti-Terrorism Act
Center Publishes Secret Draft of 'Patriot II' Legislation
February 9, 2003
By Charles Lewis and Adam Mayle
Center for Public Integrity
http://www.publicintegrity.org/dtaweb/report.asp?ReportID=502&L1=10&L2=10
&L3=0&L4=0&L5=0
To write a letter to the editor for publication, e-mail
letters@publicintegrity.org. Please include a daytime phone number.

WASHINGTON, Feb. 7, 2003) -- The Bush Administration is preparing a bold,
comprehensive sequel to the USA Patriot Act passed in the wake of
September 11, 2001, which will give the government broad, sweeping new
powers to increase domestic intelligence-gathering, surveillance and law
enforcement prerogatives, and simultaneously decrease judicial review and
public access to information.

The Center for Public Integrity has obtained a draft, dated January 9,
2003, of this previously undisclosed legislation and is making it
available in full text (12 MB). The bill, drafted by the staff of
Attorney General John Ashcroft and entitled the Domestic Security
Enhancement Act of 2003, has not been officially released by the
Department of Justice, although rumors of its development have circulated
around the Capitol for the last few months under the name of "the Patriot
Act II" in legislative parlance.

"We haven't heard anything from the Justice Department on updating the
Patriot Act," House Judiciary Committee spokesman Jeff Lungren told the
Center. "They haven't shared their thoughts on that. Obviously, we'd be
interested, but we haven't heard anything at this point."

Senior members of the Senate Judiciary Committee minority staff have
inquired about Patriot II for months and have been told as recently as
this week that there is no such legislation being planned.

Mark Corallo, deputy director of Justice's Office of Public Affairs, told
the Center his office was unaware of the draft. "I have heard people
talking about revising the Patriot Act, we are looking to work on things
the way we would do with any law," he said. "We may work to make
modifications to protect Americans," he added. When told that the Center
had a copy of the draft legislation, he said, "This is all news to me. I
have never heard of this."

After the Center posted this story, Barbara Comstock, director of public
affairs for the Justice Dept., released a statement saying that,
"Department staff have not presented any final proposals to either the
Attorney General or the White House. It would be premature to speculate
on any future decisions, particularly ideas or proposals that are still
being discussed at staff levels."

An Office of Legislative Affairs "control sheet" that was obtained by
the PBS program "Now With Bill Moyers" seems to indicate that a copy of
the bill was sent to Speaker of the House Dennis Hastert and Vice
President Richard Cheney on Jan. 10, 2003. "Attached for your review and
comment is a draft legislative proposal entitled the 'Domestice Security
Enhancement Act of 2003,'" the memo, sent from "OLP" or Office of Legal
Policy, says.

RELATED LINKS
For additional information, visit the web site of PBS' "Now With Bill
Moyers". Read the transcript of Moyers' interview with Charles Lewis.

Comstock later told the Center that the draft "is an early discussion
draft and it has not been sent to either the Vice President or the
Speaker of the House."

Dr. David Cole, Georgetown University Law professor and author of
Terrorism and the Constitution, reviewed the draft legislation at the
request of the Center, and said that the legislation "raises a lot of
serious concerns. It's troubling that they have gotten this far along and
they've been telling people there is nothing in the works." This proposed
law, he added, "would radically expand law enforcement and intelligence
gathering authorities, reduce or eliminate judicial oversight over
surveillance, authorize secret arrests, create a DNA database based on
unchecked executive 'suspicion,' create new death penalties, and even
seek to take American citizenship away from persons who belong to or
support disfavored political groups."

Some of the key provision of the Domestic Security Enhancement Act of
2003 include:

Section 201, "Prohibition of Disclosure of Terrorism Investigation
Detainee Information": Safeguarding the dissemination of information
related to national security has been a hallmark of Ashcroft's first two
years in office, and the Domestic Security Enhancement Act of 2003
follows in the footsteps of his October 2001 directive to carefully
consider such interest when granting Freedom of Information Act requests.
While the October memo simply encouraged FOIA officers to take national
security, "protecting sensitive business information and, not least,
preserving personal privacy" into account while deciding on requests, the
proposed legislation would enhance the department's ability to deny
releasing material on suspected terrorists in government custody through
FOIA.

Section 202, "Distribution of 'Worst Case Scenario' Information": This
would introduce new FOIA restrictions with regard to the Environmental
Protection Agency. As provided for in the Clean Air Act, the EPA requires
private companies that use potentially dangerous chemicals must produce a
"worst case scenario" report detailing the effect that the release of
these controlled substances would have on the surrounding community.
Section 202 of this Act would, however, restrict FOIA requests to these
reports, which the bill's drafters refer to as "a roadmap for
terrorists." By reducing public access to "read-only" methods for only
those persons "who live and work in the geographical area likely to be
affected by a worst-case scenario," this subtitle would obfuscate an
established level of transparency between private industry and the
public.

Section 301-306, "Terrorist Identification Database": These sections
would authorize creation of a DNA database on "suspected terrorists,"
expansively defined to include association with suspected terrorist
groups, and noncitizens suspected of certain crimes or of having
supported any group designated as terrorist.

Section 312, "Appropriate Remedies with Respect to Law Enforcement
Surveillance Activities": This section would terminate all state law
enforcement consent decrees before Sept. 11, 2001, not related to racial
profiling or other civil rights violations, that limit such agencies from
gathering information about individuals and organizations. The authors of
this statute claim that these consent orders, which were passed as a
result of police spying abuses, could impede current terrorism
investigations. It would also place substantial restrictions on future
court injunctions.

Section 405, "Presumption for Pretrial Detention in Cases Involving
Terrorism": While many people charged with drug offenses punishable by
prison terms of 10 years or more are held before their trial without
bail, this provision would create a comparable statute for those
suspected of terrorist activity. The reasons for presumptively holding
suspected terrorists before trial, the Justice Department summary memo
states, are clear. "This presumption is warranted because of the
unparalleled magnitude of the danger to the United States and its people
posed by acts of terrorism, and because terrorism is typically engaged in
by groups - many with international connections - that are often in a
position to help their members flee or go into hiding."

Section 501, "Expatriation of Terrorists": This provision, the drafters
say, would establish that an American citizen could be expatriated "if,
with the intent to relinquish his nationality, he becomes a member of, or
provides material support to, a group that the United Stated has
designated as a 'terrorist organization'." But whereas a citizen formerly
had to state his intent to relinquish his citizenship, the new law
affirms that his intent can be "inferred from conduct." Thus, engaging in
the lawful activities of a group designated as a "terrorist organization"
by the Attorney General could be presumptive grounds for expatriation.

The Domestic Security Enhancement Act is the latest development in an
18-month trend in which the Bush Administration has sought expanded
powers and responsibilities for law enforcement bodies to help counter
the threat of terrorism.

The USA Patriot Act, signed into law by President Bush on Oct. 26, 2001,
gave law enforcement officials broader authority to conduct electronic
surveillance and wiretaps, and gives the president the authority, when
the nation is under attack, to confiscate any property within U.S.
jurisdiction of anyone believed to be engaging in such attacks. The
measure also tightened oversight of financial activities to prevent money
laundering and diminish bank secrecy in an effort to disrupt terrorist
finances.

It also changed provisions of Foreign Intelligence Surveillance Act,
which was passed in 1978 during the Cold War. FISA established a
different standard of government oversight and judicial review for
"foreign intelligence" surveillance than that applied to traditional
domestic law enforcement surveillance.

The USA Patriot Act allowed the Federal Bureau of Investigation to share
information gathered in terrorism investigations under the "foreign
intelligence" standard with local law enforcement agencies, in essence
nullifying the higher standard of oversight that applied to domestic
investigations. The USA Patriot Act also amended FISA to permit
surveillance under the less rigorous standard whenever "foreign
intelligence" was a "significant purpose" rather than the "primary
purpose" of an investigation.

The draft legislation goes further in that direction. "In the [USA
Patriot Act] we have to break down the wall of foreign intelligence and
law enforcement," Cole said. "Now they want to break down the wall
between international terrorism and domestic terrorism."

In an Oct. 9, 2002, hearing of the Senate Judiciary Subcommittee on
Technology, Terrorism, and Government Information, Deputy Assistant
Attorney General Alice Fisher testified that Justice had been, "looking
at potential proposals on following up on the PATRIOT Act for new tools
and we have also been working with different agencies within the
government and they are still studying that and hopefully we will
continue to work with this committee in the future on new tools that we
believe are necessary in the war on terrorism."

Asked by Sen. Russ Feingold (D-Wis.) whether she could inform the
committee of what specific areas Justice was looking at, Fisher replied,
"At this point I can't, I'm sorry. They're studying a lot of different
ideas and a lot of different tools that follow up on information sharing
and other aspects."

Assistant Attorney General for Legal Policy Viet Dinh, who was the
principal author of the first Patriot Act, told Legal Times last October
that there was "an ongoing process to continue evaluating and
re-evaluating authorities we have with respect to counterterrorism," but
declined to say whether a new bill was forthcoming.

Former FBI Director William Sessions, who urged caution while Congress
considered the USA Patriot Act, did not want to enter the fray concerning
a possible successor bill.

"I hate to jump into it, because it's a very delicate thing," Sessions
told the Center, without acknowledging whether he knew of any proposed
additions or revisions to the additional Patriot bill.

When the first bill was nearing passage in the Congress in late 2001,
however, Sessions told Internet site NewsMax.Com that the balance between
civil liberties and sufficient intelligence gathering was a difficult
one. "First of all, the Attorney General has to justify fully what he's
asking for," Sessions, who served presidents Reagan and George H.W. Bush
as FBI Director from 1987 until 1993, said at the time. "We need to be
sure that we provide an effective means to deal with criminality." At the
same time, he said, "we need to be sure that we are mindful of the
Constitution, mindful of privacy considerations, but also meet the
technological needs we have" to gather intelligence.

Cole found it disturbing that there have been no consultations with
Congress on the draft legislation. "It raises a lot of serious concerns
and is troubling as a generic matter that they have gotten this far along
and tell people that there is nothing in the works. What that suggests is
that they're waiting for a propitious time to introduce it, which might
well be when a war is begun. At that time there would be less opportunity
for discussion and they'll have a much stronger hand in saying that they
need these right away."

RELATED DOCUMENTS
The draft of the Domestic Security Enhancement Act of 2003 (12 MB)
Note: Due to high traffic volume, downloading the whole document might
take several minutes. To download it in parts, click the links below:
Parts I (4.9 MB)
Part II (1.9 MB)
Part III (1.8 MB)
Part IV (1.8 MB)
Part V (1.9 MB)
The Office of Legislative Affairs "control sheet" which shows that a
copy of the bill was sent to Speaker Hastert and Vice President Cheney
(157 KB)
Read the Justice Department's response to this report. (230 KB)

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13 Psychisch krank & wohnunglos
von Mario Lang <mario@aktiv.co.at>
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Psychisch krank & wohnunglos
Pressekonferenz FR 14. Februar 2003 um 10.00 im Café Rosenkavalier,
Westbahnhof

Engagierte SozialarbeiterInnen zeigen auf: Anteil "psychisch Kranker" in
Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe steigt! Zu diesem Thema
laden AUGUSTIN und BAWO (Dachverband der Wohnungslosenhilfe) zu einem
Pressegespräch.

Zu wenige Einrichtungen für so genannte psychisch Kranke arbeiten in
Wien. Ambulante Hilfeangebote sind vollkommen überlastet. Es fehlen vor
allem
Einrichtungen, die sehr offen auf die vielfältigen Bedürfnisse von
Menschen in seelischer Not eingehen. Weil viele "psychisch Kranke" davor
zurückschrecken, sozialpsychiatrische Angebote in Anspruch zu nehmen,
nutzen sie immer häufiger die Einrichtungen der Wiener
Wohnungslosenhilfe, die dafür zum Teil nicht ausgestattet sind, stellen
die Straßenzeitung AUGUSTIN und der Dachverband der Wohnungslosenhilfe
BAWO fest.

Benötigt werden in Wien:
* Ausbau von präventiven Maßnahmen - z. B. Delogierungsprävention
gerade auch für "schwierige Mieter" sowie während eines längeren
Krankenhausaufenthaltes
* zusätzliche "niederschwellige" Tageseinrichtungen,
* mehr betreute Wohnplätze (in normalen Wohnungen),
* ein Wohnhaus, das jederzeit und unbürokratisch von psychisch Kranken
aufgesucht werden kann - in Berlin werden mit einem "Clearinghaus" im
Bezirk Schöneberg nach diesem Konzept sehr gute Erfahrungen gemacht und
* ein mobiler Krisendienst, der - wie ein Notarzt - in Kooperation mit
der Polizei, rund um die Uhr und auch zu den Feiertagen (Weihnachten und
Jahreswechsel sind z.B. besonders krisenanfällige Tage!) Menschen in
Krisen zu Hause aufsucht - in Berlin, Linz und in Klagenfurt haben sich
diese Modelle bereits sehr bewährt.

Statement des AUGUSTIN:

Der AUGUSTIN versteht sich - eine seiner Selbstdefinitionen - auch als
niederschwelligstes Beschäftigungsprojekt. Das bedeutet, dass er auch
für Menschen offen ist, die für viele andere, selbst soziale
Einrichtungen zu "schwierig", zu unangepasst, zu unzurechnungsfähig
gelten. Es handelt sich um Menschen in psychischen Krisen, um
Psychiatrieerfahrene, um so genannte psychisch Kranke. Die
MitarbeiterInnen des AUGUSTIN wissen aus eigener, nun schon
siebeneinhalbjähriger Erfahrung, dass der Anteil solcher Personen an der
Gesamtsumme der Wohnungslosen in Wien zunehmend größer wird. Es herrscht
sozialpolitischer Handlungsbedarf. Als Mitveranstalter der Fachenquete
"Psychisch krank & Wohnungslos. Wege aus der Krise" möchte der AUGUSTIN
einen Beitrag leisten, PraktikerInnen der sozialen Arbeit ein Forum zu
schaffen, in dem dieser Handlungsbedarf konkretisiert werden kann.

Der AUGUSTIN legt dabei Wert auf einen Pluralismus der Zugänge. Zum
Beispiel sollten auch Positionen, die die Etikettierung "psychisch
krank" in Frage stellen oder die gängige psychiatrische Diagnostik
zur Einordnung der Menschen kritisieren, einen Platz in der Debatte
haben. Ausgehend von spezifischen Erfahrungen in der langjährigen Arbeit
mit hunderten VerkäuferInnen, ist aus AUGUSTIN-Sicht das Konzept der
"Betreuung" neu zu befragen. Der AUGUSTIN gilt gerade deshalb als
"Superangebot" für viele Betroffene, weil sie hier k e i n e
spezifische Betreuung als "psychisch Kranke" genießen und stattdessen
mit einer Selbstverständlichkeit gleichbehandelt werden.
Dieser Einwand ist nicht als Geringschätzung des Prinzips der
Professionalität misszuverstehen. Professionalität schließt aber aus der
Perspektive des AUGUSTIN die Kunst der Nichtbetreuung ein (die in vielen
Fällen einer "Betreuung", die immer auch Formen der Kontrolle annimmt,
vorzuziehen ist). Der AUGUSTIN befürwortet eine konsequente und radikale
Niederschwelligkeit von Einrichtungen, die den Anspruch der Integration
"psychisch Kranker" in die Gesellschaft erheben.

Dass im Raum der Integration nicht die "schwierigen Fälle", sondern die
einfühlungsunfähigen, angsterfüllten und intoleranten "Normalbürger",
das allgemeine Ressentiment gegen das Anderssein, das Hauptproblem
darstellen, sollte bei jeder Diskussion mit bedacht sein.

Statement der BAWO

Tageseinrichtungen, Streetwork, Heime und Wohnplätze in Wohnungen werden
in steigendem Maße von Personen mit zum Teil schwerwiegenden
psychischen Problemen aufgesucht, weil sie dort offenbar eher die Hilfe
erhalten, die sie brauchen.
Mit rund 20 bis 40 Prozent schätzen die SozialarbeiterInnen der Wiener
Wohnungslosenhilfe den Anteil psychisch Kranker in ihren Einrichtungen
für das Jahr 2001. (Daten aus 2002 liegen nicht vor.) Tendenz: steigend.
1998 lagen die Anteile noch bei 5 bis 20 Prozent. Die Unterschiede
zwischen den Einrichtungen sind beträchtlich, das heißt, in manchen
Einrichtungen haben bis zu drei Viertel der betreuten Personen zumindest
psychische Probleme. Zum Teil erhalten die SozialarbeiterInnen
Unterstützung durch Fachärzte für Psychiatrie, die stundenweise vor Ort
medizinische Hilfe anbieten. Dennoch ist professionelle Sozialarbeit
häufig bereits gefährdet. Leidtragende sind sowohl die psychisch
Kranken, die nicht professionell betreut werden, aber auch alle anderen
Wohnungslosen, die unter den Zuständen leiden, als auch die
SozialarbeiterInnen.
Das Problem stellt sich nicht nur in Wien, auch in manchen Bundesländern
steigt der Anteil psychisch Kranker in den Sozialeinrichtungen für
Wohnungslosen: Der Sozialverein "B37" betreibt das größte Wohnheim in
Linz und schätzt, dass 2/3 der Bewohner eine psychiatrische Diagnose
aufweisen. Auch hier steigt dieser Anteil laufend.

Wir würden uns freuen, Sie auf dem Pressegespräch begrüßen zu dürfen.

Die Fachenquete "Psychisch krank & Wohnungslos. Wege aus der Krise" von
AUGUSTIN und BAWO findet am Freitag, 14. Februar, von 14 bis 18 Uhr im
Depot (Wien 7, Breite Gasse 3) statt. Auch hierzu laden wie Sie gerne ein.

Foto: honorarfrei (© mario lang)

Für weitere Auskünfte stehen AUGUSTIN (Tel. 01/ 587 87 89) und BAWO
(Tel. 0650/ 812 72 02) zur Verfügung.

===============================================
14 Message from Manchester CND re National Demo aginst War on Iraq
von "mark.cutts" <mark.cutts@ntlworld.com>
===============================================
On Saturday 15th February , upwards of 3000 people from the Manchester area
will converge on London . They will be joining around half a million others
from all over the country to call for NO WAR ON IRAQ !

We urge all those who agree to join us on this historic march and rally for
the following reasons :

1) The Pentagon has made it crystal clear lately that it intends a massacre
of the Iraqi people and the destruction of its infrastructure ( cutting of
water and electricity supplies etc ). It has given this policy a name ; "
Operation Shock and Awe " This plan , drawn up by US military analyst Harlan
Ullman , has as its stated intention , the aim to create " a Hiroshima
effect " .

The opening shots of the US/UK assualt on Iraq will be to launch 800 Cruise
missiles and 3000 other laser - guided missiles over the first two days !
This is more than was used over the whole forty day period of the last Gulf
War !

Ex Chair of the Campaign for Nuclear Disarmanent ( CND ) and Labout MP Joan
Ruddock tackled Mr.Blair about this recently at parliamentary questions .
She observed that 200,000 Iraqi civilians were victims last time and went on
to say , " ..... now the Pentagon is saying ten times as much fire - power
will be used this time " . Assuming at least the same ' efficiency ' of the
weapons , that could mean 2,000,000 dead Iraqi civilians !

The United Nations ( UN ) estimates 10 million Iraqis may need assistance in
the immediate aftermath and that 2 million people may be internally
displaced . Christian Aid says chronic hunger could result if the UN Oil For
Fodd proggramme , which feeds 16 million people in Iraq , is unable to
continue .

Our Defence Minister Mr.Hoon recently insisted that the UK government WOULD
order the use of nuclear weapons under conditons of " extreme national self
defence " . Not only would that be a tragedy for the Iraqi people but it
would set a precedent that would hasten the new nuclear arms race that the
beligerent foreign policy of this US administration has already provoked .

In short : mass murder of civilians , a humanitarian disaster and a
ratcheting up of an already tense international situation will be the result
of an assualt on Iraq .

2) British support for Bush's war is pivotal . All US opinion polls have
shown that the US public is unwilling to to support their government ' going
it alone '. Indeed , on his return from Iraq recently , Tony Benn said that
that the UK has " a virtual veto " on war with Iraq .

This puts a special responsibility on those of us in Britain who want a
peaceful solution to the present crisis . If Bush is unable to use the
pretence that this is a ' multilateral ' operation then it makes it more
difficult for him to win public support at home . And the illusion that this
is not just the US is created chiefly by the support our own Prime Minister
. Therefore anything we can do to make it more difficult for Blair to
support Bush undermines the whole endevour.

This gives the February 15th event in London historic significance . It
could at least postpone and possibly prevent war . Every person who attends
could be contributing to saving millions of lives and reversing the trend
towards military escalations such as Mr Blair blurted out recently - that
Norht Korea is next ! Then who ? China ? Russia ?

John Cutts , Sec

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15 CHiLLi | 11.02.03 | newsmail
von "CHiLLi.cc Newsmail" <newsmail@chilli.cc>
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CHiLLi >>> newsmail
http://www.CHiLLi.cc
di. 11.02.03 - wien
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dienstag ist CHiLLi-tag
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| österreich |

-> |Regierung| Auf zur schwarzen Schlachtbank
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=re_00000033

-> |Wien-Mitte| UNESCO setzt doch kein Höhen-Limit
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| welt |

-> |NATO| Sturm im atlantischen Wasserglas
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=enu_00000087

-> |Ungarn| Mehrheit für EU Beitritt in Ungarn gefährdet
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=enu_00000086

| kultur |

-> |Fernsehen| Gotv lässt Viva alt aussehen
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=enu_00000082

-> |Film| Ein Salut aus dem Westen
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=enu_00000083

| gesellschaft |

-> |Mode| In der Kürze liegt die Würze
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ag_00000009

-> |Fußball| Elfer-Liga soll Anstoß geben
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| j.report |

-> |TV-Show| Deutschland züchtet Pop-Nachwuchs
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=enu_00000076

-> |HipHop| "Die HipHop-Szene ist das undankbarste"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000140

! spezial !

-> Berlinale - Das Spezial mit Bildern
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=enu_00000085

-> WischMopp legt auf: Neue Bilder online
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000141

! termine !

-> CHiLLi erscheint jeden Dienstag neu. Dienstag ist CHiLLi-Tag.

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16 WWWeb-Tips: GATS, Social Forum, IPPNW, NGO-Netzzeitung
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:15
**********************************************************

> WWWeb-Tips

http://www.stoppgats.at

Alle (naja, nicht alle, die Wirtschaftsexperten der Bundesgruenen zum
Beispiel nicht) reden von GATS. Die URL hilft weiter, wenn man sich bei
diesem Thema ein bisserl verloren fuehlt und die Ausfuehrungen des
Bundesregierung dazu nicht informativ genug findet.

http://socialforum.at/
http://socialforum.at/sf/mailinglisten

Das AUSTRIAN SOCIAL FORUM (ASF) findet vom 29. bis 31. Mai 2003, mit
anschliessendem Plenum der Initiativen und Bewegungen am 01. Juni 2003 in
Hallein bei Salzburg statt. Bis dahin ist zwar noch Zeit, aber wer im
Vorfeld bereits inhaltliche oder organisatorische Arbeit leisten will, ist
bei der ersten URL richtig. Bei der zweiten URL findet man
Anmeldemoeglichkeite fuer Mailinglisten zu speziellen Arbeitsgruppenthemen.

http://www.kultur-des-friedens.de

Von 1.-4.Mai veranstalten die "Internationalen Aerzte fuer die Verhuetung
des Atomkrieges" (IPPNW) in Berlin den zweiten internationalen Kongress
"Kultur des Friedens". An der URL gibts Infos ueber den Kongress und
Hintergrundinfos.

http://www.ngo-online.de/

Ob es jetzt um Oekologie, Frieden, Konsumentenschutz oder Kinderrechte
geht -- hier gibts Berichte von Nichtregierungsorganisationen aufgearbeitet
in einer deutschen Online-Zeitung. Irgendwie erinnert mich dieses
Kraut&Rueben ein bisserl an die akin -- auch das Layout ist aehnlich
bleiwuestig. Nett! Nur ein bisserl weniger breit haetten die Guten ihre
Seiten machen koennen. Auf Bildschirmen mit geringer Aufloesung sind die
Mitteilungen nur schwer zu erfassen. -br-

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

===============================================
17 Diskussion: "Schwarz-Gruen: Weg mit den linken Fransen?"
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
===============================================
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:28
**********************************************************

Extra-Termin:

>akin und AUGE laden ein zum Politischen Gespraech
>"Schwarz-Gruen: Weg mit den linken Fransen?"

Donnerstag, 20.2.2003, 18h; Belvederegasse 10, 1040 Wien

Die Gruenen sind gespalten wie nie zuvor - und wir Linken, mit deren Stimmen
die Gruenen nun mit Schuessel und Khol plaudern, stehen vor den Fragen:
Sollen wir weiter solidarisch mit den Gruenen sein? Nuetzt es uns mehr,
innerhalb oder ausserhalb der Gruenen politisch aktiv zu sein?

Von Gruenen MandatarInnen haben bis jetzt zugesagt: David Ellensohn, Susi
Jerusalem und Karl Oellinger. Wobei es kein Podium geben soll und keine
Gruenpromi-Beschimpfung mit nachheriger Rechtfertigung der Beschimpften,
sondern vielmehr auf egalitaerer Basis diskutiert werden soll.

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18 Gefaehrliche Liebschaften/Glosse(III):
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:39
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Gefaehrliche Liebschaften/Glosse:

> Stinkefinger und Krawatte

Ueber Wahlmotive und fade Oekos

Ueber die politische Naivitaet massgeblicher Gruenis geistert jetzt seit
Beginn der VP-Gespraeche genug herum. Die Bewertungen gehen von unfassbar
un-ideologisch bis schlicht daemlich. Die Basis ist gespalten,
Landesorganisationen wie Wien lehnen Koalitionsverhandlungen prinzipiell ab,
die Gruenen streiten mit grosser Begeisterung. Der Gedanke liegt nahe, dass
die Bundesparteifuehrung voll bescheuert ist. Aber ist sie das tatsaechlich?
Was waere, wenn sie die "linken Faxen" einfach nur satt hat, da sie schon
laengst ihre Fuehler in die politische Mitte ausgestreckt hat. Bei der VP
gibt's moeglicherweise soviele Waehlerstimmen abzusahnen, dass die
verlorenen Linken nicht so ins Gewicht fallen. Denkt sich moeglicherweise
die Spitze. Mag ja sein.

Bevor darueber zu philosophieren begonnen wird, was die Seele der Gruenen
ist, ob sie eine haben - und ob die vielleicht sogar in Wien beheimatet
ist --, koennte kurz ueberlegt werden, was die Wiener Gruenen nach ihrem
Beschluss jetzt vorhaben: Stillhalte-Abkommen, Business as usual,
wutschnaubend aus der Lindengasse rausstuermen, irgendwelche
Bundesparteifuzzis auf den naechsten Laternen aufknuepfen? Man weiss es
nicht und wird sehen. Eines duerfte klar sein: auch wenn diese Gruenen sich
nicht oeffentlich aeussern und "nur" in die gedankliche Emmigration
getrieben werden, fehlt dieser Partei dann das, wofuer sie ausser dem
oekologischen Bereich hauptsaechlich gewaehlt worden war: Der Widerstand.

Was die VP letztendlich von den Gruenen ueberlassen wird, ist eine Partei
nach Art gruener Mutter Theresa, die liebkosend -- vielleicht mit
Krawatte -- durch die Waelder streift und ansonst die Mistkuebeln nach
sorgfaeltiger Trennung durchschnueffelt. Nein, das ist gemein, natuerlich
wird sie darueber hinaus die Umweltgesetzgebung massgeblich beeinflussen.
Was fuer die Umwelt natuerlich nicht so schlecht sein wird. So nach dem
Motto koennte Schuessel meinen: "Natuerlich, Herr Professor, Sie schauen uns
aber schon darauf, dass das Klima jetzt besser wird, macht uns ja auch
grosse Sorgen -- um das Soziale kuemmern wir uns schon. Hand darauf! Hat mir
uebrigens sehr imponiert, wie Sie Ihre Basis im Griff haben. Ist ja bei uns
in der OeVP schon lange Tradition!"

Was wird mir selbst bei den Gruenen abgehen? Die Proteste, die
Widerstandstradition, das Rotzfreche, die Aufmuepfigkeit. Jemand vor sich zu
sehen, mit dem man sich ueber die Entwicklung der RAF versteht, ohne dies
unbedingt breittreten zu muessen. Das gemeinsame Grinsen ueber die auch nur
angedichtete Gewaltbereitschaft. Das Aufregen ueber soziale und sonstige
Ungerechtigkeiten, die Stinke-Finger-Mentalitaet, das
Anti-Establishment-Verhalten und vieles mehr. Mit van der Bellen sind die
Gruenen von 1968 ausgestiegen, die devote Haltung des EBV vor
Ruecktrittsdrohungen des Herrn Professor ist der Abschied der Gruenen von
dem, was sie waehlbar machte. Sie wurden als solidarisch betrachtet und
trotz ihrer beginnenden Yuppie-Oeko-Faxen trotzdem noch ernst genommen.

Leb wohl, bunter Haufen!
*Fritz Pletzl*

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19 Gefaehrliche Liebschaften/Glosse(II):
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:41
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Gefaehrliche Liebschaften/Glosse(II):

> Altersstarrsinn

Nett war es zu meiner Studentenzeit, mit Kommunisten zu diskutieren. Gern
hab ich das getan, aber irgendwann kam immer der Zeitpunkt, an dem mir der
Dogmatismus und dieser Starrsinn auf die Nerven gegangen sind, mit der eine
Heilslehre verteidigt wird, die ganze Realitaet an die Theorie anzupassen
oder hineinzupressen, was im schlimmsten Fall dazu fuehrt (Stalin), dass das
Reale, das nicht in diese Theorie passt, bekaempft oder ermordet wird.
Irgendwann war mir die Zeit zu schade, zu diskutieren. Ich wusste immer, das
war nicht meins und wuerde es nie sein. Mein Ideal ist die Selbstbestimmung
des Menschen und dass man ihm hilft, wenn er Hilfe braucht.

Ich glaub(t)e, dass die Gruenen so eine Politik am ehesten vertreten. Ich
war auch mal dabei und moechte nicht unerwaehnt lassen, dass mir diese
ewigen Gerangel um Listenplaetze und endlos langatmigen Dauerdiskussionen um
irgendwelche Statuten so genervt haben (die waren bei der ALW uebrigens viel
aerger als bei den Gruenen), dass mir irgendwann meine Zeit viel zu schade
war, dass ich mir sowas gebe. Auch diese unnuetzen Diskussionen wurden mit
einem ganz schoen beharrlichen Starrsinn gefuehrt.

Jetzt geht mir dieser Starrsinn der Wiener Gruenen auf die Nerven, mit der
sie gegen eine moegliche schwarz-gruene Koalition herziehen.
Selbstverstaendlich sollte man die OeVP kritisieren, die Fehler der
schwarzblaunen Koalition und die Widersprueche zwischen Gruen und Schwarz
ansprechen. Aber erst gar nicht anfangen duerfen, weil man nicht daran
glaubt, dass jemals was herauskommen koennte, das ist....

Nun. Die Gruenen sind in die Jahre gekommen und ich nenne das
"Altersstarrsinn". In meinen Augen sind "Starrsinn", "Dogmatismus" oder
"Ignoranz" ganz sicher keine "linken" Werte, vielmehr das Gegenteil.
Natuerlich kann es sein, dass das Verhandeln mit der OeVP schwierig, dass es
die falsche Entscheidung ist, damit anzufangen, weil nichts Gescheites dabei
herauskommt, weil sich die OeVP nicht bewegt. Aber im Moment sieht es viel
eher danach aus, dass es die Wiener Gruenen sind, bei denen sich nichts
bewegt: die waren schon immer dagegen, sind und werden es fuer immer und
ewig sein, weil man einfach nicht "mit denen da kann". Das klingt
buerokratisch.

Ich kenne diese Mentalitaet: da passiert nichts, bewegt sich nichts, bleibt
alles starr, weil man erst gar nicht anfaengt, an nichts glaubt. So eine
Mentalitaet, so eine Politik kann ich nicht als "links" bezeichnen, denn wie
soll sich da jemals was aendern?

Ich scheine der Einzige in der ganzen Wiener linksgruenen Szene zu sein, der
glaubt, dass Gruene mit der OeVP viel eher gruene Politik durchsetzen
koennten als mit der in mancherlei Hinsicht ziemlich reaktionaeren SPOe.
Wahrscheinlich bin ich auch der einzige AKIN-Leser. Ich glaube aber nicht,
dass die gruenen WaehlerInnen ebenfalls so denken. In meinem Bekanntenkreis
gibt es fast nur Gruenwaehler: LehrerInnen, Angestellte, Privatangestellte,
Kuenstler, Musiker, Filmemacher, usw...und viele Selbststaendige. Also, die
meisten sind fuer die schwarz-gruene Koalition und haben eigentlich kein
Verstaendnis fuer diese Ignoranz der sogenannten "Links"-Gruenen.

Ausserdem: diese sogenannten "Linken" sollen sich nur ja nicht aus der
Verantwortung stehlen. Denn, wenn sie schwarz-gruen ablehnen, muessen sie ja
eine Alternative anbieten: tja, rot-gruen geht sich halt "leider" (ich sag:
gott sei Dank, weil ein aehnliches Desaster wie in Deutschland herauskommen
wuerde) nicht aus, also bleibt nur schwarz-blau oder schwarz-rot oder
rot-blau-gruen uebrig.

Ich denke es waere moeglich, die Abfangjaeger zu verhindern, einen
ordentlichen Startschuss fuer eine Oekologisierung des Steuersystems und der
Energiewirtschaft zu machen und mehr Geld in den oeffentlichen Verkehr zu
stecken. Vielleicht koennten phantasievoll begabte Gruene die OeVP sogar
davon ueberzeugen, dass eine gut verdienende und sozial abgesicherte
Arbeiterschaft viel eher zu einer florierenden Wirtschaft beitraegt als die
Kuerzung des Arbeitslosengeldes und die Aufweichung des Kuendigungsschutzes.
Viele konservative Regierungen in der Welt machen leider diesen Fehler
worauf die Wirtschaftslage immer schlechter wird und dann eine linke
Regierung gewaehlt wird, die das wieder gutmachen muss.

Wenn es aber so sein wird, dass es keine schwarz-gruene Koalition gibt, weil
sich die altersschwachen Wiener Gruenen so sehr dagegen gesperrt haben, dann
werden sie dafuer verantwortlich sein, dass diese voellig unnuetzen
Abfangjaeger gekauft wurden, obwohl das Geld, wenn es in eine lebendige
Kunstszene gesteckt worden waere, der oesterreichische Volkswirtschaft viel
mehr eingebracht haette. *Thomas Herzel / gek.*

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20 Frauen/Kinder/Arbeit: Kein Job nach der Karenz
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:48
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Frauen/Kinder/Arbeit:

> Kein Job nach der Karenz

Immer weniger Frauen kehren nach der Karenz ins Berufsleben zurueck. Zu
diesem "ernuechternden Ergebnis" kommt die Arbeiterkammer (AK), die dazu
eine bundesweite Studie in Auftrag gegeben hat. Noch 1997 fing fast ein
Drittel der Muetter (32,2 Prozent) nach der Babypause wieder an, in der
Privatwirtschaft zu arbeiten. Vier Jahre spaeter, 2001, ging der Anteil um
vier Prozentpunkte auf ein gutes Viertel (28,4 Prozent) zurueck. Fuer diese
Studie wurden die Daten des Hauptversicherungsverbandes von Frauen, deren
Karenz 2001 endete, ausgewertet.

Aber nicht nur der Anteil der Wiedereinsteigerinnen ist gesunken. Auch die
Zahl derer, die eine voll versicherte Arbeit aufgenommen haben, ging
zurueck. So sind immer mehr Muetter nur geringfuegig beschaeftigt. Zwischen
1997 und 2001 stieg der Anteil der geringfuegig Beschaeftigten von 19,5 auf
21,2 Prozent.

Vor allem in der Branche der Wirtschaftsdienste, zu der etwa die
Reinigungsfirmen zaehlen, ist die so genannte Standardbeschaeftigung
mittlerweile die Ausnahme. 60 Prozent der Wiedereinsteigerinnen, die putzen
gehen, sind geringfuegig Beschaeftigte.

Wesentlich besser hingegen sieht das Bild beim oeffentlichen Dienst aus.
Hier kehrten 83 Prozent der Frauen nach der Babypause in ein "regulaeres"
Dienstverhaeltnis zurueck. Generell, so ergab die Auswertung, gelte: Je
besser die Qualifikation der Frauen, desto hoeher auch die Rueckkehrquote in
einen guten, voll versicherten Job.

Insgesamt, die hoehere Rueckkehrquote der Beamtinnen beruecksichtigend,
bleiben 40,9 Prozent der Muetter nach der Karenz zu Hause. Den Schluss, den
die Frauenredaktion in der Arbeiterkammer Oberoesterreich daraus zieht: "Die
Qualitaet der fuer die Wiedereinsteigerinnen verfuegbaren Arbeitsplaetze
nimmt ab." Ausserdem fehle es an flexiblen Betreuungsmodellen fuer die
Kinder. Das gelte sowohl fuer die Oeffnungszeiten als auch fuer die Tarife.
(Kerstin Scheller, STANDARD, 30.1.2003)

*

Soweit der Standard-Artikel. Im Online-Forum des Standard wurde das
natuerlich auch wieder mal mit Schwarzblau begruendet. Dazu meinte jedoch
eine Leserin des Online-Standard: "Sorry, aber das war schon vorher so. Das
ist wirklich was, das man der Schwarz-Blauen Koalition nicht in die Schuhe
schieben kann! Die Berechnungsbasis fuer Kindergaerten war naemlich schon
immer so: (1) bis 12 Uhr Abholung: halbtags ohne Essen. (2) bis 13 Uhr:
halbtags mit Essen (3) spaeterer Abholungstermin: der Ganztagstarif ist zu
zahlen. Das heisst, bei Wechseldienst, oder Arbeitszeit am Nachmittag, oder
wenn das Kind durch unterschiedliche Arbeitszeiten der Eltern spaeter
gebracht und frueher - aber eben nach 13 Uhr geholt wird, fallen dennoch
208 an, unabhaengig davon, wie lange das Kind tatsaechlich im Kindergarten
ist. Kinderbetreuungseinrichtungen mit anderen Berechnungsgrundlagen sind
leider noch die Ausnahme. Wieviel bleibt dann vom Lohn/Gehalt noch uebrig?
Und was ist, wenn es zwei Kindergartenkinder gibt? Da ist diese Entwicklung
schon nachvollziehbar." ###

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21 Re: Call upon Kofi Annan (MUND, 11/02, Nr.15)
von trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Dieser Beitrag ist in einem so grotesken "Englisch" abgefaßt
(gleich den Anfang muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"with big worry I watch the USA preparing a fullscale war against the
population of Iraq", und so geht es dann auch weiter - jeder Satz
ein Witz), daß er mir anfangs schon antiwiderständisch erschien,
zöge er doch, so der Aufruf befolgt würde, den Widerstand gegen
den Krieg ins Lächerliche.

Der tatsächliche Zweck ist aber wohl ein ganz anderer als der
vorgeschobene: Bush und Blair sollen das zugespielt bekommen und
an einem Lachkrampf ersticken. Ein wahrlich raffinierter Plan, der
allerdings die Reichweite des MUND doch ein wenig überschätzt.
Zweckmäßiger wäre daher die direkte Einsendung dieses Aufrufs
an das Weiße Haus, das Pentagon und Downing Street. Das sei
dem gesamten MUND-Publikum und natürlich Wolfgang Fischer
ans Herz gelegt - so kann der Frieden vielleicht doch noch gerettet
werden. Kofi Annan hingegen sollte man verschonen - der arme
Mann kann ja nichts dafür.

Edgar Ernstbrunner

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Redaktionsschluss: Montag, 10.2.2003, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!