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01 Offene E-Mail an Madeleine Petrovic:
Schwarz-Grüne Regierung in Österreich: ÖVP rechtes Korrektiv
Von: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
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Sehr geehrte Frau Petrovic,
Sie werden noch verstehen können, daß ich mich für Ihren Schimmelbrief, der
eine "Antwort" aus dem Sekretariat von Alexander Van der Bellen ist, die ich
bereits am 7. Februar 2003 erhielt, nicht wirklich bedanken kann.
Erstaunlich daran ist - und deshalb schreibe ich erneut an Sie -, wie gut
und wie schnell Sie es verstehen, Ihren politischen Stil dem der ÖVP
anzupassen, und also nichtssagend und den Fragen ausweichend reagieren
können. Eines jedoch ist aus dieser Anpassung herauslesbar, nämlich Ihre
Bereitschaft, auch Ihre Partei in die alte österreichische Realpolitik zu
führen, für deren Überwindung bis vor kurzem noch die Grünen eine
berechtigte Hoffnung waren.
Erstaunlich daran ist auch, daß Sie in Ihrem Van-der-Bellen-Schimmelbrief
mit Angstmache für Schwarz-Grün argumentieren; denn der Hinweis, daß ÖVP und
SPÖ gemeinsam ein "radikal anderes Wahlrecht" beschließen könnten, kann doch
nur so verstanden werden, daß diese zwei Parteien ein antidemokratisches
Wahlrecht einzuführen beabsichtigen könnten. Aber wahrscheinlich verstehe
ich das vollkommen falsch: Sie werden ja Ihrer zukünftigen
Regierungspartnerin ÖVP nicht ein derartiges Begehr unterstellen können.
Erstaunlich ist auch, wie gut und wie schnell Sie es verstehen, die ÖVP von
der FPÖ zu entkoppeln, Beweise für eine "andere" ÖVP zu finden, wozu Sie
zwar die weite historische Reise in den ehemaligen Ostblock antreten mußten,
um dafür wenigstens bei den Gesprächen von Erhard Busek mit Dissidenten
fündig werden zu können.
Erstaunlich ist auch das Schweigen zu den heutigen Forderungen nach
Zuwanderungsbeschränkungen von Werner Fasslabend.
Erstaunlich ist auch, woher Alexander Van der Bellen die Zuversicht nimmt,
die Grünen könnten ein "liberales Korrektiv für die ÖVP" werden. Vielleicht
mag diese Zuversicht auf eine jetzt nützliche Einschätzung der letzten drei
Jahre basieren; aber die ÖVP ist nicht wegen ihrer Regierungspartnerin FPÖ
so weit nach rechts gewandert. Vielmehr besteht Anlaß zu meinen, daß die ÖVP
zum rechten Korrektiv für die Grünen wird.
Entlassen nicht auch Sie, sehr geehrte Frau Petrovic, die Historiographie
der Zweiten Republik aus dem Dienst der Grünen. Zumal auch dies ein
Parameter dafür wäre, daß die Grünen jetzt gewillt sind, Politik zugunsten
der alten österreichischen Realpolitik aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: madeleine.petrovic@gruene.at [mailto:madeleine.petrovic@gruene.at]
Gesendet: Montag, 10. Februar 2003 14:12
An: Bernhard Kraut
Betreff: Offene E-Mail an Madeleine Petrovic: Schriftverkehr mit der
Außenministerin - Schwarz-Grüne Regierung in ÖsterreichSehr geehrter Herr Kraut,
Eintritt in Verhandlungen bedeutet noch nicht, dass diese unbedingt zu
einem positiven Ergebnis führen müssen. Ob sich letztlich ein Reformprojekt
mit grüner Handschrift ergibt oder die Ergebnisse für eine
Regierungsbeteiligung nicht ausreichen hängt tatsächlich von den weiteren
Verhandlungen ab.
Die anderen Varianten, nämlich schwarz-blau oder schwarz-rot (die mit einer
Zweidrittelmehrheit
im Parlament Verfassungsgesetze ändern oder ein radikal anderes Wahlrecht
einführen kann),
eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind auch wenig anstrebenswert.
Wir verlangen sicherlich einen Politikwechsel der ÖVP, leicht werden die
Verhandlungen sicherlich
nicht und als Grünes Feigenblatt einer schwarzen Regierungspolitik werden
wir uns sicher nicht zufrieden geben. Doch es lohnt sich, zumindest den
Versuch zu starten, die politische Richtung der Republik mitzubestimmen.
Wäre von z. B. grüner Umweltschutz-, Frauen- oder Integrationspolitik etwas
erkennbar, wäre das schon eine deutliche Akzentverschiebung gegenüber
schwarz-blau der vergangenen Jahre, allein atmosphärisch würde eine
schwarz-grüne Zusammensetzung vieles in diesem Land verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Madeleine Petrovic
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: alexander.vdbellen@gruene.at [mailto:alexander.vdbellen@gruene.at]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2003 12:35
An: Bernhard Kraut
Betreff: Re: AW: Offene E-Mail an Alexander Van der Bellen: Schwarz-G rüne
Regierung in Österreich
Sehr geehrter Herr Kraut!
Vielen Dank für Ihre e-mail an Herrn Van der Bellen und Ihre Rückmeldung -
ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass
Herr Van der Bellen diese derzeit nicht selbst beantworten kann, wir geben
ihm aber ein "Gesamtstimmungsbild"
weiter.
Anbei erlaube ich mir Ihnen den EBV-Beschluss zur näheren Information
zuzusenden. Die Aufnahme
von Regierungsverhandlungen wurde mit 21:8 Stimmen beschlossen.
Eintritt in Verhandlungen bedeutet noch nicht, dass diese unbedingt zu einem
positiven Ergebnis führen müssen.
Ob sich letztlich ein Reformprojekt mit grüner Handschrift ergibt oder die
Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung
nicht ausreichen, hängt tatsächlich von den weiteren Verhandlungen ab. Wir
finden, dass wir auf die anderen politischen
Verhältnisse reagieren müssen und haben uns daher zu Verhandlungen
entschlossen.
Wir können Ihre Besorgnis sehr gut verstehen, bitten Sie aber folgendes zu
bedenken:
Die anderen Varianten, nämlich schwarz-blau oder schwarz-rot (die mit einer
Zweidrittelmehrheit
im Parlament Verfassungsgesetze ändern oder ein radikal anderes Wahlrecht
einführen kann),
eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind auch wenig anstrebenswert.
Wir verlangen sicherlich einen Politikwechsel der ÖVP, leicht werden die
Verhandlungen sicherlich
nicht und als Grünes Feigenblatt einer schwarzen Regierungspolitik werden
wir uns sicher nicht zufrieden
geben. Doch es lohnt sich, zumindest den Versuch zu starten, die politische
Richtung der Republik mitzubestimmen.
Wäre von z. B. grüner Umweltschutz-, Frauen- oder Integrationspolitik etwas
erkennbar, wäre das schon eine
deutliche Akzentverschiebung gegenüber schwarz-blau der vergangenen Jahre,
allein atmosphärisch würde
eine schwarz-grüne Zusammensetzung vieles in diesem Land verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Grumiller
Sekretariat, A. Van der Bellen

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WIDERSTAND GEGEN IRAK-KRIEG
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02 14. Februar: Demo Salzburg
Von: Andreas G. Rennert,rennert.org <andreas@rennert.org>
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Salzburg:
Fackelzug zum Auftakt des europäischen Protesttages gegen einen Irak-Krieg
Gegen einen drohenden Irak-Krieg richtet sich ein Fackelzug, der von einem
breiten Salzburger Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen mit
verschiedensten weltanschaulichen, religiösen und kulturellen Zugängen am
Freitag, 14. Februar veranstaltet wird.
Beginn ist um 17 Uhr am Mirabellplatz. Der Friedenszug wird sich zum Alten
Markt bewegen, wo Schauspielerin Julia Gschnitzer und Schriftsteller Ludwig
Laher Texte gegen den Krieg lesen. Eine Resolution gegen den Krieg wird
-symbolisch - dem US-Konsulat übergeben.
Anschließend findet in der Katholischen Hochschulgemeinde ein ökumenisches
Friedensgebet statt.
Zum 15. Februar mobilisiert das Salzburg Social Forum nach Wien: Dort findet
am Samstag, dem gesamteuropäischen Protesttag gegen den Krieg, eine
Großdemonstration statt.
Zur gemeinsamen Busfahrt kann man sich noch unter gegendenkrieg@gmx.at bzw.
Telefon 0662/87 39 31 (Friedensbüro) anmelden.
Infos: http://www.salzburgsocialforum.org
außerdem:
Tag X: 19:00 Uhr Kundgebung in Salzburg am Mozartplatz!
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Am Tag X, dem Tag des Kriegsausbruches, werden über einen eigenen
sms-Verteiler weitere Infos zum Protest versandt. Bitte verständigt
weitere InteressentInnen davon. Wer ihre/seine Handy-Nummer an
mailto:ssf@gmx.at übermittelt, wird in diesen anlaßbezogenen Verteiler
aufgenommen.

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03 Baier (KPÖ): "Rechne mit machtvollem Bekenntnis zum Frieden
bei der Großdemonstration am 15. Feb.
Von: zach@kpoe.at <zach@kpoe.at>
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Baier (KPÖ): "Rechne mit machtvollem Bekenntnis zum
Frieden bei der Großdemonstration am 15. Februar in Wien"Wien - 12.02.03, (KPÖ-PD): Am 15. Februar werden weltweit
Demonstrationen gegen einen Krieg im Irak stattfinden.
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier rechnet "mit einem machtvollen
Bekenntnis zum Frieden - in Österreich und rund um den Globus". Baier
ist davon überzeugt, dass "eine neue Friedensbewegung" im Entstehen
ist, "denn religiöse Organisationen, Gewerkschaften wie GPA, GdE u.a.,
NGO's wie Greenpeace und Global 2000, Parteien wie die Wiener Grünen
und die KPÖ und eine Vielzahl von Initiativen und engagierten Personen
eint das Ziel, ein Zeichen für den Frieden und gegen die Kriegspolitik
der US-Regierung zu setzen."
Im gemeinsamen Aufruf "STOPPT DEN KRIEG GEGEN DEN IRAK", der von über
70 Gruppierungen unterstützt wurde, heißt es u.a.: "Ein von der
US-Administration und ihren Verbündeten geführter Krieg gegen den
Irak, mag er durch ein UN-Sicherheitsratsmandat gestützt sein oder
nicht, (wird) eine Katastrophe für die Menschen des Irak bedeuten, die
bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins zu leiden
haben."
Treffpunkt für die Demonstration am 15. Februar ist der Westbahnhof in
Wien - 14 Uhr. Der Demonstrationszug wird über die Mariahilferstrasse
gehen und am Stephansplatz mit einer Abschlußkundgebung enden.
Das Friedensbündnis fordert: "Stoppt einen Krieg gegen den Irak! Für
eine sofortige Aufhebung des Embargos! Keine Überflüge und keine
Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch
Österreich! Keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik!"
ACUS - Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie; AGEZ -
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit; AKC - Aktion
Kritisches Christentum; akin - aktuelle informationen; Aktion
Kritischer SchülerInnen - AKS; Aktionsgemeinschaft ChristInnen für die
Friedensbewegung; AL - Antifaschistische Linke; ASt -
ArbeiterInnenstandpunkt; ATIGF - Föderation der Arbeiter und
Jugendlichen aus der Türkei in Österreich; ATTAC Österreich; AUGE -
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen /UG; BDFA Bunte Demokratie
für Alle; Begegnungszentrum für Aktive Gewaltlosigkeit (Bad Ischl);
Bezirksfriedensinititative 14/15; Bezirksfriedensinititative 22; Der
Bogen - Verein zur Förderung von Kindern und Familien; DIDF -
Föderation der Demokratischen Arbeitervereine; Die Grünen - Grüne
Alternative Wien; Fokolarbewegung; Frauen in Schwarz (Wien);
Frauensolidarität; Friedenswerkstatt Linz; GAJ - Grünalternative
Jugend Wien; Gewerkschaft der ChemiearbeiterInnen; Gew! erkschaft der
Eisenbahner - Gde; GewerkschafterInnen gegen Ato menergie;
Gewerkschaftlicher Linksblock - GLB; Global 2000; Global Mothers -
Frauen für Umwelt und Frieden; GPA - Gewerkschaft der
Privatangestellten; Gewerkschaft Metall-Textil; Greenpeace Österreich;
GRAS - Grüne und Alternative StudentInnen; Grazer
AutorInnenversammlung (GAV); Grüne Frauen Wien; Hiroshima Gruppe Wien;
Initiative Mensch statt Profit - Österr. Bewegung gegen den Krieg;
Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen; Internationaler
Versöhnungsbund / Österreichischer Zweig; Irakische Gemeinde; Junge
Generation in der SPÖ - Bund; Katholische Arbeitnehmer/innenbewegung
Österreichs; Katholische Frauenbewegung Österreichs; Katholische
Jugend; Kindertheater PIPIFAX; KIV/UG - Konsequente
Interessenvertretung in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten; KJÖ
- Junge Linke; Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ; Kosmos
Frauenraum; KSV; Kulturverein Kanafani; LehrerInnen für den Frieden;
Linkswende; Liste Baum - sozialökologische Plattfor! m
(Gemeinderatsfraktion Purkersdorf); Ökumenisches Forum christl icher
Frauen in Österreich; OMEGA/IPPNW-Österreich; Öster uenrat gegen Krieg
und Terror; Österreichischer Frauenring; Österreichischer Friedensrat;
Österreichisches Solidaritätskomitee; Österreichisches Studienzentrum
für Frieden und Konfliktlösung - ÖSFK; Plattform Frieden, Innsbruck;
Revolution; Salzburg Social Forum; Sozialistische Jugend Österreich;
Sozialistische Linkspartei - SLP; SPÖ Bundesfrauenorganisation;
Tanztheater Homunculus; VSSTÖ Verband Sozialistischer StudentInnen
Österreich; widerstand.at - Redaktion; Wiener Friedensbewegung; Wiener
Plattform

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04 Isl. Glaubensgemeinschaft: Kein Krieg gegen den Irak!
Von: LigaKultur InfoLine <info@ligakultur.net>
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
1070 Wien, Bernardgasse 5, Tel: 526 31 22Kein Krieg gegen den Irak!
Islamische Glaubensgemeinschaft unterstützt Friedensinitiativen
Heute ist der Tag des Opferfestes und damit der höchste muslimische
Feiertag. Überschattet wird dieses Fest von der großen Sorge vor einem
Militärschlag gegen den Irak mit womöglich schwerwiegenden Folgen für den
Weltfrieden.
Makaber sich vorstellen zu müssen, dass die Feiern und die gleichzeitig
stattfindende Pilgerfahrt nach Mekka mit 2,3 Millionen Pilgern an den
heiligen Stätten nur einen Aufschub vor dem eigentlich längst beschlossenen
Angriff bedeuten mögen.
Viele Muslime sind in Gedanken und mit ihren Gebeten bei der irakischen
Zivilbevölkerung. Sie würde durch den Krieg an erster Stelle getroffen,
wobei wir alle wissen, wie katastrophal die Lage in jeder Hinsicht schon
jetzt ist. Das Volk ist ausgeblutet durch das Regime und durch ein Embargo,
das den Zugriff auf lebenswichtige Güter wie Medikamente immer wieder
verhindert.
Welche tiefgreifenden Auswirkungen die sogenannte moderne Kriegsführung hat,
zeigen die bleibenden Schäden an der Umwelt, mit denen man schon jetzt
konfrontiert ist: Missbildungen bei Neugeborenen, schadstoffverseuchte Böden
und ruinierte Dattelplantagen.
Wir solidarisieren uns mit dem schwer geprüften irakischen Volk und nicht
etwa mit seiner derzeitigen politischen Führung. Wir ersehnen für das
irakische Volk ein Leben in Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Selbstbestimmung, so wie wir diese Kriterien als Maßstab auch für das
Wohlergehen jedes anderen Landes sehen.
Weltweit steht der 15. Februar im Zeichen des friedlichen Protestes gegen
den drohenden Krieg. Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt die
Initiativen der Friedensbewegung, die durch aktive Friedensarbeit ein
breites Bewusstsein dafür zu schaffen sucht, dass alternative Wege möglich
sind. Engagement seitens der Muslime ist hierbei auch eine Form den Dialog
und die Zusammenarbeit mit kirchlichen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen zu vertiefen.
So ist die Ökumenische Veranstaltung im Stephansdom unmittelbar vor der
Kundgebung ein wichtiges Zeichen, getragen vom aus Religiosität
entsprungenen Friedensgedanken. Dass sich die Islamische
Glaubensgemeinschaft dabei nicht anders als mittelbar einbringt, hängt mit
außerhalb unseres Einflussbereiches stehenden Ursachen zusammen. Unserer
Sympathie für diese Initiative tut dies keinen Abbruch.
Auch wenn inzwischen fast nur mehr über das Datum des ersten Angriffs
diskutiert zu werden scheint, hoffen wir weiterhin darauf, dass Krieg zu
verhindern ist. Allen Anstrengungen in dieser Richtung ist Erfolg zu
wünschen.
Wien, am 11. Februar 2003
Prof. Anas Schakfeh
Präsident
Carla Amina Baghajati
Medienreferat
Tel.: 259 54 49; e-mail: baghajati@surfeu.at

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4a Fackelzug für den Frieden: Freitag in Salzburg
Von: salzburg social forum <salzburgsocialforum@gmx.net>
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Sehr geehrte Damen und Herren
im folgenden übermitteln wir Ihnen eine Presseaussendung des Salzburg Social
Forums zu einer Protestkundgebung am kommenden Freitag, 14.02.2003 gegen den
drohenden Irak-Krieg. Der Text wird im Mail sowie als doc-Datei gesandt.
mfg Andreas Rennert
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PRESSEMITTEILUNG
12.02.2003
(1461 Zeichen ohne Titel)Salzburg:
Fackelzug gegen den Krieg
Einen Irak-Krieg in letzter Minute noch verhindern: Das ist das Ziel eines
Fackelzuges, der von einem breiten Salzburger Bündnis von Organisationen und
Einzelpersonen mit verschiedensten weltanschaulichen, religiösen und
kulturellen Zugängen am Freitag, 14. Februar veranstaltet wird.
Beginn ist um 17 Uhr am Mirabellplatz. Der Friedenszug wird sich zum Alten
Markt bewegen, wo Schauspielerin Julia Gschnitzer und Schriftsteller Ludwig
Laher Texte gegen den Krieg lesen. Eine Resolution gegen den Krieg wird
-symbolisch - dem US-Konsulat übergeben.
Anschließend findet in der Katholischen Hochschulgemeinde ein ökumenisches
Friedensgebet statt.
Zum 15. Februar mobilisiert das Salzburg Social Forum nach Wien: Dort findet
am Samstag, dem gesamteuropäischen Protesttag gegen den Krieg, eine
Großdemonstration statt. Zur gemeinsamen Busfahrt kann man sich noch unter
gegendenkrieg@gmx.at bzw. 0662/87 39 31 anmelden.
"Es geht uns keineswegs um Solidarität mit einem irakischen Diktator, aber
wir müssen unsere Solidarität mit den Menschen, die vom Krieg betroffen sein
werden, mit den Menschen, die in einigen Wochen vielleicht nicht mehr leben
werden, bekunden," meint SSF-Sprecher Andreas Rennert. Man wehre sich auch -
wie an die 80 % der europäischen Bevölkerung - gegen einen Krieg, der Probleme
lösen soll, die nur politisch zu lösen sind. "Die Politiker sollen den Job
machen, für den sie bezahlt werden: Frieden schaffen mit politischen Mitteln,"
so Rennert.Rückfragehinweise:
Andreas Rennert Hans-Peter Graß
0676/843 22 44 00 0662/82 52
91
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KURZFASSUNG
12.02.2003
(760 Zeichen ohne Titel)
Salzburg:
Fackelzug gegen den Krieg
Ein Friedenszug mit Fackeln findet am kommenden Freitag, 14. Februar, in
Salzburg statt: Beginn ist um 17 Uhr am Mirabellplatz, weiter geht es zum Alten
Markt, wo Schauspielerin Julia Gschnitzer und Schriftsteller Ludwig Laher
Texte gegen den Krieg lesen.
Eine Resolution gegen einen Irak-Krieg wird -symbolisch - dem US-Konsulat
übergeben. Anschließend findet in der Katholischen Hochschulgemeinde ein
ökumenisches Friedensgebet statt.
Zu dieser Veranstaltung am Vorabend des europaweiten Protesttages gegen den
Krieg ruft ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen mit
verschiedensten weltanschaulichen, religiösen und kulturellen Zugängen auf.
Zur gemeinsamen Busfahrt kann man sich noch unter gegendenkrieg@gmx.at bzw.
0662/87 39 31 anmelden.
Rückfragehinweise:
Andreas Rennert Hans-Peter Graß
0676/843 22 44 00 0662/82 52
91
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Der europäische und österreichische Kontext:
Aufruf des European Social Forum
STOPPT DEN KRIEG GEGEN DEN IRAK!
Wir, die europäischen Sozial- und Antikriegsbewegungen kämpfen für soziale
Rechte und Gerechtigkeit, für Demokratie und gegen jede Form von
Unterdrückung. Wir treten ein für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, der kulturellen
Vielfalt, der Freiheit und des gegenseitigen Respekts.
Wir sind überzeugt, dass ein von der US-Administration und ihren Verbündeten
geführter Krieg gegen den Irak, mag er durch ein UN-Sicherheitsratsmandat
gestützt sein oder nicht, eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes
bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins zu
leiden haben. Darüber hinaus wird er eine Katastrophe für alle Menschen im
Nahen Osten werden. Dieser Krieg muß von allen, die für demokratische,
politische Konfliktlösungen in internationalen Krisen eintreten, entschieden bekämpft
werden, da er das Potential in sich trägt, sich zu einem globalen Krieg
auszuweiten.
Es gibt in allen Ländern Europas massiven Widerstand gegen den Krieg.
Hunderttausende sind mit ihrem Protest bereits auf die Straße gegangen. Wir rufen
daher die Bewegungen, die Gewerkschaften und alle BürgerInnen auf, europaweit
den Widerstand gegen den Krieg zu verstärken und Großdemonstrationen und
Massenkundgebungen in allen Hauptstädten Europas am 15. Februar 2003 abzuhalten.
..............
Auf der Grundlage dieses Aufrufs des European Social Forum (ESF) vom 10.
Nov. 2002 in Florenz ruft die Vorbereitungsgruppe des Austrian Social Forum auch
nach Wien zum Internationalen Aktionstag gegen den Krieg auf und lädt alle
interessierten Initiativen und Menschen zum gemeinsamen Handeln ein:
* Stoppt einen Krieg gegen den Irak!
* Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!
* Keine Überflüge und keine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw.
Armeepersonal durch Österreich!
* Keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik!

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04 [SOSMM - Info] demonstrieren, diskutieren, Film anschaun.
Von: SOS Mitmensch <info@sos-mitmensch.at>
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*** Krieg ist keine Antwort, 15. Februar
*** Diskussion: Menschenrechtsbeirat, 17. Februar
*** Film: Jugendliche Flüchtlinge
*** Das Austrian Social Forum
*** Armutskonferenz: Pflicht zum Risiko? /// KRIEG IST KEINE ANTWORT
SOS Mitmensch ruft dazu auf, mit Nachdruck gegen die drohenden
Kriegshandlungen gegen den Irak zu protestieren. Setzen Sie sich für
gewaltfreie Konfliktlösung ein. Zeigen Sie, dass Sie die
Eskalationsstrategie der Konfliktparteien nicht stillschweigend
akzeptieren. Gehen Sie am 15. Februar 2003 gemeinsam mit
Hunderdtausenden weltweit auf die Straße. In Wien startet die Kundgebung
des "Austrian Social Forum", die von vielen Organisationen unterstützt
wird, um 14.00 Uhr beim Westbahnhof. Auch in anderen Bundesländern
finden Kundgebungen statt. >>> www.socialforum.at
Von der österreichischen Bundesregierung fordert SOS Mitmensch einen
großzügigen Umgang mit Flüchtlingen aus dem Irak. Das UNHCR rechnet mit
600 bis 900 Tausend Menschen, die fliehen werden. Jene, die sich bis
nach Österreich durchschlagen, müssen aus humanitären Gründen
aufgenommen und ausreichend versorgt werden. Darüber hinaus erwartet
sich SOS Mitmensch die finanzielle Unterstützung lokaler
Hilfsorganisationen aus dem Katastrophenfonds des Bundes. >>>
www.unhcr.at /// MENSCHENRECHTSBEIRAT
Das Ersticken des Marcus Omofuma während seiner Abschiebung im Mai 1999
blieb ohne politische Konsequenzen. Bis auf die Einrichtung des
Menschenrechtsbeirates. Schon seit Jahren war Österreich vom Europarat
zur Einrichtung eines solchen Gremiums zur Kontrolle der Exekutive
gedrängt worden.
Allerdings entspricht der MBR in der seither bestehenden Form weder den
Vorstellungen des Europarates, noch denen der österreichischen NGO's.
Auch öffentlich wahrgenommene Konflikte innerhalb des Beirats, wie die
ungerechtfertigte Suspendierung des Kommissionsmitgliedes Bülent Öztoplu
oder die versuchte Gängelung der Kommissionen durch verschärfte Verträge
sind Ausdruck von konzeptionellem Handlungsbedarf.
Am 17. Februar veranstaltet SOS Mitmensch im Depot in Wien eine
Diskussion zur Frage, wie der MBR reformiert werden sollte. Es
diskutieren Bernd-Christian Funk, stellvertretender Vorsitzender; Nadja
Lorenz, Beiratsmitglied für amnesty international; Martin Schenk,
Beiratsmitglied für die Diakonie; Walter Suntinger, Beiratsmitglied für
amnesty international. Ort: 1070 Wien, Breite Gasse 3, Beginn: 19.00 Uhr
>>> www.depot.or.at /// JUGENDLICHE FLÜCHTLINGE
Noch bis 20. Februar wird im Wiener Votivkino der berührende Film
"Vielleicht habe ich Glück gehabt" von Käthe Kratz gezeigt. Schicksale,
damals und heute. - Kratz erzählt Geschichten von ÖsterreicherInnen, die
1938 als Kinder aus ihrer Heimat vertrieben wurden, und kontrastiert
diese mit dem Los jugendlicher Flüchtlinge im Österreich von anno 2002.
>>> www.glueckgehabt.at /// AUSTRIAN SOCIAL FORUM
Parallel zum "World Social Forum" befindet sich das "Austrian Social
Forum" in Gründung. Das "Austrian Social Forum" versteht sich nicht als
Organisation sondern als Veranstaltung, sozialer Raum und breite
Diskussionsplattform: Ein offenes Forum der Zivilgesellschaft, in dem
sich Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen einbringen können,
die gemeinsam Ideen für eine andere Welt entwickeln wollen. Das erste
"Austrian Social Forum" findet vom 29. Mai bis 1. Juni 2003 in der
Salzburger Stadt Hallein statt. Wer sich aktiv beteiligen möchte, ist
eingeladen, sich auf den Mailinglisten zu subskribieren und/oder zu den
Vorbereitungstreffen zu kommen. >>> www.socialforum.at /// 5. ARMUTSKONFERENZ
Arme sind doppelt so oft krank wie Nicht-Arme. Gesundheit hängt stark
von sozialen Faktoren ab: besonders dramatisch zeigt sich das in
Gesellschaften, die ein hohe Maß an sozialer Ungleichheit aufweisen. Wie
sieht die Gesundheitssituation von Wohnungslosen, Menschen mit
psychischen Beeinträchtigungen, MigrantInnen, Arbeitslosen,
benachteiligten Frauen in Österreich aus? Welche Barrieren gibt es im
Gesundheitssystem für Einkommensschwache, welche Entwicklung zeichnet
sich ab, welche Wege führen zu einer solidarischen Gesundheitspolitik?
Damit setzt sich die 5. Armutskonferenz auseinander, die am 20./21. März
in St.Virgil stattfindet. >>> www.armutskonferenz.at

.......................................................
Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info@sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"
Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier
Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/
.......................................................
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05 Demo Wien 15. Februar 14.00 Uhr
Von: Sozialistische LinksPartei <slp@slp.at>
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Am 15. Februar gegen den Krieg auf die Strasse!
Die Sozialistische LinksPartei (SLP) ruft auf, am internationalen Aktionstag
gegen den Krieg am 15. Februar teilzunehmen. In 306 Städten der Welt werden
10 Millionen Menschen und mehr erwartet.
In Wien beginnt die Demonstration des Bündnisses rund um die Austrian Social
Forum Vorbereitungsgruppe ab 14.00 Uhr beim Westbahnhof/Mariahilferstrasse.
Die SLP wird ab 13.00 Uhr mit einem Informationsstand vertreten sein. Unser
Motto: "No War, No Terror, For International Socialism".
Für Rückfragen: Bundessprecherin Sonja Grusch 0699 117 313 26

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06 Bei Kriegsbeginn: Internationaler Schulstreik geplant
Von: Sozialistischer Widerstand International <swi@slp.at>
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Bei Kriegsbeginn: Internationaler Schulstreik geplant
Wien - Auch in Österreich soll es, wie in vielen anderen Ländern, am
Tag des Kriegsbeginns Schulstreiks geben. Das teilte Mittwoch die
Jugendorganisation "Sozialistischer Widerstand Internaional (SWI)"
mit. Die LandesschülerInnenvertretung AHS Wien würde die
Vorbereitungen unterstützen, das von ihr ins Leben gerufene
SchülerInnenparlament hatte einen entsprechenden Antrag angenommen.
Peter Regner, Schulsprecher des GRG Wien 9, Glasergasse, und
SWI-Sprecher: "Sollten die USA wirklich angreifen, gehen wir nicht in
die Schule, sondern auf die Straße."
nähere Informationen: www.swi.at.tf
Rückfragehinweis: 0699 12044002 F. Breier
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07 Anti-Kriegs-Demos/Mauthausenfeier
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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1. Anti-Kriegs-Aktionen
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Liebe FreundInnen!
In den nächsten Tagen werden bundesweit eine ganze Reihe von
Anti-Kriegs-Demonstrationen stattfinden. Die Demonstrationen der letzten
Wochen in Österreich am 31.1. in Linz mit 1500 TeilnehmerInnen und am 8.2.
in Graz mit 5000 TeilnehmerInnen beweisen den steigenden Unmut auch in
Österreich. Beide zählten zu den größten Demonstrationen seit vielen Jahren
in der jeweiligen Stadt.
Besonders hinweisen wollen wir Euch auf die Salzburger Demonstration am
Freitag, dem 14.2, und die bundesweite Demonstration am Samstag, dem 15.2.
in Wien. Vor allem die Wiener Demonstration wird der Kristallisationspunkt
der bundesweiten Bewegung gegen einen Krieg gegen den Irak sein.
Termine und Treffpunkte:
- Wien: Samstag, 15.2.03, 14:00, Westbahnhof
- Salzburg: Freitag, 14.2.03, 17:00, Mirabellplatz
- Klagenfurt: Freitag, 14.2.03, 15:00, Alter Platz
- Villach: Samstag, 15.2.03, 11:00, Hauptplatz
- Bregenz: Samstag, 15.2.03, 14:00, Bregenz-Remise (zwischen Bahnhof und
Stadion)
An den Demonstrationen in Salzburg und Wien werden AktivistInnen der AL
teilnehmen. Wir freuen uns, Euch zu sehen!
Mehr Infos findest Du auf unserer neuen Sonderseite "Kein Blut für Öl" unter
www.sozialismus.at
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2. Mauthausen-Befreiungsfeier
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Wie jedes Jahr planen wir auch heuer die Organisierung eines Busses zur
Befreiungsfeier ins ehemalige KZ Mauthausen. Die Feier findet dieses Jahr am
Sonntag, dem 11. Mai statt. Wir überlegen, einen Bus zur Feier zu
organisieren. Dazu ist es notwendig, jetzt schon (unverbindlich) zu wissen,
ob Du mit uns gemeinsam an der Feier teilnehmen möchtest oder nicht. Wir
würden Dich um rasche Rückmeldung bitten.
Vielen Dank
AL - Antifaschistische Linke
Pf 4, 1206 Wien, www.sozialismus.at,
almail@gmx.net, (+43) (0)699 10 934 921

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08 österr. Schutzschild-Mission in den Irak / Pressekonferenz
Von: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.org>
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Utl.: „dann müssen sie auch uns bombardieren"
In einer an Außenministerin Ferrero-Waldner gerichteten Petition, die am
kommenden Freitag von Teilnehmern der Schutzschildmission übergeben werden
wird, erklären diese, dass sie in den Irak reisen werden, um ihrem Protest
gegen den drohenden Krieg Ausdruck zu verleihen und um aktive Solidarität
mit dem irakischen Volk zu signalisieren. „Wenn die USA und ihre Verbündeten
den Irak überfallen und Araber und Moslems bombardieren, dann müssen sie
auch auf uns schießen", heißt es wörtlich.
An die österreichische Regierung gerichtet, fordern die sie die strikte
Einhaltung der verfassungsmäßig gebotenen Neutralität ein, was die
Verweigerung von militärischen Überflügen beinhalte. Sich auf den Willen der
übergroßen Mehrheit der Bevölkerung berufend, verlangen sie weiters von der
österreichischen Diplomatie – vor allem auch im Rahmen der UNO und EU – alle
zu Gebote stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um den von den USA angedrohten
Einsatz von Massenvernichtungswaffen und den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg zu verhindern bzw. zu verurteilen.
Nach der Teilnahme an der Anti-Kriegsdemonstration am kommenden Samstag,
wird sich der erste Teil der österreichischen Schutzschild-Mission
voraussichtlich am 19. Februar in den Irak begeben. Dort wird sie sich den
rund vierhundert Aktivistinnen und Aktivisten aus Europa und den USA
anschließen, die sich bereits in Bagdad befinden. Initiiert wurde die
internationale Kampagne vom ehemaligen Marine und Golfkriegsveteran Ken
Nicols O’Keefe.
Übergabe der Petition an das Außenministerium
Fr, 14.2., 9 h 45, Ballhausplatz
Pressekonferenz
Fr, 14.2., 10 h 30, Café Landtmann
Walter Ratley (Teilnehmer)
Alexander Muth (Teilnehmer)
Gerhard Ruiss (IG AutorInnen)
Käthe Kratz (Künstlerin)
Willi Langthaler (Koordinator)
Rückfragen:
06991 92 02 086 (Willi Langthaler)
06991 92 06 083 (Gernot Bodner)

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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09 Disobbedienti: Streitgespräch Ressler-Raunig
Von: Ingo Lauggas <widersprechen@malmoe.org>
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Das Video "Disobbedienti" von Oliver Ressler in Kooperation mit Dario
Azzellini wird heute, am 13. 02. 2003 um 18 Uhr im Filmcasino in Wien
und auf der Diagonale in Graz (24 - 30. 03. 2003) gezeigt. Das Video
thematisiert die Entstehungsgeschichte, politische Grundlagen und
Aktionsformen der Bewegung der Disobbedienti (Ungehorsamen) anhand von
Gesprächsausschnitten mit sieben Beteiligten.
MALMOE stellte anlässlich des Videos die Frage, ob Filme die
Selbst-Inszenierung einer Gruppe wie den "Disobbedienti" kommentarlos
aufnehmen sollen. Ein Streitgespräch zwischen Oliver Ressler und
Gerald Raunig unter dem Titel "Von weißen Overalls zu weißen Flächen"
gibt es hier:
www.malmoe.org/widersprechen

/////////////////////////////////////////////////////////////////////////
// MALMOE
//
// Postfach 239, 1181 Wien
//
// http://www.malmoe.org
// redaktion@malmoe.org
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INTERVIEW
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10 Kurt Vonnegut Vs. the !*!@
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Kurt Vonnegut Vs. the !*!@
Joel Bleifuss, In These Times February 4, 2003
Viewed on February 10, 2003
http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15098
In November, Kurt Vonnegut turned 80. He published his first novel,
Player Piano, in 1952 at the age of 29. Since then he has written 13 others,
including Slaughterhouse Five, which stands as one of the pre-eminent anti-war
novels of the 20th century.
As war against Iraq looms, I asked Vonnegut to weigh in. Vonnegut is an
American socialist in the tradition of Eugene Victor Debs, a fellow Hoosier whom
he likes to quote: "As long as there is a lower class, I am in it.
As long as there is a criminal element, I am of it. As long as there is a soul in
prison, I am not free."
You have lived through World War II, Korea, Vietnam,
the Reagan wars, Desert Storm, the Balkan wars and now this coming war in Iraq. What has changed,
and what has remained the same?
One thing which has not changed is that none of us, no
matter what continent or island or ice cap, asked to be born in the first place, and that
even somebody as old as I am, which is 80, only just got here. There were
already all these games going on when I got here. An apt motto for any polity
anywhere, to put on its state seal or currency or whatever, might be this quotation
from the late baseball manager Casey Stengel, who was addressing a team of
losing professional athletes: "Can't anybody here play this
game?"
My daughter Lily, for an example close to home, who
has just turned 20, finds herself -- as does George W. Bush, himself a kid -- an heir to
a shockingly recent history of human slavery, to an AIDS epidemic and to
nuclear submarines slumbering on the floors of fjords in Iceland and elsewhere,
crews prepared at a moment's notice to turn industrial quantities of men, women
and children into radioactive soot and bone meal by means of rockets and
H-bomb warheads. And to the choice between liberalism or conservatism and on and
on.
What is radically new in 2003 is that my daughter,
along with our president and Saddam Hussein and on and on, has inherited technologies whose
byproducts, whether in war or peace, are rapidly destroying the whole planet as
a breathable, drinkable system for supporting life of any kind. Human
beings, past and present, have trashed the joint.
Based on what you've read and seen in the media, what
is not being said in the mainstream press about President Bush's policies and the impending
war in Iraq?
That they are nonsense.
My feeling from talking to readers and friends is that
many people are beginning to despair. Do you think that we've lost reason to
hope?
I myself feel that our country, for whose Constitution
I fought in a just war, might as well have been invaded by Martians and body snatchers.
Sometimes I wish it had been. What has happened, though, is that it has been taken
over by means of the sleaziest, low-comedy, Keystone Cops-style coup d'etat
imaginable.
And those now in charge of the federal government are upper-crust C-students who
know no history or geography, plus not-so-closeted white supremacists,
aka "Christians," and plus, most frighteningly, psychopathic personalities, or
"PPs."
To say somebody is a PP is to make a perfectly respectable medical
diagnosis, like saying he or she has appendicitis or athlete's foot. The
classic medical text on PPs is "The Mask of Sanity " by Dr. Hervey
Cleckley. Read it! PPs are presentable, they know full well the suffering their actions may
cause others, but they do not care. They cannot care because they are nuts.
They have a screw loose!
And what syndrome better describes so many executive at Enron and WorldCom
and on and on, who have enriched themselves while ruining their employees
and investors and country, and who still feel as pure as the driven snow, no
matter what anybody may say to or about them? And so many of these heartless PPs
now hold big jobs in our federal government, as though they were leaders
instead of sick.
What has allowed so many PPs to rise so high in corporations, and now in
government, is that they are so decisive. Unlike normal people, they are
never filled with doubts, for the simple reason that they cannot care what
happens next. Simply can't. Do this! Do that! Mobilize the reserves! Privatize
the public schools! Attack Iraq! Cut health care! Tap everybody's telephone!
Cut taxes on the rich! Build a trillion-dollar missile shield! Fuck habeas
corpus and the Sierra Club and In These Times, and kiss my ass!
How have you gotten involved in the anti-war movement?
And how would you compare the movement against a war in Iraq
with the anti-war movement of the Vietnam era?
When it became obvious what a dumb and cruel and
spiritually and financially and militarily ruinous mistake our war
in Vietnam was, every artist worth a damn
in this country, every serious writer, painter, stand-up comedian,
musician, actor and actress, you name it, came out against the thing. We formed
what might be described as a laser beam of protest, with everybody aimed in the
same direction, focused and intense. This weapon proved to have the power of
a banana-cream pie three feet in diameter when dropped from a stepladder
five-feet high.
And so it is with anti-war protests in the present
day. Then as now, TV did not like anti-war protesters, nor any other sort of protesters, unless
they rioted. Now, as then, on account of TV, the right of citizens to
peaceably assemble, and petition their government for a redress of grievances,
"ain't worth a pitcher of warm spit," as the saying goes.
As a writer and artist, have you noticed any difference between
how the cultural leaders of the past and the cultural leaders of today view their
responsibility to society?
Responsibility to which society? To Nazi Germany? To the Stalinist Soviet Union?
What about responsibility to humanity in general? And leaders in
what particular cultural activity? I guess you mean the fine arts. I hope you
mean the fine arts. ... Anybody practicing the fine art of composing music, no
matter how cynical or greedy or scared, still can't help serving all humanity.
Music makes practically everybody fonder of life than he or she would be
without it. Even military bands, although I am a pacifist, always cheer me
up.
But that is the power of ear candy. The creation of such a universal
confection for the eye, by means of printed poetry or fiction or history
or essays or memoirs and so on, isn't possible. Literature is by
definition opinionated. It is bound to provoke the arguments in many quarters,
not excluding the hometown or even the family of the author. Any ink-on-paper
author can only hope at best to seem responsible to small groups or like-minded
people somewhere. He or she might as well have given an interview to the editor
of a small-circulation publication. Maybe we can talk about the
responsibilities to their societies of architects and sculptors and
painters another time.
And I will say this: TV drama, although not yet classified as fine art, has
on occasion performed marvelous services for Americans who want us to be
less paranoid, to be fairer and more merciful. M.A.S.H. and Law and Order, to
name only two shows, have been stunning masterpieces in that regard.
That said, do you have any ideas for a really scary
reality TV show?
"C students from Yale." It would stand your hair on end.
What targets would you consider fair game for a satirist today?
Assholes.
Joel Bleifuss is the editor of In These Times.
© 2003 Independent Media Institute. All rights
reserved.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Thesen zur Lage in Österreich
Von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Thesen zur
L a g e i n Ö s t e r r e i c h
1. Die vergangenen drei Jahre waren für die österreichischen Arbeiter/innen,
Angestellten, die Frauen, die Jugend und die Pensionist/inn/en durch die
massiven neoliberalen Angriffe der schwarzblauen Kapitalist/inn/enregierung
auf die sozialen Errungenschaften geprägt: von der staatlichen
Gesundheitsvorsorge über die Deregulierung des Arbeitsmarktes,
Privatisierungen, Pensionen, Studiengebühren, "Teilrechtsfähigkeit der
Unis"...
2. Die bedeutendste Oppositionskraft - die Sozialdemokratie - erwies sich
weder auf politischer noch auf gewerkschaftlicher Ebene dazu fähig und
bereit, der Kapitalsoffensive entgegenzutreten. Um jeden Preis versuchte
sie, durch Kompromisse und Anbiederung unter dem Schlagwort der
"Sozialpartnerschaft neu" (siehe Abfertigungsregelung, Sozialpartnergipfel
zur Pensionsreform) mit dem Mythos der Standortsicherung die ansatzweise
Empörung in Teilen der Arbeiter/innen/klasse zu kanalisieren und bestenfalls
mit Blick auf Wahlen zu instrumentalisieren.
3. Auch wenn im europäischen Vergleich das Niveau der
Klassenauseinandersetzungen äußerst niedrig ist, muss doch hervorgehoben
werden, dass in einzelnen Bereichen, vor allem jenen, die unmittelbar von
der neoliberale Politik der FPÖVP-Regierung betroffen waren, Ansätze zu
Arbeitskonflikten vorhanden waren: Bei den ÖBB-Lokführern, den
Postbuschauffeuren, den Bediensteten der Grazer Verkehrsbetriebe, der Post
und den Sozialversicherungen und bei den Lehrer/inn/en. Bei all diesen
Gelegenheiten zeigte sich aber auch sofort die zurückzerrende Haltung der
Gewerkschaftsbürokratie. Dennoch waren diese Konflikte wichtig, weil sie -
im Positiven wie im Negativen - für die Beteiligten einen Lernschritt
bedeuten und das jahrzehntelang verpönte Wort "Streik" ansatzweise wieder
Eingang ins Bewusstsein der Werktätigen gefunden hat.
4. Das österreichische Kapital hat sich im abgelaufenen Jahr deutlich
konsolidiert und profitiert deutlich von der EU-Mitgliedschaft des Landes.
Die steigende Zahl von Firmeninsolvenzen im 1. Halbjahr 2002 (1.889, +2,4 %
im Vergleich zum Vorjahr) hat vor allem klein- und mittelständische
Unternehmen (KMU) getroffen. Auch international deutlich expandieren konnten
die österreichischen Finanzdienstleister, Telekommunikationsunternehmen und
Handelsketten. Ihr strategisches Ziel waren vor allem die ost- und
zentraleuropäischen Länder - von 3,17 Mrd. Euro österreichischer
Auslandsinvestitionen flossen 1,61 Mrd. Euro in die genannten Staaten. In
Tschechien, der Slowakei und Slowenien haben die österreichischen Banken (im
Fall der BA-Ca mit der deutschen Mutter HVB im Rücken) eine teilweise
dominierende Stellung auf den Finanzmärkten inne.
5. Die "Europäisierung" des österreichischen Kapitals ging mit
Massenkündigungen und Arbeitsplatzverlusten im Zuge von "Umstrukturierungen"
Hand in Hand. Jeden Monat werden neue "Rekorde" bei den Arbeitslosen
gemeldet, im November 2002 betrug ihre Zahl über 237.000. Gleichzeitig hat
sich in den vergangenen Jahren die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse
deutlich geändert: Von den rund 3,06 Millionen Lohnabhängigen sind bereits
30 % nicht mehr das ganze Jahr beschäftigt. Galt diese "saisonale
Arbeitslosigkeit" früher als spezifisches Merkmal für das Bau- und
Baunebengewerbe und die Hotellerie/Gastronomie, hat sich diese Erscheinung
in den vergangenen Jahren auf den Handel und die Dienstleistungsbetriebe
ausgeweitet. Im Jahr 2000 gab es noch 497.000 Teilzeitbeschäftigte, im Jahr
2001 bereits rund 538.000. War die Teilzeitarbeit traditionell "weiblich",
sind nun zunehmend Männer von ihr betroffen - vermutlich der Hauptgrund,
warum Arbeiterkammern und ÖGB plötzlich dieses Phänomen "entdecken". Auch
die Zahl der "neuen" Arbeitsverhältnisse (Freie Dienstverträge,
Werkverträge) steigt kontinuierlich. Hier entstehen durch staatliche
Deregulierungen immer neue, prekäre Formen von Beschäftigung, die dem
Kapital einerseits billige und gleichzeitig qualifizierte Arbeitskräfte
zuführen, andererseits aber auch die Solidarität innerhalb der Klasse
unterhöhlen und scheinbar fragmentierte Einzelinteressen schaffen, die
isoliert voneinander nicht wirksam vertreten werden können.
6. Politisch ist die österreichische Bourgeoisie gestärkt aus den Wahlen vom
24. November hervorgegangen. Noch vor der Bildung der neuen Regierung hat
die ÖVP klar gemacht, dass sie ihr neues Selbstbewusstsein auch in der
Praxis einsetzen will und kann: In Schlüsselbereichen des bürgerlichen
Staatsapparates - Justiz, Ministerium, Exekutive, Heer - wurden
sozialdemokratische Beamte durch eine spezielle Frühpensionierungsregelung
(die ja im privaten Wirtschaftssektor und in den ÖIAG-Betrieben als Wurzel
des sozialpolitisch Bösen hingestellt wird) aus ihren Funktionen gesäubert
und durch loyale Parteigänger der ÖVP ersetzt. Führende Vertreter/innen der
ÖVP wie die Minister Molterer und Bartenstein sowie Generalsekretärin
Rauch-Kallat haben klar ausgesprochen, dass der "erfolgreiche Schüsselkurs"
mit noch mehr Tempo und noch mehr Härte fortgesetzt werden soll.
7. Die Erosion der FPÖ und das keineswegs triumphale Abschneiden der Grünen
bei den Nationalratswahlen zeigt, dass das österreichische Kleinbürgertum -
egal ob in der rechtspopulistischen, nationalistischen Spielart der
Freiheitlichen oder in der humanistisch-ökologischen Variante der Grünen -
über eine nur sehr beschränkte autonome politische Ausdrucksmöglichkeit
verfügt. Zwischen den traditionellen Parteien der beiden gesellschaftlichen
Hauptklassen können sie nur dann politischen Einfluss ausüben, wenn sie
Bündnisse mit ihnen eingehen können. Die Hoffnungen von Teilen des
österreichischen Kapitals, sich mit der FPÖ eine offensive und für ihre
Interessen durchsetzungsfähigere Kraft geschaffen zu haben, sind durch die
jüngsten Entwicklungen der FPÖ (vorerst einmal) zerstört worden. Trotz aller
"Vorteile" der FPÖ gegenüber ihrer traditionellen Vertretung, der ÖVP -
keine Bindung an die Sozialpartnerschaft etc. - hat sich die FPÖ mit ihrem
Populismus für das Kapital letztlich als zu unberechenbar erwiesen. So wird
die verlässlichere ÖVP auch weiterhin ihren Status als traditionelle
Vertretung des Kapitals behalten.
8. Obwohl die SPÖ bei den Wahlen 5 Prozent zulegen konnte, befindet sie sich
angesichts des ÖVP-Erdrutschs in einem Zustand der teilweisen Lähmung. Mit
Ausnahme einiger Landesorganisationen und vereinzelter "linker"
Gewerkschaftsbürokraten signalisierte die SP-Führung ständig ihre
Bereitschaft zu einer Großen Koalition. Im Falle einer Regierungsbeteiligung
der SPÖ macht sich die Parteiführung ganz offen zum "sozialen" Feigenblatt
des neoliberalen Kurses der österreichischen Bourgeoisie. Damit sind für die
Partei etliche Risken verbunden: Angesicht der geplanten "Ausgliederungen"
und "Strukturreformen" bei den ÖBB, der Telekom und der Post AG (bis hin zum
Verkauf an ausländische "strategische Partner") können Proteste und
Kampfaktionen der Betriebsrät/inn/e/n (Personalvertreter/innen) nicht
ausgeschlossen werden. Sollten sozialdemokratische Minister/innen derartige
Maßnahmen mittragen, könnte es sehr wohl zu Rissen zwischen Teilen der
Gewerkschaftsbürokratie und der Parteiführung kommen. Gleichzeitig könnte
(etwa durch individuelle Austritte) der ÖGB in diesen Bereichen deutlich
geschwächt werden.
9. Wenn sich die SPÖ in die Opposition begibt, sind vom derzeitigen
Parteivorstand allerdings gleichfalls keine Heldentaten im Kampf gegen die
Sozialabbaupläne des Kapitals zu erwarten. Mit ihrem Bekenntnis zu einer
patriotischen Standortpolitik und ihrer Bereitschaft, bei Pensionsreform,
Abbau der Krankenversorgung und einer weitgehenden Flexibilisierung am
Arbeitsmarkt "konstruktiv" mitzuarbeiten, wird sie bei Widerstandsaktionen
der Betroffenen Bremse, nicht Motor gesellschaftlicher Proteste sein.
10. Die KPÖ konnte zwar bei den Nationalratswahlen leichte Gewinne
erzielen - von einer realen Verankerung in der Klasse kann jedoch keine Rede
sein. Auch das auf besondere Bedingungen zurückzuführende Grazer
Wahlergebnis ändert nichts an dieser grundlegenden Einschätzung. Dass sie
keineswegs der Attraktionspol schlechthin für alles links von der SPÖ ist,
hat das Wiener Wahlergebnis gezeigt: Hier gelang es der SLP mit knapp 4.000
Stimmen der KP auf Wahlebene Paroli zu bieten.
11. Generell hat sich in den letzten drei Jahren für die radikale Linke die
objektive Situation nicht wesentlich verändert. Subjektiv revolutionäre
Organisationen existieren weiterhin marginalisiert am Rande der
Gesellschaft. Der verschärfte Klassenkampf von oben und die teilweisen
Abwehrkämpfe können zwar partiell die Möglichkeit für linke Propaganda
eröffnen; auf der anderen Seite stärkt der zunehmend engere soziale
Spielraum auch reaktionäre und resignative Tendenzen in der Gesellschaft und
erschwert das Gewinnen neuer Kräfte für revolutionäre politische Arbeit, die
nur wenig bis keine unmittelbaren Ergebnisse erziel.
12. Wieder einmal hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren gezeigt,
dass Aktionismus nicht ausreicht, um den Aufbau revolutionärer
Organisationen voranzutreiben. Militantes Auftreten bei Demonstrationen,
Versuche einer oberflächlichen Sektorenarbeit und die Verbreitung populär
gehaltener Flugblätter und Zeitungen können zwar radikalisierte Elemente -
vor allem Jugendliche - an derartige Organisationen heranführen - wenn sich
die von den Führungen genährten Durchbruchserwartungen aber nie erfüllen,
wenden sich viele Sympathisant/inn/en und Mitglieder von solchen
Organisationen ab. Der kurzfristigen Politisierung folgt dann oft genug
Demoralisierung und Enttäuschung, wertvolle Elemente gehen so für den Kampf
um eine sozialistische Zukunft verloren.
13. Die österreichischen Arbeiter/innen und Angestellten, die Frauen, die
Jugend werden in den kommenden Monaten heftigen Angriffen seitens des
Kapitals und seiner Regierung ausgesetzt sein. Ein Kernpunkt der zu
erwartenden Attacken lässt sich schon jetzt ohne Mühe voraussehen: Die
Angriffe auf die Pensionen und die Hinaufsetzung der Lebensarbeitszeit sind
Bestandteil eines EU-weiten Programms zur Steigerung der Ausbeutung, das
Modell einer kapitalgedeckten Altersvorsorge dient dabei nicht nur der
Aushöhlung des Solidarprinzips - auf Kosten der Lohnabhängigen verdienen
sich so Pensionsfonds eine goldene Nase. Die Ausgebeuteten werden so gleich
zweimal ausgenommen.
14. Im Zuge der GATS-Verhandlungen stehen umfassende Schritte zur
Privatisierung öffentlicher Dienste an. Bei Post und Bundesbahnen stehen
Verkäufe beziehungsweise massive Strukturänderungen bevor, im
Ausbildungsbereich mittels Schul- und Hochschulautonomie vorbereitende
Schritte in diese Richtung und im Spitalsbereich (Teil-)Schließungen.
Dadurch kommt es zu wesentlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen
und der Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen. Dadurch wird aber auch die
Tendenz zur Schaffung "neuer" Arbeitsverhältnisse (durch Ausgliederungen in
neue Firmen, die nur auf der Basis von Teilzeitarbeit oder "Beschäftigung
auf Abruf" arbeiten) vorangetrieben. Das aus den USA seit Reagan bekannte
Phänomen der "working poor" wird unter anderem dadurch auch verstärkt in
Österreich in Erscheinung treten.
15. Den Arbeitslosen drohen weitere Verschärfungen beim
Arbeitslosengeldbezug und Kürzungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die FPÖVP-Regierung schamlos an
den Reserven der Arbeitslosenversicherung vergriffen, um ihre
"Nulldefizit"-Illusion aufrecht erhalten zu können. Arbeitsminister
Bartenstein hat klar gemacht, dass er in der kommenden Legislaturperiode auf
jeden Fall die immer wieder hinausgeschobene oder nur in kleinen Schritten
begonnene Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln durchsetzen möchte.
16. Vom Handelskapital immer vehementer geforderte Änderungen der
Ladenöffnungszeiten werden bei der neuen Regierung mit Sicherheit auf offene
Ohren stoßen. Mit dem heuchlerischen Argument, dass ja in den benachbarten
"östlichen" EU-Mitgliedskandidatenländern kaum Beschränkungen für den Handel
bestehen, soll der angeblich drohende "Kaufkraftabfluss" durch entsprechende
Liberalisierungen verhindert werden. Eine Verschlechterung der Arbeitszeiten
im Handel wird überwiegend die mehrheitlich in dieser Sparte beschäftigten
weiblichen Beschäftigten treffen.
17. Gleichzeitig verstärken die bürgerlichen Parteien den ideologischen
Druck in Richtung Stärkung der Kleinfamilie und einer verschärften
gesellschaftlichen Unterdrückung der Frau. Regelungen wie die vielgepriesene
Hospizkarenz oder das Kindergeld drängen Frauen neben der Arbeitslosigkeit
weiter aus dem Berufsleben und zementieren das ideologische Zerrbild der
Frau als Hüterin von Kindern, Kranken und Alten.
18. Bereits im Wahlkampf haben durch die Bank alle Parteien erklärt, dass
sie Studiengebühren nicht prinzipiell ablehnen. In Verbindung mit den
allgemeinen Einsparungen im Unterrichtswesen wird damit der Trend zur
Ausleseuniversität nach sozialen Kriterien und zur allgemeinen
Verschlechterung der Bildungssituation an den Schulen fortgesetzt werden.
Auch wenn bei konkreten Verschlechterungen der Situation der Studierenden
Proteste möglich sind, hat die abwieglerische Politik von Reformisten,
Grünen und kleinbürgerlichen Pseudoradikalen an den Unis die Möglichkeiten
für effektive Widerstandsaktionen an den Hochschulen vermutlich für einige
Jahre verbaut. Längerfristig können die Folgen der Privatisierung des
Bildungsbereichs allerdings auch das Bewusstsein für die - von den
Reformist/inn/en zuletzt für obsolet erklärten - "traditionellen
Kampfformen" stärken. In den vergangenen Jahren wahren die Lehrer/innen der
fortschrittlichste und kämpferischste Teil der Arbeiter/innen/bewegung. Ein
landesweiter Streik aller Leherer/innensektionen in Vorarlberg gegen die
Gewerkschaftsbürokratie führte zur Bildung der UBG. Die Leherer/innen
bildeten österreichweite Aktionskomitees und zwangen die
Gewerkschaftsbürokratie im AHS-Bereich zu einem eintägigen Streik. Auch wen
die Bewegung zur Zeit in die Defensive gedrängt ist, sind weitere
Widerstandsaktionen nicht auszuschließen.
19. Der Ausbau der staatlichen Repressionskräfte (Schaffung eines
Bundeskriminalamtes und eines Amtes für Verfassungsschutz) wird mit zwei
hauptsächlichen Argumenten verkauft: Einserseits sei der "Krieg gegen den
Terror" noch lange nicht gewonnen, zugleich bedrohten Horden von
Asylant/inn/en, Wirtschaftsflüchtlingen und kriminelle Banden "aus dem
Osten" die Sicherheit Österreichs.
20. Unter diesem Deckmantel hat Innenminister Strasser die Asylgesetzgebung
verschärft und die Flüchtlingsbetreuung privatisiert. Der Auftrag an das
deutsche Unternehmen, das nun für die "Betreuung" der Asylwerber zuständig
ist, ist klar: Möglichst wenige Asylanträge sollen überhaupt eingereicht
werden - abwimmeln und abschrecken ist die deklarierte Linie in dieser
Frage.
21. Neben traditioneller Ausländerfeindlichkeit und traditionellem Rassismus
ist in den letzten zwei Jahren eine deutliche Verschiebung zu einer neuen
Gruppe zu beobachten, die zum Feindbild gemacht wird: Die in Österreich
lebenden Schwarzafrikaner/innen. Sie werden als potenzielle
Drogenhändler/innen, Sozialschmarotzer und Scheinasylant/inn/en
gebrandmarkt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die österreichische
Neonazi-Szene hier verstärkt einhakt, um sich aufzubauen, und sich dabei auf
die reaktionären Äußerungen der bürgerlichen Politiker/innen und der
Massenmedien stützen kann.
22. Wir haben in Punkt 11 bereits die allgemeinen Rahmenbedingungen für die
radikale Linke kurz umrissen. Wir werden auf die bevorstehenden Angriffe des
Kapitals nur in einem sehr beschränkten Umfang reagieren können. Was wir tun
können und müssen, ist, unsere eigenen Kräfte zu festigen, die Ausbildung
und Schulung unserer Kader voranzutreiben und die sich uns bietenden
Möglichkeiten nützen, unsere politischen Antworten auf die aktuellen
Herausforderungen so pädagogisch und wirksam wie möglich zu vermitteln.
(beschlossen auf der 11. Konferenz der AGM, 1./2. Februar 2003)

================================================
12 Gegenseitige Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften in der EU
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
================================================
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 12. Februar
2003
Homosexualität/Europa/Freizügigkeit
Europa-Parlament:
Wichtiger Etappensieg für Europas Lesben und Schwule
Gestern hat das Europäische Parlament über seine Änderungen zum
Kommissionsvorschlag für eine EU-Richtlinie "über das Recht der Unionsbürger
und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten" (KOM(2001) 257) abgestimmt. Mit 269 gegen
225 Stimmen bei 46 Enthaltungen hat sich das Europa-Parlament dabei für eine
fortschrittliche Definition des Familienbegriffs ausgesprochen. Das
EU-Parlament hat u. a. die gegenseitige Anerkennung gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften durch alle Mitgliedsstaaten in den Vorschlag
hineinreklamiert.
Zwtl.: Freier Personenverkehr eingeschränkt
Bisher ist es nämlich für ein in den Niederlanden standesamtlich
verheiratetes oder in Dänemark, Finnland, Schweden, Deutschland, Frankreich
oder Portugal registriertes gleichgeschlechtliches Paar nicht möglich, sich
in einem Mitgliedsstaat, der selbst nicht über ein derartiges Rechtsinstitut
verfügt, niederzulassen und dabei seinen Status beizubehalten. Dies ist vor
allem problematisch, wenn eine/r der PartnerInnen Drittstaatsangehörige/r
ist.
"Auch Österreich weigert sich bisher standhaft, im Ausland gesetzlich
eingetragene gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften anzuerkennen",
erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Immer wieder wenden sich
EU-BürgerInnen an uns, die eine Stellung bei den internationalen
Organisationen in Wien oder einen Job bei einem internationalen Konzern in
Österreich nicht annehmen können, weil ihr/e gleichgeschlechtliche/r
Partner/in aus einem Nicht-EU-Land von den österreichischen Behörden keine
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhält, obwohl das betroffene Paar in
einem EU-Land eine rechtlich anerkannte PartnerInnenschaft oder - wie im
Falle der Niederlande - sogar eine Ehe geschlossen hat. Mit dieser Weigerung
errichtet das österreichische Innenministerium ein inakzeptables Hindernis
für diese Paare und schränkt damit eines der grundlegendsten Rechte und
Prinzipien der EU in unerträglicher Weise ein, nämlich das Recht auf
Freizügigkeit bzw. Niederlassungsfreiheit."
Zwtl.: Erfolgreiches Lobbying der ILGA-Europa
"Das EU-Parlament stellt sich nun vehement gegen diese Einschränkung
fundamentaler Rechte von homosexuellen EU-BürgerInnen und hat damit auch
eine wesentlichen Forderung des europäischen Lesben- und Schwulenverbands
ILGA-Europa aufgegriffen", zeigt sich dessen Vorstandsvorsitzender Kurt
Krickler zufrieden: "Wir haben in Brüssel über eineinhalb Jahre konsequentes
Lobbying in dieser Frage betrieben und freuen uns natürlich sehr über das
klare Votum des Parlaments. Allerdings ist es nur ein Etappensieg, denn der
Rat muss der Richtlinie ebenfalls zustimmen. Für uns ist jedoch günstig,
dass das Parlament hier Mitentscheidungsrecht hat, der Rat also nicht gegen
das Parlament seine Version der Richtlinie durchsetzen kann. Außerdem fällt
diese Materie seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003
nicht mehr unter das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Österreich kann daher
kein Veto einlegen. Da durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe
in Belgien im Vormonat nunmehr eine Mehrheit der EU-Staaten (8 von 15)
gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften in irgendeiner Form anerkennt,
ist auch damit zu rechnen, dass sich diese Mehrheit im Rat durchsetzen und
ihre StaatsbürgerInnen vor Diskriminierung durch eine Minderheit von
Mitgliedsstaaten schützen will.
Zwtl.: Österreich soll Widerstand im Rat aufgeben
"Es wäre daher wünschenswert", meint HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "dass
Österreich - auch im zuständigen EU-MinisterInnenrat - seinen Widerstand
dagegen aufgibt, im EU-Ausland gesetzlich eingegangene gleichgeschlechtliche
PartnerInnenschaften anzuerkennen. Natürlich wären dann EU-StaatsbürgerInnen
gegenüber ÖsterreicherInnen privilegiert, aber dieses Problem wäre am besten
dadurch zu lösen, dass Österreich endlich auch eine Eingetragene
PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführt. Österreichs
Politik, und da insbesondere die ÖVP, sollte sich endlich eingestehen, dass
sie auf längere Sicht mit ihrer Ablehnung dieser Forderung auf verlorenem
Posten steht - die Entwicklung ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten, sondern
kann höchstens - auf Kosten der Betroffenen - gebremst werden."Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz: Tel. 893 75 70;
Christian Högl: 0669-118 11 038;
Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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INTERNATIONALES
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13 BRITISH TRADE UNIONS SAY - War could cause mass walkouts
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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http://politics.guardian.co.uk/unions/story/0,12189,892773,00.html
War could cause mass walkouts
Staff and agencies
Monday February 10, 2003
Trade union leaders today warned that there could be
"massive" strikes if
and when an attack on Iraq was launched.
Speaking at a Stop the War coalition meeting, the leaders of five
of
Britain's biggest unions warned the prime minister that the day the
bombing
began could see mass walkouts in workplaces across the country.
The union bosses stopped short of encouraging industrial action,
but
demanded a recall of the TUC.
Aslef's Mick Rix said some railway workers were already refusing to
move
materials that could be used in a conflict.
And Paul Mackney, of lecturers' union Natfhe, warned of widespread
industrial action if the prime minister went to war against the
country's
wishes.
"It is not appropriate for us today to issue a specific call to
industrial
action," Mr Mackney said.
But the day war started could see "massive protests in every
industry
against it", he warned.
The anti-war movement was compared by the RMT's Bob Crow to the
Romanian
revolution - which ended with the execution of dictator Nicolae
Ceaucescu.
Mr Blair was not listening to the public, the leftwing transport
union
leader said. "Look at what happened in Eastern Europe when people
didn't
listen," Mr Crow added.
Billy Hayes, the leader of the Communication Workers' Union, and
Mark
Serwotka, of the PCS civil servants' union, also attended the press
conference.
The TUC constitution provides for a recall in the face of conflict and
it
should be enacted to help prevent military action against Iraq, the
leaders
said. All insisted they represented a majority in Britain opposed to
war.
Mr Hayes said anti-war sentiment was comparable with that at the time
of
the Suez crisis, which cost Anthony Eden his premiership.
And Mr Mackney warned: "Unless Blair changes course, Blair will fall
on
this."
The five urged their 750,000-strong membership and as many members of
the
public as possible to turn out in support of the anti-war
demonstrations
planned for the coming weekend.

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14 Blair, Hoon and Straw to be investigated for war crimes
Von: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Quelle:www.cnduk.org
Blair, Hoon and Straw to be investigated for war
crimes
Letter
to the PrimeMinister:http://www.cnduk.org/campains/blairlet.htm
Letter to Secretary
of State for Defencehttp://www.cnduk.org/campains/warcrimes.htm
For immediate release: 23.1.03
If, as appears likely, the UK is involved in
the use of force against Iraq the leaders of the UK Government
will be investigated by the prosecutor of the International
Criminal Court (ICC) if it breaches international humanitarian law (IHL).
So promises a coalition of professors of law and leading NGOs from around
the world.[1] The UK, US and Canadian Governments
have today been served with letters before action warning them of the
consequences of an illegal use of force against Iraq. In the UK , Tony
Blair was served at 10 Downing Street during filming for a Channel 4 TV
programme on January 31.[2]
The ICC came into being in July 2002 and is shortly to commence work.
It will investigate and prosecute those guilty of 'genocide,'
'crimes against humanity' and 'war crimes'. The definition of 'war
crimes' is wide and would catch indiscriminate methods of attack or
weapon systems used by the UK and US in the 1991 Gulf War, and in Kosovo
and Afghanistan.[3] Whereas those wars took place
before July 2002 any war in Iraq could be subject to the ICC s
jurisdiction. Thus the following which have been used in the past and are
in breach of IHL are now prohibited:
· Indiscriminate methods of attack against
civilian centres such as high level airs strikes and attacks on cities
such as Baghdad and Basra.
· Indiscriminate weapons systems such as cluster
bombs, fuel-air explosives, multiple rocket launcher systems or weapons
using depleted uranium.
· Attacks on Iraqi infrastructure
· Attacks on electricity supplies (so as to cause
the death of thousands of innocent civilians because of failed water
sanitation plants).
· Attacks on projects likely to release dangerous
forces such as civil nuclear energy plants or dams.
The coalition of lawyers and NGOs plan unprecedented action using the ICC
legislation as a threat to force the UK to target its use of force and to
avoid indiscriminate attacks. If there are violations of IHL (which
prohibits indiscriminate attacks) these and other NGOs who will be in
Iraq or otherwise in a position to monitor the war will report to a
Tribunal of eminent international jurists and others. If the tribunal
finds there have been violations it will report to the prosecutor of the
ICC and he will be urged to start an investigation of his own initiative
as he is empowered to do.[4] Thereafter the
coalition will work with the Prosecutor to ensure that the evidence of
violations is credible the leaders of the UK Government who, under the
principle of Command Responsibility, are liable for violations are
prosecuted in the Hague .
Carol Naughton, Chair of the Campaign for Nuclear Disarmament said today:
"The world has changed for the better since the 1991 Gulf War and we
now have the International Criminal Court. We can guarantee Messrs.
Blair, Hoon and Straw that they will be investigated and prosecuted if
they repeat the attacks of that war, or in Kosovo and Afghanistan."
Phil Shiner of Public Interest Lawyers, the coalition s UK lawyer said
today: The definition of war crimes is very broad and will catch
indiscriminate methods of attack or weapon systems. The UK Government
must ensure that all force used is targeted, discriminate, proportionate
and necessary, otherwise its leaders face a similar fate to that of
Milosovic.
Michael Mandel of Lawyers Against the War (Canada) and Professor,
Osgoode Hall Law School, Toronto said today: Our governments are
planning to commit nothing short of mass murder. They are planning to
kill Iraqi civilians without any lawful justification or excuse. That s a
crime in England and in Canada and under international law. No one is
above the law, not even Prime Ministers. If they do this terrible thing,
we are going to see to it they are personally brought to justice. We are
going to prosecute each and every one of them for each and every crime
they commit.
Ends
For more information contact Phil Shiner on 0121 212 1868 (work) or
07715 485248 (mobile) ; Carol Naughton on: 07736 698702
(mobile)
__________________________________________________________________
[1] The coalition includes the following NGOs: CND,
Campaign Against the Arms Trade, Women s International League for Peace
and Freedom, Campaign Against Depleted Uranium, Centre for Economic and
Global Rights and Centre for Constitutional Rights.
[2] Mark Thomas Weapons
Inspector, Channel 4, 31 January, 7.30pm. In this programme Mark assumes
the role of weapons inspector in Britain and the US , looking for
violations of international treaties and checking if either country is in
breach of its international law obligations.
[3] The UK Government will be liable under the
principle of complicity for the actions of the US
[4] By Article 15 of the ICC Statute, now transposed
into UK law as the International Criminal Court Act 2001.

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15 presseinfo zur entwicklung bei repression gegen
projektwerkstatt
Von: 9705722@gmx.net <9705722@gmx.net>
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>Von: projektwerkstatt@apg.lahn.de (Projektwerkstatt/Joerg Bergstedt)
>Subject: presseinfo zur entwicklung bei repression gegen projektwerkstatt
>
>Sehr geehrte Damen und Herren,
>wir moechten Ihnen einen Bericht zu den Nachwirkungen der technischen
>Zerschlagung der Projektwerkstatt durch den Giessener Staatsschutz am 10.
>Januar 2003 sowie dem am Freitag stattfindenden Solidaritaets-Konzert zukommen
>lassen - und bitten um Abdruck.
>Hinzufuegen moechten wir aber, dass die bisherigen Geschehnisse vor allem
>Fragen
>aufwerfen und die Glaubwuerdigkeit der verschiedenen Beteiligten aus Justiz,
>Polizei und Regierungen erheblich in Frage stellen. Auch das benennen wir in
>der Pressemitteilung. Vieles davon ist definitiv belegt, anderes deutet darauf
>hin, dass hier - wenn auch methodisch laienhaft - staendig gelogen und Recht
>verbogen wird, um unliebsame Gruppen und Personen zu stoppen. Bei Interesse
>nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit uns auf, dass wir in Kuerze wahrscheinlich
>exaktere Daten vorlegen koennen.
>
>
>Die Nachbeben der Zerschlagung der Projektwerkstatt:
> Soli-Konzert, Proteste, Beschwerden und viele offene Frage
>Polizeiangriffe auf die Projektwerkstatt sowie etliche Verhaftungen
>spitzten im
>Dezember 2002 und Januar 2003 die Diskussion um innere Sicherheit in und um
>Giessen erheblich zu. Hoehepunkt war die komplette technische Zerschlagung der
>Projektwerkstatt am 10. Januar, nach Augenzeugenangaben ohne vorgelegten
>Durchsuchungsbefehl und ohne ein vor Ort uebergebenes Beschlagnahmeprotokoll.
>Die MitarbeiterInnen des Staatsschutzes Giessen entfernten saemtliche Computer
>samt allen Kabeln, Bildschirmen usw. - obwohl alles als Beweis fuer
>Sprueherein
>nichts und vieles davon auch fuer andere Vorwuerfe gar nicht taugen kann.
>Verschiedene Bemerkungen gegenueber Anwesenden machten auch klar, dass gar
>nicht
>durchsucht, sondern vor allem mitgenommen werden sollte. "Wir machen es ganz
>kurz und wollen nur die Technik mitnehmen", sagte eine Staatsschutzbeamtin zur
>Begruessung. Bereits vorher nahm die Giessener Polizei zwei Aktivisten aus dem
>Umfeld der Projektwerkstatt fest - bis heute ist der genaue Grund fuer die ca.
>24 Haftdauer nicht geklaert, denn die Staatsanwaltschaft verweigerte bereits
>nach einer Stunde dem Staatsschutz die Unterstuetzung - ein Haftbefehl wurde
>wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg gar nicht erst beantragt.
>Bei naeherem Hinsehen haeufen sich ohnehin ueberall die Widersprueche:
>Seit Herbst
>2002 hatte es mehrere Verhaftungen, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen,
>Hausverbote und Beschlagnahmen gegeben. Die ersten wurden mit Aktionen gegen
>Wahlveranstaltungen und Wahlwerbung begruendet. Computer und einige andere
>Unterlagen wurden im Oktober 2002 beschlagnahmt, davor schon Fahrraeder und
>Anhaenger. Alle Anfragen, warum die Beschlagnahmen erfolgten, sowie alle
>Aufforderungen, das Material herauszuruecken, blieben unbeantwortet.
>Stattdessen
>schlug der Staatsschutz kurz vor der Stadtverordnetensitzung zur Giessener
>Gefahrenabwehrverordnung noch haerter zu: Zwei in der Projektwerkstatt aktive
>Personen wurden in der Nacht davor in Unterbindungsgewahrsam genommen und dann
>waehrend der Sitzung zwangsweise aus Giessen herausgefahren. Am Folgetag
>tauchte
>in den Medien die Behauptung auf, die beiden seien beim Spruehen erwischt
>worden. Wer diese Luege verbreitet hat, ist bis heute ungeklaert - Medien und
>Polizei bezichtigten sich gegenseitig als Quelle. Aehnliches gilt fuer die
>Bombendrohung, die es waehrend der Stadtverordnetensitzung gegeben haben soll.
>Damit hatte Buergermeister Haumann, der bei Aktionen immer wieder Seite an
>Seite
>mit den Polizeifuehrern zu sehen war, gegenueber der Presse die massiven
>Polizeieinsaetze begruendet. Nach Recherchen eines Stadtverordneten war die
>Bombendrohung frei erfunden (Giessener Allgemeine, 22.1.03) zur Legitimierung
>des autoritaeren Staatshandelns.
>Die Polizeiuebergriffe haeuften sich ab Mitte Dezember. Am 14.12. wurde eine
>Gruppe von Menschen beim Gang durch den Seltersweg von einer Polizeigruppe
>ueberfallen und in der Fussgaengerzone an die Wand gestellt. Eine Begruendung
>fehlte - wie immer. Platzverweise wurden ausgesprochen. Im Januar draengte
>eine
>Polizeigruppe knapp 20 DemonstrantInnen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten
>Demonstration in eine Seitengasse und durchsuchte sie eine Stunde lang. Eine
>Woche vorher, kurz nach der Stuermung der Projektwerkstatt, dirigierten
>Buergermeister Haumann und Innenminister Bouffier nach Augenzeugenberichten
>hoechstpersoenlich die Polizeitruppen in der Innenstadt und liessen sie ein
>Transparent und ein Megaphon beschlagnahmen, was Polizisten sofort in direkte
>koerperliche Gewalt umsetzten. FWG- und CDU-Mitglieder beteiligten sich am
>Pruegeln - Seite an Seite mit der Polizei. Dass sie sich dabei so dumm
>anstellten, dass der CDU-Stand teilweise zu Bruch ging und sich Polizisten
>verletzten, wird inzwischen in einer ganzen Serie von Verfahren den
>KritikerInnen in die Schuhe geschoben.
>Ebenso gespenstig wirken die Rahmenbedingungen der Verhaftungen vom 9. Januar
>und des Ueberfalls auf die Projektwerkstatt am 10. Januar 2003. Waehrend die
>Verhaftung am 9.1. nicht spontan erfolgte, sondern im Zufahrtsbereich der
>Gallushalle in Gruenberg perfekt vorbereitet war, entstand in der Folge
>offenbar
>viel Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft lehnte bereits eine Stunde nach der
>Verhaftung ab, ueberhaupt einen Haftbefehl zu beantragen - dennoch hielt die
>Polizei die Verhafteten weiter fest, bis die technische Zerschlagung der
>Projektwerkstatt beendet war. Am Tag nach der Verhaftung (10.1.) behaupteten
>Justiz und Polizei bei der Stuermung der Projektwerkstatt, aus Zeitgruenden
>keinen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss vorlegen zu koennen. Bis heute
>fehlen
>ebenso irgendwelche Hinweise darauf, wer wann mit welcher Zielrichtung und mit
>welchem erhofften Ergebnis die Durchsuchung und Beschlagnahme wollte. Waehrend
>der Durchsuchung erwaehnten Beamtinnen des Staatsschutzes zudem, dass die
>Inhaftierten nach der Durchsuchung frei kaemen - ein solcher Zusammenhang aber
>deutet auf ganz andere Interessen hin, die mit der Verhaftung verfolgt wurden.
>So stellen sich etliche Frage: Handelte der Staatsschutz Giessen aus eigenem
>Willen und ohne rechtliche Basis? Sollten durch die Verhaftung am 9.1.
>unbequeme Menschen verschwinden, die bei der nebuloesen Zerschlagung der
>Projektwerkstatt haetten stoeren koennen? Was wollen Polizei und Justiz mit
>Fahrraedern, Anhaengern, Bildschirmen, Tastaturen, Bildschirmen,
>Digitalkameras
>und mehr, die als Beweismittel insgesamt oder zumindest fuer die zentralen
>Vorwuerfe gar nicht taugen - die aber fuer die politische Arbeit der Menschen,
>die die offene Aktionsplattform "Projektwerkstatt" und ihre Einrichtungen fuer
>ihre Ideen nutzten, von hohem Wert waren?
>Inzwischen wurde von den Betroffenen Beschwerde gegen die Beschlagnahmen und
>die Durchsuchung eingelegt. Beschwerdestelle sind wiederum Gerichte. Es wird
>spannend werden, ob sie die Vorgaenge aufklaeren, decken oder die Aktionen des
>Staatsschutzes klar zurueckweisen.
>
>Waehrenddessen haben immer mehr Menschen der Projektwerkstatt spontan
>geholfen,
>wieder arbeitsfaehig zu werden. Nach wie vor laufen in dem Haus die
>Bemuehungen,
>die Ausstattung wieder so auszubauen, wie es vor den Polizeiueberfaellen war.
>Etliche private Spenden von Menschen aus der Region, aber auch aus vielen
>Staedten, haben die Projektwerkstatt erreicht. Noch fehlen aber auch viele
>Teile
>- und die AktivistInnen rund um das Haus hoffen auf weitere
>Unterstuetzung. Eine
>Liste der fehlenden Teile sowie weitere Informationen finden sich auf der
>Internetseite der Projektwerkstatt unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
>Bereits zum zweiten Mal wollen Bands das politisch-kreative Zentrum
>unterstuetzen mit einem Soli-Konzert, d.h. Einnahmen und Spenden sollen dem
>Wiederaufbau dienen. Das Konzert mit der Punkrock-Band Hagbard Celine (aus
>Trier), evil listening (aus Hanau) und weiteren beginnt am Freitag, den 14.2.
>um 21 Uhr im Kulturzentrum AK44 (Alter Wetzlarer Weg 44 in Giessen, nahe
>Bahnhof). Als Vorprogramm (ab 19 Uhr) geben ProjektwerkstaettlerInnen
>Informationen zu dem angegriffenen Projekt, den genaueren Ablaeufen und auch
>Protesten, die schon stattgefunden haben und weiter stattfinden werden gegen
>Sicherheitswahn, Kontrolle und zunehmende Repression. Am darauffolgenden
>Samstag (15.2.) ist dann die Projektwerkstatt fuer alle Interessierten
>geoeffnet
>- es gibt dort Infos, Workshops zu direkter Aktion, herrschaftsfreien Utopien
>und laufenden Projekten sowie die Gelegenheit, sich die Bibliotheken, Archive,
>politischen Werkstaetten usw. anzusehen.
>
>
>(Ende der Mail)
>--------------------
>Projektwerkstatt Saasen
> Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 0171/8348430
>
>*Verschiedene Projektgruppen, Institut fuer Oekologie
>*Red. BewegungsmelderIn u.a. Zeitungen
>*Seminarhaus, KABRACK!archiv, Open Space, WG im Widerstand
>
>Projekte, Aktionen, Adressen: www.projektwerkstatt.de
>Projektwerkstatt: www.projektwerkstatt.de/saasen
>

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16 Disclosure Database Details Assets of 2004 Presidential Candidates
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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If my memory serves me, the
'democrat' demi-billionaire Kerry recently admitted his role in carrying
out massacres of women and children when serving as an U.S. officer in
Vietnam. Surely someone should ask something about this!?!?!?! The firstself-admittedmass murdering war
criminal in the White House, surely that would raise a question
somewhere?!?!?!?!

Do they think to tell us
that war criminals live in Bagdad and Belgrade?

It reminds me of a line of
Malcolm X, "Don't put me in one of those planes and tell me to go
off and bomb my enemy. I know my enemy and I know where he lives, and I
don't have to go too far to find him."

PD
02/10/-Center for Public Integrity-It's a
Millionaires' Race: New Financial
Disclosure Database Details Assets of 2004
Presidential Candidates
By Alex Knott
If Massachusetts Sen. John Kerry were elected to the White House in 2004,
he
would be America's richest president in more than a century.
Kerry, a democratic presidential candidate, has listed assets worth
between
$196 and $688 million on his latest financial disclosure forms, and
has
publicly said that he has not ruled out using some of this wealth to run
for
president.
While President George W. Bush is thought to have a political advantage
in
campaign finance, Kerry has more than 20 times the reported personal
capital
of the incumbent president and leads all other likely candidates,
according
to a Center for Public Integrity study of recent financial disclosure
forms.
Bush's running mate, Vice President Dick Cheney, finished second in
wealth
among names that could end up on 2004 presidential tickets, amassing
at
least $22 million.
Rounding out the list of presidential candidates with large
personal
resources are:
Bush ($9.6 million),
Sen. John Edwards, D-N.C., ($8.7 million);
Sen. Bob Graham, D-Fla., ($7.3 million);
former Gov. Howard Dean, D-Vt., ($3.9 million);
Sen. Joe Lieberman, D-Conn., ($376,000);
and Rep. Dick Gephardt, D-Mo., ($134,000), with these figures being
reported
as the minimum ranges of their net worth.
In an attempt to shed light on how personal interests could affect
the
agenda of presidential candidates, the Center compiled data from the
2002
financial disclosure reports and created a searchable database. For
the
first time ever, the general public can search a candidate's income,
assets
and other reported information available on federal public disclosure
forms.
The assets on each form were listed in ranges, which unfortunately
precludes
the deduction of precise figures for each candidate.
Other candidates can't ketchup
Kerry married Teresa Heinz, the widow of Sen. John Heinz, a
Pennsylvania
Republican who died in a plane crash outside of Philadelphia in 1991 and
who
was heir to the Heinz ketchup fortune. The couple's fortune has
been
estimated by some media sources to be worth as much as $675 million,
making
him the richest member of Congress (Kerry's most recent financial
disclosure
form, which requires officials to value their assets within broad
ranges,
shows a top figure of $688 million).
Kerry has at least $2,500,000 million in CDs, money markets, and
banking
accounts, $3,700,000 listed in diversified investments, such as 401Ks,
IRAs,
and mutual funds, and at least $151,000,000 in stocks and bonds. But most
of
those assets are listed in his wife's name. In fact, of the 950
assets
listed on his disclosure form, all but three are owned by his
spouse.
Kerry has publicly stated that most of the money is his wife's and not
his,
but his spokesman has hinted that he might use his personal
financial
resources during his 2004 presidential campaign.
"He's not ruled it out but he has said that he has never used his
money to
run for office before and it is not the way he would like to run
for
office," said Kerry's spokesman Bob Wade. "But if it is
the only way to
respond to a vicious attack, he may have to consider it."
Kerry is not the only millionaire to vie for the White House tickets
in
2004. Bush, Edwards and Graham are all worth at least seven figures,
and
Vice President Dick Cheney valued his assets somewhere between $22
million
and $103 million. The former chairman and CEO of Halliburton Corp., the
oil
services firm, has money market accounts worth between $250,000 and
$500,000; a Vanguard account valued between $1 and $5 million; and
three
other investment funds worth between $5 million and $25 million
each.
His boss is worth somewhere between $9 million and $26 million. Bush has
a
$116,000 fund lingering from his partnership as a former owner of the
Texas
Rangers. He also has a diversified trust and a 1583-acre ranch in
McLennan,
Texas each valued at between $1 million and $5 million, and a money
market
account worth at least $225,000.
Edwards, the freshman senator from North Carolina, filed a
disclosure
showing assets worth between $8.7 million and $36.5 million. He opened
a
blind trust in 2001 and transferred assets to it worth between $5 and
$25
million comprised of stocks, bonds and other investments. His other
assets
include a money market valued at between $250,000 and $500,000, a 401k
worth
more than $100,000 and a few North Carolina properties worth
cumulatively
more than $500,000. He also has a note receivable from "J. Edwards
for
Senate" Committee valued at more than $5 million, presumably from
his 1998
election.
Graham, whose estimated worth stands between $7.3 million and $30.6
million,
has $5.8 million in assets relating to the Graham Company, his family's
real
estate and cattle business. He also owns stocks in 47 other companies
worth
between $738,000 and $2.1 million.
Dean of Vermont is from one of three states in the nation that do
not
require elected officials to file personal financial disclosure forms.
But a
recently obtained federal disclosure form obtained by the Center states
he
is worth almost $4 million. Among his largest assets are a Salomon,
Smith
Barney cash account worth more than $910,000, Treasury bonds worth
$441,000
and small amount of stocks in companies like Intel, General Electric
and
Merck. Dean's 2001 tax returns reveal that he and his wife Judith had
a
total income of $170,000 from his salary and her practice as a
family
physician.
Another candidate for the Democratic nomination is Rev. Al
Sharpton.
Sharpton is a private citizen, and under no obligation to disclose
his
assets. He received a $90,000 salary in 2001 from his position as
president
of the non-profit National Action Network, according to the group's
filings
with the Internal Revenue Service.
The rich get richer
Not surprisingly, those with the most money also made the most money.
Kerry
and his wife made a minimum of $13.2 million in revenue -- much of it
from
"unearned income" from their investments - more than seven
times the total
unearned income of eight other potential presidential candidates
put
together. That's just the low end. They may have made more than $65
million
alone in interest, stock dividends and other unearned income.
Cheney finished a distant second in unearned income with at least
$1.2
million. Bush had at least $340,000, Edwards $274,000 and Graham
had
$273,000.
Cheney had an especially lucrative year. In addition to receiving his
salary
for duties as Vice President, he received a $1.4 million bonus from
his
former employer Halliburton in January 2001, the month of his
inauguration.
Halliburton also gave Cheney an elective deferred salary payout of
$147,579
and a Senior Executive Deferred compensation of $57,719.
He wasn't the only one to receive money from a previous job.
Edwards
received $1.2 million last year as part of a five-year buyout of
his
partnership in Edwards Kirby, L.L.P., a law firm. Graham's
family
ownership in the Graham Companies earned him between $100,000 and
$1
million.
Executive-ship has its privileges
Being president has its advantages. Bush reported receiving gifts during
his term including a four-inch silver-and-gold belt buckle with the
presidential seal valued at $450. Bush was also given 10 neckties worth more than
$1,400.
Some celebrities were among the benefactors. Paul McCartney sent Bush
an autographed hardcover edition of "The Beatles Anthology," while
two-time Masters champion golfer Ben Crenshaw gave him his very own golf cart
valued at $7,101.
Cheney also received his share of gifts including a hand-painted
boomerang from Denis Burke, the Australian Northern Territory Government's
Chief Minister, a bronze sculpture from Laurance Rockefeller and a sterling
silver coffee serving set valued at $9,000 from Procter Gamble Company, on
whose board he served.

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17 Antiwar Sentiment in County Seats and City Halls
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Antiwar Sentiment in County Seats and City
Halls
New York Times - February 1,
2003
Antiwar Sentiment in County Seats and City Halls
By MICHAEL JANOFSKY
P ORTLAND, Ore., Jan. 31 Spurred by local antiwar sentiment, dozens of
cities and counties around the country have passed resolutions imploring
President Bush to slow down his confrontation with Iraq.
Some of the resolutions ask for more evidence that Iraq is hiding
weapons. Some urge Mr. Bush to work more closely with the United Nations.
Almost all oppose a unilateral strike.
City and county councils in 20 states have passed such measures, from
small towns like Woodstock, N.Y., to cities as large as Chicago,
Philadelphia and Detroit.
Many have liberal leanings, like Berkeley, Calif.; Madison, Wis.; and
Santa Fe, N.M. But others, like Des Moines; San Luis Obispo, Calif.; and
Blaine County, Idaho, have large numbers of Republican voters.
This past week, resolutions were approved by the Board of Commissioners
of Multnomah County, which includes Portland; and by city councils in
Cleveland; Tacoma, Wash.; Nederland, Colo.; Amherst, Mass.; and Topanga,
Calif., bringing to 57 the number of municipalities that have acted.
Together, they represent about 13 million people.
More resolutions may be on the way. Officials at the Institute for Policy
Studies in Washington, a nonpartisan group helping to organize municipal
campaigns against the war, said that nearly 70 other cities and counties
and one state legislature, Maine's were considering similar
resolutions.
"Ours reflects a growing ambivalence, even opposition, to a military
invasion of Iraq," said Alderman Joe Moore of Chicago, the largest
city to take a stand, in a 46-to-1 vote two weeks ago. "There's a
strong feeling here that the president has not made the case that we
should depart from 200 years of history of not launching a preemptive
strike against another nation."
The resolutions stray far from the disputes over garbage and teacher
salaries that usually ensnare local governments.
In some places, officials have resisted taking a symbolic stand on
foreign policy, an issue reserved for the United States Congress. Last
week, Portland's usually liberal City Council heard two hours of fervent
testimony before a 2-to-2 vote killed a similar resolution.
But on Thursday, by a 4-to-1 vote, the county Board of Commissioners
trumped its largest city, passing a measure that opposes a
"threatened violation of the United Nations Charter by unilateral,
pre-emptive military action against the sovereign nation of Iraq, and the
dangerous precedent such action would establish." It urges Mr. Bush
and Congress to work "with and through" the United
Nations.
"The time to express our concern is now," said Commissioner
Serena Cruz, a cosponsor of the Multnomah County measure, "before
our troops are put in harm's way."
Clare Buchan, a White House spokeswoman, dismissed the notion that
antiwar resolutions represent a split in public opinion. "We're
confident that the American people will support the president if Saddam
Hussein chooses not to disarm peacefully and the United States leads a
coalition to disarm him," she said.
But conservatives stand ready to try to mobilize a countermovement.
Grover Norquist, president of Americans for Tax Reform, said his
organization had sent every state legislature a proposed measure for
adoption the day fighting starts that supports Mr. Bush's actions.
The resolutions are just one sign of an active antiwar movement. Today,
the group Win Without War began airing a 30-second television spot
featuring Bishop Melvin G. Talbert, the chief ecumenical officer of the
United Methodist Church, which counts President Bush as a member.
In the advertisement, Bishop Talbert says that going to war
"violates God's law and the teachings of Jesus Christ."
The advertisement also includes actress Janeane Garofalo, who asks
whether the United States has the right to invade a country that
"has done nothing to us."
While some local officials echo such sentiments, for others including
county commissioners here the issue is not just the use of force, but the
cost of war.
They say a war effort would cost billions of dollars that are desperately
needed by cities and states, which have been hurt by the economic
slowdown and the new costs of security since the Sept. 11, 2001,
attacks.
"A protracted war with no sure end would have such a damaging effect
on social spending," said Tom Hutchings, a city official in San Luis
Obispo, where an antiwar resolution passed the City Council by a 4-to-1
vote this month. " This is not only a fiscal issue, but also a human
issue."
Some lawmakers call such symbolic stands a waste of time. Lonnie Roberts,
an Army veteran and former state lawmaker who cast the dissenting vote in
Multnomah County, said he would rather debate local issues.
Of the resolution, Mr. Roberts said, "I believe this would not make
any difference in Washington, D.C., at all. I used to send memos to
Congress all the time and never heard back."
Sponsors in many cities and towns are unsure whether the resolutions are
having any effect.
"I don't think the administration is paying us any attention,"
said W. Lee Smallwood, an Air Force veteran and city councilman in York,
Pa., who sponsored a resolution that passed there by a 3-to-2 vote.
"The administration is hell-bent on doing what it wants to
do."
But Mayor Marty Blum of Santa Barbara, Calif., where a measure passed by
a 4-to-1 vote, said, "With antiwar resolutions passing and people
marching, I feel like the administration must be listening.
"In September," Mr. Blum said, "the president said he
would go to war with Iraq and not talk to the U.N. Now it feels like
there's some kind of hesitation. I feel like he's changed his tune, but
who knows what he's hearing."
Copyright 2003 The New York Times Company
<http://www.nytimes.com/ref/membercenter/help/copyright.html>

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18 A.N.S.W.E.R. : On NY Ban and Lerner controversy
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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1) A.N.S.W.E.R. DENOUNCES GOVERNMENT BAN ON
FEBRUARY 15 PEACE MARCH IN NEW YORK
2) FOUR COALITIONS RESPOND TO MICHAEL LERNER

A.N.S.W.E.R. DENOUNCES GOVERNMENT BAN ON
FEBRUARY 15 PEACE MARCH IN NEW YORK
A.N.S.W.E.R. denounces Federal Judge
Barbara Jones's
refusal to grant a march permit for the huge February 15
peace march in New York City as a dangerous and
politically-motivated assault on the movement's most basic
right to freedom of speech and assembly.
The New York City Police claim that they won't allow the
march on Feb. 15 in New York because of security concerns.
For months the police have been routinely invoking
"security concerns" as a reason to deny march permits for
political demonstrations, large and small, but not for
other assemblies and huge parades that don't have a
political point of view in opposition to government
policies. The right to join together with thousands of
other individuals in common cause and march on our streets
is a unique and powerful form of political expression no
less important than speech, and it is fully protected by
the Constitution. We demand that the courts reject the
"security" pretext used to deny the march permit for Feb.
15, and to deny other marches.
The real reason that New York City Mayor Bloomberg, the
police and the courts are trying to ban the anti-war march
is because Feb. 15 is going to be a powerful international
day of protest against the war on Iraq and the United
States government. The security concerns they really have
are not a threat of "terrorism" but the threat posed to
Bush's political agenda. Fearful of the political impact
of the march the government is trying to suppress the
event.
The peace movement, along with everyone who is threatened
by this outrageous violation of the rights of protestors,
must fight the march ban. A.N.S.W.E.R. joins with all
other groups in fighting for and exercising our right to
march in New York on Feb. 15, and in any other city where
the antiwar movement chooses to take to the streets in
order to stop the war.
For all of those who are planning to join the many feeder
marches to the rally, we encourage everyone to stay strong
and defy the city and federal government's attempts to
discourage participation. The most important thing is that
people come out in large numbers to show the country and
the world that the people of the United States are
mobilizing in opposition to a war of aggression.
The court system, working in cahoots with the police and
the Bush administration, is attempting to discourage
people's efforts to exercise their First Amendment Right
on February 15. The best way, again, to oppose this is to
come to the demonstration.
The New York City demonstration on Saturday, February 15
will assemble on 1st Ave. starting at 49th St. and going
north. The permitted rally will begin at 12 noon.
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http://www.VoteNoWar.org
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New York 212-633-6646
Washington 202-544-3389
Los Angeles 213-487-2368
San Francisco 415-821-6545
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FOUR COALITIONS RESPOND TO MICHAEL LERNER
In the last day, as anti-war forces
around the country
have been working together to build for this weekend's
important mobilizations, we at A.N.S.W.E.R. have been
taken by surprise by a campaign initiated by Michael
Lerner and furthered by David Corn (a reporter for the
Nation and Fox News) and others that has sought to deceive
the anti-war movement and to misdirect its energies to
instead focus on fraudulent claims of victimhood by
Michael Lerner because he was not asked to speak at the
San Francisco demonstration this Sunday. This attack has
now been picked up by ultra-right, pro-war forces in an
effort to defame the movement.
We have heard from many who have been anguished by the
false claims put forth by Lerner. The following is a
statement by the four major anti-war coalitions that are
co-sponsoring the San Francisco rally on Sunday, February
16 that sets the record straight. The four coalitions are
Not in Our Name Project, United for Peace and Justice, the
A.N.S.W.E.R. Coalition, and the Bay Area United Against
War.
Please post where necessary to clarify Michael Lerner's
deceptions.
-----------------------------
BAY AREA UNITED AGAINST WAR
NOT IN OUR NAME PROJECT
INTERNATIONAL A.N.S.W.E.R. COALITION
UNITED FOR PEACE JUSTICE
FOR IMMEDIATE RELEASE:
February 11, 2003
CONTACT PERSON:
Bert Knorr (510) 644-8071, (415) 307-8028 (cell)
STATEMENT FROM FEBRUARY 16 ANTI-WAR COALITIONS REGARDING
RABBI MICHAEL LERNER
We would like to clarify the misunderstanding regarding
Rabbi Michael Lerner's perception that he was "banned"
from speaking at the peace rally. His charges are untrue,
and we wish to set the record straight.
As the Bush Administration continues its relentless drive
toward war, the mass mobilizations in cities around the
world on the weekend of Feb. 15-16 have taken on great
significance. Millions of people are expected to
demonstrate in cities around the world in what may be the
last opportunity to stop a new war on Iraq before it
starts.
In the San Francisco Bay Area, four coalitions -- each
comprised of many organizations and individuals -- have
come together to sponsor a broad and united anti-war march
and rally on Sunday, Feb. 16. The four coalitions -- Bay
Area United Against War, Not In Our Name project, United
for Peace Justice, and the International A.N.S.W.E.R.
(Act Now to Stop War End Racism) Coalition -- have been
working together successfully for the last several weeks
to maximize the turnout on Feb. 16.
One of the first agreements that was made between the
groups organizing the Feb. 16 anti-war protest was that
none of the coalitions would propose rally speakers who
had publicly attacked or worked to discredit one of the
coalition groups. When members of the Tikkun Community,
who have actively participated in the organizing meetings
for Feb. 16, suggested to Bay Area United for Peace and
Justice that it propose Michael Lerner as a speaker, it
was explained by members of UPJ that since he had publicly
attacked A.N.S.W.E.R. in both the New York Times and
Tikkun community email newsletters, his inclusion in the
program would violate the agreement among the Feb. 16
organizing groups. At that time, Tikkun representatives
expressed that it would not be a problem if Michael Lerner
was not proposed as a speaker.
It was this issue, Michael Lerner's public attacks against
one of the anti-war coalitions, that resulted in his not
being formally proposed as a speaker on Feb. 16. His views
on Israel and Palestine had nothing to do with it. Within
the anti-war movement, there is a wide spectrum of diverse
and opposing views regarding Israel and Palestine, which
will be expressed on Feb. 16. To reiterate, the fact that
Michael Lerner was not invited to speak on Feb. 16 was not
the consequence of a "veto" by the A.N.S.W.E.R. Coalition.
None of the coalitions have veto power over the Feb. 16
program.
We strongly abhor all forms of racism and bigotry,
including anti-Semitism. At the same time, we don't
believe that criticism of Israeli government policies
should be labeled as anti-Semitism any more than criticism
of U.S. government policy should be labeled as
anti-American.
On the eve of a terrible war, we call upon everyone to
join together in making Feb. 15-16 a massive and powerful
statement for peace and justice. We're heartened by the
broad range of participation that is developing for Feb.
16, including within the Jewish community, and invite one
and all to join with us in our efforts to stop the war on
Iraq.
Issued by: Bay Area United Against War, International
A.N.S.W.E.R. (Act Now to Stop War End Racism) Coalition,
Not In Our Name Project, United for Peace and Justice
-----------------------------
Email circulated by:
International A.N.S.W.E.R. Coalition
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19 [gipfelsoli] verurteilung in genua, verfahren wegen göteborg
Von: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org <gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Erste Verurteilung wegen Auseinandersetzungen in Genua 2001
Ein Freispruch in heftiger Sache
Mario Placanica ist seit einer Woche
wieder als Carabiniere im Dienst Am 18 Februar ist die Verhandlung zur
Einstellung des Verfahrens wegen der Tötung Carlo Giulianis angesetzt.
Wegen Zeitmangel und anderem kann ich nicht so berichten, wie es
eigentlich sein sollte, aber so viel sei wenigstens zum oben
Angekündigten in Kürze gesagt.
wandparole: carlo lebt - die toten seid
ihr
Am Montag wurde in Genua ein Mann aus Foggia wegen
Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte zu 9 Monaten Haft
auf Bewährung in Zusammenhang mit Genua 2001 verurteilt. Hiermit ist
die erste Verurteilung wegen Vorkommnisse im Rahmen der todbringenden
g8-Tage zustande gekommen. Der Verurteilte hat zugegeben, auf dem
Piazzale Kennedy mit einer auf der Erde herumliegenden Eisenstange
einem Angehörigen des Elitekorps "Tuscania" einen Schlag in den Rücken
versetzt zu haben. Laut "Il Manifesto" geschah dies, nachdem die
Eliterambos wegen einer Gruppe von Leuten, die Barrikaden bauten, den
Platz gestürmt hatten.
Freigesprochen wurde hingegen ein damals fünfzehn Jahre junger Mensch
aus Ostia bei Rom. Sein Foto ging zur Zeit des g8 um die Welt. Es
handelt sich um den Jungen, dessen durch gigantische Schwellungen und
Blutergüsse entstelltes Gesicht in Zeitungen und TVs in der ganzen
Welt gezeigt wurde. Der Übergriff ist durch die Aufnahmen gleich
mehrerer Kameras gut dokumentiert. Er fand statt am 20. juli um 13
Uhr, 200 meter vom Polizeipräsidium in der via Diaz entfernt, Ecke via
Finocchiaro Aprile. Die Filmaufnahmen zeigen zuerst, wie er von 5-6
Uniformierten gewaltsam zum Boden gedrückt wird, bevor ein zivil
Gekleideter ihm einen Tritt verpasst und ein Polizist beginnt, in
schneller Folge und wiederholte male mit dem schlagstock auf ihn
einzudreschen.
Eine Kamera hat sein blutendes Ohr, die Schnittwunden am Hals und das
einen Zentimeter herausragende Hinterkopfbein festgehalten. Der Mann
in zivil wurde später als Alessandro Perugini identifiziert. Unter
seinen Peinigern befand sich damit kein geringerer als der ehemalige
Vizechef der politischen Polizei (Digos) von Genua. Er war der Mann in
zivil und wurde so der erste Polizist, gegen den wegen Genua
Ermittlungen eingeleitet wurden. Nachdem er identifizietrt worden war,
hatte Perugini zu seiner Rechtfertigung behauptet, der von ihm
getretene Junge, der Mario heißt, habe zusammen mit anderen Steine und
andere Gegenstände auf die Beamten geworfen. Auf dieser Grundlage kam
auch das Verfahren gegen Mario zustande. Das Jugendgericht von Genua
hat Mario jetzt von den Vorwürfen der Körperverletzung und des
Widerstands gegen Polizeibeamte freigesprochen, weil er die ihm
vorgeworfene Tat nicht begangen hat.
Die letzte, aber alles andere als unwesentliche Sache, die noch gesagt
werden sollte, ist, dass der Carabiniere Mario Placanica, der Carlo
Giuliani erschossen haben soll/will, seit einer Woche wieder im Dienst
ist. Dies propagierte er immer als den einzigen Weg, den er sich
vorstellen könne zu gehen. Am 18 Februar wiederum ist der Termin
angesetzt, mit dem die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen der
Tötung Carlo Giulianis amtliche Sache werden wird. Es wird ein
schlimmer Teg sein, dem zurzeit niemand in der Lage zu sein scheint,
etwas entgegenzusetzen. Weder in Italien noch anderswo.
Ohnmacht pur. Es wird ein schwarzer, vom Kriegswind und von der
Ohnmacht selbst düsterst überschatteter Tag sein, an dem die Sache
versanden wird, und es ist, als müsste Carlo damit noch einmal
sterben. Die aktuellen Diskos zum Demonstrieren und zu Problemen,
Möglichkeiten und "Unmöglichkeiten" des Widerstands ernsthaft
weiterzuspinnen, wäre vielleicht etwas, wenn auch höchst Bescheidenes,
um wenigstens einen Ansatz von Konsequenz und Bewusstsein
herzustellen, um wieder mehr Präsenz und Stärke zu entwickeln.-----------------------------------------------------
Göteborg und kein Ende...
Achtung!: Die Behörden ermittelt noch immer wegen den Ausschreitungen
während des EU-Gipfeltreffens in Göteborg (Juni 2001). Auch in der BRD
gab bereits mehere Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Der Berliner
Ermittlungsausschuss bittet alle betroffenen sich zu-melden.
Die schwedische Justiz hat Anklage gegen mindestens 7 Deutsche wegen
der angeblichen beteiligung an Straftaten erhoben. Inzwischen ist aber
klar, dass auch gegen eine Reihe von weiteren Personen ermittelt wird.
Einige Staatsanwälte und LKAs ermitteln auch auf eigene Faust wegen
"Landfriedensbruch im Ausland". Sie treten also von sich aus Verfahren
los wenn sie auf Videos oder Photos eine "amtsbekannte Person" beim
Begehen von Straftaten entdecken. (Dieser Vorgang ist juristisch
zumindest fragwürdig). Da die sog.Göteborg-Krawalle vergleichsweise
gut dokumentiert sind und es sehr viel Presse- und Pol.-Video und
Photo Material gibt spielen diese in den Verfahren eine besondere
Rolle. Bei fast allen Beschuldigten dienen diese Fotos und
Filmaufnahmen sogar als Grundlage des Verfahrens. Interessant ist
dabei dass viele dieser Aufnahmen während der Auseinandersätzungen auf
der Strasse von als Demonstranten verkleiteten (z.T.vermummten)
Zivilpolizisten gemacht worden sind. Bei fast allen in Deutschland
Beschuldigten suchte die Polizei bei den erfolgten Hausdurchsuchungen
nach Kleidungs- und Ausrüstungsstücken (Helme, Handschuhe, Rucksäcke
oder ähnliches) die auch auf den Filmen zu sehen sind - so soll Leuten
eine konkrete beteiligung an den Ausschreitungen nachzuweisen (oder
anzudichten) weden.
Aber auch alte Rechnungen, Kontoauszüge und alles andere das belegen
könnte das die Leute zu den Zeitpunkt in Göteborg waren wird von der
Polizei gesucht.
Wenn DU im Zusammenhang mit den sog. Göteborg-Krawallen Besuch oder
Post von der Polizei/Justiz bekommen hast oder weisst das gegen DICH
ermittelt wird - dann MELDE DICH BITTE MÖGLICHSTS SCHNELL beim
Berliner Ermittlungsausschuss(EA):
Ermittlungsausschuss, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. Live: jeden
Dienstag, 20 bis 22 Uhr: 030 6 92 22 22.
und/oder schreibt: solitreffengbg@gmx.net
[solitreffengbg@gmx.net]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
Mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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20 [gipfelsoli] Nato-Sicherheitskonferenz München
Von: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org <gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Presseerklärung zur Festnahme von T. Pflüger in München
- Presseerklärung der Roten Hilfe München
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Tobias Pflüger sucht jemanden, der seine Ansprache am Marienplatz, in
München am 7.2.03 aufgenommen hat. Er braucht das zu seiner Verteidigung,
da er ja unmittelbar nach der Ansprache wegen Aufrufs zur Desertion
festgenommen wurdei (siehe unten).
Wenn du die Ansprache aufgenommen hast schreib bitte eine Mail an
wir@kanalB.de
Danke!
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PRESSEERKLÄRUNG ZUR FESTNAHME VON TOBIAS PFLÜGER IN MÜNCHEN
Presseerklärung zur Festnahme von Tobias Pflüger in München nach seiner
Rede bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München Im Rahmen
der sehr erfolgreichen Proteste (ca. 30.000 Menschen bei der
Hauptdemonstration) gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz war am
Freitag 07.02. ab ca. 17.30 Uhr in München die Kundgebung gegen den
städtischen Empfang der Teilnehmer/innen der sogenannten
Sicherheitskonferenz durch Oberbürgermeister Christian Ude. Bei dieser
Kundgebung trat als Schlussredner Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung auf. Sein Thema war die deutsche
Kriegsunterstützung beim geplanten Irakkrieg. Tobias Pflüger wies in
seiner Rede darauf hin, dass Deutschland bzw. die Bundesregierung den
geplanten Irakkrieg in folgenden Bereichen aktiv unterstützt und damit
auch erst möglich macht:
· Die von Gerhard Schröder im März 2002 gegebene Zusage für eine
Unterstützung des Irakkrieges, wurde im Mai 2002 erneuert, ist aber nie
zurückgenommen worden. · Der Aufmarsch für den Irakkrieg ist wesentlich
über Deutschland erfolgt. Über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem
wurden und werden Kriegsmaterial und Soldaten in Kriegsgebiet gebracht.
Über Vilseck, Mannheim und die Häfen von Emden, Bremen, Bremerhaven und
Nordenham wird ebenfalls Kriegsmaterial in die Golfregion verschickt. ·
Die in Deutschland stationierten britischen und US-Truppen wurden in
großer Zahl ins Kriegsgebiet geschickt. · In Grafenwöhr fand im Februar
2003 das zentrale (Simulation-)Kriegsvorbereitungsmanöver "Victory
Scrimmage" statt. · Innerhalb der NATO legte die Bundesregierung bisher
kein Veto gegen eine NATO-Kriegsunterstützung ein. Die Bundesregierung
verzögert lediglich die Abstimmung. [Belgien hat nun wohl ein Veto
eingelegt, inzwischen heißt es Deutschland schließe sich dem wie Frankr!
eich an.] · Ein Drittel der Besatzungen der AWACS sind Bundeswehrsoldaten,
sie werden sich zwangsläufig an der Zielplanung beteiligen. · Das
Bundeswehr-Kontingent der ABC-Abwehrpanzer in Kuwait wird aufgestockt, von
bisher 59 auf mindestens 200 Bundeswehrsoldaten. Begründung
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan: Er könne bei einem Krieg das
derzeitige Kontingent "nicht alleine lassen". Die Soldaten aus den USA und
Tschechien, die in der gleichen Einheit in Kuwait sind, sind schon für den
Kriegseinsatz angefordert worden. · Bundeswehrsoldaten haben den Schutz
von ca. 100 US-Militäreinrichtungen in Deutschland übernommen, so sind die
US-Soldaten frei, um in den Krieg geschickt zu werden. · Die
Bundesregierung hat angeboten, verletzten US-Soldaten medizinische Hilfe
zukommen zu lassen, also Hilfe für die Aggressoren. (Schließlich so die
deutsche Bischofskonferenz sind Präventivkriege eine Aggression)Hier nun der Bericht von Tobias Pflüger über seine Festnahme:
"Ca. eine halbe Stunde nach der Rede, als ich erstmals allein unterwegs
war, nahmen mich in der U-Bahn-Unterführung des Marienplatzes zehn zivil
gekleidete Polizist/inn/en brutal fest. Mit der Festnahme muss abgewartet
worden sein, bis ich von anderen kaum sichtbar allein der Polizei
ausgeliefert war. Zum Glück beobachtete aber jemand die Festnahme,
erkannte mich und meldete den Vorfall an den für solche Fälle
eingerichteten "Ermittlungsausschuss" (EA).
Die aufgeregten Polizistinnen und Polizisten teilten mir bei der Festnahme
lediglich mit, ich hätte zu einer Straftat (sprich Desertion) aufgerufen,
das wüsste ich ja, deshalb würde ich auf das Polizeipräsidium gebracht,
das sei "mit oben" abgesprochen. Ich wies darauf hin, dass mein Aufruf zur
Desertion nicht einfach so, sondern wohlüberlegt und nicht kontextlos
erfolgt ist. Ich teilte auch mit, dass ich mir ganz sicher bin, aufgrund
der Rechtslage (1), sollte es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommen,
einen Freispruch zu bekommen. Die Polizisten sollten sich deshalb ihre
weitere Arbeit ersparen und mich freilassen.
Alle mitgeführten Gegenstände einschließlich Handy und Geldbeutel wurden
noch vor Ort von der Polizei beschlagnahmt und ich wurde nach einiger Zeit
in eine überhitzte Gemeinschaftszelle des Polizeipräsidiums verbracht.
Eine Information über das weitere Vorgehen erfolgte nicht.
Erst nach ca. 2 3/4 Stunden wurde ein vom Ermittlungsausschuss der
Demonstrationsorganisator/inn/en benachrichtigter Rechtsanwalt (Hartmut
Wächtler) zu mir vorgelassen. RA Wächtler wies darauf hin, dass - falls es
sich bei dem angegebenen Grund für meine Festnahme und Gefangennahme um
den in der Rede befindlichen Aufruf zur Desertion (Fahnenflucht) handele -
es keine Rechtsgrundlage gebe, mich weiter festzuhalten. Eine Feststellung
meiner Personalien hätte dann genügt.
Polizei und Staatsanwaltschaft wollten offensichtlich eine sogenannte
"vorbeugende Ingewahrsamnahme" durchführen. Ein Polizist sagte mir ganz
offen, "wir können sie dabehalten bis die Konferenz (gemeint war die
Sicherheitskonferenz) zu Ende ist" und "Wir wollen nicht, dass sie noch
einmal reden."
Mein Eindruck war, dass die "vorbeugende Ingewahrsamnahme" sprich meine
Gefangennahme über Nacht und an den nächsten Tagen aufgrund der
Anwesenheit und dem Druck von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler dann
schlussendlich zurückgezogen wurde. Nach einer "erkennungsdienstlichen
Behandlung" (ED-Behandlung: Fingerabdrücke, Fotos, Muttermaluntersuchung
etc.) wurde ich kurz vor 23.00 Uhr wieder entlassen. Das Verhalten der
Polizist/inn/en war wie üblich gemischt: Teilweise waren Polizisten sehr
ruppig, teilweise formal korrekt und teilweise haben sich einzelne
Polizisten bei mir für Festnahme und Gefangennahme entschuldigt. Ich war 3
1/2 Stunden rechtswidrig gefangengenommen worden.
Der inkriminierte Satz der Rede war: "Ich fordere die Soldaten der
Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen,
dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren."
Bzgl. der Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehreinheiten in Kuwait habe ich
i.Ü. dazu aufgerufen, dass sie sich heimschicken lassen sollen, wie das
eine ganze Reihe von tschechischen Soldaten der gleichen Einheit gemacht
haben bzw. den Kriegsdienst zu verweigern. (In ersten Meldungen hieß es
fälschlich, ich hätte die ABC-Abwehr-Soldaten zur Desertion aufgerufen.)
Die politische Bewertung der Verhaftung: - Offensichtlich ist eine Kritik
an der deutschen Kriegs(unterstützungs)politik nicht opportun. - Es
handelt sich hier um ein völlig sinnloses politisches Verfahren, die
verantwortliche Stelle für die Festnahme (wer ist das?) will wohl die
Artikulation von Positionen und Analysen verhindern, die nicht in den Kram
passen. - In Bayern und in München gibt es immer wieder eine äußerst
großzügige Auslegung der Rechtslage - Ein Freispruch in dieser Sache ist
so sicher wie das Amen in der Kirche
Weitere Desertionsaufrufe werde ich nicht machen, das können nun andere,
gerne mit Bezug auf meine Münchener Rede, tun - so wie z.B.
erfreulicherweise Konstantin Wecker auf der Abschlußkundgebung. Ich
verweise in diesem Zusammenhang auch auf weitere bisher nicht
inkriminierte Desertionsaufrufe, an denen ich mich schon beteiligt hatte.
Ich will mich nun der Aufgabe widmen, weiter gegen den geplanten Irakkrieg
zu arbeiten und die deutsche Rolle im Irakkrieg und die neue (angebliche?)
deutsch-französische Initiative zu analysieren und zu bewerten."Rückfragen direkt bei Tobias Pflüger: 0174-7650483
Die frei gehaltene Rede wird sobald als möglich auch schriftlich verfügbar
gemacht.
Falls die Rede jemand mitgeschnitten hat, bitte bei IMI
( IMI@imi-online.de ) melden oder sie dorthin schickenTobias Pflüger will auf diesem Wege ganz herzlichen Dank sagen - an die
unbekannte Person, die die Festnahme beobachtet und weitergemeldet hat, -
an den Ermittlungsausschuss, der Rechtsschutz und eine anwaltschaftliche
Vertretung organisierte, - an Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, der durch
sein engagiertes Auftreten eine weitere rechtswidrige "Inge-wahrsamnahme"
sprich Gefängnisnahme über Nacht verhinderte, - an die Organisator/inn/en
der Demonstration für das Öffentlichmachen der rechtswidrigen Festnahme
und ihre solidarische Unterstützung, - an Konstantin Wecker, der durch
seine Wiederholung des Satzes auf der Abschlusskundgebung und seine
Aktion, mit der er dafür sorgte, dass die gesamte Demonstration den
inkriminierten Satz wiederholte, noch mal deutlich machte, dass der Satz
von den Demonstrationsteilnehmer/innen mitgetragen wird und - an all die
anderen, die solidarisch auf diese Repression reagierten.
(1) Die Rechtslage basiert auf - dem Grundgesetz Artikel 26.1.
("Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzu-bereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
unter Strafe zu stellen."), - dem Völkerrecht und - dem Soldatengesetz
(Jeder Bundeswehrsoldat darf gemäß § 10 Absatz 4 Soldatengesetz nur
Befehle "unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts" erteilen. Gemäß § 11
Absatz 2 Soldatengesetz darf ein Befehl nicht befolgt werden, "wenn
dadurch eine Straftat begangen würde." Dies ist bei der Beteiligung an
einem Angriffskrieg gegeben.
Die Presseerklärung als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Presseerklaerung-Festnahme-Muenchen.pdf
--------------------------------------------------------------------------
STAATLICHE REPRESSION BEI DEN PROTESTEN GEGEN DIE NATO-KONFERENZ
Erklärung des Ermittlungsausschusses
Während die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2002 unter dem
Schatten des über die Stadt München verhängten Ausnahmezustands standen,
waren dieses Jahr alle angemeldeten Protestversammlungen erlaubt. So gab
es dieses Jahr im Vorfeld weit weniger Pressehetze und Versuche der Stadt
München, kritische Äußerungen in städtisch finanzierten Einrichtungen zu
unterbinden. Nur die Münchner Polizei und das bayerische Innenministerium
versuchten in der vergangenen Woche, die zu erwartenden
Polizeirepressionen mit "anreisenden Gewalttätern" zu legitimieren. Auch
die Versuche von Polizei und OB Ude, die Demonstrationen in "gut" und
"böse" einzuteilen, schlugen fehl, was die über 20000 TeilnehmerInnen auf
der Versammlung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
zeigten.
Wie bereits im Vorfeld befürchtet, bemühte sich die Münchner Polizei -
unterstützt von Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet - redlich, die
Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und die dahinter stehende
Kriegspolitik zu behindern und zu kriminalisieren. Vor der Kundgebung am
Freitag Abend gab es in der ganzen Innenstadt massive Personenkontrollen.
Dabei wurden willkürlich mündliche Platzverweise entweder für die gesamte
Innenstadt oder den Marienplatz verteilt, eine schriftliche Ausführung
wurde verweigert. Begründet wurde dies mit der Aussage, die Person sei
"einschlägig bekannt", teilweise genügte es auch, in Begleitung einer
"einschlägig bekannten" Person zu sein. Für den Fall eines Verstoßes gegen
dieses Aufenthaltsverbot wurde mit der Festnahme gedroht. Konkrete
Vorwürfe konnten die Polizisten natürlich nicht angeben. Platzverweise,
deren Erteilung auf der willkürlichen Entscheidung eines Polizeibeamten
beruht, und deren Rechtmäßigkeit vor Ort auch nicht überprüft werden kann,
sind ein immer beliebteres Mittel, um Menschen an der Ausübung ihres
politischen Engagements zu hindern.
Der Höhepunkt der "präventiven" polizeilichen Maßnahmen wurde am späten
Freitag Abend erreicht, als über 300 Polizeibeamte das Convergence Center
im ehemaligen Tröpferlbad stürmten. Alle Anwesenden wurden einer
Personenkontrolle unterzogen, die Räume wurden durchsucht und
fotografiert, eine offenbar willkürliche Auswahl von 22 Personen wurde
festgenommen. Darunter war auch ein Demosanitäter, der eine kollabierte
Frau versorgen wollte, und dies der Polizei auch kenntlich machte. Mit
diesem Einsatz sollte unserer Meinung nach der Großeinsatz der Polizei
legitimiert werden. Ziel war es sicher auch, Informationen über die
Strukturen zu bekommen, die einen großen Teil der Proteste gegen die
Sicherheitskonferenz getragen haben. Womöglich sollte die Infrastruktur
der Anti-Nato-Proteste auch in der Hoffnung auf eine Schließung des
Convergence Centers geschwächt werden, was aber nur teilweise gelang. Nach
der Demonstration am Samstag Nachmittag stand das Tröpferlbad wieder als
Anlaufpunkt offen.
Insgesamt wurden am Wochenende nach unseren Informationen knapp 50
Menschen festgenommen. Am Samstag Abend waren alle wieder frei. Bei den 22
Menschen, die am Freitag im Convergence Center festgenommen wurden, hatte
die Polizei die richterliche Bestätigung des Unterbindungsgewahrsams
beantragt, der jedoch lediglich in drei Fällen bis Samstag am frühen Abend
erfolgte. Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat mal wieder die
richterlichen Vorführungen verzögert, sie benötigte zwölf Stunden, um die
Akten dem Ermittlungsrichter im gleichen Haus vorzulegen. Ziel war
offenbar, die Betroffenen auch bei einer richterlichen Ablehnung an der
Teilnahme der Demonstration zu hindern.
Glücklicherweise gab es auf Seiten der DemonstrantInnen keine schwereren
Verletzungen. Leichte Verletzungen gab es am Samstag Nachmittag, als
USK-Beamte gegen Ende der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz mit
Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen vorgingen, die
aufgrund enger Platzverhältnisse gegen eine Polizeikette gedrängt wurden.
Unseres Wissens nach musste aber niemand in Krankenhäusern versorgt
werden.
Insgesamt können wir feststellen, dass die Polizei ihre Repression gegen
oppositionelle Aktivitäten immer mehr in den "präventiven" Bereich
verlagert. Festgenommen und kriminalisiert wird immer häufiger nicht
aufgrund individueller Tatvorwürfe, sondern aufgrund nicht nachprüfbarer
angeblicher "polizeilicher Erkenntnisse", Einträgen in Polizeidateien (die
nicht zuletzt bei Polizeiaktionen wie im Convergence Center entstehen) und
letztendlich auch der individuellen Willkür der ausführenden Beamten.
Betroffene von staatlicher Repression an diesem Wochenende können sich für
weitere Unterstützung bei der Roten Hilfe melden (siehe unten).
Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe München
9. Februar 2003
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gipfelsoli infogruppe
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