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TEXTE DES TAGES
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01 Fw: amnesty international zu sexueller Gewalt in der Türkei!
von <michaela.klement@amnesty.at>
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ai zur Türkei:
Sexuelle Gewalt muss aufhören!

London/Wien, 26. Februar 2003 - Sexuelle Gewalt an Frauen in Haft ist
in
der Türkei an der Tagesordnung, warnt amnesty international (ai). ai
belegt
in einem heute vorgestellten Bericht zu diesem Thema
erschreckende
Praktiken durch Sicherheitskräfte des Staates. "Diskriminierung von
Frauen
und sexuelle Gewalt gegen Frauen hängen eng zusammen" sagt Heinz
Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. Wenn sich Vertreter des Staates
dermaßen
diskriminierend verhalten, ist dies eine klare Botschaft, solche Akte
der
Gewalt in allen Gesellschaftsbereichen zu dulden. Somit wird in der
Türkei
das Weiterbestehen einer Kultur der Gewalt und der Unterdrückung
gefördert,
von der alle Frauen bedroht sind.

In der Türkei sind Frauen aus allen Gesellschaftsschichten
und
unterschiedlichster kultureller Herkunft während ihrer Haft
sexuellem
Missbrauch, Missbrauch und Vergewaltigung ausgesetzt. Besonders
gefährdet
sind kurdische Frauen aus dem Südosten des Landes sowie Frauen, die
eine
politische Meinung vertreten, die in den Augen der Behörden
inakzeptabel
ist.

Der Bericht basiert auf Untersuchungen, die während des ganzen
vergangenen
Jahres stattgefunden haben. "Die Ergebnisse dieses Berichts sind für
die
neue Regierung eine Herausforderung, ihren engagierten Worten vor
der
Machtübernahme jetzt Taten folgen zu lassen. Die Regierung muss
Schritte
gegen die sexuelle Folter an Frauen unternehmen", fordert Heinz Patzelt.

In der Türkei ist es für Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt
geworden
sind, nach wie vor äußerst schwierig, über die an ihnen verübten
Verbrechen
zu sprechen und vor Gericht Recht zu bekommen. Die
drohende
gesellschaftliche Ächtung und die traditionellen Vorstellungen von
"Ehre"
veranlassen viele Opfer von sexueller Gewalt zum Schweigen. ai ist
sehr
besorgt darüber, dass Vertreter des Staates Foltermethoden
wie
Vergewaltigung und sexuelle Misshandlung anwenden, da sie davon
ausgehen
können, dass die Überlebenden meistens nicht über ihre
schrecklichen
Erfahrungen sprechen.

"Die Täter richten sich mit ihren Verbrechen gezielt gegen die Opfer
und
gegen deren Gemeinschaft, während sie selbst ihre Verbrechen
straffrei
verüben können", sagt Heinz Patzelt.
ai ruft die türkische Regierung auf, umfassende Reformen einzuleiten um
der
sexuellen Gewalt gegen Frauen ein Ende zu bereiten. Erste Schritte in
diese
Richtung sind:

Das Verbot, verhafteten Frauen während Verhören Augenbinden
aufzusetzen und sie nackt auszuziehen.
Männliche Offizielle dürfen weibliche Gefangene nicht mehr
entkleiden
und keine Leibesvisitationen an ihnen durchführen. Das Aufsetzen von
Augenbinden in Polizeigewahrsam muss verboten werden. · Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, eingeschlossen
die Auftraggeber, müssen vor Gericht gestellt werden.

Für alle weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mag. Michaela Klement - Presse - 01/78008-24 oder 0664/400 10 56

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02 International Women Solidarity Iraq [March 8 - International Women's Day]
von El Taller International eltaller@gnet.tn
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Dear Friends,

The women of Iraq and the women all over the world

invite you in an act of solidarity on March 8, International Women Day to gather in your cities / villages (as we did on February 15, anti-war day) to protest the USA led war of aggression on Iraq: a war that is illegal and immoral .

We ask that on this Women s Day we listen to the women of Iraq: and to the women of the world

to the many voices speaking, to the many more unspoken;

to hear their cries of pain

to heed their visions for peace

visions that create political processes focused on peace instead of war

so that the violence of war and the crimes of war will become unthinkable

We ask that those in power will listen

To the truths of the women

We know that Bush and the warmongers are encircling Iraq with their massive firepower weapons

there are over 250.000 troops in the region with their high tech war machinery, ready to strike

Women will, in circles of peace inside Iraq, hold our lamps for peace:

We invite you to gather in circles of peace against the war;

holding placards, reading poems, singing resistance, lighting lamps

sending our hopes that a world without war must be possible.

Corinne Kumar

International Women Solidarity Iraq

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El Taller International

2 Rue El Ghazali, 1004

Menzah V, Tunis

Tunisia.

Tel. 216 71 752457 / 752057

Fax. 216 71 751570

Email: eltaller@gnet.tn; eltaller@eltaller.org
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag - Aufruf zur Demonstration! von Aktionsbündnis 8. März 2003
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Dieser Aufruf richtet sich an alle Frauen, Lesben, Mädchen!

Patriarchat abschaffen! Sexismus beenden!
Gegen Krieg und Ausbeutung!

Seit 1911 gehen weltweit Frauen am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 8. März wurde zum ersten Mal 1910 als internationaler Frauenkampftag im Rahmen der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Initiative von Clara Zetkin beschlossen. Die Geschichte dieses Tages geht auf einen Streik der Textilarbeiterinnen des Unternehmens Cotton in New York im Jahre 1857 zurück. Damals setzte die Polizei das Fabrikgebäude in Brand, um die letzten rebellierenden Arbeiterinnen zum Aufgeben zu zwingen. Dabei kamen 129 Frauen ums Leben. Sie hatten eine Arbeitszeitverkürzung auf 10 Stunden pro Tag und das Recht auf Mutterschutz gefordert.

8. März 2003
Internationaler FrauenLesbenMädchen Kampftag
Demonstration
13.00 Uhr Auftaktkundgebung Museumsquartier/Ecke MariahilferStraße
14.00 Uhr Demonstration über den Naschmarkt zum Westbahnhof
nachher: FZ-Bar geöffnet ab 16.00 Uhr, anschließend FEST mit Konzert, Lesung...
vorher: 10.00 Uhr Keplerplatz: Kundgebung mit Infotisch und Musik
Gegen Krieg und Ausbeutung!
Die US-Regierung und ihre EU-Verbündeten ziehen im Krieg gegen den Irak erneut in einen Eroberungszug für „westliche Zivilisation und Kultur“, das heißt für ihre ökonomische, militärische, politische und ideologische Vorherrschaft.
Afghanistan wurde zerstört. Zivile Infrastruktur existiert nicht mehr. Die „Verbesserung der Situation der Frauen“ war eine der Rechtfertigungen für den Angriff auf Afghanistan 2001. Diese Medienlüge wurde gerade in Europa verstärkt aufgegriffen. Alle Gesetze, die sich gegen Frauen richten, sind weiterhin in Kraft, oder wurden nur leicht verändert. Der afghanische Außenminister kündigte an, man würde für die Steinigung von Frauen künftig kleinere Steine benutzen. (Quelle: „Wir Frauen“, Winter 2002, Interview mit der afghanisch-iranischen Frauenorganisation „8. März“, S. 26/27). In den heutigen Machtstrukturen, die auf den feudalen, patriarchalen Traditionen der afghanischen Stammesführer basieren, werden Frauen weiterhin als „zweitklassig“ behandelt.
Die ständigen Bombardierungen des Irak seit 1991, das Embargo und die gesundheitlichen Schädigungen durch die Verstrahlung durch abgeworfene Uran-Munition treffen die Bevölkerung. Den erschwerten Kampf ums tägliche Überleben wie Essensbeschaffung, Gesundheitsversorgung, Kleidung und Kindererziehung tragen vor allem Frauen.
Im Irak bedeutet Krieg und der angestrebte „Neuaufbau“ durch USA, NATO und EU eine langjährige militärische Besetzung. Tausende Soldaten werden stationiert, die die Bevölkerung terrorisieren, eine „Marionetten-Regierung“ wird eingesetzt. Für Frauen hat diese Besetzung nochmals spezielle Auswirkungen, zum Beispiel werden, wie schon in Jugoslawien, Bordelle für die Soldaten errichtet, Frauen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen.
Diese Art von „Neuaufbau“ ist kein Kampf für „Menschenrechte“ und schon gar nicht für Frauenrechte, sondern heißt imperialisitische Neuaufteilung der Märkte.
Während sich die direkte militärische Gewalt auf einige Regionen der Welt zu konzentrieren scheint, findet im Hinterland, also bei uns, eine einschneidende kapitalistische Umstrukturierung statt: GATS, Privatisierungen, Abschaffung von Arbeits- und Sozialrechten, Militarisierung...

Sexismus beenden! Patriarchat abschaffen!
Patriarchale Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen funktioniert weltweit über sexistische Gewalt, und die hat Struktur. Regierungen und Justizapparate schützen diese Gewalt, die Gesellschaft trägt sie mit, das kapitalistische System benützt sie. Dagegen hilft nur Selbstorganisierung als Frauen und der gemeinsame Kampf, denn freiwillig geben sie ihre Macht nicht auf.

Der Alltag von FrauenLesbenMädchen:
wir streiten gegen Sexismus am Arbeitsplatz, in der Schule und im Kindergarten,
ärgern uns über sexistische Werbung,
wehren uns gegen gewalttätige Ehemänner, Freunde, Väter, Brüder, Onkels und Opas
sind unzufrieden mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen
wehren uns gegen rassistische Bemerkungen und Übergriffe; gegen rassistische Gesetze
Immigrierte FrauenLesbenMädchen kämpfen zusätzlich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Ausbildung, Illegalisierung, Verfolgung und Abschiebung.
Beenden wir die sexistischen und rassistischen Gewaltstrukturen und verhalten wir uns solidarisch zu Arbeitskolleginnen, Freundinnen, Nachbarinnen und auch zu uns nicht bekannten Frauen.
Sprechen wir über unsere Erfahrungen und organisieren wir uns. Gemeinsam sind wir stark.
Kämpfen wir für ein selbstbestimmtes Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Aktionsbündnis 8. März 03

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04 Hinweis auf Radiosendung
von "Gegenargumente" <office@gegenargumente.at>
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Di 4.März 2003, 19:30 bis 20:00

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel 92.7MHz, live im Internet)
Beginn: 19:30
Thema:
"Anti-GATS-Kampagne: McBildung, McWasser, McSpital – alles privat? Warum eigentlich nicht?"

Homepage: www.gegenargumente.at

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05 Protestmailaktion - Uniräte
von "Evelyn Fluch" <evelyn.fluch@sozialstaat.at>
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Seit Beginn der Diskussion um das Universitätsgesetz 2002 wurde von
verschiedensten Seiten darauf hingewiesen, dass durch die machtvollen
Universitätsräte die Gefahr der Vereinnahmung der Universitäten durch
Wirtschaft, Politik und Männerbünde besteht.

Diese Befürchtungen haben sich jetzt, bei der Umsetzung des Gesetzes,
bestätigt! Sogar Personen die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind,
wurden in die Universitätsräte nominiert.

Deshalb diese E-mail-Protestaktion, auf Initiative der Österreichischen
HochschülerInnenschaft und des Sozialstaatsvolksbegehrens, um auf diesen
Missstand aufmerksam zu machen und dagegen aufzutreten.

Wir bitten Euch/Sie um Eure/Ihre Beteiligung und Unterstützung.

!!Bitte dieses Mail möglichst weit verbreiten!!

Danke!

* * * * * * * * * * * * * * * *
So wird´s gemacht:

es gibt 2 Möglichkeiten ......

1) Auf www.oeh.ac.at gibt es über einen link die Möglichkeit, den Protestbrief
abzuschicken

oder

2) Den unten angefügten Text in eine eigene Mail kopieren
(Der Text ist nur ein Vorschlag und kann beliebig ergänzt und verändert
werden!)

- Name und Ort (evtl. Organisation und Funktion) eintragen

- als Betreff "PROTEST-Uniräte" + eine beliebige Zahl anführen, z.B.
"PROTEST-Uniräte 210" (durch die Angabe einer Zahl Deiner/Ihrer Wahl kann verhindert werden,
dass die eingehenden mails gefiltert werden)

- und an folgende Adressliste schicken

(umfasst: Bildungsministerium, Bildungsministerin Gehrer, Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel, Andreas Kohl - Nationalratspräsident,
Wirtschaftsminister Bartenstein - zuständiger Minister für GATS
Verhandlungen, Magda Bleckmann - Parlamentarischer Ausschuss für
Wissenschaft und Forschung, Elke Achleitner - Parlamentarischer Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung, Herbert Haupt - Parteiobmann
FPÖ/Sozialminister, Karl Schweitzer - Klubobmann FPÖ/Ersatzmitglied
Wissenschaftsausschuss, Georg Winckler - Vorsitzender der Österreichischen
Rektorenkonferenz, Zähleradresse)

ministerium@bmbwk.gv.at

elisabeth.gehrer@bmbwk.gv.at

wolfgang.schuessel@bka.gv.at
andreas.khol@parlinkom.gv.at

martin.bartenstein@bmwa.gv.at

magda.bleckmann@parlinkom.gv.at

elke.achleitner@fpoe.at
minbuero@bmsg.gv.at
karl.schweitzer@fpoe.at
georg.winckler@univie.ac.at
protest.unirat@reflex.at

--------------TEXT--BEGINNT--HIER-------------

NAME:
ORT:

(ORGANISATION:)

Protestnote zur Kompetenz und Zusammensetzung der Universitätsräte

Ergeht an: Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel, Nationalratspräsident Andreas Kohl, Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein, Mitglieder des Parlamentarischen Ausschusses für Wissenschaft
und Forschung: Magda Bleckmann und Elke Achleitner, Sozialminister Herbert
Haupt, Klubobmann der FPÖ Karl Schweitzer, Vorsitzender der Reko Georg
Winckler

Schieflage im Geschlechterverhältnis & Vereinnahmung durch Wirtschaft und
Politik

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Universitätsräte sind machtvolle, externe Gremien die vom
Universitätsgesetz 2002 an allen Universitäten vorgesehen sind. Da die
Universitätsräte sehr umfassende Kompetenzen haben, widersprechen sie dem
Gedanken einer selbstbestimmten Universität und sind im Bezug auf ihre
Besetzung eine heikle Angelegenheit. Dass durch dieses machtvolle, externe
Gremium alte Männerbünde gestärkt und die Universitäten in die Abhängigkeit
von Wirtschaft und Politik geraten können, ist eine oft geäußerte
Befürchtung die sich jetzt bestätigt!

Fortsetzung der Geschlechterhierarchie im Universitätsrat

In den Universitätsräten dominieren klar männliche Vertreter aus Wirtschaft
und Wissenschaft. Der Frauenanteil ist äußerst niedrig, nur 40 von 118
Mitgliedern österreichweit sind weiblich - das ist gerade einmal ein
Drittel! Obwohl an den männerdominierten Universitäten zu erwarten war,
dass sich alte Männerbünde auch in den Universitätsräten reproduzieren,
wurde
explizit darauf verzichtet, entsprechende Frauenquoten im Gesetz
festzuschreiben. Dass die Luft für Frauen an den Universitäten mit der Höhe
der Karrierestufe immer dünner wird, zeigt sich nicht erst bei der
Nominierung in die Universitätsräte. So sind 52 Prozent der Studierenden
weiblich, bei den AssistentInnen liegt der Frauenanteil aber nur noch bei
knapp 26 Prozent. Eine Frau als Rektorin gab und gibt es in ganz Österreich
nicht und unter 40 Dekanen befindet sich genau eine Frau. Es ist zu
erwarten, dass die Benachteiligung von Frauen durch das UG 2002 auf allen
Ebenen weiter verstärkt wird, da die ProfessorInnen von denen noch immer
93 Prozent Männer sind in den verbleibenden Entscheidungsgremien per Gesetz
die Mehrheit haben und die Frauenförderung nicht ausreichend gesetzlich
verankert ist.

Vereinnahmung durch Wirtschaft & Politik

Bei der Beschickung der Universitätsräte sind auch die VertreterInnen aus
Kunst, Kultur und geisteswissenschaftlichen Bereichen deutlich ins
Hintertreffen geraten. Die Liste der nominierten Personen liest sich
teilweise wie das "Who is Who" der österreichischen Wirtschaft. Diese
Entwicklung spiegelt den Trend zur Ökonomisierung der Bildung deutlich
wider, die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Forschung und Lehre an
Universitäten tritt immer mehr in den Vordergrund - eine Entwicklung die
den Ambitionen des Universitätsgesetzes 2002 entspricht. Mit der
Nominierung
durch die Bundesregierung - welche die Universitätsräte, genauso wie die
Universitäten selbst, zur Hälfte beschickt - wurde auch der politische
Einfluss in den machtvollen Gremien gesichert - das Parteibuch scheint oft
wichtiger als die fachliche Kompetenz.

In höchstem Maße besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang,
dass die österreichische Bundesregierung und die Gründungskonvente nicht
davor zurückschrecken, Personen mit einem Mandat auszustatten,
die eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind!

Die befürchtete Fortsetzung der Geschlechterhierarchie in den
Universitätsräten und die Vereinnahmung der Universitäten durch Wirtschaft
und Politik über die Universitätsräte ist nun tatsächlich eingetreten.
Diese Entwicklungen sind auf das Universitätsgesetz 2002 zurückzuführen.
Sie bedeuten einen Rückschritt für die österreichische Bildungspolitik und
sind absolut
inakzeptabel!

------------------TEXT--ENDET--HIER------------------

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06 Drahdiwaberl-Nachwuchs stellt aus!!!
von GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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"SHOCKIRA" - DIE AUSSTELLUNG

Pop-Art Acrylbilder, Licht- & Kunsthautobjekte sowie Fetisch-Fantasien aus hartem Holz
von MONIKA WEBER

VERNISSAGE:
Fr., 28. 3. 2003
(Beginn: 21 Uhr)

Die Ausstellung läuft von :
28.3. - 30. 5. 2003
(Di. - Do.: 16 - 2 Uhr; Fr., Sa., 16 - 4 Uhr)
im
SMart Café
A-1060 Wien; Köstlergasse 9
Tel./Fax: 01/585 71 65; e-mail: info@smartcafe.at
http://www.smartcafe.at

Die Tochter von "Oberdrahdiwaberl" Stefan Weber ist mittlerweile nicht nur als Frontakteurin der legendären
Rocktheatergruppe ein Begriff.
Als bildende Künstlerin hat sich die gelernte Gebrauchsgrafikerin Monika Weber vor allem der provokant-erotischen
Kunst in vielen Spielarten verschrieben:
Im Rahmen Ihrer aktuellen Ausstellung "Shockira" präsentiert sie neben dem Bilderzyklus "Aufriss", Lichtinstallationen
und auf Fleischerhaken und Ketten in den Raum gespannten Kunsthautobjekten (hier fand sie Inspiration in Ihrer
Tätigkeit als Tattoo-Künstlerin mit eigenem Studio) auch Holzobjekte im Erotic-Comic-Stil, die auch als CD-Regale,
Spiegelrahmen etc.
zweckentfremdet werden können.

ZUR PERSON:

Monika Weber

· geboren 1976 in Wien

· seit Jahren als Frontakteurin der von ihrem Vater Stefan Weber gegründeten und geleiteten
Rocktheatergruppe Drahdiwaberl aktiv.

· ausgebildete Gebrauchsgrafikerin
entdeckte schließlich ihr Lust am Tätowieren und eröffnete 1999 Ihr eigenes Tatoo-Studio „Happy Needles“ (1040
Wien; Wiedner Hauptstrasse 14; Tel. 585 64 06;
Geöffnet: Di. ­ Fr. 13. ­18 Uhr), das sich zum Geheimtipp für Frauen mit Tatoo-Wunsch gemausert hat.

Ausstellungen

· 1998 und 2001 Celeste / Wien

· 2002 Galerie Inspection / Wien

· 2003 SMart Café / Wien
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07 Text zum 18.3.2003
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Text zum 18.3.2003

Genossinnen & Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte
interessierte LeserInnen!

Viele fragen sich möglicherweise, ob der 18. März heute noch, im 21.
Jahrhundert, Sinn macht. Zu einer Zeit, in der es einen Tag des
Butterbrots, der Milch und vieles andere gibt.
Nun, wer den Tag für die politischen Gefangenen ähnlich versteht wie den
„Muttertag“, d.h. Mensch erinnert sich kurz, dass es sie gibt, opfert
ein paar Euro für Blumen, um dann die nächsten 364 Tage so
weiterzumachen wie bisher, der dürfte vielleicht noch nicht gänzlich für
„die Sache“ verloren sein, denn sie/er erinnert sich zumindest ihrer,
gesteht zu, es gibt sie!

Der Begriff des politischen Gefangenen wird seitens des Staates,
insbesondere seiner repressiven Organe (ob nun Polizei,
Verfassungs-/Staatsschutz) gerne diffamiert. So wird stets behauptet, es
gebe keine politischen Gefangenen, zumindest nicht in Deutschland,
Europa oder den USA; in Staaten wie China, Nordkorea gebe es sie aber
sehrwohl. Wer in Europa im Gefängnis sitze, sei ein(e) VerbrecherIn.
Punktum.
Politische Gefangene werden im Regelfall tatsächlich gegen bestimmte
Strafgesetze verstoßen haben, denn der revolutionäre Widerstand und
Kampf bedingt es, daß geltende Gesetze „übertreten“ werden (müssen). Ein
engagierter Widerstand, der sich nicht der konformistischen Mittel
bedient, welcher seitens der staatlichen Organe als legitim anerkannt
wird, kommt unweigerlich in einen Konflikt mit den Gesetzen jenes
Regimes, welches doch beseitigt und überwunden werden soll.
Da Absichten, Motive und Ziele, die aus einer Handlung sprechen,
entscheidend sind für deren Einordnung in einen Gesamtkontext, ist es
nur legitim - und auch weiterhin notwendig - von politischen Gefangenen
zu sprechen; eine reduktionistische Sichtweise, welche nur die verletzte
Gesetzesnorm betrachtet, ist widersinnig.

Dies lässt sich am einfachen Beispiel der Notwehr illustrieren:
PolizistInnen, die in-angeblicher-Notwehr Menschen erschießen, werden
fast ausschließlich freigesprochen, sofern überhaupt Anklage erhoben
wird (und kommt es zur Verurteilung, hilft ihnen das Konstrukt der
Putativnotwehr, d.h. „wahnhaft angenommene Notwehrsituationblquote . So
wurde eine Polizistin in Nürnberg 1997 zu 1.200 Euro Geldstrafe
verurteilt, weil sie in Putativ-“Notwehr“ einen wegrennenden Griechen
durch Schüsse in den Rücken tötete.
Zurück zum Thema! Nicht nur in Deutschland gab und gibt es politische
Gefangenen, sondern in ganz Europa und darüber hinaus weltweit. Täglich
werden Menschen eingekerkert, weil sie für eine bessere, eine gerechtere
und menschlichere Welt zu Kämpfen bereit sind.
Viele ehrenwerte PazifistInnen vertreten die Ansicht, jede Form von
Gewalt sie illegitim und wer sich folglich mit politischen Gefangenen,
welche sich teilweise durchaus militanter Mittel bedienten,
solidarisiere, heiße auch deren Mittel gut. Auch dies wäre eine
-verfehlte- reduktionistische Sichtweise, denn wieder würden die
betroffenen Gefangenen auf einen bestimmten, manchen nicht genehmen
Teilaspekt ihres -politischen- Handelns reduziert. Und damit hätten die
herrschenden Regime fast schon wieder obsiegt, denn es würde ihnen
gelingen, die notwendige Einheit der politischen Linken zu spalten, ohne
selbst viel dazu tun zu müssen (die eher schleppend verlaufende Kampagne
für die verbliebenen RAF-Gefangenen sei als Negativbeispiel erwähnt. Sie
- und damit die Gefangenen - wird regelrecht totgeschwiegen).

Solidarität von draußen bedeutet für die Gefangenen Leben und Überleben.
So wie eine Blume auch hinter einem Drahtkäfig blühen kann, so bedarf
sie doch des Wassers!
Es geht nicht um „die“ große Geste, viel wichtiger ist die praktizierte
Solidarität mit den Gefangenen im Alltag.

Schließen möchte ich mit meinen Lieblingszeilen von Ernst Toller,
politischer Gefangener, 1919 hingerichtet:
„Die Revolution gleicht einem Gefäß, erfüllt mit dem pulsierenden
Herzschlag der Millionen arbeitenden Menschen. Und nicht eher wird der
revolutionäre Geist tot sein, als bis die Herzen dieser Menschen
aufgehört haben zu schlagen“.

Ich wünsche Euch und Ihnen allen einen kämpferischen 18. März!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Jetzt!

Thomas MEYER-FALK, z.Zt. JVA - Z. 3117,
Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

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08 Felicia Langer am 11. März in Linz
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz

Waltherstr. 15b

4020 Linz

Tel. 0732/771094

Linz, 25. 2. 2003

Medieninformation

Felicia Langer, Trägerin des alternativen Nobelpreises kommt am 11. März nach Linz!

„Quo vadis Israel?“ <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Vortrag und Diskussion mit

Felicia Langer

Israelische Menschenrechtsanwältin, Autorin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises

Dienstag, 11. März 2003

Beginn 19 Uhr
Festsaal der Arbeiterkammer Linz

Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz gemeinsam mit Südwind OÖ, Weltladen, Rennerinstitut OÖ, Friedensinitiative Linz, KPÖ-Linz, Palästina-Solidaritätskomitee, Sozialistische Jugend OÖ

„Quo vadis Israel?“ heißt das jüngste Buch der bekannten israelischen Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer. In diesem Buch setzt sie sich mit der Entwicklung des Israel-Palästina-Konflikts nach den gescheiterten Gesprächen von Camp-David im Sommer 2000 auseinander. Die neue israelische Regierung hat seitdem die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten verschärft - mit dem Ziel, die Siedler zu schützen. Mit einer totalen Abriegelung von Westbank und Gazastreifen will man die neue Intifada abwürgen - ohne Erfolg. Felicia Langer zeigt anschaulich, wie täglich die Rechte der Palästinenser verletzt werden, ergreift Partei für Menschen, die zunehmend von der Weltöffentlichkeit ignoriert werden, weist den Weg zum gerechten Frieden.

„Die Politik Scharons ist anti-israelisch. Alles was sich gegen diese Politik richtet, ist ein Segen für Israel, das meine Heimat ist.“

(Felicia Langer)

Zur Person Felicia Langer

Felicia Langer wurde am 9. Dezember 1930 in Tarnow (Polen) geboren. Ihr Mann Mieciú Langer durchlitt und überlebte fünf faschistische Konzentrationslager. 1950 wanderten beide nach Israel aus. Felicia studierte in Tel Aviv Jura und setzte sich nach ihrer Zulassung zunächst für die Schwachen der israelischen Gesellschaft ein. Nach dem Juni-Krieg 1967 engagierte sie sich für die Rechte der Palästinenser, was ihr viele Anfeindungen im eigenen Land eintrug. Im dritten Jahr der Intifada schloss Felicia Langer ihre Anwaltspraxis aus Protest gegen das israelische Rechtssystem. Seit 1990 lebt sie in der BRD und setzt ihr Engagement für die Rechte der Palästinenser und eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes mit Vortragsveranstaltungen, Lesungen und Publikationen fort.

Felicia Langer wurde 1990 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Jury würdigte sie als „Israels bekannteste Rechtsanwältin“, die über 20 Jahre lang Palästinenser in Verfahren vor israelischen Militärgerichten verteidigt und unter sehr schwierigen Umständen beispielhaften Mut im Kampf für grundlegende Menschenrechte gezeigt habe. Erst kürzlich wurde sie von einer bekannten israelischen Frauenzeitschrift als „Eine-Frau-Menschrechtsorganisation“ bezeichnet und unter die 50 wichtigsten Frauen des Landes eingereiht.

Wir ersuchen Sie, diese Veranstaltung in Ihrem Medium zu bewerben und laden Sie recht herzlich dazu ein!

mit freundlichen Grüßen

Gerald Oberansmayr
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09 [gipfelsoli] Prozesse in München
von gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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München: Termine für Prozesse

Kommende Termine für Bußgeld-Prozesse Sicherheitskonferenz 2002:

Do. 27. Februar 2003, 14:00 Uhr, Raum A012

Do. 06. März 2003, 09:00 Uhr, Raum A012

Mo. 17. März 2003, 09:00 Uhr, Raum A232

Mo. 17. März 2003, 09:30 Uhr, Raum A232

Hintergrund dieser Prozesse:
http://www.rote-hilfe.de/content/pe_020103_muenchen.htm
http://www.rote-hilfe.de/content/themen_021230_muenchen_siko.htm

Erscheint zahlreich - lasst die Betroffenen nicht allein. Denn von Repression
betroffen sind nur einige, gemeint waren aber alle zehntausend Menschen, die im
Februar letzten Jahres auf die Straße gegangen sind!
Homepage: http://www.rote-hilfe.de/no-nato/

[indymedia.de, von Rote Hilfe e.V. OG München - 25.02.2003 13:40]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 [gipfelsoli] WEF Update
von gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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WEF-Update: Verletzte / Medienzensur / Neue Polizeiwaffen

Weitere Verletzte durch "Gummigeschosse", "Tränengas", Polizei-Prügel und
Fascho-Skins / Gleichschaltung und Zensur in den CH-Medien / WEF als
internationale Polizei-Waffenschau: Genfer Beamte mit bürgerkriegserprobtem
Grananatwerfer u.a.m.

Genfer Beamte mit bürgerkriegserprobtem Granatwerfer ARWEN 37
WEITERE "GUMMIGESCHOSS"-VERLETZTE (1)

>> Eine männliche Person wurde in Landquart von einem Nahschuss in die
Genitalien getroffen, dass sie sich in ärztliche Pflege begeben musste.
>> Bei einer anderen Person blieb ein weiterer Augenverlust wohl nur deshalb
aus, weil sie eine Schutzbrille getragen hatte. Die Schutzbrille ging bei dem
Nah-Treffer in Stücke, doch zum Glück blieben die Augen unversehrt.
>> In Bern wurde eine Frau durch eine Nahsalve von wenigen Metern getroffen,
dass sie trotz Winterkleidung am ganzen Oberkörper samt Brüsten blutunterlaufene
Verletzungen hatte.
>> Damit steigt die bisherige Bilanz (2) auf 10 Verletzte!!

UNBEKANNTE ANZAHL "TRÄNENGAS"-VERLETZTER (3)

>>> In einem Kommentar auf indy.ch (4) beschreibt ein einzelner Betroffener 4
Tage später die Auswirkungen des "Gas"-Kessels von Landquart: "Ich fühl mich
immer noch Scheisse von dem Gas. Hautausschläge, Kopfweh, Gliederschmerzen, nur
weil ich demonstrieren wollte. Den Bullen scheint das richtig Spass zu machen."
Womit er - abgesehen auch hier von möglichen Spätschäden - im Gegensatz zu den
sonstigen "üblichen Symptomen" wie Bluthusten, Lungenentzündung sowie -Ödeme und
Schlimmeres -- siehe u.a. (5) + WEF '02 (6) noch glimpflich davonkam ...

WEITERER VERLETZTER DURCH SKIN-FLASCHENWURF (7)

Laut augenauf Basel (8) erlitt in Landquart eine weitere Person eine
Kopfverletzung durch einen Flaschenwurf von Skins.
>> Damit steigt die entsprechende Bilanz auf 2 Verletzte.

VERLETZTER DURCH PRÜGEL-BEAMTE (9)

In einem auch auf indy.ch (10) publizierten Mail wird geschildert, wie Beamte in
Landquart einen Jugendlichen brutal zusammenschlugen:

"Dann: ein sehr links aussehender Jugendlicher will auch über die Gitter, aus
welchem Grund auch immer. Er hat nichts getan, will einfach raus. Sie schnappen
ihn, schleppen ihn weg, hinter zwei Kastenwägen. Dort sind wir zum Glück auch,
weil wir sehen wollen, was mit ihm passiert. Hey, der Junge hat nichts getan!
Sie knallen seinen Kopf ans Auto, schmeissen ihn auf den Boden, drei Bullen auf
ihn drauf, sie schlagen ihn in die Eier, in die Seite. Er zittert wie Espenlaub
und fleht sie an, ihm zu sagen, wie er sich verhalten soll. Dann etwas Ruhe und
kurze Zeit später verdreschen sie ihn erneut! Schlussendlich darf er weg und
merkt, dass sie ihm das Portemonnaie nicht zurückgegeben haben. Er sagt ihnen
(anständig!), er wolle es zurück. Sie geben es ihm nicht. Rundherum hat es
rechtsextreme Landquarter, die die Bullen anfeuern. Wir sind schockiert, nahe am
Nervenzusammenbruch. Uns verjagen sie natürlich immer wieder, weil sie keine
Zeugen wollen."
>> Der Betroffene selbst relativierte später in einem Kommentar die Sache mit
dem Portemonnaie (er hatte es schliesslich doch noch auf sich und es lediglich
nicht gefunden), bekräftigt aber ausdrücklich die Prügelorgie:
"Die Bullen begannen nun wie wild an mir zu reissen (Eine Begründung, wieso ich
festgenommen werde oder mitzukommen hätte, gab es nie) um mich so vom Gitter
wegzukriegen. Da dies nicht so wollte wie sie, setzte einer der Bullen seinen
Knüppel ein, um mir solange volle Pulle auf die Hand zu schlagen, bis meine
Schmerzen meine bösen Vorahnungen übertrafen und ich das Gitter losliess. Dann
ging es mit mir schnell Richtung Kastenwägen. Halb schleifend, halb kickend
beförderten sie mich zwischen zwei der in der Nähe stehenden Kastenwägen (Wobei
ich sagen muss, dass die Zeugen dies wohl besser mitbekamen als ich, denn bei
mir drehte und bebte es nur noch...). Zwischen diesen zwei Kastenwägen gab es
dann kurz das ganze Programm, Tritte, Schläge, Knie in den Rücken und Kopf in
den Boden. Das ganze wurde vom ortsansässigen Landquarter SVP-Pöbel bejubelt und
angefeuert (Killt die Sau! Darf ich auch? u.s.w.), was den Bullen wohl auch ganz
schön gefiel. Irgendwann kam dann ein Polizist (der war mir echt am liebsten von
allen), der dann meinte, es reiche nun. [..] Zu den Folgen bleibt vielleicht zu
sagen, dass ich eine aufgeschwollene Hand mit einer aufgerissenen Wunde,
Schmerzen am Kopf und in den Gliedern hatte."
>> Auch wenn der Betreffoffene die Konfrontation bis zu einem gewissen Grad
selbst verschuldete, so hat er trotzdem bestimmt recht, dass diese exzessive
Gewalt und die daraus resultierenden Verletzungen "sicher nicht nötig" waren.
>> Bleibt noch anzufügen, dass der Betroffene und Bekannte von ihm laut einem
Kommentar auf indy.ch (11) wiederholt versucht hatten, den Fall in die Medien zu
bringen - wie üblich ohne Erfolg (12) : "No Chance. Z.B. die Reaktion eines
skandalhungrigen Blättchens namens Blick: "Wir schreiben nichts gegen die
Polizei"."
Zwar wurden auf indy.ch (11) noch weitere Berichte inkl. Fotos und die mögliche
Erstattung einer Anzeige angekündigt. Aber es wird ja bekanntlich noch viel
geredet und gepostet ...

LANDQUART: ALTERS- UND PFLEGEHEIM EINGEGAST (13)

>> Laut einem Bildbericht auf indy.ch (14) wurden in Landquart nicht nur u.a.
diejenigen DemonstrantInnen gut mit "Gas" eingedeckt, die vor dem Bahnhof aus
dem von Fideris zurückkommenden Zug aussteigen und zu Fuss zum Bahnhof laufen
mussten, da wegen des Wasserwerfereinsatzes die Stromleitungen der RhB (auch für
alle anderern Züge) abgestellt waren, sondern bei "passender" Gelegenheit gleich
auch noch das lokale Alters- und Pflegeheim gründlich eingenebelt ...

GLEICHSCHALTUNG DER MEDIEN (15)

>> Nicht nur, dass unter dem Druck der InserentInnen (16) - wie gewohnt wider
besseren Wissens - in den "offiziellen" Medien keinerlei Berichte über die
zahlreichen verletzten DemonstrantInnen einflossen. (Die eine Ausnahme des von
einem "Schneeball" am Kopf Verletzten (siehe oben) bestätigt eindrücklich die
Regel: Dieser wurde nämlich angeblich "von den eigenen Leuten" verletzt und
nicht etwa von den Skins. Die andere, dass im TA vom 26.1.03 einer (von
insgesamt 3 !!!) durch "Gummigeschosse" aus einer Distanz von ca. 3 Metern im
anfahrenden Zug Verletzten kurz erwähnt wird, steht ganz allein auf weiter Flur
...)
>> Typisch auch, wie der Wortbruch von Fideris diskret aus der Berichterstattung
herausgehalten oder sogar nachträglich von Schreibtischtätern zur "fatalen
Legende vom "Wortbruch"" umgedichtet wurde (siehe TA vom 1.3.03 unter dem
verheissungsvollen Titel "Davoser Lehren für den [zürcher] 1. Mai"). Dabei ist
unter Berücksichtigung der relevanten Primärquellen (z.B. das Interview mit dem
Unterhändler der bündner Polizei Hans Peter Michel in der Printausgabe der WoZ
vom 30.1.03, der Bericht der Beobachterdelegation der Demokratischen JuristInnen
(17) oder die Auswertung der an den Verhandlungen ebenfalls direktbeteiligten
Gruppe DADAvos (18)) klar erkennbar, wer die Verhinderung der Demo in Davos (und
als Konsequenz davon die "terroristischen Auschreitungen" in Landquart und Bern)
letztlich auf dem Gewissen hat: Der Kanton Graubünden, der wie gewohnt vom WEF
absahnt, die Demo jedoch wieder einmal mehr erfolgreich zuerst hemmungslos mit
"Tränengas" und "Gummigeschossen" aufstachelt und danach ins Unterland
exportiert - ohne Rücksicht auf Verluste für die anderen Kantone. Und alle
CH-Medien spielen brav mit - mit Ausnahme der WoZ, die offensichtlich als
einzige noch Klartext schreiben darf. (19)

TAGES-ANZEIGER ONLINE ZENSIERT INDYMEDIA, DADAVOS UND OLTNER BÜNDNIS (20)

Teil der TA-Onlineberichterstattung ist ein Dossier "Kritik am WEF" (21). Darin
enthalten ist auch eine Linkliste (22). Ganz klein zu unterst sind dort zwar
auch Links aufgeführt zu Indymedia, DADAvos und Oltner Bündnis - jedoch unter
nicht existierenden, falschen URLs:
>> So lautet der Link für indy laut TA "www.indimedia.org/" (korrekt:
http://indYmedia.org, wirklich korrekt für die Berichterstattung über das WEF
wäre allerdings http://CH.indYmedia.org ) und
>> der Link für DADAvos ist angegeben mit "www.dadavos.vu/" (korrekt:
http://www.dadavos.CH.vu/ ).
--> Die (wohl nicht ganz unbeabsichtigten) Folgen: Statt der gewünschten Seiten
erhalten Interessierte lediglich eine Fehlermeldung, die Seite existiere nicht.
Zumindest für TA-Gläubige wäre damit die Welt wieder in Ordnung ...
>> Nicht ganz geklappt hats mit der Zensur des Oltner Bündnisses: Zwar ist auch
hier ein falscher Link angegeben, nämlich " http://www.oltenErbuendnis.ch/"
statt korrekt http://www.oltnerbuendnis.ch (ohne "e" in "oltner"). Klugerweise
hat jedoch das OB beide Namen registriert und verlinkt, so dass in diesem Fall
die beabsichtigte Irreführung fehlschlug ... (siehe auch indy.ch, (23))
>>> NACH EINEM NEWSLETTER VON PigBrother AUCH AN DIE PRESSE WURDEN DIE
FEHLERHAFTEN LINKS 3 STUNDEN SPÄTER KORRIGIERT ...

WEF ALS INTERNATIONALE RÜSTUNGS-FACHMESSE FÜR POLIZEI-KAMPFMITTEL (24)

Mehr und mehr entwickelt sich das WEF sozusagen zu einer inoffiziellen
Leistungsschau der verschiedenen Polizeikorps - 2003 erstmals mit
internationaler Beteiligung:

>> Anwesend war heuer auch eine Delegation von insgesamt 65 BeamtInnen aus
Bayern und Baden-Würtemberg. Mitgebracht hatten sie u.a. insgesamt 6
Wasserwerfer (wovon allerdings nur 2 in Landquart zum Einsatz kamen, im
Gegensatz zu den blauen zürcher Schwesterfahrzeugen allerdings ohne Beimischung
von "Tränengas" (25)) sowie zahlreiche Videokameras und Fotoapparate (26). Dass
solche grenzüberschreitende Bespitzelungsaktionen von friedlichen
DemonstrantInnen (27) weder datenschutztechnisch noch gesetzlich geregelt sind,
kümmert nicht nur die in diesem Fall verantwortlichen schweizer Behörden einen
feuchten Scheiss: Auch für die unter dem Begriff "Fichenaffäre" aufgeflogenen
schweizer Stasi-Akten gab es bekanntlich keinerlei Rechtsgrundlage (28). (Keine
Bange, kümmert eh niemanden, steht in keiner Zeitung, und Polizeibeamte stehen
bekanntlich eh über dem Gesetz.) (29)

>> Bereits oben zu bewundern war ein in Landquart stationierter protziger
Polizei-Schützenpanzer. (30)

GENFER POLIZEI MIT NEUEN, BÜRGERKRIEGSERPROBTEN GRANATWERFERN (31)

Jedem und jeder, der/die schon mal einen der ursprünglichen 3 "Krieg der
Sterne"-Filme gesehen hat, ist längst klar: Die grössten Fans dieser Streifen
sitzen in den Kommandos der zürcher Kantons- sowie des genfer Polizeikorps, und
am besten gefielen ihnen offensichtlich - wie könnts auch anders sein - die
schwarzen Sturmtruppen des Bösewichts Darth Vader. Seit dem letzten Jahr stand
deshalb die bange Frage im Raum: Was, wenn die verantwortlichen Herren jetzt auf
"Herr der Ringe" umschwenken? Nun, zumindest 2003 haben sie (noch?) darauf
verzichtet, ihre Schlägertrupps nach dem Vorbild der Ork-Armeen umzurüsten:
Die diesjährige Antwort der genfer Polizei hörte vielmehr auf die Bezeichnung
ARWEN 37 (siehe auch Bild).
Alles wissenswerte und weiterführende Links über diesen - im Gegensatz zum
traditionellen CH-Tränengaswerfer TW 73 (32) - halbautomatischen, u.a. im
Bürgerkrieg in Irland erprobten Granatwerfer britischer Herkunft, der sich
scheints auch öfters mal durch Rohrkrepierer und sonstige Fehlfunktionen
auszeichnet, findet ihr unter
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Dokgas.htm#gunsB .

>> Ebenfalls die genfer Sturmtruppen stachen in Landquart und Fideris mit
bunten, aufgeschnallten "Bonbonnièren" nicht nur den FotografInnen ins Auge. Bis
heute ist noch nicht definitiv geklärt, worum es sich handelt. Während
deutschschweizer Indys (33) auf "Tränengas"-Sprühgeräte tippten, handelt es sich
laut einem welschen Berichterstatter (34) um Feuerlöscher, auch das grüne
Exemplar wurde so plausibel erklärt. Den aktuellen Stand dazu findet Ihr unter
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Dokgas.htm#maceB . (Falls Du Genaueres
weisst, bitte Mail an pigbrother@ssi-media.com. Danke.)

--> Eine Version dieses Artikels mit weiteren Bildern findet Ihr unter
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2

1) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2
2) siehe http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#1
3) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2b
4) http://ch.indymedia.org/de/2003/01/3828.shtml
5) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#gasfolgen
6) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Veraetzung1.2.02.htm
7) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2c
8) http://www.augenauf.ch/bs/archiv/wef03/bilanz.htm
9) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2d
10) http://ch.indymedia.org/de/2003/01/3810.shtml
11) http://ch.indymedia.org/de/2003/01/3792.shtml
12) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Veraetzung1.2.02.htm#6
13) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2e
14) http://ch.indymedia.org/de/2003/01/3875.shtml
15) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2f
16) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Folter1980.htm#4d
17) http://ch.indymedia.org:8081/demix/2003/02/4115.shtml
18) http://www.dadavos.host.sk/index.php?rubrik=1&text=64
19) http://www.woz.ch/wozhomepage/davos/davos_c5j03.html
20) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2g
21)
http://www.tagesanzeiger.ch/ta/taOnlineDossier?dossierid=208&rubrikid=178&flag=r
22)
http://www.tagesanzeiger.ch/ta/taOnlineArtikel?ArtId=250373&dossierid=208&flag=r&rubrikid=178

23) http://ch.indymedia.org:8081/demix/2003/02/4494.shtml
24) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2h
25) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Veraetzung1.2.02.htm
26) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#1b
27) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#1b2
28) http://www.s-security.net/info.mail.ch.d.html#K [auf Page >>
Regierungskriminalität Schweiz]
29) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Rechtsstaat.htm
30) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2
31) Quelle: http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#2h2
32) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Dokgas.htm#guns
33) http://ch.indymedia.org/demix/2003/02/4058.shtml
34) http://ch.indymedia.org/demix/2003/02/4056.shtml

[Homepage: http://PigBrother.info]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

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11 Manu Chao liberé de Virgin
von "Collettivo Bellaciao IT1" <bellaciaoparis@yahoo.fr>
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Manu Chao liberé de Virgin

Manu Chao est arrivé au terme du contrat qui le liait depuis 1989 à Virgin. Après la sortie de l'album live et du dvd, le contrat est terminé. Manu Chao était sous contrat avec Virgin depuis 1989, lorsque la Mano Negra a republié son premier album pour Virgin. Originellement sorti sur Boucherie Productions, "Patchanka" a eu tellement de succes que le groupe dut abandonner le label indépendant pour passer sur une structure plus dévellopée. Cela leur avait d'ailleurs valu à l'époque de nombreuses critiques sur leur "indépendance" et leur "alternativité".

Le Virgin fut revendu à EMI le 6 Mars 92, toute la carrière discographique de Manu Chao s'est dont faite sur une "Major". Le contrat est maintenant terminé, mais Manu Chao ne veut pas se réengager trop vite. La société Corida, qui assure le management du musicien, a précisé de son côté que "libre de tout engagement, Manu Chao préfère réfléchir à la forme que prendra son travail dans le futur, plutôt que de resigner immédiatement un nouveau contrat, avec Virgin ou une autre maison de disques".

Des rumeurs circulent sur la possibilité de création d'un label, qui permettrait à Manu Chao une indépendance complète, et peut-être la production d'autres artistes... Pour le moment, Manu Chao fait quelques concerts dans des petits clubs espagnols avec Fermin Muguruza, l'ex-leader de Negu Gorriak et de Kortatu.

Liberé de Virgin, le verra-t'on à un concert contre le G8 à Evian ?

Le collectif Bellaciao
http://www.bellaciao.org/
24.02.2003

manuchao.net
Le Scarabée : http://lescarabee.com
Manu avec les amis de Bellaciao et du Scarabée
http://bellaciao.org
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12 9-year-old Nicaraguan girl receives abortion
von abtreibung@gmx.at
===============================================
Aus dem "Boston-Globe"

9-year-old Nicaraguan girl receives abortion
By Associated Press, 2/21/2003 21:59
MANAGUA, Nicaragua (AP) A pregnant 9-year-old Nicaraguan girl received an
abortion at a private clinic and was recovering well, a private organization
said Friday.

An abortion in Nicaragua requires a medical board's approval, but the board
earlier this week issued an ambiguous ruling that said the girl faced the
same health risks whether she had an abortion or carried her baby to term.

The abortion took place Thursday night in Managua, said Violeta Delgado, a
spokeswoman for the Organization of Women Against Violence. She said three
doctors contacted the family and offered to carry out the abortion.

''The girl is fine,'' she said. ''She is happy. She is in an excellent state
of health. (The parents) are very happy also to have this situation
resolved.''

The girl's parents have said she was raped in Costa Rica, and authorities
there have taken a suspect into custody.

The family returned to Nicaragua after the rape and insisted that their
daughter be allowed to have an abortion. The girl was 16 weeks into her
pregnancy.

Abortion is allowed in Nicaragua in cases of sexual abuse, when the mother's
life is in danger, and when the fetus has severe deformities. All must be
confirmed by three separate specialists and the government medical board must
approve.

Nicaragua's Family Ministry had said it would seek to prosecute anyone who
helped the family. The Roman Catholic Church also tried to persuade the family
to have the girl carry the baby to term, offering to keep her and the baby
at a local orphanage.

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© Copyright 2003 The New York Times Company

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http://www.die-abtreibung.at.tf
die Seiten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
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13 Jarolim zu Auflösung des JGH: Primitivität hat sich durchgesetzt
von Schilling Karin <Karin.Schilling@spoe.at>
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Jarolim zu Auflösung des JGH: Primitivität hat sich durchgesetzt

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am
Dienstag heftig die von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter gegenüber
der APA dargelegten Eckpunkte zum Justizbereich. Vor allem bei der
geplanten Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs habe sich
"Primitivität durchgesetzt". Das sei bedauerlicher Weise in dieser
hochsensiblen Materie "nicht anders zu erwarten gewesen", so Jarolim.

Wer in derartigem Ausmaß "mit sachlichem Unverstand" an eine
solche Angelegenheit herangehe, dürfe nicht für sich in Anspruch
nehmen, von einer informierten Gesellschaft im Sinne verantwortlichen
Handelns ernst genommen zu werden. Es stelle sich für Jarolim die
Frage, wer sich in dieser Causa tatsächlich durchgesetzt habe,
Böhmdorfer, oder Fekter. (Schluss)

===============================================
14 BRD: Folter "vorstellbar"
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
===============================================
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:29
**********************************************************

BRD:

> Folter "vorstellbar"

Deutscher Richterbund: Aber bitte nicht unkontrolliert!

Die Anwendung von Folter ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen
Richterbundes, Geert Mackenroth, unter gewissen Umstaenden "vorstellbar". Es
seien "Faelle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt
sein koennen, naemlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um
ein hoeherwertiges Rechtsgut zu retten", sagte Mackenroth dem Berliner
"Tagesspiegel". Er verteidigte damit das Vorgehen der Frankfurter Polizei im
Enfuehrungsfall des Bankierssohn Jakob von Metzler. Ausdruecklich lobte er,
dass die Polizei den Vorgang in den Akten festgehalten hat. "Ich habe
Hochachtung vor dem Mut des Polizeibeamten, seinen Gewissenskonflikt durch
einen Vermerk oeffentlich zu machen".

Abwaegungen in solchen Extremfaellen muessten aber der Kontrolle der Justiz
unterworfen werden. "Wenn es bei einer Folterdrohung bleibt und tatsaechlich
nicht gefoltert wird, kann man es sich umso eher vorstellen, dass dies in
besonderen Situationen zulaessig ist", sagte er weiter.

Der Frankfurter Vize-Polizeipraesident Wolfgang Daschner soll nach der
Metzler-Entfuehrung einem Verdaechtigen Folter angedroht haben, falls er den
Aufenthaltsort des Jungen nicht verrate. Polizeipraesident Weiss-Bollandt
verteidigt Daschners Vorgehen und sagt, er halte es "ohne jede
Einschraenkung fuer richtig", weil noch Hoffnung bestanden habe, den
Elfjaehrigen lebend zu finden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen
des Anfangsverdachts der Aussageerpressung. (ZDF/bearb.)

Quelle:
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1367,POL-0-2034702,00.html

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
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eMail abo: akin.abo@gmx.at
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223-102-976/00, Zweck: akin
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15 Wien sozial (II): Teurere Obdachlosenheime
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:38
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Wien sozial:

> Teurere Obdachlosenheime

Die MA12, "wien sozial", vormals Sozialamt, erneuert ihre
Odachlosenunterkuenfte. Das Haus Hernals, Wurlitzergasse wurde kuerzlich
eroeffnet, das Maennerheim Meldemannstrasse wird geschlossen. Im Herbst
oeffnet das Haus Siemensstrasse. Die neuen Heime sollen komfortabler sein,
doch daraus ergibt sich ein Problem: Die Unterkuenfte sind einfach zu gut
fuer die Obdachlosen, der Leidensdruck, keine eigene Wohnung zu haben,
sinkt. So heisst es in einem Rundschreiben der MA12: "Verbunden mit diesen
Schliessungen bzw. Eroeffnungen ist nicht nur eine oertliche, sondern auch
eine inhaltliche Veraenderung und Neuausrichtung. Neben den an allen
Standorten eingefuehrten Betreuungssystemen, SozialarbeiterInnen und
BetreuerInnen arbeiten in Betreuungs-Teams zusammen, verbessert sich auch
die raeumliche Unterbringungsqualitaet um ein Vielfaches. Die bisher dafuer
eingehobenen Entgelte fuer die Benuetzung der Haeuser entsprechen daher
keinesfalls dem neuen Dienstleistungsstandard und stellen auf Grund ihrer
geringen Hoehe keinen Anreiz zum Auszug bzw. zur Verselbststaendigung dar.
Durch die Anpassung der Preise an die verbesserte Wohn- bzw.
Betreuungsqualitaet soll die Motivation zum Auszug und selbstaendigen Wohnen
erhoeht werden."

Tatsaechlich kommt es ab 1.April beispielsweise im Haus Hernals zu einer
Verdopplung der Kosten: Waren frueher fuer einen Platz in einem
Doppelbettzimmer 55 Euro zu berappen, wird es dann 105 Euro pro Person und
Monat kosten. Der Platz in einem Einzelbettzimmer soll gar mit 150 Euro zu
Buche schlagen.

Das ist fuer Obdachlose, die ja auch sonst meistens nicht zu den Begueterten
zaehlen, ein Batzen Geld. Zwar trifft es nicht die Sozialhilfebezieher, die
die Naechtigungsgebuehr von einer anderen Abteilung der MA12 ersetzt
bekommen; aber andere, beispielsweise jene, die noch ein geringes Einkommen
aus einer Beschaeftigung beziehen, andererseits aber hochverschuldet sind,
werden damit noch weiter in die Armut getrieben.

Waehrend also bei jenen, die "Sozi" beziehen, gluecklicherweise gar kein
Effekt erzielt werden duerfte, weil die eine Hand der MA12 nur das bezahlt,
was die andere Hand einfordert, werden andere Obdachlose schwer gefordert.
Es stellt sich doch die Frage, ob das der richtige Weg ist, mit der
Problematik der Obdachlosigkeit umzugehen. -br-

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16 Justiz: Stau auf der Asylstrasse
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:24
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Justiz:

> Stau auf der Asylstrasse

OeRAK: Gerichte generell ueberlastet -- unzumutbare Fristen

Der kuerzlich erschienene Wahrnehmungsbericht 2001/2002 des
oesterreichischen Rechtsanwaltskammertages (OeRAK) ortet schwere
Verfahrensmaengel in Asylverfahren, insbesondere wird die notorische
Ueberlastung des Unabhaengigen Bundesasylsenates als Konsequenz eines
praktisch inexistenten Asylverfahrens erster Instanz kritisiert: "Von der
Rechtsanwaltskammer Wien wird darauf hingewiesen, dass der Unabhaengige
Bundesasylsenat notorisch ueberlastet ist und dadurch nicht mehr in der
Lage, seiner Entscheidungspflicht nach § 73 AVG nachzukommen. Einer von
mehreren Gruenden ist, dass der UBAS von der Verwaltungsbehoerde erster
Instanz (dem Bundesasylamt) mit in hohem Masse mangelhaften Bescheiden
belastet ist.

Es bedarf daher einer besseren personellen Ausstattung dieser Behoerde und
in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Moeglichkeit, an die Behoerde erster
Instanz zurueckzuverweisen. Insbesondere der letzte Punkt erscheint
wesentlich, weil der UBAS ansonsten keine Moeglichkeit hat, die Behoerde
erster Instanz zu einer maengelfreien Verfahrensfuehrung und besseren
Bescheidqualitaet zu 'erziehen'. Vielmehr ist die derzeitige
verfahrensrechtliche Rechtslage geradezu eine Ermunterung, Verfahren nach
oben zu delegieren. Diese Problematik betrifft nicht nur den UBAS, sondern
auch den unabhaengigen Verwaltungssenat, soweit er insbesondere in
Verwaltungsstrafverfahren zustaendig ist."

Generell moniert der Wahrnehmungsbericht eine Ueberlastung an
oesterreichischen Gerichten und eine daraus folgende ueberlange
Verfahrensdauer. Das gelte fuer die Unabhaengigen Verwaltungssenate genauso
wie fuer das Strafrecht, wo es nach einem Urteilsspruch bis zu einem Jahr
dauern kann, bis dieser schriftlich ausgefertigt und zugestellt werde --
obwohl beispielsweise im Strafrecht theoretisch die Zustellungsfrist 4
Wochen betrage. Im Zivilrecht sei es besonders schlimm, da es auch schon mal
ein Jahrzehnt von der Klage durch mehrere Instanzen bis zum Ende des
Verfahrens dauern kann. Die schon seit Jahrzehnten evidente Ueberlastung der
Hoechstgerichte sei weiterhin im Argen: Dort waeren Entscheidungsfristen von
5 Jahren keine Seltenheit.

Umgekehrt werde von der Justiz aber gegenueber Betroffenen und Anwaelten
sehr viel schnellere Handlungsfaehigkeit erwartet. So schildert der Bericht
einen Fall, wo wegen der Saeumigkeit des Gerichts ein Pflichtverteidiger
erst am Vortag des ersten Hauptverhandlungstermins bestellt werden konnte.
Dieser hatte ungefaehr genausoviel Chancen, sich in die Materie zu
vertiefen, wie jener seiner Kollegen, der zwar immerhin drei Tage Zeit
hatte, dessen Mandant aber nicht deutschsprachig war und daher nur mit einem
erst zu organisierenden Dolmetsch befragt werden konnte.

Auch die Methode der Einschuechterung durch die Behoerden wird vom
Oesterreichischen Rechtsanwaltskammertag konstatiert. Beispielsweise wurde
in Vorarlberg ueber Anzeige der Gendarmerie ein Verfahren gegen einen
Verteidiger wegen uebler Nachrede eingeleitet, da er es gewagt hatte, die
Ermittlungsergebnisse in Frage zu stellen. "Wenngleich das Verfahren mit
einem Freispruch endete, erweckt es doch den Eindruck, man wolle einen
Verteidiger mundtot machen", so der OeRAK in seinem Bericht.
(http://www.deranwalt.at; akin)

Volltext des OeRAK-Wahrnehmungsberichts 2001/2002:
http://www.rechtsanwaelte.at/downloads/wahrnehmungsbericht_2001_2002.pdf

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17 Notizen: Depot, Mehr Haefn, In eigener Sache, Marx, Jeb Bush
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:44
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> Notizen

DEPOT-SCHLUSS - Mit Ende Februar schliesst das Depot in der Breite Gasse
seine Pforten. Und in der letzten Programmaussendung steht zu lesen: "Neun
Jahre, 814 Veranstaltungen, 2.033 Vortragende und jede Menge Publikum.
Zuletzt konnten noch zwei Monate ohne Finanzierung programmiert werden, und
es gaebe auch weiterhin genuegend Institutionen, die uns mit ihrer
Solidaritaet unterstuetzen, aber irgendwann ist einfach Schluss mit Traurig.
Ausserdem gibt es Schlimmeres. Ja, irgendwie haben wir sogar Verstaendnis
dafuer, dass die oeffentliche Hand entscheidet, wo das Geld notwendiger
gebraucht wird. Der Ankauf von Abfangjaegern ist noch lange nicht finanziert
und mit dem Geld, das beim Depot gespart werden kann, ist schon wieder ein
Zehntausendstel der notwendigen Ankaufssumme zugeschossen. Anders herum
koennten wir zwar zehntausend Jahre lang weiter machen, wenn Oesterreich auf
eine Generation Flieger verzichtete, aber das ist eine Frage der
Notwendigkeiten."

*

MEHR HAEFN - In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Haeftlinge um 10,6
Prozent angestiegen. Aus diesem Grund plant Justizminister Boehmdorfer fuer
Wien eine groessere Haftanstalt, verriet er der "Presse". Noch ist nicht
klar, wo das neue Gefangenenhaus in Wien entstehen soll. Erste Spekulationen
kreisen derzeit um einen Neubau auf ehemaligem Kasernenareal. Laut
Boehmdorfer hat speziell der Anteil der auslaendischen Haeftlinge stark
zugenommen. Ihr Anteil hat sich in den letzten beiden Jahren um 37,4 Prozent
gesteigert. (D.Presse/via MUND)

*

IN EIGENER SACHE: EMAIL - Aus gegebenen Anlass sei hier einmal betont: Bitte
schickt uns keine eMails mit eigenartigem Absender und Allerweltsbetreff á
la "From: Katie, Subject: Wichtig!" oder "From: Info, Subject: Bitte lesen!"
oder "From: Dr.Mueller, Subject: Kuendigung". Bei einem Gesamtaufkommen von
150-200 Mails pro Woche wird sowas im Regelfall bei uns als "Spam"
(unerwuenschtes Werbemail) oder gar als Virenmail angesehen und ungelesen
geloescht. Wenn ihr schon unbedingt clandestin sein muesst und keinen
richtigen Namen angeben wollt, dann sollte wenigstens der Betreff eindeutig
sein.

Und ausserdem entfaellt naechste Woche die akin -- aus Einsparungsgruenden,
weil das ist momentan ja eh modern....

*

"WARUM MIT MARX MARSCHIERT, aber schlecht Walzer getanzt werden kann.
Versuch einer Kritik der Tanzschule und ihrer philosophischen
Voraussetzungen" - Dissertation aus Philosophie, Christine Recht. Diese
Diss - die nicht wirklich allzuviel mit der Tanzschule im ueblichen Sinn zu
tun hat, dafuer aber mehr mit den Mythen um Marx und den Marxismus: "Diese
Arbeit zeigt auf, dass die totalitaere Praxis des Marxismus an der Macht
nicht aus einem Missbrauch Marxscher Theorie resultiert, sondern dieser
inhaerent ist." ist einer Selbstdarstellung zu lesen.

Die Diss ist im Internet abrufbar, aber uch auf echtem Papier erschienen.
Darueber gibts mehr, wenn der Rezensent der akin, auf dessen Nachtkastel das
Buch jetzt seit zwei Monaten liegt, es endlich geschafft hat, es auch zu
lesen.

http://www.mnemopol.net, Link Philosophie

WUV, Reihe Dissertationen der Universitaet Wien, Dezember 2002, ISBN-Nr.:
3-85114-752-9

*

WAFFENBRUEDER - Jeb Bush, Praesidentenbruder und Floridas Gouverneur, kann
auch peinlich sein. Das bewies er letzte Woche nach einer Meldung der
mexikanischen Tageszeitung "La Jornada": Als er letzte Woche in Madrid
weilte, dankte er dem "Praesidenten der Spanischen Republik" fuer seine
freundliche Unterstuetzung der amerikanischen Politik. Eine Stellungnahme
von Koenig Juan Carlos liegt dazu nicht vor.

Ministerpraesident Aznar hat hingegen andere Probleme: Er muss derzeit
erklaeren, wieso der Photograph der spanischen Tageszeitung "El País" neu
gebaute US-Soldatenunterkuenfte ablichten konnte, die gar nicht existieren
duerften. Schliesslich hatte der Regierungschef vor dem Parlament
versichert, dass Spanien im Irak-Konflikt seine Militaerbasen nicht zur
Verfuegung stellen werde.(La Jornada/MUND/akin)

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18 Glosse: Kapitalismus mit Muelltrennung?
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:31
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Glosse:

> Kapitalismus mit Muelltrennung?

Post an die Gruenen

Zur Diskussionsveranstaltung "Schwarz-Gruen: Weg mit den linken Fransen"
letzten Donnerstag

Von all den Erzaehlungen der Veranstaltung ueber praktizierte Gruen-Politik
moechte ich ein paar Punkte rausheben: Die Gespraechsbasis zwischen Wien und
dem Bund duerfte nicht die beste sein. Der Bund erwartet sich mehr
Vertrauen, die Wiener fuehlen sich uebergangen. Die Gruenen sind jetzt viel
gesellschaftsfaehiger, sitzen aber ohne Forderungskatalog in den
Verhandlungen. Bartenstein wuerde gern Bier mit Gruenen trinken - und die
Gruenen erwarten sich Feedback und Anregungen, was sie tun sollen.

Tut uns echt leid, dass Euch die Themen ausgegangen sind. Also bitte: Keine
Globalisierung, keine Privatisierungen, kein GATS, keine
Pensionsaltererhoehungen, kein Nachtwaechterstaat, kein Ausverkauf
gemeinwirtschaftlichen Besitzes, kein Auslagern oeffentlicher Leistungen,
keine Macht dem Finanzkapital, soziale Wirtschaftspolitik, gleicher Lohn
fuer Frauen, keine Hochschulgebuehren, kein Schulgeld, keine Selbstbehalte,
kein Beitritt zu Verteidungsbuendnissen, keine Macht den Konzernen... *Fritz
Pletzl*

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
IRAK
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19 U.K. - Both the military and the spooks are opposed to war on Iraq
von "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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The Guardian
U.K.

Comment
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Both the military and the spooks are opposed to war on Iraq
Blair hasn't even convinced his own security establishment

Richard Norton-Taylor
Monday February 24, 2003
The Guardian

Why now? The question is of course being asked by those opposed to a war against Iraq, and those who have not made up their minds. But it has also been asked by one of the most senior Whitehall officials at the centre of the fight against terrorism. The message was clear: the threat posed by Islamist extremists is much greater than that posed by Saddam Hussein. And it will get worse when the US and Britain attack Iraq.

Tony Blair may not want to admit it, but this is the common view throughout the higher reaches of government. As a leaked secret document from the defence intelligence staff puts it: "Al-Qaida will take advantage of the situation for its own aims but it will not be acting as a proxy group on behalf of the Iraqi regime." Osama bin Laden must be praying for a US assault on Iraq.

"Do we help or hinder the essential struggle against terrorism by attacking Iraq?" asks the former Conservative foreign minister, Lord Hurd. "Would we thus turn the Middle East into a set of friendly democratic capitalist societies ready to make peace with Israel, or into a region of sullen humiliation, a fertile and almost inexhaustible recruiting ground for further terrorists for whom Britain is a main target?" He poses the rhetorical questions in the latest journal of the Royal United Services Institute.

Blair says "now" because George Bush says so. Put it another way, had Washington decided to continue with a policy of containment, Blair would have followed suit. This, too, is the common view in Whitehall. It helps explain the government's problem in justifying a war.

Claims that the Iraqi regime is linked with al-Qaida were dropped when ministers failed to provide the evidence. Blair and his ministers follow the wind from Washington and then counter public opinion at home. First, the objective was to rid Iraq of weapons of mass destruction. When the UN inspectors reported progress and "intelligence" dossiers were seen to be bogus, the emphasis shifted to regime change. When this was met with objections, notably of legality, Blair went for the moral high ground.

The objectives were muddied further when Blair defended the "moral case" for war as follows: "It is not the reason we act. That must be according to the UN mandate on weapons of mass destruction. But it is the reason, frankly, why if we do have to act, we should do so with a clear conscience."

Then, as Blair added the humanitarian case for war to the moral one, his spokesman further confused the message. "If Saddam cooperates," he said, "then he can stay in power." A senior adviser to Blair remarked recently that the Bush administration's aim is the "export of American democracy" throughout the Middle East; and Blair shared this vision.

In his new book, Paradise and Power, the former US state department official Robert Kagan argues: "America did not change on September 11. It only became more itself. The myth of America's 'isolationist' tradition is remarkably resilient. But it is a myth. Expansion of territory and influence has been the inescapable reality of American history."

British and American military commanders are hoping for a quick collapse of the regime, leaving the existing Iraqi state infrastructure, including the Republican Guard, to maintain law and order. Iraqi forces will be "monitored" by British and American officers to keep them in line. Hopelessly optimistic or not, the scenario has little to do with democracy.

But let's say the objectives do include exporting democracy. Does that mean giving the Shi'a majority in Iraq a free vote? What if the Kurds vote for independence? Turkey's generals are calling for a return to emergency rule in the Kurdish areas of south-eastern Turkey. Does the export of democracy cover Saudi Arabia and the Gulf states, including authoritarian Oman, in effect a British protectorate? Or Egypt, one of the largest recipients of American aid?

The latest issue of Le Monde Diplomatique reminds us that the US supported Marcos in the Philippines, Suharto in Indonesia, the Shah in Iran, Somoza in Nicaragua, Batista in Cuba, Pinochet in Chile, and Mobutu in Congo/Zaire. "Some of the bloodiest tyrants are still supported by the US," it adds, noting that Teodoro Obiang of Equatorial Guinea was received with full honours by Bush last September. Now the US is cuddling up to Uzbekistan, another country with an appalling human-rights record, because it is convenient for US bases.

Ah, says the government, but Saddam poses a unique threat, not only to his own citizens - ministers now claim they have intelligence that the Iraqi dictator is planning to poison all Iraqi Shi'as - but to the national security of Britain and the US.

The US, meanwhile, barters with Turkey for bases from which to attack Iraq. How much is a decision opposing the will of more than 90% of Turks worth in dollars? What is the morality in bribing the UN security council to support a war waged, we are told, on moral grounds?

Every time Blair and his ministers repeat a truth - that Saddam used gas against the Kurds and Iranian troops in the 1980s - they remind us that Britain responded by secretly encouraging exports of even more nuclear and other arms-related equipment to Iraq while Washington supplied the regime with more crucial intelligence.

In his speech on the "moral case" for war last Friday, Jack Straw referred to Saddam's "ethnic cleansing" of the Marsh Arabs in the 1990s. That was after the US and Britain encouraged the south, and the Kurds in the north, to rise up following the 1991 Gulf war, only to betray them. The southern "no-fly" zone is said by Britain and the US to be a humanitarian initiative, yet it has not achieved any humanitarian purpose, any more than sanctions have. Its purpose is to disable potential threats to US and British forces rather than to protect the Iraqi people - US and British planes have bombed Iraqi missile, radar and communications systems 40 times this year, the last occasion on Saturday.

While those responsible for protecting Britain's national security are concerned about the increased threat of terrorism from a military attack on Iraq, there is deep disquiet in Britain's military establishment about the confused objectives of a war and a pre-emptive strike against a country that poses no threat to the attackers. The latest dispute over the marginal excess range of Iraq's Samoud 2 missiles only highlights the weakness of the US-British argument.

Saddam may believe he has nothing to gain by cooperating fully with UN inspectors if the Bush administration has already decided to invade, whatever concessions he makes. But those advocating war have yet to make anything like a convincing case for military action.

· Richard Norton-Taylor is the Guardian's security editor

r.norton-taylor @guardian.co.uk

Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2003
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20 Österr. Schutzschilder bereiten Zelt auf Bagdader Kinderspital vor
von "Antiimp Koord" <aik@antiimperialista.org>
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Utl.: Patriotische Irakische Opposition unterstützt Mission

Die österreichischen Teilnehmer bereiten sich im Rahmen der internationalen
Schutzschildmission darauf vor, ihre Position zum Schutz den Bagdader
Kinderspitals einzunehmen, in dem vor allem Kinder mit Krebs und genetischen
Missbildungen behandelt werden. Typische Strahlenerkrankungen sind seit dem
Einsatz von abgereichertem Uran durch die alliierten Streitkräfte 1991
exorbitant angestiegen. Angesichts der embargobedingten Unmöglichkeit einer
angemessenen Behandlung, hatte Alexander Muth in einem Telefongespräch am
vergangenen Samstag im Namen der Gruppe die österreichische Regierung dazu
aufgefordert, Kinder zur Behandlung nach Österreich zu bringen.

Indes hat die patriotische irakische Opposition in einer gemeinsamen
Erklärung mit dem internationalen Antiimperialistischen Lager die
Schutzschildmission unterstützt, die Exiliraker zur Rückkehr in die Heimat
und zur Landesverteidigung aufgefordert. Die patriotische Opposition erhielt
in den vergangenen Monaten starken Zulauf besonders von Intellektuellen, die
sich als Opposition gegen Saddam Hussein nicht für den Angriff auf ihr Land
missbrauchen lassen wollen. „Die Demokratie, für die wir eintreten, ist
nicht die oligarchische, die Amerika mit Feuer und Blut einführen will. Eine
Demokratie des Volkes wird weder das Öl, noch Gesundheit oder Bildung
privatisieren”, heißt es weiter.

Pressekonferenz mit aktuellen Informationen aus Bagdad
Mi, 26.2., 10 Uhr
Café Rathaus, 8., Landesgerichtsstraße 5

Hatem Hussein, Irakische Patriotische Opposition, Rückkehrer in den Irak
Francesco Ibba, Antiimperialistisches Lager, Teilnehmer der
Schutzschildmission
Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination, Koordinator der
Schutzschildmission

Kontakt zu den österreichischen Schutzschilden in Bagdad
10-12 Uhr, 19-21 Uhr österreichische Zeit
Zahrat Al-Khaleej Apartments
Tel. 009641/7172639 od. 009641/7183085
Nach “Austrian Human Shield Action” fragen

Weitere Informationen:
Willi Langthaler 06991 92 02 086
Gernot Bodner 06991 92 06 395

===============================================
21 Interview mit "lebenden Schutzschildern" aus der Türkei
von DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
===============================================
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch im Folgenden die Übersetzung eines Interviews aus der Zeitschrift Ekmek ve Adalet - Ausgabe 47, 09.02.2003 - zusenden, das mit einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum (aus der Türkei), und Eylül Iscan vom Jugendverein in Istanbul geführt wurde. Beide haben sich vergangene Woche als "lebende Schutzschilder" ín den Irak begeben...

Mit solidarischen Grüßen

DHKC Informationsbüro Wien

Gärtnergasse 1/6
1030 Wien
Tel/Fax: 01 971 83 72
e-mail: dhkc@chello.at

____________ NEIN ZUR US-AGGRESSION! __________
Hinweis: Jeden Freitag findet um 17.00 Uhr eine Kundgebung gegen den bevorstehenden Angriff auf den Irak am Stephansplatz statt. Wir rufen alle Einzelpersonen und Organisationen auf, die Aktion zu unterstützen!

______SOLIDARITÄT MIT DEN VÖLKERN IM IRAK!______



Wir begeben uns nach Bagdad, um auf der Seite des unterdrückten irakischen Volkes zu stehen

Grup Yorum Mitglied Cihan Keskek und Eylül Iscan vom Jugendverein in Istanbul berichten, warum sie sich entschlossen haben, als lebende Schutzschilder zur Solidarität mit dem irakischen Volk nach Bagdad zu fahren.

Gleich zu Beginn die Frage, die am meisten gestellt wird; Warum fährt ihr? Es besteht hier sogar das Risiko zu sterben...

Cihan Keskek: Wir könnten von einer Bombe getroffen werden. Genau, das könnte passieren, Solidarität bedeutet nicht, keine Risiken einzugehen. Wir gehen auch mit diesem Bewusstsein dorthin. Ist der Kampf gegen den Imperialismus gegen die Herrschenden nicht überall so; ohne Risiken in Kauf zu nehmen, ist weder Solidarität noch der Kampf für Rechte möglich. So ist es in unserem Land und auch anderswo
in der Welt. Wir werden an der Seite des irakischen Volkes stehen, aus Solidarität mit dem unterdrückten Volk wenn notwendig einen Preis bezahlen. Wir werden zeigen, dass die Völker nicht alleine sind, uns für sie einsetzen.
Dies ist auch das Wesen des Kampfes, den wir bisher geführt haben.
Die Quelle für alle unsere Probleme, ist dieses Ausbeutungssystem. Es ist der Imperialismus, sowohl mit seiner Kultur, als auch mit seinen Massakern, dem von ihm geschaffenen Hunger und der Armut! Ob nun in den F-Typen oder draußen, dies ist ein Teil unseres Kampfes. Es ist bekannt, dass sich der Kampf in den F-Typ- Gefängnissen in einer Hinsicht gegen den Imperialismus und den Zwang der Imperialisten entweder seinen Gedanken aufzugeben oder zu sterben richtet.
Deshalb ist die Solidarität mit den Völkern die Voraussetzung unseres Kampfes. Sowohl in den F-Typen, als auch auf den Straßen wird gegen den Imperialismus Widerstand geleistet.
Ich bin Mitglied von Grup Yorum. Jahrzehnte lang haben wir einen Preis bezahlt um hierher zu kommen. Wir stehen mitten im Kampf. Wir haben Werte geschaffen. Auch diese Initiative von uns, ist dem Verständnis des Kampfes und des Widerstands gegen die Unterdrückung von Grup Yorum nicht fern. Im Gegenteil. Sie hängt damit zusammen. Wo immer es Unterdrückung gibt, einen Angriff auf die Völker, dort sind
auch wir.
Genauso, wie wir auf der Seite der Widerstände in den Armenvierteln, der Streiks und Boykotte waren, werden wir nun auf der Seite des irakischen Volkes sein.
Der Name der lebenden Schutzschilder - Bewegung spielt keine so große Rolle, ich sehe darin vielmehr die Unterstützung des irakischen Volkes, die Solidarität mit den unterdrückten Völkern gegen den Imperialismus. Wir werden mit den Menschen aus Europa und aus anderen Kontinenten zusammen sein, sie alle haben eine unterschiedlichen Position zum Imperialismus. Deshalb hat es auch unter denen, die von hier aus fahren, Diskussionen gegeben. Sogar jemand, der eine derart große Entscheidung trifft, ist imstande zu sagen Wir sollten nicht vom ungerechten Krieg Amerika s sprechen. Es gibt immer noch Unklarheiten in ihren Köpfen. Immer noch glauben sie, dass die Imperialisten durch zivilgesellschaftlichen Einfluss umgedreht
werden können. Natürlich, können wir das alles in Diskussionen überbrücken.

Eylül Iscan: Nachdem wir mit Menschen gesprochen haben, die sich als lebende Schutzschilder bezeichnen, habe ich gesehen, dass unsere Ansichten etwas anders sind. Was ist das für ein Unterschied? Wir gehen nicht nur in den Irak, um LEBENDE SCHUTZSCHILDER ZU SEIN. Der eigentliche Grund dafür ist, uns auf die Seite des unterdrückten irakischen Volkes gegen den Angriff und die Besatzung Amerika s zu stellen. Wenn notwendig, werden wir unsere Solidarität und Unterstützung, und dass wir gemeinsam gegen Amerika stehen, als lebende Schutzschilder, oder indem wir jegliche Probleme des alltäglichen Lebens mit ihnen teilen, Leid und Unterdrückung
gemeinsam durchstehen, zeigen. Wir werden alles tun, was diese Solidarität erfordert.
Wir haben keine Illusionen wie, die USA gerade als lebende Schutzschilder verhindern zu können. Der Angriff ist die Folge dessen, dass die amerikanischen Monopole auf der ganzen Welt ihre Hegemonie aufbauen wollen. Unsere Aufgabe besteht darin, an der Seite des Volkes gegen diesen Angriff Widerstand zu leisten. Das ist unser eigentliches Ziel. Zeigen zu können, dass wir die Geschwister des Volkes sind, eine Einheit gegenüber Amerika.

Wir stehen in den Reihen der Unterdrückten

Unsere Diskussion kann heute nicht die sein, ob Saddam gut oder böse ist, ob er ein Diktator ist oder nicht. Das ist ein ganz anderes Diskussionsthema. Die nackten Tatsachen, denen wir gegenwärtig gegenüberstehen, ist der Angriff, das Massaker und die Unterdrückung seitens Amerika. Genau, wir haben es hier mit einem ganz offenen Krieg, der gegen alle Völker der Welt eröffnet wurde, zu tun. Die Frage ist, auf wessen Seite wir stehen. Wir sind auf der Seite aller unterdrückten Völker. Wir sind auf der Seite aller Unterdrückten, zu diesem Zweck gehen wir in den Irak.

Wird es dies Einfluss darauf haben, den Angriff zu verhindern?

Cihan Keskek: Schwierig. Es wird eine Diskussion hervorrufen, ein Element um Druck auszuüben, und auf jeden bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit wirksam sein. Es könnte sein, dass es zu keinem Angriff kommt, wenn die Widersprüche unter den Imperialisten durch Zusammenkunft verschiedener Faktoren einen verhindernden Inhalt
gewinnen. Das ist etwas anderes. Also, es kann sich dadurch ergeben, indem sie sich gegenseitig beeinflussen. Aber es sollte nicht vergessen werden, all diese Initiativen können weder den Charakter des Imperialismus ändern, noch können sie die Kriege der Imperialisten verhindern. Denn sein Klassencharakter ist auf Blutvergießen aufgebaut. Im Zusammenfliessen vom Kampf der Völker zieht er sich mal zurück, wird mal rasend, aber die Imperialisten sind immer aggressiv und zerstörerisch.

Eylül Iscan: Ich denke, auch die Parole Nein zum Krieg sollte unter diesem Blickwinkel betrachtet werden. Es ist unklar, was das bedeuten soll. Es ist falsch, wir sagen nicht NEIN ZUM KRIEG . Das ist eine Irreführung. Als ob es einen zweiseitigen Krieg gäbe, und jemand sagt, oh nein, es soll keinen Krieg geben sondern Frieden . Das ist nicht richtig. Eine große Irreführung. Damit wird die okkupierende amerikanische Aggression verheimlicht.
Mit einer Rücksichtslosigkeit, wie sie noch nie in der Weltgeschichte erlebt wurde, erzählt Amerika Lügen und greift an. Alle die behaupten, gegen den Angriff Amerika s zu sein, sollten offen und klar sein. Es gibt keinen Krieg, sondern einen Angriff, eine
Besetzung, den Krieg Amerika s um sein Weltimperium. Dies ist eine Realität, die von niemand geleugnet werden kann.

Cihan Keskek: Diese Parole ist ein solcher, der die Klassen, die Realität der Unterdrückenden und Unterdrückten, sowie die Realität des Kapitalismus ignoriert. Deshalb gehen wir nicht dorthin, um Nein zum Krieg sondern um Nein zur amerikanischen Aggression zu sagen. Wir konkretisieren unseren Platz auf der Seite der Völker gegen diese Aggression.
Die Aktion der lebenden Schutzschilder selbst, bringt eine große moralische Haltung zum Ausdruck. Unsere Anschauung geht aber darüber hinaus. Sie ist sowohl eine moralische Haltung, aber noch wichtiger, der konkrete Ausdruck für die Solidarität mit den unterdrückten Völkern. Der Plan des amerikanischen Imperiums ist groß. Es ist etwas illusorisch, dies durch die Opferbereitschaft einiger hunderter Menschen aufhalten zu können. Aber dies zu zeigen, wird aus der Sicht Amerika s eine viel größere Gefahr sein. Auf diese Weise, mit Protesten, in denen den Imperialisten durch
Zivilgesellschaftlichkeit Reformen aufgedrängt werden, kann nicht gekämpft werden. Es ist deshalb notwendig, andere Wege, andere Formen des Kampfes zu finden. Wenn wir nicht zur amerikanischen Unterdrückung und ihrer grausamen Ausbeutung schweigen, dann werden die Völker diesen Weg selbst finden. Nicht nur im Bezug auf die lebenden Schutzschilder, es sollte niemand überraschen, wenn im allgemeinen, als Folge aller Anti-Kriegsproteste eine solche Diskussionsphase beginnt.

Wir sind Völker, wir sind Geschwister

Eylül Iscan: Ich möchte folgendes hinzufügen. Wenn die Kraft der Einheit offen sichtbar ist, dann lässt sich über eine Verhinderung diskutieren. Darüber hinaus ist die Situation offen. Dutzende Kanonengewehre wurden zusammengezogen, sie werden eine Waffenshow abhalten, wir sehen es in den Zeitungen. Die Waffen werden preisgegeben. Es scheint mir etwas schwierig, wenn wir die Kraft der Einheit der Völker nicht aufzeigen und in Bewegung setzen. Die Völker verfügen über diese Kraft. Es darf nicht nur über lebendige Schutzschilder nachgedachte werden, sondern über einen totalen Widerstand gegen Amerika. Ansonsten, die KriegsgegnerInnenschaft
allein hat nicht viel auszusagen.
Wir haben Afghanistan erlebt. Es wurde gesagt: Wir sind sowohl gegen den Terror als auch gegen den Krieg . Die Imperialisten haben alles in Brand gelegt und vernichtet, das Land besetzt. Sie haben gesagt, gut, genauso sollt ihr euch verhalten. Es ist kein Problem, wenn ihr euch gegen mich stellt, macht nur weiter so. Aber sagt gleichzeitig ihr seid gegen den Terror und hält euch von den Widerstandleistenden fern, zeigt keine Solidarität mit ihnen, ruft sie als illegitim aus, stärkt meine Terrordemagogie. Wenn ihr wollt, könnt ihr protestieren, aber sammelt euch nicht als Völker an einer Front. Genau das haben die Imperialisten diesen Kreisen suggeriert. Auch heute ist es nicht anders. Daraus sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass der demokratische Kampf unbedeutend ist. Er ist wahrhaftig bedeutend, aber es ist eine Illusion, sich davon alleine zuviel zu erhoffen. Ihm kommt dann eine Bedeutung zu, wenn er Teil eines großen Kampfes ist.
Auf der Welt herrscht eine Atmosphäre gegen Amerika, wie sie noch nie zuvor erlebt wurde. Das ist eine große Kraft. Dies ist das Resultat der US-Politiken in den vergangenen zehn Jahren und der Suche der Völker nach einem Ausweg. Diesen Weg werden sie auch finden.
Feststeht, dass dies nicht durch die Reform der Globalisierung möglich ist. Wie soll es dann geschehen? Auch dies wird sich aus der Bewertung dieser Perioden herauskristallisieren.
Es geht doch nicht, indem man sagt: Die Menschen sollen nicht sterben... es sollen keine Kriege stattfinden . Natürlich soll das nicht sein, aber die Imperialisten tun dies seit Jahrhunderten. Es wurde ebenso in dieser Zeit gesehen, dass die Widerstände der Völker und ihr Kampf um die eigene Macht, die einzige Kraft ist, die sie aufhalten kann. Nun soll diese Realität zunichte gemacht werden. Es wird gesagt, dass es möglich ist, mit dem imperialistischen System in Frieden zu leben. Der beste Beweis dafür, dass dies nicht möglich ist, ist der Krieg , der seitens der USA gegen die Völker eröffnet wurde, indem sie sagen: Entweder von mir oder überhaupt nicht .
Ich gehe im Bewusstsein dieser Tatsachen nach Bagdad. Ich gehe dorthin, um zu zeigen, dass ich die Schwester des Volkes bin. Also, wir sind nicht träumerisch. Aber in Klammern, falls folgendes passiert; falls sich Hunderttausende, Millionen aus aller Welt in Bagdad versammeln und hinausrufen Los bombardiert doch, wir sind Völker, wir sind Geschwister, der Tod der IrakerInnen ist auch Unserer , dann ändert sich die Sache. Die Realität des Imperialismus würde sich eigentlich nicht ändern, nur spezifisch bei diesem Angriff könnte es eine Änderung der Situation hervorrufen.
Amerika müsste möglicherweise andere Wege suchen.

Wie wird sich das Programm Eurer Abreise gestalten?

Cihan Keskek: Ihr wisst von England hat sich eine Gruppe auf den Weg gemacht. Unterwegs ist es zu unterschiedlichen organisatorischen Pannen gekommen, deshalb werden sie verspätet hier ankommen. Eine andere Gruppe wird sich nach den Aktionen, die weltweit am 15. Februar stattfinden werden, auf den Weg machen. Sie werden von hunderttausenden Menschen verabschiedet werden. Danach geht es von hier weiter. Außerdem werden Menschen aus den Ländern des Mittleren Osten in Bagdad zusammentreffen.
Wir wissen nicht in welchem Grade, aber denken, dass wir einen Einfluss haben werden und auch wir versuchen wenigstens, Öffentlichkeit zu schaffen. Wir sprechen mit den anderen KünstlerInnen und Organisationen. Jeden Tag tauchen neue Menschen auf, die sich freiwillig nach Bagdad begeben wollen. Natürlich ist das auch eine finanzielle Frage. Alle Kosten belaufen sich auf ungefähr 1000 Dollar, das ist wahrlich auch ein Hindernis. Im Moment gibt es etwa 30 Personen aus der Türkei. Diese Zahl kann sich noch steigern.

Ihr begebt Euch unter Bomben, was fühlt ihr?

Cihan Keskek: Das ist wirklich ein ganz anderes Gefühl. Wir werden uns von unseren FreundInnen trennen und dort in einem Sinne eine Aufgabe antreten. Ich bin auf diese Aufgabe stolz. Wir könnten dort mit anderen Problemen konfrontiert werden. Von Verhaftung bishin zu anderen Risiken, könnten wir vielleicht auch sterben.
Ich denke, die Tatsache, dass unserem Land solche Menschen entspringen, die Mehrheit derer, die sich als lebende Schutzschilder gemeldet haben, aus unseren Land kommt, hat uns nicht getäuscht. Die Traditionen, die in Anatolien geschaffen wurden, sind wirklich ganz anders. Die Aufopferungskultur oder die Kampfform, hat sich immer ganz unterschiedlich entwickelt. Die Unterstützung und Geschwisterlichkeit sind stark. Sie sind immer noch aufrecht. Die Werte, die sich aufrechterhalten sind ebenfalls klar. Wie in der ganzen Welt, sind es auch in unserem Land die RevolutionärInnen, welche die größten Werte schaffen. Es ist das Bewusstsein und ihre Aufopferbereitschaft, die sie mit ihren anti-imperialistischen Kämpfen geschaffen haben.

Ich bin bereit, für die Unterdrückten einen Preis zu bezahlen

Eylül Iscan: Wir kennen die Kultur der Aufopferung. Im Todesfasten wurde dies oft diskutiert, wir kennen es aus Palästina. Ich habe gedacht, dass auch das eine Form der Aufopferungsaktion ist. Das habe ich gefühlt.
Sich mit einem anderen Volk in solch einer Solidarität zu befinden, erzeugt im Menschen ein sehr starkes Gefühl. Sowie aus dem Beispiel des Internationalisten Che, der davon sprach, einen Faustschlag am anderen Ende der Welt, in seinem Gesicht zu spüren. Wahrhaftig, er hat dies mit einer Waffe in der Hand getan. Aber wenn die Sache aus dem Blickwinkel eines revolutionären Gefühls und Gedanken betrachtet wird, ist es die Kraft und Würde des Revolutionärseins, wenn man sagen kann Ich bin bereit, für die unterdrückten Völker einen Preis zu bezahlen . Du fühlst, dass Du mit den Völkern verschwisterlicht bist. Diese Worte werden zu einer festen Substanz. Ich betrachte dies, als eine revolutionäre Verantwortung. Und ich bin glücklich und stolz, wie Cihan schon gesagt hat.
Ihr wisst Feride Harman hat sich draußen im Todesfasten befunden. Warum soll ich lügen, ich war eifersüchtig. Sie hat gesagt, wir alle haben Aufgaben, meine ist in diesem Moment, für den Tod bereit zu sein. Sie war bescheiden. Ich habe vieles gelernt. Ich meine, auch ein/e andere/r Freund/in hätte anstelle von mir gehen können. Aber ich bin sehr glücklich, dass ich es sein kann. Schwierig ist es, mich von hier zu trennen, ich werde meine FreundInnen sehr vermissen. Ich gehe voller Wut. Mein Inneres braust auf wie eine große Flut des Zorns gegen Amerika. Es gibt Milliarden wie mich auf dieser Welt. Diese Wut wird eines Tages unbedingt das Übel der Welt, den
Imperialismus von der Erdoberfläche fegen. Die Völker werden in Freiheit und Gerechtigkeit leben. Wir sind Teil einer würdevollen Geschichte, VorreiterInnen.

Gibt es noch etwas, was ihr hinzufügen wollt?

Cihan Keskek: Bis heute hat Grup Yorum die Widerstandsmärsche aller Völker gesungen. Wurde durch ihre Kämpfe geehrt, hat sich gegen den Imperialismus gestellt. Nun sind wir auf der Seite des irakischen Volkes, wir gehen um es zu unterstützen. Wir werden unsere Haltung gegen den Imperialismus noch einmal vom Irak aus demonstrieren. Ich möchte, dass alle ZuhörerInnen von Grup Yorum, sich diesem Kampf widmen, sich gegen die amerikanische Aggression stellen. Wir müssen
uns mit unseren Märschen, Parolen, unserer Wut und der Solidarität der unterdrückten Völker dagegenstellen. Ich rufe auf sich, wenn notwendig, sowohl an der Kampagne des Temel Haklar ve Özgürlükler Dernegi (Verein für grundlegende Rechte und Freiheiten) als auch an den massenhaften Aktionen zu beteiligen. Ich möchte, dass alle am eigenen Ort Aktionen gegen Amerika und die mit ihm kollaborierende AKP- Regierung organisieren. Ich möchte darauf hinweisen, nicht zu vergessen, dass der große Widerstand in den F-Typen gegen die Zellen des Imperialismus und seine Isolationspolitik, Teil dieses Kampfes ist.

Die AKP wählt dem Volk zum Trotz die Kollaboration
Wir begeben uns im Namen des Volkes in den Irak

Eylül Iscan: Ich möchte mich an die Jugend wenden; Die Jugend, befindet sich und soll sich überall dort befinden, wo der Kampf ist, und wo es einen Angriff auf die Völker gibt. Dies ist unsere Geschichte, unser Erbe. Genauso wie wir die Yankees in Dolmabahce ins Meer geworfen haben, sollten wir nun auf den Plätzen erneut unsere Parole Nieder mit dem amerikanischen Imperialismus stark hinausrufen. Auch gegen die Kollaborateure, die den amerikanischen Angriff schamlos unterstützen, während sich unser Volk seit Monaten mit Worten wie Frieden täuschen, sollten wir rufen
Dieses Land gehört uns, diese Heimat gehört uns , auf den Plätzen ihr wahres Gesicht aufzeigen. Cihan hat die strategische Komplizenschaft beschrieben. Selbst wenn heute die AKP-Regierung es wollte, könnte sie ihre Komplizenschaft mit Amerika und Israel nicht beenden. Wenn sie das tut, dann wird das bestehende kapitalistische System funktionsunfähig und die AKP wird in kurzer Zeit fallen. Jene, die zu welchem Preis auch immer, an der Macht blieben wollen, ihre eigenen Interessen in der Regierung sehen, werden keine Stellung gegen den Imperialismus beziehen. Sie können nicht auf der Seite der unterdrückten Völker stehen. Die AKP hat das Volk mit den Worten Wir sind gegen den Krieg getäuscht und unser Land an Amerika verkauft. Das ist die Realität. Nun halten sie einegeheime Sitzung im Parlament ab, um die Realität und die Einzelheiten ihrer Kollaboration zu verschleiern. Sie sagen, Hey Volk, wir verkaufen unser Land, und wir verheimlichen vor euch wie wir es verkaufen .
Wir sind an einem anderen Platz. Auf der Seite des Volkes. Die Völker sind nicht miteinander verfeindet. Und wir gehen im Namen unseres Volkes, um uns mit dem irakischen Volk zu solidarisieren. Die AKP kollaboriert mit Amerika, dem Volk zum Trotz.

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22 [NFGF] mail von Hans Bogenreiter, 25. 2.
von kneucker@magnet.at (Linda Kneucker)
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NFGF@yahoogroups.de writes:
>Lieber Werner Wintersteiner!
>
>Und ich wiederhole, dass es zuwenig ist, nur gegen den Krieg der USA zu
>sein - gegen den bin ich auch.

Danke, Hans Bogenreiter!

Sometimes I feel very uneasy with this maillist. It consists, for the
most part of announcements of demonstrations. I don't often read
thoughtful comments about ways to peace.
As I have said to people privately - the media has put the U.S. / Iraq /
Israel / Palestina into one pot.
There is a (not so) latent anti-semitism in many of the statements, the
demonstrations. I don't think all the people who demonstrate for peace are
anti-semites...but in many cases the "Parolen" echo the past.
For me, victims are victims. The media, for instance talk about a
"terrorist attack on a 'Jewish settlement' ". Why doesn't the ORF say "an
Israeli settlement?".

It's become one big stew: the rantings of the crusader Bush; the situation
of the "ordinary citizen" in Iraq, the problems between Israel and the
Palestinians. Differentiation is necessary, in my opinion.

If the message from Hans Bogenreiter, and the comments from Werner
Wintersteiner, and my very small contribution begin a conversation on this
list about peace - it would serve its purpose in my mind.

lG,
Linda
k.i.d.s. forum fuer kinderschutz
Netzwerk Koordinations Team
(it is not necessary to write in English for me, BTW).

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23 [NFGF] mail von Hans Bogenreiter, 25. 2.
von "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria@chello.at>
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Lieber Werner Wintersteiner!

Und ich wiederhole, dass es zuwenig ist, nur gegen den Krieg der USA zu
sein - gegen den bin ich auch.
Und ich wiederhole ausserdem: Die (Friedens)bewegung gegen den Krieg wäre
gut beraten, auch etwas gegen den seit über zwei Jahrzehnten andauernden
Kriegszustand im Irak, für den eben das rechte Mörderregime des Saddam
Hussein hauptverantwortlich ist, zu unternehmen. D.h. heißt (friedliche)
Massnahmen zu überlegen, dass das Regime endlich geächtet wird, und nicht
weiter schmutzige Geschäfte mit dem Westen machen kann - mit finanziellen
Mitteln, die der notleidenden Bevölkerung vorenthalten werden, dass z.B.
deutsche (und auch österreichische?) Firmen verurteilt werden, die
offensichtlich bis zuletzt Giftgasanlagen in den Irak liefern (siehe Artikel
"Die Bagdad-Connection).
Es tut mir leid, aber ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass es
einfach zuwenig ist, NUR gegen den Krieg der USA zu sein, diese
Einseitigkeit führt doch dazu, dass die Gegenseite - eben die Massenmörder
des Baath-Regimes - bestärkt werden, wenn sie nicht einmal mit einer
einzigen konkreten - friedlichen Massnahme - "bedroht" werden. Und es geht
daher nicht darum, über die Verbrechen des Sadam Hussein zu streiten (in
diesem Punkt herrscht offensichtlich Einigkeit), sondern eben um eine
einzige konkrete Verurteilung und eine entschiedene Distanzierung, die weit
über soo einfache Lippenbekenntnisse hinausgehen.
herzlichst Hans Bogenreiter

PS: Auch wenn ich aus hinlänglich publizierten Gründen gegen den Krieg der
USA bin, und auch insbesonders der unseligen Bush-Administration sehr
kritisch gegenüberstehe, so halte ich es umgekehrt zu Ihrer Massenmordthese
trotzdem für denkbar bzw. zumindest nicht absolut für unmöglich, dass der
militärische Druck im Verein mit der Ausnützung aller friedlichen Massnahmen
(die bisher leider mehr oder weniger fehlen) ausreicht, um das irakische
Regime so weit zu isolieren, dass es in sich zusammenbricht, und damit der
von Ihnen befürchtete Massenmord verhindert werden kann.

From: Werner Wintersteiner <werner.wintersteiner@uni-klu.ac.at>
To: <gfbv.austria@chello.at>; <NFGF@yahoogroups.de>
Sent: Tuesday, February 25, 2003 1:24 PM
Subject: [NFGF] mail von Hans Bogenreiter, 25. 2.

lieber herr bogenreiter,

über die verbrechen von saddam hussein werde ich mit ihnen nicht streiten,
da bin ich ganz ihrer meinung, ich habe selbst in meinen ansprachen bei
allen friedensdemos (auch schon 1991 natürlich) darauf hingewiesen.

das ändert nichts daran, dass ich einen angriff der usa auf den irak für
einen neuen massenmord halte. das habe ich gesagt, das wiederhole ich hier!

mit herzlichen grüßen
werner wintersteiner

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Jungle World 9 - 19. Februar 2003
URL: jungle-world.com/seiten/2003/08/355.php

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Die Bagdad-Connection
In den achtziger Jahren verdiente die deutsche Industrie gut an der
Aufrüstung des Irak. Um das Geschäft wieder aufnehmen zu können, fordert ihr
Lobbyverband BDI politische Unterstützung. Von Hans Branscheidt

»Es ist nicht ungefährlich, was die Deutschen da gebaut haben«, erklärte
Haschim, »die Hauptwindrichtung geht auf Bagdad, daher die
Maulwurfstätigkeit und die Batterien der SA 2-Luftabwehrraketen, die du
überall hier siehst. Dazu die Gebäudeattrappen, die angreifende iranische
Flugzeuge irreleiten sollen. Ob eure Techniker das alles übersehen
en?«

1988, in der letzten Phase des ersten Golfkrieges, fuhr ich mit Haschims Hilfe in das Sperrgebiet von Samarra. Fotografieren war überall streng verboten. Draußen in der Wüste, 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und weitläufig eingezäunt, hatten die Iraker in den SEPP genannten Komplexen Ahmed I und Ahmed II ihre Anlagen zur Herstellung chemischer Kampfstoffe errichtet.

Auch an Sicherungsmaßnahmen gegen Luftangriffe des Kr
iegsgegners Iran dachten die Ingenieure. »Einen wesentlichen Teil der 45
Quadratkilometer großen Fabrik haben sie unter die Erde verlegt, dazu
gehören die automatischen Abfüllanlagen für die Konfektionierung in Granaten
und Bombenkanister, aufgeteilt auf mehrere voneinander getrennte
Produktionsstraßen.« Haschim hielt diese Maßnahmen nicht für
ausreichend: »Sicher ist das trotzdem nicht. Die Iraner haben längst Bomben,
deren Sprengkraft bis in 30 Meter Tiefe reicht. Treffen sie gezielt,
entweichen die Giftstoffe in großen Mengen und bedrohen die Bevölkerung
Bagdads.«

Die westdeutschen Techniker und ihre geschäftsführenden Auftraggeber, die selber gar nicht bestreiten, hier aktiv geworden zu sein, wollen dennoch nicht bemerkt haben, dass sie an einer militärischen Anlage arbeiteten. »Sie waren zu Dutzenden hier«, bemerkte Haschim, »und ich war 1984 einer der Zuständigen für ihre Abschirmung.« Der deutschsprachige Haschim erinnerte sich genau an »Herrn Michael Fraenzel, den Bagdader Büroleiter der Firma Kolb / Pilot Plant«, und er ist mit sichtlichem Vergnügen imstande, den südhessischen Dialekt von Ewald G. aus Großwallstadt nachzuahmen, der für die Firma Hammer aus Kleinostheim bei Aschaffenburg hier beschäftigt war.

Dessen volle Identität teilte ich der zuständigen Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Doch das Interesse der deutschen Justiz an einer Verfolgung der Todeshändler war damals nicht größer als heute. Sie waren anerkannte Geschäftsleute in einer Bundesrepublik, deren oberstes wirtschaftliches Credo lautete, dass jeder Export erlaubt ist. In den achtziger Jahren wurde die noch geteilte Republik zum größten Exporteur der Welt und rangierte auf dieser Skala vor den USA und Japan. Nur die Ausfuhr von Rüstung und sensibler Elektronik, von Nuklear- und kriegswaffentauglicher Chemietechnologie war untersagt oder musste extra genehmigt werden.

Zwar war diese Verbotsliste umfangreich, aber die Praxis galt als äußerst liberal. Die 75 000 pro Jahr beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn eingehenden Ant
räge wurden von weniger als 70 Beschäftigten bearbeitet. Und der Kommentar
zum Außenwirtschaftsgesetz stellte großzügig fest, dieses sei »im
Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips« auszulegen. Um unnötige
Aufmerksamkeit zu vermeiden, ließ die Bundesregierung die »Angaben zu
Rüstungsexporten auf ein begrenztes Maß an Publizität« beschränken. Der
damalige Staatssekretär Ludolf von Wartenberg, im Jahre 2002 im
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erneut für das Irak-Geschäft
zuständig, betonte 1988 ausdrücklich: »Die Veröffentlichung von
Ausfuhrwerten nach Empfängerländern kommt nicht in
racht.«

Für solche Restriktionen gab es gute Gründe. Ende 1980, kurz nach Beginn des ersten Golfkrieges, warf die iranische Regierung dem Irak erstmals den Einsatz von Giftgas vor. Nach Angaben des schwedischen Forschungsinstituts Sipri ist es allein in den Jahren 1980 bis 1984 etwa 140 Mal zu Giftgaseinsätzen Iraks gegen iranische Truppen gekommen, die schließlich 1986 erstmals vom UN-Sicherheitsrat als solche festgestellt und verurteilt wurden.

Im Juli 1988 gestand der damalige irakische Außenminister Tariq Aziz diese Tatsache explizit ein. Abgelegt wurde das Geständnis am geeignetsten Ort, auf einer Pressekonferenz in Bonn, wo diese Mitteilung mit einer beachtlichen Gratifikation honoriert wurde. Aus »einer Hermes-Bürgschaft über 300 Millionen Mark . (wurde) ihm die letzte Rate erlassen« (1). Die hoch defizitäre irakische Kriegsindustrie sollte zwecks Fortsetzung des blutigen Geschäfts spürbar entlastet werden.

Unmittelbar nach der Rückkehr von Aziz aus Bonn wurde der chemische Krieg gegen iranische Truppen ergänzt durch dieselbe Kriegsführung gegen die im Irak lebenden Kurden. Erst nach der chemischen Vernichtung Halabjas im Jahre 1988, nach massiven iranischen, israelischen und US-amerikanischen Protesten bequemte sich die Bundesregierung, den Bundestag über »den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausfuhr von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe
im Irak« zu unterrichten.

Nicht mehr zu leugnen war nämlich die 1984 bereits in der New York Times
erschienene Meldung, dass zwei deutsche Unternehmen, die Firmen Karl Kolb
und deren Tochter Pilot Plant (Frankfurt), Laboranlagen geliefert hätten,
die zur Herstellung der verwendeten toxischen Kampfmittel geeignet seien.
Gegen den 1987 ausgesprochenen »Genehmigungsvorbehalt« in Sachen Kolb klagte
die Firma vor einem hessischen Gericht - und bekam Recht. So konnte auch die
finale Lieferung an den Irak noch durchgeführt werden.

Hitler-Reden als Kundenservice

Zeichnet man die inzwischen gut dokumentierten Grundzüge der
deutsch-irakischen Giftgasproduktion nach, so beginnt deren Geschichte
Anfang der achtziger Jahre mit der Errichtung des SEPP-Chemiekomplexes
innerhalb einer riesigen Sperrzone von 160 Quadratkilometern. Nach
offiziellen irakischen Angaben diente die gewaltige Anlage mit 40 Kilometern
Straßen und Hunderten von Gebäuden der Herstellung von Pestiziden,
ausgerechnet für die im Krieg niedergegangene Dattelkultivierung.

Beteiligt am Aufbau des Kombinats waren die deutschen Firmen Preussag,
Heriger, Hammer und Rhein-Bayern sowie die notorische Firma Kolb. Hinzu kam
ein weiteres unverzichtbares Unternehmen, das unter den Buchstaben W.E.T.
ins Handelsregister Hamburg eingetragen war. Es gehörte handelsrechtlich
einem irakischen Beamten und einem Mitglied des Bundesnachrichtendienstes.

Dass von Pestiziden nur zur Tarnung die Rede war, ergibt sich unter anderem
aus der Lieferung »einer Gaskammer, in der auch die Wirkung von chemischen
Kampfstoffen an Hunden und Katzen überprüft werden kann« (2) durch
Kolb/Pilot Plant nach Bagdad. Über die Firma Rhein-Bayern, die Speziallabors
für Lkw lieferte, berichtete der stern: »Für Kunden aus dem Irak hat der
Eigentümer Anton Eyerle eine Überraschung vorbereitet, aus einem originalen
Volksempfänger dröhnen die Reden von Adolf Hitler. Für Eyerle (...) findet
der Kampf ums Vaterland in der Golfregion statt.« Allein Eyerles
Jahresumsatz in diesen Geschäften lag bei 30 Millionen Mark. Dieselbe
Ausgabe des stern erwähnt eine weitere brisante
ieferung: »>Rhein-Bayern< lieferte via >Kolb< acht mobile toxikologische
Labors«, nämlich Chemielabors in sandfarbenen Magirus-Iveco-Lkw. Der
Chemiewaffenexperte Adolf-Henning Frucht charakterisierte die Gefährte
später so: »Dieses Gerät ist hervorragend geeignet, um taktische Gemische
von verschiedenen chemischen Kampfstoffen bestimmen zu
nen.«

Außer dem Komplex nahe Samarra entstand ab 1985 die zweitgrößte irakische Giftstofffabrikation bei Falluja, südwestlich von Bagdad. Auftragsnehmer bei einem Volumen von 20 Millionen Mark war auch in diesem Fall die Hamburger Firma W.E.T., die in enger deutsch-französischer Kooperation das Irak-Geschäft betrieb. Ein weiteres militärisches Primärprojekt des Ba'ath-Regimes wurde unter der Code-Bezeichnung SAAD 16 in der Nähe von Mossul errichtet und fungierte als Schwerpunkt für die Raketentechnologie. Die Treibsätze, die hier entwickelt wurden, sollten den Bau von Raketen mit großer Reichweite und dreifacher Schallgeschwindigkeit ermöglichen.

Gleichzeitig war man hier mit der Frage beschäftigt, wie es möglich sei, die Raketenköpfe mit tödlichen Nervengasen und bakteriologischen Stoffen zu bestücken. Der Bau der Anlage, deren weit reichende Massenvernichtungskraft ausdrücklich für den »zionistischen Feind Israel« bestimmt war, geriet fast ausschließich zum Werk deutscher Firmen. Generalunternehmer für den Gesamtkomplex war die Gildemeister Protecta, eine Tochterfirma des gleichnamigen Bielefelder Werkzeugmaschinenherstellers. Weiter engagiert waren die Firmen MBB, Karl Kolb, Schneck und Integral Sauer.

Auch die eigentliche Endfertigungsstätte für den irakischen Raketenbau, die südlich von Bagdad bei Mahmudiya lag, wurde mit deutscher Beteiligung errichtet. Unter der Leitung des Consen-Subunternehmers Fenneberg wurden ab August 1987 die drei Anlagenkomplexe in Tag- und Nachtarbeit von 7 500 Arbeitsmigranten aus Indien und Pakistan errichtet. Siemens lieferte für das Rak
etenwerk die Schaltanlagen und Transformatoren. Genau hier entstanden mit
substanzieller deutscher Hilfe auch jene Raketen, deren mit Giftgas gefüllte
Köpfe später auf das Ziel Tel Aviv ausgerichtet werden sollten.

Für die deutsche Rüstungsindustrie war dies nicht nur ein gigantisches
Geschäft, das potenziell den Zugriff auf irakische Devisenreserven in Höhe
von 30 Milliarden Dollar versprach. Es war zugleich auch die Lehrzeit für
die Kultivierung aller späteren deutschen Camouflagen, an Exportverboten
vorbei ungehindert tödliches Gerät in alle Welt liefern zu können. Am
Beispiel Irak probten die Deutschen das Verfahren, Rüstungsgüter prinzipiell
als zivile Waren zu deklarieren. Mit Hilfe des diskreten Kunden Saddam
Hussein gelang eine umfassende militärische Kooperation zwischen Deutschland
und Irak, die ganz besonders auch die Elaborierung und Produktion moderner
Massenvernichtungsmittel umfasste.

Erst Anfang 1990 nahm eine der im Bundestag vertretenen Parteien die Sache
immerhin so ernst, um den nahe liegenden Gedanken an einen parlamentarischen
Untersuchungsauschuss zu erwägen. Unmittelbarer Anlass war den Grünen der
äußerst lückenhafte »Bericht über die Ausfuhren in den Irak«, den der
damalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann dem Parlament
übergeben hatte. Möllemanns »Irak-Bericht«, Aktenzeichen AZ V B4-296-92-VS,
war als Verschlusssache klassifiziert und daher nur wenigen Parlamentariern
bekannt. Auf 64 Seiten hatten Beamte des Wirtschaftsministeriums unter
Möllemanns kundiger Aufsicht - er fungierte in der zu untersuchenden Periode
des Waffentransfers als Staatsminister im Auswärtigen Amt - vornehmlich
bereits bekannte Informationen aufbereitet.

Dabei musste allein schon das Volumen der genehmigten Exporte stutzig
machen, sowie dass sie während der gesamten Dauer des irakisch-iranischen
Kriegs erfolgt sind und damit in die Amtsperiode von drei
FDP-Wirtschaftsministern fallen: Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und
Helmut Haussmann. Die genehmigten Exporte umfassten unter anderem 111
militärisch einsetzbare Lkw, Computerelektronik, Radar und Chiffriergeräte,
Waffen und Munition. Der neutralisierte Report widerlegte nicht zuletzt die
ständige Beteuerung Möllemanns, die Regierung habe zwischen 1981 und 1990
keinem Export von Kriegswaffen in den Irak zugestimmt.

Im Zweifel zugunsten der Exportbilanz

Auf Seite 19 des Berichts steht: »Entsprechend den rüstungsexportpolitischen
Grundsätzen hat die Bundesregierung bei der Genehmigungserteilung für
Zulieferung ins Partnerland (gemeint ist: das Transferland Frankreich) dem
Kooperationsinteresse Vorrang eingeräumt.« Im Klartext: Dem Münchner
Rüstungsunternehmen wurde die Lieferung von Lenkwaffenteilen nach Frankreich
gestattet, die von der hier ansässigen Firma Euromissile, die zu 50 Prozent
MBB gehörte, dann als komplettierte Waffensysteme in den Irak verschifft
wurden. Derart wurden aus Deutschland via Frankreich in den Irak geliefert:
133 Flugabwehrraketen-Systeme Roland mit 4 250 Raketen, 262 Startanlagen der
Panzerabwehrwaffen HOT mit 10 953 Raketen und 372 Startanlagen der
Panzerabwehrwaffen Milan mit 12 386 Raketen.

Ein Arsenal zur Führung kompletter Schlachten. Und ein frühes Zeichen des
deutsch-französischen »Schulterschlusses« in Sachen Irak, von dem
Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zeit so sehr schwärmt. Jacques Chirac war
damals selber unmittelbar im Irak-Geschäft tätig, er lieferte dem Ba'
ath-Regime hochwertige Nukleartechnologie.

Sensationell las sich schließlich die Seite 22, wo die Beteiligung der nicht
wegzudenkenden Firma Kolb/Pilot Plant am Aufbau des irakischen
C-Waffenprogramms referiert wird. Explizit bestätigt der Bericht, dass die
Regierung Deutschlands schon 1982 erste Hinweise auf die Beteiligung
bundesrepublikanischer Unternehmen an diesem Komplex besaß. Statt
unverzüglich eine genaue Außenwirtschaftsprüfung vorzunehmen, schlug sie
nun »informelle Gespräche« mit den Vertretern der Firma vor.

Im Möllemann-Bericht heißt es bitter: »USA und Israel bleiben weiterhin von
einer Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen Giftgasproduktion
überzeugt und berichteten mehrfach über ihnen vorliegende
rkenntnisse.« Erst ein Jahr nach der vollen Aufnahme der
Chemiewaffenproduktion in Samarra leitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt
im November 1987 ein Ermittlungsverfahren gegen Kolb ein. Trotzdem erklärte
Wirtschaftsminister Bangemann noch im Dezember 1987, die Anlagen von Kolb
seien »nicht zur Herstellung chemischer Waffen geeignet«. Wie mangelhaft die
Bonner Maßnahmen waren, belegt sogar der Bericht Möllemanns auf Seite 29 mit
der beiläufigen Information, dass die Firma Kolb 1988/89 damit begonnen
hatte, an der neuen Chemiewaffenproduktion in Falluja mitzuarbeiten - dem
Dossier zufolge eine weitere Fertigungsanlage, die »moderner noch und
funktionsfähiger als in Samarra konzipiert« sei.

Auf der Seite 29 des Reports war schließlich auch zu erfahren, auf welche
Art die immer mehr unter Druck geratende Bundesregierung ihre angebliche
Ahnungslosigkeit zu erklären suchte, wenn ausgeführt wird, dass das
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 1989 der Darmstädter
Staatsanwaltschaft »leider« keine Amtshilfe leisten konnte, weil es »über
keine Wissenschaftler oder Fachleute zur Beurteilung derartiger
Chemieanlagen oder Fertigungsanlagen verfügte«. Man log wie Saddam:
Entwickeln konnte man, liefern auch, und im Irak mit deutschen Technikern
auch alles installieren. Nur »beurteilen« konnte man nicht, was man tat.

Gezwungenermaßen beschäftige sich der Bericht Möllemanns auch mit dem Wirken
der dubiosen Firma W.E.T. in Hamburg, die von Eingeweihten als
Tarnunternehmen des Bundesnachrichtendienstes begriffen wurde. Ihre Gründung
fiel in die Zeit, als der heutige heftige Gegner einer US-Intervention,
Klaus Kinkel (FDP), Herr des Dienstes war. W.E.T. soll »nach hier
vorliegenden Erkenntnissen« Mitte der achtziger Jahre an »biotechnischen
Exporten in den Irak« beteiligt gewesen sein.

Seit März 1990 lagen dem Hause Möllemann nach eigenem Eingeständnis noch
weit mehr Hinweise auf die entscheidende Mitwirkung Deutscher an der
Elaboration von biologischen Kampfstoffen vor. Von den Toxinen Botulinus A
und B ist offen die Rede. Welcher Art die »Erkenntnisse« sind, verschweigt
der Bericht. Er geht auch nicht auf die Behauptungen ein, dass ein
BND-Mitarbeiter aktiv an den Machenschaften der W.E.T. teilgenommen habe.
Dagegen aber macht der Report deutlich, dass der Irak mit
deutsch-französischer Beteiligung in die Lage versetzt worden ist, den
Entwicklungszeitraum zur Herstellung von Atomwaffen von zehn auf fünf Jahre
zu verkürzen.

Für nicht zur weiteren Behandlung geeignet erachtete man die offene Frage,
weshalb die Bielefelder Firma Gildemeister bis 1989 an der Fertigstellung
des Militärprojekts SAAD 16 in Mossul mitarbeiten durfte, obwohl dem Bonner
Wirtschaftsministerium seit 1981 vage, seit 1982 konkrete Erkenntnisse über
die Errichtung des militärischen Raketenkomplexes mit deutscher Beihilfe
vorlagen. Die Firma Havert hatte für ihre diesbezüglichen Exporte sogar aus
Steuergeldern eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,4 Millionen Mark
erhalten. Erst später gab man zu, dass das Geschäft besonders konstruierte
Bestandteile von Raketen betraf.

Während Möllemanns Dossier mehr oder minder geschickt jede
Regierungsverantwortung für Giftgasexporte leugnete, äußerten sich Vertreter
der beteiligten Firmen gelegentlich mit zynischer Offenheit. Die Darmstädter
Verfahren, in denen am Ende nur geringe Ordnungswidrigkeitsstrafen verhängt
wurden, kommentierte der Kolb-Geschäftsführer Dieter Backfisch: »Für die
Leute in Deutschland ist Giftgas eine ganz furchtbare Sache, Kunden im
Ausland stört das nicht« (3). Heute gilt dieser Satz wohl eher umgekehrt.

»Die deutschen Todeskrämer lieferten den technischen Sachverstand und
Material für die Produktion von Giftgas an den Irak, an Syrien und Libyen«,
schrieb William Safire 1989 in der New York Times. »Dabei sollte man
erwarten, dass die gegenwärtige Generation von Deutschen, die sich der
Schuld ihrer Väter am Vergasen von Millionen Menschen vor gar nicht so
langer Zeit bewusst sein sollten, besonders empfindlich auf die Möglichkeit
reagieren würde, Deutsche könnten einem terroristischen Diktator beim
Gasmord in irgendeiner Weise helfen.« Der Fall des Irak beweist aber, dass
die Deutschen sich erneut entschlossen, den Massenmord zum Produktionsziel
zu erklären, nachdem sie zuvor im Ersten Weltkrieg im belgischen Ypern und
später in Auschwitz als Vergasende tätig geworden waren.

Nicht zu leugnen war auch die rege und äußerst lukrative Beteiligung der
Deutschen Demokratischen Republik an der Aufrüstung des Irak. Ihre
Ifa-Lastwagen stellten das Rückgrat der Kriegslogistik des Landes dar. Und
ihre realsozialistischen Nachgeborenen erdreisten sich heute in der jungen
Welt, den Giftgaseinsatz Saddams im Einklang mit der NPD schlankweg
als »Bushs Genozid« zu leugnen.

Die Deutschen liefern auch schon wieder: Die Staatsanwaltschaft Mannheim
ermittelte und verurteilte inzwischen in Zusammenarbeit mit dem Kölner
Zollkriminalamt sechs Mitarbeiter deutscher Unternehmen, denen die Lieferung
von illegaler Technologie an den Irak nachgewiesen werden konnte. Einer
dieser Fälle betraf Spezialbohrgeräte für das weit reichende
210-Millimeter-Geschütz al-Fao.

Romantische Anhänglichkeit

Dass der Druck, den Export potenziell militärisch nutzbaren Materials
strenger zu kontrollieren, nach dem Ende des zweiten Golfkriegs gewachsen
war, mochte die deutsche Industrie nicht hinnehmen. Doch um das lukrative
Exportgeschäft voll wieder aufnehmen zu können, bedurfte es nun einer
politischen Intervention gegen die Irak-Politik der USA. Mit ihren Vorstößen
in diese Richtung waren die Wirtschaftsvertreter bei der rot-grünen
Koalition erfolgreich, lange bevor Schröder im Spätsommer 2001 den Frieden
als Wahlkampfthema entdeckte. Die strategische Option, gemeinsam mit
Frankreich die US-Politik zu torpedieren, wurde bereits vor mehr als
zweieinhalb Jahren auf einem Treffen von Industrie- und Regierungsvertern
diskutiert.

Am 29. Juni 2000 traf sich auf Einladung des Bundesverbandes der deutschen
Industrie (BDI) ein diskret firmierender »Gesprächskreis Irak«, im Berliner
Hotel Radisson SAS, dessen bloße personelle Zusammensetzung schon darlegt,
dass die alten Geschäfte mit dem Irak auch von den alten Beteiligten
weitergeführt werden sollen. Versammelt waren, unter neutralem Namen bei der
Hotel-Reception avisiert, die Teilnehmer einer BDI-Delegationsreise im Mai
2000 nach Bagdad, die nun in Berlin deren Ergebnisse auswerten wollten, um
die angestrebten neuen Verträge auch unter Dach und Fach bringen zu können.

Als wäre nie etwas gewesen, erfolgte die artige Begrüßung durch den
BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. von Wartenberg, der jahrelang kraft seiner
Position im Auswärtigen Amt zur Hochzeit des Giftgas-Technologietransfers
jede prekäre Lieferung an den Irak bestritten hatte und nunmehr idealerweise
zuständig für die Vermittlung der aktuellen privatwirtschaftlichen
Interessen der deutschen Irak-Lobby war. Von Wartenberg lobte in lyrischen
Wendungen eingangs die irakische »fast romantische Anhänglichkeit gegenüber
Deutschland« und erinnerte die ergriffen Lauschenden daran, dass die
irakischen Eliten in den dreißiger Jahren einmal die deutsche und die
italienische Sprache gelernt hätten - wohl auch damals in romantischer
Verzückung.

Dann trug er das Schreiben des BDI an den »BM Fischer« vor, dessen Verlesung
der anwesende deutsche Geschäftsträger in Bagdad, Dr. Claude Robert Ellner,
mit zustimmendem Kopfnicken folgte. Von Wartenberg betonte, es sei »höchste
Zeit« für »die Durchsetzung nationaler deutscher Interessen sowohl in Irak
als auch bei den UN einzutreten«, denn »insbesondere gegenüber dem
UN-Sicherheitsratsmitglied USA, aber auch gegenüber anderen müsse
verdeutlicht werden, dass mit der bislang verfolgten Politik in New York
deutsche Wirtschaftsinteressen stark beeinträchtigt würden«.

»Dr. Ellner ergänzt aus seiner Sicht zunächst mit dem Dank an die Teilnehmer
der Reise im Mai 2000, die durch ihre beeindruckende Anzahl und ihr
engagiertes Auftreten dem Vertreter der Bundesregierung vor Ort die Arbeit
erleichtert habe - nicht zuletzt, weil Präsident Saddam Hussein persönlich
den Besuch der BDI-Delegation goutiert hätte. In einer Vielzahl von Gesten
der Sympathiebekundung und dem Rahmen des Besuchs, der normalerweise nur
hochrangigen offiziellen Besuchen vorbehalten bliebe, hätte sich dies
widergespiegelt. Nach der Kabinettssitzung hätte Präsident Saddam im
Fernsehen erklärt, (.) eine Arbeitsgruppe werde unter Tariq Aziz eingesetzt,
um die Zusammenarbeit BDI/IFI unterstützend zu
eiten.«

Dann waren die Teilnehmer dran. Es eröffnete ein Redner, dessen Firma dem früheren Giftgastechnologie-Transfer geradezu einen historischen Namen gegeben hatte: Dr. Michael Fraenzel aus dem Hause Kolb beklagte sich darüber, dass neue Geschäfte nur schleppend in Gang kämen, obwohl man doch die eigenen Angebote extra über die »österreichische Zweigniederlassung eingebracht hätte«. Kolb nämlich weiß, wofür der Name Kolb steht, und bringt sich deshalb mithilfe anderer Unternehmen wieder ins Geschäft. Die deutschen Anwesenden störte das nicht.

Der diskrete Charme des BDI

Vor allem aber klagten die beiden folgenden Redner der Firmen Terramar und VA Tech von der Bundesregierung die Lösung des Problems der »Gesamtbesteuerung« ein, weil sie gern im Irak, weniger gern in Deutschland versteuern möchten. »Herr Schmid, Dresdner Bank, äußert Misstrauen und sagt sogar große Probleme voraus, wenn nennenswerte Altforderungen (in beiden Richtungen!) nach Aufhebung des Embargos zur Verhandlung anstünden. Den Reparaturbedarf der irakischen Ölindustrie könne man zwar auf 30 Milliarden US-Dollar beziffern, der allerdings in zehn Monaten und nicht in zehn Jahren zu decken sei. Dies ließe sich aber auch nicht annähernd im Rahmen von Oil-for-Food Geldern und ohne Hermes-Abdeckungen (aus Steuermitteln) oder die Hilfe der Banken bewerkstelligen.«

Die Bundesregierung soll aus eigenen Mitteln die alten sehr guten Irak-Konditionen für die deutsche Wirtschaft wieder gewähren. »Jenseits des Embargos«, sagte einer der Teilnehme
r in der Pause, »aber ruhig im Rahmen eines Containments.« Für jenen
großartigen Vorschlag wollte man eben auch den »BM Fischer« gewinnen, damit
die deutsche Industrie, gewappnet mit vielen Krediten und steuerlichen
Erleichterungen, ihren eigenen Kampf zur »Eindämmung« Saddam Husseins
weiterführen kann.

An irakischen Vorbehalten würde die Exportoffensive gewiss nicht
scheitern: »Herr Schröers, Firma Atecs Mannesmann, betonte, dass das
Geschäft nun anlaufe, dass der Irak deutsche Produkte wolle. Es müsse
möglich sein, die Vergangenheitsbewältigung (Altschulden) mit der Zukunft
(Neugeschäft) zu verbinden.« Es ist wohl dieses
eabsichtigte »Neugeschäft« und diese Art der »Vergangenheitsbewältigung«,
die sich positiv auf die alten Fundamente der irakischen Diktatur bezieht
und von einem regime change nichts wissen will, die deutsche Unternehmer und
ihre Regierung derart furios gegen eine US-Regierung aufgebracht hat, die
auf der Beendigung aller wirtschaftlichen Beziehungen zum Ba'ath-Regime
bestand und besteht.

Die Abneigung der Eliten der deutschen Industrie gegenüber einem
Regimewechsel im Irak hat schlicht zum Grund, dass einem im Falle einer
Demokratisierung des Zweistromlands die privilegierte Geschäftsbeziehung
flöten geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer, früher
Mitglied in Möllemanns Deutsch-Arabischer-Gesellschaft und erstmals Gast in
dieser Runde, regte laut Protokoll an, die »französische EU-Präsidentschaft
solle sich um eine eigenständige europäische Irak-Politik bemühen, dies
wolle er im Auswärtigen Ausschuss anregen«.

Moosbauer, der genau weiß, dass weit vor allen US-Lieferungen in der
Vergangenheit Chirac einmal der Schrittmacher bei der Aufrüstung des Regimes
gewesen ist, möchte Frankreich dafür gewinnen, als Türöffner zu deren
Fortsetzung zu dienen. »BM Fischer sei der französischen Haltung gegenüber
aufgeschlossen, (.) es müsse eine neue Definition für dual-use-Güter
gefunden werden«, bemerkte Moosbauer damals. »Dr. von Wartenberg bedankt
sich herzlich für die Darlegungen. Bedeutsam wäre, wenn die deutsche
Industrie ihre Vorstellungen in die politischen Leitlinien des Bundestages
einfließen lassen könnte.« Das dürfte mittlerweile geschehen sein, das
Bemühen um deutsch-französische Koordination ist jedenfalls nicht ohne
Erfolg geblieben.

Die politische Brisanz ihrer wirtschaftspolitischen Offensive und die
potenziellen Stolpersteine waren den Beteiligten bewusst: »Herr Müller,
IMAG, forderte staatliche Beihilfen für die Beteiligung an der geplanten
Messe in Bagdad. Herr Mayr sprach die bekannte Problematik des
Israel-Boykottschreibens an. Herr Dr. Ellner (AA) sagte zu, dies mit dem
Handelsministerium erneut aufzunehmen.« Ratsam schien ihnen daher, sich um
Diskretion zu bemühen: »Dr. von Wartenberg fasst zusammen: Die Irak-Reise
war ein big event. Im irakischen Fernsehen lassen wir uns gerne feiern, in
unseren Medien ist uns etwas mehr Zurückhaltung
ber.«

Dr. Ellner, der deutsche Geschäftsträger in Bagdad, nahm am Ende der Begegnung - man gab sich inzwischen humanitär - die »spontane Zusage« der deutschen Wirtschaft zur Einrichtung eines Kinderkrankenhauses im Irak dankend entgegen. Diese Absicht ist ganz besonders auch die gleichfalls mit einem Vertreter anwesende Deutsch-Irakische-Gesellschaft e.V. (DIG) verpflichtet. Die DIG organisierte seit 1991 mindestens zehn »humanitäre Reisen« in den Irak, darunter auch den berüchtigten Solidaritätsflug nach Bagdad im Juni 2001, an dem Jamal Karsli und der Ehrenvorsitzende der deutschen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), Professor Ulrich Gottstein, teilnahmen.

Beim BDI-Treffen war der Vorsitzende dieser Gesellschaft zu Gast, der Marburger Professor Walter Sommerfeld, der als »Friedensfreund« und »Embargogegner« weithin als Referent und Experte für unmenschliche Sanktionen gegen den Irak auf Veranstaltungen hoch im Kurs steht. Sommerfeld saß zwischen dem Vertreter der Firma Kolb und dem Delegierten der in allen armen Ländern dieser Erde berüchtigten Geisenheimer Waffenschmiede Fritz Werner.

Sie alle wissen ganz genau,
weshalb sie das störende Embargo beseitigt wissen wollen. Doch bedeutet die
deutsche Treue zu dem jetzt ernsthaft bedrohten Saddam mehr als
nur »romantische Anhänglichkeit«. Hinter ihr steht eine elementare, durchaus
realistische Furcht. Anlässlich eines Kampfes um Bagdad könnten die noch
vorhandenen Reste der deutschen Chemie- und Biowaffenproduktion zum Einsatz
kommen, gegen Iraker wie Amerikaner. Die moralisch-politischen Auswirkungen
wären wie die Schadenersatzforderungen ungeheuerlich. Zumal da nach dem
Sturz Saddam Husseins alle Archive geöffnet werden könnten.

Anmerkungen

(1) Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 1989. Mit Hermes-Bürgschaften werden
riskante Handelsgeschäfte und Investitionen abgesichert.

(2) stern vom 10. Dezember 1987

(3) Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 1989

(4) Alle Zitate stammen aus dem mir vorliegenden Protokoll.

Hans Branscheidt ist Mitarbeiter der Koalition für einen demokratischen Irak
(KDI) und seit 1988 Mitarbeiter von Medico International.

DER SPIEGEL 9/2003 - 24. Februar 2003

Irak-Krise

BND wusste von mobilen Gift-Laboren

Bereits vor Beginn der aktuellen Krise hat der Bundesnachrichtendienst (BND)
Hinweise auf die Existenz rollender Labore für die Produktion von Biowaffen
im Irak erhalten. Nach den als zuverlässig eingestuften Angaben habe Saddam
Hussein spätestens um das Jahr 2000 herum begonnen, solche mobile Anlagen
bauen zu lassen.

Hamburg - Der BND unterrichtete schon vor Monaten sowohl das Kanzleramt als
auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags über den Verdacht.
US-Außenminister Colin Powell hatte vor drei Wochen dem Weltsicherheitsrat
Zeichnungen solcher rollenden Labore vorgelegt.

DIE ZEIT

09/2003

Irak-Konflikt

Stürzt Saddam - um des Friedens Willen!

Die Demonstrationen gegen einen Irakkrieg stützen eine mörderische Diktatur

Von Namo Aziz

Oh, ihr Leute vom Irak, Leute von Zwietracht und Heuchelei! Ihr seid, bei
Allah, schuld, dass mein Herz Eiter blutet." - So die Worte von Ali Ibn Abi
Talib, adoptierter Schwiegersohn und Vetter des Propheten vor 1345 Jahren.
Seit damals hat sich die Lage kaum verbessert. Als gebürtiger Iraker
befürworte ich den Krieg gegen Saddam Hussein. Denn ein Frieden, der den
Diktator an der Macht lässt, bedeutet für meine Landsleute nichts anderes
als einen ewigen Krieg.

In beispielloser Häufigkeit wechselten Regierungen, indem die neue die alte
niedermetzelte. Jeder neue Diktator war brutaler als der alte. Das Gesetz
"Töten, um nicht getötet zu werden" gilt so selbstverständlich, wie die
Sonne seit Tausenden von Jahren auf- und untergeht. Ein Gesetz, das bis
heute kaum jemanden störte. Doch nun bedroht der Diktator Saddam Hussein
nicht nur sein Volk, sondern die ganze Menschheit.

Die Erfahrungen von Hunger und Flucht haben 22 Jahre meines Lebens unter dem
irakischen Regime geprägt. Schon als Fünfjähriger galt es, mitzuhelfen beim
Waschen der Leichen; mit unseren Kinderfingern mussten wir die
Einschusslöcher in den toten Körpern mit Baumwolle stopfen. Unsere
Spielzeuge waren Pistolenkugeln. Wir wurden zu Experten in der Frage,
welches Projektil welcher Art von Waffe entstammte und ob es bereits Fleisch
durchdrungen hatte oder nicht. Aufgeregt liefen wir hinter den Jeeps des
Geheimdienstes her, wenn sie die Leichen an Seilen durch die Gassen
schleiften.

"Das Museum des Todes" - so nannte mein Vater den Irak. Einen Ausdruck, den
ich erst verstand, als ich gemeinsam mit meinen Eltern in einem irakischen
Gefängnis saß. Mein 90-jähriger Vater starb in der Haft. Meine Mutter und
mich begnadigte der Führer. Viele Jahre war der Terror Saddam Husseins für
mich nichts anderes als Terror am kurdischen Volk. Als ich anfing, an der
Bagdader Universität zu studieren, wurde ich eines Besseren belehrt. Der
ältere Sohn des Diktators, Udai, machte mit seiner männlichen Gefolgschaft
regelmäßig Jagd auf Mädchen und Frauen in der Universität und auf den
Straßen Bagdads. Viele seiner Opfer haben sich nach der Vergewaltigung das
Leben genommen.

Willkür gehört zum System, Rechtssicherheit ist ein Fremdwort im Irak. Wer
nicht selbst zu einem der vielfältigen Geheimdienste gehört, befindet sich
entweder schon als Verräter oder Spion in Haft oder gilt als potenzieller
Verräter, von Geheimdienstlern observiert und damit auf dem besten Weg ins
Gefängnis. Davon gibt es viele und doch nie genug. Hinrichtungen sind an der
Tagesordnung, Tausende warten auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile.

Garanten dieses totalitären Kontrollsystems sind die Vertreter der
Baath-Partei, die nach Blockwartmuster jede Gasse kontrollieren, in Form
eines Straßenrates, als Verantwortliche der Partei oder als Mitglieder des
Geheimdienstes. Nicht umsonst ist die DDR eines der Vorbilder für das
irakische Regime gewesen. Was wissenswert ist, entscheiden die Aufpasser.
Und sie wissen alles: wann ein Kind geboren wird, wer wen wann besucht und
aus welchem Grund. Auch die Demonstrationen, die jetzt im Fernsehen gezeigt
werden, sind von ihnen organisiert. Studentische Freiheit hieß für mich
nichts anderes, als den Affen für den Führer zu machen, ohne Seele für ihn
zu schreien.

Deutschland, 1998, das Telefon klingelt, ein Anruf aus dem
kurdisch-irakischen Suleimania. Am anderen Ende die kraftlose und aufgelöste
Stimme meiner Mutter, die in abgehackten Sätzen zu verstehen gibt, dass mein
Bruder Mohammed nach vier Jahren Gefängnishaft in Abu Gahraib hingerichtet
wurde. Um seine Leiche zu bekommen, verlangt das Gefängis das Geld für die
30 Kugeln zurück, mit denen er getötet wurde. Das Bagdader Hauptgefängnis
fordert noch etwas mehr. Wegen der entfernten Augäpfel.

Terror dieser Art ist Alltag. Demonstrationen, die heute weltweit für den
Frieden stattfinden, machen den Menschen im Irak nur Angst. Für die Iraker
sind sie nichts anderes als Hilfe für einen Diktator und seine Gestapo.
Zugleich bedeuten sie anhaltenden Hunger, weil Saddam sein Geld lieber für
Massenvernichtungswaffen und die Aufrüstung terroristischer Gruppen ausgibt,
als die Bevölkerung zu versorgen und sein Land zu sanieren. Und sie bedeuten
eine Fortführung des Spiels mit den UN-Inspektoren, deren Suche immer
vergeblich sein wird, weil Saddam nicht nur Moscheen und Schulen als
Verstecke von biologischen und chemischen Waffen nutzt, sondern auch die
Unterkünfte der Bevölkerung, ohne jede Sorge um deren Gesundheit.

Saddams Regime will keinen Frieden, weil es den Frieden als Bedrohung
empfindet. Saddam und sein Familienclan verstehen die Kunst, das Militär -
die wichtigste Stütze der Macht - im Zaum zu halten, indem sie die Armee
ständig mit einem neuen Feind konfrontieren: dem Iran, den USA oder den
Kurden. Die Zusicherungen des Diktators, er besitze weder
Massenvernichtungswaffen, noch pflege er Beziehungen zu al-Qaida, sind
nichts weiter als die Umsetzung des islamischen Rechtes der taqiya:
Ungläubigen gegenüber darf man die Unwahrheit erzählen.

Namo Aziz ist Exil-Kurde aus dem Nordirak und lebt als Publizist in
Deutschland

DIE ZEIT

08/2003

Der Islam und der Westen

Powells Saat keimt

Die Araber freunden sich mit dem Gedanken der Demokratisierung an

Von Amr Hamzawy

Welche Themen diskutieren arabische Intellektuelle in diesen Wochen? Die
Intensität der Debatten mag für einen westlichen Beobachter überraschend
erscheinen. Die neunziger Jahre gaben noch eine klare Frontlinie vor. An ihr
tobte der Streit um die Vereinbarkeit von Islam und Moderne, um die Frage,
ob die westlichen Demokratiemodelle bis in den arabischen Raum
hineinreichten. Weltliche und islamistische Argumentationen standen sich
unversöhnlich gegenüber und wurden in ihren Ländern mit enormer politischer
Bedeutung aufgeladen. Heute lassen sich die Positionen arabischer
Intellektueller nicht mehr eindeutig einer dieser beiden Denkströmungen
zuordnen. Ein anderer Gegensatz hat sich in den Vordergrund geschoben: Eine
reformorientierte Haltung steht einer rückwärtsgewandten, konservativen
Position gegenüber. Dahinter steht ein massiver amerikanischer
Demokratisierungsdruck auf die Regime in Ägypten und Saudi-Arabien. Die am
heftigsten debattierten Fragen kreisen folglich um den möglichen und
aussichtsreichen gesellschaftlichen Wandel, aber auch darum, ob eine
demokratische Transformation angesichts der gegenwärtigen westlichen
Nahostpolitik überhaupt Chancen hat.

Die Reformer neigen auf dem Hintergrund ins Stocken geratener
Demokratisierungsprozesse dazu, die Grundlagen der Gesellschaften im
arabisch-islamischen Raum samt der politischen Stellung der Religion
insgesamt infrage zu stellen. Konservative Ansätze brandmarken vor allem die
Verknüpfung von lokalen Reformvorschlägen mit westlichen Vorstellungen. Der
Vorwurf an die Adresse anders denkender Intellektueller lautet in der
angespannten Situation immer wieder: Ihr seid die Agenten ausländischer
Feinde!

Doch verlieren die Konservativen langsam, aber sicher Rückhalt in der
arabischen Öffentlichkeit. Ihr Vorteil besteht darin, dass sie die Sprache
der ewig betrogenen arabischen Nation immer wieder aktualisieren und damit
im kollektiven Gedächtnis halten. Kriegerische Begegnungen mit dem Westen
wie zum Beispiel die Kreuzzüge oder die Kolonialzeit bleiben auf diese Weise
lebendig. Apokalyptische Vorstellungen vom Endkampf zwischen Okzident und
Orient rufen dann dazu auf, sich der fortdauernden Erniedrigung zu
entziehen.

Die Lautstärke dieser antiwestlichen Ideologie kann nicht davon anlenken,
dass ihre Anhänger weniger werden. Trotz Kriegstrommeln und politischer
Tumulte überwiegen die sachlichen Töne in der Auseinandersetzung mit den
westlichen Plänen für die Region. Ein Beispiel ist die "USA - Middle East
Partnership Initiative" (MEPI), die vom amerikanischen Außenminister Powell
am 12. Dezember 2002 in seiner Rede vor der Heritage Foundation angekündigt
wurde. Powells Forderungen an die arabische Welt: Demokratisierung,
wirtschaftliche Liberalisierung, Verbesserung der Bildungssysteme und der
Stellung der Frauen.

Exponierte Reformer wie Abdel Munim Said, der Direktor des renommierten
Kairoer Ahram Center for Political and Strategic Studies, und der
libanesische Politikwissenschaftler Waddah Scharara machen sich Powells
Vorstellungen offen zu Eigen. Sie halten eine demokratiefördernde
amerikanische Nahostpolitik für den einzigen Ausweg aus der anhaltenden
arabischen Stagnation. Andere wie etwa der Syrer Akram al-Buni und der
ägyptische Schriftsteller Hazim al-Biblawi unterstützen zwar die Grundidee
einer Reform staatlicher Strukturen samt Ausweitung der politischen
Partizipation, warnen jedoch vor den Gefahren einer intervenierenden
amerikanischen Politik.

Tatsächlich bauen die Strategen der amerikanischen Regierung den arabischen
Intellektuellen diesmal eine Brücke. Powell griff in seiner Rede nicht auf
die aggressive Formel von der "Achse des Bösen" zurück, sondern verwies auf
den von arabischen Autoren erstellten Arab Human Development Report der UN.
In einem in der arabischen Tageszeitung al-Hayat veröffentlichten Beitrag
versichert William Burns, der Nahostbeauftragte des amerikanischen
Außenministeriums, dieser Report werde "die Agenda der Region und darauf
basierend der amerikanischen Nahostpolitik in den nächsten 25 Jahren
bestimmen.

In der Art und Weise, wie die Bush-Regierung über den Nahen Osten spricht,
scheint sich eine Wende vorzubreiten: weg von der Bekämpfung islamistischer
Gruppen, hin zur Berücksichtigung breiterer politischer und
gesellschaftlicher Zusammenhänge. Das trifft auf eine aufnahmebereite
Region, in der eine selbstkritische Debatte über die Frage "Was lief bei uns
schief?" nach dem 11. September 2001 eingesetzt hatte.

Keim der Hoffnung

Selbst Konservative beziehen sich inzwischen auf die amerikanischen
Kernideen. Salama Ahmad Salamas, Leitartikler der ägyptischen Tageszeitung
al-Ahram, steht exemplarisch für diese Haltung. Am 16. Januar polemisierte
er zunächst gegen die Ini-tiative Powells als leeres Gerede, das nur darauf
abziele, die arabischen Völker vom geplanten Angriff auf den Irak
abzulenken. Wenige Tage später gestand er jedoch zu, die Themenkomplexe
Reform, Entwicklung und gutes Regieren (good governance) seien von großer
Wichtigkeit im arabischen Raum. Auch der panarabisch orientierte Mustafa
al-Fiqi, der Vorsitzende des ägyptischen parlamentarischen Ausschusses für
Auslandsbeziehungen, betont in mehreren Beiträgen in al-Hayat und al-Ahram,
dass die amerikanischen Pläne "die Schwachstellen zeitgenössischer
arabischer Staaten in den Bereichen politische Modernisierung, Bildung und
Stellung der Frau" gnadenlos ins Licht rückten.

Dennoch wird die amerikanische beziehungsweise westliche Politik auch unter
reformorientierten Intellektuellen differenziert beurteilt. Der qatarische
Politiker Hamad al-Kauaui formuliert einen Reformansatz. Er ruft - in
Übereinstimmung mit der offiziellen Position seiner Regierung - dazu auf,
die amerikanischen Vorschläge anzunehmen und mit der Bush-Administration
zusammenzuarbeiten. Seine Kritik am Entwicklungsstand der arabischen Länder
ähnelt der Powellschen. Er geißelt Stagnation, Planlosigkeit und fehlende
Demokratie. Aus der Sicht al-Kauauis belegen diese Dinge das Scheitern
nationalstaatlicher Modernisierungsversuche. Mithilfe des befreundeten
Auslands müssten nun andere Wege gesucht werden.

Vorsichtiger ist Abdel Hamid al-Ansaris, der Dekan der Jurafakultät an der
Universität Qatar. In al-Hayat betont er, beide Seiten müssten voneinander
lernen, um politische und gesellschaftliche Reformen im Nahen Osten
einzuleiten. Die Araber hätten in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte
mit der Demokratie gemacht - Marokko oder Jordanien -, gleichzeitig fehlten
den USA genauere Kenntnisse über die besondere Beschaffenheit der arabischen
politischen Kultur. Ohne Rücksicht auf den weit verbreiteten Herrscherkult
beispielsweise seien alle Veränderungsbemühungen zum Scheitern verurteilt.

Eine weit verbreitete Argumentationslinie unter reformorientierten
Intellektuellen lautet: "Obwohl die amerikanischen Vorschläge zutreffen,
haben wir Araber die besseren Antworten auf die Krisen unserer
Gesellschaften." Die ägyptische Schriftstellerin Nawal al-Saadawi wehrt sich
vehement gegen die Behauptung, die Völker der Region brauchten "ausländische
Experten", die den herrschenden Eliten Auswege aus der Misere aufzeigen
könnten. Al-Saadawi verweist auf einen Umstand, der auch von Reformern wie
dem libanesischen Soziologen Salim Nassar oder dem tunesischen Philosophen
al-Tahir Labib immer wieder genannt wird: Die USA genießen wegen ihrer
proisraelischen Politik kein Ansehen unter den arabischen Massen, es wäre
daher falsch, gesellschaftliche Veränderungen unter westlichen Vorzeichen zu
propagieren.

Einen anderen Akzent setzen der saudische Autor Khalid al-Dakhil und der
ägyptische Kulturwissenschaftler al-Sayyid Yassin. Beide erkennen in der
(Wieder-)Entdeckung von Selbstkritik im zeitgenössischen arabischen Denken
eine wesentliche Bedingung für gesellschaftliche Reformen. Die Rolle des
Westens im Nahen Osten sei nicht pauschal als demokratiefördernd zu
bewerten. Vielmehr fordern sie eine klärende, tolerante Diskussion über das
Verhältnis zum kulturell Anderen ein, ohne die kein Dialog zwischen Okzident
und Orient möglich sei. Zu den amerikanischen Reformvorschlägen gehen
al-Dakhil und Yassin allerdings auf Distanz: zu viel Eurozentrismus.

Im arabischen Raum müsse jedes importierte Gedankengut lokal angepasst
werden. Außerdem zeichneten westliche Staaten ein einseitig negatives Bild
der arabischen Wirklichkeit. Bedeutsame Fortschritte in Ägypten, Tunesien
oder Bahrain ließen sich nicht ignorieren.

Drei Merkmale sind an den Ausführungen reformorientierter Intellektueller
auffällig. Sie sind bemüht, sich in einem mächtigen globalen Diskurs über
ihre Region zu positionieren. Es setzt sich jedoch die Überzeugung durch,
dass die von den Amerikanern thematisierten Kernideen durchaus die richtigen
seien. Zweitens bildet die Bezugnahme auf westliche Ideen von Demokratie ein
wichtiges Fundament reformerischen Denkens. Trotz Kritik an den USA
verfestigt sich die Wahrnehmung, dass "der Westen" aus pluralistischen
Ländern besteht, deren Außenpolitik durch Staat und zivile Gesellschaft
dauernder Reflexion und Kontrolle unterliegt. Das in der arabischen
Öffentlichkeit undifferenziert gezeichnete Bild von "westlicher
Gesellschaft bekommt Risse. Drittens ist eine deutliche Abkehr vom Glauben
an den Nationalstaat als Motor gesellschaftlicher Modernisierung zu
beobachten. Reformorientierte Intellektuelle vertrauen weniger auf die
Neubildung staatlicher Strukturen als auf Demokratisierungsinitiativen aus
der Zivilgesellschaft. Die neuen Hoffnungsträger heißen
Menschenrechtsorganisationen, Frauenbewegungen und Jugendverbände.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Und die Konservativen? Sie verharren in den fatalis-tischen
Verschwörungstheorien. Der Palästinenser Munir Schafiq und der ägyptische
Schriftsteller Salah al-Din Hafiz sehen die arabischen Gesellschaften von
niederträchtigen Feinden umzingelt, aus deren Übermacht es kein Entrinnen
gibt. Sie skizzieren ein bedrückendes Szenario von palästinensischen und
irakischen Zivilisten, die aus ihrer Heimat vertrieben und bald massakriert
werden.

Doch solche Schwarzmalereien sind in der arabischen Öffentlichkeit auf dem
Rückmarsch. Am 13. Januar dieses Jahres kündigte die saudische Regierung im
Vorfeld des arabischen Gipfeltreffens eine viel beachtete Initiative zur
Etablierung eines neuen arabischen Gesellschaftsvertrags an. Seine drei
verpflichtenden Grundprinzipien lauten: Ablehnung von Gewaltanwendung,
Selbstkritik und Ausweitung der politischen Partizipation. Wenn der Wind der
Reform inzwischen selbst das konservativste arabische Regime erreicht hat,
darf man sich zumindest in diesem Punkt bei der Bush-Regierung bedanken.

Der ägyptische Politologe Amr Hamzawy, geboren 1967 in Kairo, promovierte
über "Das Spannungsverhältnis von Kontinuität und Wandel im zeitgenössischen
arabischen Denken". Zuletzt veröffentlichte er den Band "Zivilgesellschaft
im Nahen Osten" (2003). Hamzawy ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Otto-Suhr- Institut der Freien Universität Berlin und lehrt zurzeit an der
Universität Kairo

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24 Krieg / Das andere Amerika: "Die Doktrin des vorbeugenden Militaerschlages" von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:21
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Krieg / Das andere Amerika:

> "Die Doktrin des vorbeugenden Militaerschlages"

Nachfolgende Rede von Robert Byrd, demokratischer
Senator von West Virginia, gehalten am 12.Februar vor dem US-Senat,
dokumentieren wir hier als ein Beispiel dafuer, dass auch im dortigen
Parlament die patriotische Einheitsfront wegzubrechen beginnt.

*

Ueber den Krieg zu reflektieren bedeutet, ueber die schrecklichsten
menschlichen Erfahrungen nachzudenken. An diesem Februartag, wo die Nation
am Rand des Kampfes steht, muss jeder Amerikaner, der nicht oberflaechlich
ist, die Schrecken des Krieges bedenken.

Noch ist es in dieser Kammer,was den groessten Teil betrifft, ruhig -
unheimlich, schrecklich ruhig. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion,
keinen Versuch, der Nation die Fuer und Wider dieses besonderen Krieges
darzustellen. Es gibt nichts davon.

Wir stehen passiv und stumm im Senat der Vereinigten Staaten, paralysiert
durch unsere eigene Unsicherheit, anscheinend gelaehmt durch die voellige
Verwirrung der Ereignisse. Nur auf den Editorialseiten unserer Zeitungen
gibt es eine substantielle Diskussion ueber die Klugheit oder Dummheit,
diesen Krieg zu fuehren.

Und dies ist kein kleiner Flaechenbrand, ueber den wir uns den Kopf
zerbrechen. Es ist kein einfacher Versuch, einen Verbrecher unschaedlich zu
machen. Nein. Dieser bevorstehende Kampf, wenn er gefuehrt wird, stellt
einen Wendepunkt in der amerikanischen Aussenpolitik dar und moeglicherweise
einen Wendepunkt in der juengsten Geschichte der ganzen Welt.

Diese Nation ist dabei, einen ersten Test einer umwaelzenden Doktrin zu
beginnen, die auf eine aussergewoehnliche Weise und zu einem ungluecklichen
Zeitpunkt angewendet wird - die Doktrin des vorbeugenden Militaerschlages,
der Gedanke, dass die USA oder eine andere Nation legitimiert ist, eine
Nation anzugreifen, die nicht unmittelbar bedrohlich ist, aber in der
Zukunft bedrohlich werden koennte, bedeutet eine radikal neue Wendung in der
traditionellen Vorstellung von Selbstverteidigung. Es sieht so aus, als ob
er in Gegensatz steht zum internationalen Recht und zur UN-Charta. Und er
wird ausprobiert zu einer Zeit des weltweiten Terrorismus, was viele Laender
rund um den Globus veranlasst, sich zu fragen, ob sie bald auf unserer
Hitliste stehen werden - oder auf der anderer Nationen. Hochrangige
Regierungspolitiker weigerten sich kuerzlich, die Option fuer nukleare
Waffen aus einer Debatte um einen moeglichen Angriff auf den Irak
auszuschliessen.

Was koennte mehr destabilisierend und unklug wirken als diese Art von
Ungewissheit, vor allem in einer Welt, wo die Globalisierung die vitalen
oekonomischen und Sicherheitsinteressen vieler Laender so eng miteinander
verbunden hat? Es sind gewaltige Risse in unseren altvertrauten Buendnissen
aufgetaucht, und die Absichten Amerikas sind ploetzlich Gegenstand
weltweiter schaedlicher Vermutungen. Anti-Amerikanismus, gegruendet auf
Misstrauen, Falschinformation, Verdacht und die alarmierende Rhetorik von
US - Politikern zerbricht die einstige solide Allianz gegen den globalen
Terrorismus, die nach dem 11. September existierte.

Hier im Land werden die Menschen vor bevorstehenden terroristischen
Angriffen gewarnt, ohne ihnen gleichzeitig eine Orientierung zu geben, wann
und wo solche Angriffe sich ereignen koennten. Familienmitglieder werden zum
Militaerdienst eingezogen ohne irgendeine Vorstellung zu haben, wie lange
ihre Abwesenheit dauern wird und welchen Schrecken sie sich werden aussetzen
muessen. Gemeinden muessen auf einen ausreichenden Schutz der Polizei und
der Feuerwehr verzichten. Auch andere lebenswichtige Versorgungsmassnahmen
werden wegen Personalmangel reduziert. Die Verfassung des Landes ist
verzweifelt. Die Wirtschaft stolpert. Die Oelpreise steigen und werden in
Kuerze noch hoehere Spitzen erreichen.

Diese Regierung, nun ein wenig mehr als zwei Jahre im Amt, muss nach ihrer
Amtsfuehrung beurteilt werden. Ich glaube, dass dieses Urteil sehr schlecht
ausfaellt.

In diesen duerftigen zwei Jahren hat die Regierung beschlossen, einen sehr
grossen erwarteten Budgetueberschuss von etwa 5,6 Billionen $ ueber die
naechste Dekade hin zu verschwenden, und uns dahin gebracht, dass Defizite
vorausgesagt werden, so weit das Auge reicht. Die Innenpolitik dieser
Regierung hat viele unserer Einzelstaaten in schreckliche finanzielle
Verhaeltnisse gebracht, indem sie eine Unterfinanzierung zahlreicher
lebenswichtiger Programme fuer unsere Buerger bewirkte. Die Regierung hat
Massnahmen gefoerdert, die das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt haben.
Die Regierung hat dringende Angelegenheiten wie die Krise im
Gesundheitswesen fuer unsere aelteren Mitbuerger ignoriert. Die Regierung
war langsam in der Bereitstellung von angemessener Finanzierung fuer die
oeffentliche Sicherheit in den USA. Die Regierung ist zoegerlich darin
gewesen, unsere langen und teilweise durchlaessigen Staatsgrenzen besser zu
sichern.

In der Aussenpolitik hat es diese Regierung nicht geschafft, Osama bin Laden
zu finden. Tatsaechlich haben wir gerade gestern von ihm eine Rede gehoert,
in der er seine Streitkraefte organisiert und sie zum Toeten auffordert.
Diese Regierung hat traditionelle Buendnisse gespalten und auf diese Weise
vielleicht fuer alle Zukunft Organisationen handlungsunfaehig gemacht, die
die internationale Ordnung aufrechterhalten wie die UNO und NATO. Diese
Regierung hat die traditionelle weltweite Wahrnehmung der USA als
friedenserhaltende und auf Gutes gerichtete Macht infrage gestellt. Diese
Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie ersetzt durch Drohungen,
Etikettieren und Beleidigungen einer Sorte, die wenig auf die Intelligenz
und Sensibilitaet unserer Fuehrer schliessen laesst, und die in den
kommenden Jahren Folgen haben wird.

Die fuehrenden Politiker von Staaten als Pygmaeen zu beschimpfen, ganze
Laender als boese zu etikettieren, maechtige europaeische Verbuendete als
irrelevant herunterzustufen - diese Arten der Unsensibilitaet koennen
unserer grossen Nation nicht nuetzen. Wir werden vielleicht massive
militaerische Macht besitzen, aber wir koennen allein keinen globalen Krieg
gegen den Terrorismus ausfechten. Wir brauchen die Kooperation und
Freundschaft unserer langjaehrigen Bundesgenossen ebenso wie die neu
gefundenen Freunde, die wir durch unseren Wohlstand anziehen koennen. Unsere
ehrfurchtgebietende Militaermaschine wird uns wenig Gutes tun, wenn wir eine
weitere verwuestende Attacke auf unsere Heimat erleiden, die unserer
Wirtschaft ernsthaften Schaden zufuegen wird. Die personelle Situation
unseres Militaers ist bereits sehr angespannt und wir werden die vermehrende
Hilfe von Nationen brauchen, die uns mit Truppenstaerke versorgen koennen,
nicht nur mit Unterstuetzungsbriefen.

Der Krieg in Afghanistan hat uns bereits jetzt 37 Milliarden Dollar
gekostet, und doch gibt es Anzeichen, dass der Terrorismus bereits wieder
versucht, seine Stellung in dieser Region wiederzugewinnen.

Wir haben bin Laden nicht gefunden und wenn wir nicht den Frieden in
Afghanistan sichern, werden die dunklen Schlupfloecher des Terrorismus in
diesem unzugaenglichen und verwuesteten Land wieder ueberhandnehmen.

Pakistan ist ebenfalls gefaehrdet durch destabilisierende Kraefte. Unsere
Regierung hat noch den ersten Krieg gegen den Terrorismus nicht beendet und
ist bereits dabei, sich auf einen weiteren Konflikt mit viel groesseren
Gefahren als in Afghanistan einzulassen. Ist unsere Aufmerksamkeitsspanne so
kurz ? Haben wir nicht gelernt, dass wir nach dem Gewinnen des Krieges
zuerst den Frieden sichern muessen?

Und noch hoeren wir wenig ueber die zu erwartenden Folgen eines Krieges im
Irak. Waehrend Plaene fehlen, nimmt die Spekulation allgegenwaertig
ueberhand. Werden wir die irakischen Oelfelder okkupieren und eine
Besatzungsmacht werden, die den Preis und die Foerderung des Oels in dieser
Nation bis in die vorhersehbare Zukunft bestimmen wird? Wen werden wir
vorschlagen, dem wir nach Sadam Hussein die Zuegel der Macht im Irak
uebergeben?

Wird unser Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen, die verheerenden
Attacken auf Israel ausloesen? Wird Israel mit Vergeltungsschlaegen aus
seinem nuklearen Arsenal antworten? Werden die jordanischen und
saudiarabischen Regierungen von Radikalen gestuerzt, mit Hilfe von Iran, der
viel engere Verbindungen zum Terrorismus hat als der Irak?

Koennte eine Unterbrechung in der Oelversorgung der Welt zu einer weltweiten
Rezession fuehren? Hat unsere sinnlose kriegerische Sprache und unsere
unsensible Nichtbeachtung der Interessen und Meinungen anderer Laender das
globale Wettrennen um die Mitgliedschaft im Klub der Nuklearmaechte
verschaerft und dazu gefuehrt, dass die Vermehrung dieser Waffen ein immer
eintraeglicheres Geschaeft fuer Nationen ist, die dieses Einkommen
benoetigen?

Allein in der kurzen Zeit von zwei Jahren hat diese ruecksichtslose und
arrogante Regierung politische Massnahmen in Gang gesetzt, die zu
verheerenden Folgen fuer viele Jahre fuehren werden.

Wir wissen, dass jeder Praesident nach dem schrecklichen Angriff des 11.
September mit Zorn und unter Schock reagiert haette. Wir koennen die
Frustration nachvollziehen, die es bedeutet, nur einen Schatten zu jagen und
einen gestaltlosen, fluechtigen Feind der keine Moeglichkeit zur Vergeltung
bietet.

Jedoch den Zorn und die Frustration in jene Art eines extrem
destabilisierenden und gefaehrlichen Debakels der Aussenpolitik zu
verwandeln, dessen Zeuge die Weltoeffentlichkeit heute ist, das ist
unentschuldbar fuer jede Regierung, die mit der furchterregenden Macht und
Verantwortung beladen ist, das Schicksal der groessten Supermacht des
Planeten zu leiten. Offen gesagt: viele der Ankuendigungen, die von dieser
Regierung gemacht werden, sind abscheulich. Es gibt kein anderes Wort
dafuer.

Trotzdem ist es in dieser Kammer, dem Senat, quaelend ruhig. Zu einer Zeit,
die moeglicherweise der Vorabend einer schrecklichen Heimsuchung der
Bevoelkerung des Irak durch Tod und Zerstoerung ist, einer Bevoelkerung,
koennte ich hinzufuegen, von der mehr als 50% unter 15 Jahren ist, ist diese
Kammer ruhig. Zu einer Zeit, wo wir vielleicht in wenigen Tagen tausende
unserer eigenen Buerger aussenden um sie mit den unvorstellbare Schrecken
von chemischer und biologischer Kriegfuehrung zu konfrontieren - diese
Kammer ist ruhig. Am Vorabend vielleicht eines moeglichen verbrecherischen
terroristischen Anschlags zur Vergeltung fuer unseren Angriff auf den Irak,
herrscht business as usual im Senat der Vereinigten Staaten.

Wir gehen wahrhaftig "schlafwandelnd durch die Geschichte". In meinem
innersten Herzen bete ich, dass diese grosse Nation und ihre guten und
vertrauensvollen Buerger nicht vor einem der boesesten Erwachen stehen.

Das Engagement in einem Krieg ist immer ein Spiel mit unvorhersehbaren
Faktoren. Und Krieg darf immer nur das letzte Mittel sein, nicht die erste
Wahl. Ich muss wahrhaftig die Urteilskraft jedes Praesidenten infrage
stellen, der sagen kann, dass eine massive, unprovozierte militaerische
Attacke auf eine Nation, die zu mehr als 50% aus Kindern besteht, sich
"innerhalb der hoechsten moralischen Traditionen unseres Landes" befindet.
Dieser Krieg zu diesem Zeitpunkt ist nicht notwendig. Das Ausueben von Druck
scheint auf den Irak eine gute Wirkung zu haben. Unser Fehler war es, dass
wir uns selbst so schnell in eine Ecke gestellt haben. Unsere
Herausforderung ist es nun, aus dieser selbstgemachten Sackgasse einen
wuerdevollen Ausweg zu finden. Vielleicht findet sich ein Weg, wenn wir uns
mehr Zeit geben. (Ue: akin)

Englischer Originaltext: http://www.commondreams.org/views03/0212-07.htm

Weitere englischsprachige Links zum Thema:
http://www.nowaragainstiraq.org/info.htm

*

Roberd Byrd, Senator (West Virginia, D), Jahrgang 1917, seit 1958 im Senat,
war 12 Jahre lang dort Fraktionsfuehrer. Der Bergarbeitersohn kaempfte sich
bis zum Zweiten Weltkrieg als Gelegenheitsarbeiter durchs Leben und die
"Great Depression". Nach Antritt seines Mandats im Senat holte er das
Jus-Studium in der Abendschule nach; 1994 schloss er ausserdem ein
Bachalaureats-Studiums der Politikwissenschaften ab.

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Redaktionsschluss: Dienstag, 18.2.2003, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Angela Mores
zusammengestellt


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