|
|
Dienstag, 11. Februar 2004
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aus den Augen, aus dem Sinn.
AK Wien schließt Erwerbslose aus!
Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass das Arbeitslosenreferat der AK
Wien sang- und klanglos ersatzlos gestrichen wurde!
Als Erwerbslose, die gerade in eine bfi- betriebene Zwangsmaßnahme verwiesen
wurde, wollte ich mich unter der AK-Wien Klappennummer 202 nach meinen
Rechten erkundigen. Ein Tonband verwies mich an das AMS retour!!!!!!!!!!!!!!
Keine Vertretung, keine Auskunft mehr. Muss ich jetzt warten, bis ich vom
Arbeitslosen/Notstandshilfebezug gesperrt bin, damit ich dann als
Bittstellerin von der AK unter Umständen irgendeine rechtliche Unterstützung
beim Berufung schreiben bekomme?!
Ich bin dadurch total rechtlos und mir wird schlecht bei dem Gedanken an die
anderen 700 000 rechtlosen Erwerbslosen pro Jahr.
Falls in irgend einer Form die Aufklärungspflicht noch gilt, ersuche ich
Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
*** Warum helfen Sie mit, demokratische Rechte gerade bei jenen
abzuschaffen, die es am nötigsten hätten, vertreten zu werden. Was
sind die
Beweggründe der Streichung der einzigen Informations- und
Vertretungsmöglichkeit für Erwerbslose? Meines Wissens nach sind auch
erwerbslose ArbeiterInnen und Angestellte Mitglieder der AK.
*** Warum verweisen Sie zynischerweise Erwerbslose an die regionalen
Geschäftsstellen und die Hotline des AMS zurück? Glauben Sie ernsthaft,
dass
eine Institution, die legitimiert ist, Erwerbslose - als potentiell
Beschuldigte an der hohen Arbeitslosigkeit - mit individuellen Sperren der
Bezüge zu bestrafen, eine Vertretung für Erwerbslose sein kann?
*** Der Zuweisung in immer prekärer und abqualifizierender werdende Jobs,
Schikanen und sinnlosen, ungewünschten Maßnahmen und Kontrollen sind
Erwerbslose in zunehmenden Ausmaß durch das AMS vollkommen vereinzelt
ausgeliefert. Dies produziert Sozialfälle, die bekanntlich nicht mehr in
Ihrem Aufgabenbereich liegen.
Setzen Sie irgendwelche Akzente, die Erwerbslose vor der drohenden
Aussteuerung, und/oder dem ≥working- poor„ schützen?
*** Das Regierungsprogramm sieht vor, die Notstandshilfe zu Gunsten einer
≥Sozialhilfe neu„ abzuschaffen. Wie weit sind diese Pläne,
die wieder einmal
vor allem MigrantInnen, Frauen, und da vor allem Alleinerzieherinnen und
ihre Kinder treffen, schon gediehen?
Gibt es von Ihrer Seite irgendwelche Bemühungen, diese weitreichende
existenzielle Bedrohung zu verhindern oder soll dies Ihrer Meinung nach, -
dem beispielgebenden unspektakulären Ausschluss der Erwerbslosen aus der
AK
Wien folgend, einfach durchgezogen werden?
*** Das bfi der AK und des ÖGB führen außer qualifizierenden
Schulungen vor
allem zahlreiche Disziplinierungsmaßnahmen für das AMS durch. Vielerorts
wird schon von "der Mafia am Arbeitslosenmarkt" gesprochen. Auch wenn
kleinere Anbieter zu Dumpingpreisen agieren, müsste der größte
Kuchen doch
beim bfi sein. Auch ich musste mich schon 3 x solchen sinnlosen
Zwangsmaßnahmen des bfi unterziehen. In welcher Höhe, für welche
Maßnahmen
subventioniert das AMS das bfi der AK und des ÖGB?
Werden diese Gelder aus den Töpfen der ≥aktiven Arbeitsmarktpolitik„
bezahlt, die früher einmal der Qualifizierung und den gesellschaftlich
notwendigen Projekten dienten?
*** Das AMS hat an das bfi und andere kleinere Anbieter die Kontrolltermine
für speziell codierte ≥Langzeitarbeitslose„ ausgelagert. Dies
nennt sich
≥Outsourcing„.
Eine der mehr als fragwürdigen EDV- Codierungen heißt ≥KINT„-
was so viel
wie "KEINE INTEGRATION" bedeutet!
Sehen Sie eine Möglichkeit, gefährliche Codierungen von Menschen durch
das
AMS zu unterbinden?
Welche Rechtsgrundlage gibt es, die Agenden des Arbeitsamtes wie Beratung,
Betreuung und Vermittlung an sich am Markt tummelnde Anbieter auszulagern?
Und wie weit sind Erwerbslose verpflichtet, Kontrolltermine - die bei
Nichteinhaltung mit der Sperre der Bezüge geahndet werden - bei privaten
Anbietern wahrnehmen zu müssen?
Aus welchen Mitteln wird das bfi-Projekt ≥BBRZ- Outsourcing„ bezahlt,
das
seinen Sitz im 5. Stock des AMS Redergasse hat?
Aus welcher Rechtsgrundlage heraus müssen sich Erwerbslose dort von
PsychologInnen und anderen ehemals Erwerbslosen aus der Sozialbranche unter
Androhung der Sperre behandeln lassen?
Deren Arbeit besteht darin, tiefgreifende anamnestische Erhebungen der
Persönlichkeit, den Verlauf der ≥Betreuung„ und jedes Kontrollmeldevergehen
online dem AMS-Computer zuzuliefern. Sie verdingen sich also mangels anderer
Einkommensmöglichkeiten als Spitzel und Vernaderer!
Die Zwangszugewiesenen müssen sich nicht nur zwangspsychologisieren lassen,
sie müssen auch noch unterschreiben, mit der Übermittlung der Daten
einverstanden zu sein!!!
Ist dies halt so üblich, weil sich Erwerbslose schon lange nicht mehr
trauen, Widerstand zu leisten? Oder gibt‚s da eine bislang unbekannte
Rechtsgrundlage?
*** Erwerbslose werden unter Androhung der Bezugssperren zu
Unterschriftsleistungen gezwungen. So muss der gesetzlich implementierte,
zwingende ≥Betreuungsplan„ bei den AMS - Kontrollmeldungen ohne
vorherige
Information oder irgend ein Gespräch von den Betroffenen unterschrieben
werden.
Welche Konsequenzen hat eine Unterschriftsverweigerung? Darf das AMS z.B.
aus diesem Grund verstärkte Schikanen und Aussteuerungsversuche starten?
Müsste das AMS nicht den Sinn der geplanten Maßnahmen nachweisen
oder
zumindest die Wünsche und Vorstellungen der Menschen wahrnehmen und so
gut
wie möglich berücksichtigen, wie dies anderswo bei Beratungsgesprächen
üblich ist?
*** Erwerbslose haben keinerlei Lobby und sind den krankmachenden Zwängen
und Demütigungen bei Kontrollterminen hilflos ausgeliefert. Haben Sie
irgendwelche Vorschläge, welche die Situation Erwerbsloser - und hier
besonders der benachteilgten Frauen - verbessern könnte?
*** In Ihrer neuen AK Homepage stellen Sie sich auch als Datenschützer
dar.
Das AMS sammelt gigantische Mengen an personenbezogenen, äußerst
sensiblen
Daten, die lebenslang gespeichert werden. Wie erklären Sie Erwerbslosen,
die ja auch KundInnen sind bzw. waren, Daten zu vermeiden, wenn sie dazu
gezwungen werden, diese abzuliefern?
*** Warum haben Sie auf ihrer Homepage (die wie viel gekostet hat?) kein
Formular für eine Datenanfrage, die 1x jährlich gratis beim AMS verlangt
werden kann???
Warum gibt es keine Rechtsinformation, wie ungerechtfertigte Daten gelöscht
werden können???
Wie weit müssen wir Erwerbslose uns noch ≥freiwillig„ der Erfassung,
Codierung, Selektion und - was dann? - ausliefern?!
Ich ersuche um dringende Beantwortung meiner Fragen (per adresse
<angela.mores at chello.at>),
Berta Wamm
================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
02 Stellenausschreibung Christoffel-Blindenmission
von "..Andreas Goerg" <andreas at no-racism.net>
================================================
From: Katharina Noussi-Scheba <noussischeba at yahoo.de>
Subject: Stellenausschreibung Christoffel-BlindenmissionCHRISTOFFEL-BLINDENMISSION
Als international tätige, öster-reichische Fachorganisation
helfen wir in über 90 Projekten blinden und anders
behinderten Menschen in der ∫Dritten WeltŒ.
Für unser Team in Wien suchen wir eine/n engagierte/n
MitarbeiterIn mit Fremdsprachenkenntnissen, kaufmännischer
Ausbildung und Interesse für Entwicklungszusammenarbeit als
SachbearbeiterIn
Projektarbeit
· Organisatorische Unterstützung im Projektbereich
· Abwicklung von Sachspenden
· Berichtslegung, Abrechnungen, Dokumentation
Wir freuen uns besonders über Bewerbungen von Menschen
mit Behinderungen. Bewerbungen samt Gehaltsvorstellungen
bitte bis 17. Februar schriftlich an: Christoffel-Blindenmission,
1120 Wien, Darnautgasse 13/5, z.Hd. Mag. Erika Tschofönig
(E-Mail: e.tschofoenig at cbm.at)
<http://www.cbm.at>
================================================
03 PA: Kampagne "Europäisches Manifest der BuergerInnenmedien"
gestartet
von "W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz" <w.hirner at radiofabrik.at>
================================================
Start der Europäischen Kampagne: Europäisches Manifest der multikulturellen
BürgerInnen-, Minderheiten- und Alternativmedien
Am Montag den 9. Februar startete die Unterstützungskampagne für das
Europäische Manifest der multikulturellen BürgerInnen-, Minderheiten-
und
Alternativmedien. Das Ziel dieser Kampagne ist es, die Bedeutung dieser
Medien in Europa hervorzuheben. Die Initiatoren wollen die Anerkennung der
multikulturellen Bügermedien als integraler Bestandteil der
Medienlandschaft einfordern. Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen
sind aufgerufen bis zum 15.April 2004 das Europäische Manifest der
multikulturellen BürgerInnen-, Minderheiten- und Alternativmedien mit ihrer
Unterschrift zu unterstützen.
Den Abschluss der Kampagne bildet die Präsentation des Europäischen
Manifests beim Präsidenten des EU-Parlaments und der Überreichung
der
Unterstützungserklärungen im Rahmen der Wahlen zum EU-Parlament 2004.
Die Petition kann online unter folgender Adresse unterzeichnet werden
http://www.multicultural.net/manifesto/petition.htm
Diese Kampagne und das Europäische Manifest der multikulturellen
BürgerInnen-, Minderheiten- und Alternativmedien sind eine Initiative von
≥On Line/More Colour in the Media„ und ihrer nationalen
Partnerorganisationen.
Für Mehr Informationen zur Kampagne in Österreich kontaktieren Sie
bitte:
Verband Freier Radios Österreich
Helmut Peissl helmut.peissl at civic-forum.org oder Tel: + 43 650 49 48 773
Für Mehr Informationen zur Kampagne auf Europäischer Ebene kontaktieren
Sie
bitte:
On Line/More Colour in the Media (OL/MCM)
Esther Lubenau esther.lubenau at olmcm.org oder Tel. : +31-(0)30-2399035, Fax.
: +31-(0)30-2302975, www.multicultural.net
http://www.multicultural.net/manifesto/index.htm
================================================
04 [SOSMM - Info] Seibane Wague - Bitte um Mithilfe!
von "SOS Mitmensch" <info at sos-mitmensch.at>
================================================
*** Mit der Bitte um Bekanntmachung
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!
Am 15. Juli des vergangenen Jahres ist der mauretanische Atomphysiker
Seibane Wague bei einer Amtshandlung der Wiener Polizei zu Tode
gekommen. Rechtswidrig, wie nun auch von einem unabhängigen Senat (UVS)
festgestellt wurde.
Das ignorante Verhalten gegenüber rechtsstaatlichen Verfahren von
Innenminister Strasser, Polizeipräsident Stiedl und der involvierten
PolizistInnen behindert die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Das
wollen wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb bitten wir Sie, sich mit 30
Euro an einem selbstfinanzierenden Inserat zu beteiligen, das wir
zunächst in einer österreichischen Tageszeitung schalten wollen. Den
Inseratentext finden Sie untenstehend.
Bitte informieren Sie uns ehestmöglich per mail an die Adresse
mailto:seibane at sos-mitmensch.at mit welchem Namen (Organisation oder
Privatperson) Sie genannt werden wollen. Natürlich nehmen wir auch gerne
anonyme Kostenbeiträge entgegen. Wir möchten aber auch diesmal zur
Betonung der Überparteilichkeit auf die Unterstützung von wahlwerbenden
Gruppen und deren (ehemaligen) SpitzenvertreterInnen verzichten.
Wenn genügend Zusagen eingelangt sind, informieren wir Sie über den
Zeitpunkt der Schaltung und die Zahlungsmodalitäten.
Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher
Wien, 10.2.04
*** Beginn Inseratentext
Aufruf an Bundesminister Ernst Strasser
Im Juli 2003 starb Seibane Wague in der Obhut der Polizei. Der
Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat festgestellt, dass die Polizei
rechtswidrig gehandelt hat und dass der Atomphysiker Opfer von
Verletzungen seiner Menschenrechte auf Leben sowie auf Schutz vor
unmenschlicher Behandlung wurde.
Herr Minister Strasser, Sie haben sich nach dem Tod Seibane Wagues
demonstrativ hinter Ihre BeamtInnen gestellt und ihnen ≥angemessenes und
ausbildungsgemässes„ Handeln attestiert. Für diese war Ihre
Erklärung
auch Ermutigung, vor einem unabhängigen Gericht gesetzeswidrig die
Aussage zu verweigern und die menschenrechtliche Aufklärung zu
behindern. Heute hingegen schweigen Sie!
Dies empfinden wir als einen Angriff auf uns alle - auf die Grundlagen
unseres Zusammenlebens. Es gehört zu den unverzichtbaren Grundsätzen
eines demokratischen Rechtsstaates, dass BeamtInnen dem Gesetz
entsprechend handeln. Und es gehört zur wesentlichen Aufgabe eines
Ministers, die Gesetzmäßigkeit des Handelns seiner BeamtInnen durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Weiters müssen Organe, die das
staatliche Gewaltmonopol mit der Waffe ausüben unter besonderer
Kontrolle durch unabhängige Institutionen stehen.
Wir fordern Sie daher auf, sich bei der Witwe und der Familie des
Verstorbenen für das geschehene Unrecht zu entschuldigen, zur
festgestellten Menschenrechtsverletzung Stellung zu nehmen, sowie die
gebotenen rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen.
Für den Rechtsstaat und die Achtung der Menschenwürde aller in
Österreich lebenden Menschen Engagierte
*** Ende Inseratentext
.......................................................
Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info at sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"
Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier
Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/
.......................................................
================================================
05 Veranstaltung in Wels: Der Irak nach Saddam Hussein
von "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx.net>
================================================
Veranstaltung in Wels: Der Irak nach Saddam Hussein
Samstag, 14. Februar 2004 um 19 Uhr im Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600
WelsVortrag und Diskussion mit
Kasim Talaa (Vertretung der Irakischen Kommunistischen Partei in Österreich)
Nasi Missouri (Vertretung der Kommunistischen Partei Kurdistans in
Österreich)
Thomas Schmidinger (Wadi-Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit)
Nach 35 Jahren unter der Diktatur der Baath-Partei steht der Irak heute auf
dem Scheideweg. Einerseits wurde das Land von der Diktatur befreit,
andererseits steht das Land unter Besatzung. Einerseits bestehen Chancen auf
eine
Demokratisierung des Landes, andererseits wird das Land von baathistischen und
islamistischen Terrorgruppen destabilisiert. Diese Terrorgruppen genießen
leider auch bei Teilen der europäischen Linken Unterstützung. Für
die Positionen
der irakischen Linken interessieren sich hingegen viel zu wenige. An diesem
Abend geht es um Geschichte und Politik des Irak und der irakischen Linken.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien at gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
************************************************
*********
*
*********
================================================
06 [slp-info] BILDUNGSABBAU - HTL Traun (OÖ) droht Schließung
von "Sozialistische LinksPartei" <slp at slp.at>
================================================
Information und Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei zur Schließung
der HTL Traun (OÖ)
Nein zur Schließung der HTL-Traun aus ≥Spargründen„!
Für eine Mobilisierung
aller Betroffenen gegen den Bildungsabbau!
Vor der OÖ Landtagswahl hatten Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP
eine
≥große Bildungsoffensive„ angekündigt. Ein halbes Jahr
nach der Wahl droht
der HTL-Traun, die als Zugpferd für diese Wahlpropaganda benützt wurde,
das
Aus. Auch in zwei Linzer Schulen (AHS) und einer Welser Schule, droht
Gerüchten zufolge die Schließung je eines Schulzweiges.
Nachdem die HTL-Traun 2001 errichtet wurde, um die HTL Leonding zu
entlasten, weigert sich der Bund, 9 Millionen Euro für den Neubau zur
Verfügung zu stellen. Da sich die Schule bis 2007 noch in einem alten
Betriebsgebäude befindet, wäre dies allerdings notwendig. Die Stadt
Traun
hat die HTL vor zwei Jahren nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss ins
Leben gerufen. Die Stadt sah sich nach der damaligen Finanzsituation dazu in
der Lage, die HTL ≥privat„ zu betreiben und die Kosten dafür
zu übernehmen.
Die LehrerInnengehälter und Teile der Hard- bzw. Softwarekosten wurden
vom
Bund bzw. von der EU im Rahmen eines Projektes übernommen. Der Bund hätte
bereits vor zwei Jahren die Kosten wie Einrichtung, Betrieb und Erhaltung
der Schule übernehmen müssen. Da bisher die Stadt Traun für diese
Kosten
aufgekommen ist, leideten auch Volks-, Hauptschulen und das Trauner
Bundesschulzentrum (AHS, HAK, HAS) darunter, weil - so die Argumentation -
kein Geld mehr für neue Ausstattungen dieser Schulen vorhanden war. Aufgrund
steigender Kosten und der Planung eines Neubaus fordert Traun den Bund nun
auf, einen größeren Teil der Kosten zu übernehmen. Eine fixe
Zusage gibt der
Bund aber nur dann, wenn die Planung des Neubaus jetzt begonnen wird. Die
Stadtregierung Traun hält aber ohne fixe Zusage vom Bund den Beginn der
Planung für unmöglich.
Bund und Landesregierung reden sich gegenseitig aufeinander aus. Sollte die
Schule geschlossen werden, würden 140 SchülerInnen und 20 LehrerInnen
in
andere ohnehin massiv überfüllte Schulen mit anderen Schwerpunkten
abgeschoben werden (HTL Leonding oder HTL Steyr). Ein Teil der SchülerInnen
würde in diesem Fall wahrscheinlich die Schullaufbahn beenden und die
Arbeitslosenrate "bereichern".
Da die Regierung eine Umverteilungspolitik von Unten nach Oben
(KöSt-Senkung), Aufrüstung (Eurofighter) und hohe Politikergehälter
etc. als
Prioritäten sieht, spart sie in anderen Bereichen wie etwa beim
Gesundheitssystem oder Bildungssektor. 2003 wurden Schulstunden gekürzt,
was
eine Zunahme von arbeitslosen JunglehrerInnen bringt. Mehr SchülerInnen
benötigen Nachhilfe. Dies hat die Auswirkung, dass es nur für SchülerInnen
mit einkommensstärkeren oder reichen Eltern möglich ist, eine gute
Bildung
und damit mehr Chancen im Berufsleben zu bekommen. Die Schließung der
HTL
Traun ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Vom Bildungsabbau der
Regierung sind alle österreichischen Schulen betroffen. Die SPÖ-geführte
Trauner Stadtregierung akzeptiert diese Sozialkürzungen. Sie strebt auch
die
Schließung von Hallenbad und City-Bus an. Die Finanzkrise der Gemeinden
wird
als unumgänglich angesehen, anstatt die betroffenen Menschen in einer
breiten Bewegung gegen Sozialabbau und Bildungskürzungen zu mobilisieren.
Keine der etablierten Parteien bietet ein Konzept gegen den Sozialraub.
Bildungsklau wie Schulschließungen, Schließungen von Schulzweigen
oder
Stundenkürzungen darf nicht länger hingenommen werden! Deshalb müssen
wir
GEMEINSAM DIE SCHLIESSUNG DER HTL TRAUN VERHINDERN! Die SLP unterstützt
jede
Aktion seitens der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen die
Schließung. Möglicherweise wird es am Freitag, den 13. Februar, eine
Demonstration von der Schule zum Trauner Rathaus geben. Wir werden
gegebenenfalls berichten.
Mehr zu diesem Thema in OÖ:
Mittwoch, 11.2., SLP-Ortsgruppe Linz
Wo? ≥Alte Welt„ (im Keller), Hauptplatz 4, Linz
Beginn: 19.00 Uhr
Donnerstag, 12.2., Kundgebung ab 16.00 Uhr zum Gedenken an den 12. Februar
1934 mit Infotisch der SLP vor dem ≥Hotel Schiff„, Landstrasse Linz
Mittwoch, 18.2., Veranstaltungsreihe der SLP OÖ zu den Themen Sozialabbau,
Rassismus und internationale Entwicklungen (nähere Infos bitte unter 0699
120 44 002 erfragen)
Wo? ≥Kandlheim„ (Edlbacherstr. 1; nahe Herz-Jesu Kirche, Unionkreuzung)
Zeit: 11.00 Uhr - 21.00 Uhr
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Mörtenböck
(SLP Oberösterreich; slp.ooe at austromail.at)
_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
================================================
07 Presseinformation: Österreich Konvent
von "GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review.com>
================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend wollen wir Sie informieren, über den Schwerpunkt Österreich
Konvent
des GLOCALIST REVIEW.
Mit freundlichen GrüßenChristian Neugebauer
PRESSEINO-PRESSEINFO-PRESSEINFO
Liebe Glocalist Community,
liebe Leserin, lieber Leser,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausgabe vom 23. Februar des Glocalist widmet sich dem Österreich Konvent.
Wir wollen versuchen, die Diskussion auf eine breite Basis zu stellen und dafür
publizistischen Raum anbieten. Wir laden daher alle NGOs zu einem Kommentar,
Fachbeiträge, Anregungen oder Wünsche an den Konvent bzw. einer möglichen
neuen
Verfassung ein.
Wir differenzieren in drei Gruppen:
Gruppe Hearing: Jene NGOs, die Stellungnahmen auf Einladung des Konvents
(Hearing) abgegeben haben, ersuchen wir diese Beiträge uns zur Verfügung
zu
stellen.
Gruppe Public: Jene NGOs, die nicht am Hearing beteiligt waren, aber
Anmerkungen, Kommentare, Anregungen etc. formulieren wollen. Diese Beiträge
sollen maximal 4.000 Zeichen umfassen (als word.doc Dokument und keine
Formatierungen) und klar die AutorInnenschaft resp. Vereinsmeinung ausweisen.
Bitte uns auch das Logo bzw. Bild der/des AutorIn (als jpeg) mitsenden.
Gruppe ExpertInnen: Gilt gleiches wie für Gruppe Public. Bitte dazu eine
AutorInnennotiz senden.
Redaktionsschluß ist der 19. Februar. Wir ersuchen um eventuelles Aviso,
ob ein
Beitrag zu erwarten ist oder nicht. Vielen Dank. Diese Konventausgabe wird allen
NGOs frei zur Verfügung gestellt. Für Rückfragen stehen wir gerne
zur Verfügung.Mit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur
für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft - www.arbeitsraum.at
================================================
08 aktuellste F13-Aktionsübersicht
von "Arno Uhl" <arno.uhl at reflex.at>
================================================
bitte die termine aktualisierenFreitag, 13. Februar - Termine und Aktionen
Schon seit geraumer Zeit etabliert sich der Brauch jeden Freitag den 13.
in Wien einen Aktionstag zu machen. Alle Unterdrückten dieser Stadt
erheben sich gemeinsam um alles auf den Kopf zu stellen und aus dem
≥Unglückstag„ einen Glückstag zu machen. Auch am 13. Februar
wird es
wieder zahlreiche Aktionen geben.
Eine unvollständige chronologische Liste:
Der Augustin - ein Selbstbewusstseinslaboratorium
10:30 Schottenpassage
14:00 Westbahnhofpassage
Gefangenenchor
von ca. 13:00 bis 17:00 Fußgängerzone Favoritenstraße beim
Victor
Adler-Markt
Straßenbahnlesung ≥Garantiertes Grundeinkommen„
13:30 Westbahnhof (Bim 6 & 18)
Fahrscheinkontrolle
14:00 Stephansplatzpassage
Schwarzscheine für alle
Infos unter 0699 / 196 86 117
Konsumjunkies schnorren
von 14:00 bis 16:00 Mariahilferstr.-Neubaug.
Volxküche vom TÜWI
14:00 Westbahnhof
Demo ≥Freiraum statt Wien„
16:00 Westbahnhof
Plenum ≥Nehmen wir uns die Stadt!„
19:00 EKH (Wielandg. 2-4)
Festl≥Nehmen wir uns die Stadt!„
21:30 EKH (Wielandg. 2-4)
-----------------------
DER AUGUSTIN - EIN SELBSTBEWUSSTSEINSLABORATORIUM
10:30 Schottenpassage
14:00 Westbahnhofpassage
Das ist der Titel einer Arbeit von Ethnologie-StudentInnen über Wiens
Straßenzeitung. Im Rahmen des F13-Aktionstages präsentieren sie das
≥Gesamtkunstwerk Augustin„ und die Stimmgewitter-CD. Die Uni geht
in den
öffentlichen Raum. Dabei kommt es zu Lesungen von AutorInnen der
Augustin-Schreibwerkstatt und zum Vertrieb von F13-T-Shirts.
----------------------------------------------
GEFANGENENCHOR
von ca. 13:00 bis 17:00
Fußgängerzone Favoritenstraße beim Victor Adler-Markt
----------------------------------------------
Straßenbahnlesung ≥GARANTIERTES GRUNDEINKOMMEN„
Treffpunkt: 13:30 Westbahnhof (Bim 6 & 18)
Die gesellschaftliche Produktivität hat sich in den letzten Jahren und
Jahrzehnten massiv erhöht. Dennoch, vielleicht auch gerade deshalb, leben
mehr Menschen denn je in Armut. Ein emanzipatives Konzept des
≥Garantierten Grundeinkommens„ beruht auf einem radikal egalitären
Gedanken: ohne die Kommunikation und das Zusammenarbeiten von Menschen
wären Produktivitätssteigerungen, wie wir sie kennen, gar nicht möglich.
Die Teilhabe an der Gesellschaft orientiert sich aber noch immer an
vermeintlich individuellen Leistungen (dies gilt nur für die Superreichen
nicht). ein ≥Garantiertes Grundeinkommen„ in ausreichender Höhe
trägt
dieser gesamtgesellschaftlichen Produktivität Rechnung und könnte
für alle
Menschen eine nicht-diskriminierende Teilhabe an der Gesellschaft
ermöglichen. Dass das nicht bedeuten muss, soziale Sicherungssysteme dem
freien Markt zu überlassen und der Akzeptanz des kapitalistischen Systems
Vorschub zu leisten, wird zu beweisen sein. Ob das ≥Garantierte Grundeinkom
men„ tatsächlich Distributionsprinzipien einer nachkapitalistischen
Gesellschaftsordnung antizipieren könnte, ob mensch mit dieser Konzeption
nicht dem Waren- und Geldfetischismus erst recht aufsitzt und wie die Idee
des Grundeinkommens sich zu unseren ErzfeindInnen Warenproduktion und
Staat verhält, wäre zu disktutieren.
Nach einem einleitenden Referat zur Thematik gibt es natürlich
Gelegenheit, die Pros und Cons des Grundeinkommens zu diskutieren. auch an
Getränken und Snacks wird es uns nicht mangeln. Fahrscheine sind
selbstverständlich zu Hause zu lassen.
----------------------------------------------
FAHRSCHEINKONTROLLE
Treffpunkt: 14:00 Stephansplatzpassage
An die vielen bisherigen Aktionen für einen Nulltarif für Obdachlose,
SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge im öffentlichen Verkehr
knüpfen
die Mitglieder der Augustin-Theatergruppe 11%K.Theater an. Als Kontrollore
der anderen Art verunsichern sie die Passagiere der Wiener Linien am
Freitag Nachmittag. Die SpielerInnen legitimieren sich mit ihrem
Augustin-Verkäuferausweis und fragen nach den Fahrscheinen. Keine Frage,
dass an diesem Tag Schwarzfahren als Norm gilt. Jedem Fünfzigsten, der
ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, überreicht der Augustin ein
F13-T-Shirt.
----------------------------------------------
SCHWARZSCHEINE FÜR ALLE
Treffpunkt: kann unter 0699 / 196 86 117 nachgefragt werden
Die Polit-Happening-Partie ≥United Aliens„ wird sogenannte
"Schwarzscheine" (schwarzes Papier in Fahrscheingröße)
produzieren und an
Öffi-Fahrgäste zusammen mit einem Flugblatt verteilen: ≥Als
überbehördlich-überirdische Institution geben wir mit den Schwarzscheinen
Menschen die Möglichkeit, bewusst schwarz zu fahren bzw. bei einer
Kontrolle auch etwas herzeigen zu können.„ Also noch eine Demo für
Gratisöffis für SozialhilfeempfängerInnen, Obdachlose, MigranntInnen
usw.
und im allgemeinen billigere Fahrpreise.
----------------------------------------------
KONSUMJUNKIES SCHNORREN
von 14:00 bis 16:00 Mariahilferstr.-Neubaug.
WEG und ohnEmacht laden zur aktiven Beteiligung an der Passivität des
Konsum ein!
Gibt es noch Rettung, wenn Einkaufen zur Freizeitbeschäftigung wird?
In unseren modernen kapitalistischen Staaten hat sich das Verhältnis von
Mensch und Wirtschaft sukzessive verschoben. Die Gesellschaft orientiert
sich ausschließlich an abstrakten Bedürfnisse der Wirtschaft,
wie´Geldakkumulation und Profitmaximierung. Ob dadurch zumindest einige
wenige wohlhabende UnternehmerInnen zu NutznießerInnen werden, sei
dahingestellt. Sicher ist, dass eine Logik, die den Menschen nur zwei
Handlungsmöglichkeiten zugesteht - entweder Arbeiten (Geld verdienen) oder
Konsumieren (Geld ausgeben) - unweigerlich dazu führt, dass die meisten
sich von zahlreichen eigenen Bedürfnissen entfremden. Dadurch, dass mensch
am ehesten versucht die so entstehende innere Leere mit den erlernten und
propagierten Möglichkeiten zu füllen, nimmt die Selbstentfremdung
ihren
Lauf und im Extremfall stehen am Ende "Workaholics" und "Konsumjunkies".
Wir sind alle Opfer dieser Denkstrukturen und außerdem ist es fast
unmöglich sich außerhalb der vom Markt diktierten Lebensweise zu
bewegen.
Deshalb und wegen vielen anderen Gründen versuchen immer mehr Leute
Alternativen zu dem bestehenden politischen und wirtschaftlichen System zu
suchen. Unterschiedlichste Projekte versuchen einerseits selbstorganisiert
und unhierarchisch und andererseits auf tauschloser gegenseitiger Hilfe
oder zu mindest unkommerziell, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen.
einige österreichische Projekte zu geld- oder tauschlosem Handel,
selbstbestimmter und unkommerzieller Herstellung von Gütern, offenen
Kommunikationskanälen usw. sind:
www.geldlos.at tuewi.action.at www.tauschkreis.net www.linux.org
www.orange.or.at www.austria.indymedia.org www.med-user.net/ekh
www.wuk.at/fahrrad www.bookcrossing.com
----------------------------------------------
VOLXKÜCHE VOM TÜWI
14:00 Westbahnhof
----------------------------------------------
DEMO ≥FREIRAUM STATT WIEN„
Treffpunkt: 16:00 Westbahnhof
(www.no-limit.co.at/lsw)
Diese Politik macht aus den Städten ein soziales Pulverfass. Wir haben
genug von steigenden Preisen, Lohnkürzungen und Sozialabbau.
ES GIBT GENUG VON ALLEM FÜR ALLE!
Die zynische Vorenthaltung einer lebenswerten Existenz für
unterprivilegierte Schichten sowie die Kriminalisierung und
Illegalisierung ganzer Teile der Bevölkerung muss aufhören.
Wir fordern daher
GRUNDVERSORGUNG FÜR ALLE!
MIETFREIES WOHNEN!
RECHT AUF RAUSCH!
GRATIS ÖFFIS!
NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR LEERSTEHENDE HÄUSER!
VERANSTALTUNGSFREIHEIT FÜR NICHTKOMMERZIELLE PARTYS!
STOPP DEM ÜBERWACHUNGS-, KONTROLL- UND SICHERHEITSWAHNS!
UND VIELES MEHR
----------------------------------------------
NEHMEN WIR UNS DIE STADT!
PLENUM UND FESTL
19:00 EKH (Wielandg. 2-4)
Beim Plenum soll über Aktivitäten im Kontext von Aneignung der Ressourcen
und Räume berichtet und diskutiert werden. Ein besonderer Fokus wird auf
den Aktionen von den Plattformen ≥F-13„ und ≥Freiraum statt
Wien„liegen.
Danach ist geplant, eine bessere Vernetzung sozialer Kämpfe und Strategien
für zukünftige Aktionen zu besprechen.
21:30 EKH (Wielandg. 2-4)
Attraktion des Abends ist ein Auftritt des Augustinchors Stimmgewitter.
Danach spielen DJ´s Musik quer durch den Gemüsegarten. Außerdem
laden
Leute vom TÜWI und WEGzehr zum gemeinsamen Verkochen und Essen von
kostenlosen Nahrungsmittel ein.
================================================
09 7stern programm
von 7stern.kultur at kpoe.at
================================================
Aktuelle Termine
10.02.2004 19:00 Frauenstammtisch
12.02.2004 18:30 70 Jahre Februar 1934. Eine Veranstaltung der KPÖ.
13.02.2004 20:00 KABARETT 'Remasuri' von und mit CHRISTA URBANEK
16.02.2004 20:00 KINOKIS MIKROKINO: Kärntner PartisanInnen, Koroski
Partizani in Koroske Partizanke
20.02.2004 20:00 KONZERT: Fernando Paiva Group
24.02.2004 16:00 MIETERBERATUNG
26.02.2004 19:30 DAS ERSTE WIENER LESETHEATER: Auf der Flucht
27.02.2004 19:00 Venezuela 2004: Konsolidierung der Regierung Chavez
und der Bolivarischen Gesellschaftsveränderung?
------------------------------------------------------
12.02.2004 18:30
70 Jahre Februar 1934. Eine Veranstaltung der KPÖ.
Programm:
Rede Walter Baier
Das Erste Wiener Lesetheater liest die 'Koloman Wallisch-Kantate'
Fritz Propst erzählt aus seinen Erfahrungen als Zeitzeuge.
13.02.2004 20:00
KABARETT 'Remasuri' von und mit CHRISTA URBANEK
Das neue Soloprogramm von und mit Christa Urbanek. Regie: Claus Tieber
Das Wiener Kleinkunst-Original präsentiert jetzt ihr brandneues Programm,
für das sie einmal mehr die Schatztruhe ihrer Erinnerungen weit geöffnet
hat.
Da bleibt kein Auge trocken und viele Fragen, die Sie sich vielleicht noch
nie zu stellen getraut haben, werden eine Antwort finden: Was ist eine
Blasprobe? Was sind die Kennzeichen von Schlampenschleppern? Was sind die
Vorzüge von Gynäkologiestühlen? Wie merkt man, dass man beklaut
wird? Warum
ruft plötzlich der Bundespräsident persönlich an? Wer hat die
Au-Besetzer in
Hainburg bekocht? Wie kam es zu den legendären Auftritten bei
Drahdiwaberl-Konzerten? Wann hat Christa ihre ersten Kontakt-Anzeigen
aufgegeben? Wie bringt man Papageien und Katzen dazu, sich zu vertragen?
UKB: 9,99 Euro6.02.2004 20:00
KINOKIS MIKROKINO: Kärntner PartisanInnen, Koroski Partizani in Koroske
Partizanke
"Die Kärntner Partisanen
Gerhard A. Roth, A 2002, 45 Min., Video
"Vor allem in der medialen Skandalisierung der Dokumentation über
den
antifaschistischen Widerstand von SlowenInnen in Koroska/Kärnten von Gerhard
Roth fand die in diesem Bundesland schon lange vorherrschende Dynamisierung
der Geschichtsumdeutung (sollte es hierzulande jemals eine andere gegeben
haben) einen neuen Höhepunkt. Die Wiederentdeckung der ëDeutschen
als Opfer'
im ëvereinten Deutschland' und in Österreich eröffnet den dahinterliegenden
nationalistischen Intentionen dieser hier seit 1945 gepflegten hegemonialen
Erinnerung noch bessere Aussichten auf Erfolg. Die Verbrechen der Nazis
treten immer weiter in den Hintergrund und (in diesem Fall) die
jugoslawischen und slowenischen Partisanen werden immer mehr als die
eigentlichen oder mindestens genauso üble Massenmörder Unschuldiger
dargestellt. (sputnik)
"Andri 1924-1944'
Andrina Mracnikar, A 2003, 19 Min., Video
"Andrina Mracnikar hat die Geschichte von Andri, dem Bruder ihrer
Großmutter, in ihrer Kindheit aufgelesen wie Teile eines großen
unvollständigen Mythen-Puzzles. Andri, der von der Gestapo gesuchte
Deserteur und im November 1944 hingerichtete Partisan, spielte die Rolle des
Helden. Und die Partisanenlieder der Kärntner Slowenen bildeten den
persönlichen Soundtrack.
Ein halbes Jahrhundert später nimmt Andrina Mracnikar die Puzzle-Teile
wieder auf und legt sie zusammen und zwar nicht, um ein historisch
vollständiges Bild zu rekonstruieren, sondern um im klug arrangierten
Ineinandergreifen von Motivumrissen und Leerräumen den Prozess der
Geschichtsbildung zur Entfaltung zu bringen. (Robert Buchschwenter)
"Helmut Qualtinger liest Texte zur Slowenenfrage
Medienwerkstatt Wien, A 1980, 40 Min., Video
"Das Band entstand als Beitrag zur Oktoberarena 1980 in Klagenfurt, einer
Veranstaltung zugunsten der slowenischen Minderheit in Kärnten. Da
Qualtinger verhindert war, am 10. Oktober in Klagenfurt aufzutreten, wurde
seine Lesung aus dem Roman 'Sieg in deutscher Nacht' von Harald Irnberger,
aufgezeichnet und im Rahmen der Veranstaltung vorgeführt. (Medienwerkstatt
Wien)
UKB: 4.- Euro20.02.2004 20:00
KONZERT: Fernando Paiva Group
A world music expirience.
Sabri Tulug Tirpan (Turkei) - Piano. Ivan Ruiz Machado (Cuba) - Bass. Gerri
Schuler Österreich) -Keyboard. Fernando Paiva (Brasilien) - Gesang, Drums,
Percussion.
Fernando Paiva trägt die verschiedenartigen Musikrichtungen Brasiliens
in
sich. Er erforscht ihre indianischen Wurzeln, studiert den Einfluß von
afrikanischen Stilrichtungen und kennt die Klassiker des brazilian jazz.
UKB: 12.- Euro
================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
10 [gipfelsoli] München -- Deutsche Nico-"Schockgranaten" bei
WEF & G8
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- München: Bericht vom SiKo-Wochenende!
- Solidarität mit dem Gefangenen!
- Deutsche Nico-"Schockgranaten" bei WEF & G8
-------------------------------------------------------------------------
München: Bericht vom SiKo-Wochenende!
Das erste Februarwochenende hat wieder einmal bewiesen, dass öffentliche
Kritik
an der sogenannten NATO-"Sicherheitskonferenz in hohem Maße unerwünscht
ist.
Widerstand und Protest gegen diese Kriegskonferenz soll in München um jeden
Preis und mit allen Mitteln unterbunden werden
Ein martialisches Aufgebot von 4000 Einsatzkräften aus dem gesamten
Bundesgebiet, von Seiten der Polizeiführung bereits im Vorfeld der Konferenz
als
"Deeskalation durch Stärke" höhnisch angekündigt, verwandelte
die Innenstadt der
Bayernmetropole für das komplette Wochenende in ein Ausnahmezustandsgebiet.
"Je
näher man an den Bayerischen Hof kommt, desto mehr erinnert die Bewachung
an
einen südamerikanischen Polizeistaat", ist sogar in der SZ zu lesen.
Der Freitag:
Etwa 1500 Menschen kamen am Freitagnachmittag an den vier Kundgebungsorten -
Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz und
Schrammer-/Theatinerstr. - zusammen, um die Anreise der Kriegstreiber zu stören.
Vor allem am "Platz der Opfer des Nationalsozialismus" war die Situation
von
Anfang an geprägt von massiven Attacken der Polizei, bereits zu langsames
Überqueren von Straßen wurde als "Blockadeversuch" gewertet
und mit
Einkesselungen und Festnahmen beantwortet. Zum Teil vermummte Spezialeinheiten
sowie Greiftrupps in Zivil griffen immer wieder willkürlich und mit brutalen
Mitteln Einzelne aus der Kundgebung raus. Belegt sind zwei Fälle von erheblich
verletzen Demonstranten, einer wurde bewusstlos geschlagen und über den
Platz
geschleift, eine ärztliche Versorgung wurde erst nach ca. 30 Minuten zugelassen.
Im zweiten Fall musste ein Demonstrant, vermutlich nach Tonfas-Einsatz, mit
einem Leberriss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Darüber hinaus wurde
einem
Journalisten aus einem Polizeifahrzeug heraus mit Pfefferspray ins Gesicht
gesprüht. Einige Fotographen wurden offenbar gezwungen, ihr Bildmaterial
von
Polizeiübergriffen zu löschen.
Kurzzeitig gelang es einer größeren Gruppe DemonstrantInnen den Verkehr
zu
blockieren und einen Konvoi mit TeilnehmerInnen der Konferenz an der Durchfahrt
zu hindern. Die Polizeikräfte waren jedoch derart massiv präsent,
so dass die
Blockade ziemlich bald abgeräumt war. Rund um den Platz wurden daraufhin
etwa
80-100 Leute in drei Polizeikesseln eingeschlossen, immer wieder wurden die
Leute in den Kesseln mit Tonfas, Schlägen, Fußtritten und Pfefferspray
malträtiert, Frauen wurden zudem mit übelsten sexistischen Sprüchen
angemacht.
Sämtliche BlockiererInnen und auch Leute, die dort lediglich rum standen
durften
anschließend die "gesiebte Luft" in der Ettstraße genießen.
Insgesamt wurden am
Freitag laut Ermittlungsausschuss (EA) über 200 Menschen vorübergehend
festgenommen, der Polizeibericht spricht von insgesamt 147 Personen in Gewahrsam
und 28 Festnahmen.
Durch das massive und äußerst brutale Vorgehen der Einsatzkräfte
war es
definitiv unmöglich die angemeldeten Versammlungen unter regulären
Bedingungen
durchzuführen. Schon vor Beginn der Kundgebungen wurde jede/r als DemonstrantIn
erkennbare Mensch systematisch mit Kameras abgefilmt. Der Lenbachplatz war
komplett eingegittert, KonferenzgegnerInnen durften erst nach Taschen- und
Personalienkontrolle den "Polizeikäfig" betreten. Am "Platz
der Opfer des
Nationalsozialismus" konnte die Kundgebung nur unter extremen Schwierigkeiten
abgehalten werden, da einzelne Einsatztrupps immer wieder bis vor die Bühne
stürmten. Der Platz selber war von Hunderten bis an die Zähne bewaffneten
Polizisten umzingelt, speziell das bayerische USK machte seinem negativen Ruf
einer besonders üblen "Schlägertruppe" wieder mal alle Ehre.
Selbst vor den
"Promis" wurde nicht Halt gemacht, Tobias Pflüger, von der Informationsstelle
Militarisierung in Tübingen, wurde nach seiner Rede vom Lautsprecherwagen
gezerrt und festgenommen. Dabei wurde ihm der Hals verdreht und verletzt. Grund
soll, wie schon im letzten Jahr, der Inhalt seiner Rede gewesen sein. Auch die
geplante Menschenkette wurde stark behindert, Einzelpersonen wurden von Polizei
mit und ohne Uniform herausgegriffen und es wurde Pfefferspray eingesetzt,
deshalb war sie letztendlich auch nicht durchführbar.
Zu einem Zwischenfall kam es auch unter den Sicherheitskräften. Im Tagungshotel
"Bayerischer Hof" löste sich aus bislang unbekannten Gründen
um 13.10 Uhr aus
der Waffe eines französischen Personenschützers ein Schuss. Das Projektil
schlug
im Marmorboden eines Seitenflures ein. Mehrere umstehende Personen wurden von
Marmor-Splittern getroffen, darunter drei Journalisten und ein Angehöriger
der
Bundeswehr. Vier Polizeibeamte erlitten ein Knalltrauma. Die Kriminalpolizei
ermittelt jetzt!
Einigen Dutzend KriegsgegnerInnen gelang es am späteren Abend noch,
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Abendessen mit hochrangigen
NATO-Generälen im Nobelrestaurant "Feinkost Käfer", in der
Prinzregentenstraße,
mit ihrem Protest zu konfrontieren. Während einige direkt ins Restaurant
liefen
und Parolen riefen, setzten sich andere in den Eingangsbereich bzw. waren vor
dem Nobelschuppen lautstark präsent. Nach kurzer Zeit wimmelte es jedoch
nur so
von Polizei, die unverzüglich Jagd auf die ungebetenen Gäste machte
und
schließlich rund 30 Leute einkesselte und für etliche Stunden in
Unterbindungsgewahrsam steckte.
Der Samstag:
Nach der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz formierten sich etwa sieben bis
zehntausend Menschen zu einem Demonstrationszug. Die Auflagen beinhalteten,
dass
Seitentransparente verboten sind, solange ihre Unterkante nicht mindestens 2
Meter über dem Boden verläuft. Der Sinn dieser Auflage war klar, die
Bullen
wollten die Möglichkeit behalten, in die Demonstration
hineinzukommen und wollten freie Sicht zum photographieren. Letztes Jahr hatten
sie diese Auflagen vergessen und sahen sich mit einem vollkommen geschlossenen
internationalistischen Block konfrontiert, der sich mit Seitentransparenten
und
Seilen gegen Zugriffe abgesichert hatte.
Mehrfach wurde auch dieses Jahr versucht, Seitentransparente am
internationalistischen Block anzubringen. Es blieb aber beim Versuch, denn
jedesmal griffen die "Robocops" den Block sofort an und entrissen
die verbotenen
Kundgebungsmittel mit brachialer Gewalt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren
Scharmützeln zwischen der Blockspitze und dem USK. Bereits im Tal kam es
zur
ersten und heftigsten Auseinandersetzung, mit Fußtritten und gezielten
Schlägen
wurde versucht die ersten beiden Reihen zu zermürben und den Leuten Verletzungen
zuzufügen. Als dann der Befehl "Helm auf" kam, drohte die Situation
zu
eskalieren. Das besonnene Verhalten im Block, unzählige PhotographInnen,
die
sich im Gewühle tümmelten und einzelne FriedensfreundInnen, die sich
beherzt
zwischen die "Fronten" warfen, sorgten jedoch dafür, dass sich
die Situation
wieder entspannte und die Bullen sich zurückzogen.
Der ganze vordere Teil der Demo lief von Beginn bis Ende in einem dichten
Spalier (bis zu 3 Reihen auf jeder Seite), eine Art Wanderkessel. Trotz
mehrfacher Versuche, durch Stehenbleiben, Haut-ab-Rufen oder Verhandlungen war
dieser Zustand nicht zu beseitigen. Während der gesamten Demonstration
wurde
verhindert, dass sich einzelne TeilnehmerInnen aus dem Zug entfernten, der
Charakter eines Kessels wurde dadurch nicht nur optisch bestätigt. Immer
wieder
wurden Personen aus völlig unersichtlichen Gründen aus der Demo abgegriffen.
Nähe Viktualienmarkt war noch eine lustige Aktion nicht nur zu sehen, sondern
auch zu riechen, ein offensichtlich verloren gegangener Bullenhelm ging
plötzlich in Flammen auf (Kommentar eines Cops: "da brennt die Dummheit
eines
Kollegen").
Trotz der Tatsache, dass der Lautsprecherwagen aufgrund technischer Pannen die
meiste Zeit ruhig war, war es eine laute und nicht zu überhörende
Demo. Nach
fast drei Stunden war dann schließlich der Platz der Abschlusskundgebung
in
unmittelbarer Nähe des Tagungsortes der
"Sicherheitskonferenz" erreicht. Dort war bereits ein riesiger Kessel
mit
Absperrgittern aufgebaut, um zu verhindern, dass einzelne Gruppen sich dem
Tagungsort noch weiter nähern. Anfängliche Gerüchte, es käme
jetzt keiner mehr
von dem Platz weg, erwiesen sich jedoch als unbegründet.
Nach Abschluss der Kundgebung versuchten einige TeilnehmerInnen noch zum
Polizeipräsidium in der Ettstraße vorzudringen, um die dort einsitzenden
Festgenommenen zu unterstützen. Die Ettstraße war aber komplett abgeriegelt
und
es kam auch hier nochmal zu einigen Festnahmen. Gruppen abziehender
DemonstrantInnen wurden von Greiftrupps quer durch die Innenstadt gehetzt, zum
Teil eingekesselt und verhaftet. Den ganzen Nachmittag über bis in den
frühen
Abend hinein versuchte die Einsatzleitung mit Hubschraubern einzelne
TeilnehmerInnen der Demo zu identifizieren und im Stadtgebiet noch festnehmen
zu
lassen. Ein Mensch, der bereits heftig heftig blutete, wurde z.B. von den Bullen
äußerst unsanft aus dem Kaufhof geschleift.
Am Samstag Abend fanden dann noch in Gebäuden in Giesing und im Westend
zwei
Scheinbesetzungen statt, die eindeutig Position gegen die "Sicherheitskonferenz"
bezogen. Sachschaden entstand dann noch in der Nacht zum Sonntag als Unbekannte
am Stiglmaierplatz etwa zehn Schaufensterscheiben entglasten, für die Bullen
war
jedoch sofort klar, dass es sich bei dieser Aktion nur um auswärtige Autonome
handeln konnte.
Insgesamt kam es am Samstag zu ca. 60 Festnahmen, laut EA sind an diesem
Wochenende fast 300 Leute eingefahren. Im Polizeibericht ist die Rede von 74
Festnahmen, 177 Gewahrsamnahmen und 8 Identitätsfeststellungen.
Dem EA liegen Berichte vor, nach denen in den Zellen des Polizeipräsidiums
erkrankte und verletzte Festgenommene die medizinische Versorgung verweigert
wurde. Gefangene bekamen stundenlang kein Essen oder ausreichende Decken in
der
Nacht. Ein Gefangener wurde in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten
körperlich misshandelt. Er wurde eine Treppe herunter gestoßen und
getreten,
u.a. in die Genitalien. Gegen den in Österreich lebenden türkischen
Staatsangehörigen wurde später vom Ermittlungsrichter wegen Fluchtgefahr
Untersuchungshaft verhängt. Dies wird begründet mit der österreichischen
Meldeadresse des Beschuldigten. Alle anderen Verhafteten jedoch sind
mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, auch Betroffene aus anderen
Ländern.
Am Donnerstag, 12.02.04, soll es eine Soliaktion für diesen Genossen geben!
Eine Einschätzung und politische Auswertung des Wochenendes steht noch
aus,
dafür brauchen wir noch den Raum für eine gemeinsame Auseinandersetzung,
fürs
erste nur soviel: Der Zynismus des bayerischen Innenministers Beckstein, der
die
"professionelle Arbeit" der Polizei am Wochenende in seiner Pressemitteilung
rühmt, ist nicht zu überbieten. Wer die Brutalität der Einsatzkräfte,
die sich
willkürlich durch das Wochenende prügelten, als professionelle Arbeit
tituliert,
der macht offen welch Geistes Kind er ist. Die sogenannte "Bayerische Linie"
würde sogar jeglichem Polizeistaat alle Ehre machen.
[indymedia.de, von Con Action - 09.02.2004 23:25]
-------------------------------------------------------------------------
Solidarität mit dem Gefangenen!
Im Zuge der Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München kam es zu
massive
Übergriffen durch die Polizei und zahlreichen Verhaftungen. Zumindest ein
Aktivist wurde in U-Haft überstellt. Wir fordern seine sofortige Freilassung
und
die Einstellung aller Verfahren! (mit pdf-download)
Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?
Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an
dem die
Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen
Bündnisse (NATO-WEU) und Einzelstaaten diskutiert werden. Es handelt sich
nicht
um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete
Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen
Ort
tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von jenen,
die u.a.
für die jüngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich
zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert.
Hier wird für die nächsten Interventionen geworben, wie US-Verteidigungsminister
Rumsfeld im letzten Jahr für den Irakkrieg. In diesem Jahr ging es u.a.
darum,
die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen
im
Irak einzubinden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass 2003 angesichts des bevorstehenden
Irakkrieges, die Proteste von PolitikerInnen und Behörden in Deutschland
instrumentalisiert wurden, um die offizielle Haltung gegen den Irakkrieg medial
zu unterstreichen. Damals kamen 25.000 TeilnehmerInnen zu den Protesten gegen
das Treffen der Welt-Kriegselite. Noch ein Jahr zuvor waren trotz totalem
Demonstrationsverbot an die 10.000 Menschen durch die Stadt gezogen.
Eskalation
Bereits im Vorfeld der heurigen "Sicherheitskonferenz" fährt
die Polizei
abermals eine Strategie der Eskalation: Einschüchtern, diskreditieren,
stürmen,
durchsuchen, ...
Schon am 29.01.04 wurde gegen 20:30 mit etwa zwei Einsatz-Hundertschaften der
Polizei das ehemalige Tröpferlbad (MARAT) in München gestürmt.
Dort fanden
Vorbereitungen für die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
statt
(Transparente malen, etc.). Das Tröpferlbad war, wie auch letztes Jahr
"convergence center" (Treffpunkt für AktivistInnen). Erst vor
wenigen Wochen
erklärte ein Richter die letztjährige Stürmung des MARAT`s, für
rechtswidrig.
Am Mittwoch, 04.02.2004, gegen 11.50 Uhr, wurden bei einem Münchner Autohaus
am
Frankfurter Ring/Ingolstädter Straße zwei verdächtige Taschen
mit zwei
Brandsätzen aufgefunden, die anfangs von der Polizei als "laienhaft
gebastelt"
bezeichnet wurden. Sie hätten sich "von selbst nicht entzünden
können". Die
Medien schenkten dem auch nur wenig Aufmerksamkeit, bis die Polizei mit einer
neuen Version an die Öffentlichkeit ging. Der nun doch (?!) funktionierende
Brandsatz könnte aus den Reihen der GegnerInnen der NATO-Kriegskonferenz
(genauer: der autonomen Szene) stammen. Plötzlich interessant, begannen
die
Mainstream-Medien mit der behördlichen Verschwörungstheorie eine gezielte
Medienhetze. Für die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten passt dieses
Vorgehen
sehr gut in die bisherige Eskalations- und Kriminalisierungsstrategie.
Wer "erkennbar der Gewaltszene" zugerechnet oder als "Berufsdemonstrant"
diffamiert wurde, wurde bei Vorkontrollen an den Einfallstraßen nach München
zurückgeschickt. Für das "Ausfiltern" dieses Personenkreises
wurden persönliche
Daten von den Verfassungsschutzämtern geliefert und damit die Trennung
von
Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr
klare Freisprüche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den
Vorjahren
für rechtswidrig erklärten, wurde auch das Instrument der Ingewahrsamnahme
wieder eingesetzt.
Zusammenfassung Fr, 06 Feb 2004
Pfefferspray und Knüppel, 135 Ingewahrsamnahmen, 26 Verhaftungen, ein bewusstlos
geschlagener Demonstrant. Massive Repression gegen die Anti-Nato Proteste....
Ein riesen Polizeiaufgebot kontrollierte die Umgebung der Kundgebungsorte. Um
zur Kundgebung zu gelangen, musste mensch ihre/seine Identität nachweisen.
Es
kam andauernd zu offensichtlichen Provokationen durch die Polizei. Leute wurden
herumgeschubst und von einer Ecke in die andere gedrängt. Als DemonstrantInnen
versuchten, auf die Strasse zu gelangen um die geplante Menschenkette zu bilden,
ging die Exekutive immer massiver gegen die AktivistInnen vor. Pfefferspray
(aus
einer Distanz von ca.10 Zentimetern) und Schlagstöcke kamen zum Einsatz,
nur um
Leute daran zu hindern, auf die Straße zu gelangen, die Straße zu
überqueren
oder am Gehsteig zu stehen. Menschen wurden wegen Überquerens der Straße
bei
roter Ampel festgenommen. Dabei kam es zu etlichen Übergriffen der Polizei,
die
mit massiver Repression die Kundgebung zu verhindern versuchte. Greiftrupps
zu
meist 10-20 Mann drängten die ganze Zeit von allen Seiten auf die Kundgebung.
Immer wieder wurden Leute aus der Kundgebung herausgezerrt und festgenommen.
Um
ca. 18:30 wurde ein Demonstrant am Platz der Opfer des Nationalsozialimus von
Zivilbullen bewusstlos geschlagen.
Das brutale Vorgehen der bayrischen Polizei führte zu zahlreichen Verletzten
unter den DemonstrantInnen, denen im Einzelfall über mehrere Stunden ärztliche
Versorgung verweigert wurde. Notärzte wurden von der Polizei nicht durchgelassen
und somit die notwendige Erstversorgung verhindert.
Zusammenfassung Sa, 07 Feb 2004
Der zweite Tag der "Sicherheits"-tagung begann mit einer Auftaktkundgebung
mit
ca. 5.000 Leuten. Die anschließende Demonstration mit 10 -12.000 Teilnehmenden
wurde zu Beginn von einer unsäglichen Auflage der Polizei überschattet:
Alle
geschminkten und maskierten Personen sollten ihre Identität der Polizei
übermitteln. Später griffen die Ordnungskräfte immer wieder auf
die
DemonstrationsteilnehmerInnen über, um u.a. Seitentransparente abzunehmen
(die
laut Auflage verboten waren) und Leute rauszugreifen. Die Stimmung in der
Demonstration war dennoch gut, auf Provokationen durch die Polizei wurde nicht
eingegangen. Nach der Abschlusskundgebung wurden die Demo verlassende
TeilnehmerInnen massiv kontrolliert und mit Repression bedroht.
Die Auflage, keine Seitentranparente auf Höhe der DemonstrantInnen zu tragen,
wurde als Eingriff in das Demonstrationsrecht eingeschätzt, der der Polizei
einen Vorwand für Angriffe auf die Demonstration liefern solle.
Info zu den Gefangenen
Die Polizei München gab in einem Zwischenbericht zur 40. Münchner
Konferenz für
Sicherheitspolitik am Samstag 7.2.2004 um 18.00 Uhr an, dass im Laufe der
Demonstration von 11.00 - 16.45 Uhr 39 Personen wegen Beleidigung, versuchter
Gefangenenbefreiung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a
StGB),
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
und
Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Vermummung und Passivbewaffnung)
festgenommen wurden. Zehn Personen seien zur Verhütung von Straftaten in
Gewahrsam genommen worden.
Der Ermittlungsausschuss berichtete am 8. Februar über die Proteste gegen
die
Münchner NATO-Sicherheitskonferenz. Diese ware wie in den letzten beiden
Jahren
von Polizeigewalt und Repression geprägt. Ein Großaufgebot von mehreren
tausend
PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand in der Münchner Innenstadt,
der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur
Folge
hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant
sitzt in Untersuchungshaft.
Auch in der Gefangenensammelstelle kam es zu Übergriffen. Der EA erhielten
mehrere Anrufe aus der Haftanstalt, nach denen ein Gefangener in
Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt wurde!
Er wurde
eine Treppe hinunter gestoßen und getreten, u.a. in die Genitalien. Der
in
Österreich lebende türkische Staatsangehörige wurde später
vom
Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt. Bis zur nächsten Haftprüfung
kann es bis zu zwei Wochen dauern.
Wir fordern die sofortige Freilassung des in München Verhafteten!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Für eine Welt ohne Häfn!
Solidemonstrationen
in Bregenz
Montag, 9 Februar 2004, 18.00 Uhr
Treffpunkt Bahnhof Bregenz
in Wien
Montag, 9 Februar 2004, 17.00 Uhr
Treffpunkt Oper
(die Demo zieht zur Deutschen Botschaft)
in München
Donnerstag, 12. Februar 2004
(genauere Infos auf de.indymedia.org)
Protestanrufe + Protestmails an:
Deutsches Konsulat Graz
Stattegger Straße 18, A-8045 Graz
Tel.: (0316) 69 49 70
Deutsche Botschaft in Wien:
Metternichg 3, A-1030 Wien
Tel: +43-1-711 54-0
Fax: +43-1-713 83 66
Generalkonsulat der Republik Österreich in München
Ismaninger Str. 136, 81675 München
Tel. 089- 998 15 - 0
Fax 089- 981 02 25
E-Mail muenchen-gk at bmaa.gv.at
JVA-Stadelheim: Tel ++49-89-69922-0
Ermittlungsrichter: Tel ++49-89-69922-489
Weitere Informationen:
http://at.indymedia.org
http://de.indymedia.org
http://www.no-nato.de
Kontakt:
soligruppe_wien at lycos.com
Die pdf-downloads finden sich unter:
http://at.indymedia.org/newswire/display/37827/index.php
e-Mail:: soligruppe_wien at lycos.com œ Homepage::
http://at.indymedia.org/newswire/display/37827/index.php œ
[indymedia.de, von Soligruppe Wien - 09.02.2004 02:56]
-------------------------------------------------------------------------
Deutsche Nico-"Schockgranaten" bei WEF & G8
Auch im Kessel von Landquart beim WEF 2004 setzte die CH-Polizei einmal mehr
"Schockgranaten" ein. Zwar wurden -- abgesehen von den bei jedem Einsatz
zu
erwartenden irreversiblen Gehörschäden -- diesmal bisher keine schweren
Verletzungen bekannt wie beim letztjährigen G8. Trotzdem stritt die bündner
Regierung den Einsatz schon mal vorsorglich ab. Eine Zusammenfassung der bisher
bekannten Daten über diesen entgegen der Beteuerung von Herstellern &
Polizei
alles andere als ungefährlichen Waffentyp.
Deutsche Nico-"Schockgranaten"
1) Grundbegriffe
2) Entwicklungsgeschichte & verschiedene Granatentypen
3) In der Schweiz eingesetzte "Schockgranaten" der deutschen Firma
Nico
4) Div. bekannte Verletzungen und Todesfälle
5) Bleibende Gehörschäden durch "Schockgranaten"
Fazit
1) Grundbegriffe
Seit längerem experimentieren verschiedene Polizeikorps weltweit mit sogenannten
"Schockgranaten". (Auch bekannt unter den Bezeichnungen "Offensivgranaten",
"Blend-", "Perkussions-" oder "Knallgranaten".
Die englische Originalbezeichnung
lautet "concussion grenades", d.h. lediglich "Gehirnerschütterungen"
verursachende Granaten, bzw. "stun grenades", d.h. "Betäubungsgranaten".)
Laut Auskunft der bündner Regierung wurden in Landquart (WEF 2004) angeblich
gar
keine "Schockgranaten" eingesetzt, sondern nur "Irritationswurfkörper",
siehe
Interview http://www.woz.ch/wozhomepage/davos/landquart6j04.html --> Nur:
Unter
der Bezeichnung "Irritationskörper" bietet die Herstellerin Nico
(siehe Link
unten) auf ihrer Homepage -- Überraschung -- was wohl an? Na? Richtig:
"Blend-Schock-Wurfkörper" -- na so ein Zufall ... ist also folglich
nicht mal
gelogen ... oder zumindest nur ein bisschen ...
--> Nebst direkten Treffern besteht die grösste Gefahr darin, dass Leute
"Schockgranaten" mit "Tränengaswurfkörpern" verwechseln,
sie zurückwerfen
wollen, und ihnen die Granate dabei in der Hand explodiert!!!
2) Entwicklungsgeschichte & verschiedene Granatentypen
Generell handelt dabei sich um Granaten ohne Splittermantel und/oder -Inhalt,
z.T. mit schwächerer Ladung, dafür ev. mit zusätzlicher Blitzwirkung
("flash-bang").
US-Army: Types of Hand Grenades (illustriert, auf englisch):
http://www.adtdl.army.mil/cgi-bin/atdl.dll/fm/3-23.30/ch1.htm
Les Grenades (pdf-Doku illustriert, auf französisch)
http://viot.christine.free.fr/grenades
Die "klassische" US-Army "MK3A2 concussion offensive hand grenade"
enthält
hingegen eine stärkere Treibladung als eine herkömmliche Splitterhandgranate
und
diente u.a. dazu, feindliche Soldaten im Nahkampf zu töten, ohne dass eigene
Truppenmitglieder in der Nähe durch die Splitterwirkung ebenfalls in
Mitleidenschaft gezogen werden. Sie unterscheidet sich in dieser Beziehung von
sog. "less lethal" (d.h. nicht bzw. "weniger tödlichen")
Produkten. Link:
http://www.fas.org/man/dod-101/sys/land/mk3a2.htm
Ursprünglich wurde dieser Waffentyp auschliesslich für das Militär
produziert,
u.a. um beispielsweise nach der Erstürmung von feindlichen Bunkern zumindest
einige noch vernehmungsfähige Gefangene machen zu können, und wurde
später für
Kommandoaktionen weiterentwickelt.
"Less lethal stun grenades" haben in der Regel ein starkes Gehäuse
z.B. aus
Aluminium, das mit speziellen Löchern für den freiwerdenden Explosionsdruck
ausgestattet ist und so ein Splittern verhindert, wie z.B. die Modelle der
deutschen Firma Nico (Link siehe unten), das von der schweizerischen RUAG
entwickelte Modell "non-lethal Flash-Bang Grenade SWISS P" [
http://www.swissmun.com/e/security/index.htm + etwas über die Mitte der
Seite
hinunterscrollen], oder die klassische US-Army "M84 stun hand grenade"
(Link1:
http://www.fas.org/man/dod-101/sys/land/xm84.htm , Link2:
http://www.adtdl.army.mil/cgi-bin/atdl.dll/fm/3-23.30/ch1.htm#p10 , Link 3:
http://mcdweb.pica.army.mil/4nlc/4_nlc_.htm + menue links >>> Counter
Personnel
Systems; dann auf neuer Seite >>> Grenade, Stun Diversionary/Flash
Bang, Hand
Thrown).
US-Militär und Polizeikorps verwenden aber auch ein Modell mit weichem
Plastikgehäuse, welches zusätzlich runde "Gummigeschosse"
enthält (
http://mcdweb.pica.army.mil/4nlc/4_nlc_.htm + menue links >>> Counter
Personnel
Systems; dann auf neuer Seite >>> 12 Gauge Grenade Rubber Ball Launched/Hand
Thrown) ("sting ball grenade").
Je nach Fabrikat können solche Granattypen zusätzlich chemische Kampfstoffe
enthalten wie z.B. "Tränengas".
Obwohl "Schockgranaten" von sich aus prinzipell keine Splitterwirkung
haben,
können durch die Wucht der ausgelösten Druckwelle selbst Staubkörner
so schnell
werden, dass sie Verletzungen hervorrufen können. So besteht eine erhebliche
Gefahr von "Splitterwirkung" durch herumfliegende Splitter, oder eben
Staub,
Holz etc. Bei den Nico-Modellen droht zusätzliches Verletzungspotenzial
durch
die bei den Ausstosslöchern scharfkantig abbrechende dünne Plastikumhüllung
des
Aluminiumkörpers.
3) In der Schweiz eingesetzte "Schockgranaten" der deutschen Firma
Nico
Nico-Firmenübersicht: http://www.nico-pyro.de
Nico-Protection-Sparte: http://www.nico-pyro.de/protection/
Nico-"Schockgranaten"-Homepage:
http://www.nico-pyro.de/protection/protection.php?lg=de&bereich=
Protection&gruppe=Sondereinsatzprodukte&untergruppe=Irritationsk%f6rper
Nico-"Schockgranaten"-Homepage auf englisch:
http://www.nico-pyro.de/protection/protection.php?lg=en&bereich=
Protection&gruppe=Sondereinsatzprodukte&untergruppe=Irritationsk%f6rper
Die deutsche Herstellerfirma Nico bezeichnet auf ihrer "Schockgranaten"-Homepage
ihre in Deutschland mit Genehmigung von Nobel hergestellten und u.a. von der
genfer Polizei eingesetzten Granaten als "Irritationswurfkörper"
innerhalb der
Produktsparte "Sondereinsatzprodukte".
Als "Klassische Einsatzbereiche" werden dort von Nico abschliessend
aufgezählt:
"Geiselbefreiungen bei Banküberfällen oder Flugzeugentführungen,
Beilegung von
Gefängnisrevolten und Bekämpfung von terroristischen Vereinigungen"
sowie
Verwendung durch "Krisenreaktionskräfte und Grenzschutztruppen bei
friedenschaffenden und friedenerhaltenden Maßnahmen", um "die
Zivilbevölkerung
nicht unnötig durch letale Wirkmittel zu gefährden".
Nico-"Schockgranaten" gehören im Rahmen der "Armee XXI"
in der schweizer Armee
zur Bewaffnung von Grenadier-Einheiten. Der Einsatz dieser Waffe gegen
friedliche DemonstrantInnen im polizeilichen Ordnungsdienst ist ein deutlicher
Hinweis auf die menschenverachtende fortgeschrittene Militarisierung (nicht
nur)
der genfer Polizei.
Nico bietet ihre "Irritationskörper" in "1-, 2- und 9-Bang"-Versionen
an
(neudeutsch für "1-, 2-, und 9-Knall"-Granaten).
Die Verzögerungszeit zwischen den einzelnen "Bangs" beträgt
bei der
"9-Knall"-Version 0.4 - 0.6 Sekunden, bei der "2-Knall"
knapp 1 Sekunde.
Generell kann festgehalten werden: Je weniger Knall desto deftigere
Detonationswirkung (Druckwelle und Lichteruption), wie folgende Auflistung der
effektiv erzielten Lautstärke (gewichteter Schalldruck) der verschiedenen
Versionen verdeutlicht (3 dB(A) mehr bedeuten eine EnergieVERDOPPELUNG):
9-Bang (mit 9 Knallen): ca. 153 dB(A)
2-Bang (mit 2 Knallen): ca. 159 dB(A)
1-Bang (mit 1 Knall): ca. 161 dB(A)
--> Bleibt festzuhalten, dass all diese Schalldruckwerte himmelweit weit
über
dem von der SUVA festgelegten absoluten Maximalpegel von 125 dB(A) liegen. Laut
SUVA garantiert eine einzige, auch nur Millisekunden andauernde Überschreitung
dieses Maximalpegels einen dauerhaften, sich mit den Jahren exponentiell
verschlechternden Gehörschaden fürs Leben!
siehe auch unten Gehörschäden durch "Schockgranaten"
Die bei sämtlichen Nico-Modellen das Aluminiumgehäuse und somit vor
der Zündung
auch die Ausstosslöcher umgebende, bei der Detonation dort scharfkantig
abbrechende Plastikfolienumhüllung birgt zudem nebst Strassenstaub, Holzsplitter
etc. eine (theoretisch unerwünschte) zusätzliche Gefahr von Splitterwirkung.
Verletzungen Lausanne 1.6.03 siehe
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003Part2.htm#8f
Auf der englischen Version ihrer Homepage über ihre "Irritationswurfkörper"
verspricht Nico heuchlerisch: "This grenade does not cause permanent
physiological damage." (Etwa: "Diese Granate verursacht keinerlei
bleibende
körperliche Schäden"). Wie beispielsweise die schwere Verletzung
des englischen
indymedia-Fotografen Guy Smallman vom 1.6.03 in Genf und weitere z.T schwere
Verletzungen anlässlich der G8-Proteste beweisen, sieht allerdings auch
in
diesem Punkt die Realität drastisch anders aus von der "less
leathal"-Lügenpropaganda der Waffenhersteller behauptet.
4) Div. bekannte Verletzungen und Todesfälle
Obwohl dieses "Einsatzmittel" generell als "less lethal"-Waffe
gilt, d.h. als
nicht rsp. "weniger tödlich", kommt es dabei regelmässig
zu schweren
Verletzungen oder gar Todesfällen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
--> NOCH EINMAL: Nebst direkten Treffern besteht die grösste Gefahr
darin, dass
Leute "Schockgranaten" mit "Tränengaswurfkörpern"
verwechseln, sie zurückwerfen
wollen, und ihnen die Granate dabei in der Hand explodiert!!!
- 1977 wurden "Offensiv-Gasgranaten" in Maleville (Frankreich) bei
einer
Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerkes eingesetzt und kosteten Vitale
Michelon das Leben, er starb an einem Lungenriss (vgl. Gössner/Herzog:
Der
Apparat, 2. Aufl., Köln 1984, S. 307).
- In Deutschland unterliegt Beschaffung und Einsatz der Polizeigesetzgebung
der
einzelnen Bundesländer. Am 15.1.81 wurden genau dieselben "Schockgranaten"
der
deutschen Firma Nico, wie sie auch die Genfer Polizei benützt, in Frankfurt
am
Main (Hessen) an der Startbahn West eingesetzt, wobei auch hier die Polizei
den
Medien gegenüber treuherzig behauptete, "physische Beeinträchtigungen"
könnten
"ausgeschlossen" werden. (Süddeutsche Zeitung 11.1.1982)
- 1986 wurde bei Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage
in Wackersdorf (Bayern) durch eine "Blend-Schockgranate" jemandem
ein Teil einer
Hand abgerissen, danach kam diese Waffe zumindest in Bayern bisher nicht mehr
an
Demos zum Einsatz.
- An der IWF-Tagung in Prag hatte die deutsche Polizei "Schockgranaten"
an die
dortige Polizei weitergegeben. (Siehe
http://de.indymedia.org/2003/06/53456.shtml +
http://de.indymedia.org/2003/06/53458.shtml)
- In Oakland (USA) wurden am 7.4.03 gegen eine Anti-Kriegsdemonstration nebst
Holzgeschossen und "Bean-Bag-Bullets" auch "Schockgranaten"
("sting ball
grenades") eingesetzt. An diesem Tag kam es zu zahlreichen Verletzten.
>>> siehe
u.a. http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#6a
- In der Nacht vom 18./19.7.03 setzen Polizisten in Carhaix/Frankreich gegen
einen Rave Knüppel, Tränengas und 60 "Schockgranaten" ein.
Gleich die erste
Granate detoniert jemandem an der Brust, er erleidet mehrere Rippenbrüche
und
offene Wunden. Als ein anderer eine Granate zurückwerfen will, zerfetzt
sie ihm
die Hand, welche darauf im Spital amputiert werden muss. Mindestens 25 Raver
wurden verletzt, vier davon schwer. >>> Bericht mit Foto:
http://www.ssi-media.com/zensur/DezibelCarhaix.htm
5) Bleibende Gehörschäden durch "Schockgranaten"
Mehrere Personen beklagten sich in Lausanne und Genf zudem über bleibende
Gehörschäden durch "Schockgranaten" - sinnigerweise unter
dem Hinweis, dass in
der Schweiz Rockkonzerte und Raves, die lauter sind als eine akustische
Volksmusikkapelle, aus "Gesundheitsgründen" seit längerem
verboten sind, während
die Polizei ungehindert Menschen taub machen und sonstwie schädigen darf.
siehe Kommentar auf indy.ch: http://ch.indymedia.org/de/2003/06/10469.shtml
Page zum CH-Lautstärkeverbot siehe http://www.ssi-media.com/zensur/Dezibel.htm
Bekanntlich verordnete in der Schweiz am 1. April 1996 der Bundesrat für
sämtliche elektrisch verstärkten Musikanlässe nebst deinem Stundenmittelwert
von
93dB(A) einen absoluten Maximalpegel von 125 dB(A), der keinesfalls auch nur
für
Millisekunden überschritten werden darf, da laut der staatlichen Schweizerischen
Unfall Versicherungs Anstalt SUVA bereits bei einmaliger Überschreitung
unweigerlich ein dauerhafter Gehörschaden inbegriffen ist!
--> Dieser absolute Maximalwert von 125 dB(A) wird von allen
Nico-"Schockgranaten"-Modellen klar himmelweit überschritten:
9-Bang (mit 9 Knallen): ca. 153 dB(A)
2-Bang (mit 2 Knallen): ca. 159 dB(A)
1-Bang (mit 1 Knall): ca. 161 dB(A)
--> Bereits eine einzige "Schockgranaten"-Explosion erzeugt somit
einen
Schalldruck, der laut SUVA bei ungeschütztem Ohr im Umkreis von mehreren
Metern
einen dauerhaften, sich mit den Jahren exponentiell verschlechternden
Gehörschaden fürs Leben garantiert!!!
--> Fazit: Es ist somit durch eine Vielzahl von ZeugInnenberichten sowie
Videos
klar belegt, dass einzelne PolizeibeamtInnen zumindest anlässlich des G8
sowohl
in Genf wie auch in Lausanne sich einen Spass daraus machten, "Schockgranaten"
vorschriftswidrig direkt & gezielt auf Personen zu werfen - mit den bekannten
Folgen. Dass es dabei (noch) nicht zu den von CH-Armeechef Keckeis seinerzeit
heraufbeschworenen "mehreren Toten" , sondern "nur" dutzendweise
zu
irreversiblen Gehörschäden und zusätzlich zu mehreren, z.T. schweren
Verletzungen kam, grenzt an ein Wunder und ist bestimmt kein Verdienst der
Polizei! PigBrother fordert nach wie vor die sofortige Entlassung sämtlicher
BeamtInnen, die"Schockgranaten" gezielt & direkt auf Personen
geworfen haben!!!
--------------------------------------------------------------
--> Weitere Infos & Bilder über die Verletzung von indy-Fotograf
Guy Smallman
und weitere 5 z.T. schwer Verletzte anlässlich der G8-Proteste 2003 in
Genf,
Lausanne und Annemasse findet ihr im PigBrother-Dossier "Schockgranaten"
unter
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003Part2.htm#8
--> Du hast Kenntnis von weiteren Verletzten oder sonstige Infos? Bitte Mail
an
pigbrother at ssi-media.com
[indymedia.de, von PigBrother.info - 07.02.2004 05:07]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
================================================
11 Presseerklärung der GfbV-BiH
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
================================================
Gesellschaft für bedrohte Völker
Sektion Bosnien und Herzegowina
S a r a j e v o, 10. Februar 2004Presseerklärung
Skandalös: Gestern Exekutor, heute Präsident des Gerichtes in Zvornik
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ˆ Bosnien und Herzegowina
richtete
heute scharfen Protest an den Hohen Repräsentanten der Internationalen
Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Herrn Paddy Ashdown, wegen
der Ernennung von Zoran Dimitric zum Präsidenten des Gemeindegerichtes
in Zvornik, in welchem es wie folgt heisst:
„Wir befinden, dass die Ernennung von Zoran Dimitric zum Präsidenten
des Gemeindegerichtes in Zvornik skandalös und schandhaft ist, und
zwar wegen der Tatsache, dass er der Untersuchungsrichter im Prozess
gegen die sieben Überlebenden aus Srebrenica war, welche nach dem Fall
von Srebrenica seitens der Polizei von Karadzic verhaftet und in einem
montierten Prozess im April 1997 auf zwanzig Jahre Haftstrafe
verturteilt wurden*‰, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der
Gesellschaft für bedrohte Völker ˆ Bosnien und Herzegowina aus.
„Im Untersuchungsgefängnis waren die verhafteten Srebrenica-Männer
der Folter, brutalem Zusammenschlagen und der psychischen Tortur
ausgesetzt, an der auch der neuernannte Präsident des Gerichtes
in Zvornik, Zoran Dimitric, teilgenommen hatte. Dies bestätigt
auch die Dokumentation des Hauptombudsmann für Bosnien und
Herzegowina, die OSZE-Dokumentation wie auch die Aussage des
Verurteilten Nedzad Hasic, zu dem der Untersuchungsrichter
Zoran Dimitric, nachdem dieser sich wegen starken Schlägen auf
den Rücken nicht setzen konnte, sagte: „Setz dich hin, oder ich
werde dir auch den anderen Arm brechen‰ und „Man hätte euch
alle
umbringen sollen‰.
Wir befürchten, dass mit der Wahl von Zoran Dimitric zum Präsidenten
des Gerichtes die Gerechtigkeit in Zvornik ´getötet´ werden
wird.‰
Gesellschaft für bedrohte Völker Für Menschenrechte - weltweit
* Eine Gruppe von sieben Srebrenica-Männern konnte der Massenexekution
im Juli 1995 in Srebrenica entfliehen und versteckte sich 10 Monate
lang in den Wäldern um Srebrenica. Diese Opfer eines beispiellosen
Verbrechersystems auf unserem Kontinent baten die amerikanischen
IFOR-Truppen, sie in Schutz zu nehmen. Die IFOR-Truppen haben jedoch
die Ideale der Menschlichkeit und der Demokratie, wegen der sie nach
Bosnien geschickt wurden, verraten. Sie lieferten die sieben
überlebenden Srebrenica-Männer der Karadzic-Polizei der Republika
Srpska aus. Im April 1997 wurden in einem montierten Prozess, welcher
≥volle zwei Tage„ gedauert hat und in welchem nicht einmal ein Minimum
von Rechtsstaatlichkeit erkennbar war, Ahmo Harbas, Behudin Husic und
Nedzad Hasic zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
===========================
Gesellschaft für bedrohte Völker
Sektion Bosnien und Herzegowina
Trampina 4 / IV, 71000 Sarajevo
Tel.: 00387 33 213 707
Fax: 00387 33 213 709
e-mail: gfbv_sa at bih.net.ba
www.gfbv-sa.com.ba
==========================
================================================
12 Human Rights Express -deutsch No 3/2004
von "KURD-CHR" <kurd-chr at bluewin.ch>
================================================
Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch ,
Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE Deutsch - No.: 3 / 2004
[]Human Rights Express Genf, :10. 02. 2004
Türkei wegen Zerstörung von Häusern in Lice verurteilt
Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde die Türkei
wegen der Zerstörung von Häusern in Lice verurteilt, es sei kein
PKK-Angriff gewesen. Das Niederbrennen von Häusern vor den Augen
der Kläger/innen sei Folter gewesen. Eine große Zahl von
Bewohner(inne)n Lices habe bereits vorher beim Gerichtshof
geklagt, ohne Urteil. Diesmal habe die Türkei mit der Zahlung
einer Entschädigung eine einvernehmliche Lösung erreicht.
Im Rechtsstreit ≥Ayder und andere gegen dieTürkei„ urteilte
der Gerichtshof, die Europäische Menschenrechtskonvention
sei durch die Türkei verletzt worden; den Antragsteller(inne)n
wurde eine Entschädigung in Höhe von 225 508 Euro zuerkannt.
(15.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Rechtsanwalt Muller: Öcalans Haftbedingungen verstoßen
gegen Europäische Menschenrechtskonvention
Der englische Rechtsanwalt M. Muller, Verteidiger von Abdullah
Öcalan, erklärte nach einem Besuch bei seinem Mandanten, dass
die Haftbedingungen ein Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention darstellten. Zur Korrektur der
Haftbedingungen sei ein erneuter Antrag beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gestellt worden.
(15.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Die Polizei terrorisiert die Bevölkerung
[]Dersim/Van
Die Polizei in der Türkei, die aufgrund ihres auf Unterdrückung
und Gewalt gestützten rechtswidrigen Vorgehens, vor allem gegen
Kurd(inn)en und demokratische Kräfte, ständig auffällt, macht
erneut von sich reden.
Ugur Yesil, LKW-Fahrer bei Dersim, wurde von Polizisten auf
offener Straße geschlagen und anschließend wegen
„Beamtenbeleidigung‰ verhaftet, weil er ihnen keine
Vorfahrt gewährt hatte. (∑)
Schläge im Staatskrankenhaus
In Van hingegen wurde Baris Benek bei der Durchsuchung seiner
Wohnung von Einheiten des Polizeipräsidiums festgenommen. Im
Staatskrankenhaus Van, wohin er zur Behandlung gebracht worden
war, wurde er von Sicherheitskräften getreten und geschlagen. (∑)
(16.01.2004, Özgür Politika)
„Willst du, dass deinem Kind etwas zustößt?‰
[]Ankara/†zmir
(∑) Ozbey berichtete auf einer gemeinsam mit IHD-Vertreter(inne)n
abgehaltenen Pressekonferez im Menschenrechtsverein IHD Ankara,
dass sein Kind von Polizisten mit dem Tod bedroht worden sei:
„Ich ging von der DEHAP nach Hause. Jemand hat mich mit meinem
Namen angesprochen und zu sich gerufen. Er hat seine Dienstmarke
aus der Tasche geholt und gesagt, dass er Polizist ist. Ich habe
gesagt, dass ich mit ihm nicht reden will, aber er hat darauf
beharrt. Er fragte mich, ob ich zur DEHAP gehe. Dann sagte er:
`Wir mögen dich, geh nicht dorthin. Komm zu uns und arbeite für
uns. Wir geben dir Arbeit und Geld.` Nachdem ich sein
Spitzelangebot abgelehnt hatte, drohte er mir: `Willst du, dass
deinem Kind etwas zustößt?`„ (∑)
Beleidigung und Drohung von Zivilpolizisten
enol Solum, Leser der Jugendzeitung Özgür Genclik, hielt im
IHD-Büro Izmir eine Pressekonferenz ab. Er berichtete, dass er
am 8. Januar 2004 im Bezirk Buca bei Izmir an einer Bushaltestelle
bedroht worden sei: „Ein Zivilpolizist der Polizeistation Buca
ist zu mir gekommen: `Zwei Bastarde wie du haben sich mit welchen
von den Sondersicherheitseinheiten angelegt. Was glaubt ihr, wer
ihr seid? Verhalte dich ruhig, mach deine Schule zu Ende,
ansonsten wissen wir, wozu wir fähig sind`, hat er gesagt und
mich beleidigt und bedroht‰, so Solum. (∑)
(16.01.2004, Özgür Politika)
Abwässer im Trinkwasser
[]Kerem Çelik/D†HA/Siirt
In Eruh bei Siirt, wo die AKP die Stadt verwaltet, kam es zu
Krankheiten wie Typhus, Ruhr und Cholera, als Kanalisationsabwässer
sich mit dem Trinkwasser vermischten. Weil der Abstand zwischen
den vor fünf Jahren gelegten Kanalisationsrohren und dem
Trinkwasserrohr zu gering ist und bislang dieser Mangel nicht
behoben wurde, sind Reste aus der Kanalisation ins Trinkwasser
gedrungen. Viele der Bewohner/innen des Bezirks, die das Wasser
aus dem Wasserhahn benutzt haben, stürmen wegen Typhus, Ruhr
und Cholera die Krankenhäuser. (∑)
(16.01.2004, Özgür Politika)
Repressionen nehmen zu, je näher die Wahlen rücken
[]Amed/Van
Die Repressionen gegen die DEHAP-Führung nehmen zu, je näher
die Wahlen kommen. Der Bezirksvorsitzende von Mardin, Abdurahman
Akikol, ist angeklagt, weil er auf einer Pressekonferenz „Verehrter
Herr Öcalan‰ gesagt haben soll, und der Bezirksvorsitzende von Van,
Hasan Özgüne, wegen der Forderung nach einer ≥Generalamnestie
für
die in den Bergen‰. (∑)
(16.01.2004, Özgür Politika)
Delegationen warten auf Genehmigung
[]Süleyman Günay
Verantwortliche der Türkischen Ärzteunion (TTB) und der
Gesundheitsbedienstetengewerkschaft (SES) haben beim
Justizministerium wegen des sich verschlechternden
Gesundheitszustands von Abdullah Öcalan die Entsendung
einer Delegation nach Imrali beantragt.
Der Generalsekretär der Türkischen Ärzteunion, Orhan
Odabas, erklärte, dass sie auf Anfrage der AnwältInnen
von Herrn Öcalan beim Justizministerium einen Antrag
gestellt hätten, ihnen die Gesundheitsberichte über
Herrn Öcalan zu schicken. Bislang sei dieser Antrag
aber unbeantwortet geblieben. Im Falle einer Zustimmung
des Ministeriums könnte eine Delegation nach Imrali
Öcalans Gesundheitszustand untersuchen und anschließend
ihren Bericht mit den Forderungen Öcalans und seiner
AnwältInnen vergleichen. Bei der Feststellung von
Mängeln würden sie zur notwendigen Behandlung eine
Delegation aus drei oder fünf Personen, bestehend aus
Internist/in, Psychiater/in und Allergologe/in,
auf die Insel schicken. (∑)
(17.01.2004, Özgür Politika)
Wiederholungen werden übersehen
[]Serdar Altan/D†HA/irnak/Mardin
Bei der Überprüfung der Wähler(innen)register einiger Stadtteile
Uluderes durch die DEHAP-Ortsgruppe wurde festgestellt, dass viele Personen
außerhalb Uluderes eingetragen worden waren. Darüber wurde die Ortswahlkommission
Uludere informiert, die Listen der Ortsvorsteher untersuchte und dem Antrag
der DEHAP, 1070 Namen zu streichen, teilweise nachkam. In den Stadtteilen K‡laban,
Özelli und Küçükçay wurden 520 Namen aus den Listen
gestrichen. Im Beschluss der Wahlkommission heißt es, dass wegen Zeitmangels
keine umfassende Untersuchung angestellt werden könnte und die Informationen
der Ortsvorsteher für ausreichend erachtet würden.
Der stellvertretende DEHAP-Bezirksvorsitzende von Sirnak erklärte diesen
Beschluss für unzureichend. „Unser Widerspruch umfasst 1070 Personen.
Unter ihnen sind 72 Offiziere, die in Gendarmeriestationen Dienst leisten. Die
meisten der Wähler sind Soldaten, deren Streichung wir ebenfalls beantragt
haben. Aber wegen ungenügender Untersuchungen hat die Wahlkommission dies
nicht getan. Ein erneutes Gesuch von uns, diese Namen zu entfernen, wurde abgelehnt.
(∑)
(17.01.2004, Özgür Politika)
Nur 2 Ärzte für emdinli mit 18 000 Einwohner(inne)n
[]Adil Harmanci/D†HA/Hakkari
Im Staatskrankenhaus von emdinli bei Hakkari arbeiten nur zwei praktizierende
Ärzte. Weil es keinen Spezialisten gibt, erfüllen sie die Aufgaben
von Kinder- und Geburtsärzt(inn)en und Internist(inn)en. In dem 18 000
Einwohner/innen zählenden Ort sind die Ärzte überfordert und
wegen der Grippeinfektion in den letzten Tagen gezwungen, täglich mindestens
250 Patient(inn)en zu behandeln. (∑)
(17.01.2004, Özgür Politika)
Ermittlungsverfahren wegen Teilnahme an Beisetzung
Die Oberstaatsanwaltschaft in Gevas/Van leitete ein Ermittlungsverfahren ein
gegen F. D. Ergül, Mitglied des DEHAP-Zentralkomitees, wegen Teilnahme
an der Beisetzung von Ö. Ciftci, eines Mitglieds der HPG (Guerillakräfte
der kurdischen Befreiungsbewegung).
(17.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Minenräumung entlang der Grenze
Im Verlauf des Staatsbesuchs des syrischen Staatspräsidenten Assad in
Ankara kam die Räumung der Minen an der 825 km langen gemeinsamen Grenze
zur Sprache. Arbeitgeber/innen in Diyarbakir begrüßten einen solchen
Schritt.
≥Die ärmsten Provinzen in der Türkei sind die Grenzprovinzen.
Anstatt mit unseren Nachbarländern Handel zu treiben, verminen wir die
Gebiete„, sagte der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer, K. Arzu,
in Diyarbakir.
(17.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Verfahren wegen Plakats „Jede/r ist unterschiedlich, jede/r ist gleich„
[]Siirt
Wegen der Plakate des IHD Siirt ≥E ati bi serkeve„ (kurdisch:
≥Der Frieden wird siegen„) und ≥Herkes farkl‡, herkes
eit„ (türkisch: ≥Jede/r ist unterschiedlich, jede/r ist gleich„)
ist gegen den Siirter IHD-Vorsitzenden Vetha Aydin ein Verfahren mit der Forderung
nach einer zweijährigen Gefängnisstrafe eingeleitet worden. (∑)
(18.01.2004, Özgür Politika)
Frauen beim Gefangenenbesuch müssen ihre Unterwäsche ausziehen
[]Feyzullah Yildirim/D†HA
Während die Proteste von Gefangenenangehörigen, zivilgesellschaftlichen
Einrichtungen und demokratischen Zivilgesellschaftsorganisationen gegen die
Verlegungen in F- und D-Typ-Gefängnisse anhalten, werden neue Rechtsbrüche
aus den Gefängnissen gemeldet. Weibliche Familienangehörige, die ihre
Gefangenen in den F-Typ-Gefängnissen Kürkçüler und Kand‡ra
besuchen, werden mit der Begründung, Metall- oder Plastikmaterial mit sich
zu führen, gezwungen ihre Unterwäsche auszuziehen. Weiter werden die
Besucher/innen abgelichtet, ihnen werden Fingerabdrücke abgenommen und
während der auf eine halbe Stunde angesetzten Besuchszeiten wird Musik
in einer Lautstärke gespielt, dass Unterhaltungen kaum möglich sind.
(∑)
(18.01.2004, Özgür Politika)
≥Mein Sohn steht unter psychischem Druck„
[]Mersin
(∑) Gülistan Yildiz behauptet, seit zwei Wochen keine Nachricht
von ihrem Sohn erhalten zu haben. Sie sei eine Woche lang ins F-Typ-Gefängnis
Adana gegangen, bis ihr schließlich gesagt worden sei: „Wir wissen
nicht, in welcher Zelle dein Sohn ist.‰ Obwohl Frau Yildiz bei der Gefängnisverwaltung
eine Telefonnummer hinterlassen habe, damit ihr Sohn sie anrufen könne,
sei dies von den Wächtern nicht akzeptiert worden. Erst nach zwei Wochen
habe sie für eine halbe Stunde ihren Sohn sprechen können. Er sei
seit dem 29. Dezember in einer Einzelzelle untergebracht. „Hygieneprobleme
werden nicht gelöst, sie können weder Briefe schreiben noch Briefe
erhalten. Zu den Besuchszeiten werden sie zu unterschiedlichen Zeiten zugelassen.‰
Auch soll das Geld, das sie im Gefängnis von Kürkcüler für
ihren Sohn dagelassen habe, nicht ausgehändigt worden sein.
(18.01.2004, Özgür Politika)
Folter hält in vollem Umfang an
[]Ankara
Diese Situation fand auch Widerhall in offiziellen Erklärungen der Regierung. Justizminister Cemil Cicek gab in der Antwort auf eine Anfrage des CHP-Abgeordneten Yakup Kepenek aus Ankara an, aufgrund des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der „niemand der Folter oder unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf‰, seien bislang 392 Anträge beim EuGHMR eingegangen. 149 dieser Fälle würden noch behandelt, in 37 Fällen sei ein Verstoß festgestellt worden. 84 Fälle seien auf dem Wege der „einvernehmlichen Lösung‰ beendet worden. (∑)
Entschädigung beläuft sich auf Millionen
Nach Informationen von Cicek habe die Türkei wegen der Folterverurteilungen
durch den EuGHMR bislang insgesamt 1 624 822 Pfund Sterling, 113 000 US-Dollar,
9 346 772 Französische Francs und 273 718 Euro gezahlt. Außerdem
sei die Türkei zu 614 000 Pfund Sterling, 9 500 US-Dollar, 1 005 000 Französischen
Francs und 273 718 Euro Entschädigung sowie 316 369 Pfund Sterling, 16
000 US-Dollar, 132 186 Französischen Francs und 121 707 Euro Gerichtskosten
verurteilt worden.
(18.01.2004, Özgür Politika)
Verurteilung für Begrüßung auf Kurdisch
[]Burhan Ekinci/D†HA/Amed
Weil die Diyarbakirer DEHAP-Kandidatin ükran Ayd‡n ihre Rede auf
den Wahlkundgebungen zum 3. November 2002 in Kulp und Kocaköy auf Kurdisch
mit den Worten „Hallo die Jugend und Kinder‰ begonnen hatte, wurde
sie in zwei unterschiedlichen Prozessen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2
876 523 000 TL (ca. 1 742 Euro) verurteilt. (∑)
(18.01.2004, Özgür Politika)
7 Student(inn)en verletzt
Gendarmerie und Polizei gingen mit Schlagstöcken und Gewehrkolben gegen
Mitglieder des Student(inn)envereins der Dicle-Universität (DÜO-DER)
vor, als diese auf dem Weg nach Siirt waren, um die dort vor einer Weile aus
dem Institut entlassenen Student(inn)en zu unterstützen. Infolge des Angriffs
wurden sieben Student(inn)en verletzt und sechs festgenommen. (∑)
(18.01.2004, Özgür Politika)
Polizisten entführen Zeitungsmitarbeiter
[]†stanbul
Deniz Bakir, Mitarbeiter der Zeitung Dayan‡ma, erklärte, dass er
am 15. Januar gegen 11 Uhr an einer Bushaltestelle in †stanbul von zwei
Polizisten betäubt und entführt und anschließend in Bursa an
den Straßenrand geworfen worden sei. (∑)
(18.01.2004, Özgür Politika)
Zeitungsausträger festgenommen
In Siirt ist ein Zeitungsausträger der Yeniden Özgür Gündem
von Polizisten der Sicherheitsdirektion festgenommen worden.
(19.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Treffen der Europäischen Kommission mit Vertreter(inne)n von Menschenrechtsgruppen
Eine vierköpfige Delegation der Europäischen Kommission traf sich
in Diyarbakir mit Vertreter(inne)n des IHD, der Anwaltskammer, der Ärztekammer
und der Flüchlingsorganisation Göc-Der, um die Umsetzung der Angleichungsgesetze
in der Region zu untersuchen.
(19.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Bilanz der HPG für 2003
Nach einer Bilanz der Volksverteidigungskräfte (HPG) fanden im Jahr 2003 113 Operationen gegen die Guerilla statt; dabei kamen 176 Soldaten und 98 Guerilla-Angehörige ums Leben. 779 Kämpfer/innen hätten sich den Reihen der HPG angeschlossen. (∑)
MHA/Frankfurt
Der Bilanz zufolge wurden 2003 gegen die Guerilla der Volksverteidigungskräfte insgesamt 113 Operationen durchgeführt, davon 101 von der türkischen, 10 von der iranischen Armee, 2 Operationen von der türkischen und der iranischen Armee gemeinsam. Bei den Operationen kam es 52-mal zu Gefechten und von der Guerilla wurden insgesamt 25 Vergeltungsaktionen durchgeführt, so die Bilanz. (∑)
Weitere Details aus der Bilanz der HPG für das Jahr 2003:
türkische Operationen gegen HPG-Kräfte:
101
iranische Operationen gegen HPG-Kräfte:
10
gemeinsame türkische und iranische Operationen:
2
Gefechte:
52
Vergeltungsaktionen der HPG-Guerillas:
25
getötete Soldaten:
144
getötete Offiziere:
11
getötete Agenten:
3
getötete Polizisten:
10
getötete iranische Soldaten (Pastar):
8
beschlagnahmte Waffen:
9
zerstörte Fahrzeuge:
13
abgestürzte Helikopter:
1
in die Hände der türkischen Armee gefallene Guerillas:
7
in die Hände der iranischen Kräfte gefallene Guerillas:
2
ermordete Zivilist(inn)en:
4
getötete Guerillas:
98
neue Kämpfer/innen in den Reihen der HPG:
779
(19.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Verfahren gegen DEHAPler in Bulanik
[]D†HA/Mu
Gegen die Kreisvorstandsmitglieder der DEHAP Bulanik wurden wegen Verstoßes
gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nach § 2911 Verfahren eingeleitet,
weil sie eine Pressekonferenz gegen Isolationshaftbedingungen durchgeführt
hatten. (∑)
(19.01.2004, Özgür Politika)
Kinder beim Staatssicherheitsgericht angeklagt
21 Festgenommene der Besetzungsaktion im Istanbuler Justizgebäude aus
Protest gegen die Haftbedingungen Abdullah Öcalans werden jetzt angeklagt,
unter ihnen auch 4 Kinder, gegen die auf Beschluss des ≥Kindergerichts„
jetzt doch vor dem Staatssicherheitsgericht zusammen mit den anderen Festgenommenen
verhandelt wird. Weil sie nach der Verhandlung nicht wieder freigelassen worden
sind, führten ihre Familienangehörigen eine Protestdemonstration durch.
(20.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Durchsuchung und Festnahmen bei Yeniden Özgür Gündem
[]†zmir
Die Antiterroreinheiten von Bozyaka des Polizeipräsidiums Izmir haben
die Büroräume der Tageszeitung Yeniden Özgür Gündem
in Izmir durchsucht und dabei sechs Personen, darunter drei Journalist(inn)en
der Diyarbakirer Nachrichtenagentur DIHA, festgenommen. (∑) Begründet
wurden die Festnahmen damit, dass diese Personen Aufnahmen bei rechtswidrigen
Demonstrationen gemacht hätten. (∑)
(20.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur; 21.01.2004, Özgür Politika)
Gebühr für Transport zum Prozess verlangt
Die Behörden verlangten von einem Gefangenen im Gefängnis Silopi
für den Transport zu seiner Verhandlung vor dem Staatssicherheitsgericht
(DGM) in Adana eine Gebühr von knapp 90 Euro. Er konnte den Betrag nicht
zahlen und somit an der Verhandlung nicht teilnehmen.
(21.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Erneutes Verfahren gegen DEHAP-Vorsitzenden Bak‡rhan in Erzurum
[]Ankara
Gegen den DEHAP-Vorsitzenden Tuncer Bakirhan wurde nach Artikel 312/2 des türkischen
Strafgesetzes mit dem Vorwurf, „zu Sprach-, Religions- und Rassentrennung
angestiftet zu haben‰, ein Verfahren eröffnet. Nachdem Bakirhan vor
dem 2. Staatssicherheitsgericht Ankara seine Aussage gemacht hatte, erklärte
er, dass diese Anschuldigung unhaltbar sei. (∑)
(21.01.2004, Özgür Politika)
Zusatzfrist von einem Monat für die DEHAP
[]Ankara
Das Verfassungsgericht hat der von einem Verbotsverfahren bedrohten DEHAP eine
Zusatzfrist von einem Monat zugestanden. Der Revisionsgeneralstaatsanwalt hatte
gegen die DEHAP ein Schließungsverfahren mit der Begründung eingeleitet,
sie sei „zum Zentrum von Aktionen geworden, die der unteilbaren Einheit
des Staates und der Nation widersprechen‰. Das Verfassungsgericht hat
den Anwält(inn)en der DEHAP eine einmonatige Frist zur Vorbereitung ihrer
Verteidigung eingeräumt. Anschließend wird das Verfassungsgericht
nach der Anhörung der DEHAP-FunktionärInnen und des Revisionsgeneralstaatsanwaltes
Nuri Ok die Akte dem Begutachter zur Untersuchung weiterleiten und daraufhin
sein Urteil fällen.
(21.01.2004, Özgür Politika)
10 Jahre Haft für ≥Migrationsbericht„
[]†stanbul
Die Vorsitzende des Sozialen Hilfs- und Kulturvereins der Zwangsvertriebenen
(Göç-Der), Sefika Gürbürz, wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt,
weil sie den „Bericht über die Zwangsvertreibung‰ von Kurd(inn)en
vorgestellt hat. Die Lehrkraft, die diesen Bericht angefertigt hatte, wurde
hingegen freigesprochen. (∑)
(21.01.2004, Özgür Politika)
Verbot bunter Kleidung
Das Vorstandsmitglied des Solidaritätsverbandes für Familienangehörige
Inhaftierter und Verurteilter, aus Adana, gab in einer Stellungnahme bekannt,
dass es im F-Typ-Gefängnis Sincan/Ankara für Inhaftierte verboten
sei, Kleidungsstücke in den Farben rot-gelb-grün, blau und dunkelblau
zu tragen.
(22.01.2004, Özgür Politika)
Amtliche Zulassung für Kurdischkurs
In Batman wurde jetzt den ≥Batman-Spezialkursen für Kurdisch und
Dialekte„ vom Gouverneur die Genehmigung für Kurdischkurse erteilt,
nachdem sie dem Institut zuvor wegen 5 cm zu enger Türen versagt worden
war.
(22.01.2003, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Festnahmen in Van und Malatya
Eine Mitarbeiterin der Monatszeitschrift Özgür Kadin Sesi ist festgenommen
worden, weil im Kreis Muradiye/Van verbotene Schriften gefunden worden seien.
In Van sind wegen der Veranstaltung eines Solidaritätsabends mit Gymnasiast(inn)en
ˆ veranstaltet vom Jugendkulturzentrum Van ˆ bei einer Polizeiaktion
sechs Personen festgenommen worden.
In Malatya sind bei einer von der Polizei verhinderten Pressekonferenz zu Ermittlungsverfahren
gegen Student(inn)en 16 Student(inn)en festgenommen worden.
(22.01.2003, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Zur Aussage vorgeladen und dabei festgenommen
[]Adana/Van
Acht Mitglieder unterschiedlicher Parteien, Vereine und Organisationen, die
während einer Presseerklärung vor dem AKP-Bezirksbüro ein Transparent
mit der Aufschrift „Wenn ihr eure Isolation habt, haben wir unsere Berge‰
entrollt hatten, sind auf ihrem Weg zur Aussage festgenommen worden. (∑)
(22.01.2004, Özgür Politika)
Erneut kurdischer Name nicht zugelassen
Das 2. Zivilgericht von Adana hat den Antrag der DEHAP-Frauenfunktionärin
Nilüfer Dumlu auf Änderung ihres Vornamens in Arjin zugelassen, den
Antrag von Nilgün Basak aber wegen des Buchstabens ≥W„ abgelehnt.
Frau Basak wollte ihren Namen in Nilgün Zêran Dewrê umändern.
(∑)
(23.01.2004, Özgür Politika)
Haftbefehl gegen Mitarbeiterin der Özgür Kadinin Sesi
Die in Muradiye/Van festgenommene Mitarbeiterin der Monats-Zeitschrift wurde
mit Haftbefehl in das Gefängnis eingeliefert.
(23.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Seit drei Jahren Verschwundene in Silopi
Trotz aller Bemühungen in den letzten drei Jahren (seit dem 25.1.2001)
bleiben Serdar Tanis und Ebubekir Deniz aus Silopi verschwunden. Vor exakt drei
Jahren wurden sie auf die Jandarma-Kommandantur bestellt, seitdem sind sie nicht
mehr aufgetaucht. Die Familien der Verschwundenen haben ihre Hoffnungen nicht
aufgegeben sie wiederzufinden.
(23.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Menschenrechtsgerichtshof setzt Verhandlung für A. Öcalan an
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wird am 5. Mai eine mündliche
Verhandlung in der Klagesache Abdullah Öcalans durchführen.
(24.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Verfahren gegen Lehrkräfte, die ≥für den Frieden zu spät
zum Unterricht„ kamen
[]Rojda Kizgin/D†HA/Amed
Gegen annährend 1000 Lehrer/innen, die dem Aktionsaufruf der Gewerkschaft
KESK „Zu spät in den Unterricht für den Frieden‰ vom 16.
Januar 2003 gefolgt waren, sind vom Polizeipräsidium Diyarbakir Verwaltungsverfahren
eingeleitet worden. (∑)
(24.01.2004, Özgür Politika)
Polizist foltert Epilepsie-Kranken
[]D†HA/irnak
(∑) Im Kreis Cizre bei ‡rnak wurde am 19. Januar der Epilepsie-Kranke
Latif Hezar zusammen mit Musa Adirbelli wegen Unterstützung einer illegalen
Organisation festgenommen. Hezar berichtet, dass er während seiner Festnahme
Unterdrückung und Folter ausgesetzt gewesen sei. Er sei an einer abgelegenen
Stelle außerhalb der Stadt durch um ihn herum abgefeuerte Pistolenschüsse
mit dem Tod bedroht worden.
Hezars Incommunicadohaft ist auf vier Tage verlängert worden und er wurde
gestern dem Staatsanwalt vorgeführt. Sein Anwalt Ridvan Dalmis erklärte,
dass sein Mandant Folter und erniedrigender Behandlung ausgesetzt gewesen sei.
Er beantragte bei der Staatsanwaltschaft, Hezar sofort freizulassen und gegen
die Polizisten, die Hezar gefoltert hatten, rechtliche Schritte einzuleiten.
(∑)
(24.01.2004, Özgür Politika)
Übereinkunft über Maxmur
[]Frankfurt/MHA
Zwischen dem türkischen Außenministerium und der UNO-Vertretung
soll gestern im zweiten Teil der erneuten Gespräche über die Schließung
des Flüchtlingscamps Maxmur eine Übereinkunft erzielt worden sein.
Es heißt, das Abkommen sehe die Rückkehr der kurdischen Flüchtlinge
nach Nordkurdistan „der Menschenwürde entsprechend, in Sicherheit
und auf freiwilliger Basis‰ vor.
An den im November 2003 begonnenen Gesprächen nahmen Vertreter des türkischen
Außenministeriums, eine Delegation unter der Leitung von Kemal Morjan,
stellvertretender Vorsitzender des Flüchtlingshochkommissariats, der stellvertretende
US-Außenminister und Verantwortliche für Flucht und Immigration Arthur
Dewey und der verantwortliche irakische Minister für Immigration teil.
Nach dem gestrigen Treffen gab der UNHCR-Sprecher für die Türkei, Metin Çorabat‡r, der Mesopotamischen Nachrichtenagentur MHA folgende Erklärung: „Nach dreitägigen Gesprächen wurde schließlich eine Übereinkunft gefunden. Das Ziel des Abkommens besteht darin, den sich im Irak aufhaltenden Flüchtlingen mit türkischer Staatsbürgerschaft die bedeutende Chance zu bieten, menschenwürdig, sicher und freiwillig in die Türkei zurückzukehren. Die betreffenden Seiten werden das Abkommen im Rahmen ihres Procedere ratifizieren. Nach dem Austausch der unterzeichneten Dokumente wird das Abkommen in Kraft treten.„ (∑)
Auf die Frage, was dieses Abkommen für die Flüchtlinge konkret bedeute, antwortete Çorabat‡r: „Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden wir ihnen objektive und detaillierte Informationen geben.‰ Demnach wird eine Delegation in das Flüchtlingscamp fahren, um die Flüchtlinge zu informieren. (∑)
Der Minister für Flucht und Immigration des [irakischen] Übergangsrats, Muhammed Cesim Hudeyir, erklärte hingegen, dass die freiwillige Entscheidung für die Rückkehr der Flüchtlinge bestimmend sein wird.
Raymond Hill, Direktor des Europabüros des UNHCR, gab an, es sei von Bedeutung, dass sich die Phase auf Freiwilligkeit, Sicherheit und Transparenz stütze und die Flüchtlinge über die gegenwärtige Situation in der Türkei informiert würden. (∑)
Die Flüchtlinge in Maxmur haben in ihren bisherigen Erklärungen immer
wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht zurückkehren werden, solange
die kurdische Frage nicht gelöst sei, die demokratischen Rechte nicht zugestanden
würden und für die vom Staat in Kurdistan verursachten Schäden
kein Schadenersatz geleistet werde. Den Vertretern von UNHCR, USA und Irak,
die im Dezember das Camp besuchten, wurde dieselbe Botschaft vermittelt.
(24.01.2004, Özgür Politika)
Nach Klage gegen Folter verhaftet
Im Kreis Cizre/Sirnak hatte L. Hezar gegen Polizisten der Sicherheitsdirektion
geklagt, die ihn vor fünf Tagen bei seiner Festnahme gefoltert hätten.
Jetzt wurde er verhaftet mit der Begründung, er habe eine illegale Organisation
unterstützt.
(24.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur )
Warnung an Dorfschützer, die DEHAP zu wählen
In Van hielt die Regimentskommandantur eine Versammlung mit ca. 500 Dorfschützern
ab, in der diese gewarnt wurden, bei der Kommunalwahl am 28. März die DEHAP
zu wählen.
(25.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Ermittlungsverfahren gegen überfallene Student(inn)en
An der Firat-Universität in Elazig wurden am 14. Januar Student(inn)en
beim Flugblattverteilen von Nationalisten mit Messern angegriffen. Thema der
Flugblätter war eine Einladung des ≥Vereins für Grundrechte
und Freiheiten„. Vom Rektorat wurde jetzt gegen vier Student(inn)en ein
Ermittlungsverfahren wegen ≥Störung der Schulordnung„ und ≥Verteilen
politischer Flugblätter am Institut„ eingeleitet.
(25.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Schwerverletzter erhält keine Behandlung
Am 20. Januar hat sich der PRD-Gefangene Mehmet Pirinc im D-Typ-Gefängnis
Diyarbakir aus Protest gegen die dortigen Rechtsbrüche und gegen die Haftbedingungen
von Abdullah Öcalan selbst angezündet. Er überlebte schwer verletzt.
Nach Berichten von TUHAD-DER (Hilfsverein der Angehörigen von Gefangenen
und Verurteilten) wird ihm seitdem auf Anordnung der Gefängnisleitung eine
ärztliche Behandlung verweigert.
(25.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
IHD-Bericht 2003 für Istanbul
Die Zweigstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD) hat den Jahresbericht
2003 über Menschenrechtsverletzungen in Istanbul veröffentlicht. Demnach
wurden im ganzen Jahr 6552 Personen festgenommen, davon 291 verhaftet, 283 Personen
haben beim IHD einen Antrag wegen erlittener Folter gestellt, davon 34 Kinder
und 92 Frauen.
59 Menschen haben als Folge von Angriffen „unbekannter Täter‰
und 64 durch Bombenanschläge ihr Leben verloren. 26 Personen wurden 2003
als „verschwunden gelassen‰ gemeldet.
Es wurden 132 Jahre und 4 Monate Haft wegen ≥Gedankenschuld„ gefordert
und 62 Jahre und 10 Monate verhängt. Geldstrafen wurden in diesem Zusammenhang
in Höhe von insgesamt 287 462 139 000 TL ausgesprochen. 138 Ausgaben von
Zeitungen und Zeitschriften wurden beschlagnahmt. Innerhalb eines Jahres sind
58 Anschläge auf Arbeitsstätten und 5 auf Parteigebäude verübt
worden.
(27.01.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Ja zu Kurdischkurs, Nein zu Zweigstellen
[]Siddik Güler/D†HA/Van
Der ‰Sonderlernkurs für kurdische Sprache Van‰ erhielt seine
Zulassung vom Bildungsministerium nur unter dem Namen „Sonderkurdischkurse
Van‰. Kursdirektor Hasan Güven erklärte, dass damit die Eröffnung
von Zweigstellen durch das Ministerium nun verhindert worden sei. (∑)
„Bislang haben sich 3500 Personen eingeschrieben. Wir können aber
den Kurs nur mit 75 Personen beginnen. Das wird zu ernsten Problemen führen.
Ohne die Namensänderung könnten wir Zweigstellen eröffnen und
das Problem einigermaßen lösen. Aber mit dem jetzigen Namen ist uns
diese Möglichkeit aus der Hand genommen‰, so Güven. Sie würden
den Kurs beginnen, aber gleichzeitig hätten sie beantragt, die Kurse unter
dem vorgesehenen Namen eröffnen zu können. (∑)
(28.01.2004, Özgür Politika)
Anträge auf kurdische Namen abgelehnt
[]D†HA/Hakkari
Im Kreis Yüksekova bei Hakkari wurden die Anträge der DEHAP-Führungsmitglieder
auf die Annahme kurdischer Namen vom Zivilgericht abgelehnt.
Im Oktober 2003 hatten im Rahmen der EU-Anpassungsgesetze der DEHAP-Kreisjugendvorsitzende
ahabettin S‡rma (beantragter Name: Axwelat Qendil), Kreisvorstandsmitglied
Fehim K‡na (Xeyri), Resul Temel (Xebat Gus‡ni), A. Haluk Özden
(Qewmin), ükriye Ergüder (Cigerxwin), Muhsima Tüner (Qeder),
Abidin Eni (Hewar), Naif Y‡lmaz (Xebat), Yasin Öner (Xabur), Nusret
Kaplan (Berxwedan), Ferdane Y‡lmaz (Runak), der ehemalige Kreisvorsitzende
Tacettin Karagöz (Ciwan) und Necmettin Düzce (Kawa) beim Zivilgericht
ihre Anträge auf Namensänderung eingereicht. (∑)
(28.01.2004, Özgür Politika)
Lebenslange Haft für gelähmten Gefangenen
[]D†HA/†stanbul
Der gelähmte Gefangene Hüseyin Y‡ld‡r‡m, der als
Mitglied der TKP/ML(B)-T†KKO vom Staatssicherheitsgericht zu lebenslanger
Haft verurteilt worden ist, weil er angeblich das Parlament der Türkei
"stürzen bzw. an seiner Arbeit hindern wollte„ (∑)
(28.01.2004, Özgür Politika)
Es sind keine Universitäten, sondern Staatssicherheitsgerichte!
[]Özgür Koro›lu/D†HA/Adana
Das Rektorat der Universität Çukurova (ÇÜ) hat 30 Student(inn)en
von einem Monat bis zu einem Jahr vom Institut verwiesen, weil sie angeblich
≥Lieder gesungen haben, in traditioneller Kleidung ideologische Tänze
aufgeführt haben, Schädigungspotential für öffentliche Einrichtungen
besitzen und Reden in Kurdisch und Arabisch gehalten haben„. (∑)
(28.01.2004, Özgür Politika)
DYP fordert sofortige Operation im Nordirak
Der stellvertretende DYP-Vorsitzende C. Adan beschuldigte die Regierung, auf
nationale Interessen zu verzichten. ≥Nach dem Abzug der US-Truppen können
die Pemerga der Türkei auf der Nase herumtanzen„, sagte er, außerdem
gebe es in der Region HPG-Kräfte. Er verlangte eine sofortige militärische
Operation im Nordirak.
(28.01.2003, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Militärkaserne Yedikardes bedroht Dorfbewohner/innen
Die Bewohner/innen von Yedikardes (Xursajor) in der Region Mardin (Merdîn)
meldeten beim IHD Mardin, dass sie von den Soldaten der Militärkaserne
Yedikardes bedroht worden seien und wieder dazu gezwungen werden sollten Dorfschützer
zu werden.
Sie waren schon einmal im Jahr 1993 durch die Bedrohung des Militärs gezwungen
gewesen ihr Dorf zu räumen. 2000 bekamen sie die Erlaubnis zur Rückkehr
in ihr Dorf.
Mehmet Ozturk (70) aus Yedikardes sagte, die Verantwortlichen der Kaserne seien
ins Dorf gekommen und hätten verlangt, dass alle Dorfschützer werden.
≥Sie haben uns gesagt: ∫Entweder werdet ihr Dorfschützer oder
wir werden euch wieder zur Flucht zwingen.‚ Einige, die nicht schon wieder
fliehen wollten, hatten dem zugestimmt. Aber ich und drei weitere Familien verweigerten
das. Auch diejenigen, die zugestimmt haben, wollten es wieder rückgängig
machen.„ Daraufhin habe der Druck des Militärs noch zugenommen. Die
Verantwortlichen der Kaserne hätten ihn, seinen Sohn Basît Öztürk
und Ekrem Akcan zu sich gerufen und ihre Ausweise einbehalten.
Ekrem Akcan bewertete die Ereignisse folgendermaßen: ≥Weil die Regionalwahlen
bevorstehen, bedroht uns das Militär. Der erste Grund ist, weil wir unsere
Stimmen bei der vorherigen Wahl der HADEP gegeben haben. Der Verantwortliche
der Kaserne sagte uns: ∫Wenn ihr nicht aus dem Dorf verschwindet, geben
wir euch eure Papiere nicht wieder.‚" Akcan erklärte, man sei
zum IHD gekommen, um diese Bedrohung öffentlich zu machen.
(29.01.2003, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Neue Skandale im D-Typ-Gefängnis
Die Familien der Gefangenen im D-Typ-Gefängnis von Amed, des F-Typ-Gefängnisses
in Enqere-Sîncan und des E-Typ-Gefängnisses haben eine Erklärung
abgegeben. Bei den Besuchen würden Mund und Nase nach Papier durchsucht.
Die Männer von zwei Familien wären vor aller Augen ausgezogen worden
und auch ein Mädchen hätten sie entkleiden wollen. Der Anwalt A. Kadîr
Guleç erklärte, dass die Zustände in den Gefängnissen
nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprächen.
Nach der Verlegung der Gefangenen in die F- und D-Typ-Gefängnisse hätten
sich die Zustände der Rechtlosigkeit verschlechtert und Menschenrechtsverletzungen
vermehrt.
Mehiyet Pîrînç (44), deren Sohn sich vor einer Woche im D-Typ-Gefängnis
von Amed selbst angezündet hat, erklärte, dass sich ihr Sohn wegen
der Isolation der Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan verbrannt
habe: ≥Mein Sohn hat mir beim Besuch gesagt, dass er sich im Gefängnis
aus Protest gegen die Unterdrückung und die harten Bedingungen verbrannt
hat. Wo mein Sohn auch ist, ich werde da sein. Er war vorher schon krank und
erhielt keine Behandlung. Auch jetzt wird er nicht behandelt und kann deshalb
nicht aufstehen.„
Zwei Männer vor den Augen von Frauen entkleidet
Pirînç erklärte, bevor sie zum Besuch gehen konnte, wurden
bei Kontrollen zwei Männern die Hosen ausgezogen. Auch ihrer Tochter hätte
man die Hosen ausziehen wollen, was sie jedoch nicht zugelassen habe. ≥Vor
dem Besuch sollten wir beim Gefängnis anrufen und sagen, welche Kleidung
wir tragen. Wir wurden an sechs verschiedenen Punkten kontrolliert. Die Soldaten
haben mit uns wie mit Spielzeug gespielt und uns wie eine Viehherde vor sich
hergetrieben. Rezepte haben sie uns aus den Händen genommen. Bevor die
Gefangenen zum Besuch gebracht wurden, wurden ihre Münder und Nasen nach
Papier durchsucht.„
Sie werden krank von dem Essen
Nîdaî Tezer, dessen Bruder Turan Tezer (27) seit neun Jahren im
Gefängnis ist, berichtet, dass sein Bruder vor einem Monat in das F-Typ-Gefängnis
Enqere-Sîncan gebracht worden sei. Ihnen sei nicht erlaubt worden, ihre
Kleidung und ihr Geld mitzunehmen. Tezer erklärte, dass sein Bruder unter
Schlägen in das Gefängnis gebracht wurde: ≥Die Gefangenen durften
nur schwarze und braune Kleidung anziehen. Da sie ihr Geld und ihre Sachen nicht
mitnehmen durften, haben sie seit 15-20 Tagen keinen Tee getrunken. Sie verlangen
von ihnen, dass sie sich zum Zählappell in einer Reihe aufstellen. Die
Heizungen sind nicht aufgedreht und während des Besuchs war es sehr kalt.
Mein Bruder hat mir gesagt, dass das Essen verunreinigt und sehr ungesund ist.
Die Medikamente, die ich mitgebracht habe, wurden nicht ausgehändigt.„
Tezer erklärte, da der Hof der Gefangenen sehr klein sei, könnten
sie ihre Spaziergänge dort nicht machen. Sie bekämen zu wenig Sauerstoff
und hätten daher Kopfschmerzen. Den Gefangenen sei es verboten sich gegenseitig
zu begrüßen. Für den Besuch seien 75 Minuten vorgesehen, aber
30-40 Minuten verliere man allein durch die Kontrollen. ≥Wenn die Gefangenen
eingeschlossen werden, trampeln die Wächter und Soldaten mit ihren Schuhsohlen
auf der Erde und singen Lieder, um so die Psyche der Gefangenen zu zerstören.„
Vergewaltigung und Banküberfall werden nicht so hart bestraft
Der Anwalt A. Kadîr Guleç verdeutlichte, dass die D- und
F-Typ-Gefängnisse während der Koalition von MHP und DSP
gebaut wurden, doch die Verlegung unter der AKP-Regierung
umgesetzt wurde. Laut Guleç beruht die Verurteilung der
Gefangenen auf dem Antiterrorparagraphen 16.
Laut türkischem Strafgesetzbuch gibt es die Artikel 125, 146, 168
und 169, die so genannten Gefahrenparagraphen. Aufgrund dieser
Verurteilung können in eine Zelle ein bis drei Personen gesperrt
werden und die Gefangenen werden im F-Typ und D-Typ isoliert.
Die Strafen für Mord, Banküberfall oder Vergewaltigung sind
nicht so hart. In allen Gefängnissen der Türkei gibt es etwa
70- bis 80-tausend Gefangene. 6- bis 7-tausend sind im F- und
D-Typ. Das ist ein Widerspruch der AKP-Regierung.
Den Kommissionen, die aus Europa kommen, werden diese Gefängnisse
als die Gefängnisse eines neuen Zeitabschnitts vorgestellt.
Isolation ist das ∫kleine Koma‚
Guleç erklärte, dass die Europäische Menschenrechtskommission
am 22. Mai 2000 gekommen sei und ein Treffen mit dem
Justizministerium über die F- und D-Typ-Gefängnisse gehabt
habe. Bei diesem Treffen sei dem Ministerium übermittelt
worden, dass es sich bei der Isolationshaft, die gegen
Personen, die aufgrund der Terrorparagraphen allein
gefangen seien, um Isolationshaft, das ∫kleine Koma‚,
handele.
Sie wollen die Misere noch vergrößern
Guleç fuhr fort: „In einigen Gefängnissen sind Gefangene der
PRD und der Hîzbûllah zusammen in einer Zelle. So wollen sie
die Misere noch vergrößern. Das Entkleiden der Familien der
Gefangenen widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In deren Artikel 3 heißt es: ∫Niemand soll gefoltert werden,
die Würde des Menschen ist unantastbar.‚ In den Gefängnissen
sind die Toilette, das Waschbecken, der Ess- und Schlafplatz
alle in einem Raum.„
Reform für die fünf Artikel
Guleç forderte: ≥Die fünf Antiterrorartikel müssen geändert
werden. Man sollte sich nach dem Standard der Vereinten Nationen
für Kriegsgefangene richten. Es ist notwendig, die Straf- und
Verurteilungspolitik noch einmal zu überarbeiten. Für eine
Reform ist es wichtig, die Gefangenen aus den F- und
D-Typ-Gefängnissen zu entlassen.„
(29.01.2003, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Yeniden Özgür Gündem für vier Tage geschlossen
[]†stanbul
Die Tageszeitung Yeniden Özgür Gündem wurde gemäß
dem Urteil
des †stanbuler Staatssicherheitsgerichts 2 für vier Tage
geschlossen. Gegen den Kolumnisten und Sänger Ferhat Tunc
und den Chefredakteur Mehmet Çolak wurde erneut ein Verfahren
eingeleitet. (∑)
(29.01.2004, Özgür Politika)
AnwältInnen von Öcalan erneut nicht zur Insel gelassen
[]†stanbul/Mersin/Adana
Die Überfahrt der AnwältInnen von Abdullah Öcalan zur Gefängnisinsel
Imrali wurde wegen angeblichen ≥schlechten Wetters„ verhindert.
Dagegen fanden in Mersin und Adana Protestaktionen statt. (∑)
(29.01.2004, Özgür Politika)
Digor-Massaker vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
[]M. Nasir Kaya/D†HA/Kars
Das Verfahren um die Ermordung von 17 Personen, die im Kreis Digor
bei Kars 1993 von Spezialeinheiten erschossen wurden, weil sie zum
Jahrestag der PKK-Gründung eine Demonstration durchgeführt haben
sollen, befindet sich vor dem EuGHMR. (∑)
(29.01.2004, Özgür Politika)
480 Jahre Haft für ≥Nein zum YÖK„ gefordert
[]Ankara
Gegen 96 Personen, darunter auch Mitglieder von Parteien, Vereinen
und Gewerkschaften, wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das
Versammlungs- und Demonstrationsrecht eröffnet, weil sie am 6.
November 2003 in Ankara zum Jahrestag seiner Gründung gegen den
Hohen Hochschulrat (YÖK) protestiert haben. Im Rahmen des Prozesses
werden insgesamt 480 Jahre Haft gefordert. (∑)
(29.01.2004, Özgür Politika)
Verhör durch Gendarmerie für den Namen Dilxwe
[]Adiyaman
Özcan Tümen, der vergangenen Monat beim Zivilgericht Adana beantragt
hat, seinen Namen in 'Dilxwe' zu ändern, wurde mitten in der Nacht
von Einheiten der Zentralen Gendarmeriestation in seiner Wohnung
aufgesucht und verhört. Tümen hat beim IHD Adiyaman den Fall gemeldet
und bei der Republikanischen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. (∑)
(30.01.2004, Özgür Politika)
Anklage abgewiesen trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
[]Amed
(∑) Die Sicherheitskräfte haben das Vorhaben der DEHAP-Frauengruppe
Diyarbak‡r, am 6. Juni 2003 vor dem AKP-Parteibüro eine
Pressekonferez mit der Forderung nach einer Generalamnestie abzuhalten,
nicht genehmigt und die versammelten Frauen angegriffen.
Infolge des Angriffs wurden viele Menschen verletzt.
Mizgin Do›ru, Mazlum Öncel, Ayten Atalay, Ahmet †lan, Erkan
Erenci,
Sudan Güven, Afife Minta, Bedriye Çiftçi, iran Emino›lu
und
Abdullah Akengin wurden vom Staatskrankenhaus Diyarbakir infolge
des Angriffs für mindestens zehn Tage arbeitsunfähig erklärt.
33 DEHAPler klagten bei der Staatsanwaltschaft gegen die
Sicherheitskräfte, die sie unmenschlich behandelt hätten.
Die Antwort des Staatsanwaltes war, dass die Sicherheitskräfte
die Teilnehmer/innen darauf hingewiesen hätten, dass die
Veranstaltung nicht genehmigt gewesen sei. Weil der Aufforderung
der Polizei zur Auflösung der Versammlung nicht nachgekommen worden
sei, wären die Polizisten nicht rechtswidrig vorgegangen.
Die Anklage wurde somit abgewiesen. (∑)
(30.01.2004, Özgür Politika)
Zeitungsverteiler mit dem Tod bedroht
[]Adana
Der Zeitungsverteiler Sunar Kutluk (16) der vom Staatssicherheitsgericht
ab dem 29. Januar 2004 für vier Tage geschlossenen
Yeniden Özgür Gündem wurde diesmal mit dem Tod bedroht. (∑)
(30.01.2004, Özgür Politika)
================================================
13 50 Tote bei Autobombenanschlag südlich von Bagdad
von wadi_wien at hotmail.com
================================================
50 Tote bei Autobombenanschlag südlich von Bagdad
Polizei will Sicherheitsgürtel um Städte ziehen
aus: www.derstandard.at
Iskandariya - Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Polizeiwache
südlich von Bagdad sind Ärzten zufolge am Dienstag etwa 50 Menschen
ums Leben gekommen. "Es gibt etwa 50 Märtyrer, von denen 30
identifiziert wurden, und Dutzende von Verletzte", sagte der Arzt
Tahsim Ahmad der Nachrichtenagentur Reuters in der Kleinstadt
Iskandariya. Ein Polizeisprecher sprach von 45 Toten und 150
Verletzten. US-Militärsprecher Wiliam Darley bestätigte die Explosion,
die vermutlich von einer Autobombe ausgelöst worden sei, sprach aber
nur von sechs Toten. Es seien nach ersten Erkenntnissen keine Soldaten
der Besatzungstruppen unter den Opfern.
Der Krankenhausdirektor Razak Jannabi sagte, 30 Tote seien ins Hospital
gebracht worden. "Ich glaube, die Zahl steigt", sagte er. "Ich
glaube,
sie liegt bei 49." Ein Reuters-Reporter zählte vor dem Krankenhaus
mindestens 20 Leichen. Iskandariya (Alexandria) liegt etwa 40 Kilometer
südlich der irakischen Hauptstadt.
Polizei will Sicherheitsgürtel um Städte ziehen
Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai ausgerufenen Ende der
Hauptkampfhandlungen im Irak sind dort fast täglich Anschläge verübt
worden. Die USA machen dafür Anhänger des gestürzten Präsidenten
Saddam
Hussein und Islamisten aus dem Ausland verantwortlich. Zuletzt waren am
1. Februar in der Stadt Arbil (Erbil) im Nordirak zwei verheerende
Selbstmordanschläge auf zwei Parteibüros von Kurdenparteien verübt
worden,
bei denen mehr als 100 Menschen starben.
Die irakische Polizei kündigte indes an, wegen der zahlreichen Anschläge
einen "Sicherheitsgürtel" um Bagdad und andere große Städte
des Landes
ziehen zu wollen. Mitarbeiter von Polizei und Zivilschutzkräften sollten
an allen Eingängen der betroffenen Städte postiert werden, sagte
Polizeichef Ahmad Kasem Ibrahim am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Das Innenministerium wolle dies in Kürze durchsetzen. Zurzeit scheitere
der Plan noch an fehlender Telekommunikationsausrüstung. So sei es häufig
schwierig, in der Zentrale in Bagdad Informationen über die aktuelle Lage
in der Provinz zu bekommen. Die Polizei hoffe jedoch, dass ihr die
erforderliche Ausrüstung bis zur geplanten Machtübergabe am 30. Juni
zur Verfügung stehen werde. (APA/Reuters/AP)
------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V.
und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
================================================
14 Bildung/Soziales/Ausverkauf: Widerstand waechst
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
Information und Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei zur Schließung
der HTL Traun (OÖ)
Nein zur Schließung der HTL-Traun aus ≥Spargründen„!
Für eine Mobilisierung
aller Betroffenen gegen den Bildungsabbau!
Vor der OÖ Landtagswahl hatten Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP
eine
≥große Bildungsoffensive„ angekündigt. Ein halbes Jahr
nach der Wahl droht
der HTL-Traun, die als Zugpferd für diese Wahlpropaganda benützt wurde,
das
Aus. Auch in zwei Linzer Schulen (AHS) und einer Welser Schule, droht
Gerüchten zufolge die Schließung je eines Schulzweiges.
Nachdem die HTL-Traun 2001 errichtet wurde, um die HTL Leonding zu
entlasten, weigert sich der Bund, 9 Millionen Euro für den Neubau zur
Verfügung zu stellen. Da sich die Schule bis 2007 noch in einem alten
Betriebsgebäude befindet, wäre dies allerdings notwendig. Die Stadt
Traun
hat die HTL vor zwei Jahren nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss ins
Leben gerufen. Die Stadt sah sich nach der damaligen Finanzsituation dazu in
der Lage, die HTL ≥privat„ zu betreiben und die Kosten dafür
zu übernehmen.
Die LehrerInnengehälter und Teile der Hard- bzw. Softwarekosten wurden
vom
Bund bzw. von der EU im Rahmen eines Projektes übernommen. Der Bund hätte
bereits vor zwei Jahren die Kosten wie Einrichtung, Betrieb und Erhaltung
der Schule übernehmen müssen. Da bisher die Stadt Traun für diese
Kosten
aufgekommen ist, leideten auch Volks-, Hauptschulen und das Trauner
Bundesschulzentrum (AHS, HAK, HAS) darunter, weil - so die Argumentation -
kein Geld mehr für neue Ausstattungen dieser Schulen vorhanden war. Aufgrund
steigender Kosten und der Planung eines Neubaus fordert Traun den Bund nun
auf, einen größeren Teil der Kosten zu übernehmen. Eine fixe
Zusage gibt der
Bund aber nur dann, wenn die Planung des Neubaus jetzt begonnen wird. Die
Stadtregierung Traun hält aber ohne fixe Zusage vom Bund den Beginn der
Planung für unmöglich.
Bund und Landesregierung reden sich gegenseitig aufeinander aus. Sollte die
Schule geschlossen werden, würden 140 SchülerInnen und 20 LehrerInnen
in
andere ohnehin massiv überfüllte Schulen mit anderen Schwerpunkten
abgeschoben werden (HTL Leonding oder HTL Steyr). Ein Teil der SchülerInnen
würde in diesem Fall wahrscheinlich die Schullaufbahn beenden und die
Arbeitslosenrate "bereichern".
Da die Regierung eine Umverteilungspolitik von Unten nach Oben
(KöSt-Senkung), Aufrüstung (Eurofighter) und hohe Politikergehälter
etc. als
Prioritäten sieht, spart sie in anderen Bereichen wie etwa beim
Gesundheitssystem oder Bildungssektor. 2003 wurden Schulstunden gekürzt,
was
eine Zunahme von arbeitslosen JunglehrerInnen bringt. Mehr SchülerInnen
benötigen Nachhilfe. Dies hat die Auswirkung, dass es nur für SchülerInnen
mit einkommensstärkeren oder reichen Eltern möglich ist, eine gute
Bildung
und damit mehr Chancen im Berufsleben zu bekommen. Die Schließung der
HTL
Traun ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Vom Bildungsabbau der
Regierung sind alle österreichischen Schulen betroffen. Die SPÖ-geführte
Trauner Stadtregierung akzeptiert diese Sozialkürzungen. Sie strebt auch
die
Schließung von Hallenbad und City-Bus an. Die Finanzkrise der Gemeinden
wird
als unumgänglich angesehen, anstatt die betroffenen Menschen in einer
breiten Bewegung gegen Sozialabbau und Bildungskürzungen zu mobilisieren.
Keine der etablierten Parteien bietet ein Konzept gegen den Sozialraub.
Bildungsklau wie Schulschließungen, Schließungen von Schulzweigen
oder
Stundenkürzungen darf nicht länger hingenommen werden! Deshalb müssen
wir
GEMEINSAM DIE SCHLIESSUNG DER HTL TRAUN VERHINDERN! Die SLP unterstützt
jede
Aktion seitens der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen die
Schließung. Möglicherweise wird es am Freitag, den 13. Februar, eine
Demonstration von der Schule zum Trauner Rathaus geben. Wir werden
gegebenenfalls berichten.
Mehr zu diesem Thema in OÖ:
Mittwoch, 11.2., SLP-Ortsgruppe Linz
Wo? ≥Alte Welt„ (im Keller), Hauptplatz 4, Linz
Beginn: 19.00 Uhr
Donnerstag, 12.2., Kundgebung ab 16.00 Uhr zum Gedenken an den 12. Februar
1934 mit Infotisch der SLP vor dem ≥Hotel Schiff„, Landstrasse Linz
Mittwoch, 18.2., Veranstaltungsreihe der SLP OÖ zu den Themen Sozialabbau,
Rassismus und internationale Entwicklungen (nähere Infos bitte unter 0699
120 44 002 erfragen)
Wo? ≥Kandlheim„ (Edlbacherstr. 1; nahe Herz-Jesu Kirche, Unionkreuzung)
Zeit: 11.00 Uhr - 21.00 Uhr
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Mörtenböck
(SLP Oberösterreich; slp.ooe at austromail.at)_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
================================================
15 boeses:oesterreich 0204
von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Die rassistischen Knastverschiebungen des Innenministers scheinen nun
wirklich Realitaet zu werden, ein Richter bestaetigt die Legalitaet der
rassistischen Tuerpolitik in manchen Lokalen, die Homepage-Affaere des
Finanzministers erweist sich als "Never Ending Story", und auch das
revisionistische "Haus der Heimat" macht wieder von sich Reden.
boeses:oesterreich eben.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen"
der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse"
an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw at raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt
>>>>>>>>>>>>>>>>
*******************************************************
[1] Knastverabschiebung
*******************************************************
[2] Rassismus wird Recht
*******************************************************
[3] Polizei kann nicht folgen...
*******************************************************
[4] Unerwuenschte KZ-Gedenkstaette geschaendet
*******************************************************
[5] Eine goldene Homepage
*******************************************************
[6] Haus der Heimat & Moneten Ueberhauf
*******************************************************
[7] Haus der Heimat & Antisemiten
*******************************************************
[8] Gott heilt das Schwule
*******************************************************
[9] AFP ehrt Neonazi
*******************************************************
[10] Traute Zweisamkeit
*******************************************************
[11] Tiroler Nazibuam
*******************************************************
<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt
>>>>>>>>>>>>>>>>>
*******************************************************
[1] Knastverabschiebung
*******************************************************
Nachdem die von FPOe-Justizminister Dieter Boehmdorfer eingebrachten
Gefaengnisbauplaene fuer Rumaenien (siehe: boeses:oesterreich 0104) auf
wenig Abwehr und viel Unterstuetzung gestossen sind, traf nun
Boehmdorfer seine rumaenische Amtskollegin Rodica Stanoiu um das weitere
Vorgehen zu koordinieren. Stanoiu bekundete bei dem Treffen in Wien ihre
Zustimmung fuer die oesterreichischen Auslagerungsbestrebungen.
Nach weiteren Gespraechen, kommende Woche in Dublin, soll im Maerz ein
Staatsvertrag die Zusammenarbeit endgueltig besiegeln. Besonders freuen
tut sich in dieser Angelegenheit der stellvertretende Wiener FPOe-Obmann
Heinz-Christian Strache, der umgehend eine oesterreichische
Unterstuetzung fuer den Bau von Gefaengnissen in Nigeria und der Tuerkei
forderte. Schliesslich lassen sich auf diese Weise rassistische Gelueste
etwas versteckt zum Ausdruck bringen.
(Quellen: http://derstandard.at, http://oe1.orf.at,
http://www.vienna.at)
*******************************************************
[2] Rassismus wird Recht
*******************************************************
Immer oefters werden in Oesterreichs Lokalen und Discos rassistische
Zugangsbeschraenkungen angewandt. So auch im Juli 2001 in einem Lokal in
Linz. Drei Personen mit dunkler Hautfarbe wurden, mit der Begruendung es
duerfen keine Schwarzen in das Lokal, von einem Tuersteher abgewiesen.
Nach einer Beschwerde gab es Geldstrafen fuer die beiden
Geschaeftsfuehrer und den Tuersteher.
Nun hat der Unabhaengige Verwaltungssenat (UVS) diesen Strafbescheid in
Oberoesterreich aufgehoben. "Vollkommen legitim" sei es, argumentiert
das Gericht, "Personen, die auf den ersten Blick - also rein aeusserlich
und oberflaechlich betrachtet - als Drogendealer in Betracht kommen
koennten" den Zugang zu verbieten. Aus der Angst der Geschaeftsfuehrer,
dass sich ihr Lokal in einen Drogenumschlagplatz entwickeln koennte,
spricht der UVS der rassistische Tuerpolitik ihr Recht zu. Die von der
Kronen Zeitung aufgestellte Gleichung "Schwarzafrikaner" gleich
Drogendealer scheint nun auch in den Koepfen der Justiz angekommen zu
sein. Und die Regierung weigert sich beharrlich ein von der EU
gefordertes Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten.
(Quellen: http://derstandard.at, http://www.no-racism.net,
http://www.zara.or.at)
*******************************************************
[3] Polizei kann nicht folgen...
*******************************************************
Das Urteil sei "nicht nachvollziehbar", so die Polizei zum Schuldspruch
im ersten Verfahren des Unabhaengigen Verwaltungssenats (UVS) zum Tode
von Cheibani W. Der Mauretanier war vor einem halben Jahr im Zuge einer
"Diensthandlung" erstickt (siehe boeses:oesterreich 0703). Die
hauptbeteiligten Polizisten verweigerten jegliche Aussage vor dem UVS.
Die aeusserst brutale "Fixierung" des Mannes, sowie die Fussfesseln,
die
Misshandlung und Beschimpfung seien als rechtswidrig zu werten, so der
UVS. Auch die internen Ermittler des Innenministeriums werden nicht von
Kritik verschont, ihr offensichtlicher Widerwillen gegen die eigenen
Kollegen zu ermitteln, habe dazu gefuehrt, dass nicht einmal alle
verfuegbaren Quellen ausgewertet wurden...
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[4] Unerwuenschte KZ-Gedenkstaette geschaendet
*******************************************************
In Hinterbruehl in Niederoesterreich wurde eine KZ-Gedenkstaette
zerstoert. Eine Gedenktafel wurde mit einer Kettensaege umgesaegt, ein
Gedenkstein mit dem Woertchen "Luege" besprueht. Im Dritten Reich
mussten im "Aussenlager Hinterbruehl" - vorwiegend politische -
Haeftlinge im unterirdischen Flugzeugbau arbeiten. Kurz vor der
Befreiung durch die Rote Armee ermordeten die Aufseher noch 51
Haeftlinge mit Benzininjektionen ins Herz.
Als in den 80er Jahren die Errichtung einer Gedenkstaette von Privaten
initiiert und vorbereitet wurde, wehrte sich die kleine feine
Villengemeinde mit dem Argument "Wir wollen keine
Konzentrationslager-Gemeinde werden!" gegen eine Errichtung, die
schliesslich unter grossen Umstaenden - AntifaschistInnen mussten das
Grundstueck mittels eines "Strohmanns" erwerben - doch noch zu Stande
kam. Insofern ist jene direkte Kettensaegenaktion wohl nur als
verlaengerter Arm einer offiziellen oesterreichischen Geschichtspolitik
zu werten.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[5] Eine goldene Homepage
*******************************************************
Als im Juni letzten Jahres die Ausgaben des Finanzministers Karl-Heinz
Grassers fuer Oeffentlichkeitsarbeit im Parlament hinterfragt wurden,
freute er sich bekannt geben zu koennen, dass seine Homepage "privat und
ueber Sponsoren finanziert" werde und der Steuerzahler dadurch nicht
belangt werde. Ins Spiel gebracht wurde dabei die
Industriellenvereinigung (IV), die eine "laecherliche" Summe von 283
000
Euro an den "Verein zur Foerderung der New Economy" locker gemacht
hatte, dessen, bis zum heutigen Zeitpunkt, einzige Funktion die
Finanzierung der Homepage fuer Grasser gewesen ist.
Auf die Finanz wurde, in Form von Steuern, bei saemtlichen Transaktionen
jedoch bloeder Weise "vergessen", genau dies ist nun bereits seit
Monaten Streitpunkt immer wieder aufwallender innenpolitischer
Diskussionen (siehe auch boeses:oesterreich 0703). In der Zwischenzeit
wird dieser auch bereits gerichtlich ausgetragen: Die oppositionelle
SPOe hat den "feschen" Minister wegen des "Verdachts auf Anstiftung
zur
Untreue" angezeigt, dieser selbst wehrt sich mit Anzeigen gegen die
missliebige Medienberichterstattung. Reichlich Unklarheiten wirft auch
die Ueber- und Rueckueberweisung von weiteren 75.000 Euro aus dem
Spendentopf der Industriellenvereinigung auf, die offensichtlich bereit
gewesen waere, noch weiteres Geld fuer die Personality Show des "Ersten
New Economy Ministers Oesterreichs" - wie es in einem internen
Strategiepapier heisst - locker zu machen.
Wie praktisch es doch sein kann Finanzminister zu sein...
(Quellen: http://www.profil.at, http://derstandard.at)
*******************************************************
[6] Haus der Heimat & Moneten Ueberhauf
*******************************************************
Das Haus der Heimat, Zentrum des rechtsextremen Verbands der
Volksdeutschen Landsmannschaften Oesterreichs (VLOe) bekommt nun
"endlich" ihre rund 650 000 Euro Subvention von der Wiener Regierung
(SPOe). Die Foerderung - Teil einer gross angelegten Subventionspolitik
gegenueber der wackeren Volksdeutschen (siehe boeses:oesterreich 0902) -
wurde jetzt im Wiener Gemeinderat, und zwar mit den Stimmen der OeVP,
der FPOe und der SPOe beschlossen.
Im Haus der Heimat treten immer wieder rechtsextreme Superstars, wie der
Holocaustleugner Walter Lueftl, oder Claus Nordbruch auf, zudem
unterhaelt das Haus mit ihren Landsmannschaften ausgezeichnete Kontakte
zu Ministerien, aber auch feine Naehen zur voelkischen Speerspitze der
Volksdeutschen, dem Witikobund, der wiederum gemeinsam mit
neonazistischen Gruppen fleissig gegen wissenschaftliche Tagungen "Die
Ins" organisiert. Zudem hat sich das Haus in letzter Zeit besonders
durch antisemitische Veranstaltungen profiliert. Begruendet wurde die
Foerderung von Seiten der Sozialdemokraten damit, dass schliesslich
nicht alle Volksdeutschen rechtsextrem seien. Ja genau: oppositionelle
Sozialdemokratie!
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[7] Haus der Heimat & Antisemiten
*******************************************************
Eine antisemitische Veranstaltung der Sonderklasse fand wieder einmal im
Haus der Heimat statt. Auch FP-Bundesrat John Gudenus lauschte den
Ausschweifungen ueber Israel und die Juden im Allgemeinen. "Die Frage,
wie sich ein Jude definiert, ist fuer uns als Deutsche unerheblich. Wer
sich als Jude bezeichnet, ist als solcher zu betrachten und auch zu
behandeln" so der Referent Richard Melisch in schoenster Nazidiktion.
Europa - so Experte Melisch weiter - muesse sich "ob wir wollen oder
nicht" auf einen 2neuen Exodus der zionistischen Bevoelkerung Israels in
umgekehrter Richtung" vorbereiten. Als Sonderbehandler kommt dann wohl
Gudenus in Frage.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[8] Gott heilt das Schwule
*******************************************************
Die Kerzerlfresser Oesterreichs bieten ein spezielles Programm fuer
Schwule an, berichtet die Pariser Zeitung "Liberation". Die Organisation
"Living Waters" - Ableger einer US-amerikanischen Gruppe namens "Desert
Stream" - bietet Homosexuellen Seminare an, in denen sie mit Hilfe des
Heiligen Geistes von ihrer Krankheit geheilt werden. Ausdruecklich
unterstuetzt wird "Living Waters" vom Salzburger Weihbischof Andreas
Laun, der Homosexuelle gerne mit Woelfen vergleicht, die eine Herde
angreifen. Auch der Erzbischof von Wien Kardinal Christoph Schoenborn
empfaengt regelmaessig Vertreter von "Living Waters". Oesterreich:
Insel
der Seligen und nicht der Schwulen...
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[9] AFP ehrt Neonazi
*******************************************************
Dem fluechtigen Holocaust-Leugner Gerd Honsik wurde von der
rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft fuer demokratische Politik (AFP) das
"Ehrenzeichen fuer Verdienste um Volk und Heimat" verliehen. Das
"Silberne AFP Abzeichen" erhielt Rene Lang vom Foerderwerk "Junge
Familie" (Marchtrenk/OOe), ein Werk, das im Umfeld der spaeter
behoerdlich aufgeloesten neonazistischen Volkstreuen
Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) entstand und sich heute durch
enge Kontakte zum ebenfalls neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) vom
braunen Bodensatz abhebt. Gold goes to: Oesterreich, Autriche, Austria!
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[10] Traute Zweisamkeit
*******************************************************
Wenig Freundlichkeiten wurden seit dem Regierungsende und dem
Zerwuerfnis von Karl-Heinz Grassers mit der FPOe im allgemeinen und
Joerg Haider im speziellen ausgetauscht. Als Verraeter von der FPOe
geschmaeht, verfolgte Grasser eine Annaeherung an die OeVP und wurde von
ihr auch als unabhaengiger Finanzminister ins Regierungsteam geholt.
Die Steuerreform bescherte Grasser nun das Vergnuegen an der Seite Joerg
Haiders diese in Kaernten zu praesentieren. Die Kalamitaeten wurden mit
einem "Schwamm drueber" beseitigt, was Grasser sogar wieder ueberlegen
lies seinen Hauptwohnsitz von Wien nach Kaernten zurueck zu verlegen.
Schliesslich koennte er dann auch bei der nahenden Landtagswahl endlich
wieder seinem politischen Ziehvater seine Stimme geben.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[11] Tiroler Nazibuam
*******************************************************
Fuenf Tiroler Neonazis wurden diesen Monat zu insgesamt 41 Monaten
bedingter Haft wegen Verdachts auf nationalsozialistische
Wiederbetaetigung verurteilt. Die Jungs besassen neonazistisches
Propagandamaterial von CDs ueber Dateien hin zu Bildmaterial und waren
teilweise und zwar bloederweise auch bereits vorbestraft. Zwischen 1999
und 2002 hatten sie sich verschiedentlich ihre Delikte - nach denen sie
nun verurteilt wurden - angesammelt.
Drei der fuenf Neonazis zwischen 18 und 26 Jahren bekannten sich nicht
schuldig, alle fuenfe erklaerten sich bei den Liedertexten nichts
gedacht zu haben - zumal oft und haeufig Alkohol geflossen sei - und
auch gegen Auslaender haetten sie nichts, Fremdenfeindlichkeit stehe
ihnen fern. Verurteilt wurden sie dennoch. Und einer von ihnen darf
jetzt auch noch einen Geschichtsunterricht ueber den Nationalsozialismus
besuchen. Ach wie gut, dass Oesterreich solide Geschichtslehrer
unterhaelt. Opfermythos, hipp hipp hurra!
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
EPILOG
*******************************************************
Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WeltWeit
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
16 Neues von der Arbeiterfotografie
von arbeiterfotografie at t-online.de (Arbeiterfotografie)
================================================
Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt folgende neue Reportagen:
Reise nach Palästina
Eine Reportage von Julia Deeg
Demonstration von 'Kein Mensch ist illegal':
'Keine Massenunterkunft in der Pallenbergstraße!'
Köln, 7.2.2004
Protest gegen das Treffen der Welt-Kriegselite
München, 6./7.2.2004
NRW-weite Demonstration "Unsere Agenda heißt Widerstand -
Gegen die Große Koalition der Sozialräuber!"
Düsseldorf, 31.1.2004 (in 3 Teilen)
Europa-Parteitag der PDS
Berlin , 31.1/1.2.2004 (in 2 Teilen)
US-Aktivistin Prof. Dr. Jean Grossholtz über das Weltsozialforum und den
Neoliberalismus
Köln und Bonn, 27./26.1.2004
"Umverteilen statt Bildungsklau! Abrüstung statt Sozialabbau!"
-
Lumpenball anläßlich der Gala der deutschen Wirtschaft
Frankfurt, 24.1.2004
Veranstaltungen im Palast der Republik
Berlin, 17.1.2004, 17.10.2003, 30.9.2003
Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Köln, 21.1.2004
Diese und weitere Reportage sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Hintergrundinformation über das rote i rechts über den Bildern
Die Bilder können für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos verwendet
werden,
für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe 'arbeiterfotografie.com'
und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung eines Belegexemplars).
Neu in der Rubrik: "Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals
":
Warte warte nur ein Weilchen... Wir schreiben das Jahr 20xx in Deutschland
Fiktive Betrachtung zur drohenden Entwicklung - veröffentlicht am 2.2.2004
in indymedia
Feiertagsproteste stoppen keine Kriege - Der neue Imperialismus ist bereits
über uns gekommen
Das Echo in den Medien auf die Rede der indischen Schriftstellerin Arundhati
Roy
auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai am Beispiel der 'taz'(unten auf der Seite)
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraubNeu auf der Sonderseite "Kein
Krieg!":
Rezension: James Nachtwey mutiert zu Leni Riefenstahl
Der Fotograf James Nachtwey im Magazin 'Time' vom 29.12.2003 und
in der vom 22.11.2003 bis 29.2.2004 in Berlin stattfindenden Ausstellung 'War
Photographer'
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-6.htmlMit
besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie at t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
================================================
================================================
B) TERMINE Mittwoch bis Freitag
================================================
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Februar 2004; 19:42
**********************************************************
Termine ab Mittwoch, den 11.Februar 2004
Derzeitiges
Manwache der Frauen in Schwarz jeden 1.Freitag im Monat um 17 Uhr bei der
Pestsaeule/Graben, 1010 Wien
Juedisches Museum, Ausstellung bis 25.4.04: Oz Almog: Kosher Nostra - jued.
Gangster in Amerika 1890 bis 1980. 1010 Dorotheerg.11, So - Fr 10-18h, Do
10-20h
Treffpunkt des Rechtskomitees Lambda fuer politisch & rechtlich
interessierte Lesben, Schwule und Bisexuelle. Jed. 1. Montag im Monat ab 19h
in der X-Bar 1060 Mariahilferstr.45, Raimundpassage
Die Widerstandslesungen gibt es noch immer!!! wie gehabt jed. Do von 17 bis
19h am Ballhausplatz 1010 Wien, ab 20 Uhr Speakerscorjner gegen Schwarzblau
Botschaft der besorgten BuergerInnen: Plenum jed. Mittwoch um 17 Uhr, Ort:
Donaukanal bei Urania
Buchhandlung Frauenzimmer, jed.Donnerstag ist Buecherabend, bis 21h
schmoeckern, gustieren, plaudern, Tee trinken, Buecher kauf, 1080
Zieglergasse 22
Bock auf Bier? Eine Aktion zur Unterstuetzung der Fluechtlingshelferin Ute
Bock. In div. Wr. Lokalen siehe http://www.fraubock.at, werden von jedem
ausgeschenktem Bier zehn Cent an den Verein Ute Bock gehen. Spenden ohne
Bierkonsum an Hypo Bank Tirol Kto 520 110 174 99, BLZ: 57000, Kennwort "Ute
Bocks Wohnprojekt". T-Shirts und 6er-Bierpacks koennen bestellt werden.
Wien Museum/Historisches Museum der Stadt Wien, Ausstellung bis 11.04.04:
gastarbajter: 40 Jahre Arbeitsmigration. Freier Eintritt fuer Alle jew.
Freitag von 9 bis 12 Uhr - dies gilt in allen Museen der Stadt Wien.
Oeffnungszeiten Die bis So 9 bis 18h, 1040 Karlsplatz, thematische
Rundgaenge jeden So 16h
Hauptbuecherei am Guertel/1070 Urban Loritz Platz, Ausstellung bis
11.4.2004: Gastarbajteri - Medien und Migration. Mo - Fr 11-19h, Sa 10-14h
Filmuseum/Albertina: bis Ende Februar werden Filme - Klassiker &
Unbekanntes - von Ingmar Bergmann gezeigt.
Bildungsreise der OOe Gruenen nach Kuba vom 31.03.bis 15.04.04, Anm. bis
5.12. Tel.0732/730400-28 oder e-mail: heidi.obermaier at gruene.at
Bildungsreise vom 2.-12.4.04 der Gruebi OOe nach Siebenbuergen unter dem
Motto: Rumaenien auf dem Weg in die EU. Infos: 07673/2357,
marco.vanek at gruene.at
Metro Kino,16.bis 27.2.: Kunst heisst morgen Politik: Theater/Film nach
Brecht und Piscator.1010 Johannesg.4, Tel. 512 18 03 und www.filmarchiv.at
ebenda, 12. bis 15.2.: Filme zum Februar 1934
Theatermuseum, Ausstellung bis 12.4.: Bertolt Brecht & Erwin Piscator,
experimentelles Theater in Berlin der 20er Jahre. 1010 Lobkowitzplatz 2
VHS Fuenfhaus, ab 13.2.: 15-teilige Vortragsreihe: Kuba - Politik,
Gesellschaft, Geschichte und Kultur. 1150 Schwenderg.41, Tel.893 60 85 - 15
Mittwoch 11.2.
Pfarre Akkonplatz, 1150 Wien, Oeverseestr. 2c, 19.30 "MST - Die Bewegung
der
Landlosen in Brasilien "- mit Ralf Leonhard (taz)
Depot, 19h, ATTAC liest Marx & Co. 1070 Breite Gasse 3
Donnerstag .12.2.
Parlament, Stiegen davor, ab 9 Uhr Aktion/Hubsi Krammar und SP-Jugend:
Dollfuss-Plakate mit der Forderung an die OeVP, endlich das Dollfuss-Bild
aus ihren Clubraeumen zu entfernen.
Ballhausplatz, 17h Widerstandslesung und ab 20h Speakerscorner zum Februar
1934
Galerie vor Ort, GA BG 2, 19h, Lesung: So starb eine Partei - Romanfragment
von Jura Soyfer. Anschl.Gespraech mit Schani Margulies, Ruediger Maresch und
Moritz Neumann: Vorwaerts Genossen - zurueckl! 70 Jahre nach dem
Buergerkrieg in Oesterreich. 1020 Wohlmutstr.14, U1 Vorgartenstrasse
Depot, 19 Uhr: "Der Weise schenkt Ueberblick" Blattkritik des Kurier
von
Robert Menasse
Hauptbuecherei, 19h, Diskussion: Minderheiten und Massenmedien:
Mainstreaming versus "ethnische Nische". 1070 Urban Loritz Platz
ekh, 20h, unzumutBAR und Infoladen X Kinoki
Sargfabrik, Goldschlagstr. 169, 1140 Wien, 20 Uhr: Stefan Heckel Group.
Eintritt:15 Euro
Freitag, 13.2.
F 13 - Aktion und- Freiraum.Statt.Wien, Westbahnhof: 14 Uhr Volxkueche, DEMO
ab 16 Uhr mit den Forderungen: Grundversorgung fuer alle! Mietfreies Wohnen!
Recht auf Rausch! GratisOeffis! Nutzungsmoeglichkeiten fuer leerstehende
Haeuser! Stopp dem Ueberwachungs-, Kontroll- und Sicherheitswahn!
ekh, 19h, Plenum zu F 13 und Freiraum statt Wien, ab 21,30 Stimmgewitter
Konzert. 1100 Wielandg.2-4
Depot, 19h: kultur.at Praesentation einer Kulturinitiative. 1070 Breite
Gasse 3
Wien Museum Karlsplatz: 19 Uhr: Arbeit und Bildung fuer alle! DIDF Jugend
stellt sich vor. Film, Slide-Show, Gespraeche, Strategien. Die DIDF-Jugend
ist die Jugendorganisation der Foederation der demokratischen
Arbeitervereine aus der Tuerkei
Salzburg, 19,30, Hirschenwirt, Attac-Treffen, Elisabethstr.
Samstag 14.2.
Sargfabrik, 20h, Heli Deinboek & Harry Pierron: Spaniel Harlem. 1140
Goldschlagstr.169, Tel.Tel.988 98/111
Infoladen Welst, Spitalhof 3, 4600 Wels, 19h: Der Irak nach Saddam Hussein.
Vortrag und Diskussion
Sonntag, 15.2.
Wien Museum, 16h, thematischer Rundgang: Geschichten zur
Migrationsgeschichte
Montag, 16.2.
Wels, K 25 Betriebsseelsorge, 19h: ATTAC Wels Treffen. Kreuzpointstr.25
Dienstag, 17.2.
FZ, 19h, Vorbereitungstreffen fuer die Frauendemo am 8.3., 1090 Waehringer
Str.59 Stiege 6
Kard.Koenig Haus, 19h: Frauen und Technik, Brigitte Ratzer ueber eine
ambivalente Beziehung aus der feministischen Technikforschung im Rahmen der
Vortragsreihe "Sag mir, wo die Frauen sind..... 1130 Lainzer Strasse 138
Oesterr.Gewerbe- u.Wirtschaftsmuseum, 17h, Vortrag: Peak Oil - ein
Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte. Christopher Meidinger informiert
ueber die Lage der kuenftigen Weltenergieversorgung und deren Auswirkungen
auf die Gesellschaft. 1050 Vogelsangg.36
Bregenz, Studienzentrum, 20h: Globalisierung und Frauen. Belruptstr.10
Mittwoch, 18.2.
GA BG 20, 19,30, GRUeNdlich diskutiert: Was ist gruene Drogenpolitik, mit
Susanne Jerusalem, 1200 Hannoverg.13
ekh, 20h, queer-Beisl
Graz, Traminer Weinstube, 19,30, Attac Stammtisch. Jakominiplatz
Dornbirn, Kulturcafe Schlachthaus, 19,30, ATTAC und die Friedensbewegung
Donnerstag, 19.2.
Buecherei Penzing, 19h, Hugo Pepper: 70 Jahre danach. 1140 Huetteldorfer
Str.130
Wien Museum, 16-17,30: kunst.migration.welt, das JUBIZ-Jugenbildungszentrum
Wien diskutiert mit Jugendlichen ueber die Aufarbeitung der Migration in
Kunstform. 1010 Karlsplatz
Amerlinghaus, 19,30, Theatergruppe "Der Wuerfel", 1070 Stiftg.8
depot, 19h, Buchpraes: Kann man zu "einer" Kultur gehoeren? 1070 Breite
Gasse 3
ekh, 20h, unZUmutBar
Zwettl, Gasthaus Kuba, 19h, Attac Waldviertel Stammtisch
Innsbruck, Treibhaus, 19,30, Buchpraes. mit Stephan Grigat: Die Aktualitaet
des Faschismaus. Angerzellg.8
Freitag, 20.2.
Wr.Rathaus, ab 20h 10. Wr. Fluechtlingsball, Eingang Lichtenfelsg.
Kulturverein Zwischenraum, 19h, Disk: Sind wir in GUTER VERFASSUNG? Die
oesterr.Verfassung soll geaendert werden. Die EU diskutiert eine Verfassung.
Aber was ist das ueberhaupt? 1200 Hannoverg.13
depot, 19h, Vortrag mit Disk: Was ueberhaupt heisst Kultur? 1070 Breite
Gasse 3
Amerlinghaus, 19h, Progress Diskussionsabend
AAI, 19h, Plenardisk. mit AfrikanerInnen zur Lage minderjaehriger
Fluechtlinge: Vom Himmel herab, mit einer Botschaft. 1090 Tuerkenstr.3
Samstag, 21.2.
Soli-Flohmarkt fuer die Deserteurs- und Fluechtlingsberatung; 15-21 h in der
Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien (U2 Schottentor, U3 Herrengasse): Gwand,
Buecher, CDs, Technix etc.
IGS/Init.Gruener SeniorInnen, Wanderung durch den "Unbekannten Kreutwald",
Treffpunkt Bahnhof Floridsdorf U&/S-Bahn um 10,25, Abfahrt mit dem Bus 533
ggue Schoeps um 10,40
ekh, 21h TEKKNOPARTY - Stupid Sound & Exit
Galerie Cafe, 19h, Johann N. Nestroy: Umsonst - 1. Wr. Lesetheater. 1070
Lerchenfelderstr.9-11
Sonntag, 22.2.
Wien Museum, 16h, Thematischer Rundgang: na privremenom radu .. i tako u
nedogled (voruebergehend beschaeftigt .. und so ins unabsehbare)
Montag, 23.2.
depot, 19h, Vortrag: Wie Bilder Meinung machen: Wieviel Uebertreibung ist
erlaubt?
Seekirchen am Wallersee, 19,30, Pfarrsaal, Christian Felber: Auswirkungen
der Globalisierung - was koennen wir tun?
Dienstag, 24.2.
depot, 19h, Diplomarbeit: Chinesischer Drache und Russische Schoenheit
FZ, 19h, Vorbereitungstreffen fuer die Frauendemo. 1090 Waehringer Str.59,
Stiege 6
Wien Museum, 16-18h, im Rahmen der Ausstellung Gastarbajteri: signalni -
Macht (uns) Platz! Jugendliche setzen "Zeichen" vor dem Wien Museum.
1040
Karlsplatz
ebenda, 19-21,30, Provokationen, Irritationen, Kommentare und Sounds - eine
Talk-Show von 4Youth4 - Back Bone: Hast du eine Wahl?
Altes Rathaus, Veranst. d.Renner-Institut, 18,30, Europa-Plattform zum
Thema: EU-Binnenmarkt und Wirtschaftswachstum: Wie den Verkehr bewaeltigen?
Mit Caspar Einem u.a. z.B. 2.LH-Stv. von Tirol . 1010 Wipplingerstr.8
Gruenes Haus, 19,30, Disk: Das Weltsozialforum 2004 - die Gruenen und die
neuen sozialen Bewegungen. Kleiner Saal, Erdgeschoss, 1070 Lindeng.40
Mittwoch, 25.2.
ekh, 20h, queerbeisl
Donnerstag, 26.2.
Wien Museum, 19h, Diskussion: Laesst sich Migration ausstellen?
7stern, 18,30, Bert Brecht: Auf der Flucht - Werke aus der Emigration. Mit
dem 1. Wr. Lesetheater. 1070 Siebensterng.31
ekh, 20h, unZUmutBar und Infoladen X Kinoki
Samstag, 28.2.
ekh, 21h, SIKA und FESTA DESPERADO
WUK, 19,30, Seniorenraum, 1.Wr.Lesetheater - Frauen lesen Frauen, Lyrik und
Prosa von Judith Gruber-Rizy, Elfriede Haslehner, Eva Jancak, Hilde
Langthaler, Mechthild Podzeit-Luetjen und Hilde Schmoelzer. 1090 Waehringer
Str.59
Sonntag, 29.2.
Wien Museum, 16h, thematische Rundgaenge: transnasyonal Basin (Printmedien -
Transnational) Hueseyin Simsek im Gespraech mit Arif Akkilic
Mittwoch 25.2.
depot, 19h, Kunst, Macht und Geld 2 - Vereinbarungen in der Praxis
Donnerstag, 26.2.
depot, 19h, szenische Auseinandersetzung: Frei flottierendes Theater. 1070
Breite Gasse 3 VORSCHAU:
asylkoordination, ab 9,30 Seminar 4.3. und 5.3.: Einfuehrung Asylrecht. 1080
Laudong.52/9, Anm: 532 12 91-14
Lehrg. Gewaltfreih., Einjaehrige Ausbild., ab 5.3.2004, 5 Module & 1
Sommerwoche, 550 Euro. Anmeldung Versoehnungsbund-Buero Lederergasse
23/3/27, 1080 Wien, 408 53 32
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
================================================
