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01 Depot-Programm: Woche 16. bis 22. Februar
From: depot-news depot-news at t0.or.at
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Dienstag, 17. Februar, 19.00
Performance und postdramatisches Agieren
Dokumentation einer Laborserie
Wo ein Publikum von der Handlung der AkteurInnen nicht bloß
überwältigt werden
will, beginnt das postdramatische Agieren. Übergänge zwischen
Rezipierenden und
Agierenden werden fließend, alle Beteiligten klären den
Rahmen des Geschehens
selbst. Das Labor 4 bildete den Abschluss einer Serie von Labors,
die für die
Planung des jeweils nächsten von Relevanz waren. Performance,
Philosophie und
Kommunikation gingen dabei ineinander über. Da wählte
sich zum Beispiel eine
Person den Weg durch die Stadt; eine zweite folgte ihr im Abstand
von fünf
Metern, dann eine dritte und so fort. Achtete die vorderste Person
darauf, dass
das Spiel fortgesetzt werden kann? Die Versuchsanordnung wurde verändert
und
mit einer Distanz von fünf Metern zwischen allen Beteiligten
begann ein
kollektiver, hierarchieloser "walk". In welche Richtung
es ging, ergab sich wie
bei Fischschwärmen.
Sabina Holzer, Performerin
Marty Huber, Performancetheoretikerin
Sabine Sonnenschein, Performerin
Stefan Nowotny, PhilosophMittwoch, 18. Februar, 19.00
Lupe
Zeitschriftenpräsentation
Es ist nicht wichtig, dass man eine gute Idee hat. Nur irgendeine
von normaler
Stärke. Das Publikum schätzt die kleinen Schritte. Und
weil der Künstler (über
alle Maßen) das Publikum schätzt, trippelt er in kleinen
Tripp-trapp-Schritten
voraus. Zum Beispiel die Rundsemmel: Sie folgte auf die Langsemmel
- war also
was Neues - blieb aber im Rahmen dessen, was man sich als Gebäck
ohne
Revolution gerade noch vorstellen konnte. Im Falle Jesu rächte
sich, dass er
seiner Zeit zu weit voraus war. Der Markt sprang erst später
an und baute dann
Häuser für die Massen, die sich bis heute an den Darbietungen
erfreuen. Wichtig
bei alldem ist nur, dass man dem Publikum, welches vor Angst brüllt
wegen des
großen Nichts in der Zukunft oder oft nur weil der Wagen nicht
anspringt, ein
Rätsel aufgibt, welches den Anschein erweckt, es lohne sich
zu leben.
Stefan Gyurko, Künstler, Herausgeber, GhostwriterDonnerstag,
19. Februar, 19.00
Kann man zu "einer" Kultur gehören?
Buchpräsentation
Über Medien wie Fragebögen und Videoaufnahmen erforscht
die Künstlerin Judith
Siegmund mit beinahe wissenschaftlicher Genauigkeit die intimsten
Gedanken,
Ängste und Hoffnungen gewöhnlicher BürgerInnen zum
"Fremden". In Grenzgebieten
der Europäischen Union, an der deutsch-polnischen und an der
österreichisch-
slowenischen Grenze, macht sie ähnliche Einstellungen sichtbar.
Trotz
erheblicher geografischer Entfernung markieren Oder und Mur Linien,
die eine
eindeutige Zuordnung "diesseits" und "jenseits"
schwer machen.
Judith Siegmund: Soziale Geräusche - Szumy Spolecznosci - Socialna
Sumenja.
Graz: Forum Stadtpark 2003
HINWEIS: Der Vortrag von Christian Demand (Freitag, 20. Februar:
Was überhaupt
heißt Kultur?) muss wegen einer Knie-Operation des Vortragenden
leider abgesagt
werden.
Christian Demand, Kunsttheoretiker, München: Die Beschämung
der Philister.
Wie die Kunst sich der Kritik entledigte. Springe: zu Klampen! 2003--
Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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02 Termin Feministische Ökonomie
From: Claudia Volgger <claudia.volgger at chello.at>
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Feministische Ökonomie - Was ist das?
Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit
Gabriele Michalitsch
3. März 2004, 19.00
HS 0.7, Kern C, WU Wien
Welche Alternativen bietet uns die feministische Ökonomie in
Zeiten des
Neoliberalismus, was hat sie anderen ökonomischen Schulen zu
sagen?
Kann die feministische Ökonomie Frau und Mann neue Blickwinkel
auf
wirtschaftliche und auch nicht wirtschaftliche Fragen eröffnen?
Wo sind die
theoretischen, praktischen und politischen Schnittstellen?
Eine Veranstaltung von
Attac Wien und feministAttac
mit Unterstützung von:
GRAS WU, KSV WU, VSStÖ WU
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MELDUNGEN
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03 [gipfelsoli] München -- Genua
From: gipfelsoli gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- SiKo-München: ZeugInnen gesucht!!!
- ZeugInnenaufruf/Vorgehen wegen Polizeirepress
- Solidemo für den SiKo-Gefangenen!
- zur besetzung des forum stadtpark - 11. februar 2004; ein erstes
communique
- [genuaG8] news der Prozessablaufe
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SiKo-München: ZeugInnen gesucht!!!
die Rote hilfe schlägt ein gemeinsames Vorgehen zu den vielen
Polizeiübergriffen
während der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz vor.
1. Wir benötigen Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen (insbesondere
von der
Festnahme des noch inhaftierten Österreichers am Platz der
Opfer des
Nationalsozialismus - aber auch von allen anderen Situationen).
Bitte bringt diese Gedächtnisprotokolle ( http://www.linkeseite.de/index543.htm)
an einem unserer wöchentlichen Rechtshilfe-Termine (jeden Mittwoch
von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München,
Tel. 089-448 96 38)
vorbei.
2. Wir planen eine Dokumentation der Polizeirepression des Wochenendes,
dafür
benötigen wir natürlich Berichte.
3. Für Betroffene findet ein erstes gemeinsames Treffen am
kommenden Sonntag,
15. Februar 2004, um 14 Uhr im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße
20 (U4/5
Schwanthalerhöhe) statt. Dazu sind auch Menschen eingeladen,
die Interesse an
einem gemeinsamen Vorgehen haben.
Bitte leitet diese Infos an betroffene Menschen weiter!
Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe MünchenRote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen at rote-hilfe.de
http://www.rote-hilfe.de
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München,
Breisacherstr.
12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
Rechtshilfetipps unter http://www.rote-hilfe.de/content/wastun.htm
[indymedia.de, von Con Action - 11.02.2004 14:08]
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ZeugInnenaufruf/Vorgehen wegen Polizeirepress
Gemeinsames Vorgehen nach den Polizeiübergriffen bei der Sicherheitskonferenz
Liebe Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen, die Rote
Hilfe schlägt
ein gemeinsames Vorgehen zu den vielen Polizeiübergriffen während
der Proteste
gegen die Sicherheitskonferenz vor.
1. Wir benötigen Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen (insbesondere
von der
Festnahme des noch inhaftierten Österreichers am Platz der
Opfer des
Nationalsozialismus - aber auch von allen anderen Situationen).
Bitte bringt
diese Gedächtnisprotokolle ( http://www.linkeseite.de/index543.htm)
an einem
unserer wöchentlichen Rechtshilfe-Termine (jeden Mittwoch von
18-19 Uhr im
Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel.
089-448 96 38) vorbei.
2. Wir planen eine Dokumentation der Polizeirepression des Wochenendes,
dafür
benötigen wir natürlich Berichte.
3. Für Betroffene findet ein erstes gemeinsames Treffen am
kommenden Sonntag,
15. Februar 2004 statt. Dazu sind auch Menschen eingeladen, die
Interesse an
einem gemeinsamen Vorgehen haben. Für genaue Zeit und Ort schickt
uns bitte eine
Mail an mailto: muenchen at rote-hilfe.de
Bitte leitet diese Infos an betroffene Menschen weiter!
e-Mail: muenchen at rote-hilfe.de
[indymedia.de, von Rote Hilfe München - 11.02.2004 12:48]
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Solidemo für den SiKo-Gefangenen!
Freitag den 13. Februar, um 17.00 Uhr, Kundgebung am Stachus mit
anschliessender
Demonstration.
Demoroute: Stachus, Karolinenplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus,
Odeonsplatz.
Bringt Transpis und Sachen zum Lärm machen mit!
Am Freitag bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz wurde
ein Freund
festgenommen. Dies geschah während dem Versuch, eine Menschenkette
am Platz der
Opfer des Nationalsozialismus zu bilden.
Noch am selben Abend wurde ihm eröffnet, dass gegen ihn ein
Verfahren wegen
versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
eingeleitet
wurde. Am Samstag wurde er dem Untersuchungsrichter vorgeführt.
Dieser verhängte
Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr. Dies wird begründet mit
der
österreichischen Meldeadresse des Beschuldigten. Alle anderen
Verhafteten jedoch
sind mittlerweile wieder auf freien Fuss gesetzt, auch Betroffene
aus anderen
Ländern. Es liegt nahe, dass diese Sonderbehandlung, die dem
Betroffenen zuteil
wird, im Zusammenhang mit seiner Aussageverweigerung sowie seiner
türkischen
Staatsbürgerschaft steht. Letzeres bereitet uns zusätzliche
Sorgen, da die
(bayerische) Polizei leider für ihre rassistische Vorgehensweise
bekannt ist.
Uns erschreckt jedoch auch die Absurditut der Vorwurfe. Die Kundgebungen
am
Freitag wurden von einer äusserst aggressiv auftretenden Polizei
immer wieder
gewalttätig gestört. Die von der Polizei angewandten Mittel
standen in keinem
Verhältnis zum Auftreten den KundgebungsteilnehmerInnen. Uniformierte
sowie
EInheiten in Zivil griffen immer wieder willkürlich Einzelne
in der Kundgebung
an und wirklich jede/r musste jederzeit damit rechnen, brutal verhaftet
zu
werden.
So eskalierte die Polizei gezielt die Situation. Im Laufe der Kundgebung
wurde
etwa eine Person von Polizisten bewusstlos geschlagen, über
den Platz gezerrt
und den Sanitätern Zugang verwehrt.
Auch in der Genfangensammelstelle setzte die Polizei ihr brutales
Verhalten
fort. Der Ermittlungsausschuss erhielt mehrer Anrufe aus der Haftanstalt,
nach
denen unserem Freund in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten
körperlich
misshandelt wurde! Er wurde eine Treppe herunter gestossen und getreten,
unter
anderem in die Genitalien. Uns ist zu Ohren gekommen, dass unserem
Freund in der
Haftanstalt Prellungen zugefügt wurden. Mittlerweile wurde
er in die JVA
München-Stadelheim überstellt, wir durften ihn noch nicht
besuchen.
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE FREILASSUNG UND DIE EINSTELLUNG SÄMTLICHER
VERFAHREN!
Deswegen findet am Freitag, den 13. Februar 2004 eine Demo für
den Gefangenen
statt:
17.00 Uhr
Karlsplatz/Stachus
Bringt alles mit was Krach macht!
No Justice - No Peace
Protestanrufe: JVA-STADELHEIM (0049) 089.69922-0
Protestfaxe und Anrufe: Ermittlungsrichter (0049) 089.69922-489
Homepage: http://no-nato.de
[indymedia.de, von no-nato - 11.02.2004 14:53]
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zur besetzung des forum stadtpark - 11. februar 2004; ein erstes
communique
wir haben das parterre des forum stadtpark besetzt. mit dieser aktion
protestieren wir gegen die rassistische polizeirepression, die dieses
wochenende
in münchen stattgefunden hat. wir wollen das forum stadtpark
zu einer
politischen plattform umwandeln, mit der wir für die freilassung
unseres
freundes in münchen kämpfen. unser ziel ist es, erst das
forum zu räumen, wenn
unser freund freigelassen wurde. er wurde in u-haft gesteckt mit
der begründung
der fluchtgefahr.
für uns ist klar, daß jegliche anschuldigung gegen ihn
eine erfindung der
polizei ist, die rassistisch motiviert ist, da er die türkische
staatsbürgerschaft besitzt. das vorgehen der polizei in münchen
dieses
wochenende können wir nicht akzeptieren.
all white law is a racist and sexist blow!
weiters protestieren wir mit dieser aktion gegen die kriminalisierung
legitimer
manifestationen, manifestationen die sich gegen hegemoniale machtstrukturen
richten, seattle, prag, genua, götheborg, thessaloniki ...
münchen. gegen eine
kriminalisierung und eine repression die ständig wächst
und immer groteskere
züge annimmt. der staat weiss sich nicht anders zu helfen,
läßt seine
konsens-maske fallen und zieht alle register seines machtmonopols.
mit unserer aktion rufen wir auf, die handlungen zu radikalisieren,
es ist nicht
genug petitionen und protest-emails zu verfassen, wir müssen
unser handeln an
unseren erkenntnisstand anpassen. die situation in graz erlaubt
uns keine
demonstrationen oder andere veranstaltungen im öffentlichen
raum, deswegen
besetzen wir den öffentlichen raum forum stadtpark!
die repression gegen aktivistInnen in graz hat in den letzten jahren
verheerende
ausmaße angenommen. die polizei versucht jegliche nicht-systemkonforme
meinungsäußerung im keim zu ersticken. da die jetzige
situation, in der sich
unser freund befindet, akuten handlungsbedarf erfordert, haben wir
uns
entschlossen diesen schritt zu machen. wir nehmen uns das, was wir
brauchen.
formulierungen und schlüsse allein sind zu wenig, es ist nötig
zu handeln,
mensch muß "umprojektieren" und "umerfinden".
für uns ist klar, daß das forum nicht ein reiner kulturbetrieb
ist. kunst kann
nur eine politische sein. wir geben dem forum seinen sinn zurück.
wir sind menschen für die die idee der selbstorganisierung
und unabhängigkeit
unserer gegenkulturellen aktivitäten enorme wichtigkeit besitzt;
daher läßt sich
für uns der bezug schließen zu einer institution wie
der des forum stadtparks,
das als plattform für zeitgenössische kunst dient.
aber kunst ist nicht genug!
überall dort wo sich kunst nur als kunst alleine vergnügt,
vergnügen wir uns
nicht!
wir versuchen macht dort zu bekämpfen wo sie auftritt, die
macht die sich durch
die entstehung des forums manifestiert hat wollen wir mit dieser
aktion ebenso
ablehnen wie instrumentalisieren; ja wir umarmen diesen widerspruch.
die durch kapitalistische strukturen erzeugten spezialisierten bereiche
in denen
menschen ihr dasein zu fristen genötigt sind akzeptieren wir
nicht länger. wir
akzeptieren die spezialisierung des künstlers, der künstlerin
nicht länger. dies
führt zu einer konsumation von kunst und kultur und führt
zum aufbau von
machtstrukturen denen wir entschieden entgegentreten.
die künstlerin als berufung, ha!
müssen wir das wirklich alles erklären?
wir gehen nicht bis unser freund frei ist!
die strafverfahren sind willkürlich.
wir fordern das forum stadtpark auf, sich an unserer besetzung zu
beteiligen!
"brothers and sisters! you have to know:
your consciousness must permanently grow,
grow, grow, grow, grow and then blow up...
slaves and exploited immediately stand up!"
[solidaritaet2003 at yahoogroups.com]
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[genuaG8] news der Prozessablaufe
09 Feb 2004
Genua: Nichts wird vergessen. News der Prozessableufe.
Fast drei Jahre sind vergangen und langsam kommt die Wahrheit raus.
Viele Leute
wurden brutal auf der Strasse geschlagen und in den Karsermen von
Bolzaneto
fuerte die Polizei wahrhaften terrorismus durch.
Am 21 Januar wurde von der genuisischen Tageszeitung Il Secolo XIX
wiedergegeben, dass ein Polizeiagent und ein Unteroffizier dem Staatsanwalt
Francesco Lalla (der eigentlich die Erkundigungsphase schliessen
wollte)
erzaelten es haette generalisierte Gewalt gegenueber den verhafteten
Manifestanten gegeben. Diese Aussagen ziehen unmittelbar die hoereren
spheren
der Polizei in den Prozess rein, wie zum Beispiel den Verhaftungspolizeirgeneral
Oronzo Doria und den Magistraten Alfonso Sabella. Mit diesen bis
hierhien
unbekanten Zeugnisse hat sich mehr Hoffnung ueber den Ausgang des
Prozesses
gemacht: die Agenten haben bestaetigt dass sie zu den Zeiten ihre
Vorsitzende
informiert haetten. Diese Zeugnisse bestaetigen uebrigens die vielen
Zeugnisse
die von den Manifestanten gemacht wurden.
Inzwischen fiel die letzte Anklage gegen 93 Manifestanten die in
der Diaz Schule
festgenommen wurden.
Bald muesste der Prozess gegen den 73 identifizierten Polizisten
(meist
Offiziere und Unteroffiziere), die diesen Einbruch taten, anfangen.
In der
Anfangsphase des Prozesses wurden sie als Schuldig erklaert fuer
den Einbruch.
Am 5 Februar 2004, hat das Hoechste Italienische Gericht beschlossen,
dass
dierer Prozess in Genoa stattfinden sollen, und nicht in anderen
italienische
Staedten wie es die Anwaellte von den Polizisten angefordert hatten.
Den Ort des
Prozesses zu verschieben heisst in Italien dass man alles von vorne
wiederanfaengt.
Hingengen wird am 2 Maerz die erste Udienz vom Prozess gegen 25
Manifestanten
ereufnet, die nach Genua zum Demonstrieren gegangen waren. Einigen
von den 25
haben sehr harte Anklagen und riskieren stark Verurteil zu werden,
um die
Misshandlungen von der Polizie zu verdeken und sie der oeffentlichen
Meinung als
unwichtiger erscheinen zu lassen.
Immer werden wir weiter an Genua denken und arbeiten, um nichts
zu vergessen und
um den Schuldigen von den Schlachttagen zu erinnern dass sie schwere
Responsabilitaet auf die Schultern tragen.
[indymedia.at, 09 Feb 2004]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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04 ASF-Diskurs - Wie organisiert sich das ASF?
From: Johannes Knöbl j_knoebl at chello.at
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- ASF-Diskurs -
Wie organisiert sich das ASF?
von Barbara Waschmann und Christian Apl
gepostet von j_knoebl at chello.at
Sozialforen sind offene, politische Räume: Veranstaltungen,
an denen große
Teile der Zivilgesellschaft - Nichtregierungsorganisationen (NGOs),
Gewerkschaften, religiöse Verbände, Initiativen, Netzwerke
und
Einzelpersonen - teilnehmen. Einer Zivilgesellschaft, die sich nicht
nur
gegen die Globalisierung durch transnationale Konzerne und die darin
implizierten Kriege ausspricht, sondern auch konstruktiv nach Alternativen
sucht und sie in vielgestaltiger Weise in den "großen
gesellschaftlichen
Diskurs" einbringt. Die Vernetzung zwischen den einzelnen Menschen
und
Organisationen über Grenzen, "Ethnien" und Geschlecht
hinweg, der
länderübergreifende Informationsaustausch, die Zusammenarbeit
und gemeinsame
Planung von Kampagnen sind dabei vorrangigste Interessen.
Eine andere Welt ist möglich
In Folge des Weltsozialforums (WSF/FSM), das 2001 erstmalig in Porto
Alegre
(Brasilien) stattfand, wurden andere wirtschafts- und sozialpolitische
Modelle wie das "partizipative Budget" einer breiteren
Öffentlichkeit
bekannt. Die ständig steigende Zahl an TeilnehmerInnen (2001:
30.000, 2002:
60.000, 2003: 100.000) veranlasste dazu, kontinentale Pendants wie
das
Europäische Sozialforum (ESF/FSE) zu schaffen, das im November
2002
erstmalig in Florenz, im Jahr darauf in Paris stattfand und von
jeweils
60.000 Menschen besucht wurde.
Aus Österreich nahmen 2002 480 Menschen teil, die mit einem
Sonderzug, der
von mehreren kooperierenden Organisationen verfügbar gemacht
wurde, reisten.
Diese "Delegation" beschloss, den Gestaltungsprozess auch
auf die nationale
Ebene zu bringen und Mitte Dezember 2002 fand ein Reflexions- und
erstes
Vorbereitungstreffen in Wien statt.
Bei diesem Treffen bildeten sich die ersten Arbeitsgruppen: "Ziele
und
Grundsätze", "Programm", "Organisation
und Vernetzung" - die seitdem zur
Mitarbeit offen stehen. Über www.socialforum.at findet mensch
die jeweilige
Zugänge. Die Mitwirkung ist ehrenamtlich, darunter auch Menschen,
die ihre
aktive Mitgestaltung im Rahmen ihrer bezahlten Arbeit unterbringen
können.
Anfang 2003 bildeten sich die nächsten Arbeitsgruppen: "Anti-Krieg",
"Informationstechnologie", "Freie Radios und Dokumentation"
und
"Presse-Koordination". Letztere, um die Unausgewogenheit
zwischen
Einrichtungen, die über eine eigene Presse-Abteilung verfügen
und jenen, die
diese Ressourcen nicht haben, auszugleichen. Am 1. ASF selbst entstand
eine
weitere zu "Bildung". 2004 folgten Arbeitsgruppen für
Öffentlichkeitsarbeit
und die internationalen Aktionstage.
Was heisst andere Welt?
Wie also dem allgemeinen Wunsch nach einem "offenen Gestaltungsprozess"
nachkommen?
Fakt ist, dass in Österreich Wien die höchste Konzentration
an NGOs hat und
mensch sich an der nächsten Ecke trifft. Dem oft berechtigten
Vorwurf von
"Wien, dem Wasserkopf", "Wiener - die Großkopferten"
wird begegnet, indem
die monatlichen österreichweiten ASF-Vorbereitungstreffen durch
das Land
reisen: Hallein, Linz, Graz, Innsbruck und Klagenfurt u.a.
Die Korrespondenz erfolgt über Mailing-Listen, ergänzt
von regelmäßigen,
dezentralen Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen, die ihre Ergebnisse
und
Rückfragen wiederum über Mail kommunizieren, beziehungsweise
bei den
überregionalen Vorbereitungstreffen vorstellen.
Entscheidungen werden im Rahmen dieser Plena konsensual getroffen.
Von Anfang an stand fest, dass Frauen und MigrantInnen verstärkt
einzubeziehen sind. Sprache prägt den Geist: Sprachregelungen
wie "das große
I" oder geschlechtsneutrale Begriffe wie Studierende statt
Studenten
beginnen zu greifen. Ebenso wird versucht, Menschen mit migrantischem
Hintergrund direkt einzubeziehen, damit sie ihre Anliegen selbst
einbringen
und nötigenfalls Unterstützung finden können.
Das ausgewogene Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von
Podien ist
ebenfalls Notwendigkeit: Bei den Veranstaltungsformaten, die von
der
Vorbereitungsgruppe des ASF in 2003 selbst organisiert wurden -
Konferenzen
und Infotheken - wurde "gender mainstreaming" berücksichtigt.
Den
VeranstalterInnen von Seminaren und Workshops wird dies empfohlen.
Da einer der Hauptzwecke dieser Veranstaltungen darin liegt, "über
den
eigenen Tellerrand zu schauen" wurde 2003 zwischen den Seminaren
und
Workshops danach unterschieden, ob sich mehrere Organisationen,
Initiativen,
Einzelpersonen mit einem Thema befassen und sich diesem von
unterschiedlichen Perspektiven nähern (Seminar) oder ob ein
Thema bloß von
einer einzelnen Organisation, Initiative, Person abgehalten wird
(Workshop).
Die "Infotheken" sind als Erwachsenenbildungs-Einheiten
konzipiert: Denn am
Wirtshaustisch über "die Ausländer" sich das
Maul zu zerreißen, ist einfach.
Wirklich über AusländerInnen- und Asylgesetze Bescheid
zu wissen, hingegen
selten.
Mit all dem oben "Erklärten" ist natürlich noch
lange nicht geklärt, wie
Sozialforen wirklich "funktionieren", alles scheint in
Fluss zu sein. Es ist
ein gehöriges Umdenken in Gang, völlig neue Perspektiven
tun sich auf,
andere Welten eröffnen sich - erstaunlicher- und meistens auch
amüsanterweise tatsächlich.
www.socialforum.at
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05 schwarz-grün in OÖ legt antidiskriminierungsesetz vor
From: Grüne Andersrum andersrum.wien at gruene.at
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diskriminierung in oberösterreich künftig strafbar
Schwarz-Grün legt Antidiskriminierungsgesetz vor
Oberösterreich erstes Bundesland mit Antidiskriminierungsgesetz
Oberösterreich wird als erstes österreichisches Bundesland
ein eigenes
Antidiskriminierungsgesetz beschließen. Dieses "Landesgesetz
über das Verbot
der Diskriminierung aufgrund der rassischen oder ethnischen Herkunft,
der
Religion, der Weltanschauung, einer Beeinträchtigung, des Alters
oder der
sexuellen Ausrichtung" liegt nun im Entwurf vor und geht in
der kommenden
Woche in die Begutachtung.
Diskriminierungsverbot bereits in der Landesverfassung
Bereits nach geltender Rechtslage besteht sowohl für den Bundes-
als
auch für den Landesbereich ein umfassendes Diskriminierungsverbot.
So
bekennt sich das Land Oberösterreich in Artikel 9 Absatz 4
des
Landesverfassungsgesetzes ausdrücklich zur Gleichbehandlung
und
Gleichstellung aller Menschen im Sinne der Grundrechte, insbesondere
zum
Verbot jeglicher Diskriminierung.
Eigenes Landesgesetz soll Beachtung des Themas unterstreichen
Nachdem es immer wieder Berichte über diskriminierende Vorfälle
gibt,
soll nun mit einem eigenen Gesetz die besondere Beachtung dieses
Themas auf
Landesebene unterstrichen werden. Darüber hinaus werden damit
zwei
EU-Richtlinien umgesetzt. Dabei handelt es sich um die Richtlinie
zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der
Rasse oder
der ethnischen Herkunft (Richtlinie 2000/43/EG) und die Richtlinie
zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG).
Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes sind:
· ein Verbot jeder unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung
sowie
jeder diskriminierenden Belästigung,
· die Möglichkeit, Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot
bekämpfen
zu können (Rechtsschutz),
· ein Verbot der Benachteiligung auf Grund der Wahrnehmung
von Rechten
(Viktimisierung) einschließlich einer Rechtsschutzmöglichkeit
dagegen,
· Schadenersatzregelungen,
· Strafbestimmungen und
· Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.
Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen folgenden Begriffen:
· Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person
in einer
vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt
als eine
andere.
· Mittelbare Diskriminierung besteht, wenn dem Anschein nach
neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen gegenüber anderen
in
besonderer Weise benachteiligen können.
· Als Belästigung ist definiert, wenn einer Person gegenüber
ein
Verhalten gesetzt wird, das die Würde dieser Person verletzen
kann oder ein
von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen
oder
Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schaffen kann und für
diese Person
unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist.
Schutz der Bürger/innen vor Diskriminierung durch Land und
Gemeinden
Das Diskriminierungsverbot in § 1 des Gesetzes bindet alle
Organe des
Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetze
geregelten Selbstverwaltungskörper (z.B. Tourismusverbände,
Abfallverbände,
Stiftungen und Fonds nach dem oö. Stiftungs- und Fondsgesetz).
Verboten ist ihnen jegliche Diskriminierung von Personen aufgrund
ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung,
einer Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Dies gilt für die Bereiche
1. Gesundheit,
2. Soziales (z.B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen),
3. Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,
die der
Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich
Wohnraum,
4. Bildung, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
5. Zugang zu selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
einschließlich der Berufsberatung,
6. Dienst- und Arbeitsrecht einschließlich
Personalvertretungsangelegenheiten.
Dabei gilt für das Landesgesetz das Prinzip der Subsidiarität.
Das
heißt, gibt es für einen Bereich keine bundesrechtlichen
Vorschriften, gilt
für Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
und durch
Landesgesetz geregelte Selbstverwaltungskörper automatisch
das Landesgesetz,
gibt es eine Bundesregelung, tritt das Landesgesetz zurück.
Damit besteht
für die genannten Organe eine lückenlose Bindung.
Eigene Bestimmungen für Landes- und Gemeindebedienstete
Ein eigener Abschnitt des Gesetzes befasst sich mit der
Gleichbehandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem
öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis
zum Land, zu
einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen bzw. von Lehrlingen.
Gemeinsam mit dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz und dem
Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz werden damit nun alle möglichen
Fälle der
Diskriminierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes
und der
Gemeinden abgedeckt.
Rechtsschutz und Schadenersatz
Bei Verstoß gegen das Disriminierungsverbot durch ein Organ
des
Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder
Selbstverwaltungskörpers hat die benachteiligte Person Anspruch
auf
angemessenen Schadenersatz von mindestens 360 Euro "zum Ausgleich
des durch
die Verletzung der Würde erlittenen Nachteils". Damit
kann erstmals auch
immaterieller Schaden geltend gemacht werden.
In einem gerichtlichen Verfahren müssen Klägerin oder
Kläger den
Umstand der Diskriminierung nur glaubhaft machen, die Beklagten
müssen
hingegen beweisen, dass keiner der im Gesetz genannten
Diskriminierungsgründe für die unterschiedliche Behandlung
maßgebend war.
Rechtsschutz und Schadenersatz gibt es auch für Bewerberinnen
und
Bewerber sowie für Bedienstete, wenn
· ein Dienstverhältnis nicht begründet worden,
· ein Bediensteter oder eine Bedienstete nicht beruflich
aufgestiegen
oder
· ein Dienstverhältnis gekündigt oder vorzeitig
beendet worden ist.
Außerdem haben Bedienstete im Hinblick auf Arbeitsbedingungen,
Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie freiwillige Sozialleistungen
Anspruch auf gleiche Bedingungen und Leistungen. Niemand darf aufgrund
von
Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Beeinträchtigung,
Alter oder sexueller Ausrichtung benachteiligt werden.
Gesetz sieht besondere Maßnahmen für Bedienstete mit
Beeinträchtigungen vor
Vorgesehen ist darüber hinaus, dass der Dienstgeber (Land,
Gemeinde,
Gemeindeverband oder Selbstverwaltungskörper) die erforderlichen
Maßnahmen
zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Bedienstete
mit
Beeinträchtigungen treffen muss. Dies gilt vor allem für
den Zugang zu
Dienstverhältnissen, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen
Aufstieg und
die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Stärkung der Rechte älterer Mitbürger/innen
Ausdrücklich erwähnt ist im Gesetz das Diskriminierungsverbot
aufgrund
des Alters. Damit wird gerade auch im Hinblick auf die sensible
Frage des
Umgangs mit unseren älteren und weniger mobilen Mitbürgerinnen
und
Mitbürgern ein Signal in Richtung Stärkung ihrer Rechte
und Wahrung ihrer
Würde gesetzt.
Antidiskriminierungsstelle wird eingerichtet
Beim Land Oberösterreich soll eine Antidiskriminierungsstelle
eingerichtet werden. Geschäftsstelle ist das Amt der Landesregierung,
Leiterin bzw. Leiter werden von der Landesregierung jeweils für
sechs Jahre
bestellt.
Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind:
1. Unterstützung der Opfer von Diskriminierungen, insbesondere
durch
Beratung über die aufgrund des vorliegenden Gesetzes gegebenen
rechtlichen
Möglichkeiten,
2. Information aller Betroffenen über Maßnahmen und bereits
geltende
Vorschriften zur Antidiskriminierung,
3. Vorlage von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen
Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot sowie
4. Begutachtung und Anregung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Eigene Strafbestimmungen
Geregelt wird im Oö. Antidiskriminierungsgesetz auch, dass
Verstöße,
sofern sie nicht bundesgesetzlich geregelt sind bzw. als strafbare
Handlungen in die Zuständigkeit der Gerichte fallen, als
Verwaltungsübertretung gelten und bis zu 7.000 Euro Geldstrafe
nach sich
ziehen.
Begutachtungsverfahren startet kommende Woche - Entwurf auch im
Internet
Der Entwurf zum Oö. Antidiskriminierungsgesetz geht kommende
Woche in
die Begutachtung. Die im Rahmen einer Gesetzesbegutachtung üblichen
Stellen
wie Gemeindebund und Städtebund, Kirchen, Interessensvertretungen,
Bezirkshauptmannschaften, Magistrate und Landesdienststellen sowie
rund 50
Initiativen und Vereine aus den Bereichen potentiell von Diskriminierung
Betroffener (Behindertenverbände, Integrationsvereine,
Seniorenorganisationen, Sozialvereine, etc.) werden zur Stellungnahme
eingeladen. Bis 1. April können sie Ergänzungs- und Änderungsvorschläge
einbringen.
Der Gesetzesentwurf ist ab kommender Woche auch im Internet über
www.ooe.gv.at und die Seiten "Aktuell" oder "Recht"
und den Bereich
"Begutachtungsentwürfe" abrufbar.
Im Anschluss an diese Begutachtungsphase werden Stellungnahmen nach
Möglichkeit eingearbeitet und eine Regierungsvorlage erstellt.
Diese wird
nochmals einer eigenen Bürgerbegutachtung unterzogen. Nach
dem Beschluss
durch die Landesregierung wird der Gesetzesentwurf dem Landtag zur
Beschlussfassung übermittelt.
Linktipps
Grüne Andersrum Oberösterreich
Oberösterreichische Grüne
Oberösterreichische Landesregierung
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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06 Geschichten aus Bagdad: Yanar Mohammad
From: Wadi e.V. Wien wadi_wien at hotmail.com
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Geschichten aus Bagdad :
Siege für Frauen und Todesdrohung gegen mich
9.Februar 2004
Von Yanar Mohammad, Präsidentin der Organisation für die
Freiheit der
Frauen im Irak i. e Organisation of Womens Freedom in Irak OWFI
.Ihre
Hauptbüro ist im Bagdad .
Nach einer Woche in Bagdad ist der Blick jetzt klarer. Diese Invasion
hat es in ein weiteres Algerien mit Geistern des Terrorismus, die
das
Land heimsuchen, verwandelt. Undefinierbare Geister, welche von
dem
Amerikaner nicht lokalisiert, gesehen oder bekämpft werden
können.
Durch den Sturz von Sadam's Regime hat ein enormes politisches Vakuum
jedem bärtigen Fanatiker den Weg geebnet, sein Schwert an unseren
Nacken
zu führen und die Macht zu beanspruchen . im Namen Gott des
Allmächtigen.
Eigentlich wünschte ich, es wäre so bizarr und unwirklich,
wie ich es
notiere, aber es ist nicht so. Diese Individuen funktionieren nicht
allein. Sie haben politische Parteien gegründet und Milizen
aufgebaut.
Ihre Agenda ist ganz klar ., entweder es läuft nach ihren Vorstellungen
oder überhaupt nicht. Jeder Widerspruch, sagen sie, richtet
sich gegen
den Willen Gottes . und das spitze Schwert ist schon bereit.
Am Übelsten ist, dass sie durch die Amerikaner die Oberhand
im Irak
erhalten haben. Fast Hälfte des Leitenden Rates hat jene Bärte,
manchmal
lang, kurz oder unsichtbar.
Über Millionen von Frauen im Irak ist das Urteil bereits gefällt.
Sie
sind 2.-Rangbürger, die über ihre blosse weibliche Existenz
beschämt
sein müssten, und sich verhüllen und dankbar dafür
sein sollten, das zu
bekommen, was man ihnen erlaubt. Oh . und also lobet den Herrn und
versprecht, seinen Wünschen nicht bei jeder Gelegenheit
zuwiderzuhandeln, ob gesellschaftlich oder politisch.
Frauen auf den Strassen
Dieser Monat ist Zeugnis die Anfänge der Frauenbewegung in
Bagdad. Alles
begann, als der Leitende Rat die Resolution 137 vorschlug, welche
die
islamische Shariaa in Kraft setzt, um jedes einzelne Detail des
Zivilrechts und letztendlich unser Leben zu regeln. Sie überschreibt
auch alle modernen Errungenschaften, welche durch die Kämpfe
der
irakischen Frauenbewegung zustande kamen.
In der zweiten Januarwoche demonstrierten mehr als hundert Frauen
auf
dem Al- Fardawse-Platz, um diese Resolution zu verurteilen. Diese
Frauen
gehörten zu verschiedenen Organisationen (80 wurde gesagt).
Einige
standen Mitgliedern des Regierenden Rates nahe, welche nicht mit
der
Resolution einverstanden sind. Ihre Reden waren klar, obwohl ziemlich
moderat, und die Frauenfrage wurde eher schüchtern angegangen.
Dennoch
war dies einer der ersten Pulsschläge des Widerstandes von
Frauen, der
nicht einfach verscheucht oder von islamischen Sultanen, auf einigen
der
Sitze des Leitenden Rates thronend, unterdrückt werden konnte.
Ende Juli .mehr Frauenmacht und laute Einwände von OWFI
Für den 29. Juli beschlossen wir, dass ich als Vorsitzende
von OWFI
einen Vortrag halten sollte, mit einer Einführung und der vollen
Unterstützung durch die Arbeiterkommunistische Partei des Irak.
Das
Auftreten unserer Frauengruppe ohne physische Unterstützung
einer
politischen Gruppe, die bereit ist, uns zu schützen und zu
verteidigen,
wäre ein Fehler, den wir nicht machen werden. Für den
Fall, dass einer
plant, uns einzuschüchtern, zu belästigen, oder unsere
Aktivitäten zu
verunmöglichen, sogar mit einer Bombe.
Der Vortrag wurde sehr gut aufgenommen, von Intellektuellen,
Vertreterinnen von Frauengruppen und einem breiten Spektrum des
Publikums, ausser von zwei islamistischen Frauen, die ihre Klagen
gegen
die Idee der Gleichheit erhoben. Sie bestanden darauf, dass eine
alleinig dazu Frau geboren wird, eine Mutter zu sein und den Mann
zu
unterstützen. Es waren einige Medienleute da, von denen einer
eine
Diskussion anregte über die Verbindung, oder eher die Diskrepanz
zwischen dem 11. September und der Übergabe der Macht an die
Islamisten
im Irak.
Eine der am Vortrag anwesenden Frauen bot ausgezeichnete Unterstützung
und eine Einladung zur Demonstration von Frauen am nächsten
Tag mit der
Forderung für gleiche Vertretung von Frauen in allen Räten.
Unsere Stimmen werden überall im Irak gehört
Die Demonstration am nächsten Tag begann am Fatih-Platz mit
rund 80
Frauen, die Slogans und Forderungen vortrugen. Gegen Ende auf dem
Fardawse-Platz war die Zahl auf gegen 200 angewachsen, einige der
Frauen hatten sich uns von der Strasse weg anschlossen.
Da es für diese Frauen etwas ganz Neues war, getraute sich
keine,
Slogans mitzusingen oder auch nur daran zu denken. Tatsächlich
hatten
einige von ihnen den Schleier an. Ich fragte sie, ob sie irgendwelche
Parolen für die Demonstration hätten. Sie sagten nein.
So begann ich
mit: 'Ja zu Frauen . Ja zu Gleichheit.' Einige Frauen um mich herum
wiederholten die Parole mit leiser Stimme. Nach einigen Malen fingen
mehr als ein hundert Frauen an, den Slogan zu wiederholen.
Jemand, den ich nicht kannte, lief zu mir mit einem Megaphon und
einem
breiten Lächeln. Wir skandierten weiter und weiter, ziemlich
laut,
während wir auf dem Fardawse-Platz unsere Runde drehten. Einige
Frauen
riskierten es, mit einem eigenen Slogan 'Frauen sind die Hälfte
der
Gesellschaft, gebt uns gleiche Vertretung', zu beginnen, den wir
nach
ihnen wiederholten.
Als wir die Runde beendet hatten und uns um die Bühne niederliessen,
welche wir für die Reden vorbereitet hatten, fingen die Medienleute
an,
die erste Rednerin zu fotografieren, eine der Organisatorinnen,
vom Rat
von Mutterschaft und Kindheit. Sie informierte die anwesenden Leute
über
den Grund der Demonstration, d.h. gleiche Vertretung und zählte
die
anwesenden Gruppen auf. Ich dachte, dass es schade wäre, die
Gelegenheit
und die Versammlung nicht zu nutzen, deshalb bat ich um das Mikrophon.
Eine Frau trug mir auf, sachte auf das Publikum zuzugehen, weil
'wir für
eine ganz bestimmten Grund hier sind .Vertretung'.
Ich begann meine Rede mit einer Mahnung, dass die Zeiten der
Ungleichheit zwischen Frauen und Männern nicht so weiter gehen
könnten.
Gesellschaftliche, wirtschaftliche und besonders politische Ungleichheit
könnten nicht mehr toleriert werden. Vertretung sei eine wichtige
Frage,
aber was würden uns 50% Vertretung bringen, wenn die Politik
nicht
frauenfreundlich sei. Das beste Beispiel dafür sei die Resolution
137,
die eine Frau zurück in das dunkle Zeitalter verbannt, wo sie
nach den
Gesetzen der islamischen Shariaa absolut keine Rechte mehr hat.
Diese
Resolution beweist das Versagen der Verantwortlichkeit des Regierenden
Rates darin, die Interessen der Frauen in Irak zu verteidigen. In
Wahrheit beweist es, das sie die schlimmsten Feinde der Frauen sind.
Wir
sollten zusammenstehen und allen unsern politischer Kampf und unsere
Solidarität für den Beginn eines neuen Zeitalters verkünden.
Eine Ära
der Gleichheit für Frauen. Und ich schloss mit ... Lasst uns
alle
zusammen rufen: "Lang lebe die volle Gleichberechtigung zwischen
Männern
und Frauen."
Es gab guten Applaus und die Bitte von ausländischen Medien,
etwas auf
Englisch zu sagen, was ich dann machte.
Mir wurde nächsten Tag gesagt, dass ich auf allen drei örtlichen
Fernsehkanälen zu sehen gewesen sei, besonders mit den Interviews,
die
sie mit mir gemacht hatten, in denen ich die Gelegenheit wahr nahm,
eine
säkulare Verfassung zu fordern, welche nicht auf der Trennlinie
zwischen
Ethnizität, Religion oder Geschlecht basiert.
Islamisten erzürnt und die Ankündigung der Todesdrohung:
Tod für Yanar binnen weiniger Tage
Am nächsten Tag war in unserem OWFI- Büro ein Kommen und
Gehen aller
Arten von Frauen und politischen Anhängern, die uns zu unserer
öffentlichen Stellungnahme gratulierten. Nachdem ich einen
Vorschlag
geschrieben hatte, wie wir eine Einflusszone für Frauen im
Al Huda-
Komplex beginnen könnten, ging ich ins Internetcafé,
um ihn unseren
Anhängerinnen zu mailen.
Da fand ich in meiner Mailbox ein Mail in Arabisch mit einem seltsamen
Titel. Ich las den Titel immer wieder, bis ich sicher war, dass
ich
richtig gelesen hatte. Es hiess: Tod für Yanar binnen weniger
Tage.
In einer kurzen Notiz drückt die Armee von Sahaba (Jaysh Al-Sahaba)
ihre
Bestürzung über meine Frauenaktivitäten aus. Sie
beschliessen, dass ich
getötet werden müsse, weil ich eine abtrünnige Moslemin
sei, ausser,
wenn ich davon abschwöre, was ich tue.
Das schutzlose Stören der Demokratie
Meine OWFI-Freundinnen und ich entschieden uns, sofort zum zentralen
Hauptquartier der US-Truppen zu gehen, um zu sehen, was die für
mich
machen können. Mir wurde mitgeteilt, dass Oberst Brown die
geeignetste
Ansprechperson dafür sei.
Beim Tor erklärte ich den US-Soldaten die Angelegenheit und
klärte sie
darüber auf, wie dringend sie sei, und auch, wie unsicher es
für mich
sei, so ungeschützt im Freien zu stehen. Ich glaubte auch in
meinem
Innersten, dass es vor allem unsicher ist, dieser Tage in der Nähe
irgendeines US-Soldaten zu stehen, der ja jederzeit angegriffen
werden
konnte.
Die Antwort war, dass ich warten müsse. Für wie lang?
Das weiss niemand.
Ist er denn drinnen dort? Wir sind nicht sicher, aber Sie können
warten.
Wird er kommen? Wir wissen es nicht. Aber mein Leben ist in Gefahr
.das
Leben aller ist in Gefahr, gnädige Frau.
Nachdem ich erklärt hatte, wie ausser mir ich sei, sagten sie,
dass sie
Wichtigeres zu tun hätten. Ich sagte ihnen, dass mein Leben
auch wichtig
wäre. Dann erst hörte ich die längste Aneinanderreihung
von
'F'-Ausdrücken, welche zum Anlass zu passen schienen.
Ich musste zurückgehen, und mit auf die Suche nach einem neuen
Übernachtungsort machen. Ich muss mich für meine Sicherheit
auf meine
politischen Anhängerinnen verlassen, und sicherstellen, dass
die Pistole
in meiner Handtasche griffbereit ist, und dass ich weiss, wie sie
rasch
einzusetzen ist, wenn die Zeit kommt.
Nachtzeit in Bagdad
Obwohl dieser Eid-Urlaub in Bagdad blutig war, kann ich doch laute
Musik
in der gegenüberliegenden Nachbarschaft hören, obwohl
es fast
Mitternacht ist. Die Kinder spielen mit Feuerwerk, und die Familien
treffen sich.
Die Leute haben einen starken Willen, trotz allem ein normales Leben
zu
führen. Ich bin froh, dass der Eid vorbei ist, der rote Alarm
ist
aufgehoben, und es kann einen leicht sichereren Tag für das
Leben von
Millionen unschuldiger Zivilisten geben ... und vielleicht für
mich.
Erklärung /
-Am 29. Dezember 2003 veröffentlichte der interimistische Regierende
Rat
im Irak einen Beschluss, mit dem der Civil Personal Status Code
( die
Zivilgesetze und Familiengesetze ) Nr. 188, 1959 aufgehoben und
ersetzt
wurde mit dem islamischen Sharia Code und anderen religiösen
Sekten.
Die Annahme der Sharia führt zu Entfremdung und einer groben
Verletzung
der Bürgerrechte von Frauen und der irakischen Gesellschaft
allgemein.
Dieser Beschluss führt zu einem Ausverkauf der Bürgerrechte
im Irak.
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 137 lautet:
"Resolution Nr. 137 des Regierenden Rates
Im Namen Allahs, des Barmherzigen, des Mitleidigen
Resolution (137)
Der Regierende Rat entschied während der Session am 29. Dezember
2003:
1. Das islamische Sharia- Recht anzuwenden in Bezug auf Ehe,
Verlobung, Ehevertrag, Wählbarkeit der Ehe, Registrierung der
Ehe,
Unverheiratbahre Personen, Ehe von Geistlichen, Eherechte inklusive
mahar-dower, Unterhaltszahlungen, Scheidung, juristische Scheidung,
Verstossung (die Scheidung von einer Frau und Kompensation der Zahlungen
durch die Frau), Erbfolge, Ausgaben der Nachkommen, Stillen, Kindsobhut,
Verwandte, Sippe, Willen, Grundbesitz, Stiftungen, Erbschaft in
allen
offiziellen Gerichten (Zivilrecht) und entsprechend ihrer Schulung.
2. Aufhebung aller Gesetze, Resolutionen, Regulationen,
Direktiven, Aussagen und Klauseln, die der Klausel 1 dieser Resolution
widersprechen.
3. Die Gültigkeit der Resolution 137 ab dem Datum der
Verabschiedung.
Abdul Aziz al-Hakim
Vorsitzender des Regierenden Rates
29. Dezember 2003
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
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KOMMENTARE
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07 SOS-Menschenrechte
From: SOS-Menschenrechte
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Inserat gegen Strasser
SOS-Menschenrechte Österreich unterstützt die von SOS-Mitmensch
initiierte Inserat-Aktion gegen das Verhalten des Herrn Strasser
in der
Causa Seibane Wague. Wir bitten um rege Beteiligung.
Am 15. Juli des vergangenen Jahres ist der mauretanische Atomphysiker
Seibane Wague bei einer Amtshandlung der Wiener Polizei zu Tode
gekommen. Rechtswidrig, wie nun auch von einem unabhängigen
Senat (UVS)
festgestellt wurde.
Das ignorante Verhalten gegenüber rechtsstaatlichen Verfahren
von
Innenminister Strasser, Polizeipräsident Stiedl und der involvierten
PolizistInnen behindert die lückenlose Aufklärung des
Vorfalls.
Das wollen wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb bitten wir Sie,
sich mit
30 Euro an einem selbstfinanzierenden Inserat zu beteiligen, das
wir
zunächst in einer österreichischen Tageszeitung schalten
wollen. Den
Inseratentext finden Sie untenstehend.
Bitte informieren Sie uns ehestmöglich per mail an die Adresse
mailto:seibane at sos-mitmensch.at, mit welchem Namen (Organisation
oder
Privatperson) Sie genannt werden wollen. Natürlich nehmen wir
auch gerne
anonyme Kostenbeiträge entgegen. Wir möchten aber auch
diesmal zur
Betonung der Überparteilichkeit auf die Unterstützung
von wahlwerbenden
Gruppen und deren (ehemaligen) SpitzenvertreterInnen verzichten.
Wenn genügend Zusagen eingelangt sind, informieren wir Sie
über den
Zeitpunkt der Schaltung und die Zahlungsmodalitäten.
Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger,
Sprecher von SOS-Mitmensch
Wien, 10.2.04
*** Beginn Inseratentext
Aufruf an Bundesminister Ernst Strasser
Im Juli 2003 starb Seibane Wague in der Obhut der Polizei. Der
Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat festgestellt, dass die
Polizei
rechtswidrig gehandelt hat und dass der Atomphysiker Opfer von
Verletzungen seiner Menschenrechte auf Leben sowie auf Schutz vor
unmenschlicher Behandlung wurde.
Herr Minister Strasser, Sie haben sich nach dem Tod Seibane Wagues
demonstrativ hinter Ihre BeamtInnen gestellt und ihnen "angemessenes
und
ausbildungsgemässes" Handeln attestiert. Für diese
war Ihre Erklärung
auch Ermutigung, vor einem unabhängigen Gericht gesetzeswidrig
die
Aussage zu verweigern und die menschenrechtliche Aufklärung
zu
behindern. Heute hingegen schweigen Sie!
Dies empfinden wir als einen Angriff auf uns alle - auf die Grundlagen
unseres Zusammenlebens. Es gehört zu den unverzichtbaren Grundsätzen
eines demokratischen Rechtsstaates, dass BeamtInnen dem Gesetz
entsprechend handeln. Und es gehört zur wesentlichen Aufgabe
eines
Ministers, die Gesetzmäßigkeit des Handelns seiner BeamtInnen
durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Weiters müssen Organe,
die das
staatliche Gewaltmonopol mit der Waffe ausüben, unter besonderer
Kontrolle durch unabhängige Institutionen stehen.
Wir fordern Sie daher auf, sich bei der Witwe und der Familie des
Verstorbenen für das geschehene Unrecht zu entschuldigen, zur
festgestellten Menschenrechtsverletzung Stellung zu nehmen, sowie
die
gebotenen rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen.
Für den Rechtsstaat und die Achtung der Menschenwürde
aller in
Österreich lebenden Menschen Engagierte
*** Ende Inseratentext
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/
abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
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08 Mietrecht/Gesetzentwurf/Stellungnahme/Kaltenegger
From: Parteder Franz Franz.Parteder at stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 11. Februar 2004
Gesetzentwurf: Mieter als Verlierer
"Bei dieser Bundesregierung sind die Wohnungsmieter immer die
Verlierer".
Das stellte der Grazer Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger (KPÖ)
am Freitag
zum neuesten Gesetzesentwurf aus dem Böhmdorferministerium
fest.
Kaltenegger: "Pauschalmietzinse mit eingeschränkter Überprüfbarkeit,
ein
fragwürdig elektronisch geführter Mietenspiegel, der den
Kräften des freien
Marktes bedingungslos ausgeliefert ist, die Möglichkeit, vereinbarte
Mietzinse während der Dauer eines Mietverhältnisses einseitig
anzuheben (!),
das sind nur einige wenige Details, den der Vorentwurf des
Bundesministeriums für Justiz für ein völlig neues
Mietgesetz enthält.
Teile dieses Entwurfes, die eine Vereinfachung darstellen sollen,
erweisen
sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes, als eine Deregulierung
von
bis jetzt bestehenden Mieterschutzbestimmungen. Die ersatzlose Streichung
des § 18 MRG etwa, in dem die ausnahmsweise Erhöhung des
Hauptmietzinses
festgeschrieben ist, bedeutet für den Mieter/die Mieterin nicht
nur eine
schutzlose Auslieferung an den Gestaltungswillen des Vermieters,
sondern
auch den völligen Wegfall der Kontrollmöglichkeiten der
Schlichtungsstellen
und der Gerichte.
Ein rein marktorientierter Mietzins würde darüber hinaus
dazu führen, dass
bestimmte Wohngebiete nur mehr für sehr begüterte Mieter/innen
leistbar
würden, während sich die "Ghettobildung" in
sogenannten billigen
Wohnbezirken nur noch verschärfen würde.
Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzung der Wohnbauförderung,
die sich
natürlich auf den Bau von leistbaren Wohnungen auswirkt, zeigt
der
vorliegende Entwurf, dass die Bundesregierung weiter höchst
erfinderisch
ist, wenn es darum geht, die Immobilienlobbyisten auf Kosten der
Mieterinnen
und Mieter noch mehr zu stärken."
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09 Presseerklärung zur Schliessung des kurdischen Fernsehens
Medya TV
From: KURD-CHR kurd-chr at bluewin.ch
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at
bluewin.ch ,
Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
--------------------------------------------------------------------------------Genf,
13. 02. 2004
Presseerklärung
Erneut Kurdisches Fernsehen geschlossen
Die Freiheits- und Friedensstimme ,Medya TV' zum Schweigen gebracht
Der Sendelizenzantrag des kurdischen Fernsehens Medya TV, das seit
30 Juli 1999
seine Sendung aufgenommen hat wurde vom CSA(Französische Lizenzrat),
mit der
Begründung, Nachfolgersender für Med TV zu sein, abgelehnt.
Die Anwälte des
Fernsehens gingen gegen den Beschluss der CSA in Revision. Das französische
Revisionsgericht hat heute Morgen den Beschluss der CSA bestätigt.
Das Urteil
wurde heute dem Pariser Büro von Medya TV übermittelt.
Parallel zu der Urteilsverkündung ging ein Schreiben des Revisionsgerichtes
an
die Firma ABSAT mit der Aufforderung, die Sendungen sofort einzustellen.
Daraufhin wurde ohne die Möglichkeit den Zuschauern eine Erklärung
machen zu
können, der Sender zum Schweigen gebracht.
Alle Einrichtungen und Institute von Kurden müssen mit Verboten
rechnen, denn
die Entwicklung solcher Einrichtungen scheint die Interessen bestimmter
Kreise
zu stören. Während in der Türkei legale politische
Parteien wie die HEP, DEP,
HADEP, sowie Printmedien und zivilgesellschaftliche Organisationen
ständig
geschlossen werden, wird auch durch europäische Gerichte zum
zweiten Mal
kurdisches Fernsehen zum Schweigen gebracht. Erst vor kurzem wurde
auf die Bitte
der Türkei hin der Kurdische Volkskongress (KONGRA-GEL) von
den USA in die Liste
der "terroristischen Organisationen" aufgenommen. Seit
5 Jahren wird der
kurdische Volksführer Abdullah Öcalan - mit aktiver Hilfe
aus dem Westen - auf
der Gefängnisinsel festgehalten. Zwar ist die Todesstrafe aufgehoben,
aber vor
den Augen der Weltöffentlichkeit wir eine Hinrichtung auf Raten
vollzogen.
Diese kurze Liste reicht aus, um die internationale Dimension der
Repressionen
aufzuzeigen, denen Kurdinnen und Kurden ausgesetzt sind.
Dass das Schließungsurteil zum einen kurz vor dem Jahrestag
des internationalen
Komplottes gegen den kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan
(dem 15. Februar),
sowie vor den Kommunalwahlen am 28. März in der Türkei
und vor dem Hintergrund
der Lösungsbemühungen der Zypernfrage vollzogen wurde,
lässt unangenehme Fragen
aufkommen. Der begründete Verdacht, dass dieses Urteil keine
juristischen,
sondern politische Ursachen hat, kommt auf.
Wie glaubhaft können die angeblichen Lösungsansätze
für Südkurdistan sein, wenn
gegenüber dem türkischen Teil Kurdistan, dem Teil mit
dem größten kurdischen
Bevölkerungsanteil, jede Bemühung um demokratische Öffnung
und
Institutionalisierung mit solchen unfairen Urteilen im Keim erstickt
werden.
Seit Jahren wurden die elementaren Rechte von Kurdinnen und Kurden
durch den
Westen für wirtschaftliche und politische Interessen geopfert
und heute stehen
wir erneut vor dieser nackten Realität. Diese Urteile gegen
Kurdinnen und Kurden
sind eine Beihilfe zur Verleugnung des kurdischen Volkes.
Medya TV hatte in 77 Ländern gesendet und war aufgrund seines
Selbstverständnisses die Stimme des kurdische Volkes und aller
anderen Völker
des Mittleren Ostens. Neben den drei kurdischen Hauptdialekten wurden
Programme
in Türkisch, Soranisch und Arabisch ausgestrahlt. Ausser in
dem kurdischen Volk
genossen die kulturellen, sozialen und politischen Sendungen auch
die Zustimmung
des türkischen und des arabischen Volkes.
Wir schließen uns der Erklärung des Vorstandes des Senders
an, dass die
Schließung von Medya TV neben der Einschränkung der Sendefreiheit
auch den
Menschenrechten widerspricht. Daher rufen wir alle demokratisch
gesinnten
Menschen dazu auf, gegen dieses Urteil zu protestieren. Mit politischen
Beschlüssen können die Stimmen für Freiheit, Frieden
und Demokratie nicht zum
Schweigen gebracht werden.
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10 Dollfuß-Protestaktion
From: Christine Werner werner at vana.cc
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vor dem Parlament:
http://www.pbase.com/helene/parlament
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B) TERMINE Sonntag bis Dienstag
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Sonntag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1502.htm
Montag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1602.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1702.htm
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