Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co,
ein termin: zu spät

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01 Spendenaktion
From: angelo.lucifero at verdi.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe KollegInnen,
liebe FreundInnen,ich bitte euch herzlicht die Spendenaktion zur Wiederherstellung der
geschändeten Jüdischen Friedhöfe in Sondershausen und Gotha (siehe Anlage)
mit eigener Spende und Gewinnung anderer SpenderInnen zu unterstützen.
Die Schändung jüdischer Friedhöfe ist ein Vorgang, wo kein Mensch, der die
Würde aller Menschen beachtet, wegschauen darf. Das Wegschauen ist die
"Einladung" an die gewalttätigen Antisemiten weiter zu machen.
Mit freundlichen Grüssen
Angelo Lucifero
______________
Pressemitteilung: Spendenaufruf zur Wiederherstellung der geschändeten
Jüdischen Friedhöfe in Sondershausen und Gotha

Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist keine gewöhnliche Pressemitteilung, sondern auch die herzliche
Bitte durch die Veröffentlichung des Spendenaufrufes und der Hintergründe,
mitzuhelfen, dass wirklich vielen Menschen mithelfen die Schändung der
jüdischen Gräber zu beheben und mehr Sensibilität gegen den beschämend
wachsendem Antisemitismus geschaffen wird.Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im voraus.Angelo Lucifero
Fachbereichsleiter
Handel, Besondere Dienstleistungen
Gewerkschaft ver.di Thüringen
Tel.: 0361 2117-192 oder 0151 12743663. Fax 0361 2117-191
Schillerstrasse 44, 99096 Erfurt
"Wenn mich einer fragt, wohin ich gehöre, antworte ich: Eine
nordafrikanische Mutter hat mich geboren, Sizilien und die Arbeit in
Deutschland hat mich genährt, Europa hat mich gebildet, meine Heimat ist die
Erde und die Welt mein Vaterland"

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 VolxTheater Performanx-Revue
From: noborder at no-racism.net
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Ankündigung:
VolxTheater präsentiert
die performanx - revue:
Bukaka says "Another war is possible!"
do., fr, 19., 20. februar 2004 -
einlass: 20h
arena 3raum,
baumg. 80, 1030 wien, (U3 Erdberg)
Eine Performanx-Revue frei nach dem Text "Bukaka spat here" von Alexander
Brener und Barbara Schurz (Published by Pavel-Haus/Pavlova hisa, 2001).
VolxTheater ist Bukaka ist Bukaka... Wir alle sind Bukaka. Wir sind ihre
Zellen, ihre verschiedenen Facetten und Identitäten.
Bukaka wird im Rahmen eines wahren Schauspiels der Zellen erschaffen. Schon
bei ihrer Geburt sieht sie sich dem dualistischen Codes von binären
Systemen ausgesetzt, da die DNA in der Wissenschaft bereits männlich
okkupiert ist. Bukaka lernt schnell ihre wichtigste Waffe von Angesicht zu
Angesicht gebrauchen: Das Spucken - wahre Körperflüssigkeitsexplosionen von
Widerstand. Bukaka reist und durchlebt in der Performanx die Welt und den
Cyberspace. Sie kann sich verwandeln, sie kann anarchistisch lieben, sie
kann leidenschaftlich politisch und oppositionell sein. Davon singt sie ihr
Lied, dafür spukt sie ins Mikrophon.
Ein Projekt der VolxTheaterKarawane im Rahmen des
noborderlab: "another war is possible!" - for freedom of movement and
planetarian citizenship
www.no-racism.net/noborderlab
kontakt: noborder at no-racism.net
Wir fordern Freiheit für M. und Solidarität mit allen Repressionsopfern von
München!

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03 Glocialist 19
From: office at glocialist-review.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die aktuelle Ausgabe des Glocalist Review:
SCHWERPUNKTE
Erwerbslosigkeit Teil II
Global Marshall Plan mit Beiträgen von Vizekanzler aD Riegler und den
entwicklungspolitischen Sprecherinnen der GRÜNEN, ÖVP und SPÖ.
NGO der Woche: Opus Behindertenwerkstatt
Kampagne der Woche: VOX
Weiters finden Sie einen Beitrag zum ASF-Diskurs von Johannes Knöbl, einen
Offenen Brief von Hubsi Kramar und eine E-Paper TV Übertragung zugunsten des
Integrationshauses. Für das E-Paper TV ist zwingend ADOBE READER 6.x.
notwendig.
Viel Freude beim Sehen, Hören und Lesen wünscht
Christian Neugebauer
p.s. Sollten Sie keine Zusendung mehr wünschen, retounieren Sie uns ein
leeres
Mail.
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com

Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft - www.arbeitsraum.at

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04 Donnerstag 19.2.
From: august.faschang at oeticket.com
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: August Faschang
Gesendet: Samstag, 14. Februar 2004 20:32
Betreff: Donnerstag 19.2.
Um die Opernballdemo nicht zu konkurrenzieren, gibt es am Donnerstag
(19.2.) keinen Speakerscorner. Es findet nur von 20Uhr bis 20Uhr15 die
wöchentliche Mahnwache gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt statt, sodass
sich alle, die es wollen, nach der Mahnwache noch der Opernballdemo
anschließen können.Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz.
weitere Termintipps:
Donnerstag (19.2.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
Freitag (20.2.), 20Uhr: Mitglieder der Botschaft besorgter BürgerInnen
präsentieren in einer szenischen Lesung "Die Nase" von Bruno Jasienski -
eine tiefschwarze Groteske über die Rassenkunde der Braunen aus dem Berlin
der 30er-Jahre, aus dem Russischen von Elisabeth Namdar-Pucher, Lesende:
Monika Tewfik, Elisabeth Namdar-Pucher, Eugen Brochier. (Galerie vor Ort,
Wohlmutg. 14-16, 1020 Wien - U1 Vorgartenstr.)
Freitag (20.2.): 10.Wiener Flüchtlingsball im Wiener Rathaus
(Abendkassapreis 40Euro, falls es noch Karten gibt, multikulturelle
Livemusik auf 2 Bühnen).

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05 Sex und Ziel - zum neuen Sexualstrafrecht
From: raw at raw.at
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Mittwoch 18. Februar:
Sex und Ziel - zum neuen Sexualstrafrecht
Obwohl die vom Justizminister Boehmdorfer (FPOe) ausgearbeitete Novelle
des Sexualstrafrechts nur wenige Pluspunkte aber zahlreiche
Verschaerfungen aufzuweisen hat, zollten saemtliche Parteien Beifall,
auch in der medialen Oeffentlichkeit wurde die Reform als Fortschritt
gefeiert.
Die reaktionaere Intention der Verschaerfungen kann jedoch bei einer
naeheren Betrachtung kaum uebersehen werden. So duerfen zwar Jugendliche
mit 16 Jahren heiraten, sich gegenseitig nackt fotografieren ist ihnen
mit den neuen Bestimmungen untersagt. Ebenso kann in Zukunft zu lauter
Sex, selbst in den eigenen Waenden, als sexuelle Belaestigung geahndet
werden. Wenig wundert es , dass bei diesem Aufwisch auch gleich eine
Verschaerfung des Ersatzparagraphen 207b (statt des alten §209), sprich
eine weitere Kriminalisierung von Homosexualitaet, wirksam wird. Also:
Fenster zu, leise sein und brav Kinder produzieren.
Ein Vortrag von Dr. Heinrich Tettinek, einem Mitarbeiter des
Rechtskomitees Lambda, mit anschliessender Diskussion.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Starke Frauen im Hollywood-Sci-Fi Film. Feministische
Hoffnung?
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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06 orient meets occident
From: jour-fixe at chello.at
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[jour-fixe] - [orient meets occident]
[das ethno clubbing]
[samstag, 21.02.04, 22 Uhr] dj line-up:
[dj cay taylan] * oriental * resident
[dj fatmoon] * oriental moods
[türkisches buffet]
[tombola]
café der vhs ottakring, 1160 wien, ludo-hartmann-platz 7.
(koppstr. ecke neumayerg.) eintritt euro 8,-
[infos & gewinnspiel unter www.topone.at/jour-fixe.htm]

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Sozialabbau
From: leopold.neugebauer at chello.at
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Sg. Redaktion,Auf Grund der ständigen Berichte über den Umgang mit Arbeitslosen und
Jobsuchenden seitens des AMS mit Unteerstützung vom BM f. WA würde es an der
Zeit sein auch gegen diese Vorfälle und es werden immer mehr, eine eigene
Plattform zu gründen.
Ich denke es ist an der Zeit, nicht nur diese Mißstände öffentlich
auszusprechen, sondern die Zahl der Betroffenen auch einmal sichtbar zu
machen.
Am Tag der Arbeitslosen sollten alle Betroffenen vor dem Parlament stehen.
Auch am Tag der Arbeit sollten diese Betroffenen auf sich aufmerksam machen.
Das Bestreben der Grünen eine "ARBEITSLOSENANWALTSCHAFT" zu installieren
gehört auf breiter Basis unterstützt. Um den selbsternannten Cäsaren des AMS
klar zu machen, das nicht sie es sind die über sein oder nicht sein zu
bestimmen haben.MfG
Leopold Neugebauer
GRAPHIK &. DESIGN
_______________________________
1040, Wiedner Gürtel 52
Mobil: 0664/ 768 37 06
e-Mail: leopold.neugebauer at chello.at
http://members.e-media.at/nlgraphics
_______________________________

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08 Antidiskriminierungsgesetz
From: ooe at hosilinz.at
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Antidiskriminierungsgesetz ist gesellschaftspolitischer Quantensprung
HOSI Linz begrüßt schwarz-grünes Vorhaben
Utl.: Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz
ist Oberösterreich gesellschaftspolitisch auf die Überholspur eingeschwenkt.
Der am Freitag von Grünen und ÖVP der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf
für ein "Landesgesetz über das Verbot der Diskriminierung aufgrund der
rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer
Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" ist als erstes
gemeinsam erarbeitetes Gesetz der neuen Regierungspartner ein deutliches
gesellschaftspolitisches Signal. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin der HOSI
Linz ist erfreut: "Also erfreulich ist vor allem, dass das
Diskriminierungsverbot in der Landesverfassung nun auch eine konkrete
Umsetzung erfährt. Und natürlich auch, dass auch entsprechend hohe Strafen
vorgesehen sind, die schon schmerzhaft sind." Glachs bedauert aber, dass das
Gesetz zwar für den gesamten öffentlichen Bereich gelten wird, also für das
Land ebenso wie für Gemeinden und landesgesetzlich geregelte
Selbstverwaltungskörper, nicht aber für das Gewerberecht und damit in jenen
Fällen, in denen zum Beispiel ein Gastwirt einen Schwarzafrikaner oder
Lesben und Schwule nicht ins Lokal lässt. "Leider hat der Bund es bis jetzt
verabsäumt, hier ein entsprechendes Gesetz zu erlassen - und nicht zu Letzt
wegen der starren Haltung der ÖVP. Da möchte man ja fast hoffen, dass auch
die Bundesregierung am Beispiel Oberösterreichs erkennt, dass das Abendland
nicht untergeht, wenn man Menschen vor Benachteiligung und Diskriminierung
schützt," zeigt sich Glachs optimistisch.
Aus Sicht der HOSI Linz gibt es aber noch mehr Bemerkenswertes an diesem
Gesetz. "Einmal ist da der recht umfangreich Katalog von unmittelbaren
'weniger günstigen Behandlung' bis zur Verletzung der Würde der Person und
bis zur Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung oder Beleidigung,"
erläutert Glachs. Auch der anonyme Zugang zu einer beim Land angesiedelten
Antidiskriminierungsstelle erfüllt eine langjährige Forderung der
oberösterreichischen Lesben- und Schwulenbewegung, wie auch die
Beweislastumkehr und die Einbindung von regierungsfremden Institutionen, was
ja auch von der EU in ihren Rahmenrichtlinien so gewollt wurde. "Im
Vergleich zu dem, wie der Bund diese EU-Richtlinien umgesetzt hat, ist das
ja ein gesellschaftspolitischer Quantensprung! Und dass Oberösterreich das
erste Bundesland ist, das ein solches Antidiskriminierungsgesetz auf
Landesebene bekommen wird, freut mich besonders. Damit ist Oberösterreich
auf die Überholspur eingeschwenkt," so Glachs abschließend.
gez. Ulrike Glachs (Vereinssprecherin HOSI Linz)
Linz, 14.02.2004
Rückfragehinweis: 0732/60 98 98-1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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09 ASF-Diskurs - Einladung zur gemeinsamen Verschriftlichung
From: j_knoebl at chello.at
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- ASF-Diskurs -
Einladung zur gemeinsamen Verschriftlichung des ASF-Diskurses
Johannes Knöbl (j_knoebl at chello.at)
Irgendwie hat sich die politische Arbeit in den letzten Jahren radikal
verändert. Die Nutzung neuer Medien, der spürbare Überdruss mit starren
Ideologien, Dogmen und Parteienpolitik, oder auch die breiten
Allianzbildungen - über viele ideologische Grenzen hinweg - sind ein paar
der Kennzeichen von den neuen Formen politischen Engagements. Und es gibt
einige Anlässe, Symbole und Kristallisationspunkte, die eindeutig Lust
machen, dieses "da tut sich was" begreifen zu wollen, Thesen zu formulieren
und möglichst breit zu diskutieren.
Das ASF kann so ein Anlass sein, sich über diese neuen Formen politischer
Bewegung Gedanken zu machen. Und viele der Fragen rund um die Durchführung
und Weiterentwicklung des ASF müssen sich zwangsläufig mit der Entwicklung
neuer Formen der politischen (Zusammen-)Arbeit beschäftigen.
Wie viele haben etwa im Laufe der Zeit schon vielfältige Erfahrungen mit
offenen Prozessen gehabt - sind an der Unmöglichkeit selbst der kleinsten,
pragmatischen Entscheidungsfindung in einer offenen Struktur genauso
verzweifelt, wie an der gut gemeinten Strukturentwicklung, die zu
Vereinsmeierei oder traditioneller Partei(macht)politik geführt hat? Ich
denke, es wäre auch wichtig, diese persönlichen Erfahrungen zu teilen und zu
diskutieren
Der Diskurs rund um das ASF ist daher nicht nur eine "interne Diskussion zur
Struktur- und Strategieentwicklung", sondern ein schöner, exemplarischer
Anlassfall, diese neuen Formen politischer Bewegung zu diskutieren, um zur
konkreten Entwicklung von Alternativen zu kommen.
Diese Einladung hat aber auch noch einen viel konkreteren, pragmatischen
Hintergrund: Im Rahmen der Vorbereitungen zum ASF 2004 hat sich eine
Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit gebildet. Beim ersten Treffen wurde der
Wunsch deutlich, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht unbedingt auf
die großen Massenmedien zu konzentrieren, sondern die vorhandenen Ressourcen
lieber auf ein andere Form der Öffentlichkeitsarbeit zu konzentrieren.
Die "eigene Medienmacht" sinnvoll nutzen
Viele der Menschen, die sich am ASF beteiligen, arbeiten in Organisationen
und Netzwerken mit, die über jeweils eigene Publikationsmöglichkeiten
verfügen - und es wäre daher interessant, geeignete Strategien zu
entwickeln, wie diese - sozusagen "eigene Medienmacht" - sinnvoll zu nutzen
ist. Mit anderen Worten: die vorhandenen Ressourcen besser darauf zu
konzentrieren, die "eigene" Öffentlichkeit möglichst gut und inhaltlich
tiefergreifend anzusprechen, anstatt die Energien damit zu verbrauchen, eine
(imaginierte!) "breite Öffentlichkeit" über die Veröffentlichungen in großen
Massenmedien erreichen zu wollen.
Eine der konkreten Ideen dazu ist es, zur Erstellung von Texten einzuladen,
die sich mit den vielen Fragen rund um das generelle Thema "Was ist das ASF,
was könnte es sein und wie könnte es werden, was es sein könnte?"
beschäftigen. Die einzelnen Texte sollen, im Rahmen eines offenen
"ASF-Diskurs", interessierten unabhängigen Medien zur Weiterverbreitung
angeboten werden.
Beiträge an die Adresse asf_presse at socialforum.at
Eure Beiträge schickt bitte mit Betreff "ASF-Diskurs - Titel: xxx" an die
Adresse asf_presse at socialforum.at. Ein Teil der Gruppe
Öffentlichkeitsarbeit will sich darum kümmern, die so auf die bestehende
Mailingliste einlangenden Beiträge möglichst breit zu streuen - wodurch sich
hoffentlich weitere Vernetzungen und Veröffentlichungen ergeben können.
Damit die Beiträge aber von den Redaktionen der sich beteiligenden
alternativen Medien möglichst einfach übernommen und weiterveröffentlicht
werden können, sollten sie sich auch an "journalistischen Texten"
orientieren. Zum Beispiel sollten sie eine Länge von ca. 4.000 Zeichen nicht
überschreiten.
Um die vielfältigen Positionen, der am ASF interessierten Menschen kennen zu
lernen und breit diskutieren zu können, sind schriftliche Texte wichtige
Bausteine. Sie können in vielfältiger Weise weiterverbreitet,
weiterbearbeitet und weiterverwendet werden und ermöglichen so einen
transparenten, breiten und nachvollziehbaren Diskurs. Nicht zuletzt, um im
Rahmen einer "Öffentlichkeitsarbeit für das ASF" die Möglichkeit zu haben,
die bestehende Vielfalt an Meinungen und Vorstellungen in den Vordergrund zu
rücken.
In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Einladung einen kleinen Beitrag dazu
leisten kann, dass die Beteiligung an einem "Social Forum" bedeutet, von
vielen Menschen auf vielfältige Weise inspiriert zu werden, gemeinsam
weiterzudenken und weiterzuhandeln ...
Globalize Love!
- jak -
www.socialforum.at
presse-at-socialforum.at

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10 Genua - München
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- An die 300.000 von Genua
- Haidi Giuliani an die Sozialen Foren
- Haidi Giuliani an den Bürgermeister von Genua
- Münchn: SoliDem für gefangenen de SIKOoer So
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-
An die 300.000 von Genua
Zwei Vereine (und eine freie Gruppe, die Dokumentation und Gegenermittlungen
von
unten anstellt), haben während der 31 Monate, die seit Genua 2001 vergangen
sind, unablässig gekämpft, damit die Wahrheit über Genua ans Licht kommen
kann.
Es ist so weit, dass wieder alle 300.000, die da waren, und die Millionen,
die
davon gehört haben, gefragt sind, um Wichtiges zu verteidigen. Haidi
Giuliani,
die Mutter von Carlo, der in Genua starb, und Lorenzo Guadagnucci, ein
Journalist, der in der Diaz-Schule durch Polizeischläge mehrere
Knochenbrüche
erlitten hat und in einem der beiden Vereine aktiv ist, richten anlässlich
der
bevorstehenden Prozesse gegen Protestteilnehmer und damit die restlose
Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten lautstark eingefordert
werden
kann stellvertretend für ihre Vereine einen Appell an die 300.000 von Genua.12.02.04
Appell
An die 300.000 von Genua,
an die Sprecher der Sozialen Foren,
an alle demokratischen Menschen
Am 2. März beginnt der Prozess wegen den Vorfällen während des g8. Die
Beschuldigten sind 26 Demonstranten und riskieren höchste Strafen. Wir sind
sehr
besorgt.
Seit den Tagen von Genua sind zweieinhalbe Jahre vergangen, aber wir haben
nichts vergessen. Nicht einmal die Details. Wir haben den Tränengas-Horror
nicht
vergessen, und auch nicht den Lärm der Hubschrauber, das Grauen im Angesicht
jener Polizisten die grundlos Menschen jagten und verhafteten. Wir haben den
Horror der Diaz-Schule nicht vergessen, und die Schlagstockschläge, die
Tritte,
das Blut, die Rettungstragen, die zu Dutzenden aus der schule kamen, und vor
den
Leitern der Staatspolizei Revue passierten. Wir haben die Folterungen von
Bolzaneto nicht vergessen und auch nicht die von Forte San Giuliano. Und wir
werden die sinnlose Tötung Carlos nie akzeptieren.
Zweieinhalbe Jahre sind vergangen, und wir fordern immer noch Gerechtigkeit.
Wir
werden in den Gerichtssälen nach ihr suchen, aber wir wollen sie auch in der
Gesellschaft, und dass sie den Tod Carlos ad acta gelegt haben ist egal,
weil es
nichts gibt, das ad eingestellt werden könnte. Die Suche nach der Wahrheit
hört
nicht an der Schwelle der Gerichtssäle auf, deshalb werden wir nicht müde
werden, aufzuzeigen und nachzuweisen, wie Carlo wirklich umgebracht wurde.
Es
ist unsere Pflicht, das zu tun.
Tag für Tag, seit diesem Juli 2001 haben wir das Wachsen der Empörung in
unserem
Inneren gespürt: Tausende Menschen waren freudig nach Genua gekommen,
getrieben
vom Bedürfnis, etwas für eine bessere Welt zu tun; Sie sind terrorisiert,
verletzt, gedemütigt nach Hause gekehrt. Die Empörung ist gewachsen, weil
der
organisierte Terror dieser Tage immer noch keine Schuldigen hat, und keine
Erklärung. Es gibt zwei richterliche Untersuchungen, und der eine oder der
andere wird sich vielleicht für das verantworten müssen, was in der
Diaz-Schule
und in Bolzaneto geschehen ist, während dessen sind vier der Beschuldigten
mit
den höchsten Rangpositionen aber befördert worden. Wir wissen noch nichts
über
die politischen Verantwortlichkeiten und es gibt solche, die die Geschichte
dieser Tage am liebsten neu schreiben möchten. Wie oft haben wir uns von
Politikern, von den Medien, von den viel zu vielen Leuten, die immer noch
nicht
die Fakten kennen anhören müssen, dass Genua durch Tausende Gewalttäter
verwüstet worden ist? Wie oft haben sie uns gesagt, dass die Ordnungskräfte
nur
auf einen Angriff reagiert haben? Sie haben es bis zur Erschöpfung
wiederholt,
so sehr, dass viele am Ende daran geglaubt haben.
Wir wenden uns an die Dreihunderttausend von Genua, an die Sprecher des
Genoa
Social Forum, das die Demonstrationen organisiert hatte, an alle Demokraten,
damit sie uns helfen, die Lügen abzuweisen. Im Juli 2001 wurden in Genua
Ungerechtigkeiten aller Art verübt. Alles ist dokumentiert: es gibt Bücher,
Filme, Fotografien, viele Dutzend Zeugnisse. Wir sind in diesen
zweieinhalben
Jahren durch Italien gezogen, um zu erzählen, was Genua gewesen ist. Ab es
reicht immer noch nicht.
Am 2. März beginnt der Prozess gegen 26 Demonstrationsteilnehmer. Sie werden
wegen unterschiedlichen Vorfällen beschuldigt, aber allen wird eine extrem
schwerwiegende Straftat vorgeworfen, die "Verwüstung und Plünderung" lautet.
Hierfür ist eine Mindeststrafe von acht Jahren vorgesehen. Acht Jahre. Mehr
als
das Strafmaß, das meistens ein Vergewaltiger bekommt. Wir glauben nicht,
dass es
unsere Aufgabe sei, die einzelnen Aktionen der einen und der anderen zu
beurteilen. Aber es ist unsere Aufgabe, zu verhindern, dass es zum Fällen
eines
exemplarischen Urteils kommt, mit extrem hohen Strafen, die in keinem
Verhältnis
mit den Episoden stehen, welche die Verhandlung nachweisen müssen wird, und
dass
eine Gruppe von Menschen eingelocht wird, um die politischen und operativen
Verantwortlichkeiten derer zu decken, die während der G8-Tage die
öffentliche
Ordnung leiteten.
Aus diesen Gründen bitten wir euch, am 28. und 29. Februar und am 2. März
nach
Genua zu kommen, um an den Initiativen Teil zu nehmen, die unsere Komitees
organisiert haben. Es ist etwas, das euch alle angeht. Wir bitten euch, die
Erinnerung an diese Tage nach Genua zu tragen, und die Kunde dessen
mitzubringen, was ihr gemacht, gesehen und erlitten habt und die
Konsequenzen,
die ihr gezogen habt. Wir bitten euch, nach Genua zu kommen, und eure
Empörung
wegen der in jenen Tagen vollzogenen Ungerechtigkeiten mitzubringen und eure
Lust, zu kämpfen, damit die Wahrheit in den Gerichtssälen und in der
Gesellschaft respektiert wird.
Am Wochenende werden wir die ganze Geschichte des G8 auf die Straße bringen:
die
Diaz-Schule, Bolzaneto, Forte San Giuliano, Piazza Alimonda, den Angriff auf
die
Demonstration in der Via Tolemaide, die Übergriffe auf der Piaza Manin und
auf
dem Corso Italia. Wir werden über Grundrechte reden und von einer Petition,
um
die Gesetze des Staates zu verbessern. Am 2. März würden wir froh sein, mit
der
"Karawane für den Frieden"* durch Genua zu ziehen, die am 20. März Rom
erreichen
wird. Wir wären froh, wenn die Karawane vor der Ankunft auf der Piazza De
Ferrari vorher an der Kaserne Bolzaneto, an der Diaz-Schule und durch die
Piazza
Alimonda ziehen würde. Es sind einige der Orte des G8: dort sind Dinge
geschehen, die in der ganzen Welt Empörung ausgelöst haben und die in einer
Welt, in der Frieden und Gerechtigkeit herrschen, nicht sein dürfen.
Wir möchten diese drei Tage mit der Kraft unserer Beweggründe leben, ohne
uns
der geringsten Provokation auszusetzen, ohne Kontakte mit jene zu riskieren,
die
wahrscheinlich dafür sorgen werden, dass die Stadt dicht gemacht wird. Wir
scheren uns nicht um sie, weil sie uns nicht überzeugen: wir haben den
Vorteil,
dass wir nichts zu verbergen und viel, sehr viel zu sagen haben.
Wir warten auf euch.
Haidi Giuliani, Comitato Piazza Carlo Giuliani
Lorenzo Guadagnucci, Comitato Verità e Giustizia per Genova
* Eine der Aktionen/Mobilisierungen der Sozialen Foren und der Bewegung der
Bewegungen in Italien, die am 7.-8. Februar beschlossen wurden. Am 20. März
findet der internationale Aktionstag gegen den Krieg und gegen die Besatzung
in
Irak, der von den US-amerikanischen Friedens- und Antikriegsbewegungen
vorgeschlagen und von ESF und WSF mitgetragen wird, es wird hierzu zwei
Karavanen geben, eine nach Irak und eine im Inneren des Landes, die in zweit
Teilen von Süden und von Norden den Weg nach Rom aufnehmen wird, um am Tag
der
internationalen Mobilisierung dort einzutreffen.
[indymedia.de, von Haidi Giuliani und Lorenzo Guadagnucci / rf - 13.02.2004
14:07]----------------------------------------------------------------------------
-
Haidi Giuliani an die Sozialen Foren
Botschaft von Haidi Giuliani an das landesweite Treffen der italienischen
Sozialen Foren in Bologna am 7. und 8. Februar 2004 und ihres persönlichen
Appells wegen der bevorstehenden Verfahren vom 2. März gegen 26
Protestteilnehmer. Der Kampf um Gerechtigkeit ist und bleibt schwer.
Verhärtete
Fronten in den Bewegungen zum Umgang mit Gewalt verschlimmerten das lange
Zeit.
Manche benutzten die Debatte um sich von so genannten Gewaltbereiten
abzugrenzen, andere entzogen sich den Kämpfen vor Gericht, weil sie
"institutionelle" Wege wie gerichtliche Auseinandersetzungen "radikal"
ablehnen
und ebenfalls auf "Abgrenzung" von "Pazifisten" beharrten. Jetzt sind 26
Leute
dran. Haidi Giuliani hat sich in allen "Spektren" viel eingesetzt, damit
Solidarität jedem zuteil werde, der in Genua war.

Botschaft und Appell von Haidi Giuliani an die Sozialen Foren
Bologna, 7.-8. Februar 2004
Das Soziale Forum ist praktisch in Genua 2001 geboren.
Aber es hat seine Beziehung zu Genua immer noch nicht geklärt.
Schuldgefühle?
Opportunismus?
Angst, mit den "Gewaltbereiten" über einen Kamm geschert zu werden?
In zweieinhalben Jahren hat man einen Riesenpalaver um black blocks,
Unterwanderer, legitime und illegitime Formen, seinen Dissens kund zu tun,
Gewalt und Gewaltfreiheit gemacht.
Aber man ist nie wirklich das Problem angegangen.
Unter den vielen, die gerufen wurden, Teil zu nehmen, gibt es welche, die in
diesen zweieinhalben Jahren in Haft gewesen sind, die immer noch einer
Meldepflicht unterliegen und manche, die sehr wahrscheinlich wieder in Haft
kommen werden, die sich allein gelassen fühlen.
Es existiert keine einzige Klage der Bewegung wegen der Übergriffe und
Attacken
seitens der Ordnungskräfte am Freitag, den 20. Juli. Warum?
Ich möchte euch einladen, über diese Tatsache nachzudenken, und über das
schlechte Befinden von vielen lokalen sozialen Foren, und über die
Enttäuschung
und den Vertrauensverlust von so vielen Leuten, die sich nicht mehr
identifizieren, die nicht mehr wie früher auf Aufrufe reagieren.
Der Appell, der folgt, ist an Parlamentarier, Journalisten und an die
Verantwortlichen von genuesischen Vereinigungen geschickt worden. Ich richte
ihn
auch an euch: Lasst uns etwas tun!
Ich kann nicht daran denken, dass Carlo, nachdem er geschlagen, eingegast,
erschossen und überfahren wurde und nachdem ihm die Stirn zerbrochen und er
getreten, beschimpft und diffamiert wurde, jetzt hinter Schloss und Riegel
muss.
Haidi GiulianiAPPELL
Am kommenden 2. März wird in Genua 26 Demonstrationsteilnehmern der Prozess
gemacht, die am Gegengipfel anti-g8 Teil genommen hatten.
Einige von ihnen haben Steine geworfen und Schaufenster zerschlagen.
Einige haben zugeguckt.
Andere haben Steine gegen die Ordnungskräfte geworfen.
Drei waren auf der Piazza Alimonda, wie Carlo.
Alle müssen sich der Verwüstung und der Plünderung verantworten;
wegen dieser Anschuldigung riskieren sie mehrere Jahre Haft.
Wir haben die Filme gesehen, die zeigen, wie in den Straßen und auf den
Plätzen
von Genua Carabinieri, Poliziotti und Guardia di Finanza, mit Schlagstock
Hiebe
verteilen, treten, Arme, Beine, Köpfe und Zähne von wehrlosen Demonstranten
brechen: keiner von ihnen steht unter Anklage; nur "die von der Diaz" und
von
"Bolzaneto" (aber nicht alle, wegen der Schwierigkeiten, sie einzeln zu
identifizieren). Sie werden bestellt werden, damit sie sich wegen der einen
oder
der anderen Sache verantworten: derweil haben sie versucht, den Prozess nach
Turin verlegen zu lassen, was bedeuten würde, dass alles von vorne
aufgerollt
werden müsste, und dass jene, die geklagt haben, weitere Reisen und weitere
Belastungen in Kauf nehmen müssten.
Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, die einzelnen Aktionen der
einen
oder der anderen zu beurteilen. Das Problem liegt weiter oben, in der
politischen Verantwortung und in der Lenkung der öffentlichen Ordnung. Das
Problem ist, dass man von Seiten der Richterschaft und der Presse nie die
Bereitschaft gezeigt hat, die Gesamtdynamik der "Zwischenfälle" jener beiden
Tage untersuchen zu wollen; die Theorie nach der die Gewaltakte der
Demonstrationsteilnehmer die "Übertreibungen" der Ordnungskräfte provoziert
haben ist vollkommen falsch, wir wissen es, aber keiner sagt es.
In jenen Tagen sind unerträgliche Ungerechtigkeiten vollzogen worden.
Werden wir weiter schweigen, während nun neue Ungerechtigkeiten vollzogen
werden?
Werden wir schweigen, während junge Leute wie Verbrecher oder Terroristen in
den
Knast geworfen werden?
Und was werden wir dann all den jungen Leuten sagen, die an Gerechtigkeit
glauben können wollen?
Die Mutter von Carlo
[indymedia.de, von Haidi Giuliani / Übersetzung: Roter Faden - 13.02.2004
14:42]----------------------------------------------------------------------------
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Haidi Giuliani an den Bürgermeister von Genua
Dieser "Offene Brief" wurde gestern, am 12. Februar 2004, von Haidi
Giuliani,
der Mutter von Carlo, der in Genua 2001 um sein Leben gebracht wurde, im
Rathaus
von Genua zu Händen des Oberbürgermeisters Pericu übergeben, der
Vorsitzender in
jenem Stadtparlament ist, das vor wenigen Tagen beschlossen hat, im
Verfahren
gegen 26 Protestteilnehmer beim G8 2001 als Nebenkläger aufzutreten.
Für ihre knappe, unmissverständliche Aussage, die auf den Punkt bringt,
worum es
bei der Aufarbeitung von Genua eigentlich gehen sollte und mit welcher
Empörung
die Entscheidung der Stadt Genua von denen, die noch um Gerechtigkeit
kämpfen
aufgenommen wurde, verliert Haidi Giuliani in ihrer Ansprache nur wenige
Worte.
Im Weiteren lässt sie die Abschrift eines Briefes sprechen, den eine andere
"Mutter" von Genua, deren Tochter in Bolzaneto war, wenige Tage zuvor
ebenfalls
an den genuesischen Bürgermeister gerichtet hatte, mit der Bitte, dass die
Stadt
Genua u.a. als Nebenkläger im Verfahren gegen die Polizeiangehöreigen, die
wegen
den Affären Diaz und Bolzaneto beschuldigt sind auftreten möge. Der Bitte
wurde
nicht nur nicht Folge geleistet, die Stadt Genua hat im Gegensatz
beschlossen,
vielmehr gegen 26 Protestteilnehmer in die Nebenklage zu gehen.**************************************
Offener Brief an den Bürgermeister von Genua.
**************************************
Die Stadt Genua hat 31 Monate nach dem G8 und vor dem Prozess vom 2. März
beschlossen, als Nebenkläger gegen die Black Block aufzutreten, die am 20.
und
21. Juli 2001 die Stadt verwüstet haben.
Wollen Sie ihre Namen?
Hier sind sie.
Silvio BERLUSCONI, Präsident des Ministerkabinetts, aus dem Palazzo Ducale
Gianfranco FINI, Vize von Berlusconi, aus der Kaserne von S.Giuliano
Claudio SCAJOLA, Innenminister, aus verschiedenen Orten
Gianni DE GENNARO, Polizeichef, aus Rom
Francesco GRATTERI, Chef des SCO, auf dem Hof der Diaz-Schule
Gilberto CALDAROZZI, Vize von Gratteri, auf dem selben Hof
Giovanni LUPERI, Vizechef der UCIGOS auf dem selben Hof
Vincenzo CANTERINI, Chef der 7. mobilen Abteilung, in der Diaz-Schule
Alessandro PERUGINI, ex Digos von Genova, in Bolzaneto und nicht nur dort
...
Reicht Ihnen das?
Haidi Gaggio Giuliani
P.S.: Wir Mütter, ich bitte um Entschuldigung für den respektlosen
Vergleich,
sind ein wenig wie der Papst: alle sind gerührt, wenn wir sprechen, aber sie
vergessen sofort unsere Worte oder tun so, als hätten sie nicht verstanden.
Vor wenigen Tagen hat eine weitere Mutter einen Brief an den Bürgermeister
unserer Stadt geschrieben.
Ich führe ihn für jene, die das übersehen haben, an dieser Stelle an.
OFFENER BRIEF AN HERRN PERICU, BÜRGERMEISTER VON GENUA
Beginnend mit diesem Monat und für die gesamte Dauer von 2004 wird die Stadt
Genua europäische Kulturhauptstadt sein " es ist eine wichtige Aufgabe und
sie
haben mit Sicherheit gemeinsam mit Ihren Mitbürgern ein breites Programm an
Kulturhappenings geplant, um dieses Ereignis zu zelebrieren. Ich bin keine
genuesische Bürgerin, Herr Pericu, aber ich erlaube mir dennoch, Sie aus
diesem
Anlass um Ihren Einsatz zu bitten; ich bitte Sie auch im Namen von Hunderten
und
Tausenden Bürgern und Bürgerinnen von Genua, aus Europa und der ganzen Welt,
die
während der anti-G8 Demonstrationen im Monat Juli 2001 in Genua schwere
Verletzungen erlitten haben und deshalb immer noch leiden.
Wie sie und Ihre Mitbürger sich sicher erinnern, wurden viele der in unserer
Verfassung und in den europäischen und internationalen Normen verankerte
Grundrechte während dieser Tage mit Füßen getreten. Das Recht, zu
demonstrieren,
ohne durch Polizistenhand getötet oder verletzt zu werden (und dabei den Tod
zu
riskieren), wie geschehen auf der Piazza Alimonda, in den Straßen und in der
Diaz-Schule. Das Recht, bei Verletzung medizinisch versorgt zu werden, das
Recht
auf Benachrichtigung von Angehörigen bzw. von Konsulaten für die Ausländer
bei
Verhaftung, das Recht für die Verhafteten, zu erfahren, wo sie sich befinden
und
warum, und wo man sie hinbringen wird. Das Recht, das für jeden der in
Gewahrsam
oder verhaftet ist vorschreibt, das ihm zusteht, dass er von den
Ordnungskräften
die ihn bewachen zu beschützen ist, und nicht dass er übel beschimpft,
geschlagen und gefoltert zu werden hat, wie es in der Kaserne von Bolzaneto
oder
in San Giuliano geschehen ist.
All diese Rechte und viele mehr wurden im Juli 2001 in Genua außer Kraft
gesetzt.
Als ersten Bürger der Stadt Genua, bitte ich Sie, sich einzusetzen, damit
alle
Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen geklärt werden und damit eine
parlamentarische Untersuchungskommission mit voller Ermächtigung
eingerichtet
werde, die das, was in jenen dramatischen Tagen geschehen ist,
rekonstruieren möge.
Ich bitte Sie darum, weil Genua, solange dies nicht geschehen sein wird,
(und es
sind bereits zweieinhalbe Jahre vergangen) weiter ein Wort voller
Feindseligkeit
sein wird und weiterhin viele, zu viele Menschen an die dunkelsten Tage
unserer
Demokratie erinnern wird. Und kulturelle Ereignisse werden, selbst wenn von
höchstem Niveau, nicht reichen, um den Schrecken und die Panik die dieser
Name
immer noch in uns hervorruft auszuradieren. Und die Segnungen des
Erzbischofs
von Bolzaneto* oder unwahrscheinliche Besichtigungen der Kaserne für Schüler
reichen uns nicht, da ist ganz was anderes nötig, damit der Bruch, der sich
zwischen Bürgern und Ordnungskräfte ereignet hat, sich wieder fügen könnte,
es
werden dafür Wahrheit und Gerechtigkeit nötig sein.
Das betrifft nicht nur uns, die wir Zeugen, Angehörige, Opfer des blinden
und
ungerechtfertigten Wütens jener Tage sind, das betrifft auch Sie und Ihre
Mitbürger, damit Genua für uns wieder die wunderschöne und großzügige Stadt
werden kann, die wir vor dem G8 im Herzen hatten, und damit sie es für alle
sein
kann, aus Italien und dem Ausland, die sie nur im Juli 2001 kennen gelernt
haben
und seit dem nicht mehr in der in der Lage sind oder es nicht schaffen*,
nach
Genua zurück zu kommen.
Herr Bürgermeister, ihre Stadt reagierte in jenen Tagen mit großer
Solidarität
und authentischem Demokratiesinn, wir haben diese durch die Anwälte, die
Ärzte,
die Journalisten und all jene kennen gelernt, die sich verwendeten, damit
die
den Protestteilnehmern und der Demokratie zugefügten Verletzungen nicht noch
schwerer geraten würden, als sie es bereits waren, wofür ich mich bei Ihnen
und
den Bürgern von Genua bedanke. Ich glaube, dass dieses Kulturjahr aber nicht
jene Tage vergessen machen kann, weil Kultur auch die Gefühle bedeutet, die
uns
mit einer Stadt verbinden und die Ideale eines Bürgerrechts, das die Rechte
gewährleistet von denen, die dort leben und auch con denen, die dort nur
vorbeikommen, vielleicht nur für wenige Stunden, auf einem Ausflug, oder
wegen
einer Demonstration.
Daher bitte ich Sie darum, dass die Stadt Genua als Nebenkläger in den
bevorstehenden Verfahren wegen Diaz und Bolzaneto auftreten möge, ich bitte
Sie,
dafür zu sorgen, dass Genua im Jahr 2004 nicht nur europäische
Kulturhauptstadt
werde, sondern auch europäische Hauptstadt der Rechte, in dem über das Jahr
2004
in Genua Treffen und weitere Initiativen zum Thema der Grundrechte
organisiert
werden. Ich und der Comitato Veritá e Giustizia per Genova sind bereit, mit
Ihnen zusammen zu arbeiten.
Danke,
Enrica Bartesaghi, - Präsidentin des Comitato Veritá e Giustizia per Genova

Am Dienstag der laufenden Woche hat das genuesische Stadtparlament
beschlossen,
dass die Stadt Genua als Nebenkläger im Verfahren gegen 26 Menschen, die
u.a.
wegen Verwüstung und Plünderung während des G8 2001 unter Anklage stehen.
Das
genuesische Rathaus klagt nicht gegen unbekannt sondern es will ganz konkret
gegen diese 26 Personen vorgehen, um Ersatz der moralischen und materiellen
Schäden zu erwirken. Über diese Menschen lasten die strafrechtlich
grundsätzlich
schon außerordentlich schwerwiegenden Vorwürfe der Verwüstung und der
Plünderung, die mit einem Strafmaß zwischen 8 und 15 Jahren geahndet werden
und
wegen denen es in Italien seit Ende des zweiten Weltkrieges erst ein
einziges
Mal zu einer Verhandlung kam.
* Es gibt Menschen, die wegen der psychischen Traumen bis heute nicht in der
Lage sind, nach Genua zurück zu kehren. Es gibt sogar Menschen, die
Schwierigkeit haben, überhaupt die eigene Wohnung zu verlassen. Andere haben
sich körperlich nie mehr erholt, wie beispielsweise der vermutlich älteste
Insasse von Bolzaneto, ein Greis, der in seiner Jugend schon als Partisan
gegen
die Nazis gekämpft hatte.
* * Vor einigen Monaten erhielt die Kaserne Bolzaneto erzbischöflichen
Segen;
darüber hinaus soll die Kaserne Ort für Besichtigungen einer Kaserne (womit
natürlich nicht die Besichtigung als Stätte der Terrornächte 2001 gemeint
ist)
durch Schulklassen werden.
[indymedia.de, von Haidi Giuliani / Übersetzung: Roter Faden - 13.02.2004
14:25]----------------------------------------------------------------------------
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Münchn: SoliDem für gefangenen de SIKOoer So
Am Freitag, den 13.02.04 fand die Münchner Solidemo für den seit einer Woche
in
U-Haft sitzenden Demonstranten
statt.
Am Freitag, den 13.02.04 fand die Münchner Solidemo für den seit einer Woche
in
U-Haft sitzenden Demonstranten
statt.
Bis zu 200 Leute kamen am Karlsplatz/Stachus zusammen, um für die
Freilassung
des Gefangenen sowie für die Einstellung aller Verfahren gegen
Anti-Kriegs-AktivistInnen im Zusammenhang mit der NATO-Kriegskonferenz 2004
zu
demonstrieren. Aufgrund der leider zeitgleich am Marienplatz stattfindenden
Nazi-Kundgebung fehlten einige Leute, diese ließen jedoch eine Grußbotschaft
an
die Demo zukommen. Und wieder einmal war die Staatsmacht stark vertreten,
wie
gehabt mit USK, Zivis und diversen Kamerateams - "die Münchner Freiheit
gibt's
ned!", wie eines der Transparente es ausdrückte.
Nach einem kurzen Redebeitrag, in dem das Vorgehen der Polizei am
vergangenen
Wochenende aufs schärfste verurteilt wurde, setzte sich der Zug in der
Dämmerung
in Richtung Platz der Opfer des Nationalsozialismus in Bewegung. Auf dem
Fronttransparent war die Forderung "Betroffen sind Einzelne, gemeint sind
wir
alle - sofortige Einstellung aller Verfahren!", darüber "Nie wieder
Kriegskonferenz!" zu lesen. Mit der abgewandelten Parole "Mehr Sozi, mehr
Rente
- mehr Seitentransparente!" wurde auch die Gängelung der Demo gegen die
"Sicherheitskonferenz" durch Auflagen, die auch bei dieser Solidemo anfangs
für
Ärger sorgten, kritisiert.
Lautstark kam der Zug am "Platz der Opfer" an, wo die Polizei die
Zwischenkundgebung auf den zugeparkten Parkplatz lotsen wollte, was aber
nicht
akzeptiert wurde. Also sammelten sich die Leute direkt auf dem Platz und an
der
Fahrbahn, wo die Transparente ("Sofortige Freilassung des Münchner
Gefangenen!",
"Demonstrationsrecht - [mit Füssen] getreten" ...) aufgereiht wurden. Die
USKlerInnen hatten offenbar befürchtet, dass erneut Leute die Strassen
blockieren würden, und sicherten die restlichen Fahrstreifen zügig ab.
Nach einem Redebeitrag, in dem die Vorgänge vom vergangenen Wochenende,
insbesondere die krassen Polizeiübergriffe und Polizeiwillkür rekapituliert
wurden, ging es rach weiter, durch die "rote Zone" vom letzten Wochenende,
am
Promenadeplatz vorbei ("Keine Konferenzen mehr, für das NATO-Militär!") zur
Ettstraße, in die an jenen beiden Tagen über 300 Menschen zum Teil wegen
abenteuerlichen Vorwürfen eingesperrt worden waren. Die Strasse vor dem
Polizeipräsidium war zwar abgeriegelt, dennoch dürften die lauten Parolen -
"wir
sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!" - auch bis zu den
"SchreibtischtäterInnen" durchgedrungen sein. Den Abschlussbeitrag hielt
eine
Freundin des Gefangenen. Sie wies darauf hin, dass die Proteste sich durch
derartige Polizeiaktionen und die Aushebelung des Demonstrationsrechtes
nicht
verhindern lassen würden, rief dazu auf, dass sich eventuelle ZeugInnen von
Polizeiübergriffen melden sollen und beendete die Kundgebung mit dem
treffenden
Satz aus der in Wien an die deutsche Botschaft übergebenen Aufforderung:
"Deutschland, halt's Maul!"
Im Anschluss machten sich noch viele AktivistInnen - stets begleitet von
USK-Gruppen - auf zum Marienplatz, um mit den ca. 150 anwesenden Antifas
ihren
Protest gegen die Nazibande um NPD und "Demokratie direkt", die dort in
einem
Gatter der "Bombardierung Dresdens gedenken" wollten, Kund zu tun. Wie zu
erfahren war, waren dort kurz zuvor 6 AntifaschistInnen festgenommen worden,
weil sie ein Transparent mit der Aufschrift "Bomber Harris, do it again!"
getragen haben sollen. Vorgeworfen werden ihnen "Billigung einer Straftat",
"Aufruf zum Völkermord", "Vorbereitung von Straftaten" , und
"Volksverhetzung".
Nach kurzer Zeit zogen die FaschistInnen unter "Haut ab!"- und "Hafer und
Stroh
- für deutsches Braunvieh!"-Rufen ab und die Menge löste sich auf.
Homepage:: http://www.indynews.net œ
[indymedia.de, von indynews - 14.02.2004 19:39]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
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11 Albanien vor Umsturz?
From: agm at marxismus.net
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A l b a n i e n v o r e i n e m " g e o r g i s c h e n " U m s t u
r z ?
Ein Kommentar von Julia Masetovic zu den Hintergründen des versuchten
Sturms auf den Regierungssitz Anfang Februar 2004
Albanien ist seit den Unruhen des Jahres 1997 nicht oft in den Schlagzeilen
der Weltpresse und wenn, dann gibt es meist wenig Erbauliches zu sehen
oder zu hören: Etwa dass Privatkliniken in Fier, Durrës oder Vlora in den
internationalen Organhandel eingebunden sein sollen, dass Ende Januar
wieder einmal ein Boot mit mindestens 40 Flüchtlingen am Weg nach Italien
in Seenot geriet und 22 von ihnen dies mit dem Leben büßten, dass Anfang
Februar wieder einmal ein Vater seine Tochter wegen verletzter Ehre
umbrachte die 25jährige war zwei Tage nicht nach Hause gekommen...
Nachrichten aus Albanien sind dann interessant, wenn sie das Bild eines
rückständigen Landes, das tief in der Krise steckt, reproduzieren.
Bis zu einem gewissen Grad stimmt dieses Bild auch: Albanien ist seit dem
Zerfall des stalinistischen Systems eine Schwachstelle im Hinterhof der
Europäischen Union geblieben. Nach den Unruhen von 1997 war das Land von
einer trügerischen Ruhe geprägt. Allerdings einer Ruhe, die auf einer sehr
schwachen ökonomischen Basis aufbaute: Das Land ist seit der Implosion des
Stalinismus weitgehend de-industrialisiert die nicht konkurrenzfähige
Industrie brach zusammen, große Teile der Betriebe wurden "privatisiert",
indem alles irgendwie Verwertbare privat verwendet wurde.
Trotz der Nähe zur EU, zu Italien und Griechenland, ist der Aufbau einer
Fertigungsindustrie in den Anfängen steckengeblieben die Gründe dafür sind
vielfältig: Zum ersten ist die Rechtssicherheit in Albanien nach wie vor
nicht gegeben: Am weltweiten Korruptionsindex liegt Albanien von weltweit
133 untersuchten Ländern auf 93. Platz nur knapp vor Serbien-Montenegro an
vorletzter Stelle in Europa; Schmiergeld muss praktisch überall gezahlt
werden: Von der Untersuchung im Spital bis zur Anmeldung eines Autos oder
der Gründung einer Fabrik. All das macht ausländische Direktinvestitionen
risikoreich und lässt die Ausbeutung der einheimischen Arbeitskraft
letztendlich dann doch nicht so interessant erscheinen, wie die niedrigen
Durchschnittslöhne von knapp 100 Euro (bei Preisen, die da nahezu alle
Industrieprodukte und auch viele Lebensmittel importiert werden das
Preisniveau in Deutschland teilweise sogar übertreffen) glauben ließen.
Ein weiterer Grund ist die unsichere Versorgungslage mit elektrischer
Energie: Tägliche geplante Stromabschaltungen sind selbst in der Hauptstadt
Tirana die Regel, dazu kommen noch Netzzusammenbrüche wegen Überlastung.
Der Norden des Landes wird nach wie vor kaum mit Strom versorgt, in Shkodra
sind tägliche Stromabschaltungen von 16 Stunden die Regel. Unter solchen
Bedingungen wird selbst einfache industrielle Produktion enorm unsicher und
(wegen notwendiger Zusatzinvestitionen für Generatoren, Stabilisatoren
etc.) teuer, von den elenden Lebensverhältnissen der Masse der Bevölkerung
gar nicht zu reden... Die generell völlig unterentwickelte Infrastruktur
komplettiert die Situation: Das Verkehrsnetz ist rückständig, der
Kapitaltransfer, für Kapitalisten ein entscheidendes Kriterium, soll erst
2010 liberalisiert werden; bargeldloser Zahlungsverkehr und Überweisungen
sind zwar seit neuestem möglich, aber mit enormen Spesen belastet die
albanische Ökonomie ist nach wie vor eine, die auf cash-Zahlungen aufbaut.
Die Konsequenz ist eine strukturelle Wirtschaftskrise Albaniens (eine
Scheinblüte erlebten in den letzten Jahren u.a. der Einzelhandel und die
Bauwirtschaft jeder der kann, gibt sofort sein Geld aus: Das Zutrauen zu
Banken ist enorm gering). Basis für die Strukturkrise ist ein nicht voll
funktionierendes Steuersystem. Die Haupteinnahmen des Landes sind Zölle,
gerade hier ist aber auch die Korruption weit verbreitet Kinder wollen in
Albanien nicht Rennfahrer oder Pilot, sondern Zöllner werden! und das
riesige Außenhandelsdefizit des Landes trägt sein übriges dazu bei: So
standen im November 2003 Importen von 19 Milliarden Lek (ein Euro
entspricht etwa 133 Lek) gerade einmal 4,7 Milliarden Lek an
Exporteinnahmen gegenüber und die Schere öffnet sich immer weiter: Im
November 2002 standen 18,3 Mrd. Lek (Importe) noch 5,1 Mrd. Lek (Exporte)
gegenüber...
Nach wie vor basiert die albanische Ökonomie auf zwei Säulen: Erstens den
Überweisungen albanischer Gastarbeiter nahezu jede albanische Familie hat
legal oder illegal arbeitende Familienangehörige im Ausland. Etwas mehr als
drei Millionen Einwohnern Albaniens dürften eine Million Emigrant/inn/en
gegenüberstehen! Noch funktioniert wegen der engen Familienbande dieses
System. Die privaten Geldzuflüsse aus dem Ausland übertreffen die Erlöse
aller legalen albanischen Exporte um das Fünffache!
Die zweite Säule sind die Auslandshilfen, die Albanien von der Europäischen
Union, den USA, der Weltbank etc. gewährt werden. Umgelegt auf die
Bevölkerung, ist Albanien der relativ größte Nettoempfänger an
Hilfsleistungen weltweit! Das ist natürlich keine Sache der selbstlosen
Großzügigkeit von allen albanischen Regierungen werden zwei Dinge
erwartet: Stabilität und eine Bekämpfung des Drogenhandels. Konsequenz:
Albanien hat sich so nach 1990/1991 als eine nicht von selbst lebensfähige
Ökonomie erwiesen. Der Staat Albanien ist ebenso wie die Familien von
Überweisungen und Hilfen aus dem Ausland existenziell abhängig.
Gleichzeitig aber hat sich in den letzten Jahren eine schmale, aber
zahlungskräftige Mittelschicht herausgebildet: in Albanien sind Hunderte
Hilfsorganisationen tätig, die Übersetzer benötigen; 30.000 Ausländer leben
vorwiegend im Großraum Tirana/ Durrës Mieten haben durchaus europäischen
Standard...
Und natürlich finden wir auch in Albanien auf den Straßen die
Luxuslimousinen, aus denen junge kurzgeschorene Männer mit Handys und
Sonnenbrillen steigen, Diskotheken, die allein an Eintrittsgeld einen
halben Monatsdurchschnittsverdienst eines Pensionisten verlangen...
Eine doppelte Schere öffnet sich immer weiter: Die sozialen Differenzen
nehmen zu der schmalen Mittelschicht stehen die Arbeitslosen und
Unterbeschäftigten gegenüber und vor allem die, die keine
Familienangehörigen im Ausland haben, über keine connections zu
internationalen Organisationen verfügen oder am Land bzw. in den wuchernden
Slums rund um Tirana leben (die Bevölkerung der Hauptstadt hat sich in den
letzten zehn Jahren auf derzeit etwa 700.000 mindestens verdreifacht).
Auch die zweite Schere birgt sozialen Sprengstoff in sich: Der Abstand des
Zentralraums zu den Landgebieten vor allem im Norden nimmt immer krassere
Ausmaße an. Die Rückständigkeit des Nordens ist zum Teil Erbe einer
Jahrhunderte langen Geschichte: Die (katholischen) Stämme der nördlichen
Berggebiete hatten es in den 500 Jahren der osmanischen Herrschaft
verstanden, ihre Autonomie zu bewahren, blieben aber dafür auch ökonomisch
bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf einer teils noch vorkapitalistischen
großfamiliären Basis stehen, in der Clanverbindungen und die Blutrache das
Leben bestimmten: In einigen Gebieten des Nordens starben um 1900 noch fast
die Hälfte aller männlichen Bewohner nicht eines natürlichen Todes.
Gerade in den letzten sechs Jahren war die Unterentwicklung des Nordens
aber auch Ergebnis einer Klientel-Politik der regierenden Sozialistischen
Partei. Trotz ihres Namen ist die albanische SP keine reformistische
Arbeiter/innen/partei, sondern eben eine Klientelpartei. Der politischen
Zweiteilung Albaniens entspricht auch grob gesagt eine geografische: Die
bürgerlich-reaktionäre Demokratische Partei um Sali Berisha hat ihre Basen
im Norden, die Sozialistische Partei um Fatos Nano im Süden. Die letzten
Kommunalwahlen vom Herbst 2003 haben diese Trennung zwar mit einer
landesweiten Niederlage der SP relativiert, aber im Grundsätzlichen ist sie
nach wie vor aufrecht. Politische Zugehörigkeiten sind in Albanien nach wie
vor auch Ergebnis von Familienbanden und Klientelsystemen. Das war nicht
anders unter Enver Hoxha, als große Teile des Politbüros und des
Zentralkomitees von wenigen Großfamilien bestimmt waren! Im Zentralkomitee
von 1962 waren von 61 Mitgliedern 5 verheiratete Paare, 20 weitere waren
eng miteinander politisch verwandt. Vom Clan um Hoxha wurden u.a. die
Vorfeldorganisationen kontrolliert, die Klientel des Anfang der 1980er
Jahre zum Selbstmord gezwungenen Mehmet Shehu gruppierte sich um
verschiedene Ministerien und in der Armee...
Generell sind die politischen Unterschiede zwischen den großen politischen
Lagern klein: Beide großen Parteien stehen für eine Integration in die
Europäische Union, beide großen politischen Lager stehen in ihrer
Propaganda für eine NATO-Integration, für einen Aufschwung der Wirtschaft,
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Analphabetismus (der zur Zeit
auch unter Jugendlichen wieder zunimmt), für eine Bekämpfung der Korruption
und der Zurückdrängung der Schattenwirtschaft. Und beide Lager haben in der
Vergangenheit bereits bewiesen, dass zwischen Propaganda und Praxis ein
großer Graben bestehen kann: Unter Berisha schrammte das Land 1997 hart an
einem verallgemeinerten Bürgerkrieg vorbei, unter Berisha kollabierten die
Pyramidenbanken, unter Berisha floss das Geld dieser Banken, in das die
Ersparnisse von Hunderttausenden eingegangen waren, in undurchsichtige
Kanäle. Glaubt man Berisha, ist unter Nano nun die Korruption alltäglich,
wird das Land von einer geldgierigen Clique gewissenloser Betrüger in den
Abgrund getrieben.
In solch einer Situation sind politische Gefolgschaften nicht stabil: Der
Zerfall der beiden großen politischen Lager verstärkt sich seit etwa
eineinhalb Jahren. Von Juli bis Dezember 2003 hatte die Regierung keinen
Außenminister gefunden, das neue Kabinett Nano wird nicht stabiler sein als
das letzte. Aber nicht nur Nano standen beim letzten Parteitag zwei offene
Gegenkandidaten gegenüber, auch den Demokraten Sali Berishas stehen nun
liberal-demokratische Neue Demokraten, Reformierte Demokraten gegenüber.
Das ist der Hintergrund, auf dem die jüngste Protestwelle aufgeflammt ist.
Seit einiger Zeit ist eine Aufbruchstimmung in Albanien zu bemerken. Es
begann zentriert um den Tod der Bootsflüchtlinge im Januar, während Nano
gleichzeitig seinen Österreich-, dann Türkei-Urlaub nicht abbrach eine
bürgerlich-demokratische Protestbewegung. Das 2002 gegründete Mjaft (Genug)
war zwar nicht stark genug, um zu verhindern, dass Berisha die Proteste
zugunsten seiner Demokraten immer stärker dominierte, aber sie war ein
Indiz dafür, dass von immer weiteren Teilen der Bevölkerung die derzeitige
Misere nicht mehr hingenommen wurde.
Dabei sind die Forderungen durchaus nachzuvollziehen: In Laç, einer kleinen
verarmten Industriestadt (mit einer von China erbauten und nun größtenteils
stillgelegten chemischen Fabrik), protestierte die Bevölkerung, nachdem
selbst das Krankenhaus mitten im Winter zwei Wochen ohne Stromversorgung
(!) geblieben war. Die Regierung Nano steckt in der Krise. Das nutzt die
Opposition. Sie geht in die Offensive und fordern Nano ik! (Nano geh!). Und
sie rief zu einer Kundgebung gegen die angekündigte Erhöhung von Wasser-,
Strom- und Telefon-Preisen. Ganz allgemein wurden von den Demokraten drei
populäre Forderungen in den Mittelpunkt gestellt: Arbeit, Elektrizität und
Brot (der Brotpreis wurde vor Kurzem um etwa ein Drittel erhöht).
Bei einer Demonstration der Opposition mit etwa 10.000 Teilnehmer/innen kam
es nun am Samstag, 7. Februar 2004, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Polizei und Nationalgarde mussten den Sturm des Sitzes des
Ministerpräsidenten verhindern. Mehrere Tausend Leute waren in Tiranas
Zentrum zusammengekommen und hatten den Rücktritt von Fatos Nano gefordert.
"Ansonsten droht ihm dasselbe Schicksal wie dem ehemaligen georgischen
Präsidenten Eduard Schewardnadse", kündigte Sali Berisha, Chef der
Demokratischen Partei, an.
Eine kleine Gruppe von Demonstranten spaltete sich ab und versuchte, den
Regierungssitz mit den Büroräumlichkeiten des Ministerpräsidenten zu
stürmen. Die Polizei gab Warnschüsse ab, um die Demonstranten
zurückzuweisen. Seither werden die Regierungs- und Parlamentsgebäude in
Tirana scharf von Polizei und Nationalgarde bewacht: Ex-Präsident Berisha
kündigte weitere Proteste an, die nächste Großkundgebung soll am 20.
Februar stattfinden.
Trotz der steigenden Frustration und der zunehmenden Erbitterung erscheint
uns aber aus mehreren Gründen ein Szenario wie in Georgien oder eine
Wiederholung der Bürgerkriegssituation wie 1997 wenig wahrscheinlich: Weder
die USA noch die Europäische Union geben derzeit Grünes Licht für eine
generelle Verschärfung der innenpolitischen Lage. Sowohl den USA als auch
der EU geht es momentan in Albanien um eine einzige Sache:
Aufrechterhaltung der Ruhe im Inneren, ganz gleich wer diese garantiert.
Der Vertreter der EU in Albanien, Salzmann, hat auch sofort davor gewarnt,
dass die Proteste nicht auf der Straße, sondern dort ausgetragen werden
sollen, wo sie hingehören in die Ränge des Parlaments. Vor dem Hintergrund
der weitgehenden Abhängigkeit Albaniens von den USA und der EU ist ein
Alleingang einer wichtigen politischen Kraft also ziemlich unwahrscheinlich.
Ein Angstszenario beunruhigt die EU und die USA und führt dazu, dass trotz
der trügerischen Ruhe im Lande die Anwesenheit italienischer
Truppeneinheiten und OSZE-Beobachter nicht beendet wird: Ein wie 1997 außer
Kontrolle einer Zentralregierung geratendes Albanien könnte zum Auslöser
für eine Destabilisierung des südlichen Balkan werden. Die Situation in
Kosova/Kosovo ist längst nicht geklärt, die ethnischen Spannungen in
Mazedonien können vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und dem
weitverbreiteten Fehlen von Perspektiven wieder eskalieren, die Zukunft von
Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro ist alles andere als gesichert.
Albanien, im Chaos versinkend, von dort ausgehend eine sich verbreitende
Destabilisierung dieses Szenario muss mit allen Umständen verhindert
werden! Das ist der Grund, warum EU und USA auf Albanien ein besonders
wachsames Auge haben.
Die einzige Möglichkeit, die Albanien außenpolitisch in den letzten Jahren
offen stand, war das Lavieren zwischen den USA und der EU. Dies wurde etwa
deutlich, als sich die Regierung Nano beim Überfall auf den Irak sehr
deutlich zugunsten der USA positionierte und von dort großzügigere
Unterstützung erwartete die "kriegskritischen" EU-Staaten verwiesen dezent
auf ihre Unterstützung für Albanien.
Ein solches Lavieren ist aber derzeit nicht möglich. Die USA und die EU
haben dasselbe strategische Ziel unter allen Umständen die Ruhe im Lande
aufrecht zu erhalten ganz gleich, wer "oben sitzt". Weder die USA noch die
EU setzen also eindeutig weder auf eine friedliche noch eine gewaltsame
Ablösung von Nano. Sicher lässt der US-Botschafter immer wieder aufhorchen,
wenn er besorgt die Verstrickung der Regierung mit dem Organisierten
Verbrechen betont, aber das war und ist keine Aufforderung zum Sturz von
Nano, schon gar nicht durch Berishas Demokraten. Und die "albanischen
Djindjics", die als Garanten eines stabilen modernen Kapitalismus aufgebaut
werden könnten, wie etwa der Reformdemokrat Genc Pollo, sind zu schwach und
haben keine stabile Basis in Albanien.
Was die EU betrifft, ist ebenfalls keine Änderung der grundlegenden
Herangehensweise in Sicht: Nanos Sozialisten sind Vollmitglied der
Sozialistischen Internationale, gleichzeitig gibt es ein bekannt gutes und
enges Verhältnis zu Italiens Berlusconi. Italien arbeitet außerdem gegen
die Organisierte Kriminalität mit der Regierung hier eng zusammen, z.B.
gemeinsame Patrouillen am Meer etc.
Klar ist aber, dass Berisha momentan auf Konfrontation geht und auch bereit
ist, eine (partielle) Radikalisierung des Klimas zuzulassen. Die Reaktion
aller irgendwie relevanten politischen Kräfte auf die Auseinandersetzungen
vom Samstag Berisha eingeschlossen waren aber eindeutig: Gewalt dürfe
keine Basis in Albanien haben (Berisha), niemand habe ein Interesse an
einer Eskalation des politischen Klimas, hinter denen, die den Sturm auf
den Sitz des Premiers versucht hatten, stünde Nanos Geheimpolizei, die die
Proteste diskreditieren wolle.
Ebenso klar ist, dass Berisha, der mit seinem feinen Sensorium für die
Massenstimmung den zunehmenden Unmut spürt, mit einer weiteren
Radikalisierung nicht auf die EU rechnen kann. Momentan scheint, dass sich
Berishas Demokraten in einer strategischen Zwickmühle befinden:
Parlamentarisch ist Nano nicht auszuhebeln, und den Druck der Straße
goutieren EU und USA gar nicht. Solange also Nano international nicht
isoliert werden kann, sind die Chancen auf eine Änderung der
internationalen Haltung eher gering. Nochmals: Weder die EU noch die USA
haben prinzipiell etwas gegen Berisha einzuwenden, genauso wenig wie sie
prinzipiell etwas gegen Nanos Sozialisten haben die oberste Priorität ist
und bleibt die Stabilität des Landes. Aber könnte der Massenprotest nicht
Berishas Demokraten entgleiten? Könnte sich die Bewegung nicht
radikalisieren und die Vormundschaft der Demokraten abschütteln? Könnte sie
nicht eine neue politische Kraft an die Oberfläche bringen?
Wir sind auch hier skeptisch. Denn eine linke, systemkritische Alternative
ist meilenweit nicht in Sicht. Zwar existieren noch Reste der
Hoscha-Stalinist/inn/en der Partei der Arbeit Albaniens, aber ihr Anhang
ist mehr als bescheiden, und sie konnten sich auch in der letzten
Protestwelle nicht entscheidend positionieren. Ansonsten existiert in
Albanien de facto keine Linke, und selbst eine organisierte
Arbeiter/innen/bewegung gibt es in Albanien nur rudimentär. Von
Gewerkschaften im westeuropäischen Sinn kein nicht die Rede sein. Und auch
die Rechte außerhalb der Demokraten ist schwach und zersplittert. Der Balli
Kombëtar (Nationale Front), die königstreue Legalitet und all die anderen
rechten Gruppierungen agieren sehr vorsichtig sie unterstützten zwar
halbherzig die Proteste, wollten aber durch eine klare Verurteilung der
Gewalt der Straße nicht ihre Einbindung in das politische System gefährden.
Hier wäre noch ein Wort angebracht zur Frage des albanischen Nationalismus:
Dieser spielt zur Zeit keine politische Rolle er ist zwar unterschwellig
vorhanden und knüpft damit durchaus an die stalinistische Zeit mit ihrer
Betonung der albanischen Kulturnation an, aber es gibt keine relevante
politische Formation, der es gelungen wäre, das Thema einer Vereinigung der
albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien, in Kosova und Montenegro
wirklich zu popularisieren.
Am wahrscheinlichsten ist ein Zurückführen der Protestbewegung in eine
Unterstützung der parlamentarischen Opposition und die demokratische
Hoffnung auf eine weitere Erosion des SP-Lagers, bzw. die Hoffnung auf
einen Bruch der Nano-Opponenten Ilir Meta oder des populären Bürgermeisters
von Tirana, Edi Rama mit dem SP-"Übervater", genauso wie Nano auf einen
weiteren Zerfall des Berisha-Lagers baut.
Diese Rückführung auf einen parlamentarischen Weg wird sich aber immer
wieder mit einem Aufflackern von lokalen Protesten, die durchaus auch
gewalttätig ablaufen können, kombinieren. Die albanische Gesellschaft wird
sich nicht nur weiter destabilisieren, sie wird auch ihre innere
Zerbrechlichkeit in der nächsten Periode nicht überwinden. Das Land bleibt
fragil, die Situation instabil, einige Gebiete vor allem im Norden (in
Tropoja um Bajram Curri) werden immer noch eher von mächtigen Clans als von
der Zentralregierung kontrolliert.
Was eindeutig fehlt, ist eine politische Kraft, zu denen die Massen
wirklich Vertrauen fassen können. Sowohl Nano als auch Berisha werden in
breiten Schichten zutiefst misstrauisch gesehen nach 10 Jahren
richtungsloser politischer Kämpfe um Pfründe und Einflussbereiche hat sich
für viele Politik darauf reduziert, dass in möglichst kurzer Zeit möglichst
viel Geld auf die Seite geschafft werden kann. Das ist auch der Grund,
warum trotz großer Unzufriedenheit alle Ansätze zu ihrer großflächigen
politischen Wendung gescheitert sind. Nano und Berisha sind in den Augen
eines Großteils der Albaner die Personifizierung des korrupten, alten
Albanien. Der Schritt von der Desillusionierung zur Politisierung ist bis
dato nicht gelungen im Gegenteil: Ein immer größerer Teil der
Albaner/innen will von Politik generell nichts mehr wissen.
Die bürgerliche politische Kaste, sowohl die SP als auch die Demokraten,
haben in den letzten 10 Jahren große Teile ihres politischen Kredits
verspielt. Welchen Charakter eine solche politische Alternative zu der
derzeitigen politischen Szene haben könnte, ist derzeit nicht zu sagen.
Ohne eine völlige Neugruppierung der albanischen politische Landschaft aber
wird die derzeitige richtungslose Politik weitergeführt werden.
Dieser Artikel kann gerne in (internet-) Zeitungen übernommen werden aber
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