Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt
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01 Unterstützungsaufruf für Münchner Frauenakademie
von <arge.frauen at chello.at>
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Von: <a8401943 at UNET.UNIVIE.AC.AT>
Datum: 2004/02/16 Mo PM 02:55:40 GMT+01:00
An: FEMALE-L at JKU.AT
Betreff: Fwd: Unterstützungsaufruf_für_Münchner_Frauenakademie_ (fwd)
---------- Forwarded message ----------
könnt ihr bitte diesen soliaufruf über die verteiler weiterleiten.
danke!
lg e.
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bitte massenhaft an die drei herren der bayr. staatsregierung mailen:
poststelle at stmukwk.bayern.de; (zh. hr. Goppel)
manfred.ach at t-online.de;
kupka at mucl.de;
dr_bernhard at t-online.de;

Sehr geehrter Herr,
durch die allgemeinen Einsparungen im bayerischen Landeshaushalt ist die
Existenz der Frauenakademie in München grundsätzlich in Frage gestellt. Die
geplanten Budgetkürzungen 2004 um 25 % kommen einem K.O. für die FAM gleich,
weil bereits seit mehreren Jahren Einsparungen durchgeführt wurden und
keinerlei Spielräume mehr vorhanden sind.
Der Verein kann auf 20 Jahre erfolgreicher Arbeit zurückblicken und hat sich
in der Hochschulpolitik als anerkannte Institution etabliert.
Die FAM ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung mit dem Schwerpunkt
in der Frauen- und Geschlechterforschung. Sie leistet damit einen wichtigen
Beitrag zur Umsetzung von geschlechtssensiblen Sichtweisen, wie sie im
Leitbild der bayerischen Staatsregierung festgeschrieben sind. Darüber
hinaus ergänzt und vertieft die FAM die Angebote der Hochschulen im Bereich
der Frauen- und Geschlechterforschung, z.B. in den Bereichen Ökologie,
Wirtschaft und Europapolitik. In der FAM haben sich bayerische
Wissenschaftlerinnen interdisziplinär und über Universitätsgrenzen hinaus
zusammen geschlossen. Netzwerke und Mentoring-Programme unterstützen
Akademikerinnen und Studentinnen bei ihrer Laufbahnplanung und -umsetzung.
Ich fordere Sie aus diesen Gründen auf, die Budgetkürzungen nochmals zu
überdenken und zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen

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02 Konkursverfahren über Klinik LUCINA eröffnet
von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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Dem HLI Manager und rechtsradikalen Aktivisten Dietmar Fischer ist es
gelungen, mit praktisch keiner eigenen Forderung ein Konkursverfahren über die
Luncina zu erwirken! Es geht derzeit um die Aufbringung von 30.000,-- Euro
(hauptsächlich Lohnkosten, Lohnnebenkosten), um den Konkurs abzuwenden und die
Klinik weiterzuführen.
WELCHER MITTEL UND METHODEN sich dieser Mann/HLI und seine Freunderln
bedienen, darüber lest selbst nach unter
http://dieabtreibung.netfirms.com/vernadern.htm
- wobei die Klinik Lucina nur EIN Beispiel ist: auch bei anderen Anbietern
von Schwangerschaftsabbrüchen bundesweit wird mit Einschüchterung,
Belästigung, Bedrängung, Bespitzelung, die als Überwachung ausgelegt werden kann, und
mittels Geschäftsschädigung versucht, diese AnbieterInnen zum Aufgeben zu
bringen.
Die diversen Herren Bischöfe und sonstigen Kirchenleute schweigen und
stimmen zu.
Durch diese massiven und unverhohlenen Aktivitäten kommt es immer wieder
auch zu Mord- und sonstigen Drohungen. Auch Einbruchsversuche sind zahlreich bei
der Polizei angezeigt.
Den Betroffenen kann es wurscht sein, ob HLI-Leute hinter diesen Drohungen
stecken, oder ob bloss andre Klerofaschisten oder religiöse FanatikerInnen
oder schlichte Trottel ermutigt sind, sich mit derartigen Methoden zu
"beteiligen".
Selbstverständlich wäscht sich Herr Fischer und die Leute, die ihn
protegieren, die Hände in vollster Unschuld. Sowas würden er und seine AnhängerInnen
doch nie tun....
Vor kurzem ist das Auto eines Abtreibungsarztes in Flammen aufgegangen, die
Polizei ermittelt wegen Sabotage!
Es ist in dieser ganzen Causa unglaublich, wie Polizei und
Staatsanwaltschaft die zahlreichen Anzeigen ignorier(t)en oder einfach einstellten.
Es ist eine einzelne Frau, nämlich die Inhaberin der Klinik Lucina, die es
vorgezogen hat, auch öffentlich über die Tätigkeiten von HLI/Ja zum Leben zu
reden.
Alle andren ziehen es vor zu schweigen.
HLI lässt sich aber mit Totschweigen nicht vertreiben - im Gegenteil. Es ist
wie in einer Gewalt-Beziehung.
Wer schweigt, kriegt den nächsten Hammer schon bei der erstbesten
Gelegenheit verpasst. Und dass die Aktivitäten des Fischer Terror sind, hat das Gericht
in erster Instanz ja bereits im Prozess Sorger-Fischer bestätigt.
Es ist auch unglaublich, wie die SPÖ mit Stillschweigen durchzutauchen
versucht, und so tut, als ob nichts wäre, statt z.B. solidarisch mit einer der
ältesten Anbieterinnen von Schwangerschaftsberatung und -abbrüchen eine Anwältin
zu finanzieren, die hilft, diesen miesen Typen das Handwerk zu legen.
Material für Klagen ist reichlichst vorhanden!
WACHT DOCH AUF !!!
Es ist höchst an der Zeit,
dass die Frauen des Landes sich wieder selbst um ihre Rechte kümmern, wollen
sie nicht wieder zurück auf die Küchentische und zu den Doktores mit den
horrenden Honorarforderungen - und dies vielleicht noch im Ausland. Noch heuer
wird es massive Angriffe auf den Paragraph 97 StGB geben - dieser Paragraph
regelt die Ausnahme, unter welchen Bedingungen ein Schwangerschaftsabbruch
straffrei durchgeführt werden darf.
Österreich hat kein Meer, auf dem ein feministisches Abtreibungsschiff
fahren kann! Das sollte Euch allen klar sein!
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
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03 Einladung Lesung: Frauen - Migration - Kunst
von "..Andreas Goerg" <andreas at no-racism.net>
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From: "IODO" <office at iodo.at>
Subject: Einladung LesungFrauen - Migration - Kunst
Eine Lesung mit der Autorin Nahid Bagheri Goldschmied
in musikalischer Begleitung von Said Khazanedari
findet im Rahmen des Projekts "Frauenbilder" statt, zu der wir Sie herzlich einladen.
In Persisch & Deutscham Donnerstag, 26. Februar 2004, um 19.00 Uhr
Berggasse 3, 1090 Wien, Eintritt frei!Zur Person:
Nahid Bagheri Goldschmied, geb. 1957 in Teheran, studierte persisch-arabische Sprach- und Literaturwissenschaft. Seit 1980 in Österreich. Freie Journalistin für muttersprachliche Exil-Medien in Europa und in den USA. Beiträge in zahlreichen Anthologien. "Die Sprache des Widerstandes ist alt wie die Welt und ihr Wunsch (Wien 2000)" (Bruno Kreisky-Preis), 2001 Lyrikpreis "Schreiben zwischen den Kulturen 2000" Verein Exil, Wien).
Bücher: "Kantate der Liebe" (Lyrik); "Mohnrote Zeichen" (Lyrik); "Treffen im Herbst" (Lyrik); "In der Fremde" (Lyrik; deutsch-persisch Judenburg 1994). "Khawar" (Roman, persisch 1999, Schweden)

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04 BSV startet bundesweite Kampagne: Charta der SchülerInnenrechte
von "Romana Brait" <bsv at reflex.at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
17. Februar, 2004
Bildung/BSV/Kampagne
BSV startet bundesweite Kampagne: Charta der SchülerInnenrechteMit dem morgigen SchülerInnenparlament in Innsbruck startet die BSV die
Kampagne "Charta der SchülerInnenrechte". Damit können SchülerInnen zum
ersten Mal ihre Anforderungen an die Schule selbst definieren!Über 50 000 Schülerinnen und Schüler werden in den kommenden 5 Wochen an
der Charta der SchülerInnenrechte mitarbeiten und ihre Vorstellungen einer
schülerInnenfreundlichen Schule einbringen. "In der Charta werden die
Grundrechte der Schülerinnen und Schüler festgehalten, die sie erstmals
selbst bestimmen können!", so Bundesschulsprecherin Romana Brait über die
Bedeutung der Kampagne. Ziel der BundesschülerInnenvertretung ist es, ein
Fundament für SchülerInnen zu schaffen, auf das sie sich stützen können:
"Es ist wichtig die SchülerInnengrundrechte endlich festzuhalten, denn nur
so kann eine Schule geschaffen werden, in der sich SchülerInnen auch
wirklich wohl fühlen!", so Brait
Um möglichst viele SchülerInnen miteinbeziehen zu können, veranstaltet die
BSV gemeinsam mit den regionalen SchülerInnenvertretungen
SchülerInnenvollversammlungen und Workshops an den Schulen, in denen die
Schülerinnen und Schüler über ihre Grundrechte diskutieren können.
Parallel dazu veranstalten die LandeschülerInnenvertretungen
SchülerInnenparlamente in den Bundesländern, auf denen die
SchülervertreterInnen sich austauschen und die Ergebnisse aus ihren
Schulen diskutieren können. " Die Ergebnisse gelangen dann direkt an die
BSV und werden Ende März auf dem Gipfel der SchülerInnenrechte
zusammengefasst und der Öffentlichkeit, sowie den bildungspolitischen
EntscheidungsträgerInnen präsentiert!" , so die Bundesschulsprecherin.
Für die BundesschülerInnenvertretung ist wichtig, dass Schülerinnen und
Schüler sich ihre Grundrechte und ihre ideale Schule selbst definieren
können. " Nur so kann eine Schule wirklich im Sinne der SchülerInnen
reformiert werden!", so die Brait. "Das SchülerInnenparlament stellt den
Auftakt für eine schulpolitische Kampagne dar, in der die HauptakteurInnen
die Schülerinnen und Schüler sind, das entspricht auch dem realen
Schulalltag!", erklärt Brait. Sie empfiehlt der Bildungsministerin auch
die bildungspolitischen Reformen und Einbeziehung der wichtigsten Gruppe
der Schule durchzuführen. "Das wären dann wirklich schülerInnenfreundliche
Reformen!", schließt die Bundesschulsprecherin.
Rückfragehinweis: Romana Brait 0699/11975592

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05 Buchpräsentation anläßlich des Frauentags: Sexismen und Rassismen
von Promedia <promedia at mediashop.at>
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Einladung zur Buchpräsentation
Claudia Thallmayer/ Karin Eckert (Hg.)
SEXISMEN UND RASSISMEN
Lateinamerikanerinnen zwischen Alter und Neuer Welt
ISBN 3-85371-218-5, br., 208 Seiten, 15,90 d, 28,50 sFr.
Mit Beiträgen von Ramona Álvarez Fleitas, Marcela Ballara, Cristina Boidi, Ulrike Lunacek, Irene Zeilinger u.a.
Die klischeehafte Sicht auf die Geschlechterverhältnisse in Lateinamerika ˆ exotische, unterdrückte Frauen und Machos ˆ blendet einen wesentlichen Aspekt der lateinamerikanischen Realität aus: den der widerständigen Frauen, die sich gegen Sexismus, Rassismus und ökonomische Unterdrückung zur Wehr setzen.
Auf diese Akteurinnen richten die Autorinnen des Buches ihren Blick. Sie zeigen Gründe und Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Migration und gender-zentriertem Rassismus und verdeutlichen, wie Frauenorganisationen in der ≥Alten„ und der ≥Neuen„ Welt Widerstand organisieren.
Zum Thema des Buches diskutieren:
Sonja Rappold
Österreichisch - Dominikanische Gesellschaft
Ulrike Lunacek
Nrabg., außenpolitische Sprecherin der Grünen, Obfrau der Frauensolidarität
Claudia Thallmayer
Psychologin, AGEZ
Karin Eckert
Ethnologin, an.schläge
Christina Boidi
Philosophin, LEFÖWO: WUK, Museumsräume, Währingerstr. 59, 1090 Wien
WANN: Dienstag, 9. März 2004, 19 Uhr
Anschließend Buffet und Wein
Frauensolidarität, Grüne Bildungswerkstatt und Promedia Verlag
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 MUND-Beitrag: Bilanz der Bürgerblockregierung
Gruppe für "rev. Arbeiter/innen/politik" <arbeiterinnenpolitik at home.pages.at>
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Vier JahreBürgerblockregierung:
Ein soziales Kettensägenmassaker
Als am 4. Februar 2000 die Mitglieder der ersten schwarz-blauen Regierung Schüssel/Riess-Passer unterirdisch zur Angelobung schlichen, wurde damit in mehrfacher Hinsicht eine Wende vollzogen: Erstmals seit den 60er Jahren fühlten sich die österreichischen Kapitalist/inn/en stark genug, das Land durch eine Bürgerblockregierung, also ohne Einbeziehung der SPÖ, zu regieren. Zugleich formierte sich schon einige Tage davor spontan eine Widerstandsbewegung gegen das FPÖVP-Wendekabinett, die dazu beitrug, dass sich auch in der verschlafenen Alpenrepublik endlich eine ≥europareife„ Demonstrations-und Protestkultur entwickelte.
Etwas mehr als drei Jahre später, am 28. Februar 2003, waren Schwarz-Blau so erstarkt, dass sie aus dem Untergrund auftauchen konnten und - nach wie vor unter massivem Polizeischutz - oberirdisch in die Hofburg zur Angelobung der Regierung ≥Schüssel II„ gehen konnten - diesmal allerdings mit einer deutlich geschrumpften FP-Riege im Schlepptau.
Vier Jahre Schwarz-Blau - das waren vier Jahre ununterbrochener Attacken auf die Errungenschaften und das Lebens- und Ausbildungsniveau der österreichischen Arbeiter/innen, Angestellten, der Schüler/innen und Student/inn/en, der Aushöhlung des Asylrechts und des verschärften Staatsrassismus..
Die Wenderegierung an der Arbeit
Im ersten Kabinett Schüssel mussten noch die Freiheitlichen, die sich im Wahlkampf 1999 als ≥Partei des kleinen Mannes„ und des ≥Kampfes gegen Privilegien„ ausgegeben hatten, als Speerspitze der Angriffe herhalten. Egal ob Privatisierungen, Liberalisierung der Arbeitszeit, Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Einschnitte bei den Sozialleistungen - als Partei ohne echte organisatorische Basis, die nicht wie die ÖVP Rücksicht auf Beamt/inn/e/n, Kleingewerbetreibende ,Bauern und Bäuerinnen und schon gar nicht auf die Arbeiter/innen nehmen musste, konnten sich die FP-Minister/innen und Staatssekretär/inn/e/n als Einpeitscher/innen des neoliberalen Regierungskurses gebärden. Zudem war die FPÖ nicht in den Sozialpartnerschaftsgremien verankert und konnte so ungehemmt den Rammbock gegen Bastionen der in staatlichen und halbstaatlichen Gremien vertretenen Gewerkschaftsbürokratie (Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Krankenkassen...) bilden.
Vier Jahre haben klar gezeigt, wessen Regierung diese Bürgerblockregierung ist: Jene des Großkapitals und seiner treuen Diener/innen/ - der topp-verdienenden Manager/inn/en und Spitzenbeamt/inn/en. Während 313.000 Menschen in diesem Land arm und 876.000 armutsgefärdet sind (zusammen sind das 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung!), stoßen sich unter schwarz-blau Kapitalist/innen und Manager/innen gesund. 313.000 Armen, die weniger als 6.500 Euro im Jahr zum Leben haben, stehen beispielsweise gegenüber:
ÖBB-Generaldirektor vorm Walde, Jahreseinkommen: 485.900 Euro
ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis, Jahreseinkommen: 468.600 Euro
Post-Generaldirektor Anton Wais, Jahreseinkommen: 300.800 Euro!
der Direktor der SpanischenHofreitschule, Werner Pohl, Jahreseinkommen: 124.700 Euro.
Das sind dann die gleichen Leute, die mit hochgezogenen Augenbrauen über die ≥Privilegien„ der Beschäftigten herziehen und schamlos ≥Solidaropfer„ von den ärmsten Schichten der Bevölkerung einfordern.
312.448 Arbeitslose (Stand: Ende Jänner 2004) gibt es zur Zeit in Österreich -für sie ist angeblich weder Arbeit noch ausreichend Geld in der Arbeitslosenversicherung vorhanden, weswegen FPÖVP - in Absprache mit den ≥Sozialpartnern„ die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und die Mittel zur ≥aktiven Arbeitsmarktförderung„ gekürzt haben. Gleichzeitig aber hat die Kapitalist/inn/enregierung ungeniert 2001/2002 2,69 Milliarden Euro an Rücklagen aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft,um ihrem mythischen ≥Nulldefizit„ näher zu kommen.
Im Vorjahr folgte dann mit der i m Schüsselschen Neusprech so genannten ≥Pensionssicherungsreform„ einer der massivsten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung: Der Pensionsraub durch geringere Pensionen, längere Lebensarbeitszeit, der Bestrafung all jener, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Langzeitarbeitslosigkeit zu früh aus dem Ausbeutungswerkel des Kapitalismus herausfallen, durch ≥Pensionsabschläge„. Gleichzeitig werden die Selbstbehalte im Gesundheitswesen hinaufgeschnalzt, die Medikamentengebühren angehoben und die Spitäler zusammengekürzt - zu Lasten der Gesundheitsversorgung der Arbeiter/inn/en und der Arbeitsbedingungen des Pflege- und medizinischen Personals.
Im Visier: Die Frauen, die Jugend...
Besonders die Frauen sind ins Visier der konservativen Machthaber/innen geraten. Sie leiden besonders unter der ≥Prekarisierung„ der Arbeitsverhältnisse, also Teilzeitarbeit, Jobs auf Abruf und ≥freien„ Dienstverhältnissen. Frauenbeschäftigung ist ein Faktum und für die Wirtschaft auch notwendig. Ein völliges Zurückdrängen an den Herd wird es in dem Sinn daher auch nicht geben. Trotzdem wird wieder verstärkt eine konservative Wertvorstellung von der Rolle der Frau propagiert und auch durch politische Maßnahmen und finanzielle Unterstützungen gefördert.
In Etappen wurde und wird das Ausbildungswesen - Schulen und Universitäten - von Schwarz-Blau aus eigenem Antrieb und als Vorleistung auf das GATS-Abkommen den Bedürfnissen des Kapitals angepasst. Stundenkürzungen, Streichungen von Lehrerplanstellen und jetzt, als neuer Höhepunkt, das Universitätsorganisationsgesetz, das ≥Forschung und Lehre„ endgültig den Profitinteressen jener Konzerne unterwirft, die als Geschäftspartner des staatlich gelenkten, aber privatwirtschaftlich geführten Hochschulbereichs diktieren, was ≥gute„ und was ≥unnütze„ Wissenschaft ist.
..und die Migrant/inn/en
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die hässlichen Begleiterscheinungen der Regierungspolitik im Dienst des Kapitals - Spaltungsmaßnahmen, die durch die Aufstachelung primitivster Instinkte davon ablenken sollen, dass die wahren Gegner nicht Menschen anderer Hautfarbe oder Sprache, sondern die Damen und Herren in den Vorstandsetagen sind, die bedenkenlos Betriebe zusperren und Menschen auf die Straße werfen, wenn die Profite nicht mehr passen . Die gleichen Minister, die mittels Gesetzesvorlagen bei Post, Telekom oder ÖBB tausende Existenzen vernichtet haben oder noch vernichten wollen, malen dann das Schreckgespenst der ≥Asylanten„ und ≥Wirtschaftsflüchtlinge„ an die Wand, die das Land leerfressen und den ≥Anständigen und Ehrlichen„ die Arbeit wegnehmen.
Weitere Angriffe stehen bevor
Aber die neoliberale Bürgerblockregierung hat noch einiges vor - etwa ihre famose Steuerreform, die getreu dem Bibelwort ≥Wer hat, dem wird gegeben„ modelliert wurde. Die von Schüssel, Grasser und Gorbach als ≥großer Wurf„ gepriesene große Steuerreform
Auch die Privatisierungen sind noch nicht abgeschlossen - die Staatsanteile an der Telekom sollen ebenso verscherbelt werden wie jene an der Post, und bei den ÖBB droht ein neues Dienstrecht.
Gleichzeitig werden zügig Pläne vorangetrieben, Österreich - sei es im Rahmen der EU, sei es im Rahmen der NATO-„Friedenspartnerschaft„ in internationale Militärbündnisse einzubeziehen. Das österreichische Kapital, das in den letzten Jahren massiv in Ost- und Südosteuropa expandiert hat (und dort vor allem im Finanzbereich die imperialistische Konkurrenz aus Deutschland und Frankreich teilweise ausbooten konnte), möchte auch militärpolitisch im Schlagschatten des deutschen Imperialismus zu ≥Kerneuropa„ gehören. Wer in einer Periode der immer gewalttätiger werdenden Kämpfe um neue Märkte und Einflusssphären nicht durch die Finger schauen will, muss auch eine minimale Bereitschaft zum Kriege führen an den Tag legen, sagt man sich am Ballhausplatz.
Damit einher gehen Pläne einer Bundesheerreform, die deutlich in Richtung Berufsheer gehen - womit sich auch SPÖ und Grüne locker abfinden können. Gerade die friedensbewegten Grünen und ihr linkes Aushängeschild Peter Pilz haben ja der Professionalisierung des Heeres immer das Wort geredet - ganz in der Logik der Befürwortung imperialistischer Militäraktionen (Jugoslawien, Irak) durch ihre deutsche Schwesterpartei und das EU-Konventsmitglied Voggenhuber (Irak), solange diese nur unter dem Deckmantel der humanitären Intervention laufen (in Deutschland mussten selbst stockkonservative Kommentatoren zugestehen, dass ohne den Grünen Joschka Fischer die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland nicht so reibungslos über die Bühne gegangen wäre). Dass damit ein von der Bevölkerung abgehobener Militärapparat geschaffen werden soll, der von den Herrschenden nach Belieben nach Innen und Außen eingesetzt werden kann, kratzt die politischen Entscheidungsträger/innen wenig.
Dass bei Abschaffung der Wehrpflicht allerdings der Zivildienst den Bach hinuntergeht, ist ein Problem, das der Bourgeoisie sehr wohl zu schaffen macht. Immerhin sind wesentliche Bereiche im Sozialdienst nur durch die Zwangsarbeit der unter sklavenähnlichen Bedingungen gehaltenen Zivis abgedeckt (Krankentransport, Heimhilfe...). Also werden schon Überlegungen angestellt, ein sogenanntes verpflichtendes ≥Sozialjahr„ für junge Frauen und Männer einzuführen.
Die Schwächen der Anti-Schwarz-Blau-Bewegung
Hatte es gleich nach der Wende im Februar 2000 unter dem Eindruck der ersten Massendemonstrationen am 12. und 19. Februar und der folgenden Donnerstagsdemonstrationen bei einigen Teilnehmer/innen der Bewegung noch Illusionen darüber gegeben, die FPÖVP-Regierung ≥wegdemonstrieren„ zu können, zeigte sich bald, dass die Regierung diese Form des Protests locker aussitzen konnte.
Die Organisationen der radikalen Linken propagierten zu Beginn der Bewegung Streiks - bis hin zum Generalstreik - als Mittel, die Regierung davon zu jagen. Die Generalstreiklosung zum Sturz der Regierung konnte nur eine propagandistische sein, weil aufgrund des Bewusstseins und der Passivität der Arbeiter/innen/klasse der Sturz der Regierung und deren Ersetzung durch eine Arbeiter/innen/regierung - also eine Regierung, die mit der Bourgeoisie bricht und einzig und allein dem Proletariat veantwortlich ist - nicht auf der Tagesordnung stand. Notwendig wäre es gewesen, den Widerstand gegen die konkreten Maßnahmen der Regierung zu lenken. Damit wären auch die SPÖ, die Grünen und die Liberalen unter Druck gekommen die sich gegen die FP-Regierungsbeteiligung aussprachen, aber gegen die Regierungsangriffe keine oder nur beschränkt Einwände hatten.
Wesentlich zum Niedergang der Protestbewegung trug die ≥zivilgesellschaftliche„ Orientierung bei, die von KPÖ, Grünen und SPÖ in diese hinein getragen wurde. Statt den Klassencharakter der Regierung zu entlarven und damit klar zu machen, dass dem Klassenkampf von oben nur der Klassenkampf von unten entgegengesetzt werden kann, wollten die Exponenten dieser Position eine ≥breite Volksbewegung„ aufbauen, die durch ≥kreative Protestformen„ ihr Missbehagen ausdrücken sollte. Dazu wurde der Bewegung eine falsche Perspektive gewiesen: Hauptzielscheibe der Proteste waren Jörg Haider und die FPÖ, nicht die Politik des Bürgerblocks in seiner Gesamtheit.
Wie falsch diese Fixierung auf die FPÖ politisch war, zeigte sich in den Sondierungsgesprächen nach den vorgezogenen Nationalratswahlen 2002, als die Grünen (ebenso wie die Gusenbauer-SPÖ) offen ihre Bereitschaft bekundeten, mit der Volkspartei eine Koalition bilden zu wollen. Das taktische Manöver Schüssels war voll aufgegangen: Trotz aller ≥Grausamkeiten„konnte er sich im Vergleich zum Schreckgespenst Haider (dessen FPÖ von besonders verwirrten Teilen der Bewegung sogar als faschistisch angesehen wurde) als ≥vernünftiger„ und respekabler Staatsmann verkaufen, mit dem eh alle ≥können„, solange sie das bestehende kapitalistische System zu verteidigen bereit sind.
Sackgasse Sozialpartnerschaft
Während FPÖ und ÖVP von Haus aus klar machten, dass die traditionelle Form der institutionalisierten Sozialpartnerschaft für sie tot ist, klammerten sich die ÖGB-Büorokatie und vor allem die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften) an diese Form der Klassenzusammenarbeit. Die besondere österreichische Ausprägung der Klassenkollaboration - etwa die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber Sozialpartnergremien, die Einbeziehung der Sozialpartner vor der Beschlussfassung von Gesetzen - war für die erstarkte österreichische Bourgeoisie inakzeptabel geworden und wurde durch die EU-Variante der Sozialpartnerschaft abgelöst: Wo die herrschende Klasse nicht um den Preis von Massenprotesten oder Streiks ihre Ziele politisch rasch durchsetzen kann, werden die Arbeiter/innen durch die bürokratischen Führer/innen scheinbar in die Entscheidungen eingebunden, haben aber de facto keine wirkliche Durchsetzungskraft. ≥New Labour„ in Großbritannien und die SPD zeigen übrigens, dass europaweit die Kluft zwischen dem politischen und dem gewerkschaftlichen Flügel der Sozialdemokratie größer wird: In beiden Ländern haben SP-Regierungen den neokonservativen ≥Rückbau„ der ≥Mitbestimmung„ entweder nicht zurückgenommen (England) oder aktiv vorangetrieben (sowohl England als auch Deutschland).
Die ÖGB-Bürokratie wurde erst aktiv, als die frechen Angriffe der Bürgerblockregierung ihre eigenen Privilegien betrafen (≥Reform„ der Sozialversicherung) bzw. als der Unmut in den Betrieben mit den herkömmlichen Mitteln der Abwiegelei nicht mehr zu bremsen war (Pensionsreform). Die aufs Engste mit dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen verwobene Gewerkschaftsbürokratie war aber in keinem Moment bereit, wirklich zu kämpfen. Sie wollte den Kapitalist/inn/en lediglich zeigen, dass sie nach wie vor im Stande ist, die Arbeiter/innen zu mobilisieren und zu kontrollieren, um ihre Verhandlungsposition für faule Kompromisse zu stärken.
Erleichtert wird Schwarz-Blau die Durchsetzung ihrer neoliberalen Politik durch die politische Opposition im Parlament, durch SPÖ und Grüne. Die SPÖ wird von vielen Arbeiter/inn/en und Angestellten immer noch als ≥ihre„ Partei angesehen, obwohl sie seit Jahrzehnten einen bürgerlichen Kurs fährt (Ausdruck dieses unbegründeten Vertrauens war der Wahlerfolg der oberösterreichischen SPÖ im Frühjahr angesichts der voest-Privatisierung).
Nicht nur Deutschland zeigt, dass Rot-Grün zu einer ebenso brutalen neoliberalen Politik fähig und bereit ist wie Schwarz-Blau. In allen substanziellen Punkten haben beide Oppositionsparteien immer wieder gezeigt, dass sie zu so gut wie jedem Kompromiss bereits sind. Beide taktieren mit Koalitionssignalen Richtung ÖVP. Die Grünen sind konsequenterweise in Oberösterreich auch eine Koalition mit der dortigen Volkspartei eingegangen.
Eine revolutionäre Perspektive
Solange die Wirtschaft dem kapitalistischen Profitstreben, der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, unterworfen ist, stehen mehr oder minder brutale Angriffe auf Löhne, Sozialleistungen, und Bildung auf der Tagesordnung. Ein konsequenter Kampf für die Arbeiter/innen/interessen, die Interessen der Frauen und der Jugend ist nur dann möglich, wenn er sich gegen das kapitalistische System insgesamt richtet. Von der bürgerlichen Arbeiter/innen/partei SPÖ und vom bürokratischen ÖGB ist nicht zu erwarten, dass sie mit der Bourgeoisie und den Kapitalinteressen brechen. Statt dessen werden sie weiterhin den Kämpfen gegen Schwarz-Blau die Spitze nehmen wollen, versuchen, sie in parlamentarische Bahnen zu lenken, um sich dann auf ≥Sachzwänge„ auszureden, wenn ihr Verrat geglückt ist.
Ein erster wichtiger Schritt muss die Selbstorganisation der arbeitenden Menschen sein. Sie ist eine Voraussetzung, um den Kampf für demokratische Gewerkschaften zu führen, welche die Interessen ihrer Mitglieder und nicht die des Funktionärsapparates vertreten. Die Gewerkschaften müssen zu dem gemacht werden, was sie sein sollten: Ein Klasseninstrument der Arbeiter/innen, mit demokratisch wähl- und abwählbaren Funktionär/innen, die nicht mehr verdienen dürfen als einen durchschnittlichen qualifizierten Facharbeiterlohn. Sie müssen raus aus den staatlichen Einrichtungen, die den Bürokrat/inn/en Pfründe und Privilegien bieten und sie dadurch zu Verteidiger/innen des kapitalistischen Systems machen.
Den konsequenten Kampf gegen die Ausbeutung, für die Befreiung der Arbeiter/innenklassen, kann aber nur eine Revolutionäre Arbeiter/innenpartei führen. Die Gewerkschaften kämpfen im Rahmen des bestehenden Systems - die revolutionäre Partei geht über ihn hinaus und versucht den Arbeiter/innen, anknüpfend an ihren Tagesforderungen, die Notwendigkeit des Sturzes eben dieses Systems zu vermitteln. Sie gilt es aufzubauen!
Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik (http://gra.net.tf)
_____________________________________
GRA - Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik
Website: http://gra.net.tf
e-mail: arbeiterinnenpolitik at home.pages.at
Phone (Austria): 0676 305 27 85
Phone (other countries): +43 1 676 305 27 85

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07 Urteil Carlos Cardoso
von "Scholem Alejchem" <scholem.alejchem at chello.at>
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Blick auf Gerichtsverfahren und Urteil wegen des Mordes an Cardoso
Maputo, 4. Februar (IRIN)
Das Gerichtsverfahren und die Verurteilung von sechs Männern, die des Mordes
an Carlos Cardoso, einem der besten Journalisten von Mosambik, war beides,
ein Triumpf der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und eine Anklage
gegen die Korruption der Reichen und Mächtigen des Landes.
Am Nachmittag des 31. Januar, beendete Richter Augusto Paulino seine
vierstündige Urteilsbegründung in einem großen Zelt, daß eigens auf dem
Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses errichtet worden war und als
Gerichtssaal diente. Es war vollbesetzt mit Mosambikanern aller Schichten,
einschließlich der führenden Beamten der Frelimo Partei, Angehörigen des
diplomatischen Corps, Menschenrechtsgruppen und Journalisten, die das
Verfahren seit seinem Beginn am 18. November verfolgten.
Als Paulino die harten Urteile verkündete, blieben vier von den Angeklagten
unbeeindruckt, während der Fünfte offensichtlich ungläubig den Kopf
schüttelte, als er sein Urteil von 24 Jahren Gefängnis hörte.
Der Sechste der Angeklagten, Anibal dos Santos Junior, genannt
"Anibalzinho", wurde in Abwesenheit verurteilt, weil er am 1. September
irgendwie aus dem Hochsicherheitsgefängnis geflohen oder befreit worden war
und erst am 30. Januar in Pretoria in Süd-Afrika aufgegriffen werden konnte,
zu spät, um noch auszusagen.
Er wurde als der Hauptschuldige erachtet, der die Mörder gedungen hatte, die
im November 2000 Cardoso auflauerten und ihn ermordeten und erhielt deshalb
die härteste Strafe von 28 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Es wurde
vermutet, daß er die entscheidenden Beweise dafür erbringen könnte, wie der
älteste Sohn von Präsident Joacquim Chissano, Nyimpine Chissano , in den
Fall verwickelt war.
Drei der Angeklagten behaupteten , daß Nyimpine Chissano den Mord an Cardoso
befohlen habe und bis zu 1 Milliarde Meticais (etwa 40.000 US $) dafür
bezahlt hätte . Zum Zeitpunkt seines Todes war Cardoso, Verleger und
Herausgeber der nun eingegangenen Tageszeitung Metical, damit beschäftigt ,
einen 14 Mio. US $ Betrug eines der Zweigunternehmen der staatlichen
Handelsbank von Mosambik (BCM) zu recherchieren.
Beweismaterial, das bei dem Gerichtsverfahren vorgelegt wurde und von den
Mosambikanern begierig verfolgt wurde, enthüllte einen Abgrund von Kungelei
und Unmoral, einschließlich internationalem Drogenhandel, Geldwäsche und
Zollhinterziehung von Einzelpersonen bis in die Topetage der Frelimo hinauf.
Nach der Verhandlung waren die Mosambikaner froh über die Urteile, aber es
gab auch zynische Bemerkungen darüber, daß die Hintermänner in der "guten
Gesellschaft" der Gerechtigkeit entkommen waren.
Zum Beispiel der 50jährige Joao Mahuai, ein Wachmann, der den Fall am Radio
verfolgte , war nicht wirklich zufrieden mit dem Urteil. Er ist Vater von 10
Kindern und arbeitet für weniger als 40 $ im Monat, indem er ein Haus in
genau der privilegierten Gegend bewacht, in der einer der Beschuldigten,
Vincent Ramaya, lebte. Ramaya war in den Bankbetrug verwickelt und wurde für
schuldig befunden, einer der führenden Köpfe des Mordplans an Cardoso
gewesen zu sein.
"Ich war geschockt, als ich hörte, daß es in Mosambik Leute gibt, die Zugang
zu so viel Geld haben", sagte Mahuai in Bezug auf die in der BCM, wo Ramaya
Manager war, gestohlenen 14 Mio. US $. Der durchschnittliche Mosambikaner
verdient im Monat 30 US $. "Dieses Gerichtsverfahren hat das Problem nicht
gelöst. Die Korruption ist nicht vorüber. Wie konnte es möglich sein, daß
Anibalzinho vor der Verhandling verschwand und wieder auftauchte, nachdem
das Urteil gesprochen war? Das war nicht einer wie ich, der ihn aus dem
Gefängnis entkommen ließ. Das war jemand mit einer Menge Macht." Sagte
Mahuai.
"Die Regierung kümmert sich nicht um unsere Zukunft. Sie sorgen nur für sich
selbst", fügte er hinzu, indem er ärgerlich den Kopf schüttelte. "Es tut weh
zu hören, daß sie so viel haben, während wir so hart arbeiten und kaum etwas
verdienen."
"Wo ist Nyimpine?" fragte Mahuai, indem er an die vermutete Verwicklung des
Präsidentensohnes in den Fall erinnerte. In seinem Urteil betonte Paulino,
daß "andere" ebenfalls in den Cardoso-Mord verwickelt sein könnten und
erwähnte die Vermutung, daß Nyimpine Chissano bei Treffen anwesend war, in
denen der Mord geplant wurde. Es wurde eine neue Akte aufgemacht, um zu
sehen, ob es genügend Beweismaterial gibt, um ein neues Verfahren gegen
Chissano anzustrengen.
Während den Behörden empfohlen wurde den Fall zu Gericht zu bringen -
wenngleich unter Druck - haben Analytiker vorausgesagt, daß es der Frelimo
schwerfallen mag ihre Glaubwürdigkeit hiernach wiederzufinden.
"Das Bild der Frelimo ist durch diesen Fall beschädigt worden", sagte Carlos
Castel Branco, ein mosambikanischer Wirtschaftswissenschaftler an der
Eduardo Mondlane Universität in Maputo. "Der ganze Fall war eigentlich ein
Urteil über den Staat und die Korruption im Lande."
Auch er sagte, er sei entsetzt über die Menge des Geldes, das einem so armen
Lande geraubt wurde und die Anzahl der einflußreichen Personen , die darin
verwickelt zu sein scheinen und die jahrelang unerkannt so handeltn konnten.
Er fügte hinzu, daß solche Finanzskandale stattgefunden haben in einem Land,
in dem die meisten Menschen in Armut dahinvegetieren, trotz der von Gebern
anerkannten Wirtschaftsreformen in Mosambik.
"Die Öffentlichkeit (dieses Verfahrens) hat der Bevölkerung gezeigt, daß
Recht gesprochen wird und so kann jeder seine eigenen Schlußfolgerungen
ziehen", sagte Linette Olofsson, eine Parlamentsabgeordnete der größten
Oppositionspartei Renamo. "Das hat weitreichende politische Konsequenzen."
Aber während die Mosambikaner von den Enthüllungen die während des Prozesses
offenbar wurden, schockiert waren, gibt es unter den ausländischen
Beobachtern Beifall für diese Gerichtsverhandlung. Reggy Morobe, der
Direktor einer südafrikanischen Gesellschaft, die eine Dokumentation über
den Prozess erstellt, sagte zu IRIN:" Da über die elektronischen Medien der
Fall von der Öffentlichkeit mitverfolgt werden konnte, hat sie die
Möglichkeit erhalten, sich eine eigene Meinung zu bilden und das war ein
großer Schritt und ein positives Beispiel , dem der Kontinent nacheifern
sollte. Wenngleich die Menschen mit dem Ergebnis nicht vollkommen zufrieden
sind, so sehen sie doch, daß das Rechtsprechungssystem funktioniert. Hier
wurde etwas begonnen, was fortgeführt werden sollte. Es hat das Volk
gestärkt."
aus: KKM-aktuelles
KoordinierungsKreis Mosambik http://www.kkmosambik.de/

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08 Ausländerwahlrecht: Ernst Kaltenegger
von Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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Aus ORF on: Zur Debatte um das Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene

Die KPÖ und die Grazer Grünen sehen das ähnlich. Wer fünf Jahre in Graz lebt, sollte wählen und gewählt werden dürfen.Der freiheitliche Stadtparteiobmann Gerhard Kurzmann lehnt das Ausländerwahlrecht hingegen überhaupt ab. Das Wahlrecht sei ein Recht der Staatsbürger und somit der Inländer.

Kaltenegger contra Bleckmann
Die anderen Parteien haben kein Verständnis für die Befürchtungen von FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann, wonach sogar afrikanische Drogendealer wählen dürften, soferne sie seit fünf Jahren hier leben.
KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger sagt dazu lapidar: Drogendealer sollten prinzipiell nicht wählen dürfen, sondern hinter Gittern sitzen.

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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1802.htm
Samstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1902.htm
Sonntag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/2002.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)