Diese Ausgabe hat Sowie Herzog widerstand at no-racism.net zusammengestellt
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01 Depot-Programm: Woche 23. bis 29. Februar
From: depot-news at t0.or.at
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Der Vortrag ?Wieviel Übertreibung ist erlaubt?? (Montag, 23. Februar) muss
leider kurzfristig abgesagt werden.Dienstag, 24. Februar, 19.00
Chinesischer Drache und Russische Schönheit
Diplomarbeit
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nimmt die russische Bevölkerung Jahr
für
Jahr um etwa 800.000 Menschen ab. Gleichzeitig steigt durch den florierenden
bilateralen Handel die Zahl chinesischer MigrantInnen, vor allem in den
bevölkerungsarmen Regionen Russlands. Dort wächst die Angst vor einer
schleichenden Übernahme Ostsibiriens durch China. Als ?Gelbe Gefahr? schüren
nicht nur radikale Gruppierungen, sondern auch viele PolitikerInnen und
sogar
prominente WissenschafterInnen diese Angst. Evelyn Rainers Diplomarbeit
thematisiert die demografische Krise Russlands und das schwierige Verhältnis
der russischen Bevölkerung zu chinesischen MigrantInnen, das durch
einseitige
mediale Berichterstattung noch verschärft wird.
Evelyn Rainer: Chinesischer Drache und Russische Schönheit. Das Bild
chinesischer MigrantInnen in den Zeitungen SM-Nomer Odin und
Vladivostok aus diskurshistorischer Sicht. Diplomarbeit, Uni-Wien 2002Mittwoch, 25. Februar, 19.00
Kunst, Macht und Geld 2
Vereinbarungen in der Praxis
Ausgehend von den Erfahrungen des Referenten (Manifesta 4, PS.1, EXPO 2000
u.a.)
werden Projekte analysiert und sich aus dem Kontext ergebende Abhängigkeiten
diskutiert. Darüber hinaus wird besprochen, worin die Vorteile einer
?Vereinbarungskultur? gegenüber den ? meist vergeblich ? eingeforderten
gesetzlichen Normen und Standards bestehen und wo ihre Grenzen liegen.
Fortsetzung vom 28. Jänner
Martin Fritz, Projektorganisator und KuratorDonnerstag, 26. Februar, 19.00
Frei flottierendes Theater
Szenische Auseinandersetzung
Was ist eine ?Freie Theaterszene? heute? Gibt es so etwas überhaupt noch? In
den
Achtzigern war es eine Möglichkeit, gegenüber etablierten Bühnen,
traditionellem Text- und Sprechtheater mit Tabubruch, radikalen
Regieeinfällen
und politischen Collagen in Opposition zu gehen. Heute hingegen wenden sich
gerade die altehrwürdigen, arbeitsteiligen Institutionen mit ehemaligen
Off-Heroen den immer noch gleichen, mittlerweile verstaubten Tabubrüchen und
zwanglosen Collagen zu. Die avantgardistische Subkultur indes übt sich an
formalen Experimenten mit Grenzüberschreitungen zu Tanz und Performance, mit
langfristigen Arbeitsprozessen in immer neuen Räumen und kollektiven
Produktionen ohne Autorschaft. Oder ist alles ganz anders, und es gibt
politische Inhalte nur noch
in der freien Szene, während das hochkulturelle Festspieltheater zum
Auslaufen
regressiv geworden ist?
Moderation: Roland Koberg, Deutsches Theater, Berlin
Thesen: Uwe Mattheiß, Kurator, Wien
Christina Standfest, theatercombinat / Anna Maria Krassnig
Anna Maria Krassnigg, WUK Theater / Daniel Aschwanden
Daniel Aschwanden, Bilderwerfer / Monika Meister
Monika Meister, Prof. am Institut für Theaterwissenschaft / Kurt Palm
Kurt Palm, Regisseur und Autor / Barbara Kraus
Barbara Kraus, Performerin / Wolfgang Reiter
Wolfgang Reiter, Theater am Neumarkt, Zürich / Christina Standfest
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Depot
Breite Gasse 3
A-1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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MATERIALIEN
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02 Presseausgabe Glocalist Nr.20
From: GLOCALIST REVIEW office at glocalist-review.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der neue Glocalist mit folgenden Inhalten:
SCHWERPUNKTE
Erwerbslosigkeit Teil III
Österreich Konvent Teil I
Als NGO der Woche präsentieren wir die Frauenbibliothek STANDPUNKT und als
Kampagne der Wochen den BÜRGERKONVENT.
Weiters ein "prozessualer Beitrag" zur partizipativen Bildung von ASF-Foren und
ein Fachbeitrag zum Thema NPO-Management von Siegfried Rom.
Viel Freude beim Lesen wünschtChristian Neugebauer
p.s. sollten Sie keine Zusendung mehr wünschen, senden Sie uns einfach ein
leeres Mail retour.
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com
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MELDUNGEN
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03 Genua -- G8 UK 2005 -- Genf -- Ausreiseverbote
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Anfang März beginnt ein Verfahren in Italien wegen der Ereignisse in Genua 2001.
Betroffen sind diesmal ausschließlich ItalienerInnen.
Leider ist hierzu in Deutschland wenig bekannt. Wir dokumentieren deshalb einige
Texte, die auf indymedia.de gepostet wurden. Die Texte sind teilweise
Übersetzungen italienischer Quellen, aber auch Diskussionsbeiträge.
Über ein größeres Interesse würden wir uns freuen, gern gesehen sind auch
Übersetzungen italienischer Texte.
- Subversionsvorwürfen in Cosenza - Update
- Ein Text von Luca Casarini
- Flugblatt der Disobbedienti zur Repression
- Ein Communiqué der Disobbedienti aus Mailand
- Genua
- Info about 2005 G8 Summit in the UK
- Bundesrat soll aus dem G8 - Gipfel Lehren ziehen
- Urteile - Melden statt demonstrieren
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Subversionsvorwürfen in Cosenza - Update
Übersetzung eines Artikels der Zeitung "Il Manifesto" zu den Ermittlungen und
Konstrukten des Staatsanwalts Fiordalisi im süditalienischen Cosenza. Das
theoretische Konstrukt Fiordalisis über die Ereignisse von Genua und Neapel im
Jahr 2001: die Beschuldigten seien der Konspiration schuldig, der subversiven
Propaganda und des Anschlags auf institutionelle Organe.
Ein Symbol des Sud Ribelle
In Cosenza gibt es einen Staatsanwalt, der nicht davon lassen will, seine Partie
gegen die no global Bewegungen auf ganzem Felde zu spielen. Er hat bereits 2002
20 Personen verhaftet und vor einigen Monaten den neapolitanischen Disobbediente
Francesco Caruso und zwei kalabresische Aktivisten der Meldepflicht unterworfen.
Jetzt will er auch Luca Casarini vor Gericht bringen, zusammen mit einem
weiteren bekannten Gesicht der Bewegung Neapels, Alfonso De Vito, der
gegenwärtig mit der Neapelausgabe des Manifesto zusammenarbeitet. Der
Staatsanwalt Domenico Fiordalisi lässt nicht locker, er will alle in Cosenza
prozessieren, auch wegen der Auseinandersetzungen von Neapel und Genua im Jahr
2001, ungeachtet der territorialen Kompetenz und der wegen diesen Ereignissen in
den beiden Städten laufenden Prozesse. Und er schert sich nicht die Bohne darum,
dass ihm das Gericht von Catanzaro erst vor zwei Monaten mit einer Verfügung,
die aber die Anklage bestätigte, nahe gelegt hatte, doch wenigstens auf die
Anklage wegen umstürzlerischer Vereinigung zu verzichten.
Fiordalisi bereitet sich darauf vor, die Klagezulassung gegen 13 Personen zu
beantragen, wegen Straftaten die von der politischen Konspiration bis zur
subversiven Propaganda und zum Anschlag auf institutionelle Organe reichen und
zusätzlich noch wegen einer ganzen Reihe minder schwerer Vergehen. Wie man sich
entsinnen können wird, war dieser Staatsanwalt im November 2002 berühmt
geworden, als er von jetzt auf gleich Caruso und die bekanntesten kosentinischen
Antagonisten, vom Soziologen Antonio Campenní (Forscher, führende Persönlichkeit
auf nationaler Ebene der Basisgewerkschaften Cobas) bis hin zum Umweltschützer
Francesco Cirillo und zu Claudio Dionesalvi, einem jungen Lehrer, der unter
anderem Frontmann der kosentinischen rot-blauen Ultras ist, mitsamt einer ganzen
Gruppe von tarentinischen Cobas-Gewerkschaftern und weiteren süditalienischen
Aktivisten ins Kittchen steckte.
Er hatte das gesamte faschistische Arsenal des Gesetzes "Codice Rocco" aus dem
Staub gehoben, Zeug, auf das man sonst nur in den Berichten der Ros der
Carabinieri (Spezialeinheit der Carabinieri mit teilweise geheimdienstlicher
Struktur) gestoßen war, das zuvor von der Staatsanwaltschaft Genua und auch von
weiteren Staatsanwaltschaften abgewiesen worden war; später ließ das Gericht von
Catanzaro alle frei, mit der Begründung, dass für viele der vorgeworfenen
Straftaten Mangel an Beweisen festzustellen sei. Eine weitere Kammer des
Revisiongerichts verfügte am vergangenen 10. Dezember dann die Meldepflicht für
Caruso, Cirillo und für Michele Santagata, der ebenfalls aus Cosenza ist. Und
jetzt bekräftigt der Staatsanwalt in den dreizehn Seiten des Bescheids an die
Beschuldigten über den Abschluss der Ermittlungen von neuem seine Vorwürfe.
Nach Meinung Fiordalisis waren die Aktivisten, die im Mai 2001 (nach dem Global
Forum von Neapel und im Vorfeld des G8 in Genua) öffentlich das Netzwerk des
rebellischen Südens ins Leben riefen in Wahrheit "Konspirateure", die sich in
einer umstürzlerischen Vereinigung organisiert hätten. Weil ihm das nicht
genügte, hat er auch die kriminelle Vereinung dazugepackt. Proteste gegen
internationale Gipfeltreffen stellen nach Ansicht des Staatsanwalts wiederum
einen Anschlag auf institutionelle Organe dar, also "Störung der Ausübung der
Regierungsämter" (Artikel 289 Komma 2, strafbar mit Haft bis zu fünf Jahren).
Das war, zusammen mit der Zielsetzung, "subversive Propaganda" zu machen das
Ziel der Subversiven und, wie Fiordalisi schreibt, "eine aus Tausenden Personen
bestehende, breitere Vereinigung zu schaffen, die darauf ausgerichtet sei,
gewaltsam die im Staat konstituierte wirtschaftliche Ordnung umzustürzen".
Keinem wurden konkret Gewaltakte vorgeworfen. Campenní wird deshalb beschuldigt,
weil er in Neapel einen Schlag auf den Kopf abbekam und Santagata weil er sich
rennend vom Bereich der Auseinandersetzungen entfernt haben soll, Caruso weil er
zu dicht an Personen, die mit Stöcken bewaffnet waren vorbei gegangen ist, De
Vito und andere weil sie Gasmasken verteilt haben, Anna Curcio (Mitarbeiterin
eines freien Radios, A.d.Ü.) weil sie den Genossen während der Zwischenfälle in
Genua Informationen über die Bewegungen der Polizei durchgegeben haben soll, und
Cirillo, weil er am Telefon erzählt hat, was er in einem von Demonstranten
zerstörten Supermarkt sah.
Jetzt gibt es auch was für Casarini, weil jene Abhörmitschnitte, die beweisen
sollten, dass der black block und die Disobbedienti alle gemeinsam vereinigt
waren, um Straftaten zu begehen und von der genuesischen Staatsanwaltschaft
(wegen Irrelevanz, A.d.Ü.) abgewiesen worden waren, in Cosenza richtig gut
ankommen. "Lasst uns irgendwas auf der Ebene des Ungehorsams machen" (so am
Telefon unter Bezugnahme auf englische und schwedische Gruppen gesprochen, die
von den Ermittlern als "black" eingestuft werden) lautet einer von den Sätzen,
die den Disobbedienti-Frontmann aus Venetien belasten sollen. Weitere
Anklagepunkte gegen Casarini und Caruso stützen sich auf Bilder, die von allen
TV-Sendern gedreht wurden, die zum gegebenen Anlass eingeladen worden waren,
Bilder von der Fabrikation von Plexiglas-Schidern im Carlini-Stadion am Vorabend
dessen, was dann die "Mattanza"* des 20. Juli 2001 geworden wäre, mit dem Tod
von Carlo Giuliani und Hunderten von Verletzten unter den Opfern der würdelosen
Gewalttaten der Polizia und der Carabinieri.
Wie bekannt, wird in Genua am 3. März der Prozess gegen 25
Demonstrationsteilnehmer eröffnet (Ein weiterer wurde aus diesem Verfahren
"ausgeklammert", A.d.Ü.), denen Verwüstung und Plünderung vorgeworfen wird. Die
Bewegung bereitet Demonstrationen in der ligurischen Hauptstadt vor, auf die
auch Caruso hingewiesen hat, als er die aus Cosenza zugestellten Bescheide
kommentiert hat. Man versteht noch nicht, welches Schicksal die anderen neun
Personen, die 2002 in Haft kamen und weitere mehr, die sonst noch von den
Ermittlungen betroffen sind, erwartet. Die dreizehn, die von den Bescheiden über
den Abschluss der Ermittlungen erreicht wurden, haben jetzt 20 Tage Zeit, um
sich Befragen zu lassen oder um den Staatsanwalt um Akteneinsicht zu bitten.
Dann wird der Staatsanwalt dieses seinige Konstrukt in einen Antrag auf
Klagezulassung umwandeln. Er hat es eilig, der Staatsanwalt, weil im Mai für
Caruso, Cirillo und Santagata die Meldepflichtfrist abläuft (er selbst hatte
Inhaftierung für alle beantragt)
* Der Begriff "Mattanza" ist nicht ohne weiteres übersetzbar. Er bezeichnet eine
amtlich geächtete Technik des Thunfischfangs, die besonders brutal und mit
großem Blutvergießen abläuft. Im übertragenen Sinne bezeichnet Mattanza in
Italien, aber beispielsweise auch in Argentinien die massakerartige
Niederschlagung von Menschen oder anderen Lebewesen.
[indymedia.de, von rf - 20.02.2004 22:34]--------------------------------------------------------------------------
Zwei Berichtigungen
Für kleinere Schreibfehler bitte ich um Nachsicht. Zwei gröbere gehören
korrigiert :
(Korrektur in Großbuchstaben)
Casarini-Text :
Absatz vier, vorletzte Zeile: einer "neuen Legalität von unten", des Ungehorsams
und der direkten Aktion, des Boykotts, die grundlegendeR Bestandteil des Geistes
IST, der die Bewegung begründet....
Disobbedienti Rom:
Absatz fünf, erste Zeile: Sie wollen die Körper der Frauen einfangen, in dem sie
das Recht, über Mutterschaft zu entscheiden NEGIEREN...
[indymedia.de, von rf 20.02.2004 23:54]--------------------------------------------------------------------------
Ein Text von Luca Casarini
Ein Text von Luca Casarini zur Gewaltdebatte, die nicht zuletzt eine ständige
Folge der ganzen Hetze ist und seit langem gezwungenermaßen ein Dauerbrenner in
der Auseinandersetzung ist. (Verfasst: Ende Januar)
Gewalt und Ungehorsam
Die Dribblings der Bewegung
Ungehorsam braucht Flexibilität - Für eine Praxis echter Gewaltfreiheit
Luca Casarini
Die Debatte um Gewalt und Gewaltfreiheit erweist sich als absurd. Wir können die
großen Erzähler bemühen und die Sprüche aller Zeiten, aber es klappt nicht. So
angegangen, ist der metaphysische Spiritualismus, der das "Echte" in der Welt,
durch die wir täglich schreiten bedecken müsste, sogar ein Betrug. Wer die
Bewegungen mit dem Knoten der "Gewalt" konfrontiert, schließt gleichwohl die
Verständigung und die Einigung mit jenen, die den Krieg, ja vielmehr die Kriege
im Plural, mit Bombern, Raketen und Soldaten und Toten geführt haben und
weiterhin führen werden nicht aus. Neben den Interviews gegen den Gebrauch von
Helmen auf Demonstrationen bleibt das Schweigen über die Schande der Carabinieri
Ganzers* und der Polizei, die verhaftet und von Pistolen, toxischen Gasen und
Schlagstöcken gegen jene, die Protestieren Gebrauch macht. Übrigens: woraus
sollte denn all diese Gewalt der Bewegungen bestehen? In einem Schild, in einem
Körperschutz wenn man sich mit einer Kette der Celere (Bereitschaftspolizei)
auseinandersetzt?
Es stimmt, auf Demonstrationen kann man auch ohne Helm gehen, es hängt davon ab,
was einer machen will. So, wie wenn man vor dem Stacheldraht steht, das ein
staatliches Lager voller Migranten umgibt. Wenn man versuchen will, diesen
durchzuschneiden, muss ein Seitenschneider her. Wenn man eine Straße blockieren
will, müssen die Leute her, die sich in ihrer Mitte aufstellen, so wie bei dem
einen Mal mit den Zügen, die Waffen transportierten. Wenn dann das Risiko
besteht, dass die Polizei angreift, könnte man beschließen, so wie es in Termini
Imerese der Fall gewesen ist, eine Barrikade zu bauen. Es hängt alles davon ab,
was man machen will. Es handelt sich nicht um ein "Ding", das sich nur selbst
betrachtet, aber die Bewegung hat es nicht nötig, wie Palombarini sagt, so etwas
zu bekräftigen, weil sie es seit Seattle tut, in dem sie zu vielen spricht, um
mit anderen zusammen eine neue, mögliche Welt zu schaffen. Wenn man also nur um
Fahnen zu schwenken auf eine Demonstration geht, sind Helme nicht nötig.
Aber wenn man eine Aktion des Ungehorsams gegenüber den Gesetzen, die alle für
ungerecht und nicht achtbar halten durchführen will, und sei es auch nur eine
ganz Geringe, muss man wissen, dass die Polizei einem "auf nicht gewaltsame
Weise" den Kopf aufschlagen kann, daher ist es besser, sich zu schützen. Wenn
man dann beschließt, in eine Rote Zone einzudringen, wenn es sich um eine Mauer
wie beim Abschiebezentrum von Bologna handelt, ist eine Leiter besser geeignet
als ein Helm. Und so weiter.
In Italien wird darüber diskutiert, wie man die Polizei aufhalten könnte, wenn
sie einen angreift, wie man ungerechten Gesetzen mit Ungehorsam entgegnen und
wie man ein besetztes Haus verteidigen könnte. Bedeutet das alles, dass man
gewalttätig ist? Wenn ja, mögen die gewaltfreien Bewegungen dann ohne großes
Gelaber vorschlagen, wie das Gleiche auf andere weise zu bewerkstelligen sei. Es
wäre ein schöner Beitrag, weil niemand in Besitz des perfekten und ultimativen
Rezeptes ist. Aber immer unter der Bedingung, dass wir über das Fahnenschwenken
hinaus es für wichtig und richtig finden, gegen ungerechte Gesetze zu verstoßen.
Das, was Pisanu (Innenminister), die "politische Gewalt" nennt, ein Konzept, dem
auch Debatten wie diese zuträglich sind, betrifft in Wirklichkeit die Praktiken
einer diffusen Illegalität oder einer "neuen Legalität von unten", des
Ungehorsams und der direkten Aktion, des Boykotts, die grundlegende Bestandteile
des Geistes, der die Bewegung begründet, die in jedem Teil des Globus die
Legitimität des Empire in Frage stellt.
Daher scheint es allen weit sinnvoller und nützlicher, sich mit
unterschiedlichen Praktiken und Kulturen zusammen zu tun und auch mit
unterschiedlichen Rollen, die einen vielleicht mit Helmen und andere mit einem
Abgeordnetenausweis, um zu versuchen, eine einzige temporäre "Sprache"
herzustellen, die in der Lage sei, die Macht zu entstrukturieren, ihr
Schwierigkeiten zu bereiten, und die es auch vermag, Verhaltensweisen der
Kriegsdesertion sowohl was den Krieg im Inneren, als auch was die äußeren Kriege
betrifft, auszuweiten und tausend formen des sozialen Streiks und Widerstands
miteinander zu verbinden.
Das Doppel Krieg/Terrorismus ist ebenso ein weiterer Betrug. Es stimmt nicht,
dass alles, was sich dem Krieg widersetzt Terrorismus ist. Um den Frieden zu
suchen, müssen wir den Krieg aktiv boykottieren. Der im Irak aus der
militärischen Besatzung besteht, vor der sich die Menschen versuchen, zu
verteidigen, weshalb sie auch mitten auf der Straße umgebracht werden, auch wenn
sie mit erhobenen Händen demonstrieren. So wie die Kinder von Gaza in Palästina.
Und im Angesicht dieser Tragödien ist inakzeptabel, alles mit einer simplen
Floskel zu quittieren.
Am 20. März werden wir auf der ganzen Welt auf die Straße gehen. Wir werden
nicht nur die Parole, sondern die Kraft der Idee mitbringen müssen, dass eine
andere Welt möglich ist. Der Gedanke, dass es richtig ist, der Barbarei zu
rebellieren und öffentliche Räume wie auch Praktiken, die den herrschenden
Gesetzen entgegengesetzt sind zu schaffen. Wer Terror produziert, sei es mit
Bombern oder mit einer Truppe der Bereitschaftspolizei, ist nicht im Angesicht
von Al Quaeda. Die hat er in seinem Inneren. Er ist auch nicht im Angesicht von
entflammbaren Päckchen, die per Post hierhin und dorthin geschickt werden, und
auch keine Haiderfreundliche Aktivisten, die Bekennerschreiben der Nta**
verfassen. Die hat er an seiner Seite. Vor sich hat er die sozialen Praktiken
der Bewegungen, auf der ganzen Welt. Er rechnet damit, dass wir nichts
unternehmen, dass uns ein Parlamentssitz genügt, um das Grauen anzuprangern.
Es ist jedoch möglich, dass er mit einer ernsthaften Sache konfrontiert sein
könnte, mit einer globalen Vielfalt, die sich nicht mehr den Befehlen fügt. Eine
Sache, die die Intelligenz der Kooperation in den Dienst einer radikalen
Veränderung stellt. Die von sozialen Verhaltensweisen lebt, die im Widerspruch
zum Neoliberalismus stehen, vom kritischen Konsum bis hin zur Zerstörung der
Abschiebezentren, von den Sit-ins bis hin zum Betreten der Sitze der
Kriegsmultis. Von der Einschaltung von Telestreets (Selbstverwaltete
Fernsehinitiativen in den Vierteln) bis zur Kappung der Maste der
elektromagnetischen Umweltverschmutzung. Bis hin zum Streik, der nur deshalb
"wild" ist, weil er nicht durch die Herren domestiziert ist. Wer hat gesagt,
dass all das nicht zusammen gehen kann, wenn es ein gemeinsames Ziel ist?
Vielleicht Pisanu, vielleicht, jene die den Kampf der Transportarbeiter im
Nahverkehr verurteilt haben, vielleicht die Polizei, aber was haben die mit der
Debatte in der Bewegung zu tun?
Nach diesem ersten Zyklus der globalen Kämpfe haben wir einen
"gemeinschaftlichen Ort" aufgebaut, die Bewegung; und es ist nun Zeit, dass wir
diese Tatsache erbsthaft zur Kenntnis nehmen. Nehmen wir die Verantwortung dafür
auf, etwas zu sein, das nicht institutionell ist und nicht den Spielregeln
folgt. Wenn es eine Debatte gibt, die dringend eröffnet werden müsste, dann ist
es die über die Polizeigewalt und die über die laufende Einschränkung der Rechte
und der Freiheiten, die auch von Richtern, die an den Girotondi*** Teil nehmen
umgesetzt wird, von den Leistungsaufforderungen an streikende Arbeiter bis hin
zu den Verhaftungen, zur Verbannung durch Meldeauflagen und zur
Spezialüberwachung für jene, die Streikposten bilden, Häuser besetzen und an
Demonstrationen Teil nehmen. Für jeden, der nicht gehorcht, mit oder ohne Helm.
Der innere Krieg ist auch das. Hoffen wir, dass hierüber eine kraftvolle Debatte
eröffnet wird, mit der gleichen Breite an Interviews, Essays und Tagungen, die
bislang der Debatte um Gewalt und Gewaltfreiheit gewidmet werden. Mit den
Gedanken bei Genua, beim 2. März, bei einem politischen Prozess gegen die
Bewegung.* Ganzer ist ein überaus Berüchtigter hochgestellter Angehöriger der Ros. Vor
Monaten beschuldigte ihn Ein Staatsanwalts sogar des internationalen
Drogenhandels in großem Stil. Der Artikel in der online-Ausgabe der Zeitung La
Repubblica, der davon berichte, verschwand fast unverzüglich nach erscheinen von
der Website. Über Ganzer existieren u. a. Berichte, die schildern, wie er vor
Jahren einem Staatsanwalt, der gegen ihn ermittelte entgangen sein soll, in dem
er, so die Berichte, vor der Vernehmung sein Büro verwanzen ließ und dann beim
Gespräch diesen zielgerichtet provozierte, um ihm "beleidigende Aussagen" zu
entlocken, die er dann erfolgreich angeführt haben soll, um die Verlegung des
Verfahrens zu einer anderen, "wohler gesonnen" Staatsanwaltschaft zu erwirken)
** Nta: Ende Januar wurde mit dem üblichen medialen Trara die Verhaftung von
Angehörigen einer Gruppe aus dem Spektrum des linken bewaffneten Kampfes
verkündet, die so genannten "Nuclei Antiimperialist Territoriali". Diese
bedachten besonders die Autos und die Einrichtungen der Militärs des US-Army
Luftwaffenstützpunkts Aviano mit Bomben in verschiedenen Größen. Unter den
Verhafteten sei ein "Anarchist", man fahnde fieberhaft nach dem " vierten Mann",
hieß es allerorten, als der Fang gemeldet wurde. Wie immer ein Riesentheater.
"Wir haben sie!" - Schon seit Langem überschlagen sich Innenminister,
Geheimdienste und Antiterrorexperten darin, von abenteuerlichsten Fusionen von
irgendwelchen Gruppen mit den Roten Brigaden zu fabulieren und damit Angst und
Schrecken zu verbreiten. Immer wieder fahren welche ein, die dann frei
gesprochen werden, aber erst mal durch die mediale, behördliche und
haftanstaltliche Hölle gehen. Wenn es um Linke geht, gibt es dann höchstens
einen Zweizeiler und schon gar nicht eine Rehabilitierung, geschweige denn eine
Entschuldigung.
Dass diese Leute, die man nun verhaftet hatte alles andere als Linke waren,
wurde dann freilich ebenso wenig an die große Glocke gehängt, darum musste sich
dir Gegenöffentlichkeit selbst kümmern. Der fest genommene 36-jährige freie
Journalist Luca Razza erklärte nach seiner Festnahme, dass die Tätigkeit der
nta, die seit Jahren immer wieder zur Kriminalisierung der Linken gut waren,
eine von ihm erfundene "one-man-show" seien und "entlastete" damit sogleich
seine zwei Kumpels, welche die materiellen Bastler der Bomben waren. Er habe die
Bomben gelegt, um gute Scoops zu produzieren und damit seine journalistische
Karriere zu fördern. Viel mehr hatte er eine Vegangenheit in einer lokalen
nordostitalienischen Formation Namens SOS-Italia, die sich durch große Verehrung
Jörg Haiders auszeichnete für die einmal kandidiert hatte.
*** "Girotondi", "Girotondini", "Girotondisti". Die, die Ringel-Reihe-Proteste
veranstalten. Soziale Gruppen aus dem wohlhabenden italienischen Bürgertum, die
vornehmlich gegen Berlusconi gerichtete Proteste mit teilweise massenhafter
Teilnahme im öffentlichen Raum veranstaltet haben, bei denen Menschenketten um
Behördensitze gebildet wurden. Girotondo ist die italienische Bezeichnung des
Ringel-Reihe Spiels. Wegen der Form des Auftretens der Initiative im
öffentlichen Raum ist "Girotondo" jetzt auch die Bezeichnung dieser stark durch
klassenzugehörigkeit geprägten Gruppe geworden.
[indymedia.de, von rf 20.02.2004 23:10]--------------------------------------------------------------------------
Flugblatt der Disobbedienti zur Repression
Ein Flugblatt der Disobbedienti anlässlich von Aktionen während der
Karnevalstage, u.a. zum Sammeln von Spenden für die Genoa 26, die demnächst vor
Gericht kommen.
Nehmen wir ihnen die Maske ab!
5 Tage Karneval "auf der richtigen Seite"
Sie sind im Begriff, es zu versuchen. Sie wollen jene, welche die sozialen
Kämpfe voranbringen, für kriminell verkaufen. Sie sagen, dass der, der ein Haus
besetzt, gefährlich ist. Wer gegen den Krieg aktiv ist, ist gefährlich. Wer sich
in Genua gegen die Gewalttaten der "Un-Ordnungskräfte" gewehrt hat, ist ein
Verwüster und ein Plünderer.
Es ist wahr! Wir sind gefährlich, wenn wir von einer anderen Welt träumen, die
möglich ist und frei von Ungerechtigkeiten, wenn wir die Maske der
Gleichgültigkeit ablegen und unsere Körper und unsere mentalen Kräfte, unser
ganzes Leben ausgeben, um Rechte für alle einzufordern. Wir sind gefährlich,
wenn wir von Würde, von Gerechtigkeit und von Demokratie sprechen, wenn wir
sagen, dass die Einstellung des Verfahrens wegen der Ermordung Carlos eine
Niederträchtigkeit ist und dass wir uns in Genua am 2. März keinen Prozess
machen lassen wollen.
Die "kreative" Justiz macht aber nicht bei den Militanten und bei den
Disobbedienti (Ungehorsamen) halt...
Sie wollen unsere Brüder die Migranten inhaftieren, die schuldig sind, außerhalb
von ihren Ländern, die von Diktaturen zerstört sind, nach einem Leben in Würde
zu suchen. Sie wollen jene inhaftieren, die Tüten rauchen, und lassen die
Drogenhändler frei... und jene, die illegale Musik hören, und die Gewinne von
denen, die schon überreich sind verderben wollen sie auch einsperren, und die,
die eine Entwicklung wollen, die mit der Natur harmoniert, und Kernkraft, Kohle
und Arbeit, die tötet eine Absage erteilen... und die, die mit ihren Kämpfen
ihre Arbeitsplätze verteidigen und die, die keine Arbeit haben und deshalb ein
Existenzgeld fordern.
Sie wollen die Körper der Frauen einfangen, in dem sie das Recht, über
Mutterschaft zu entscheiden und das Recht für Retortenzellen erfinden, während
sie diese Rechte unseren Kindern verwehren, in dem sie das öffentliche
Schulwesen abreißen und nach den Demonstrationen gegen die Reform von Verbote
der Teilnahme an Demonstrationen für Kinder fantasieren.
Sie wollen die, die an ein Glück, das erobert werden muss und an die Würde der
Rebellion glauben verhaften.
Aber die wahren Kriminellen sind sie!
Die, die in Genua Carlo Giuliani umgebracht und massakriert, entführt und
eingesperrt haben. Sie, die die Menschen hungern und verarmen lassen, die Völker
demütigen und bombardieren und sich dann über die Wiederaufbauprojekte wieder
bereichern, die, die an die Welt wie an einen großen Markt denken, Unternehmer
des Todes, Zerstörer von Körper und von Wissensschätzen. Sie, die an der
Regierung sind, um Gesetze zu erlassen, und in den Gerichten, um zu verurteilen,
Herren der Medien, die den Dissens zensieren, an der Spitze der Geheimdienste
und der Un-Ordnungskräfte, die den absurden Zusammenhang zwischen den sozialen
Kämpfen und dem Terrorismus anprangern.
Sie glauben, dass sie uns mit den Anzeigen, den Verhaftungen, der Verbannung und
den Meldeauflagen für die Aktiveren die Bewegung aufhalten können. Sie rechnen
nicht mit der rebellierenden und ungehorsamen Vielfalt, die in den Kämpfen der
Arbeiter, der Prekäre, der Migranten, der communities, die gegen den
Neoliberalismus rebellieren lebt, die dabei sind, Konflikt, Anteilnahme und neue
Demokratie zu schaffen, in einer großen Baustelle, auf der die andere, mögliche
Welt bereits im werden ist.
Die Bewegung verhaftet man nicht!
Disobbedienti - Rom
[indymedia.de, von rf 20.02.2004 23:21]--------------------------------------------------------------------------
Ein Communiqué der Disobbedienti aus Mailand
Es mutet so sehr wie etwas, das man kennt an. Es ist ein déjà vu.
Wenn die Bewegung Alternativen entwickelt und Konflikt produziert, antworten die
Wachen des Imperiums mit Repression, dem einzigen Mittel, und versuchen so, uns
zu isolieren und uns zu zwingen, uns vor den Angriffen zu verteidigen, statt
weiter am Aufbau der anderen, möglichen Welt zu arbeiten, mit der wir
experimentieren - jeden Tag, in unseren lokalen Umgebungen.
Angriffe, denen wir täglich unterworfen sind: Verhaftungen, Anzeigen,
Meldepflichten, Hausarrest und Stadtverbote, das ist das Klima, das uns umgibt
und auf unseren Schultern lastet.
Angriffe, die wir täglich an den Schulen erleben, wenn sie mit Anzeigen auf
Bestzungen antworten, oder schlimmer noch, wenn die Schulleiter sich sogar
richterliche Befugnisse anmaßen und kleine Gerichtshöfe schaffen, in denen die
Studenten verhört werden und, wenn sie für schuldig befunden werden, suspendiert
und zum Besuch von Veranstaltungen zum Thema "Demokratie und Legalität"
gezwungen werden, wie es am sozialpsychopädagogischen Gymnasium Agnesi der Fall
ist.
Wir erleben diese Angriffe, wenn auf zehntausend Studenten Demonstrationen um
den Freien Zugang zum Wissen einzufordern und der Moratti-Reform ein Nein
entgegenzustellen die Tore der staatlichen Universität vor unserer Nase von der
Polizei dicht gemacht werden und es dann mit den Anzeigen losgeht, weil
zehntausend Studenten das Verbot, einen Ort zu betreten, der Stätte der Kultur
und des freien Wissens sein sollte, weil ihre Träume und ihre Ideen Angst
machen, nicht akzeptieren können.
Wir erleiden sie, wenn es für die an den Schulen aktiveren Genossen Anzeigen
wegen Verwüstung und Plünderung hagelt, für Taten, die sie nicht begangen haben,
Anzeigen, die am 12.Januar eingegangen sind, zufällig, am gleichen Tag der
Verhaftungen in Rom*.
Wir erleben sie, in den Tagen der Generalisierung der Streiks, wenn wir zusammen
mit den Alfa-Romeo Arbeitern von Arese demonstrieren, wen wir gegen die
Verletzung des Rechts auf Leben und auf die Würde des Menschen rebellieren, die
in den Abschiebezentren für Migranten von paramilitärischen Organen des Roten
Kreuzes praktiziert werden.
Repression, die die Bewegungsfreiheit sogar mit straf- und zivilrechtlichen
Verfahren wegen der Organisation von Sonderzügen anlässlich der großen
nationalen Mobilisierungen trifft. Die ersten Verhandlungen wird es im März
geben, mit den Prozessen wegen des G8 in Genua, mit dem Ziel, die gesamte
Bewegung zu treffen, sowohl in seiner Gesamtheit als auch in den einzelnen
lokalen Kampffeldern.
Wir werden diesem Konstrukt nicht gehorchen, wir werden weiter kämpfen und
weiter Räume der Alternative auf dieses System schaffen und aufbauen, in dem
einer entweder den Regeln gehorcht oder kriminalisiert wird. Wir werden weiter
mit Überzeugung nicht gehorchen, mit den Brüdern und Schwestern, mit denen wir
schon immer Fragen stellend zusammen auf dem Weg gewesen sind, ohne den Kräften
des Imperiums zu gestatten, mit ihrem Vorhaben durchzukommen, uns mit der Zange
der Repression zu isolieren und wegzusperren.
CANTIERE (Die Baustelle)
[indymedia.de, von rf 20.02.2004 23:25]--------------------------------------------------------------------------
Genua
Keiner wills gewesen sein ,jeder wollte es vereinnahmen.
Wie wissen noch ,wie das war ,als wir zurückkamen,und niemand wollte hören,wie
es war.neidische Altautonome,deren Demoerfahrung plötzlich nichts mehr war als
ein blasser Schatten und dddie Monate später dann doch den Medienhype nutzen,um
,notwenigerweise ,über Schengen zu reden,kleinlichhes Schneiden von
Linksrucckmitgliedern (weil sie doof sind ),eeeine Medienöfentlichkeit,die hier
"realer" ist als das erlebnis der Tae in Genua,Leute,die am liebsten noch unsere
soziale Erscheinung weggemacht hätten,Nervenzusammenbrüche
,Repressionsängste,vcoole sprücccccche.Aber trotzdem das Bedürfnis,dagegen ein
Flugblatt zu machen,zu erzählen was passiert ist,die Erfahrung,die schießen auf
Demonstranten.
Zum nächsten Gipfel wolten dann andere auch fahren.
In Barcelona waren es Palestine,Palestine-rufe von mitdemosnstrierenden
Palästinensern oder Soli-Aktivisten,vereinzelte Schilder mit der Gleichsetzung
"Israel gleich Nazi " ,die viele nachdenklich gemacht hat.Die Verteufelung der
Palästinasolidarität,der Antisemitismus der ,d.h. einiger oder vieler
Palästinenser,das hatte nichts mehr mit dem zu tun,wa swir a wolten.Rechte aus
Europa springen auf den antiglobalisierungszug auf,niemand kann mehr Manu Chao
hören,und heute,heute freut sich einer ,wen er das Lied hört.
Die Atmosphäre von Solidarität und Sichartikulierenkönnen auf den
Gegendemonstartionen zu den Gipfeln wwird gekillt durch eeEntsolidarisierung und
Gleichgültigkeit " Zuhause ".Die sorgfalt in den inhaltlichen
Auseinandersetzungen lässt nach,die Gleicsetzung oder der Versuch der
Verschmelzung von Friedensbewegung und antiglobalisierern geht
schief.Repräsentantenpoltik geht vielen auf die Nerven,man hört von
Mackermilitanz,Gewalt untereinader ist ein Thema,de durch die Repression
entstehende Druck wird untereinander weitergegeben,nach den Demos.
Überschriften wie "Die Wärme der Antiglobalisierungsbewegung " gehen daneben,es
geht nicht kälter,sogarheiße Auseinandersetzungen finden irgendwo
nichtöffentlich statt,anstatdessen werfen einige zuviel in die Wagschale,
wielange wolt ihr das durchhalten.Ein neuer Feminismus richtet sich
gegen die " Neuen " Linken,die neuen Formen des Protests,gegen wen auch
sonst.Niemand braucht noch ein Buch über uns.Heldenmachen schön und gut,
aber es war besser,über "die" zu reden,über Biopiraterie und
Ausbeutungsbedingungen.Niemand braucht noch eienn Film über "uns",
Die enttäuschung,das manche ihre Funktion über "die Bewegung" bestimen könnenund
manche nicht,Podien killen das Element der Selbstermächtigung.
Trotzdem,einige stehen demnächst vor Gericht.
Die Bitte,könntet ihr uns das zumindestens transparenter machen,was in Italien
vorgeht,was jeredeR tun kann ,um den Angeklagten zu helfen,um das Wort von der
Unterstützung zu vermeiden,jeder weiß was gemeint ist.
Angst erzeugt klandestinen Umgang mit der Ausübung demokratischer Rechte
:Mann,ey,demonstrieren ist erlaubt !Ergänzungen:
Für Jesa
Roter Faden 21.02.2004 11:27
Liebe Jesa,
du wirfst in wenigen Sätzen viele, sehr viele Fragen auf. Mir scheinen sie ein
Indiz für einen großen Bedarf, Sachen aufzuarbeiten und/oder neu zu denken. Ich
spüre auch, dass dich Schmerz ergriffen hat und es tut mir Leid. Beides sind
eigentlich Gründe, damit umzugehen, sich auseinanderzusetzen. Das ist auf dieser
Site insofern nicht so einfach, weil es eine Informationsseite ist und kein
Forum. Aber manchmal finden fundierte und Realitätsrelevante Diskussionen ja
doch Platz. Es wird eine Frage des Konsens sein, was hier daraus wird. Besonders
die Strecke mit den inhaltlichen Unterschieden, den Widerprüchen und Konflikten
ist verminter Boden, oft vereinnahmen Leute das Gespräch, die ganz und gar nicht
eine Auseinandersetzung mit der Realität führen, sondern einfach nur ihr Ding
durchziehen, ungeachtet der Vielfalt, die auf bestimmte Themen und Fragen Bezug
nimmt.
Die Entsolidarisierung, die Kälte, der Informationsmangel und die
Desorganisation sind von den Dingen, die du angesprochen hast am ehesten Themen,
die im speziellen Zusammenhang auch ein Ereignis darstellen, das gewissermaßen
dadurch auch Nachricht ist. Ich brüte schon seit einigen Tagen über die
Möglichkeit, etwas über die Solidarität und Genua zu schreiben, nicht zuletzt
weil es wichtig ist, um zu begreifen, was die Leute, die jetzt dort Proteste
organisieren, wollen und wie es dazu kam. Das ist aber sehr schwer.
Über die Abläufe in Deutschland weiß ich wenig, ich war von Anfang an auch mit
Vielem unglücklich, was hier, obwohl es so viele Betroffene gab, gelaufen ist -
du sagst es selbst, "Niemand braucht noch einen Film über "uns"". Das denke ich
auch. Heldenmacherei hat mich nie interessiert. Ich halte rein gar nichts von
Heldenmacherei. Aber ich habe auch respektieren wollen, dass es welche gibt, die
einen Schock davon getragen haben und vielleicht gar nicht so gerne reden
wollten. Oder das eben lieber nur mit ihren Leuten taten.
Ansonsten ist meine Erfahrung die, dass der Einheitssatz, den ich in D von
Leuten, die da waren höre, wenn wir darüber reden bis heute ist, "Ich habe nur
noch gedacht: Nichts wie weg". Klar wünschte ich mir eine konsequentere
Auseinandersetzung, aber die Wirklichkeit sah anders aus. Auseinandersetzung gab
es in Italien dafür um so mehr. Allerdings hat die Solidarität dort nicht
weniger gelitten. Im Gegenteil: es ist eine richtig krasse Geschichte, die man
grundsätzlich irgendwie fest halten sollte. Weil es eine wichtige Erfahrung ist
und es weitere Genuas geben wird, wenn auch klinisch sauberer und (hoffentlich)
ohne weitere Tote. Ich will versuchen, das zu packen, und eine kleine Bilanz zu
ziehen und die wichtigsten Hintergründe und Zusammenhänge dafür nachzuzeichnen,
es ist die einzige Hilfe, die ich dir vielleicht anbieten kann. Wie gesagt, ich
war schon dabei, darüber nachzudenken.
Ich könnte es bis heute Abend oder morgen schaffen. Es wird hundert Prozent
nicht allumfassend sein können, aber vielleicht doch zu etwas mehr Transparenz
verhelfen. Schwierig ist das allemal. Das fordert viel Objektivität und auch den
Mut, keine falschen Rücksichten zu nehmen. Außerdem müssen zum Verständnis
derer, die das Ganze nicht so engmaschig verfolgen konnten, einige Stationen und
Begleitumstände rekapituliert werden, das ist auch nicht ohne. Einen Tag brauche
ich da schon, auch wenn ich bereits darüber nachgedacht habe. Vorher will ich
aber noch das Programm der Aktionstage veröffentlichen und was zu den
Spendenkonten sagen, das hatte ich angekündigt. SchauZ einfach am sehr späten
Abend oder besser noch morgen nach.
In Sachen Sonnenbrillen kann ich dir sagen, dass die allermeisten in Genua für
die Aktionstage nicht an Sonnenbrillen denken. Ich hoffe, dass ich in der Lage
sein werde zu erklären, wieso und warum. Bis dahin, Kopf hoch.
P.S.: SpeicherZ dir mal dein Link zu deinem Text hier ab, damit du noch mal
gucken kannst, ob ich mich wieder melde, soweit dich das interessiert - ich muss
jetzt Schluss machen, aber wenn ich die beiden anderen Sachen erledigt habe sage
ich dir noch ein zwei Sachen, die mir zu deinen Fragen hier durch den Kopf
gegangen sind.Wer freut sich (nicht)?
still in my mind 21.02.2004 12:20
"...niemand kann mehr Manu Chao hören,und heute,heute freut sich einer ,wen er
das Lied hört."
Wer freut sich denn ??? oder meintest du K-einer???
Ich freue mich wenn ich die Lieder höre und werde traurig wenn ich sehe dass ich
mich in einer alternativen Disko und nicht auf einem politischen
Bewegungshappening befinde.
Mein Wunsch auf der Nachhausefahrt von einem Gipfelevent war dass es weiter
geht, überall dort wo ich bin. Genua , das war die Realität.
Dort wurde mir klar wo die Grenzen verlaufen an welchem Punkt wir stehen.
Dadurch dass es sichtbar war.
Dann, wenn wir die Widersprüche mit eigenen Augen sehen, mit eigenem Körper
spüren, die Schreie der Verletzten bis tief in die Knochen gedrungen sind und
dort für ewig bleiben werden,
dann ist es einfacher die Faust zu ballen.
Aber zurück im privaten Umfeld, da sind die Leute mit den geballten Fäusten
stets die Doofen.
Eine Minderheit, die nicht vermitteln kann warum sie mit so verkrampften Händen
durch den Tag eilt und so verzweifelt versucht die Welt zu verändern.
Ein Zustand den auch die geballteste Faust nicht lange standhält. Wer gibt sich
schon die Mühe die schlaffen Hände , die trostlosen Gesichter in Bewegung zu
bringen, wenn die Erfahrung zeigt dass sich so höchstens kurzeitges halbherzige
Zusammenziehen der Finger erreichen lässt.
Und wozu überhaupt die aufklärerische, bewegungsfördernde Avantgarde spielen ?
Sollen sie doch alle selber mit ihrem Gewissen klar kommen. Die Videos von
Genua, die haben ja viele gesehen und die werden jetzt nicht mehr sagen können
sie hätten von nichts gewusst!
Wozu also noch in Verkrampfung verharren. Die Hände lassen sich auch anders
nutzen. Selber was aufbauen, ein paar lassen sich immer finden. Raus aus den
Alltags Strukturen deren Scheinheiligkeit in Genua entblösst wurde.
Rein in einen neuen Alltag dessen Inhalt nicht mehr konform ist mit den
Interesssen der Staatlichem Behörden und wirtschaftlichen Institutionen.
Fragend neue Wege gehen und darauf achten dass der Tag kommen wird, vielleicht
sehr bald schon kommen wird an dem sich der Alltag vieler anderer genuaisiert.
Der Tag an dem mehrere Leute nen Handkrampf bekommen und der Staat keinen Doktor
mehr für solche Fälle bereitstehen hat.
Wenn der Staat gezwungen sein wird Ausnahmezustandpsychologen, in Form von
Paramilitärischen Einheiten, auf die Reihen der geballten Fäuste zu hetzen aber
diese schon darauf vorbereitet sein werden.
Bis es soweit ist, bieten sich auch in diesem Jahr einige internationale
Protestevents an, um , wenn es mit den Aneignungen und selbstorganisieren des
neuen Alltag mal wieder all zu verzweifelnd ist, eine frische Ladung Realität
abzukommen und vorallem den Erfahrungen anderer FäusteballerInnen aus anderen
Teilen des Planeten Erde aufmerksam Ohr zu schenken. Woanders nähern sich die
Tage der geballten Fäuste schneller, wieder woanders ekaliert es gerade.
Die Welt ist in Bewegung, Unbeteiligte existieren nicht.Verkrampfung?????
Ziggy stardust 21.02.2004 13:55
Um angemessene Konsequenz geht es, mein* liebe*.
Rein in einen neuen Alltag dessen Inhalt nicht mehr konform ist mit den
Interessen der Staatlichem Behörden und wirtschaftlichen Institutionen. - Auf
wie viele trifft das denn wirklich zu? Jesa hat schon Recht, wenn sie von
Gleichgültigkeit und fehlendem Zusammenhalt redet. Vorsicht, mit dem
Nischenfilm.
Fragend neue Wege gehen. Ja, aber die in den Nischenfilmen, den Zusammenhängen
und Baustellen des politischen Undergrounds fragen in Wahrheit oft weit weniger,
als sie vorgeben. Zu viel Pseodofaustkrämpfe dabei, bis jetzt und andere
Schwächen auch..
You say: der Tag an dem mehrere Leute nen Handkrampf bekommen und der Staat
keinen Doktor mehr für solche Fälle bereitstehen hat (kommt vielleicht schon
bald). Na ja.
Siehe Argentinien. Da haben tierisch viele schon lange nen Handkrampf, wie du
das nennst, gekriegt. Aber so schnell ist die Scheiße nicht zu kippen, wie man
sieht. Der Hunger geht weiter und es gibt immer wieder Tote, Verletzte und
Verhaftete. Gerade in diesen Tagen ist in Argentinien wieder mächtig was los.
Konkrete politische Forderungen werden gestellt, dafür riskieren die Menschen
wie immer sehr viel und das ungeachtet davon, ob der Tag gekommen ist, der ist
nämlich nicht gekommen, aber ihre Wut und ihre Not, die sind da und motivieren
sie, so verzweifelt zu kämpfen. Sexo y Marijuana, wie Chao für viele so
erfreulich singt, spielen übrigens eine sehr untergeordnete Rolle, da wo Leute
sich wirklich erheben, wenn es ums Fäuste Ballen geht. Vor nicht ganz zehn
Jahren, als es in war, zu Camps in Chiapas zu fahren, erreichten die Soligruppen
zig mal verzweifelte Faxe der Aktivisten vor Ort, wegen Leuten (ja ja aus
Deutschland - das sind die Fälle die mir bekannt sind - die wegen ihren
Ansprüchen auf Sexo und Marijuana und Saufen den Zapatistas nur Schwierigkeiten
bereiteten. Und clandestinos, also Migranten und Gejagte, haben meisten auch
ganz andere Sorgen. Mir wird manchmal schlecht, wenn das Stück in alternativen
Diskos läuft. Wegen der Art und Weise, wie sich Leute dabei so unsäglich cool
und piraten- und komplizenhaft vorkommen und geben. Clandestinos im Raum:
allermeistens Fehlanzeige, Sexo und Marijuana aber deutlich in sehr sehr vielen
Köpfen. Nichts dagegen, aber es ist zu wenig.
Natürlich hat das, was wir in Europa erleben damit zu tun, dass die, die die
Macht inne haben, Angst haben. Es stimmt auch, dass die Welt ein Stück weit in
Bewegung ist, aber es gibt sehr wohl noch viel zu viele, die sich nicht
beteiligen, weder an der Auseinandersetzung noch an der Entwicklung von
Alternativen und es gibt noch viel zu viele Grenzen, auch zwischen uns und
zwischen den Menschen und den Kulturen und den Generationen und den Klassen
überhaupt, die ganz und gar nicht demontiert werden. Sie werden nicht einmal
wahr- bzw. ernst genommen. Nichtdestotrotz, viel Glück mit deinen
Unternehmungen. Initiative und neue Wege werden gebraucht.
[indymedia.de, von Jesa - 21.02.2004 02:38]--------------------------------------------------------------------------
Info about 2005 G8 Summit in the UK
The 2005 G8 Summit will be taking place in the UK. Dissent! an autonomous,
anti-capitalist network has been set up to coordinate resistance.
Dissent! is a network formed to build resistance to the 2005 G8 Summit, to be
held in the UK, and capitalism in general. National Dissent! network gatherings
take place approx. every two months. The next is to be held at the Manchester
Environmental Resource Centre on the weekend of 24th and 25th of April. For more
info contact g8gathering at yahoo.co.uk
The minutes from the last national Dissent gathering which took place in
Brighton in February 2004 can be viewed at:
http://enrager.net/forums/viewtopic.php?t=1118
The network is open to all who subscribe to the PGA Hallmarks, see:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/pga/hallm.htm
The first Dissent! newsletter has been produced. It is available in PDF format
on the Dissent website (see below), or by emailing
dissentnewsletter at yahoo.co.uk or writing to Dissent Newsletter, Box 8, 245
Gladstone Street, Nottingham, NG 7 6HX. Donations for the printing costs of the
newsletter are desperately needed. Send cheques and postal orders payable to
'Dissent Newsletter' to the above address. Contributions for the next issue are
also requested.
To subscribe to the Dissent! email list, go to:
http://lists.riseup.net/www/info/resistg82005
To take part in a web forum discussion about the mobilisation, go to:
www.enrager.net
The Dissent website is: www.dissent.org.uk
Note: Can someone translate this text, please.
[indymedia.de, von dsfg - 21.02.2004 18:59]--------------------------------------------------------------------------
Bundesrat soll aus dem G8 - Gipfel Lehren ziehen für zukünftige Veranstaltungen.
15:34 -- Newsticker Schweiz
Bundesrat soll Lehren aus G-8-Gipfel ziehen
BERN - Bund und Kantone müssen die Lehren aus den Erfahrungen beim G-8-Gipfel
vom letzten Sommer in Evian noch ziehen. Dieser Meinung ist die
Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK). Sie fordert vom
Bundesrat entsprechende Schritte.
Laut SIK gilt es, im Sicherheitsbereich bei Grossanlässen von der Art des
G-8-Gipfels insbesondere die Koordination und die organisatorischen Abläufe zu
verbessern. Zu den möglichen Massnahmen gehöre der Abschluss ständiger
Regelungen mit den betroffenen Nachbarstaaten.
Zu prüfen seien auch eine Verbesserung der Nachrichtenverbundes sowie das
vermehrte Üben und Testen von Prozessen und Strukturen, hält die SIK fest. Die
Kantone und andere Nutzniesser subsidiärer Dienstleistungen des Bundes sollten
dazu gebracht werden, sich an das rechtlich vorgegebene und verbindliche
Vorgehen zu halten.
Zitat: "die Koordination und die organisatorischen Abläufe zu verbessern." Was
das heisst haben wir Landquart gesehen, koordiniert und mit "guten"
organisatorischen Abläufen Proteste verhindern und die Bewegung kriminalsieren
Zitat: "der Abschluss ständiger Regelungen mit den betroffenen Nachbarstaaten"
Noch mehr deutsche Bullen und falls die nicht reichen helfen zukünftig halt die
Carabinieri und die BAC aus. Schöne Zeiten werden das, und wo bleibt der
verletzte Stolz unserer zahlreichen Rechten, dass die Schweizer sich nicht mehr
selbst "verteidigen" können (bevor jetzt alle unten bei den Anmerkungen über
mich herziehen, mein Stolz ist nicht verletzt, denn ich kann nicht auf ein Land
oder dessen Verteidigung stolz sein weil ich beides ablehne)?
Zitat: "Zu prüfen seien auch eine Verbesserung der Nachrichtenverbundes sowie
das vermehrte Üben und Testen von Prozessen und Strukturen" Auf Deutsch
übersetzt: Noch effizientere Fichierung von Demonstranten und die Verbesserung
der Treffsicherheit von Gummischrot - Schützen. Und was testen heisst wissen
alle, die seit dem G8 - Gipfel einen Tinitus haben (für alle die es nicht
wissen, dort wurden zum ersten Mal Knallgranaten eingesetzt).
[indymedia.ch, sindustry, 18.02.2004 16:39]
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Urteile - Melden statt demonstrieren
Gericht bestätigt Ausreiseverbot gegen Linken
Von Peter Nowak
Ausreiseverbote und Meldeauflagen für politische Aktivisten, mit denen deren
Teilnahme an Demonstrationen verhindert werden sollen sind rechtens - oder auch
nicht, wie zwei in unterschiedliche Richtungen weisende Urteile zeigen.
In den letzten Jahren demonstrierten Zehntausende aus vielen europäischen
Ländern gegen EU- und G8-Gipfel in Göteborg, Genua und Brüssel. Doch nicht immer
konnten sich alle Aktivisten an diesen Protesten beteiligen. Immer wieder waren
in der Vergangenheit potenzielle Demonstranten mit Ausreiseverboten und
Meldeauflagen belegt worden. Derlei staatliche Repression führte nicht nur zu
Protesten von Bürgerrechtsgruppen. Einige Betroffene klagten auch gegen die
Beschränkung ihrer Grundrechte.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die gegen einen Mann im Juni 2001
verhängten Meldeauflagen für rechtens. Damit sollte er an der Teilnahme an den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua gehindert werden. Der Betroffene sei im
Jahr 2001 "fest in der linksextremistischen Szene verwurzelt gewesen", erklärte
das Gericht zur Begründung ihrer Entscheidung. Als Beweis wurde vom Gericht
herangezogen, dass der Kläger im Frühjahr 1999 in eine Auseinandersetzung mit
Neonazis verwickelt gewesen sei. Nur mit den täglichen Meldeauflagen habe der
Aktivist an einer Teilnahme an den Protesten in Genua gehindert werden können.
Eine alleinige Ausreiseverweigerung habe nicht ausgereicht, befand das Gericht.
Das Göttinger Verwaltungsgericht entschied vor einigen Tagen über die Klage des
Jugendbildungsreferenten beim DGB Jan Steyer. Er war mit 12 weiteren Personen im
Dezember 2001 Adressat eines Briefes vom Staatsschutz. In dem Schreiben wurde
den Empfängern dringend angeraten, nicht zur europaweiten Großdemonstration
gegen den EU-Gipfel nach Brüssel zu fahren. Im Weigerungsfalle wurde mit
polizeilichen Maßnahmen und der Zurückweisung an der belgischen Grenze gedroht.
Die Angeschriebenen seien bei Demonstrationen polizeilich erfasst worden,
begründeten die Staatsschutzbehörden ihre Aktion. Jan Steyer erklärte vor
Gericht, dass er durch das Anschreiben sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
verloren habe sowie sein von der Verfassung garantiertes Recht auf Freizügigkeit
verletzt worden sei. Er sei nicht nach Brüssel gefahren, weil er sich keinen
polizeilichen Maßnahmen aussetzen wollte.
Auch Steyers Anwalt Johannes Hentschel bezeichnete das Anschreiben als
rechtswidrig. "Eine Einschränkung der Grundrechte sei rechtlich nur zulässig,
wenn von einer Person tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
ausgeht. Mein Mandat ist jedoch niemals verurteilt worden." Das
Verwaltungsgericht schloss sich in seinem Urteil dieser Argumentation weitgehend
an und erklärte das Anschreiben für rechtswidrig. Jetzt fordern
Bürgerrechtsgruppen als Konsequenz die Löschung der Datei "politisch motivierte
Straftäter links". Schließlich wurden aufgrund dieser Daten die Schreiben
verschickt.
(ND 17.02.04)

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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04 Ausgrenzung der Erwerbslosen in Deutschland unter Rot/ Grün : Flexibel in die
Sozialhilfe
From: angela mores angela.mores at chello.at
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Langzeitarbeitslosigkeit
Einigung über neues Arbeitslosengeld
20. Februar 2004 Regierung und Opposition haben ihren Streit um die von
2005 an geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
weitgehend beigelegt. Um den Kommunen die Betreuung von
Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu ermöglichen, solle das Grundgesetz
geändert werden, hieß es am Freitag in Berlin nach einem Treffen von
Arbeitsmarktexperten aller Parteien aus Bund und Ländern bei
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Dann könne der Bund den
Kommunen direkt einen finanziellen Ausgleich zahlen, wenn diese - wie etwa
vom Landkreistag verlangt - die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in
eigener Regie übernehmen wollten.
Das Treffen habe in einer äußerst konstruktiven Atmosphäre stattgefunden,
sagte eine Sprecherin Clements. Mit dem geplanten Optionsgesetz, in dem die
Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose flexibel geregelt werden sollen,
könne es jetzt sehr schnell vorangehen. Das Gesetz soll im März im
Bundestag behandelt werden. Interessierte Städte und Kreise müssen dann bis
Ende August entscheiden, ob sie die Aufgabe übernehmen wollen. Der
CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte, man sei sich im Grunde
"über die politischen Eckpunkte einig". Eine Einigung sei in der kommenden
Woche möglich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sprach von einem "guten Weg zu
einer einvernehmlichen Regelung".
An dem Treffen hatte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
teilgenommen. Bis Ende nächster Woche sollten weitere Einzelheiten geklärt
werden, damit das Kabinett den Gesetzentwurf möglicherweise in der Woche
darauf beschließen könne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Thea Dückert. Hintergrund des Streits war die Vereinbarung von
Regierung und Opposition aus dem Dezember, die Arbeitslosen- und
Sozialhilfe für etwa drei Millionen Erwerbsfähige von 2005 an zum neuen
Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Grundsätzlich soll dafür die
Bundesagentur für Arbeit zuständig sein. Kommunen, die dies in Eigenregie
übernehmen wollen, wurde eine Option dazu eingeräumt. Ihnen sollen dann
künftig die Leistungen für das Arbeitslosengeld in der angefallenen Höhe
und für Wiedereingliederungshilfen pauschal vom Bund erstattet werden.
Text: ami. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.02.2004, Nr. 44 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

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05 Unpackbare Frechheiten gegen Frauen! AKH: Ärztin verweigert "Pille danach"?
From: arge.frauen arge.frauen at chello.at
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Report
Ärztin verweigert "Pille danach"
Pille vergessen, Kondom gerissen... das kann jedem einmal passieren. So
auch der 20-jährigen M. aus Wien. Sie wollte kein Risiko eingehen und fuhr
ins Allgemeine Krankenhaus (AKH), um sich die "Pille danach" verschreiben
zu lassen. Es war nach 22 Uhr. Dort sagte ihr die Ärztin, sie würde wegen
ethischer Bedenken kein Rezept ausstellen. M. wurde abgewiesen. Ein Einzelfall?
von Arlette Mazic
Jeder Arzt darf eine nicht lebensnotwendige Behandlung verweigern, erklärt
Ärztekammerpräsident Walter Dorner im "wienweb"-Interview. Die "Pille
danach" ist ein rezeptpflichtiges Notfallverhütungsmittel nach dem
Geschlechtsverkehr, wenn die Verhütung misslungen ist oder vergessen
wurde. Sie dient keiner lebenswichtigen Maßnahme, auch wenn sie für den
weiteren Lebensverlauf einer Betroffenen entscheidend sein kann. Im Fall
der 20-jährigen M. wurde das Rezept wegen "ethischer Bedenken" nicht
verschrieben. Allerdings kursiert das Gerücht, dass man Rezepte für die
"Pille danach" am AKH immer nur vor 22 Uhr erhalte. Danach wollen die
Ärzte, so heißt es, nicht mehr geweckt werden.
AKH dementiert
Daniela Dörfler, Ärztin an der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe
am AKH, dementiert dies. Es gibt, so Dörfler, eine Liste mit Ärzten, die
sich bereit erklärt haben, die "Pille danach" jederzeit zu verschreiben.
Konkret haben zwei Ärzte ethische Bedenken geäußert. Die beiden würden
deshalb auch keinen Dienst in der Notfallambulanz machen. Womöglich habe
es im konkreten Fall eine unglückliche Überschneidung gegeben, spekuliert
Dörfler. Es stimme aber, dass bei telefonischen Anfragen nach 22 Uhr die
Frauen auf den Morgendienst verwiesen werden. Denn eine Betroffene hat
ohne Wirkungsverlust zumindest 12 Stunden Zeit, um die erste der zwei
Tabletten der "Pille danach" einzunehmen.
"Monsterdienste" der Ärzte
Werner Grünberger, Vorstand der Semmelweis-Klinik (Rudolfsstiftung),
bestätigt hingegen, dass in der Nacht immer wieder Frauen zu ihnen kämen,
die man am AKH wegen "ethischer Bedenken" weggeschickt habe. An der
Semmelweis-Klinik erhält man das Rezept rund um die Uhr. "Für eine Frau in
Panik ist eine Abweisung natürlich schrecklich", meint Alexandra
Bösch-Kemter vom Ambulatorium am Fleischmarkt. Man müsse jedoch die
"Monsterdienste" der Ärzte am AKH bedenken.
Emanzipation neu interpretiert
Der Präsident der Ärztekammer Dorner hat seine eigene Sicht der Dinge. Die
"Pille danach" diene ja nur dem Vergnügen und dem Spaß. Dorner: "Außerdem
kann ich als Arzt auch ein Rezept für "Supradyn" (Vitaminpräparat, Anm.)
verweigern, wenn ich glaube, dass die Patientin dadurch Bauchweh bekommt."
Auch sei es zu spät, sich nach dem Verkehr zu überlegen, wie man verhüten
soll. Man wisse ja schon vorher, ob man Geschlechtsverkehr hat oder nicht.
Selbst wenn ein Mädchen schwanger würde, weil sie aufgrund einer Abweisung
die Pille erst später bekommen hätte, wäre das nicht so tragisch. Denn
unsere Gesellschaft sollte, so Dorner, "emanzipiert" genug sein, das
Mädchen aufzunehmen, sie nicht schief anzusehen und sie wieder in den
Arbeitsprozess einzugliedern.
Rezeptfreiheit als Lösung
Die 20jährige M. wurde nicht schwanger. Sie fuhr zur Semmelweis-Klinik und
bekam dort das Rezept. Eine unnötige Odyssee, stellt Johannes Huber,
Leiter der Abteilung für Endokrinologie und Sterilitätsbehandlung am AKH,
fest. Der Hormonspezialist und Vorsitzende der Bioethik-Kommission
befürwortet die Rezeptfreiheit der "Pille danach".
An Wochenenden kommen pro Tag rund 20 Patientinnen in die Notfallambulanz
des AKH. Zehn wegen der "Pille danach", berichtet seine Kollegin Dörfler.
Eine Belastung sowohl für den Arzt als auch für die Frauen. Die
Rezeptfreiheit wäre eine Lösung. Zumindest könnten die Ärzte dann bis zum
nächsten akuten Fall ruhig schlafen.

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06 Ärztekammerpräsident: Pille danach dient Vergnügen und Spass
From: arge.frauen arge.frauen at chello.at
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ÄK-Präsident
"Pille danach" dient Vergnügen und Spaß
Einer 20-jährige Frau wurde im Wiener AKH die Herausgabe der "Pille
danach" verweigert. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nahm im
wienweb-Interview dazu Stellung.wienweb: Darf ein Arzt eine Behandlung bzw. das Verschreiben eines
Medikamentes verweigern?
Dorner: Ja, wenn es sich um keine lebenswichtigen Behandlungen handelt
oder der Arzt keine medizinische Indikation sieht. Oder er andere
medizinische Bedenken
hat.
wienweb: Und im Konkreten bei der "Pille danach"?
Dorner: Sie dient ja keinen lebenswichtigen Funktionen. Deshalb muss der
Arzt sie auch nicht verschreiben. Sie dient rein dem Vergnügen und Spaß.
Es wäre ja Erpressung, wenn man einen Arzt zwingen könnte, ein Rezept
auszustellen. Außerdem kann ich auch verweigern, ein Rezept für Supradyn
auszustellen, wenn ich glaube, dass die Patientin dadurch Bauchschmerzen
bekommt.
wienweb: Eine junge Frau wurde in der Nacht vom AKH abgewiesen. Die Ärztin
wollte ihr kein Rezept für die "Pille danach" wegen ethischen Bedenken
ausstellen. Halten Sie es für bedenklich, dass man damit den Zeitpunkt der
Einnahme hinauszögert?
Dorner: Die Überlegung kommt hier grundsätzlich schon zu spät. Man weiß
schließlich schon vorher, dass man Geschlechtsverkehr haben wird und
sollte da schon vorsorgen. Und wenn das Mädchen dann tatsächlich schwanger
werden sollte, dann ist es auch nicht so tragisch. Denn unsere heutige
Gesellschaft sollte so emanzipiert sein, dass sie dieses Mädchen aufnimmt,
nicht schief ansieht und sie wieder in den Arbeitsprozess eingliedert und
so weiter. Denn wir haben hoffentlich die Gesellschaft des 19.
Jahrhunderts überwunden. Man sollte auch diese Ärztin wegen ihrer
ethischen Prinzipien nicht verurteilen. Schließlich werden auch innerhalb
der ersten 12 Stunden noch ca. fünf Prozent der Mädchen schwanger. Und
hier könnten dann Komplikationen wie schwerste Behinderungen des Embryos
auftreten.
wienweb: Sind Sie für die Rezeptfreiheit der "Pille danach"?
Dorner: Nein, wenn überhaupt, soll sie nur auf Rezept ausgegeben werden.
Sie kann auch Nebenwirkungen auslösen und das muss vorher mit einem Arzt
abgesprochen werden. (am)

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07 so ungefähr wars am freitag, 13.
From: augustin augustin at nextra.at
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Freitag, dreizehnter Februar: Ein Brauch nimmt Formen an
Ein anderer Fasching ist möglich
Der erste F 13 des Jahres 2004 fiel zufällig in den Fasching. So
erinnerte sich der Fasching einen Tag lang an seinen verlorenen Sinn:
die spielerische Umkehrung der Verhältnisse. Zwar wurde kein Bettler
Bundeskanzler. Aber Augustin-VerkäuferInnen verwandelten sich in
Kontrolleure der Wiener Linien. Und Punks in Hotelbesitzer.
Historischer Exkurs. Am Anfang waren die „Tage der freien Fahrt":
VerkäuferInnen und FreundInnen des Augustin ließen sich von den Wiener
Linien gratis zum Rathaus chauffieren, wo sie SpitzenpolitikerInnen (die
professionell genug waren, um sich ressortmäßig für unzuständig zu
erklären und auf die jeweils benachbarten Ressorts zu verweisen) mit der
Forderung nach Nulltarif für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen
nervten. In der intensiven Phase der Aktion fand diese vergnügliche
Schwarzfahrt am Dreizehnten jedes Monats statt. Daraus entwickelte sich
vor drei Jahren die Idee, jeden Freitag den Dreizehnten zu einem
Feiertag für die Unterprivilegierten zu erklären. An jedem F 13 mögen
sich die Randexistenzen und eine mit ihnen solidarische Szene die
Freiheit nehmen, mit Mitteln ihrer Wahl auf die Mechanismen ihrer
Aussonderung aufmerksam zu machen. Thematisch sollte dieser Aktionstag,
nach der Ästhetik der Aktivitäten eine Art subversiver Fasching, über
die Nulltarif-Idee hinaus die Vielfalt der Anliegen der „Unerwünschten"
widerspiegeln. Ausdrücklich erwünscht: eine sukzessive unübersichtlich
werdende Vielfalt und Buntheit der Akteure, die ihre Beiträge zu F 13
jeweils autonom planen und umsetzen.
Freitag, 13. Februar 2004. Zwischen Attersee und Oslip sind Menschen in
F 13-T-Shirts zu sehen, vereinzelt oder in Gruppen. In London denkt eine
Gruppe darüber nach, ob nicht auch die britische Metropole einen
gewendeten und umgedeuteten „Unglückstag" vertrage. In Amstetten findet
die erste Sozialaktion im Zeichen von F 13 statt. Die erträumte
Unübersichtlichkeit bricht in die Realität ein.
In Wien erinnern vier Aktionen an den Ursprung des F 13-Brauchs. Der
Schauplatz sind Straßenbahn- und U.Bahnwaggons in Betrieb. Mitglieder
der Augustin-Schauspieltruppe „11% K.Theater" teilen sich in drei
Gruppen auf und spielen Umgekehrte Fahrscheinkontrolle. Die Kontrolleure
legitimieren sich mit dem Augustin-VerkäuferInnenausweis. Wer mit
gültigem Fahrschein ertappt wird, kommt mit einer Ermahnung davon („am
Freitag, den 13. August, werden wir nicht mehr so gnädig sein"). Wer
keinen Fahrschein hat, bekommt einen Gutschein für ein verbilligtes oder
kostenloses F 13-Leibchen. Die Überraschung der Fahrgäste schwillt ab,
wenn die Erklärung folgt: Es handelt sich um eine Augustin-Aktion gegen
eine absurde Tarifpolitik.
Ähnliches Anliegen, andere Aktionsform: Die Gruppe „United Aliens"
verteilt „Schwarzscheine". Und dazu Flugblätter, die „Gratis Öffis für
alle!" fordern. Auch das Team der Zeitschrift „Grundrisse" ist
demonstrativ gratis unterwegs. Es hat sich für eine öffentliche
Diskussion zum Thema „Garantiertes Grundeinkommen" die Linie 5
ausgesucht. Die Passagiere mischen sich nicht in das Gespräch ein.
Positiv formuliert: Niemandem fällt es ein, die Performance zu stören.
Alle Öffi-Aktionen an diesem Tag bleiben unbehelligt von Organen der
Wiener Linien. Das Team des neunerHauses breitet im Schneetreiben eine
„Bodenzeitung" auf. Die Zeitung hat ein Thema: Warum müssen ausgerechnet
SozialhilfebezieherInnen den vollen Öffi-Tarif zahlen?
Unsichtbares Theater
„Konsumjunkies schnorren auf der Mariahilferstraße" nennt sich eine
weitere Aktion. AktivistInnen aus den Gruppen „ohnEmacht" und "W.E.G."
sind als geschniegelte Konsumjunkies verkleidet und schnorren eine
Stunde lang um Kleingeld. „Bitte ich brauch's ganz dringend! Ich habe
seit zwei Stunden nichts mehr gekauft. Ich fühle mich innerlich so
leer." Die Grundannahme ist, dass man anderen mehr Geld gibt, wenn sie
aussehen, als würden sie es nicht brauchen. Das Ergebnis bestätigt die
Vermutung: 17 Euro in einer Stunde. Mit den Mitteln des absurden
„Unsichtbaren Theaters" sollen die PassantInnen zum Nachdenken über ihre
Selbstentfremdung angeregt werden, die sie im Extremfall zu
"Workaholics" und Kaufsüchtigen macht.
Auch eine richtige Demo gibt es am Freitag dem Dreizehnten. Die
Plattform „Freiraum statt Wien" (www.no-limit.co.at/lsw) hat rund 150
Personen mobilisiert. So viele Punks auf einen Haufen, schon lange nicht
mehr gesehen (ein paar Tage später, bei der Opernballdemo, werden sie
wieder in Erscheinung treten). Im Zuge der Demo kommt es zu einer
theatralischen Hausbesetzung. „HOTEL NEUBAU REAKTIVIERT! Jahrelang
stand dieses riesige, völlig intakte Gebäude sinnlos leer und verfiel
langsam. Dafür gibt es keine legitime Erklärung. Häuser und andere Güter
gehören Menschen, die sie brauchen und nutzen. Deswegen ziehen wir in
leere Häuser ein und kümmern uns um sie", steht auf dem Flugblatt. Dass
es sich um keine ernsthafte Besetzung, sondern nur um die Inszenierung
einer Besetzung, um eine kurze symbolische Handlung geht, spricht sich
auch in der Demo nicht komplett herum. Einige beginnen sofort
Unterstützung zu mobilisieren, doch die UnterstützerInnen stehen vor
einem wieder leeren Gebäude. Handys machen nicht immer Sinn.
Die Volxküche der Tüwi-Crew gewinnt mit ihrem magenerwärmenden Angebot
an diesem zweitkältesten Tag in der Geschichte der F 13-Bewegung an
Ansehen. Im August wird Erfrischendes erwartet. Noch einmal Augustin am
Tag der schwarzen Katze: An zwei bestfrequentierten Plätzen stellen
Ethnologiestudentinnen ihre Studie über die Wiener Straßenzeitung vor.
In diesem Zusammenhang kommt es zu öffentlichen Lesungen von AutorInnen
der Schreibwerkstatt. Und noch einmal Augustin: Im Ernst Kirchweger-Haus
(EKH) reißt das Stimmgewitter am späten Abend die Gäste eines F
13-Festes aus den Socken.
Niemand zu treffen, der heute Pech gehabt hat. Stattdessen trifft man
manche, die schon Ideen spinnen für Freitag, den 13. August.
Tipp: Fotodokumentation Freitag, 13. Februar in 1. März-Ausgabe des
Augustin (Nr. 134)

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08 Gemeinsamer Auftritt von KKK und US-Nazipartei in Raleigh, NC USA
From: Heinz Nessizius heinz at hwness.com
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Da der KKK im Süden der USA dahinsiecht, greift ihm das "National Socialist
Movement", die selbsternannte "American Nazi Party" nun immer öfter
hilfreich unter die Arme.
Für Samstag, den 21. 2. war in Raleigh, im Bundesstaat North Carolina ein
Aufmarsch dieses Bündnisses angesagt.
Demokratiepolitische Peinlichkeiten wie Naziaufmärsche und KKK-Events werden
von den US-Mainstream-Medien recht diskret behandelt.
Und nach Europa reportiert wird sowas aus guten Gründen schon gar nicht.
Doch die Nazischweinerei hat stattgefunden, einen stattlichen Protest
dagegen gab es auch,
und der illustrierte Augenzeugenbericht steht hier: www.hwness.com/212
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Montag bis Mittwoch
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Montag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/2302.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/2402.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/2502.htm