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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 1.-4.2., Aktionsradius Augarten: Rom Sam. Ich bin Mensch. Ich
bin Zigeuner. 4 Filmabende zum 10. Jahrestag des Attentats von
Oberwart
p <p at kinoki dot at>
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hallo,
anbei die einladung zu unserer kleinen filmreihe ROM SAM
in kooperation mit dem aktionsradius augarten. wir moechten
besonders auf die abende hinweisen, an denen die regisseure
peter
wagner und zelimir zilnik da sein werden. peter wagner streitet
seit jahrzehnten filmisch, literarisch und politisch fuer die
rechte der burgenländer roma, zelimir zilnik ist seit ende
der
60er jahre einer der freiesten und wichtigsten regisseure
exjugoslawiens.
herzlich, kinok p
p.s.: die vorschau auf weitere termine folgt in baelde.
KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, momentan ca. 2x monatlich, an
diversen
Orten auftauchend...
kinoki. Verein fuer audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino@kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Foerderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur
Oesterreich.
Einladung #124
kinokis mikrokino präsentiert in Kooperation mit dem
Aktionsradius Augarten:
ROM SAM. ICH BIN MENSCH. ICH BIN ZIGEUNER.
VIER FILMABENDE ZUM 10. JAHRESTAG DES ATTENTATS VON
OBERWART
Dienstag, 1. Februar bis Freitag 4. Februar 2005, jeweils
19:30
Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11, Eintritt jeweils 5
Euro
(Infos & Kartenreservierung: Tel. 332 26 94, > 31, 5A oder
U4
Friedensbrücke)
Anlass dieses thematischen Schwerpunkts ist der 10. Jahrestag
des
Attentats von Oberwart. Bei dem Bombenanschlag am 4. Februar
1995
starben Josef Simon, Erwin Horvath, Karl Horvath und Peter
Sarközi aus der Oberwarter Roma-Siedlung. Neben vier
Filmabenden
finden dazu im Aktionsradius Augarten auch Konzerte und eine
aufregende Premiere des Wiener Lesetheaters statt, deren Stoff
u.
a. das Protokoll einer Bürgermeisterkonferenz zur Lösung
der
"Zigeunerplage" ist, die 1934 - vier Jahre "vor Hitler" -
stattfand. Die beiden Filmemacher Peter Wagner und Zelimir
Zilnik
werden bei der Vorführung ihrer Filme anwesend sein.
Dienstag 1.2.
Stefan Horvath, Zigeuner aus Oberwart
Regie: Peter Wagner, A 2004, Video
Stefan Horvath, der im aktuellsten Film Peter Wagners
porträtiert
wird, lebt in der Roma-Siedlung in Oberwart. 1995 verlor er bei
der Detonation der Oberwarter Rohrbombe unweit der Siedlung
einen
Sohn. Danach litt er an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit,
als
die Detonation passierte, bis er eines Tages ein probates
Mittel
zur Überbrückung dieser Zeit fand: er begann zu
schreiben. Was er
zunächst aufzeichnete, waren in der Ich-Form gehaltene
Erzählungen seiner Elterngeneration, die den systematischen
Mord
an den Roma thematisieren. Gerade das, sagt er, sei das Problem
der Roma: sie hätten sich niemals mit ihrer Deportation
und
Vernichtung während der NS-Zeit auseinander gesetzt.
Stefan
Horvath will mit seinen Erzählungen den Roma seiner Heimat
eine
Erinnerung nachliefern, von der er glaubt, dass sie vielfach
befreiende, wenn auch teilweise schmerzhafte Wirkung haben
könnte.
Horvath, Stefan: Ich war nicht in Auschwitz.
Erzählungen.
Hrsg.: Horvath, Horst; Wagner, Peter; Übers. ins Roman:
Gärtner-Horvath,
Emmerich. Edition lex liszt 2003, ISBN 3-901757-35-10
Mittwoch 2.2.
Eine lästige Gesellschaft
Regie: Claudia Fischer und Marika Schmiedt, Video
Eine niederösterreichische Zigeunerin steht im Mittelpunkt
dieses
Films. Er zeigt Marika Schmiedts mühsame Spurensuche nach
den
Mitgliedern ihrer Familie. Im Zuge dieser Nachforschungen
entrollte sich vor den Augen der Wiener Filmemacherin und
Malerin
das Schicksal ihrer Großmutter. Unzählige Archive und
Gedenkstätten haben Fischer und Schmiedt für ihre
Recherchen
aufgesucht. Mit kaum mehr als einem ausgebleichten Bild
begannen
die beiden ihre Recherche, in deren Verlauf deutlich wurde, wie
mühevoll es ist, ohne dokumentierte Vergangenheit zu einer
gegenwärtigen Identität zu finden: Spätfolge des
Holocaust, mit
dem die Roma auf diese Weise noch heute zu kämpfen haben.
Donnerstag 3.2.
Die Roma-Schauer
Regie: Peter Wagner, A 2004, Video
"Die Roma-Schauer" dokumentiert die zunächst harmlose Reise
einer
etwa 20-köpfigen österreichischen Gruppe zu einem als
folkloristisch angekündigten Roma-Festival in der
zentralbulgarischen Stadt Sliven. Am 6. Mai begeht Bulgarien
seinen höchsten kirchlichen Feiertag, den Namenstag des
Hl.
Georg, traditionell auch für die Roma der wichtigste Festtag
des
Jahres. Die am "Multikulturellen" interessierten
ÖsterreicherInnen kamen mit der Erwartung, ein buntes
Roma-
Festival mit viel Musik, Tanz, Essen und ausgelassener Stimmung
zu genießen und einem aufgeklärten "Roma Schauen" zu
frönen. Es
kommt anders: Das angekündigte Festival ist kein Festival,
sondern eine vornehmlich für die Gäste ausgerichtete
Darbietung,
die die vermeintlichen Roma-Schauer selbst zu den Beschauten,
zu
den eigentlichen Exoten im Roma-Ghetto der Stadt Siven macht.
Der
Großteil der Reisegruppe kommt mit der ihnen dargebotenen
Realität nicht zurande und kann die Scham angesichts des
eigenen
Voyeurismus kaum unterdrücken kann. Peter Wagner war die
gesamte
Reise über mit seiner Kamera dabei.
Anschließend Gespräch mit Peter Wagner.
Freitag 4.2.
Kenedi se vraca kuci / Kenedi Goes Back Home
Serbien-Montenegro 2003, 74 Min., Originalfassung mit
englischen
Untertiteln, DVD
Regie: Zelimir Zilnik, Drehbuch: Zelimir Zilnik, Kamera:
Miodrag
Milosevic, Schnitt: Marko Cvejic. Mit Kenedi Hasani, Denis
Ajeti,
Dzemsit Buzoli, Sabaheta Alijevic, Mevlan Alijevic
"Kenedi se vraca kuci" heißt Zelimir Zilniks jüngster
Film. Wie
frühere Arbeiten handelt es sich dabei nicht um einen
Dokumentarfilm im klassischen Sinn, sondern mehr um eine
dokumentarische Intervention: Kenedi, ein junger Mann aus dem
Kosovo, selbst von der Abschiebung aus Deutschland betroffen,
fungiert dabei als eine Art Mittelsmann zwischen Filmteam und
anderen unfreiwillig Heimgekehrten, die im Gespräch mit ihm
von
ihren Erfahrungen berichten.Mitten in der Nacht habe man sie
geweckt, erzählt etwa ein aufgebrachter Familienvater
während
einer langen Autofahrt, um sie Stunden später in ein
Flugzeug
nach Belgrad zu setzen. Seit 1991 habe er mit seiner Frau und
zwei Kindern in Deutschland gelebt und gearbeitet. "Meine
Kinder
sind hier Analphabeten." - das kyrillische Alphabet oder die
serbische Sprache sind ihnen fremd, ihr Deutsch ist dagegen
ausgezeichnet.
Ähnliches hat auch Johnny zu berichten - ein Jugendlicher,
den
Kenedi ebenfalls am Belgrader Flughafen aufgabelt und der auf
der
Suche nach seinen Angehörigen ist. Gegen Ende des Films
führt er
im Belgrader Goethe-Institut ein langes Gespräch mit einem
bayrischen Grenzpolizisten. "Würde ich zurückgehen
können?",
fragt er schließlich. "Ich glaube nicht.", sagt der Mann.
Aus
solchen Situationen, in denen sich die Auswirkungen politischer
Verfügungen und bürokratischer Vorgänge
individuell
konkretisieren, formt "Kenedi se vraca kuci" ein raues Bild
weitgehend ausgeklammerter, europäischer Realität.
(Isabella
Reicher)
Anschließend Gespräch mit Zelimir Zilnik.
Weitere Veranstaltungen im Aktionsradius Augarten (jeweils
19:30):
Dienstag 8.2.: "Die Zigeunerplage",
Lesetheater mit Christoph Krutzler und Peter Wagner. Nachspiel:
"Der
lasterhafte Herr Krutzler spricht über sein Kemeten" (Video,
Uraufführung).
Dienstag 15.2.: Ein Abend für www.gipsy-info.at;
Vorfilm:
"gipsy-info on tour" von Friedemann Derschmidt.
Dienstag 22.2.: Kohelet 3 - Erstmals mit Roma-Programm
Mittwoch 23.2.: Mosa Sisic & The Gipsy Express. Beginn 19.30
Uhr;
Eintritt: 10 Euro, Ort: Carioca, 1200 Wien, Wasnergasse 17
Info: http://www.aktionsradius-augarten.at
***
Vorschau folgt.
revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at
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02 2.2.: Que(e)r-Beisl / 10 Jahre Oberwart - kein Grund zum
Feiern
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Mittwoch 02. Februar:
10 Jahre Oberwart - kein Grund zum Feiern
60 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus in
Oesterreich und 50 Jahre nach der fehlgeschlagenen "Education
for
democracy" ist es gerade angesichts der allgemeinen
staatstragenden Jubel- und Opfermythosfeiern notwendig, daran
zu
erinnern, dass sich der Mord von Oberwart zum zehnten Mal
jaehrt.
Im Februar 1995 toetete ein Sprengsatz vier Roma in dem
burgenlaendischen Ort.
Eine Veranstaltung mit dem Archiv der sozialen Bewegungen
ueber
die mediale Berichterstattung des Jahres 1995
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1
Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Kinder: von der Disziplin zur Kontrolle
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im
Bereich
Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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03 3.2., 6.2.: film-abend und -nachmittag
LOLLIGO - Kindercafé <lolligo at earthling dot net>
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Wir laden herzlichst zu folgenden Film-Vorführungen im Lolligo
ein:
Donnerstag, 3. Februar (19 Uhr)
Laurel & Hardy: Hinter Schloß und Riegel. USA 1931 (56
Min.)
Wegen Schwarzbrennerei und Alkoholschmuggel landet das Gespann
Laurel und Hardy im Gefängnis. Die Ereignisse
überschlagen sich,
als sie unschuldig in einen Ausbruchsversuch verwickelt werden,
was ihre Haftbedingungen verschärft.
Sonntag, 6. Februar (16 Uhr)
Paddington, der Findelbär (Zeichentrickfilm). USA 1989 (44
Min.)
Nur eine Sache liebt Bär Paddington mehr als Marmelade - und
das
ist Unheil stiften. Unter seinem Schlapphut schmiedet unser
liebenswerter, pelziger Freund ständig neue Pläne, mit
denen er
das Leben der äußerst korrekten Engländer immer
wieder auf den
Kopf stellt!
LOLLIGO - Kinder-Café
Fischerstiege 4-8
1010 Wien
Öffnungszeiten
DO & FR 16-19 Uhr
SO 14-17 Uhr
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04 4.2.: 5 Jahre zuviel!!!
blauschwarz at restinpeace dot at
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4.2.2005 Protestkundgebung "5 Jahre FPOeVP zuviel"
Utl.: Protest wider der Selbstinthronierung des Wolfgang
Schuessel am 4.2.2000. Das Aktionskomitee "5 Jahre FPOEVP
zuviel"
laedt zur Protestkundgebung am 4. Februar 2005 ab 14.00 Uhr auf
den Ballhausplatz.
Vor fuenf Jahren wurde die erste blauschwarze Regierung
angelobt.
Die Empoerung war damals, am 4. Februar 2000, so gross, dass
Schuessel und KonsortInnen den Weg vom Bundekanzleramt zur
Praesidentschaftskanzlei unterirdisch zurueck legen mussten.
Viele Befuerchtungen von damals sind inzwischen
oesterreichische
Realitaet. Dies veranlasst Aktivistinnen mit
unterschiedlichstem
politischen Hintergrund am Freitag den 4. Februar 2005 ab 14.00
Uhr zur Protestkundgebung "5 Jahre FPOeVP zuviel" zu laden.
4. Februar 2005
vorlaeufiges Programm:
14.00 Uhr: Ein Staendchen für Wolfgang Schuessel - der
Protestsong 2005
14.30 - 15.30 Uhr: Bericht und Stellungnahme einzelner
Personen,
Gruppen und Organisationen zur blauschwarzen Politik.
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
OeH Uni Wien
Public Netbase
GAJ
15.30 Uhr: Aktionistische Nachbearbeitung des Schuessel`schen
Erfolgsweg
16.00 - ... Uhr: offenes Mikrofon
das Aktionskomitee "5 Jahre FPOeVP zuviel"
Rückfragehinweis:
email: blauschwarz (at) restinpeace.at
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05 GO DOGMA Veranstaltungen von Februar bis Mai
GO Dogma <god at mond dot at>
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2.2., 19.00 "precarty" - P2P fightsharing III -
GO-Dogma Filmabend
a compilation of 17 videos:
* intermittents du spectacle * precariatas a la deriva
* McStrike * chainworkers * naomi klein & avi lewis
* adbusters japan * michael moore
* korea telecom workers * YoMango
* saint precarious * mayday milan * mayday barcelona
* clean clothes campaign * contrato basura
25.2., 19.00 "KommunistInnen und der Irak"
Verschiedene Standpunkte von unterschiedlichen
KommunistInnen in Diskussion.
Eine Diskussionsveranstaltung der GO Dogma
12.3., 19.00 "Wohnungspolitik und Wohnungsmarkt"
Mietrechtsexperte Josef Iraschko berichtet über die
neuen skandalösen Entwicklungen in Sachen
Wohnungspolitik.
Eine Informationsveranstaltung der GO Dogma
2.4., 16.00 "Jetzt mal Klahr-Text"
Workshop, Diskussion zum Nationsverständnis
von KommunistInnen. Diskussion zu Alfred Klahrs
Beiträgen mit ExpertInnen. Video: "1. April 2000"
16-18.30 Uhr Workshop
19.Uhr Diskussion
21 Uhr Video "1.April 2000"
Ein Workshop der GO Dogma
7.5., 16.00 "Faschismus verstehen"
Workshop mit (Grundlagen-)Texten und ExpertInnen.
Ein Bildungsangebot der GO Dogma
Alle Veranstaltungen finden im Café 7STERN,
1070, Siebensterngasse 31 statt.
Weitere Infos: http://dogma.kpoe.at/
mailto:dogma@mond.at
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06 16.2.: KI:"Armut und Reichtum in Österreich"
Otto Bruckner <ottobruckner at netscape dot net>
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Diskussionsveranstaltung der Kommunistischen Initiative (KI):
ARMUT UND REICHTUM IN ÖSTERREICH
"876.000 Menschen oder 11% der Bevölkerung sind von
Armutsgefährdung oder Armut betroffen"
"Die 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen zusammen
Vermögen
im Wert von 54,7 Mrd. Euro"
"In Österreich gibt es mittlerweile bereits etwa 2.500
Privatstiftungen. Die Liste der größten und
bedeutendsten
Privatstiftungen ist nahezu identisch mit der Liste der
reichsten
Österreicher. Und Reichtum hat mittlerweile in Österreich
auch
politische Macht entwickelt, die seinen Interessen und der
Mehrung von Reichtum nutzbar gemacht wird."
Alle Zitate entstammen dem "Armuts- und Reichtumsbericht
für
Österreich". Über diesen und über die
notwendigen
Schlußfolgerungen für die Politik soll an diesem Abend
diskutiert
werden.
Einleitungsreferate werden gehalten von:
Dr. Andreas Höferl, Generalsekretär d. öst.
Gesellschaft f.
Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) - Die ÖGPP
hat
obgenannten Bericht erstellt.
Oliver Jonischkeit, ÖGB-Sekretär und beratendes
Mitglied im
ÖGB-Bundesvorstand.
Mittwoch, 16. Februar 2005, 19.30 Uhr,
Salon Uhudla. Phorusgasse 7, 1040 Wien.
kommunistischeinitiative@yahoo.de
kommunistische.initiative@gmx.at
www.kominform.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Zensur/versuch: IFPI vs. Heise.de
"q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
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q/depesche 2005-01-30T12:59:39
Zensur/versuch: IFPI vs. Heise.de
Was eine rechte Copy/right/mafia werden will, das hält sich
auch ein paar
Winkelad/vokaten, die es offenbar als nutzbringend erachten,
Journalisten
für simple technische Berichterstattung mit Klage zu
bedrohen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
post/scrypt: Wer hat da schon wieder was von mirror/ing gesagt?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
[...]
Die deutsche Musikindustrie sieht sich durch einen Artikel von
Heise Online über die Kopiersoftware AnyDVD in ihren
Rechten
verletzt. Dies wurde dem Verlag am Freitag in einer Abmahnung
mitgeteilt.
Laut Ansicht der IFPI ist der Heise-Artikel als Werbung
für
"Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen"
einzustufen, gebe eine Anleitung zum Aushebeln von
Kopierschutztechniken und sei daher laut § 95a des
deutschen
Urheberrechtsgesetzes strafbar.
Mit dem Setzen eines direkten Links zur Hersteller-Website
mache
sich Heise zudem der Verbreitung des Knack-Tools schuldig.
Lenkt der Verlag nicht ein, will die IFPI nun den Klagsweg
beschreiten.
[...]
In dem betreffenden Artikel vom 19.1. berichtete Heise, dass
AnyDVD weitere Kopiersperren aushebelt. Neben einem Link zum
Hersteller finden sich auch Links zum Urheberrechtsgesetz und
den
Kopierschutzsystemen. Gleichzeitig wird im Text darauf
hingewiesen, dass der Einsatz dieser Software in Deutschland
wie
in Österreich verboten ist.
[...]
Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=261302
Der inkriminierte Artikel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/55297
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-.
--.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
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08 Die Finalisten / Protest Song Contest 05
Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl dot org>
==================================================
Im Rahmen der Vorausscheidung im Wiener Kongresshaus am 29.1.05
konnten sich folgende 10 Teilnehmer für das große
FINALE DES PROTEST SONG CONTESTS 05
am Samstag, 12. Februar 2005 (20 Uhr)
im RABENHOF THEATER (1030 Wien; Rabengasse 3)
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Kartenpreis: € 15,-
qualifizieren:
Georg Bauernfeind Flugblatt-Gedicht
Mike Blumentopf Protestsong 2005
Bongoreggae Never give up the fight
Christoph & Lollo Ich hasse die Menschen im Fernsehen
Flexevil Danke
Henriette Mein Bauch gehört mir
Kpunkt Verweigerung
Lassiter Bilder des Widerstands auf dem Weg zur Freiheit
Rainer von Vielen Sandbürger
Die Überspitzen Geh-rer
Stermann und Grissemann führen durch den Abend, an dem
der
"Protestsong-Superstar 2005" von folgender JURY gekürt
wird:
Sweet Susie (Dub Club)
Andrea Dusl (Falter)
Doris Knecht (Profil)
Peter-Paul Skrepek (Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien,
Sport,
freie Berufe)
Hansi Lang
Martin Blumenau (FM4)
--
Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse@gamuekl.org
==================================================
09 5 Jahre Widerstand / NPD-Eklat / "Dance against the
government!"
"AL-Antifaschistische Linke" <group_ad at yahoo dot de>
==================================================
AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 132
1) Fünf Jahre "Widerstand!"
2) Auschwitz-Gedenken und NPD-Eklat
3) Fest: "Dance against the government!"
++++++++++++++++++++
1)
Fünf Jahre "Widerstand!"
Hunderttausende waren auf der Straße, also vor fünf
Jahren die
schwarz-blaue Regierung ans Ruder kam. Seitdem hat sich das
Land
drastisch verändert, ÖVP und FPÖ haben in Wirtschaft
und Politik
eindeutige Duftmarken hinterlassen. Die Opposition hingegen
scheint unfähig, gegen diese Regierung vorzugehen.
Am 4. Februar 2000 wurde die erste schwarz-blaue Koalition
der
österreichischen Geschichte angelobt. Nach 30 Jahren war die
SPÖ
nicht mehr in der Regierung vertreten, der Bürgerblock,
der
bereits seit 1983 die Mehrheit im Parlament hatte, fühlte
sich
erstmals stark genug, ohne die Sozialdemokratie zu regieren.
Bereits während der Koalitionsverhandlungen waren im
November
1999 70.000 gegen Schwarz- Blau auf die Straße gegangen.
(Das
Motto dieser Demonstration war der auf die FPÖ gemünzte
Slogan
"Keine Koalition mit dem Rassismus" - ein großes
Mißverständnis,
denn der Rassismus war in Gestalt diverser SPÖ-
Innenminister
bereits seit Jahren Teil der rot-schwarzen Koalition.) Am 2.
Februar wurde dann die ÖVP-Zentrale besetzt, zwei Tage
später,
am Tag der Angelobung, besetzten über zehntausend Menschen
den
Ballhausplatz, die Regierung musste sich durch einen Tunnel zur
Angelobung schleichen.
"Widerstand!"
In den folgenden Wochen waren Hunderttausende auf der
Straße.
Höhepunkte waren zweifellos die Demonstration mit 250.000
Menschen am Wiener Heldenplatz, der von der AL und der SAP
(SchülerInnenaktionsplattform) in Wien organisierte
Schulstreik,
an dem sich 2/3 der Wiener OberstufenschülerInnen
beteiligten,
die 25.000, die am 12. Februar zum Karl-Marx-Hof marschierten
oder die legendäre stundenlange Demonstration von über
20.000
zum ORF-Zentrum am Wiener Stadtrand. Daneben gab es zahllose
Demonstrationen und Aktionen in allen Landeshauptstädten
und
vielen kleineren Städten, die - hochgerechnet auf die
Bevölkerung - oft ebenso viele Menschen auf die Straße
brachten
wie die Großdemonstrationen in Wien.
Allerdings konnte dieses hohe Niveau der Mobilisierung nicht
ewig
beibehalten werden. Als klar wurde, dass die Regierung allein
durch Demonstrationen nicht zurücktreten würde,
hörten viele
frustriert auf, an Aktionen teilzunehmen. Der Bewegung fehlte
die Möglichkeit, den Widerstand auf eine höhere Stufe zu
heben.
Dies hätte nur ein Generalstreik gegen Schwarz-Blau sein
können,
der damals absolut im Bereich des Möglichen war.
Und so konnte die Regierung nach dem Abflauen daran gehen,
ihre
politischen Vorstellungen umzusetzen: Privatisierungen der
Kernindustrie (Telekom, VA Tech, ...), gigantische
Pensionskürzungen, Abschläge im Gesundheitssystem,
Steuerreformen für Reiche und Konzerne, Umfärbungen in
allen
öffentlichen Bereichen (Hauptverband der
Sozialversicherungsträger, HochschülerInnenschaft, ORF,
...),
neoliberaler Umbau der Universitäten, verstärkte
NATO-Anbindung
Österreichs oder die jüngst durchgeführte
Zerschlagung der ÖBB
als Vorstufe zur Privatisierung sind nur einige Beispiele
für
den schwarz- blauen Wahnsinn.
Versagen der Opposition
Fünf Jahre Schwarz-Blau bedeuten aber auch fünf Jahre
komplettes
Versagen der Opposition. SPÖ und Grüne waren weder
willens noch
in der Lage, ernsthafte Gegenkonzepte vorzulegen. Im Gegenteil,
während Van der Bellen erklärte, dass Sparpakete
durchaus
notwendig seien, schwadronierte Gusenbauer über die
"soziale
Hängematte", in der sich viele ÖsterreicherInnen
ausruhen
würden. Immer dann, wenn sich eine ernsthafte Gelegenheit
zur
Mobilisierung gegen Schwarz-Blau bot, zogen Rot und Grün
den
Schwanz ein. Die "Widerstands-Bewegung" ließen sie
verpuffen,
die Streiks und die Großdemonstration gegen die
Pensionsreform
im Mai 2003, als bei Hagel und strömenden Regen 200.000
durch
Wien zogen, zogen keine weiteren Aktionen nach sich und der
Streik gegen die Zerschlagung der ÖBB im November 2003 wurde
von
der EisenbahnerInnengewerkschaft in einer völlig absurden
Aktion
grundlos abgebrochen und damit in die Niederlage geführt.
Statt ernsthafte Mobilisierung gegen die Regierung koalieren
die
Grünen in Oberösterreich mit der ÖVP, die
Sozialdemokratie legt
sich in Kärnten mit Haiders FPÖ ins Bett (wenn Gusenbauer
nicht
gerade mit ihm Spargel essen geht). Tatsächlich beweisen
andere
Länder, etwa Deutschland, Italien, Belgien oder Frankreich,
dass
Sozialdemokratie und Grüne an der Macht die gleiche
neoliberale
Politik machen würden wie Schwarz-Blau in Österreich
(ganz
abgesehen von der Politik der SPÖ zwischen 1970 und 1999).
Der Hintergrund ist zweifellos das politische Programm der
Opposition. Genau wie die Regierung akzeptiert sie alle
vorgegebenen Spielregeln. Damit werden die
Gestaltungsspielräume
eng. Wenn kein entschlossener Widerstand in Betracht kommt,
müssen Betriebe mit Steuererleichterungen und Subventionen
gelockt werden, wenn sie mit Verlagerungen drohen. Wenn der
Wettbewerb zwischen EU und USA akzeptiert wird, müssen
Pensionen
gekürzt werden, um "konkurrenzfähig" zu bleiben. Wenn
internationale Abkommen unterzeichnet werden, müssen
Kernbetriebe privatisiert werden, um den rechtlichen
Verpflichtungen nachzukommen. Ginge es auch anders?
Natürlich.
Doch dafür wäre ein Bruch mit dem kapitalistischen
Wirtschaftssystems notwendig. Und der wird mit der Opposition
ihrer Majestät wohl nicht zu machen sein.
++++++++++++++++++++
2)
Von Auschwitz nach Dresden
Das Gedenken an die NS-Opfer und der Eklat der NPD
Während unzählige Menschen in Europa und aller Welt
den Opfern
des Holocaust gedenken, lässt die neofaschististische NPD
mit
Provokationen im sächsischen Landtag aufhorchen. Von
Auschwitz
nach Dresden und zurück ...
25.000 Menschen versammelten sich vergangenen Donnerstag im
ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau anlässlich der Befreiung des
KZ
durch die Rote Armee vor 60 Jahren. Unter ihnen auch etwa 2000
Überlebende des Holocaust. Während Israels Präsident
- zurecht -
bereits am Vortag den Alliierten des Zweiten Weltkriegs
vorgeworfen hatte, dem Holocaust untätig zugesehen zu
haben,
versuchten Machthaber aus eben diesen Ländern, den Kampf
gegen
den Nationalsozialismus auf ihre aktuelle Politik
umzumünzen.
"Es ist eine ernüchternde Erinnerung an die Macht des
Bösen und
daran, wie wichtig es ist, dass Menschen sich gegen das
Böse
stellen, wo immer es sein mag", hieß es in einer
Erklärung von
US-Präsident Bush, die Vize-Präsident Dick Cheney am
Mittwoch in
Krakau verlas. Wo sich das Böse versteckt, wissen die Herren
aus
der US-Regierung natürlich ganz genau. Momentan tummelt es
sich
im Irak, aber nicht nur dort, die "Achse des Bösen"
erstreckt
sich zeitweise auf dutzende Länder aller Kontinente.
Der russische Präsident Vladimir Putin hingegen
entblödete sich
nicht, eine Brücke vom faschistischen Grauen zu den
"Bedrohungen
der Gegenwart", wie dem [tschetschenischen, Anm.] "Terrorismus"
zu schlagen. Es ist allerdings eher die Rhetorik der Putin-
Junta, die an den Rassenwahn des Nationalsozialismus erinnern
lässt. So bezeichnete ein russischen Regierungsmitglied
TschetschenInnen als "Barbaren". Vertreter der Kirche wiederum
versuchten den Sowjet-"Kommunismus" (also den Stalinismus) mit
dem Faschismus auf eine Ebene zu stellen - dabei war es die
Rote
Armee, die Auschwitz befreit hatte.
Eklat in Sachsen
Während die einen also zumindestens vorgeben,
AntifaschistInnen
zu sein, können sich die anderen nicht einmal zu
Lippenbekenntnissen bewegen lassen. Als der sächsische
Landtag
letzte Woche eine Schweigeminute für die Opfer des
Nationalsozialismus abhielt, verließen die 12 Abgeordneten
der
NPD demonstrativ den Plenarsaal. In der darauffolgenden Debatte
relativierten sie die faschistischen Verbrechen, indem sie
diese
mit den alliierten Bombardements auf Dresden und andere
deutsche
Städte verglichen. Zwischen der Machtergreifung der Nazis
1933
und dem sogenannten "Bomben-Holocaust" (NPD) gäbe es
keinen
kausalen Zusammenhang, meinte ein brauner Parlamentarier. Wir
kritisieren die alliierten Massenbombardements auf deutsche
Städte ebenfalls (vor allem da, wo es - wie im Fall Dresden
-
nicht einmal um militärische Ziele ging, sondern die
ArbeiterInnenviertel der Stadt dem Erdboden gleichgemacht
wurden), betonen allerdings, dass die Kritik daran niemals eine
Relativierung der NS-Verbrechen beinhalten kann.
Nun dämmert es auch langsam den aufrechten "DemokratInnen"
aller
Couleurs. "Die Abgeordneten der NPD haben ihre Maske fallen
lassen", meinte der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse. "Es sitzen wieder Neonazis in einem deutschen
Parlament." Nachdem die NPD letztes Jahr mit über 9% in
den
sächsischen Landtag einzog, versuchten viele noch zu
beschwichtigen. Nach dem Motto "es wird schon nicht so schlimm
werden" verwiesen einige KommentatorInnen auf das ebenfalls
ostdeutsche Brandenburg, wo die neofaschistische DVU bereits
seit Längerem im Landesparlament vertreten ist. Aber
während die
"virtuelle" Partei des Münchner Verlegers und Millionärs
Gerhard
Frey ein relativ bescheidenes Dasein fristet, ist die NPD in
Sachsen (und nicht nur dort) in vielen Regionen und
Städten
ziemlich gut verankert. Vor allem in Teilen der
sächsischen
Schweiz hat sie bis zu 20% der Stimmen, ist tief in der
Bevölkerung verankert und dominiert die Jugendkultur.
Im Jugendbereich punkten die Nazis vor allem mit sogenannten
"nationalrevolutionären" Phrasen, mit denen sie versuchen,
den
faschistischen Bodensatz unter Jugendlichen im Osten für
die
Partei zu gewinnen. "Frei, sozial und national" ist eine ihrer
Losungen, "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche" eine
andere. Das
Konzept dahinter sind die sogenannten "national-befreiten
Zonen".
In einem Strategiepapier aus den 90ern heißt es dazu: "Wir
müssen
Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht
ausüben, in
denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler
und
Feinde." Und diese Zonen sind in vielen Regionen Realität.
Vor
allem in der sächsischen Schweiz gibt es Gegenden, wo sich
offensichtliche Linke und MigrantInnen nicht mehr alleine auf
die Straße trauen.
Der Antifaschismus der CDU
Angesichts dieser Tatsachen müsste es den PolitikerInnen,
die
jetzt aufschreien, längst klar gewesen sein, dass diesen
Nazis
mit aller Kraft entgegengetreten werden muss. Doch in dieser
Causa sind wir zunächst einmal nachsichtig, schließlich
ist
späte Erkenntnis besser als gar keine. Aber wie sieht der
bürgerliche Antifaschismus nun genau aus?
Unmittelbar nach dem Eklat im sächsischen Landtag
forderten
zahlreiche Politiker - von der PDS bis zur CDU - ein
prinzipielles Verbot der NPD. (Zugegeben: Ganz neu ist diese
Idee nicht. Wir berichteten bereits im Jahr 2000 in Morgenrot
Nr.9 über die Debatte zum NPD-Verbot.) Der bürgerliche
Diskurs
ist bezeichnend. Anstatt sich mit den Nazis politisch
auseinanderzusetzen, sollen diese einfach per Gesetz untersagt
werden. Aber erstere Variante würde ja einige jener
Politiker,
die jetzt am lautesten nach einem Verbot schreien, selbst in
Bedrängnis bringen.
Dies trifft in erster Linie auf die CDU zu. Denn innerhalb
ihres
rechten Flügels gibt es immer wieder Anknüpfungspunkte zu
den
NeofaschistInnen. Gerade die sächsische CDU war in den
letzten
Jahren ein Sammelbecker rechtsextremer Bürgerlicher. Das
Justizministerium wurde jahrelang von Steffen Heitmann
geleitet,
der durch Äußerungen wie "Die Deutschen müssen vor
Überfremdung
geschützt werden!" in die Schlagzeilen geraten war. Diese
Umstände könnten auch erklären, woher denn die
beiden
Abgeordneten kommen, die in geheimen Abstimmungen bereits
mehrmals mit der sächsischen NPD votiert haben.
Ein anderes Motiv der CDU könnte auch sein, dass sich die
Partei
unliebsame rechte Konkurrenz vom Hals halten will. Aus ihrer
Sicht ist es egal, ob die Nazis nach einem möglichen
Verbot
ihrer Partei weiter marodieren, MigrantInnen,
Juden/Jüdinnen,
Linke und andere Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen
terrorisieren. Hauptsache am Wahltag werden die Kreuzerl dort
gemacht, wo sie hingehören. "Rechts von uns darf es nichts
geben", meinte schon der legendäre CSU-Vorsitzende
Franz-Josef
Strauß.
Die Rolle der Sozialdemokratie
Dass die CDU/CSU für den Antifaschismus das ist, was DJ
Ötzi für
die Musik darstellt, sollte uns ohnehin klar sein. Ein wenig
anders sieht es da schon bei SPD und PDS aus. Anstatt den
FaschistInnen entschlossen entgegenzutreten und den Menschen
wieder eine Perspektive anzubieten, überließen diese
Parteien
die soziale Frage in den letzten Jahren zunehmend der extremen
Rechten, die mit pseudo- sozialistischen Parolen auf
Stimmenfang
gehen konnte. Während SPD und Grüne auf Bundesebene
den
Sozialabbau durchführen, kann die NPD mit dem Slogan "Weg
mit
Hartz IV!" auf ihren Wahlplakaten punkten. Während in Berlin
SPD
und PDS das größte Sparpaket der Berliner
Stadtgeschichte
umsetzen, kann die NPD dagegen agitieren. SPD und PDS tragen
die
Verantwortung für das Erstarken der Rechten. Würden sie
eine
Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung
machen, anstatt
den Unternehmen jeden Wunsch von der Lippe abzulesen, würden
die
rechtsextremen Rattenfänger zweifellos unter
ProtestwählerInnen
deutlich weniger Erfolge erzielen können.
Die Verbotsforderung der PDS, die ja immer noch vorgibt,
irgendwie für irgendeinen "Sozialismus" einzutreten, zeigt,
dass
sich diese Kraft längst als staatstragende Partei sieht,
die
sich nicht dafür fürchten muss, dass diese
Verbotsgesetze
irgendwann einmal gegen sie selbst eingesetzt werden
könnten.
Wir MarxistInnen hingegen warnen davor, im Kampf gegen den
Faschismus auf den Staat zu vertrauen. Die Berufung auf Gesetze
oder sogar der Ruf nach härteren Gesetzen stärkt
letztendlich
nur den bürgerlichen Staat - und das kann der Linken sehr
schnell auf den Kopf fallen. So wurden in Deutschland in den
90ern Gesetze gegen Fußballhooligans verabschiedet - sehr
schnell
verwendete die BRD-Justiz die selben Gesetze dazu, Linke an der
Teilnahme an Demonstrationen zu hindern.
Was bringt ein Verbot?
Natürlich würde eine Verbot der NPD zumindestens ihre
Strukturen
empfindlich stören und sie in die Defensive bringen. Wir
würden
also sicher nicht offensiv gegen ein Verbot auftreten. Wir
müssen aber auf real relativ geringen Auswirkungen
hinweisen.
Eine ganze Reihe von Verboten haben in den letzten Jahren das
Naziproblem in Deutschland offensichtlich nicht gelöst,
sondern
meist einfach zu einer Verschiebung und zur Übertritten in
neugegründete Parteien geführt. Die Nazi-Kader sind ja
weiterhin
existent, sie lernen einfach, mit der Situation umzugehen und
flexibel neue Strukturen aufzubauen.
Der Kampf gegen den Faschismus ist einer, der vor allem
politisch
geführt wird. Mit Demonstrationen, Kundgebungen,
Flugblatt-
Aktionen und der Einbindung breiter Teile der arbeitenden
Bevölkerung und der Jugend wollen wir die Nazis isolieren.
Dabei
müssen wir tief genug ansetzen. "Radikal sein", heißt die
Sache
an der Wurzel packen. Diese Wurzel ist das kapitalistische
System - es bringt den Faschismus erst hervor. In Krisenzeiten
finanzieren führende KapitalistInnen den Faschismus als
beste
Garantie gegen die ArbeiterInnenbewegung. So war es 1933 in
Deutschland, so war es 1934 in Österreich, so war es 1973
in
Chile, so passiert es heutzutage in manchen Gegenden
Südamerikas,
wo von Großkonzernen finanzierte faschistische
Mörderbanden Jagd
auf GewerkschafterInnen machen. In Italien arbeiteten
Geheimdienste über Jahrzehnte mit faschistischen
Organisationen
zusammen, wobei zahlreiche blutige Anschläge verübt
wurden. Auf
der anderen Seite führt die Perspektivlosigkeit des
kapitalistischen Systems viele erst in die Arme der Nazis
(ohne,
dass das für die Betreffenden als Ausrede gelten darf!).
Zurück zum Anfang. Im Angesicht der unglaublichen
Verbrechen der
Nazis, die in Auschwitz-Birkenau, Mauthausen, Treblinka, Dachau
und anderen Konzentrationslagern bis zu 6 Millionen
Juden/Jüdinnen, SlawInnen, Roma und Sinti, Homosexuelle,
Behinderte und politische GegnerInnen ermordet haben, müssen
wir
dafür sorgen, dass der Faschismus nie wieder an die Macht
kommt.
Um das zu erreichen, verbinden wir unseren Kampf gegen den
Faschismus, mit dem Kampf für eine andere, für eine
sozialistische Gesellschaft.
Von Stefan (AL)
++++++++++++++++++++
3)
Die AL gibt sich die Ehre und lädt alle widerständigen
Elemente zum
gemeinsamen Feiern:
####################################
5 Jahre Widerstand!
Dance against the government!
####################################
Am 4.2.2000 wird die erste schwarz-blaue Regierung angelobt.
Tausende
DemonstrantInnen auf dem Ballhausplatz, die Regierung muss in
einem
Tunnel
zur Angelobung. In den nächsten Tagen und Wochen gehen
Hunderttausende auf
die Straße. Ein Wort ist in aller Munde: WIDERSTAND!
Wir haben nicht gewonnen. Aber wir haben gezeigt, dass es uns
gibt.
Und das
ist doch allemal eine Feier wert!
########################################
Freitag, 4.2.2005, ab 20h
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)
########################################
* Widerstandsvideos auf Großbildleindwand
* Musik von früher bis jetzt, die linke Schlagseite versteht
sich von
selbst
Der Eintritt ist frei!
++++++++++++++++++++
Einen schönen Wochenstart wünscht euch die
AL-Antifaschistische Linke!
###########################
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
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Web: www.sozialismus.at
Mail: al@sozialismus.net
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail@gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Genua
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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[G801] Legal support vor dem Aus?
Im Frühsommer 2001 zogen das Genoa Legal Forum,
Indymedia
Aktivisten und einige weitere Menschen, die nicht bereit sind,
tatenlos zuzulassen, dass die Terrororgie von Genua
vollständig
im Sinne der Obrigkeit und der Mächtigen umgeschrieben wird,
im
Zuge der Eröffnung der ersten Gerichtsverfahren in
Zusammenhang
mit Genua in die Schlacht. Damit begann auch eine gigantische
Arbeit zur Unterstützung der Anwälte begann - die
zusammen mit
dem gesamten Rechtsbeistand, der sich auch auf die verwandten
Verfahren in Neapel und Cosenza erstreckt, nun Gefahr läuft,
weit
vor der Zeit zu einem Ende zu kommen, obwohl sich sowohl der
Rechtsbeistand und das Unterstützungsprojekt bisher auf
entscheidende Weise bewährt haben.
Als im März 2004 die "gerichtliche" Aufarbeitung von Genua
mit
der Eröffnung des Verfahrens gegen 25 Protestteilnehmern
ins
Rollen kam, denen aufgrund des Vorwurfs der "Verwüstung
und
Plünderung" jahrelange Haftstrafen drohen, waren praktisch
alle
unvorbereitet. Selbst Indymedia hatte nach zwei Jahren
intensivster Gegenöffentlichkeit irgendwann "den Faden
verloren".
Äußere Ursache, der Mantel der richterlichen und
polizeilichen
Geheimhaltung, weil die Ermittlungen zu den Ereignissen
über
Jahre kaum eine Information an die Öffentlichkeit dringen
ließen.
Innere Ursache, das progressive Abhandenkommen von
Solidarität
und Mitstreitern, wodurch die Bewältigung der ganzen
Recherchearbeit für die wenigen Verbliebenen ein extrem
frustrierendes Ding der Unmöglichkeit wurde.
Der Aufschrei der bürgerlichen Weltöffentlichkeit nach
Genua war
wie zu erwarten bereits wenige Monate nach den Ereignissen
verhallt. "Assassini" wurde von links noch ziemlich lange
gerufen, aber eine konsequente Auseinandersetzung fand dennoch
kaum statt. Eine Weile noch kümmerten sich Aktivisten um
ihre
Leute bzw. um Gegenöffentlichkeit. Amnesty und andere
Organisationen untersuchten die Ereignisse in Genua und gaben
aufgrund des Kenntnisstandes 2001-2002 ihre Bilanzen und
Statements zur Sache bekannt, hier und da bemühten sich
vereinzelte Journalisten und Medienaktivisten, den Faden für
eine
immerhin noch interessierte Teilöffentlichkeit nicht
komplett
abreißen zu lassen und das Gleiche taten auf ihre Weise auch
die
beiden Komitees, die von Betroffenen in Genua gegründet
wurden.
Mit der Zeit blieb der Wille zur Auseinandersetzung aber
eindeutig die Sache von ganz Wenigen, die mangels
Unterstützung
bald kaum mehr vermochten, als selbst den Überblick zu
behalten
und ab und an das Wichtigste zusammenzufassen. Mit dem Start
der
Prozesse im Jahr 2004 gingen die Wenigen dennoch mit neuer
Energie an den Start.
Die prozessuale Aufarbeitung war als Feld für eine
Auseinandersetzung bis dahin sehr umstritten gewesen.
Hauptbefürworter waren lange Zeit vornehmlich Betroffene
und
Unterstützer aus eher "zivilgesellschaftlichen Kreisen"
gewesen.
Ihr primäres Betätigungsfeld war der Protest gegen
die
totalitären Exzesse in der Diaz-Schule und in den Kasernen,
die
als Gefangenensammelstellen fungierten. Wie wichtig eine
kollektive Erinnerungsanstrengung ist, um zu verhindern, dass
über die gerichtliche Aufarbeitung noch mehr
Ungerechtigkeit
durch Umdichtung der Tatsachen nicht zuletzt hinsichtlich des
Polizeiverhaltens erwächst, wurde bald nach Eröffnung
des
Verfahrens gegen 25 Protestteilnehmer klar. Wenn auch insgesamt
nur Wenige übrig sind, die sich wirklich intensiv einsetzen,
so
ist der Kreis derer, die begriffen haben, dass die
berühmte
gerichtliche Aufarbeitung durchaus von Bedeutung ist, mit dem
Beginn des Verfahrens gegen die 25 doch gewachsen.
Unmittelbar von Bedeutung im Verfahren gegen die
Protestteilnehmer ist die Auseinandersetzung zunächst, weil
die
anklagenden Staatsanwälte systematisches und geplantes
Handeln
der Angeklagten unterstellen, während diese beteuern, dass
sie
lediglich auf die unsägliche Polizeigewalt reagiert haben -
wenn
überhaupt. Obschon die gerichtliche Anhörung der Zeugen
der
Verteidigung noch gar nicht begonnen hat, zeichnet sich der
Faktor Polizeigewalt jetzt schon als ein wesentlicher ab,
wodurch
nicht nur der Notwendigkeit, den Angeklagten beizustehen
Rechnung
getragen wird, sondern auch der Notwendigkeit, einer totalen
Absolution der Polizei und der politischen Verantwortlichen
wenigstens im Ansatz entgegenzuwirken.
Die Aussicht auf eine Verurteilung von Polizisten wird an
sich
immer schmaler, weil die Verfahren so schleppend vorangehen,
dass
nach Durchlauf sämtlicher Instanzen die Verjährung als
rettendes
Anker für die angeklagten Beamten winkt. Zudem steht in
Italien
ein Gesetzesentwurf zur Debatte, dass die Verjährungsfristen
fast
halbiert werden sollen. Das Gesetz soll vornehmlich der Rettung
des Berlusconi- Handlangers Cesare Previti in
Korruptionsangelegenheiten dienen, würde aber auch den
verhältnismäßig wenigen Polizisten, die wegen Genua
überhaupt vor
Gericht kommen oder noch kommen werden zugute. Um so wichtiger
ist wenigstens im Sinne der kollektiven Erinnerung eine
möglichst
unerbittliche Auseinandersetzung in den Verfahren selbst, um in
Sachen Polizeigewalt wenigstens die Feststellung von Tatsachen
zu
fördern, weil weiterhin versucht wird, eine falsche
"historische"
Wahrheit durchzusetzen.
Für jene Straftatenkategorie, wie sie bei den Diaz- und
Bolzaneto-Polizisten vorliegt, gelten derzeit 15 Jahre, bis die
Verjährung eintritt. Kommt das Gesetz "Salva-Previti"
(Rette
Previti) durch, dann sind es nur noch acht Jahre und die
Verfahren gegen die Polizei gehen dabei erst Ende des Vierten
bzw. Anfang des Fünften überhaupt in die erste Instanz.
Während
das Verfahren gegen 25 Protestteilnehmer bereits seit knapp 11
Monaten fortgesetzt wird, ist der Beginn eines
Gerichtsverfahrens
gegen 28 Polizisten in Zusammenhang mit dem Überfall auf
schlafende Menschen in der Diaz-Schule erst am 6. April 2005
vorgesehen und das Verfahren wegen den Misshandlungen und
Menschenrechtsverletzungen in der Kaserne von Bolzaneto bei
Genua
frühestens im Frühsommer 2005 beginnen wird, wenn nicht
erst nach
der Sommerpause, da die am 27. Januar eröffnete
Vorverhandlung
bei 47 Angeklagten und 254 Geschädigten, von denen 129 als
Nebenkläger antreten, sogleich auf den 19. Februar vertagt
wurde,
obwohl bereits seit Wochen zwei Termine wöchentlich ab dem
27.
Januar angesetzt waren. Das ist der Preis dafür, dass der
Richter
für die Vorverhandlung dem Antrag der Anwälte der
Nebenkläger
statt gegeben hat, drei Ministerien (Justiz, Inneres und
Verteidigung) mit in die Verantwortung zu ziehen. Sollte es je
zu
Verurteilungen kommen, würden diese Ministerien dann für
die den
Opfern zugefügten moralischen und materiellen Schäden
aufkommen
müssen.
Dieser Umstand und die ihn fördernde, wenn auch mühsam
erkämpfte
Feststellung von bisher nach Kräften geleugneten Tatsachen
bezüglich der Vorgehensweise der Ordnungskräfte in Genua
ist
entscheidend der selbstlosen und intensiven Arbeit zu
verdanken,
die von den Anwälten der Verteidigung und mit Hilfe der
Unterstützungsteams der "Segreteria legale"
[Rechtssekretariat
des Genoa Legal Forum] geleistet wurde. Während der Zeit
der
jahrelangen Ermittlungen wurden die Protestierenden in Genua
von
höchsten Amtsträgern des italienischen Staates massiv
kriminalisiert und die Polizei in Schutz genommen. Die
Staatsanwälte, die gegen die Polizei ermittelten, wurden
vielfach
zum Ziel heftiger Angriffe. Ihre Schlussfolgerungen wurden
massiv
in Frage gestellt und es war zunächst nicht möglich, dem
etwas
entgegenzusetzen. Schon im Laufe des Verfahrens gegen die 25
Protestteilnehmer konnte jene oft unverschämt verzerrte
Darstellung von Genua aber erfolgreich relativiert bzw.
demontiert werden, was die Richter natürlich schon zur
Kenntnis
nehmen und die Verteidiger der Ordnungskräfte nicht mehr
ohne
Weiteres leugnen können.
Dies ist nicht zuletzt der akribischen Arbeit der Freiwilligen
zu
verdanken, die im Turnus in Gruppen in Vollzeit Berge von Bild-
und Schriftmaterial sichten, zuordnen und klassifizieren und so
den Anwälten helfen, die vor Gericht untersuchten Abläufe
und
Ereignisse im Einzelnen zu überprüfen. Seit Monaten
erscheinen im
Verfahren gegen die 25 alle möglichen Polizisten als Zeugen
der
Anklage vor Gericht. Mehrfach konnten eindeutig grobe
Widersprüche und manche nicht zutreffende Aussage
offengelegt
werden. Von zentraler Bedeutung waren unter anderem die
Nachweise, dass der Demonstrationszug der Tute Bianche am 20.
Juli einem brutalen und nicht gerechtfertigten Angriff
ausgesetzt
wurde, der aufgrund eines tragischen Fehlers zustande kam
(woraufhin es dann zur Eskalation kam, bei der Carlo Giuliani
erschossen wurde), dass mehrere Angehörige der Einheiten,
die
beteiligt waren, mit nicht regulären, frisierten
Schlagstöcken
(sprich: verkleidete Eisenknüppel) auf die
Demonstrationsteilnehmer losgingen und dass über Funk
Befehle
flatterten, von denen einer lautete: "Bestätige. Mit Allen
(der
ganzen Truppe, d. Ü.), aber du musst einen schnellen Job
durchführen und einen Massaker machen" (Original: "Confermo
con
tutti pero' devi fare una cosa veloce e devi massacrare"). Der
oberste Einsatzleiter auf der Straße, der so genannte
"Responsabile di piazza" Angelo Gaggiano konnte Ende Januar bei
seiner Vernehmung mit ständigen Widersprüchen
konfrontiert werden
und musste alles Andere als unerhebliche Falschaussagen
zurücknehmen. Als Zeuge der Anklage hatte er
beispielsweise
behauptet, dass mit Schaumgummi ausstaffierte Personen aus dem
Tute bianche Demonstrationszug Autos angezündet hätten
und damit
unterstellt, dass aus der Demonstration heraus Gewalttaten
verübt
worden seien. Die Verteidigung konnte jedoch nachweisen, dass
er
nichts dergleichen gesehen haben konnte.
Ohne die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die sich
in
minuziöser Kleinarbeit durch Berge von Material
durchbeißen und
der Anwälte, die sich die ganzen Materialien nach der
Zuordnung
und Systematisierung ebenso minuziös zu Gemüte
führen, wäre eine
effektive Auseinandersetzung zur Wahrheitsfindung durch die
Verteidigung ein übermenschliches Unterfangen. Die
anklagende
Staatsanwältin Canepa wurde am besagten Verhandlungstag
beinahe
hysterisch, als sie sah, wie in ihrem Sinne wesentliche
Aussagen
über eine angebliche Gewalttätigkeit der Menschen in der
Tute
bianche Demonstration zusammenbrechen sah, zumal die Polizei
ein
weiteres Mal unehrenhaft auffiel. Bereits die Sache mit den
Schlagstöcken und mit der Qualität des Polizeiangriffs
auf die
Demonstration der Tute Bianche, aber auch auf die
internationale
Großdemonstration am Folgetag hatten ein mindestens
ungünstiges
Bild der Polizei hinterlassen. Nun erwies sich selbst der
oberste
Einsatzleiter auf der vollen Linie als ein völlig
unglaubwürdiger
Zeuge. Dies nahm das Gericht offensichtlich auch so zur
Kenntnis,
was besonders dann deutlich wurde, als ein Anwalt der
Verteidigung am Ende der Verhandlung verbunden mit der Frage
nach
der Glaubwürdigkeit des Zeugen das Gericht darauf hinwies,
dass
Herr Gaggiano in den Neunziger Jahren wegen der Beihilfe zur
Hehlerei verurteilt worden war. Selbst diese aktenkundige
Tatsache versuchte Gaggiano dann noch zu leugnen; er sagte, er
habe "bloß" ein gestohlenes Möbelstück gekauft. Der
Richter wies
ihn darauf hin eiskalt mit dem Hinweis zurecht, das Urteil
besage
ganz klar, dass er nicht als Käufer, sondern als am Verkauf
des
kostbaren Stücks Beteiligter gewesen sei.
Die Arbeit der freiwilligen Helfer und Sachverständigen im
Legal
Support Team und natürlich die der Anwälte erweist sich
als
unverzichtbar, dennoch ist sie unmittelbar bedroht.
Selbstredend
würde ein Ende ihrer Arbeit besonders im Verfahren gegen die
25
Protestierenden, die nach wie vor langjährige Haftstrafen
riskieren, negativ zu Buche schlagen. Und dann sind da noch die
Verfahren gegen die Polizei, bei denen diese Arbeit definitiv
gebraucht wird. Allen bisherigen Erfolgen zum Trotz spiegelt
die
Eröffnung der Vorverhandlungen im Bolzaneto-Verfahren am
27.
Januar exemplarisch die missliche Lage: die linke Presse in
Italien berichtet genau so wie Indymedia
unmissverständlich
bitter darüber, dass das Bolzaneto-Vorverfahren inmitten
der
totalen Gleichgültigkeit eröffnet wurde.
Mit dem allgemeinen Informationsmangel allein lässt sich
dies
nicht erklären. Die gesamte Bewegung scheint geschlossen
abwesend, so nehmen die letzten, die sich in Sachen Genua
engagieren, die Situation wahr. Vor dem Gerichtsgebäude
stand
allein ein schmales Grüppchen Aktivisten des Social Forums
und
des Komittees Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua. Im
Gerichtsaal, neben den Aktivisten, die Mitschriften herstellen
und einigen Opfern aus mehreren Ländern, ganze 5 von 47
Angeklagten. Ein Grund für die massenhafte Abwesenheit der
Angeklagten dürfte das sehr reale Risiko für manchen
unter ihnen
sein, im Gerichtssaal von Geschädigten wegen
zusätzlichen
Schandtaten wiedererkannt zu werden. In zahlreichen Fällen
konnten die ermittelnden Staatsanwälte Täter im Einzelnen
nur
schwer identifizieren, weil von den in Bolzaneto eingesetzten
Beamten und Ärzten häufig nur alte und schlechte Fotos
vorlagen.
Nicht nur die unmittelbaren Kosten für die Verfahren sind
enorm,
selbst wenn die Anwälte nur geringste Ansprüche
stellen.
Geschädigte und Zeugen, deren Anwesenheit im Gerichtsaal
wichtig
sein könnte, wohnen über ganz Italien und Europa
zerstreut und
können nicht ohne weiteres den Verfahren beiwohnen. Reise,
Unterkunft, Verpflegung, Kommunikation kosten Geld. Und vor
Allem
können die Freiwilligen der Unterstützungsteams nicht
mehr lange
durchhalten, obwohl sie noch über Jahre gebraucht werden.
Sie
kommen oft auch von außerhalb Genuas, können sich
während sie
arbeiten keinen Lebensunterhalt verdienen und müssen doch
essen,
wohnen und ihre sonstigen Kosten decken. Es werden weiterhin
Computer (besonders Laptops und Macs) gebraucht, externe
Festplatten, Bildschirme, Disketten, CDs, DVDs, DV-Kassetten,
VHS-Kassetten und allerlei Zubehör, Papier, Toner,
Druckerpatronen, es fallen Telefon- Mobilitäts- und
Mietkosten
an. Ohne Unterstützungsteam und erst recht ohne engagierte
Anwälte wird die Auseinandersetzung vor Gericht, egal in
welchem
Verfahren einschließlich Neapel und Cosenza, kaum noch
effektiv
vonstatten gehen können.
Die Nachricht, dass das Ende des Projekts unmittelbar droht,
ist
offiziell. Gelingt es nicht, in kürzester Zeit genügend
Geld
zusammenzubekommen, wird die Segreteria legale schließen.
Damit
würde die bisher geleistete Verteidigungsarbeit und die
gesamte
unterstützende Arbeit von Sachverständigen,
Archivaren,
Dokumentationsanalysten und Medientechnikern von einem Tag auf
den anderen zu einem jähen Ende kommen, also einfach
aufhören.
Die Strafen für die 25 angeklagten Protestteilnehmer
würden dann
unausweichlich hoch ausfallen, jede Aussicht auf Milderung
wäre
verloren (was mindestens für einige unter den Angeklagten
mehr
als zehn Jahre und für viele vier und mehr Jahre Haft
bedeutet),
die Opfer von Misshandlungen in der Diaz-Schule und in
Bolzaneto
könnten nicht mehr ihre Rechte einfordern und niemand wird
Aussicht auf Entschädigung haben. Auf schnelle und
möglichst
nicht nur einmalige Spenden wird gehofft. Das Gefühl aber,
von
Gleichgültigkeit umgeben zu sein, macht es denen, die sich in
den
vergangenen Monaten einsetzten, bei aller Hoffnung noch
schwerer
zu glauben, dass sich das Blatt noch wendet.
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[indymedia.de, von rf - 30.01.2005 20:49]
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11 Wadi-Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und "euphorische
Stimmung" im Nordirak
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Wahlen im Irak: Deutsch-österreichische Hilfsorganisation WADI
nimmt an
Wahlbeobachtung teil
Deutscher Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und "euphorische
Stimmung"
im Nordirak
Die Parlamentswahlen im Irak stoßen in den überwiegend
kurdisch besiedelten
Gebieten im Nordirak auf großen Resonanz. Dies berichtet
Thomas von der
Osten-Sacken, der für die Hilfsorganisation WADI als einziger
deutscher
Wahlbeobachter an den Wahlen teilnimmt. "Bis jetzt haben bereits
rund 60
Prozent der registrierten WählerInnen ihre Stimme abgegeben",
berichtete von
der Osten-Sacken um 12.00 Uhr Ortszeit. "Vor den Wahllokalen haben
sich
lange Schlangen gebildet. Die einzige Angst scheint hier zu sein,
dass man
nicht mehr rechtzeitig zur Wahlurne gelangt." Vier Studen in
der
Warteschlange stehen etwa die WählerInnen in Biara, bis zur
Befreiung 2003
Hauptquartier der radikalislamistischen "Ansar al-Islam" und
Zufluchtsort
für Terroristenchef Zarqawi, um ihre Stimme abgeben zu
können. Thomas von
der Osten-Sacken, der mit der Wadi-Frauenprojektkoordinatorin
Suaad
Abdulrachman Biara besuchte, berichtet davon, dass um 15.00h
Ortszeit
bereits 87 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Ein ähnliches Bild wie in Biara zeigte sich für den
unabhängigen
Wahlbeobachter und seine irakischen MitarbeiterInnen auch in
Halabja und in
einer Reihe anderer Orte, die heute im Laufe des Tages besucht
wurden. Von
der Osten-Sacken berichtet außerdem, dass die Wahlen zumindest
in den
kurdischen Gebieten vorbildlich organisiert wären. Die gut
vorbereiteten
Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen eine hohe Wahlbeteiligung.
Aus entfernt
liegenden Siedlungen werden die WählerInnen mit Autobussen zu
den
Wahllokalen gebracht.
Von der Osten-Sacken ist im Auftrag der Hilfsorganisation WADI
im Irak und
als offizieller Wahlbeobachter bei der Unabhängigen
Wahlkommission
akkreditiert. Gemeinsam mit zwei irakischen und einer spanischen
Kollegin
kontrolliert er seit gestern die Vorbereitung der Wahllokale,
die
Stimmabgabe und später am Abend die Auszählung der
Stimmen. Kontrolliert
wurden Wahllokale in mehreren Ortschaften nahe der iranischen
Grenze, in
einem Gebiet, dass bis April 2003 von der zum Terror-Netzwerk Al
Quaida
gerechneten "Ansar Al Islam" Miliz kontrolliert wurde. Die
islamistische
Ansar al Islam Miliz hatte hier ein Taliban-ähnliches Regime
errichtet und
Frauen vollständig aus dem öffentlichen Leben
ausgeschlossen. Ein besonderes
Augenmerk legten die BeobachterInnen daher darauf, ob Frauen
unbehindert
Zugang zu den Wahllokalen haben.
Von der Osten-Sacken und die Wadi-Frauenprojektkoordinatorin
Suaad
Abdulrachman äußern sich dahingehende äußerst
zufrieden. Osten-Sacken:
"Besonders viele Frauen sind hier und in den anderen Orten in denen
wir die
Wahl beobachten zu den Urnen gegangen. Unsere
Frauenprojektkoordinatorin hat
mit vielen Frauen nach der Wahl gesprochen und dabei festgestellt,
dass die
Frauen wirklich selbstständig und unabhängig von ihren
Männern gewählt
haben. Auch Analphabetinnen wussten Bescheid wen und warum sie
wählen.
Gerade diese hohe Wahlbeteiligung von Frauen zeigt, wie wichtig es
der
gesamten irakischen Bevölkerung ist nun endlich frei
wählen zu können."
Entgegen der Befürchtungen, dass die Gewalt terroristischer
Gruppen auch auf
den Nordirak überschlagen könnte, fand nach Auskunft der
BeobachterInnen
dort praktisch keine Beeinträchtigung statt. "Die
Vorbereitungen auf die
Wahlen sind, auch was die Sicherheitsvorkehrungen betrifft, mit
großer
Umsicht getroffen worden", sagte von der Osten-Sacken. Auch die
Befürchtung,
dass es eine massive Präsenz von Sicherheitskräften
Wähler abschrecken oder
die Wahl selbst beeinflussen könnte, hat sich im Nordirak
nicht
bewahrheitet.
WADI erklärte am Nachmittag, dass aufgrund der vorliegenden
Informationen
die Wahl im Irak als "großer Erfolg" zu bewerten sei. "Es hat
sich gezeigt,
dass die Menschen freie Wahlen und eine demokratische
Gesellschaft
wünschen". Die Menschen, die im Zentralirak nicht zur Wahlurne
gegangen
sind, seien in überwiegender Zahl aus Angst vor
Terroranschlägen zuhause
geblieben, nicht, weil sie die Wahlen boykottierten. "Der Mut der
vielen
Menschen, die trotz Todesdrohungen an dieser Wahl teilgenommen
haben, ist
ein eindringlicher Beweis für den Wunsch nach
Mitbestimmung."
WADI - Wien
WADI - Berlin
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und
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12 UN leugnen Völkermord im Sudan
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at
chello dot at>
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PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte
Völker
Göttingen, den 31. Januar 2005
Vereinte Nationen leugnen Genozid in Darfur
Persil-Schein für Völkermörder im Sudan
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am
Montag den
Vereinten Nationen vorgeworfen, den Genozid im Westen des Sudan
weiter anzuheizen mit ihrem Freispruch des Sudan vom Vorwurf
des
Völkermordes. "Diese fatale Fehlentscheidung werden erneut
Zehntausende Menschen in Darfur mit ihrem Leben bezahlen
müssen,
da sie sich die internationale Staatengemeinschaft nun noch
weniger dazu genötigt sieht, das Morden zu stoppen", warnte
der
GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius. "Dieser Persil-Schein
für
Völkermörder im Sudan ist ein neuer trauriger
Höhepunkt im
Versagen der Vereinten Nationen in der Darfur-Krise".
Die angesehene Tageszeitung "Los Angeles Times" berichtete
in
ihrer heutigen Ausgabe, eine von den Vereinten Nationen
eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Verbrechen im
Westen
des Sudan habe in einem vertraulichen Bericht an den
Weltsicherheitsrat erklärt, in Darfur werde kein
Völkermord
verübt, sondern "Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit
ethnischen Dimensionen". Der Bericht wird voraussichtlich in
dieser Woche veröffentlicht werden. Der vom Ausschuss
unter
Führung des italienischen Richters Antonio Cassese habe
"keine
gezielte Politik der Vernichtung, die gegen eine besondere
ethnische Gruppe gerichtet ist", feststellen können,
erklärt die
"Los Angeles Times".
"Wer systematisch Milizen bewaffnet und führt, gemeinsam
mit
Milizionären die Zivilbevölkerung terrorisiert,
Hunderttausende
Menschen vertreibt und unbewaffnete Zivilisten in ganzen
Regionen
monatelang systematisch aushungert, betreibt gezielt eine
Vernichtung dieser Menschen", erklärte Delius. Umfassend habe
die
GfbV in mehreren Menschenrechtsreporten die Verantwortung der
sudanesischen Regierung für diesen Völkermord
dokumentiert. "Die
sudanesische Führung muss nicht an ihren schönen Worten,
sondern
an ihren Taten gemessen werden. Diese Taten sind nicht nur
brutal
und Menschen verachtend, sondern auch gezielt auf die
Vertreibung
und Vernichtung ganzer ethnischer Gruppen in Darfur gerichtet",
erklärte Delius.
"Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang
nichts
ernsthaft unternommen, um diesen Genozid zu stoppen. Mit diesem
Report unterstreichen die Vereinten Nationen ihre politische
Bedeu- tungslosigkeit bei der Bekämpfung von Völkermord
und
Vertreibung", kritisierte Delius.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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13 Irak - der israelische Wähler
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Urnengang in Jordanien:
Irak - der israelische Wähler
Von Ulrich W. Sahm
Sami Samoucha hat in der Zeitung Haaretz geschildert, wie er
den
Urnengang in Jordanien miterlebte. Nachfolgend in Auszügen
sein
Bericht:
Nichts erstaunte mich am Gesichtsausdruck der Wahlhelfer in
der
Mädchenschule im Viertel Sawafie in Amman. Den
Sicherheitsleuten
und Wahlhelfern überreichte ich meinen israelischen Pass und
ein
54 Jahre altes Reisepapier meines Großvaters mit dem
"(Irak)
Verlassen ohne Rückkehr". Der Blick des
schnurrbärtigen
Wahlhelfers wechselte von herablassend zu staunend. Mit
versteinertem Gesicht verschwand er mit dem kostbarsten Papier
meiner Familie in einem Nebenraum und befahl mir, bei den
Wächtern zu warten. Nach fünf Minuten erschien der
Schnurrbärtige
mit einem breiten Lächeln über dem ganzen Gesicht und
befahl den
Wächtern auf Arabisch, mich eintreten zu lassen. Mir sagte er
auf
Englisch: "Welcome, please follow me." Vier Frauen und ein
junger
Mann erwarteten mich schon. Alle lächelten. Mit einer
Herzlichkeit, wie ich sie noch nie bei der Erledigung einer
bürokratischen Erledigung erlebte, boten sie mir einen Stuhl
an.
Ich kannte nur ein einziges irakisches Wort, "Aschlonk", wie
geht
es Dir.
Mein irakischer Wahlausweis und der israelische Pass
steckten
zusammengeheftet in meiner Hemdtasche. Ich wollte auch meine
Stimme abgeben, nachdem Irak erklärt hatte, dass jeder
Iraker
über 18, ungeachtet von Religion, Geschlecht oder
Nationalität
wählen dürfe.
Ein Wahlhelfer mit Schnurrbart und tiefernstem Gesicht wies
mich
an, einen Finger auf einen Schwamm zu drücken, der auf
einer
dunklen Flüssigkeit schwamm. "Die Tinte geht erst in einem
Monat
wieder ab", sagte der Täufer der Mädchenschule von
Sawafie.
Zufrieden mit der Schwärzung meines Fingers - um eine
Doppelwahl
zu verhindern - überreichte er mir einen plakatgroßen
Wahlzettel
mit 111 Namen auf Arabisch. Damit wurde ich hinter den Vorhang
geschickt. Aber ich verstand doch nur Englisch und Hebräisch.
Ich
winkte einen Wahlhelfer herbei. "Flüstern Sie mir den Namen
der
Partei ins Ohr", sagte der Mann und schrieb den Namen auf einen
Zettel. "Wenn ich die Namen abgleiche, bis ich die richtige
Partei gefunden habe, werden Stunden vergehen und die anderen
Wähler würden ungeduldig", klagte ich dem Wahlhelfer. Der
zeigte
mit dem Finger auf eine Stelle auf dem Plakat, ich verglich das
mit dem Namen auf dem Zettel und machte ein kleines Kreuzchen.
Viermal zusammengefaltet stecke ich das Plakat in die
durchsichtige Wahlurne. Einige Iraker im Raum grüßten
mich
freundlich und erstmals lächelte jetzt auch der Täufer
neben der
Tintenschüssel. Beglückt nehme ich ein Taxi nach Israel.
Nur der
schwarze Finger wird mich noch lange daran erinnern, dass ich
da
an einem demokratischen Fest beteiligt war.
hagalil.com 31-01-2005
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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14 Good news - Leonard R and A-another still in the UK
Emma Ginn <ncadc-north-west at ncadc dot org dot uk>
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NCADC News Service
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Good news - Leonard R and A-another still in the UK
Zimbabwe Demonstrations around the UK last week - round up
++++++++++++++++++++++++++++++++
Stockton-on-Tees Friday 28th January
Asylum seekers gathered outside Stockton parish church to
protest
against the forced removal of Zimbabwean's. Those present
handed
out leaflets condemning the Home Office for resuming
deportations
to Zimbabwe.
Panganai Svotwa, a local Zimbabwean activist said: The problem
is
that Zimbabwe is not a safe country. The UK Government has
declared in the past that Mugabe is a murderer and nothing has
changed - so why are they trying to send people back?
People from my community are very afraid of going back. They
are
even scared to protest, because at some demonstrations recently
police have been approaching them and asking them for their
identification to find out what their asylum status is.
Local organizer for NCADC Kath Sainsbury said: How can Tony
Blair
stand up and condemn Robert Mugabe as a tyrant and yet his
government claims it is safe to send people back into this
man's
hands?
++++++++++++++++++++++++++++
Manchester Friday 28th January
Picket of British Airways Travel Shop in Manchester
Leonard R and AN Other - Removal Directions stopped !
About 25 of us picketed the British Airways Travel Shop in
Manchester last Friday 28th January to encourage them to stand
up
to the Home Office about Zimbabwe deportations - in particular
Leonard R and AN Other (who is too frightened to let us use his
name or even his initials), who were due to be deported on a
British Airways flight today.
Our message to British Airways was to follow UNHCR directive
to
stop all Zimbabwean removals. When British Airways get pressure
from the Home Office, we would back them, as would possibly
UNHCR
and some British Airways customers.
We got zero reaction from British Airways Travel Shop staff
in
Manchester, but we know a message went from the Travel Shop to
British Airways Press Office, which is important.
We had lots of banners, including one that said Honk to Stop
British Airways Deporting Zimbabweans Š we got quite a few
honks
from passing traffic !
We distributed about 500 leaflets in one and a half hours,
as
well as Model Letters for people to send to their MP about
Zimbabwe deportations.
Doing the demo made me realise that most people on the
street
have no idea what deportation means at all - some could not
make
a connection between deportation and British Airways - they
didn't understand that asylum seekers are deported on planes,
and
that commercial airlines are involved. I still don't know how
they think asylum seekers are deported. We have much awareness
raising to do !
Local TV and radio interviewed Leonard's wife, which is
significant as voice of asylum seekers and their families are
rarely heard.
The great news is that Removal Directions for both Leonard and
AN
Other have been stopped. Leonard's solicitor said she has got
an
injunction from the High Court.
For further information about Leonard R and AN Other
http://www.ncadc.org.uk/newszine54/zim2.html 53 of us from
Manchester traveled down to London on Saturday 29th January in
a
coach kindly funded by Manchester Committee to Defend Asylum
Seekers, for the demo outside the Home Office against Zimbabwe
deportations.
+++++++++++++++++++++++++++
London Saturday 29th January
About 400 people participated in the demo against Zimbabwe
deportations outside the Home Office on Saturday 29th January.
People travelled in to London from all over the country. The
demo
was lively with a series of excellent speeches, lots of singing
and dancing.
Indeed, it seemed like we were in the most democratic of
countries where one is free to express one's opinion right in
front of the government office that made the decision to ignore
UNHCR advice and deport Zimbabweans.
Whilst we enjoy and treasure our rights in this country to
hold
such demonstrations, it is not lost on us meanwhile, behind the
doors of our immigration courts, Zimbabwean asylum seekers are
routinely being disbelieved and dismissed, in the seemingly
serene and civilised surroundings of our immigration courts.
Let it also not be lost on the British public that days
before
the Home Office decided to start deporting Zimbabweans back
into
the hands of Mugabe's murderous regime, the Foreign Office
described Zimbabwe's human rights situation as in crisis.
Many of the Zimbabweans who were present on Saturday held
demonstrations in Zimbabwe and were beaten off the streets,
detained, and forced into exile. Now in the UK, their stories
are
subject to the culture of disbelief that pervades our country.
This message has been processed by Firetrust Benign.
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15 Widerstandsphotos
"Michael Bonvalot" <michael.bonvalot at sozialismus dot
net>
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Wir suchen anläßlich des fünfjährigen
Jubiläums der Widerstandsbewegung
Photos von damals. Konkret suchen wir Photos, wo die AL in
irgendeiner Form
drauf ist (Demoblöcke, Pallas-Athene-mit Transpi-Beklettern,
Schilder,
Transparente, ...) Im damaligen Trubel hat sich das natürlich
niemand
runtergeladen, mittlerweile sind die meisten Seiten aber aus dem
Netz
verschwunden.
Zum Dank gibt die AL auf unserem "5 Jahre Widerstand. Dance
against the
government"-Fest am 4.2. im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
für
mitgebrachte oder vorher gemailte Photos einen an die
widerständigen
PhotographInnen aus.
Vielen Dank für die Hilfe!
|
