|
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 13.2.: Zeitung macht Schule
"Selma Schmid" <selma.schmid at reflex dot at>
==================================================
Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
Bildung/Schulen/BSV/Zeitung macht Schule/Termin
Montag, 13.2.2005
AVISO: Zeitung macht Schule
Utl.: BundesschülerInnenvertretung stellt Kampagne vor
Die BSV (BundesschülerInnenvertretung) startet im Rahmen des
Wiener SchülerInnenparlaments ihre SchülerInnenzeitungs-Kampagne.
Die Initiative soll den SchülerInnen die Möglichkeit geben, ein
Sprachrohr zu schaffen mit dem sie ihre Meinung in die
Öffentlichkeit tragen. "Medien sind die vierte Macht im Staat.
Auch SchülerInnen sollen diese Macht nutzen können", so
Bundesschulsprecherin Selma Schmid.
Zu Präsentation und Auftakt der Kampagne dürfen wir daher recht
herzlich einladen:
Datum: 15.2.2005
Zeit: 9:00 Uhr
Ort: Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus,
Friedrich-Schmidt Platz 1, 1010 Wien
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699/19208794
==================================================
02 Di, 15. Feb 2005: Großer Lauschangriff im Gerichtssaal
"global at no-racism dot net" <global at no-racism dot net>
==================================================
Nächster Verhandlungstag im Prozess gegen Emmanuel Chukwujiekwu -
Beobachtung ausdrücklich erwünscht:
Dienstag, 15. Februar 2005
von 10:00 - 15:00 Uhr
Saal 303 im LG für Strafsachen
Wickenburgg. 18-20, 1080 Wien
Verhandlungen mit original Video- und Audiomaterial der
Überwachungen des großen Lauschangriffs, der die "Operation
Spring" einleitete.
Zur Info: Emmanuel Chukwujiekwu wurde als mutmaßlicher Drogenboss
im Rahmen der "Operation Spring" im Frühjahr 1999 verhaftet, zu
neun Jahren Gefängnis verurteilt, dann freigesprochen, aber vom
Obersten Gerichtshof zurück an den Prozessstart geschickt, später
zwar enthaftet, aber gleich in Schubhaft genommen und dann gegen
Gelöbnis auf freiem Fuß gesetzt - was Emmanuel Chukwujiekwu in
den letzten fünf Jahren widerfahren ist, dürfte einzigartig sein.
Vor einiger Zeit wurde auf no-racism.net fälschlicherweise der
"vorläufig letzte Verhandlungstag" angekündigt, was jedoch ein
Irrtum war. Es finden noch mehrere Verhandlungen statt und es ist
derzeit nicht abzuschätzen, wann und wie der Prozess enden wird.
Eine Beobachtung des Prozsses, bei dem immerhin der erste
offizielle "Große Lauschangriff" auf Video verfolgt werden kann,
ist auf jeden Fall sinnvoll.
Die Vorführung der Videos läuft in etwa so ab, dass der Richter
eine Sequenz, auf der die "Zielperson" entweder zu sehen ist, zu
hören oder vermutet wird. Dann wird die Videosequenz vorgespielt,
die Dauer einer Sequenz beträgt in etwa 1 bis 10 Minuten. Dann
darf der Dolmtesch die Stellen des Videos mit seinen
Übersetzungen vergleichen, die anhand von Tonbandaufzeichnungen
erstellt wurden, und beurteilen, ob diese übereinstimmen können.
Sowohl Richter, Staatsanwalt und der Anwalt des Angeklagten haben
die Möglichkeit Fragen zu stellen. Dann wird alles von einer
Dolmetscherin übersetzt. Am Dienstag, 15. Februar 2005 ab 10:00
Uhr folgt die nächste Sequenz im Saal 303 des Landesgericht Wien
in der Wickenburggasse 8-20.
Weitere Informationen zur Operation Spring:
http://no-racism.net/rubrik/160
und zum Verfahren von Emmanuel Chukwujiekwu
http://no-racism.net/thema/30
--
http://no-racism.net
http://at.indymedia.org
--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
03 NÖN diskriminiert Homosexuelle
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
==================================================
Opfer dank Bundesregierung schutzlos
NÖN diskriminiert Homosexuelle
Rechtskomitee LAMBDA fordert ordentliches
Antidiskriminierungsgesetz
Ein eklatanter Fall von offener Homosexuellendiskriminierung
wurde soeben aus Niederösterreich bekannt. Die Zeitschrift NÖN
weigert sich brüsk, eine Kleinanzeige einer
Homosexuellenvereinigung zu schalten. Einen gesetzlichen Schutz
gegen solche Diskriminierung gibt es nur bei rassischer und
ethnischer Diskriminierung.
Die seit 1995 bestehende SchwuLesbische Gruppe in Krems an der
Donau wollte, so wie zahllose andere Initiativen, mit einer
Kleinanzeige in der NÖN auf ihre Existenz und ihre Treffen
hinweisen. Die Anzeigenabteilung lehnte ab: "Der Text Ihres
Inserates entspricht leider nicht den Richtlinien unserer Zeitung
und kann deshalb nicht geschalten werden" hieß es lapidar.
Die Gruppe dachte, es läge vielleicht an der Bezeichnung
"SchwuLesBisch", die die MitarbeiterInnen der NÖN den
NiederösterreicherInnen nicht zumuten wollten, und bezeichneten
ihre Gruppe in einer zweiten Kleinanzeige als "Homosexuelle
Gruppe für Frauen und Männer in Krems an der Donau". Die schnöde
Antwort: "Wie Ihnen bereits einmal mitgeteilt entspricht Ihr
Inserat nicht unserer Blattlinie und kann deshalb nicht
eingeschalten werden!".
Die Kremser Gruppe wandte sich an das Rechtskomitee LAMBDA
(RKL) um Hilfe und dieses richtete ein Schreiben an die
Geschäftsführung der NÖN, Das RKL fragte darin an, ob es sich bei
der Ablehnung der Inserate um ein Mißverständnis, um die
eigenmächtige Vorgangsweise der Anzeigenabteilung oder um die
offizielle Haltung der NÖN handelt. Ergebnis: die NÖN verweigerte
die Annahme des Briefes.
Opfer letzter Klasse
Während die meisten Bundesländer Diskriminierungen auf Grund
sexueller Orientierung in all ihren Kompetenzbereichen verbieten,
hat der Bund den Diskriminierungsschutz bloß auf den Arbeitsplatz
beschränkt. Außerhalb der Arbeitswelt sind im Bereich des Bundes
nur rassische und ethnische Diskriminierungen verboten. Da sowohl
Pressewesen als auch Zivilrechtswesen Bundessache sind, wäre eine
solch offene Diskriminierung einer ethnischen Gruppierung
verboten und die Opfer können die Hilfe der Gerichte in Anspruch
nehmen. Weil die Opfer aber homosexuell sind, bleiben sie solchen
unverfrorenen und unverschämten Diskriminierungen schutzlos
ausgeliefert.
"Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich wie dringend notwendig
ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auch im Bund ist",
sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident der homosexuellen
Bürgerrechtsorganisation "Die Bundesregierung soll endlich ihren
Widerstand dagegen aufgeben und aufhören, Homosexuelle als Opfer
letzter Klasse zu demütigen"
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder-
und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die
Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und
Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International
Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar
u.v.a.m.
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at
14.02.2005
==================================================
04 AKS: Auf Wiedersehen Bildung für alle!
"Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
==================================================
Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/AKS/Reformdialog
Montag, 14.2.2005
AKS: Auf Wiedersehen Bildung für alle!
Utl.: SchülerInnen bleiben von Diskussion ausgesperrt
"Durch die geplante Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für
Schulgesetze hat Schwarz-Blau freie Hand für neoliberale
Reformen", ist Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion
kritischer SchülerInnen), besorgt. "Die Chancengleichheit im
österreichischen Schulsystem nimmt zunehmend ab und die
SchülerInnen, die etwas ändern wollen, haben weiterhin nichts
mitzureden." Nur so kann sich Kadlec erklären, warum von den
beiden großen SchülerInnenorganisationen nur die Schülerunion,
aber nicht die AKS zum Reformdialog eingeladen wurde.
Nach der geplanten Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für
Schulgesetze befürchtet die AKS eine "neoliberale Reformflut": "
Schwarz-Blau wird so schnell wie möglich versuchen, das
österreichische Schulsystem unumkehrbar umzukrempeln." Bereits am
heutigen Reformdialog Bildung sei erkennbar gewesen, aus welcher
Richtung der Wind weht: "Wir steuern geradewegs auf private
Eliteschulen, Schulgeld und Zwei-Klassenbildung zu", so Kadlec.
"Bereits jetzt war das österreichische Schulsystem extrem
selektiv. Gründe wie Herkunft, Einkommen und Erstsprache
beeinflussen den Bildungsweg massiv." Und dies, obwohl jeder
Mensch ein Recht auf umfassende Bildung habe: "Chancengleichheit
herrscht in Österreich bei weitem nicht. Es scheint leider nicht
so, als würde sich das in naher Zukunft ändern." Eine
Gesamtschule wäre hier die einzige Alternative.
Demokratie könne man sich in Zukunft auch keine erwarten: "In der
Schule und der Schulpolitik herrscht weiterhin das selbe Prinzip:
SchülerInnen sollen stillsitzen und das tun, was man ihnen sagt",
so Kadlec. Dieses Prinzip stamme - genauso wie das Schulsystem -
"aus dem vorletzten Jahrhundert" und gehöre dringend geändert:
"In den PISA-Siegerländern hat man es verstanden, bei uns nicht:
es geht um die SchülerInnen. Um nichts anderes." Daher verwundere
es auch nicht, dass beim Reformdialog nur eine Schülerin anwesend
war und die AKS von Vornherein nicht eingeladen wurde: "Die
SchülerInnen wissen, was in der Schule falsch läuft. Die
Regierung will es nicht wissen", sagt Kadlec. In diesem Licht
sieht Kadlec auch , dass die Schülerunion am Reformdialog im
Gegensatz zur AKS eingeladen war: "Nur von wem die Regierung
Unterstützung erwarten kann, mit dem redet sie."
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
==================================================
05 Die Gewinner / Protest Song Contest 05
Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl dot org>
==================================================
Werte MedienpartnerInnen,
Das Wiener Rabenhof Theater war brechend voll, als am Sa., 12. 2.
2005 von einer 6-köpfigen Jury, bestehend aus:
Sweet Susie (Dub Club)
Andrea Dusl (Falter)
Doris Knecht (Profil)
Peter-Paul Skrepek (Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien,
Sport, freie Berufe)
Hansi Lang
Martin Blumenau (FM4)
die Gewinner des Protest Song Contests 2005 gekürt wurden.
Das Rabenhof-Team gratuliert:
Platz 1: Rainer von Vielen - "Sandbürger"
Platz 2: Christoph & Lollo - "Ich hasse die Menschen im Fernsehen"
Platz 3: K-Punkt - "Verweigerung"
--
Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse@gamuekl.org
==================================================
06 Stmk/Bildungsgipfel/Gesamtschule/KPÖ
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot at>
==================================================
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Montag, 14. Februar 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Bildungsgipfel: Gesamtschule ist ein Muss
Es ist traurig, dass erst die Ergebnisse der PISA-Studie die
Möglichkeit geschaffen haben, dass es auch in Österreich zu einer
gemeinsamen Schule der 10 - 14-jährigen kommen kann. Das sagte
der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.
Parteder: "Ich erinnere daran, dass Klassendünkel und die Angst
vor dem gewöhnlichen Volk jahrzehntelang stärker waren als
pädagogische und sozialpolitische Argumente. Es geht darum, das
Bildungswesen in unserem Land auch für Kinder aus
Arbeiterfamilien sozial durchlässig zu machen.
Der heutige Bildungsgipfel kann nur dann ein Erfolg werden, wenn
sich die bestimmenden politischen Kräfte auf die Gesamtschule
festlegen."
Zur Erinnerung zitieren wir aus dem Aktionsprogramm der KPÖ (1994
beschlossen).:
"Trotz langjähriger SP-Alleinregierung ist das Bildungssystem
strukturell gleichgeblieben: Es gibt nach wie vor keine
einheitliche Gesamtschule, die Berufsausbildung erweist sich nach
wie vor als Bildungssackgasse, die Hochschule als Lernfabrik.
Die Veränderung der Altersstruktur der österreichischen
Wohnbevölkerung und die Abnahme der Zahl der bis 19-Jährigen in
den nächsten Jahrzehnten um rund 20-30% wird Auswirkungen auf die
Bildungsfinanzierung, die Schulstandorte, das Lehrer/Schüler-
Verhältnis und die Klassengrößen haben.
Der Trend zu allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen hält
an. In den Städten besuchen bereits mehr als die Hälfte der
Jugendlichen höhere Schulen.
Der Zustrom zu Privatschulen wächst. Diese bieten
Sonderleistungen wie Ganztagsbetreuung, Sport- und
Freizeiteinrichtungen. Die wenigen Alternativschulen - als
Gegenmodell gedacht - sind nur wenigen Kindern engagierter Eltern
zugänglich. Durch diese Differenzierungen bleibt das
Bildungsprivileg der Reichen in Gymnasien und Privatschulen
gesichert.
Die Hauptschulen werden zu "Ausländerschulen" und "Restschulen".
Der polytechnische Lehrgang dient meist als Vorbereitung auf eine
Berufslaufbahn als Hilfsarbeiterln.
* Wir sprechen uns gegen Privatisierungen im Bildungswesen
aus und für die kostenlose Nutzung aller Bildungseinrichtungen
einschließlich der Nachmittagsbetreuung.
* Wir fordern eine Vereinheitlichung der Pflichtschulen zu
einer einheitlichen Gesamtschule für alle 10- bis 15-Jährigen
aus. Die Klassenschülerhöchstzahlen sollten auf 25 abgesenkt
werden.
* Abbau spezieller "Ausländerschulen" (Hauptschule),
Abschaffung der Sonderschule, Integration aller in Österreich
lebenden Kinder in ein einheitliches, auf individuelle Probleme
eingestelltes und flexibles Gesamtschulwesen."
Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
==================================================
07 Reformdialog: SchülerInnen nur am Rande vertreten
"Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
==================================================
Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/AKS/Reformdialog
Sonntag, 13.2.2005
Reformdialog: SchülerInnen nur am Rande vertreten
Utl.: AKS von Vornherein nicht eingeladen
Skeptisch äußert sich Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen), gegenüber dem am Montag
stattfindenden Reformdialog Bildung: "Unter den rund 80
TeilnehmerInnen befindet sich genau eine Schülerin. Es wird
wieder einmal auf die vergessen, die es betrifft." Anscheinend
wolle man kritische Stimmen so weit wie möglich vom Reformdialog
aussperren: die AKS erhielt im Gegensatz zur Schülerunion keine
Einladung.
Beim am Montag stattfindenden Reformdialog Bildung sind für die
Diskussion über Österreichs Schulsystem lediglich zwei Stunden
anberaumt: "Nicht nur, dass zwei Stunden für eine solche
Diskussion witzlos sind, die Bundesschulsprecherin ist auch die
einzige wirkliche Schülerin, die teilnimmt", ist Kadlec über die
massive Unterrepräsentation der SchülerInnen verärgert. "Dort
wird über den Alltag tausender SchülerInnen diskutiert.
Dementsprechend mitreden und mitbestimmen dürfen diese jedoch
nicht", so Kadlec.
Kadlec hat noch einen weiteren Verdacht: "Der Reformdialog soll
wohl mit möglichst wenig Gegenstimmen Gehrers Pläne gutheißen."
Anders kann sich Kadlec nicht erklären, warum von den beiden
großen SchülerInnenorganisationen die AKS keine Einladung
erhalten hat, die Schülerunion jedoch schon. "Unsere Forderungen
nach einer Gesamt- und Ganztagesschule sowie nach einer Reform
der Unterrichtsmethoden gefallen der Bildungsministerin nicht.
Also werden wir ausgesperrt", spricht Kadlec der
Bildungsministerin und dem zum Reformdialog einladenden
Bundeskanzler das Demokratieverständnis ab.
Die AKS kündigt in Folge an, Aktionen starten zu wollen, die den
SchülervertreterInnen mehr Gewicht in der öffentlichen Diskussion
verschaffen. "Wir lassen uns nicht aussperren!", schließt Kadlec.
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
==================================================
08 Reformdialog institutionalisieren
"Selma Schmid" <selma.schmid at reflex dot at>
==================================================
Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
Bildung/Schulen/BSV/Reformdialog
Montag, 14.2.2005
BSV: Reformdialog institutionalisieren
Utl.: Reformen müssen andauern, Schulautonomie keine Lösung
"Mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit und ein paar
kleinen Änderungen ist es nicht getan", kommentiert
Bundesschulsprecherin Selma Schmid den heutigen Reformdialog
Bildung. Insbesondere die Mitbestimmung von SchülerInnen müsse
gestärkt werden. Verstärkte Schulautonomie sei keine Lösung.
"Ich fürchte, Elisabeth Gehrers Vorschläge werden uns nicht aus
dem Bildungs-Dilemma führen", so Schmid. Gefragt seien
tiefgreifende Reformen, um langfristig Bildung auf hohem Niveau
zu sichern. "Ich vermisse den Mut zur Veränderung. Was jetzt
passieren soll, ist Bildungskosmetik und meist schon längst
Realität." Sorgen bereitet Schmid die geplante Aufhebung der
Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze: "Wenn damit nicht
verantwortungsvoll umgegangen wird bzw. Reformen nicht auch
weiterhin auf einen breiten Konsens gestützt sind, können
irreparable Schäden entstehen, die das Bildungsniveau weiter
senken." Schmid fordert daher, den Reformdialog zu
institutionalisieren: "Ein bisschen mehr Redezeit sollten die
TeilnehmerInnen dann allerdings schon haben."
Heftig kritisiert wird von der Bundesschulsprecherin die
mangelnde Mitbestimmung von SchülerInnen: "Es wird wieder einmal
über die Köpfe jener hinweg entschieden, die es schlussendlich
betrifft." Dies zeige schon der Umstand, dass am Reformdialog sie
als einzige SchülerIn anwesend war. "Mitbestimmung von
SchülerInnen muss in allen Bereichen ausgebaut werden: von den
Unterrichtsmitteln bis zur Schulorganisation."
Keine Bildungsbetriebe!
Schmid stellt sich auch vehement gegen eine Ausweitung der
finanziellen Schulautonomie: "Damit kommen wir in einen
Teufelskreis, der uns geradewegs zu Eliteschulen und Schulgeld
führt." Die Schule wirtschaftlichen Mechanismen auszusetzen sei
genau der falsche Weg: "Einen chancengleichen Zugang zu Bildung
auf hohem Niveau für alle zu gewährleisten, ist Auftrag des
Staates. Er darf sich hier niemals aus der Verantwortung ziehen!"
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794
==================================================
09 www.rifondazione.at
<stefano at rifondazione dot at>
==================================================
Aggiornato il sito di "Rifondazione in Austria",
www.rifondazione.at , segnaliamo in particolare la lettura del
nuovo articolo di Thomas Thaler e Klaus Schwarzbach in lingua
tedesca, sulla "Coca Cola" e che ringraziamo per la
disponibilità.
Saluti Stefano
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
10 Ergebnisse der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
==================================================
Ergebnisse der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung
Nachdem heute, Sonntag der 13. Februar 2005, das vorläufige
Ergebnis der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung
bekanntgegeben wurden, zeigt sich eine klare, jedoch nicht
absolute Mehrheit für die schiitisch dominierte Vereinigte
Irakische Allianz. Dieses Wahlbündis besteht aus SCIRI, Dawa und
Irakischem Nationalkongress.
Wie die Wahlkommission in Bagdad mitteilte, kam die Allianz auf
48,1 % der Stimmen. An zweiter Stelle steht demnach die
gemeinsame Liste der kurdischen Parteien mit 25,7 Prozent der
Stimmen. Die "Irakische Liste" des Übergangsministerpräsidenten
Iyad Allawi konnte hingegen lediglich 13,8 % der Stimmen
erzielen. Weit abgeschlagen landete das "Bündnis der Iraker" von
Übergangspräsident Yawar mit 1,7 % der abgegebenen Stimmen.
Die Liste der assyrischen al-Rafidin erreichte mit 36.000 Stimmen
lediglich 0,43 %, kritisierte allerdings ausgebliebene Urnen in
einem stark von AssyrerInnen besiedelten Gebiet der Provinz
Mossul. Unter den Erwartungen blieb auch die kommunistisch
dominierte "Volksunion" mit fast 70.000 Stimmen (knapp 1 % der
Stimmen).
Kommunistische KandidatInnen dürften allerdings auch über die
Kurdische Liste in die Nationalversammlung einziehen, da die
Kommunistische Partei Kurdistans, die kurdische Schwesterpartei
der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei, im
Rahmen der Kurdischen Liste kandidierte.
Eine Liste mit dem Namen "Nationale unabhängige Eliten und
Kader", die Muqtada al-Sadr nahesteht, erreichte mit fast 70.000
Stimmen ebenfalls beinahe 1 %. Die Kurdische Islamische
Gemeinschaft erreichte mit 60.600 Stimmen 0,7 %. Die größte
sunnitisch-islamistische Partei, die den Muslim-Brüdern
nahestehende Irakische Islamische Partei, die erst vor Kurzem zum
Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, schließlich aber doch auf
dem Wahlzettel aufschien, erreichte mit 21.300 Stimmen nur 0,25
%.
Etwas stärker schnitt der ebenfalls sunnitisch dominierte "Block
für Versöhnung und Befreiung" mit 30.790 Stimmen (0,36 %) und die
Nationaldemokratische Allianz mit 36.790 Stimmen (0,44 %) ab.
Enttäuscht äußerte sich auch Adnan Pachachi, dessen Liste mit
12.000 Stimmen nur 0,1 % erreichte und damit wohl nicht einmal in
der Nationalversammlung vertreten sein dürfte.
Bei den Wahlen am 30. Jänner wurde über die 275 Abgeordneten der
Nationalversammlung und über die Provinzräte entschieden.
Parteien und Kandidaten haben nun drei Tage Zeit, Einspruch
einzulegen. Sollte es keine Anfechtungen geben, soll dieses
Ergebnis für amtlich erklärt werden.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
==================================================
11 Iraq: election results
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
==================================================
Based on the Independent Electoral Commission of Iraq's Rules and
Regulations No. 17 'Seat Allocation', today's results would see the National
Assembly seats distributed as follows:
List Name
List Number
Number of Votes
Seats Won
The Islamic Labor Movement in Iraq
111
43,205
2
The Kurdistan Alliance
130
2175551
75
The United Iraqi Alliance
169
4075295
140
The Turkomen Iraqi Front
175
93,480
3
National Rafidain List (Assyrian Christians)
204
36,255
1
Iraqis
255
150,680
5
The National Democratic Alliance
258
36,795
1
The Islamic Kurdish Society
283
60,592
2
The Iraqi List
285
1168943
40
The Reconciliation and Liberation Entity
311
30,796
1
The Communist Party
324
69,920
2
National Independent Elites and Cadres Party
352
69,938
3
TOTAL
8,011,450
275
Basic Explanation
Seat allocations for Iraq's 275-member National Assembly are
calculated as follows:
a.. The total number of valid votes cast (8,456,266) is divided
by 275 to give an initial quota of 30,750.
b.. Any list which has less votes than the initial quota is
excluded. All those that have as many votes of more than the
initial quota are filtered out.
c.. A new total votes is calculated based on the total number of
votes cast to the filtered out lists (8,011,450).
d.. A seat quota is then calculated by dividing the new total by
275, which is 29,132.55.
e.. The number of votes a filtered party received is divided by
the seat quota to give the total number of seats. Remainders are
dealt with by giving an extra seat to each list in order of
highest remainder until all 275 seats are allocated.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
==================================================
12 Erstmals Gemeinderatswahlen im Saudi-Arabien:
Wahlverlierer wollen Wahlsieg der Religiösen anfechten
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
==================================================
Wahlverlierer in Riad wollen Ergebnis anfechten
Riad (AP) Eine Gruppe von unterlegenen Kandidaten bei der
Kommunalwahl in Saudi-Arabien will das Ergebnis anfechten. Sie
machen nach Presseberichten vom Samstag geltend, dass die
Wahlempfehlung von Klerikern die Abstimmung zugunsten
konservativer Kandidaten verfälscht habe. Die meisten der
gewählten Kandidaten in Riad seien entweder Imame von Moscheen
oder Mitarbeiter islamischer Wohlfahrtsorganisationen, sagte am
Samstag der saudiarabische Politikwissenschaftler Mschari al
Thajdi der Nachrichtenagentur AP. An der Wahl durften nur Männer
teilnehmen. Nachdem der erste Wahlgang am vergangenen Donnerstag
auf den Großraum Riad beschränkt war, sollen im März und April
Kommunalwahlen in weiteren Landesteilen folgen.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
13 Presseausgabe Glocalist Nr.59>>Schwerpunkte:
Frauenbeschäftigungspolitik und ÖIAG
"GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
==================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei die kostenlose Presseausgabe des Glocalist.
SCHWERPUNKTE
- Frauenbeschäftigungspolitik in Zusammenarbeit mit abz.austria
mit Beiträgen von abz.austria, Martina Madner (Zeitschrift
an.schläge), Stellenangebote und politischen
Wirtschafstorganisationen.
- Dokumentation der Anzeige gegen die ÖIAG bei der
Staatsanwaltschaft Wien vom Verein "Werkstatt für Frieden &
Solidarität" und Stellungnahme der eca-austria zur Übernahme der
VA-TECH durch SIEMENS.
Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein A.D.R.A.T., im
wirtschaftsethischen Diskurs Präsentation weiterer Mitglieder des
Ethik-Beirates des OeNWE und OeNWE-Termine, ein Beitrag zum
Jubiläums-Diskurs von Claudia Kuretsidis-Haider, CSR-Debatte mit
Vorstellung der i.convienna Konferenz mit der Wahl des/der
"ManagerIn mit Verantwortung.2004", Vorstellung des Projektes
"Lernstatt" für Jugendausbildung sowie die gewohnten Vermischten
Meldungen und Termine.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office@glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
|
