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01 Prozesseinladung 18.2.: Polizeigewalt gegen hilfebedurftige Frau
von "Die Bunten" <e.v.die-buntezeitung at chello dot at>
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Polizeigewalt gegen hilfebedürftige Frau:
Polizist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt
Suzanne Ebeid, Mitarbeiterin der MigrantInnenzeitschrift „Die Bunte
Zeitung“, wurde am 22. 8. 2003 auf der Wachstube Wilhelminenstrasse bei
einer entwürdigenden Perlustration schwer verletzt: Zwei männliche
Polizeibeamte hielten Frau Ebeid derart fest, dass sie nach der
polizeilichen Amtshandlung mit einem Drehbruch am linken Oberarm und einer
Lähmung der Hand ins Wilhelminenspital eingeliefert und notoperiert werden
musste. (Details siehe beigefügter Bericht aus „Bunte Zeitung“ Nr. 4/2004).
Jede/r kann Opfer von polizeilicher Gewalt werden! Leider waren beim
Gewaltakt der Polizei keine Zeugen (wie so oft) anwesend. Damit dieser
skandalöse Vorfall nicht leichter Hand unter den Teppich der Justiz gekehrt
wird, laden „Die Bunten“ MedienvertreterInnen und sonstige Interessierte
zur Gerichtsverhandlung ein:
Freitag, 18. Februar 2005, 9:00 Uhr
Landesgericht für Strafsachen Wien
Eingang Wickenburggasse 22
1080 Wien
Saal 2004
2. Stock
---àxß----
Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts
Anne Ulrich* ist österreichische Staatsbürgerin, 1,60 m gross und zart. Sie
ist Universitätsabsolventin und Angestellte in einer internationalen Firma.
Am Abend des 22. August 2003 beschloss sie nach mehrtägigen
Schlafunregelmässigkeiten, mit einem Taxi ins Otto Wagner Spital zu fahren,
um auf der Ambulanz ärztliche Hilfe einzuholen. Da der Taxilenker sehr
schnell fuhr und auch auf mehrmaliges Bitten von Frau Ulrich, langsamer zu
fahren, nicht reagierte, entschied Frau Ulrich, das Taxi vor Erreichen der
Destination zu verlassen. Beim Aussteigen glaubte sie, nicht genug Geld bei
sich zu haben, um die Fahrt zu bezahlen. Der Taxilenker ging nicht auf Frau
Ulrichs Vorschläge ein, zum Bankomaten zu fahren, sondern fuhr
schnurstracks zur Wachstube auf der Wilhelminenstrasse und zerrte Frau
Ulrich ins Wachzimmer. Dort wurde ihr die Tasche abgenommen und der
Taxifahrer mit ihrem Geld (das doch vorhanden war) bezahlt. Nachdem der
Taxifahrer weggefahren war, wurde Frau Ulrich von zwei männlichen
Polizeibeamten links und recht an den Oberarmen gepackt und festgehalten.
Sie zogen ihr im Foyer des Wachzimmers die Oberkörperbekleidung aus und
perlustrierten sie auf unangenehmste Weise. Eine Polizeibeamtin war auch
anwesend. Sie sass vor ihrem Computer und mischte sich in keinster Weise in
das Handeln ihrer männlichen Kollegen ein, die Frau Ulrich brutalst die
Arme hinter dem Rücken verdrehten. Fast 1 ½ Stunden nach Frau Ulrichs
Eintreffen im Wachzimmer rief die Polizei dann die Rettung an – Frau Ulrich
musste sich im nahe gelegenen Wilhelminenspital einer Notoperation
unterziehen, da die Polizisten sie derart misshandelt hatten, dass sie
einen Drehbruch und eine Armlähmung davontrug.
Der Vorfall zeigt, dass die Polizei die Situation dieser Frau, die mehrmals
betonte, dass sie ärztliche Betreuung suche, absolut verkannt und ihre
Amtsgewalt im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht hat. Frau Ulrich war
nach ihrer Operation zwei Monate lang stationär und ambulant im Otto Wagner
Spital in Behandlung. Das Spital erstattete wie üblich Anzeige gegen die
Polizeibeamten - es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Gerichtstermin.
Aufgrund der Tatsache, dass Frau Ulrich keine Zeugen hat und aufgrund von
Einvernahmen, in denen die Polizisten unter anderem behaupten, Frau Ulrich
hätte sich ihre Verletzung zu Hause zugezogen, lässt sich aber der Ausgang
der Verhandlung schon vorausahnen.
Die Bunten betreuen Frau Ulrichs Fall juristisch - durch Kooperation mit
dem Rechtsanwalt -und medial: Die Bunten zeigen hiermit, dass ein solches
Schicksal jeder/jedem, insbesondere den „Kleinen“ passieren könnte. Die
Polizisten hätten psychologische Hilfeleistung bieten sollen, egal, in
welchem Zustand Frau Ulrich sich befand. Anhand dieses Falls wird klar,
dass die psychologische Einsicht der Exekutive mangelhaft ist. Die Bunten
sind offen für jegliche Empfehlungen in Bezug auf diesen Fall. Eine
Gegenanzeige auf Widerstand gegen die Staatsgewalt der Polizisten ist nicht
auszuschliessen. Im Herbst dieses Jahres werden Metallnagel und Schrauben
aus Frau Ulrichs Oberarm operativ entfernt. Der Nerv, der die Lähmung der
Hand verursacht hatte, hat sich wieder rege
* Name von der Redaktion geändertit
Polizeigewalt gegen hilfebedürftige Frau:
Polizist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt
Suzanne Ebeid, Mitarbeiterin der MigrantInnenzeitschrift „Die Bunte
Zeitung“, wurde am 22. 8. 2003 auf der Wachstube Wilhelminenstrasse bei
einer entwürdigenden Perlustration schwer verletzt: Zwei männliche
Polizeibeamte hielten Frau Ebeid derart fest, dass sie nach der
polizeilichen Amtshandlung mit einem Drehbruch am linken Oberarm und einer
Lähmung der Hand ins Wilhelminenspital eingeliefert und notoperiert werden
musste. (Details siehe beigefügter Bericht aus „Bunte Zeitung“ Nr. 4/2004).
Jede/r kann Opfer von polizeilicher Gewalt werden! Leider waren beim
Gewaltakt der Polizei keine Zeugen (wie so oft) anwesend. Damit dieser
skandalöse Vorfall nicht leichter Hand unter den Teppich der Justiz gekehrt
wird, laden „Die Bunten“ MedienvertreterInnen und sonstige Interessierte
zur Gerichtsverhandlung ein:
Freitag, 18. Februar 2005, 9:00 Uhr
Landesgericht für Strafsachen Wien
Eingang Wickenburggasse 22
1080 Wien
Saal 2004
2. Stock
---àxß----
Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts
Anne Ulrich* ist österreichische Staatsbürgerin, 1,60 m gross und zart. Sie
ist Universitätsabsolventin und Angestellte in einer internationalen Firma.
Am Abend des 22. August 2003 beschloss sie nach mehrtägigen
Schlafunregelmässigkeiten, mit einem Taxi ins Otto Wagner Spital zu fahren,
um auf der Ambulanz ärztliche Hilfe einzuholen. Da der Taxilenker sehr
schnell fuhr und auch auf mehrmaliges Bitten von Frau Ulrich, langsamer zu
fahren, nicht reagierte, entschied Frau Ulrich, das Taxi vor Erreichen der
Destination zu verlassen. Beim Aussteigen glaubte sie, nicht genug Geld bei
sich zu haben, um die Fahrt zu bezahlen. Der Taxilenker ging nicht auf Frau
Ulrichs Vorschläge ein, zum Bankomaten zu fahren, sondern fuhr
schnurstracks zur Wachstube auf der Wilhelminenstrasse und zerrte Frau
Ulrich ins Wachzimmer. Dort wurde ihr die Tasche abgenommen und der
Taxifahrer mit ihrem Geld (das doch vorhanden war) bezahlt. Nachdem der
Taxifahrer weggefahren war, wurde Frau Ulrich von zwei männlichen
Polizeibeamten links und recht an den Oberarmen gepackt und festgehalten.
Sie zogen ihr im Foyer des Wachzimmers die Oberkörperbekleidung aus und
perlustrierten sie auf unangenehmste Weise. Eine Polizeibeamtin war auch
anwesend. Sie sass vor ihrem Computer und mischte sich in keinster Weise in
das Handeln ihrer männlichen Kollegen ein, die Frau Ulrich brutalst die
Arme hinter dem Rücken verdrehten. Fast 1 ½ Stunden nach Frau Ulrichs
Eintreffen im Wachzimmer rief die Polizei dann die Rettung an – Frau Ulrich
musste sich im nahe gelegenen Wilhelminenspital einer Notoperation
unterziehen, da die Polizisten sie derart misshandelt hatten, dass sie
einen Drehbruch und eine Armlähmung davontrug.
Der Vorfall zeigt, dass die Polizei die Situation dieser Frau, die mehrmals
betonte, dass sie ärztliche Betreuung suche, absolut verkannt und ihre
Amtsgewalt im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht hat. Frau Ulrich war
nach ihrer Operation zwei Monate lang stationär und ambulant im Otto Wagner
Spital in Behandlung. Das Spital erstattete wie üblich Anzeige gegen die
Polizeibeamten - es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Gerichtstermin.
Aufgrund der Tatsache, dass Frau Ulrich keine Zeugen hat und aufgrund von
Einvernahmen, in denen die Polizisten unter anderem behaupten, Frau Ulrich
hätte sich ihre Verletzung zu Hause zugezogen, lässt sich aber der Ausgang
der Verhandlung schon vorausahnen.
Die Bunten betreuen Frau Ulrichs Fall juristisch - durch Kooperation mit
dem Rechtsanwalt -und medial: Die Bunten zeigen hiermit, dass ein solches
Schicksal jeder/jedem, insbesondere den „Kleinen“ passieren könnte. Die
Polizisten hätten psychologische Hilfeleistung bieten sollen, egal, in
welchem Zustand Frau Ulrich sich befand. Anhand dieses Falls wird klar,
dass die psychologische Einsicht der Exekutive mangelhaft ist. Die Bunten
sind offen für jegliche Empfehlungen in Bezug auf diesen Fall. Eine
Gegenanzeige auf Widerstand gegen die Staatsgewalt der Polizisten ist nicht
auszuschliessen. Im Herbst dieses Jahres werden Metallnagel und Schrauben
aus Frau Ulrichs Oberarm operativ entfernt. Der Nerv, der die Lähmung der
Hand verursacht hatte, hat sich wieder rege
* Name von der Redaktion geändert
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Die Bunte Zeitung
Medium fuer Wuerde, Gerechtigkeit und Demokratie
Rotenloewengasse 12/1, A-1090 Wien
Tel.: +43 1 961 10 29, Fax +43 1 317 35 61
Email: redaktion@buntezeitung.at,
Web: http://www.buntezeitung.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 WG: Donnerstag17.2./Diskussion:5Jahre
Schwarzblau/S.Bakutz verhaftet/Iraner droht Abschiebung!
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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> Liebe Leute!
>
> Am Donnerstag (17.2.) findet am Ballhausplatz ab 17Uhr eine Kundgebung
für die Freilassung von Sandra Bakutz statt. Mindestens einige vom
Speakerscorner-TeilnehmerInnenstamm wollen an dieser Kundgebung teilnehmen.
Damit das Frieren am Donnerstag nicht zu viel wird, wird der vorgesehene
Speakerscorner zur Gesundheitsreform verschoben. Sehr wohl wird aber von
20Uhr-20Uhr15 eine Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in
Kärnten vor dem Kanzleramt (Ballhausplatz) stattfinden. Ein Telefonat mit
einer der PräsidentInnen der Widerstandslesung hat ergeben, dass die
Widerstandslesenden wie gewohnt ab 17Uhr am Ballhausplatz sein werden. Je
nach den Gegebenheiten wird kurzfristig entschieden, ob und wann gelesen
wird. Sollte die Kundgebung eher kurz dauern, wird die Widerstandslesung
vermutlich nach der Kundgebung beginnen.
>
> Sandra Bakutz macht auf Radio Orange eine regelmäßige Sendung gegen
Isolationshaft in der Türkei und wurde bei einem Türkeibesuch verhaftet.
Näheres zu den Umständen ihrer Verhaftung in ANHANG1 (Erklärungen von
"Tayad Komitee Deutschland" und "Internationale Plattform gegen die
Isolation" - tendenziöse Darstellung kann ich nicht ausschließen). Ein
Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer Organisation namens DHKP-C.
Kurzfristige telefonische Erkundungsversuche über diese Organisation
ergaben kein einheitliches Bild. Meistens lautete die Antwort, die DHKP-C
habe mit Terrorismus nichts zu tun, aber nicht immer. Dass
Terrorismusvorwürfe der türkischen Behörden oft politisch motiviert sind,
ist ebenso bekannt wie das Verhalten der türkischen Justiz gegen
Oppositionelle und die Zustände in türkischen Gefängnissen. Persönliche
Bekannte von Sandra halten es jedenfalls für so gut wie ausgeschlossen,
dass sie persönlich mit Terrorakten irgendetwas zu tun haben könnte. Bei
der Kundgebung am Ballhausplatz soll der derzeitigen österr.
Außenministerin eine Petition überreicht werden. Wie mies sich ihre
Vorgängerin Ferrero-Waldner nach der willkürlichen Verhaftung von
Mitgliedern der Volxtheaterkarawane in Italien verhalten hat, ist noch in
bester/schlechtester Erinnerung. Österreichische StaatsbürgerInnen können
sich der Unterstützung von Mitgliedern der schwarzblauen Regierung leider
nicht sicher sein, wenn sie politisch links einzuordnen sind.
>
> Weitere Termintipps:
> Dienstag (15.2.), 19Uhr, Diskussionsveranstaltung: "5Jahre Schwarzblau -
was t/nun?" - Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229 (Extrazimmer),
1220 Wien - Veranstalterin: Transdanubien gegen Schwarzblau.
> Donnerstag (17.2.), 17Uhr, Ballhausplatz: Kundgebung für Sandra Bakutz
(siehe oben), anschließend eventuell Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
> Donnerstag (17.2.), 20Uhr-20Uhr15: Mahnwache gegen Schwarzblau in
Österreich und Blaurot in Kärnten, siehe oben.
>
> In ANHANG2 ein Aufruf von Asyl in Not: Es gilt Protestmails an die
Innenministerin und an die Fremdenpolizei zu senden. Ein oppositioneller
Iraner soll aufgrund eines kleinen Formalfehlers in den Iran abgeschoben
werden, wo ihm Gefängnis, Folter oder Schlimmeres drohen! Die Behörden
versuchen wieder einmal unter Umgehung der (noch) geltenden
Rechtsgrundlagen, die rassistischen Ziele ihrer Regierung zu erfüllen.
>
> Allen, die dazu beigetragen haben, dass die Donnerstagsdemo am 10.2. so
ein kräftiges Signal gegen die schwarzblaue Regierung werden konnte, ein
großes Dankeschön! Laut Polizeiangaben waren 550 DemonstrantInnen
unterwegs. Nicht zu vergessen ist auch die breite Thematisierung unserer
Kritik an Schwarzblau in den Medien - sowohl im Vorfeld der Demo im Rahmen
der Mobilisierungsaktivit> äten als auch in der Berichterstattung über die
Demo!
>
>
ligrü Gustl
>
> ANHANG1: ZU SANDRA BAKUTZ
>
> Österreichische Menschenrechtsaktivistin in der Türkei verhaftet
> Freiheit für Sandra BAKUTZ!
>
> Die österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra BAKUTZ hatte sich am
> Donnerstag, den 10. Februar 2005 von Wien nach Istanbul begeben. Dort wollte
> sie den gestrigen Massenprozess gegen die Angeklagten der Operation vom 1.
> April beobachten, wo sich dutzende Menschen wegen eines Polizeikomplotts vor
> Gericht befinden.
> Sandra BAKUTZ wurde bereits nach ihrer Ankunft in Istanbul mit zwei weiteren
> Personen festgenommen. Hinterher wurde sie in das Polizeipräsidium von
> Zeytinburnu gebracht.
> Gestern früh wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und wegen > ">
Mitgliedschaft
> in einer verbotenen Organisation> "> verhaftet. Im Laufe der nächsten Woche
> soll Sandra BAKUTZ in das Gebze Gefängnis eingeliefert werden.
>
> Sandra BAKUTZ hatte sich bereits in der Vergangenheit in die Türkei begeben,
> um dort die Rechtsverletzungen zu beobachten. Der europäischen
> Öffentlichkeit versuchte sie dadurch die Realität in der Türkei mitzuteilen.
>
>
> Sandra BAKUTZ darf nicht in der Türkei inhaftiert werden.
>
> Wir weisen hiermit darauf hin, dass entgegen aller Beteuerungen von Seiten
> der EU und der Türkei, die Rechtsverletzungen ununterbrochen andauern.
> Erlebnisberichten, Zahlen und Fakten zufolge dauert die Folter in
> systematischer Form an.
>
> Kundgebung am 17.02.2005, 17.00 Uhr am Ballhausplatz 1 (Außenministerium)
> mit Überreichung einer Petition an die Außenministerin
>
> Pressekonferenz mit den Eltern von Sandra am 17.02.2005 im Rathauscafe,
> Uhrzeit noch unbekannt
>
> AUFRUF:
>
> Lassen wir nicht zu, dass Sandra BAKUTZ in der Türkei inhaftiert und
> verurteilt wird.
> Ihr Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ist ein legitimer Kampf.
> Lassen wir nicht zu, dass dieser Kampf von der Türkei durch ihre
> Inhaftierung unterbunden wird.
> Wir rufen hiermit alle Menschen und Organisationen, die sich für die
> Menschenrechte einsetzen dazu auf, sich ihrer anzunehmen und für ihre
> Befreiung zu kämpfen.
> Bitte schreibt Euren Protest nieder und sendet es bitte an folgende
> Adressen:
>
> Sandra Bakutz
> Pasakapisi
> Istanbul
> Türkei
>
> Staatspräsident:
> Mr. Ahmet Necdet Sezer,
> Cumhurbaskanligi
> 06100 Ankara,
> Turkey
> Fax: +90 312 468 5026
>
> Premierminister:
> Mr. Recep Tayyip Erdogan
> TC Basbakanlik Bakanligi
> Ankara, Turkey
> Fax: + 90 312 417 0476
> receptayyip.erdogan@basbakanlik.gov.tr
>
> Innenminister:
> Mr Abdulkadir Aksu
> Ministry of Interior
> Içisleri Bakanligi
> 06644 Ankara, Turkey
> Télégramme: Interior Minister, Ankara, Turkey
> Fax: + 90 312 418 17 95
> aaksu@icisleri.gov.tr
>
> Justizminister :
> Mr Cemil Ciçek
> Ministry of Justice
> Adalet Bakanligi
> 06659 Ankara, Turkey
> Télégramme: Justice Minister, Ankara, Turkey
> Fax: + 90 312 418 5667
> ccicek@adalet.gov.tr
>
> Außenminister:
> Mr Abdullah Gül
> Office of the Prime Minister,
> Basbakanlik,
> 06573 Ankara, Turkey
> Fax: + 90 312 417 04 76
> agul@mfa.gov.tr
>
> Polizeipräsident:
> Mr Gökhan Aydiner
> Emniyet Genel Müdürlügü
> Dikmen Caddesi No : 89
> Dikmen / ANKARA
> bphism@egm.gov.tr
> Fax: + 90 312 231 96 05
>
> Polizeidirektor von Istanbul
> Mr. Celalettin Cerrah
> Fax : 00 90 212 636 18 32
>
> Schickt auch bitte eine Kopie der Erklärung an folgende Adressen:
> isolation@post.com, info@tayad.de, info@anadolufed.at
> Die Internationale Plattform gegen Isolation wird die Protestschreiben ins
> Türkische Übersetzen und an die für die Verhaftung verantwortlichen Stellen
> weiterleiten.
>
> Über den weiteren Verlauf hinsichtlich der Situation von Sandra BAKUTZ und
> den geplanten Aktivitäten werden wir Euch auf dem laufenden halten.
>
> FREIHEIT FÜR SANDRA BAKUTZ!
>
> 12. Februar 2005
> Tayad Komitee Deutschland
>
> ***
>
> Erklärung der Internationalen Plattform gegen Isolation:>
>
> FREIHEIT FÜR SANDRA
>
> Sandra Bakutz, die sich für die Menschenrechtslage in der Türkei
> interessiert, ist aus diesem Grund schon des öfteren für eine
> Delegationsreise in die Türkei gegangen. Zuletzt ist sie am 10 Februar zur
> Beobachtung eines Prozesses, welcher in der Öffentlichkeit bekannt ist als
> der > "> Prozeß vom 1 April> "> . Sie flog von Österreich als unabhängige
> Journalistin in die Türkei.
> Sandra wurde bei der Landung des Flugzeuges am Atatürk Flughafen von der
> Polizei festgenommen.
> Am 11. Februar wurde sie augrund des vom Ankara 2. DGM (umgewandelt in ACM-
> Gerichtshof für schwere Straftaten) verhängten Haftbefehles verhaftet und
> ins Pasakapi-Gefängnis gebracht. Obwohl noch nicht feststeht was gegen sie
> vorliegt, wurde sie mit dem Vorwurf > "> Mitglied der illegalen Organisation
> DHKP-C> "> zu sein.
> Die Festnahme von Sandra belegt auch, dass es in der Türkei, die angeblich
> riesen Fortschritte in Punkto Demokratisierung während der
> EU-Mitgliedschaftsphase macht, doch keine Gedankenfreiheit gibt und die
> anti-demokratischen Maßnahmen anhalten.
> Auch die F Typ-Gefängnisse genannten Isolationsgefängnisse, die 118 Menschen
> das Leben gekostet hat, wurden auch von der EU unterstützt.
> Die Liste der Menschenrechtsverletzungen des Staates der Türkei ist sehr
> lang und auch die EU ist ein Komplize dieses Verbotes der Meinungsfreiheit
> und anti-demokratischen Vorgehensweise.
> Sandra wurde beim Gerichtssaal verhaftet, wo auch das Verfahren vom 1. April
> durchgeführt wurde. Ein Prozeß, dass in Kooperation der Türkei und EU mit
> gefälschten Dokumenten inzeniert wurde.
> Sandra, die sofort nach ihrer Festnahme einen Hungerstreik begann, hat
> diesen Widerstand bis zu ihrer Verhaftung durchgeführt.
> Der Staat versucht mit gefälschten Dokumenten demokratische Einrichtungen
> und Mitarbeiter als Terroristen abzustempeln. Alle, die
> Menschenrechtsverletzungen kämpfen versucht er mit Terrordemagogien
> einzuschüchtern.
> Sandra flog schon 1998 in Verbindung mit Verschwundenen zu einer
> Delegationsreise in die Türkei. Auch dort wurde sie von zivilen Polizisten
> festgenommen und bedroht.
> Gegen Menschenrechtsverletzungen zu sein, wird heutzutage als Terrorismus
> abgestempelt, heute in der Person von Sandra. Man versucht die Verteidigung
> von demokratischen Rechten und Freiheiten zu verbieten.
> Wir rufen als die Internationale Plattform gegen die Isolation alle
> Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen auf, hinter Sandra zu
> stehen und damit den Kampf für Rechte und Freiheiten in der Türkei zu
> stärken.
>
> SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR SANDRA
>
> 11. Februar 2005
> INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN DIE ISOLATION
>
>
> ANHANG2: Iranischer Flüchtling von Abschiebung bedroht
>
> Dringender Appell:
> Die Fremdenpolizei bricht das Recht.
>
> Ali Reza K. hat im Iran einer Studentengruppe angehört, die
regimefeindliche Kassetten verbreitete. Er wurde verfolgt und flüchtete
nach Österreich, wo sein Onkel als anerkannter Flüchtling und mittlerweile
österreichischer Staatsbürger lebt. Der Asylantrag wurde in erster Instanz
abgewiesen; über die Berufung hat der UBAS noch nicht entschieden.
>
> Am 7.2.2005 besuchte Ali Reza die Wiener Hauptbibliothek am Urban
Loritzplatz. Dort wurde er von der Alarmabteilung (!) der Polizei wegen
unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen.
>
> Er sitzt seither im Polizeigefängnis Hernalser Gürtel. Die
Fremdenpolizei hat über ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt. Begründung: er
ist mittellos. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung wurde per Bescheid
ausgeschlossen. Er soll abgeschoben werden.
>
> Ali Reza hatte nämlich seinen Wohnsitz gewechselt und vergessen, dies
der Asylbehörde mitzuteilen. Ein Fehler, schon klar. Dieser Fehler könnte
jetzt tödlich sein. Kurze Zeit hatte er auch keinen Meldezettel.
Mittlerweile bewohnt er ein Untermietzimmer in Wien und ist dort gemeldet.
Aber der UBAS hatte unterdessen das Asylverfahren eingestellt. >
>
> Das Verfahren ist aber fortzusetzen, sobald der Sachverhalt festgestellt
werden kann - sprich: sobald das UBAS weiß, wo Ali Reza wohnt. Das ist im
Gesetz zwingend vorgesehen.
>
> Die Alarmabteilung hätte daher (wenn sie schon nichts anderes zu tun hat
als sich in ein Asylverfahren einzumischen) der Asylbehörde Ali Rezas neue
Anschrift mitzuteilen gehabt - und sonst gar nichts.
>
> Solange das Asylverfahren läuft, ist Ali Reza zum Aufenthalt berechtigt.
Er darf nicht abgeschoben werden. Über ihn darf kein Aufenthaltsverbot
wegen Mittellosigkeit verhängt werden und er darf nicht in Schubhaft
genommen werden. So steht es im Gesetz.
>
> Asyl in Not hat eine Haftbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat
eingebracht, gegen das Aufenthaltsverbot Berufung erhoben, die Zuerkennung
der aufschiebenden Wirkung verlangt und beim UBAS die Fortsetzung des
Asylverfahrens beantragt.
>
> Soweit die rechtlichen Schritte, die nötig sind. Sie werden erfolgreich
sein. Aber es besteht die Gefahr, daß die Fremdenpolizei nicht so lange
wartet. Sie hat - offenbar ermuntert durch die fremdenfeindliche Hetze
mancher Kreise - die aufschiebende Wirkung der Berufung ausgeschlossen. Ali
Reza soll abgeschoben werden - in den Iran, wo ihm Gefängnis und Folter
(oder Schlimmeres) drohen.
>
> Asyl in Not appelliert daher auch an die Öffentlichkeit: Schicken Sie
Protestmails an Frau Liese Prokop, Bundesministerin für Inneres,
ministerbuero@bmi.gv.at, und zugleich an die Fremdenpolizei,
bpdw.frb@polizei.gv.at (Kopien bitte an uns).
>
> Michael Genner,
> Asyl in Not
> Tel.: 408 42 10-15
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03 Ausschreibung |-- 2005: odyssee im staatsraum display your dissent!
von minus2005 <contact at oesterreich-2005 dot at>
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|---
| AUSSCHREIBUNG
|---
| 2005: odyssee im staatsraum display your dissent!
|---
| Ein minus2005 Kurz-Film/Visual/Video-Wettbewerb
|---
| http://www.oesterreich-2005.at/wettbewerb
|---
|---
| Was ist "2005: odyssee im staatsraum display your dissent!" ?
|---
"2005: odyssee im staatsraum display your dissent!" ist ein
Kurz-Film/Visual/Video-Wettbewerb. Es gilt, die Bilderproduktion der
regierungs- und ORF-offiziellen Geschichtsschreibung zu dekonstruieren
und auseinander zu nehmen.
Positionen und Argumente gegen Nationalismus und Geschichtsrevision
sollen in Lauf-Bilder umgesetzt werden, um sichtbar zu machen, was vom
offiziellen 2005er Jubiläum verdrängt, unterdrückt, verfälscht,
vergessen gemacht wird.
|---
| Welche Kriterien muss die Einreichung erfüllen?
|---
Der minus2005 Kurz-Film/Visual/Video-Wettbewerb hofft auf Beiträge, die
den allzu geläufigen Bildern und Narrativen "eigene" und differenzierte
Betrachtungsweisen entgegen setzen.
Somit stehen auch bei der Schwerpunktsetzung Aspekte im Vordergrund, die
in massenmedialen Informationskanälen meist keine Erwähnung finden.
Dies betrifft vor allem:
|---
| 1
|---
Geschichtspolitische Perspektiven, die sich auf kritische Weise mit der
offiziellen Darstellung der österreichischen Vergangenheit auseinander
setzen (z.B. angebliche Opferrolle Österreichs, Verschweigen der
NS-Kontinuitäten in der Nachkriegszeit, unzureichende Thematisierung der
Arisierungen, Verweigerung der Entschädigung gegenüber Überlebenden des
NS-Regimes, Ausblendung von PartisanInnen bei der Befreiung, Kontinuität
von Antisemitismus).
|---
| 2
|---
Kritische Auseinandersetzung mit Nationalismus und
Österreich-Konstruktionen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage von
Bedeutung, wie durch identitätsstiftende Mythen und nationalistische
Bilder gesellschaftliche und politische Ausschlüsse geschaffen werden
(z.B. gegenüber MigrantInnen und Andersdenkenden). D.h. auch diejenigen
Menschen und Meinungen, Zustände und Verhältnisse, Gedanken und
Zusammenhänge ins Bild und hinter die Kamera treten zu lassen, die von
nationalistischer Jubelei ins Abseits gestellt werden.
|---
| 3
|---
Kritische Auseinandersetzung mit Macht- und Herrschaftsinszenierungen.
Das so genannte Jubiläumsjahr bietet zahlreiche Anlässe zur
Repräsentation der Regierenden (z.B. Staatsvertragsfeierlichkeiten). Die
Aufmerksamkeit soll der Wirkungsmacht des Politmarketings gewidmet sein.
|---
| Wer kann mitmachen?
|---
Einreichen können Einzelpersonen, Vereine oder Gruppen, die für diesen
Wettbewerb einen eigenen, themenbezogenen audiovisuellen Beitrag vorlegen.
|---
| Was soll eingereicht werden?
|---
Audiovisuelles Material in der Länge zwischen einer und 30 Minuten.
Zusätzlich soll zu jedem Kurz-Film/Visual/Video eine einminütige
Version produziert werden, die auf www.oesterreich-2005.at
veröffentlicht wird.
Zugelassen werden die Formate miniDV und DVD.
Beide Beiträge, d.h. sowohl die Lang- als auch die Kurzversion, müssen
auf einer Kassette/DVD vorhanden sein. Die Langversion ist an den Anfang
zu stellen und der Beginn des Beitrags mit einem Farbbalken und
mindestens 20 Sekunden Schwarzfilm zu versehen. Auch die einminütige
Version ist vom Kurz-Film/Visual/Video durch mindestens 20 Sekunden
Schwarzfilm zu trennen.
Ein vollständig ausgefülltes Einreichformular ist der Einreichung
beizulegen. Siehe:
http://www.oesterreich-2005.at/av/wettbewerb/oe2005_wettbewerb.rtf
|---
| Support
|---
Für Menschen und Gruppen, die zwar gute Ideen haben, aber nicht über die
notwendigen Geräte bzw. das notwendige Know-how zur Produktion eines
Kurz-Films/Visuals/Videos verfügen, kann ein Support zur Verfügung
gestellt werden.
|---
| Preis
|---
Der Preis des Wettbewerbs ist Öffentlichkeit. Der prämierte Beitrag wird
in seiner einminütigen Version in verschiedenen Kinos in ganz Österreich
vor dem Hauptfilm gezeigt. Außerdem werden ausgewählte Einsendungen auf
einer DVD publiziert.
|---
| Jurysitzung
|---
Die Jurysitzung wird am 30. April öffentlich stattfinden, um die
Prämierung transparent zu machen. Zur Jury zählen Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens in Österreich wie Ruth Beckermann (freie Autorin,
Filmschaffende), Barbara Eppensteiner (Programmintendantin Community TV
Wien), Araba Evelyn Johnston Arthur (PAMOJA - Bewegung der jungen
afrikanische Diaspora, Diagonale), Lisl Ponger (Bildende Künstlerin,
Filmemacherin) und Gerald Weber (Sixpack Film).
|---
| Einsendeschluss
|---
15. April 2005
|---
| Anschrift für die Einsendung/Ansprechpartnerin
|---
mailto:film@oesterreich-2005.at
http://www.oesterreich-2005.at/
c/o IG Kultur Österreich
z.Hd. Daniela Birk
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
http://www.igkultur.at/
Tel: +43-1-503 71 20
Fax: +43-1-503 71 20-15
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04 Homosexuelle Partnerschaften: Rechtskomitee LAMBDA
(RKL) startet Klagsoffensive
von "Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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Homosexuelle Partnerschaften
Rechtskomitee LAMBDA (RKL)
startet Klagsoffensive
RKL erörtert Klagen gegen die Republik heute mit Bundespräsident Fischer
Angesichts der anhaltenden Untätigkeit des Gesetzgebers bei der
Gleichstellung homosexueller Partnerschaften startet das Rechtskomitee
LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle
Frauen und Männer nun eine umfassende Klagsoffensive. Das RKL wird die
Klagen gegen die Republik bei seinem heutigen Termin mit Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer erörtern.
Immer mehr Staaten heben eines der letzten Eheverbote, jenes der
Gleichgeschlechtlichkeit, auf. Nach den Niederlanden, Belgien, Kanada und
Teilen der USA hat vor kurzem auch die Republik Südafrika diesen Schritt
gesetzt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Beschränkung der Ehe
auf verschiedengeschlechtliche Paare für menschenrechtswidrig erklärt. In
Spanien und Schweden steht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare bevor, und der Oberste Gerichtshof Luxemburgs wiederum hat die Pläne
der Regierung für eine eingetragene Partnerschaft kritisiert;
Gleichbehandlung sei nur durch die Möglichkeit der Eheschliessung zu erreichen.
In Österreich geschieht, trotz der intensiven öffentlichen Diskussion im
Sommer des Vorjahres, nichts. Nicht einmal die von der ÖVP angekündigten
Minimalgleichstellungen wurden umgesetzt.
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat sich daher entschlossen, den Gerichtsweg
zu beschreiten und eine Reihe von Klagen gegen die Republik zu
unterstützen. Die exorbitant hohen Erbschafts- und Schenkungssteuersätze
für gleichgeschlechtliche Lebenspartner werden ebenso bekämpft wie – durch
Anträge an den Verfassungsgerichtshof – der Ausschluss von der
Mitversicherung in der Krankenversicherung und von den
Hinterbliebenenpensionen sowie das Adoptionsverbot (siehe im Einzelnen
unten). Alles Diskriminierungen, an denen die ÖVP-Ankündigungen vom letzten
Herbst ohnehin nichts ändern wollten.
Von der Schenkungssteuer bis zum Adoptionsverbot
Das Rechtskomitee LAMBDA wird heute Vormittag, gemeinsam mit der
Beratungsstelle Courage und der sozialdemokratischen
Homosexuellenorganisation SoHo, von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem
Gesprächstermin empfangen. Es ist dies das zweite Mal in der Geschichte,
dass ein österreichischer Bundespräsident VertreterInnen der
Homosexuellenbewegung empfängt, nachdem Dr. Thomas Klestil 1993 eine
Abordnung des Rechtskomitees LAMBDA empfangen hatte. Bei dem heutigen
Gesprächstermin wird das RKL mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
insbesondere auch die Klagen gegen die Republik erörtern.
„Wir haben lange genug Geduld bewiesen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr.
Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, „Wenn es die
Bundesregierung auch bei den Partnerschaften auf Verurteilungen durch die
Höchstgerichte und den Menschenrechtsgerichtshof ankommen lassen will, so
kann sie das haben; der Kampf ist eröffnet“.
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner,
Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen
Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at
15.02.2005
Die Klagsoffensive des RKL im Einzelnen
A. Erbschafts- und Schenkungssteuer
1. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen gelten als Fremde und fallen daher in
die höchste Steuerklasse. Während EhepartnerInnen je nach Höhe der
Schenkung oder Erbschaft zwischen 2 und 15% Steuer bezahlen, müssen
gleichgeschlechtliche PartnerInnen zwischen 14% und 60% an den
Finanzminister abliefern. Gerade bei den kleinsten Schenkungen und
Erbschaften ist die Diskriminierung am größten, müssen
gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen sieben Mal mehr Steuer bezahlen
als EhepartnerInnen. Die höhere Steuerklasse trifft zwar auch
unverheiratete verschiedengeschlechtliche PartnerInnen. Diese können
aber – im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Paaren - die exorbitante
Besteuerung durch Eheschliessung vermeiden.
Das RKL unterstützt den Fall eines Mannes, der seinem Partner ein Geschenk
im Wert von EUR 1.000,-- gemacht und beim Finanzamt für Gebühren und
Verkehrssteuern in Wien beantragt hat, das Geschenk mit dem niedrigen
Steuersatz für Ehepartner zu besteuern. Ergeht ein negativer Bescheid wird
dieser bis zum Verfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof bekämpft werden.
2. Ein homosexueller Student hat eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil
sich sein Lebensgefährte für seinen Unterhalt verbürgt hat. Nun will das
Finanzamt von dem mittellosen Studenten fast EUR 12.000,--
Schenkungssteuer; zahlbar binnen 14 Tagen. Der Student kommt aus einem Land
außerhalb der Europäischen Union und benötigt daher einen Aufenthaltstitel.
Im Gegensatz zu Ehepartnern erhält er diesen Aufenthaltstitel nicht
automatisch auf Grund der Partnerschaft. Hat er selbst nicht genug Geld, um
in Österreich zu leben, muß sich sein Partner verpflichten, für seinen
Unterhalt aufzukommen. Dann gibt es eine Niederlassungsbewilligung für den
Zweck „Privat“. Anders als Ehepartner darf er aber nicht arbeiten. Nun will
das Finanzamt von dem mittellosen Studenten auch noch EUR 11.855,80 an
Schenkungssteuer, weil sein Partner für ihn freiwillig Unterhalt zahlt.
Binnen 14Tagen bei sonstiger Exekution. Als „Fremder“ fällt der Student
auch noch in die höchste Schenkungssteuerklasse. Unterhaltszahlungen
zwischen heterosexuellen Lebensgefährten sind laut Verwaltungsgerichtshof
nicht steuerbar. Der Student hat Berufung erhoben und die Sache liegt beim
Unabhängigen Finanzsenat. Ergeht ein negativer Bescheid wird dieser bis zum
Verfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
bekämpft werden.
B. Mitversicherung in der Krankenversicherung
Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, daß Lebensgefährten in der
Krankenversicherung seines Partners/ihrer Partnerin anspruchsberechtigt
sind. Allerdings bestimmt das Gesetz auch ausdrücklich, daß diese
Lebensgefährten verschiedengeschlechtlich sein müssen.
Das RKL unterstützt zwei Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, mit
denen die Aufhebung dieser diskriminierenden Bestimmungen sowohl im ASVG
als auch im GSVG begehrt wird.
C. Hinterbliebenenpensionen
Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, dass hinterbliebene
EhepartnerInnen (Witwen und Witwer) Anspruch auf eine
Hinterbliebenenpension haben. Obwohl gleichgeschlechtlich l(i)ebende
Menschen in ebensolchem Ausmaß in die Pensionsversicherung einzahlen wie
heterosexuelle erhalten sie nach ihrem Ableben für ihre LebenspartnerInnen
keinerlei Absicherung. Das trifft zwar auch auf unverheiratete
verschiedengeschlechtliche PartnerInnen zu. Diese können aber – im
Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Paaren - die Absicherung durch
Eheschliessung herbeiführen.
Das RKL unterstützt den Fall eines Mannes, der in ASVG und GSVG
pensionspflichtversichert ist, im Fall seines Ablebens für seinen
langjährigen Lebenspartner aber keinerlei Absicherung erhält. Mit einem
Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der
Bestimmungen über die Witwen/Witwerpension wegen Gleichheitswidrigkeit
begehrt.
D. Adoptionsverbot
Theoretisch können auch gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen als
Einzelpersonen Kinder adoptieren, auch die leiblichen Kinder ihrer
PartnerInnen (Stiefkindadoption). Faktisch ist dies aber nicht (sinnvoll)
möglich, weil die leibliche Mutter ihre elterlichen Rechte verliert, wenn
ihre Partnerin ihr Kind adoptiert bzw. der leibliche Vater seine
elterlichen Rechte wenn sein Partner sein Kind adoptiert. Heterosexuelle
Paare können nach Adoption des Kindes des einen Partners durch den
Stiefelternteil beide rechtlich Eltern sein. Gleichgeschlechtlichen Paaren
ist dies, und damit eine sinnvolle Stiefkindadoption, verwehrt.
Das RKL unterstützt den Fall einer Frau, die die Adoption des Kindes ihrer
Partnerin bereits vertraglich besiegelt hat, den Adoptionsvertrag aber
nicht zur gerichtlichen Genehmigung einreichen kann, weil das nach der
geltenden Gesetzeslage zwangsläufig den Verlust der elterlichen Rechte
durch die Mutter zur Folge hätte. Mit einem Individualantrag an den
Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung des
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) begehrt.
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05 Ausschreibung: IM RAUSCH. Jubeljahr 2005
von "IG Bildende Kunst" <office at igbildendekunst dot at>
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==
== Ausschreibung
== der IG BILDENDE KUNST und
== poolbar-Festival
==
IM RAUSCH
===================
Im Jahr 2005 werden in Österreich 60 Jahre Befreiung, 50 Jahre
Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft und diverse rot-weiß-rote
Identitätskonstruktionen zelebriert. Die Regierung feiert sich selbst.
Das poolbar-Festival bietet jeden Sommer sechs Wochen lang Kultur von
Nischen bis Pop, Auseinandersetzungen, Spaß, Freude und natürlich auch die
Möglichkeit zum Feiern. Tausende Besucher werden anreisen, um
unterschiedliche und gesellschaftlich unterschiedlich gewertete Ausformungen
von Rausch irgendwo beginnen und anderswo enden zu lassen. Eine
"Untersuchung" der Notwendigkeit von Rausch bis hin zum Rausch als Mittel
der Manipulation Einzelner oder gesellschaftlicher Gruppen soll Grundlage
für die künstlerische Intervention zum "Jubeljahr" im Zuge des
poolbar-Festivals 2005 sein. Sämtliche Volumina und Oberflächen des Alten
Hallenbades (unter Einschränkung der vorhandenen Nutzung als
Veranstaltungsort) sowie der Stadtraum Feldkirch können Ort für Projekte
oben genannter Inhalte werden. Grundsätzlich sind alle Medien denkbar.
Bevorzugt werden künstlerische Arbeiten, die sich neuer Medien bedienen.
poolbar-Konzept, Fotos und Pläne stehen unter www.poolbar.at zum Download
zur Verfügung. Ausführliche Information zu "Österreich 2005: Das
Vorsorgepaket gegen ein Jahr Heimat-Feiern" ist zu finden unter
www.oesterreich-2005.at.
__ Einreichfrist: 1. April 2005 (Datum des Poststempels)
Es entscheiden der Vorstand der IG BILDENDE KUNST und die Geschäftsführung
des poolbar-Festivals über die Auswahl des SiegerInnenprojektes.
__ Gesamtbudget für die Umsetzung der Projekte:
max. 1.200.- Euro, inkl. Materialaufwand, An- und Abreise
kein KünstlerInnenhonorar, aber gratis Zugang zum Festival, Erstattung
einmaliger Reisekosten und kostenlose Nächtigung für die Dauer des Auf- und
Abbaus. Das poolbar-Festival bemüht sich um Sachsponsoring. Die
künstlerischen Arbeiten bleiben Eigentum der KünstlerInnen.
Projekte, die zur Ausführung gelangen, werden in den Medien des
poolbar-Festivals (u.a. poolbar-Magazin) und der IG Bildende Kunst
vorgestellt und beworben. Bekanntgabe des SiegerInnenprojektes bis 15. April
2005 auf der Homepage der IG Bildenden Kunst und der Homepage des
poolbar-Festivals (www.igbildendekunst.at, www.poolbar.at).
Eröffnung: 2.7.2005
Dauer des Festivals: 2.7. - 14.8.2005
__ Teilnahme
Konzept (max. drei A4-Seiten) per Postweg an:
IG Bildende Kunst
z.Hd.: Markus Grabenwoeger
Gumpendorfer Straße 10-12
1060 Wien
Eingereichte Unterlagen können nicht retourniert werden, können aber bis 10.
Mai 2005 zu den Bürozeiten in der IG Bildende Kunst abgeholt werden.
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= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= 1060 Wien
=
= Öffnungszeiten: Di - Fr 10-18 Uhr
=
= Tel +43 (0)1 524 09 09
= Fax +43 (0)1 526 55 01
=
= Interessenvertretung: office@igbildendekunst.at
= Galerie: galerie@igbildendekunst.at
=
= http://www.igbildendekunst.at
=
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06 eipcp discursive lines in Graz - Allianzenbildung.
Zwischen Kunst und Antirassismus
von eipcp <contact at eipcp dot net>
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Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus
Buchpräsentation und Diskussion
mit Daniela Koweindl, Ula Schneider, Veronika Dreier
Donnerstag, 17. Februar 2005, 19.00
Baodo im NIL Kunstraum + Café, Graz, Dreihackengasse 42
In Kooperation mit: Kunstverein BAODO und African Time
Wenn sich KünstlerInnen entscheiden, antirassistische Kunst zu betreiben,
ist der Punkt erreicht, aus der Gemeinsamkeit entstandene Potentiale
diverser politischer AkteurInnen optimal zu nutzen.
Doch wie sehen egalitäre Formen der Zusammenarbeit aus? Wie kann Gleichheit
gefordert werden, wenn asymmetrische Verhältnisse in der Verteilung von
Ressourcen regieren? Welche Möglichkeiten der Allianzenbildung bestehen
zwischen KünstlerInnen und Subalternen?
Ausgehend von "living room-soho" 2004 thematisieren im Reader
"Allianzenbildung" mehr als 25 AutorInnen Themen wie "Kunst und Politik.
Dissenters am Werk“, "Interventionen gegen Rassismen", "Legalisierung für
alle!" und stellen künstlerische Praxen in der Antirassismusarbeit vor.
Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus
Annäherungen, Überschneidungen, Strategien, Reflexion
HerausgeberInnen: Ljubomir Bratic, Daniela Koweindl und Ula Schneider
Download und kostenlose Bestellung: www.sohoinottakring.at
WEITERE VERANSTALTUNG
Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus
Freitag, 4. März 2005, 18.00
KunstRaum Goethestrasse, Linz, Goethestraße 22
Mit Ljubomir Bratic, Daniela Koweindl, Rosa Reitsamer, Jo Schmeiser, Andrea
Hummer
In Kooperation mit: KunstRaum Goethestrasse
Veranstaltungen des eipcp in Kooperation mit living room-soho und BUM.
--
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact@eipcp.net
www.eipcp.net
www.republicart.net
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07 BSV: Zeitung macht Schule
von "Selma Schmid" <selma.schmid at reflex dot at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
Bildung/Schulen/BSV/Zeitung macht Schule
Dienstag, 15.2.2005
BSV: Zeitung macht Schule
Utl.: BSV startet Kampagne am Wiener SchülerInnenparlament
Mit dem dritten Wiener SchülerInnenparlament startete die Initiative der
BundesschülerInnenvertretung. Zu diesem Zweck wurde der Wiener
Gemeinderatssaal mit Zeitungen ausgeklebt. Für Bundesschulsprecherin Selma
Schmid „ein gelungener Auftakt für eine vielversprechende Kampagne“.
Schmid erläuterte gleich zu Beginn der Kampagnen-Präsentation die
Bausteine der Kampagne: „Durch die SchülerInnenzeitungsbroschüre wollen
wir interessierten SchülerInnen, die eine SchülerInnenzeitung gründen
wollen, mit Know how zur Seite stehen.“ Genauso wichtig sei jedoch auch
das Verständnis von Medien, schließlich sei „nicht alles was glänzt,
Gold“. Den Abschluss der Kampagne soll ein großer Kongress im April bilden.
„Nur selten gibt es für SchülerInnen in der Schule eigene
Gestaltungsräume, unabhängig von der Direktion oder den LehrerInnen.
Diesen Raum bieten SchülerInnenzeitungen“, erklärt Schmid weiter. „In
einer SchülerInnenzeitung sind die SchülerInnen gefragt. Hier können sie
ihre Meinungen bilden und auch in die Öffentlichkeit tragen.“ SchülerInnen
wollen laut Schmid gehört werden. Bisher sei das Recht, in der Schule und
in der Bildungspolitik mitgestalten zu können, den SchülerInnen mehr
schlecht als recht zugestanden worden: „Wir SchülerInnen müssen uns ein
Sprachrohr schaffen, das unsere Forderungen nach außen trägt.
SchülerInnenzeitungen sind ein solches. 1,2 Millionen SchülerInnen sind zu
viele, um zensiert zu werden!" schließt Schmid
Die erwähnte Broschüre kann über bsv@reflex.at bestellt werden.
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794
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08 [al_newsletter] AntiFa-Demo, 26.02., Bludenz
von "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad at yahoo dot de>
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AL Newsletter Nr. 134
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Alle zur AntiFa-Demo am 26.02. nach Bludenz!
Raus auf die Straße statt Heim ins Reich!
--------------------------------------------
Die Vorarlberger Naziszene ist gut organisiert und befindet sich im
Aufwind. Ständige Übergriffe auf Linke und MigrantInnen stehen auf
der Tagesordnung, das Netzwerk "Blood and Honour" organisiert
Nazikonzerte mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen, es haben auch schon
mehrere öffentliche Naziaufmärsche stattgefunden.
Jüngster Höhepunkt war ein Angriff von fünf Naziskins, bewaffnet mit
Gaspistole, Schlagstöcken und Messern, auf BesucherInnen eines
Punkkonzerts in Bludenz am 25.12.04. Dabei wurden mehrere Jugendliche
verletzt eine Person trug eine Schusswunde am Kopf davon.
Wir rufen auf, an der bundesweiten antifaschistischen Demonstration
am 26.02. in Bludenz teilzunehmen und werden uns an der Mobilisierung
aus Ostösterreich beteiligen. Diese Demonstration hat für die Linke
in Vorarlberg und Westösterreich enorme Bedeutung. Es wird nicht
möglich sein, so schnell noch einmal bundesweit zu mobilisieren.
Diese Demonstration muss also ein entschlossener Ausdruck unserer
Stärke werden und die Nazis in die Defensive drängen.
Demo: 26.02., 17.00 Uhr,
Bahnhof Bludenz
# Anreise aus Wien und Ostösterreich:
Samstag, 26.2.2005 (Abfahrt Wien: 6.00 Uhr)
Zustiegsmöglichkeiten voraussichtlich in Amstetten, Linz und Salzburg
(andere Zwischenstopps an der Westautobahn nach Vereinbarung).
# Im Anschluss an die Demo wird es ein vom „Netzwerk gegen rechts"
organisiertes Antifa-Fest geben.
# Die Rückreise per Bus erfolgt gegen Mitternacht.
# Preis: Derzeit zeichnet sich ein Preis von 10 Euro pro TeilnehmerIn
ab. (Eventuell kann der Preis durch Spenden noch gedrückt werden, um
die wir hiermit ersuchen.)
# Anmeldungen bitte so schnell wie möglich an al@sozialismus.net, da
im Bus nur mehr wenige Plätze frei sind.
# Weitere Informationen:
Mehr über Faschismus/Rechtsextrismus:
www.sozialismus.net/gegenrechts.html
Mehr über Blood and Honour:
http://at.indymedia.org/newswire/display/49423
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09 Termin Netzwerke des Widerstands
"Amerlinghaus" <amerlinghaus at utanet dot at>
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Marhaba Europe!
> Netzwerke des Widerstands gegen den "Clash of Civilisations" bilden!
>
> Samstag, 19. Februar 2005
> 19 Uhr, Amerlinghaus (Galerie),
> Stiftgasse 8, 1070 Wien
>
> Mit der rassistischen Rhetorik des "Clash of Civilisation" werden Menschen
> auf den Krieg nach außen eingeschworen und zur Hinnahme von
> Einschränkungen sozialer und politischer Rechte im Inneren gebracht.
> Ziel der SprecherInnentour "Marhaba Europe" ist es, dieses Konzept zu
> unterminieren, indem Informationen über soziale Bewegungen im Nahen Osten
> verbreitet werden, die sich gegen Krieg und Besatzung, aber auch gegen
> patriarchale Strukturen, Homophobie und autoritäre Regimes formieren.
> Gleichzeitig soll die Tour dazu beitragen, Netzwerke der Solidarität
> zwischen widerständigen Bewegungen in Europa und im Nahen Osten zu
> knüpfen.
>
> SprecherInnen:
> Sara Abu-Jazal, Palästinenserin/Libanon, "Middle East Feminist Network",
> Helem (Queer Rights Group), arbeitet in Flüchtlingslagern in Libanon
> Moshe Robes, Israel, Mahapach (studentischen Intitiative, die mit
> benachteiligten Communities in
> Israel arbeitet), Green Action Mehr Infos unter
> http://www.greenaction.org.il/english/
> Saif Abu-Keshek, Palästina, International Solidarity Movement (ISM)
> Julia Deeg, Deutschland, International Solidarity Movement (ISM)
> Mehr Infos unter http://www.arendtart.de/deutsch/palestina/julia_deeg.htm
> Veranstaltung der Frauen in Schwarz (Wien)
> www.fraueninschwarz.at
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10 UpsideDown presents am Donnerstag im VEKKS
von "nico mayer" <apsidedown at hotmail dot com>
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UpsideDown presents
FREAKY FILMS
Neu!! Jetzt immer am Donnerstag im VEKKS 20Uhr
Sorry für die ständigen Änderungen und für entfallene Mittwoche!
Am Do, 17.2. ab 20Uhr geht’s weiter mit:
“TAKE OVER HOMES - TAKE DOWN JAILS” USA1993 (auf Deutsch)/ 45min
Eine Doku über die Geschichte der Hausbesetzerbewegung in San Francisco.
8000 Obdachlose in der Stadt. Die “White Panthers“(1978-84), bewaffnete
Hausbesetzer starten ein „politisches Programm“.
Die 2. Generation von Hausbesetzern, die „Anonym Squatters“(1982-86) folgen
dem Grundsatz des Kollektivismus.
Von 1992 an, vereint sich die Hausbesetzerbewegung in dem Netzwerk „Homes
Not Jails“
„Food Not bombs, Houses not Jails“und „Squatting anyway“
Die Squats erringen öffentliche Aufmerksamkeit die sie auch beeinflusst.
Sie kämpfen um ihre Legalisierung und sie versuchen ihre eigenen Medien zu
kreieren.
Interviews mit Obdachlosen und Aktivisten der Bewegung.
Eine Produktion von Wild Cat TV
„BAMBULE“ D 2003 /45min
150 besetzte Häuser in Ostberlin nach dem Mauerfall Kämpfe zwischen
Besetzern und Polizei man arrangiert sich teilweise mit Mietverträgen-
Räumungen der besetzten Häuser.
Die Doku zeigt die Räumung der Wagenburg „Bambule“ in Hamburg.
Bei einer Demonstration protestierten die Bewohner der Wagenburg gegen die
Räumung.
Übergriffe durch die Polizei, Verhaftungen, Haftstrafen und Beschlagnahmung
der Wägen folgen.
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11 filmnachmittag und -abende im lolligo
von LOLLIGO - Kindercafé <lolligo at earthling dot net>
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wir laden zu folgenden film-vorführungen ein:
1) freitag, 18. febr. 19.30 uhr:
Das Lied der Matrosen. Die deutsche Novemberrevolution 1918. DDR 1958. 118
Min.
Soli-Film-Vorführung zugunsten der Volxbibliothek im EKH
(http://www.ekhbleibt.info, http://ekhbleibt.info/ekh/projekte/1070999548,
http://www.med-user.net/ekh)
2) sonntag, 20. febr. 16 uhr:
Bibi Blocksberg. Hexen gibt es doch. 1994. 25 Min. (ab 4/5 J.)
3) freitag, 25. febr. 19.30:
Anders als die Andern. D 1919. 41 Min.
zu 1) im jahr 1917 wird der ruf nach friede in deutschland immer lauter.
der befehl, die hochseeflotte in einem "letzten ehrenvollen gefecht" der
vernichtung preiszugeben, lässt den krug überlaufen. der illegale
matrosenrat gibt das signal: "feuer aus, friede soll sein!" die deutsche
hochseeflotte befindet sich in den händen der revolutionäre. die offiziere
sind entwaffnet. In kiel auf den kriegsschiffen und wenig später in ganz
deutschland weht die rote fahne ... der film erzählt das schicksal von
sieben revolutionären in der uniform der kaiserlichen hochseeflotte. alle
hassen den krieg und ihre bornierten offiziere. als fünf von ihnen zur
erschießung von matrosen abkommandiert werden, verweigern sie den befehl.
ein spannender film im stil der 50er jahre, dramaturgisch als ballade
aufgebaut. die vielschichtigen, komplizierten ereignisse der novembertage
1918 werden im film ebenso realistisch dargestellt wie die revolutionären
aktionen der arbeiterInnen und soldaten.
zu 2) hexen gibt es nicht! wer sagt denn das? so ein unsinn! natürlich gibt
es hexen. jedes kind weiß,
dass bibi blocksberg und ihre mutter barbara hexen sind ...
zu 3) paul körner hat sich nach einer schwierigen jugend, in der er wegen
vermuteter homosexueller neigungen von der schule verwiesen worden ist,
ganz in die musik zurückgezogen; als violinvirtuose wird er gefeiert,
niemand weiß um seine homosexualität. als er nach einem faschingsball einen
jungen mann mit zu sich nach Hause nimmt, ist er in händen eines
erpressers. franz bollek droht ihn wegen verstoß gegen den 175 anzuzeigen;
paul zahlt, bis ihm der besuch eines vortrags von magnus hirschfeld und
dessen wissenschaftliche betrachtung der homosexualität neues
selbstbewusstsein geben.
mit diesem film hat richard oswald den ersten homosexuellen-film der
filmgeschichte geschaffen. der film wurde im august 1920 verboten „mit der
maßgabe, dass die vorführung zugelassen wird vor bestimmten
personenkreisen, nämlich ärzten und medizinalbeflissenen, in lehranstalten
und wissenschaftlichen instituten"...
LOLLIGO - Kinder-Café
Fischerstiege 4-8
1010 Wien
Öffnungszeiten
DO & FR 16-19 Uhr
SO 14-17 Uhr
--
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12 contextXXI-radio
von "Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme dot at>
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Wien – Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr
Graz – Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt – AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 20:00 Uhr
Context XXI-Radio bringt am 17., 18. und 21. Februar die Wiederholung der
Sendung:
Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl.
Michael Heinrich, Joachim Bruhn und Clemens Nachtmann zur Erinnerung an
Johannes Agnoli
Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis
darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht
für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Er
weistebenso geduldig wie unnachgiebig darauf hin, daß es nicht um
dieHumanisierung der Kapitalverhältnisse geht, sondern um deren
Überwindung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positivebleibe,
favorisiert Agnoli die Kraft der Negation und der Subversion.
Eine Sendung von Stephan Grigat
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13 GfbV Mahnwache - Besuch des iranischen Aussenministers
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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PRESSEERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
Göttingen / Berlin, 16. Februar 2005
Mahnwache zum Treffen der Außenminister Fischer und Kharrazi / Iran
in Berlin
***************************************
ACHTUNG: Die Mahnwache beginnt um 13.30
***************************************
Freiheit für neun kurdische politische Gefangene!
Keine Deportation der Christin Zahra Kameli nach Iran!
Anlässlich der Gespräche zwischen dem Außenminister der Islamischen
Republik Iran, Dr. Kamal Kharrazi, und Bundesaußenminister Joschka
Fischer in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
vor dem Schlosshotel im Grunewald, Brahmstraße 10, mit einer
Mahnwache für die Freilassung von neun kurdischen politischen
Gefangenen im Iran eintreten und gegen die Deportation der Christin
Zahra Kameli protestieren.
Die 24-jährige Christin, Zahra Kameli, sollte am 10. Februar 2005 aus
Goslar über Frankfurt in den Iran abgeschoben werden. Der Flugkapitän
weigerte sich, die Frau gegen ihren Willen zu deportieren. Seitdem
befindet sich die suizidgefährdete junge Frau in einer Frankfurter
Klinik. Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, und
Bundesinnenminister Otto Schily versuchen weiter diese Abschiebung
gnadenlos durchzusetzen. Niedersachsens CDU-FDP-Regierung hat neben
der Bayerischen Landesregierung als einzige die Einrichtung einer
Härtefallkommission verweigert, die 14 von 16 Länderinnenminister
etabliert haben. Diese Kommissionen, denen auch Repräsentanten von
kirchlichen und sozialen Verbänden angehören, werden vor umstrittenen
Abschiebungen eingeschaltet.
Während die großen politischen Parteien die christliche,
abendländische, europäische Identität beschwören und sich zunehmend
intolerant sogar auf die Bekämpfung muslimischer Kopftücher
konzentrieren, haben die beiden großen Volksparteien offensichtlich
keinerlei Probleme, eine iranische Christin in den möglichen Tod zu
schicken. Nach Auskunft von Iran-Kennern, politischen Flüchtlingen
aus diesem Land und Menschenrechtsorganisationen droht so genannten
Ehebrecherinnen und zum Christentum übergetretenen Frauen Verfolgung,
Zuchthaus und Folter bis hin zur Steinigung. Dies GfbV appelliert an
die Zivilcourage von Außenminister Fischer, die Deportation von Zahra
Kameli in den Iran durch Schily und Schünemann zu verhindern.
Die kurdische Bevölkerung des Iran, heute etwa 10 Millionen Menschen,
sind zu rund 80% sunnitische Muslime. Als größte religiöse, aber auch
ethnische Minderheit im Iran klagen sie wie Juden, Baha`i und
Christen über Unterdrückung oder Verfolgung durch die iranischen
Behörden. Die GfbV begrüßt, dass zu langjährigen Freiheitsstrafen und
zum Tode Verurteilte jüdische politische Gefangene, ebenso wie fast
alle Gefangenen der Baha`i-Gemeinschaft, bis auf einen inzwischen
freigelassen wurden. Die GfbV bedauert, dass nach wie vor Kurden als
politische Gefangene inhaftiert sind und einige von ihnen auch mit
der Hinrichtung bedroht werden. Die GfbV appelliert an den deutschen
und den iranischen Außenminister, das Schicksal der Gefangenen zu
diskutieren und deren Freilassung zu bewerkstelligen.
Tilman Zülch ist während der Aktion über Mobiltelefon erreichbar
unter:
(0151) 15 30 98 88
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 Einladung zu öffentlichem Plenum am 22.2. und Veranstaltungshinweis
von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik"
<office at frauenhetz dot at>
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Liebe Frauen!
Das angekündigte öffentliche Plenum zum Jahresschwerpunkt 2005 "Arbeit und
Politik" am 8.2. musste leider krankheitshalber abgesagt werden.
Wir laden alle die sich vergeblich hier eingefunden haben und alle anderen,
die auch krank waren, nicht konnten oder die Ankündigung übersehen haben
herzlichst ein, sich zum Ersatztermin kommende Woche am Dienstag, den
22.2.05 ab 18 Uhr in der Hetz einzufinden.
22.2.2005 ab 18 Uhr:
"Arbeit und Politik"
in der Frauenhetz, Untere Weissgerberstr.41, 1030 Wien
die Räume sind rollstuhlgerecht.
Falls Kinderbetreuung erforderlich bitte möglichst rasch anmelden...
fon/fax: 01/7159888
Seit einigen Jahren basteln wir daran unser Projekt auf allen Arbeitsebenen
durchlässiger und transparenter zu gestalten. Das betrifft die
Bürogemeinschaft, das Veranstaltungsprogramm, sowie die konzeptionelle Arbeit.
Das Modell "regelmäßige offene Plenas" stellt einen ersten Versuch dar, die
Frauenhetz auf organisatorischer Ebene zu entprivatisieren. Es soll
interessierten Frauen eine Möglichkeit bieten, die Frauenhetz/-frauen
kennenzulernen. Wir stellen uns vor, dass auf diesem Wege auch verschiedene
und für uns neue Beteiligungsmodi denkbar werden.
Nach "Raum & Verantwortung" (2003) und Körper & Erinnerung" (2004) Ist der
rote Faden für die Arbeit in der Frauenhetz 2005 "Arbeit & Politik"
Einzelne Themen zeichnen sich bereits ab, wie Hausarbeit, Sexarbeit,
Prekarität von Arbeitsverhältnissen in Sozial- und Kulturarbeit.
geschlechter- und generationengerechte Arbeitsteilung, veränderte
wirtschaftliche Rahmenbedingungen /"Neoliberalismus" und
Handlungsperspektiven für feministische Fraueninitiativen und
bildungspolitische Fragen und und und..
Für die Planung der nächsten Programme können so, wie schon im Vorjahr,
inhaltliche Anregungen, Kooperationsideen u.v.m. frühzeitig mitbedacht
werden. Zugleich sollte das offene Plenum (stärker als die Vorveranstaltung
zu Körper & Erinnerung Dez. 2003) unsere Arbeitsweise selbst
nachvollziehbar machen und zur Diskussion stellen.
Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik
Untere Weissgerberstr. 41, 1030 Wien
fon/fax: 01/7159888
office@frauenhetz.at
www.frauenhetz.at
_____________________
Wir möchten Euch /Sie außerdem gern auf folgende Veranstaltung hinweisen:
05 - WIDERSTAND QUO VADIS?
Was eigentlich bedeutet Widerstand heute noch?
In der Historisierung und Medialisierung von Widerstandsbewegungen- und
kämpferInnen und in einer Gegenwart, die widerständige Menschen
marginalisiert, exotisiert oder globalisiert zum Verschwinden bringt,
ist es wichtig sich über Theorien und Aktivitäten vom und zum Widerstehen
zu verständigen.
Aus unterschiedlichen Perspektiven und Positionen werden
VertreterInnen von ihren Strategien und Erfahrungen berichten und die
BesucherInnen dazu einladen sich nicht nur Gedanken zu machen.
Begrüßung: Dir. Gerhard Hermanky
Am Podium sprechen:
Irma Schwager (Widerstandskämpferin seit 70 Jahren)
Ljubomir Bratic (Philosoph, freier Publizist zu Antirassismus)
Lisa Steininger (feministische Aktivistin, Befreiungsfeiern Mauthhausen)
Tina Leisch (Film/Text/Theaterarbeiterin, u.a. Volxtheater)
Gerald Raunig (Kunsttheorie, Philosophien u.a. zum Februar 2000)
Araba Johnston Arthur (Schwarze Befreiungstheorie und- praxis)
Lisbeth Trallori (Forschungen: Frauenwiderstand im NSregime) (angfr.)
Moderation: Birge Krondorfer
Sonntag 27. Februar 05 17 Uhr
Wiener Kunstschule 1090 Lazarettgasse 27 Saal 18 3. Stock
Eintritt frei!
Organisation: Birge Krondorfer
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15 termin 17.2.: solikonzert im ekh noid/dieb13/klaus
filip von "berta bohnenstange" <ekh-soli at gmx dot net>
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EKH Soliveranstaltung
17.02.2005 im EKH
LIVE: DIEB13/KLAUS FILIP/NOID
weltpremiere!!
3x solo = 1x trio
zuerst lässt dieb die plattenspieler ordentlich krachen, danach schraubt
klaus filip warme sinustöne in eure ohren.
und nach einer kurzen erholungsphase in der noid nicht sehr viel cello
spielen wird geben sie euch zu dritt den rest.
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16 Einladung_Workshop! von "YoTa" <sugo@gmx.at>
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The Real Body, Please stand up!
Die Vervielfältigung von Geschlechterleben / Eine Einladung.
Zentraler Inhalt dieses zweitägigen Workshops ist die Wahrnehmung eigener
Zuweisungszwänge und ?handlungen bei der Herstellung von
Normgeschlechtlichkeit, sowie Sensibilisierung zu verschiedenen Formen von
Gender-Identitäten.
Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien zum Umgang mit normierenden
Geschlechtszuweisungen und deren fantasie- und lustvolle De-Konstruktion.
Angesprochen sind Pädagog*nnen (Schule, Kindergarten, Jugendarbeit),
Sozialarbeit*nnen, Transgenderaktiv*nnen, Berat*nnen, Erwachsenenbild*nnen,
Multiplikat*nnen, Train*innen
Für den Kontext des Workshops gehen wir von der Bereitschaft aus, subjektive
Lebenshintergründe und Erfahrungen in den Lernprozess einzubeziehen und zu
hinterfragen.
Schwerpunkte:
* In-Put zurGeschichte der Transgender-Bewegung: Inhalt, Ziele
* Gemeinsames Erarbeiten / Ausprobieren von Tools/Strategien zur
Sensibilisierung von Wahrnehmungsrastern und deren Verschiebung
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17 "Ich komm' nicht von Auschwitz her, ich stamm' aus Wien.",
Ruth Klüger im Portrait
von <auf at auf-einefrauenzeitschrift dot at>
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*"Ich komm' nicht von Auschwitz her, ich stamm' aus Wien."*
*Ruth Klüger im Portrait*
Ein Film von Renata Schmidtkunz
*Spurensuche von damals bis jetzt*
*Ruth Klüger und Erika Weinzierl im Gespräch*
Moderation: Renata Schmidtkunz
*Dienstag, 1. März 2005, 19:00 Uhr*
Wiener Rathaus, Festsaal, Lichtenfelsgasse 2, Feststiege 1, 1010 Wien
Eine Veranstaltung in der Reihe "Österreich Zweite Republik. Befund,
Kritik, Perspektive"
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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18 Bergarbeiter/Selbstbehalt/Seniorenra /Fluch/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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Mit der Bitte um Veröffentlichung im MUND
didi zach
Baier (KPÖ): Forderung nach Arbeitszeitverlängerung ist jenseits von Gut
und Böse
Utl.: KPÖ für 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Wien - 15.02.05, (KPÖ-PD): Als "jenseits von Gut und Böse" bezeichnet
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Forderung von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung, die Regelarbeitszeit von acht auf zehn Stunden
anzuheben und die Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche zu erhöhen.
Baier: "Die Behauptung, dass durch längere Arbeitszeiten Beschäftigung
geschaffen werden könne, ist so weltfremd wie das seinerzeitige päpstliche
Dogma, dass die Erde eine Scheibe sei. Doch wenn es um die Steigerung von
Gewinn und Profit geht, dann ist den Wirtschaftsvertretern bekanntlich ja
jede Lüge recht."
Die Fakten, so Baier, "zeigen eindrucksvoll, welch Kluft zwischen den
Propagandalügen der Wirtschaft, konzentriert im Slogan "Geht´s der
Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut", und der Realität existiert. Die
bereinigte Nettolohnquote - also der Anteil der Einkommen der
Unselbständigen an der gesamten Wertschöpfung bereinigt um die
Veränderungen in der Erwerbstätigenstruktur - ist von 57,4 Prozent im Jahre
1975 auf 45,9 Prozent im Jahre 1997 gefallen. Oder, um eine andere Zahl zu
nennen: Während die Nettolöhne - laut WIFO - von 1995 bis 2004 um 12,8
Prozent gestiegen sind, ist die Inflation im selben Zeitraum um 15,7
Prozent gestiegen - d.h.: jede und jeder Erwerbstätige hat heute weniger im
Geldbörsl als vor 10 Jahren."
Baier: "Wer etwas gegen Arbeitslosigkeit tun will, der muss für die
Einführung der Wertschöpfungsabgabe und für eine Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich eintreten. Laut Berechnungen der GPA aus dem Jahre
1996 könnten alleine durch eine Arbeitszeitverkürzung bis zu 250.000
Arbeitsplätze geschaffen werden." Weiters fordert Baier eine offensive
staatliche Beschäftigungspolitik mit Schwerpunktinvestitionen in den
Wohnbau, die Infrastruktur, den Umweltschutz und in das Bildungs- und
Gesundheitswesen.
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19 HOSI Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer
von Christian Hoegl <Christian.Hoegl at hosiwien dot at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 15. Februar
2005:
HOSI Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer
Heute Vormittag trafen VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien zu einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. "Wir
haben ja bereits früher des Öfteren Gespräche mit Heinz Fischer geführt",
berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "aber heute war es das erste Mal
in seiner Funktion als Bundespräsident. Vor einem Jahr war Fischer als
Präsidentschaftskandidat auf dem von der HOSI Wien organisierten
Regenbogen-Ball zu Gast, und vergangenen Oktober hat er als Bundespräsident
dann den Ehrenschutz über unser großes Geburtstagsfest im Wiener Rathaus
aus Anlass des 25jährigen Bestehens der HOSI Wien übernommen. Dafür haben
wir ihm heute nochmals genauso gedankt wie für seine klare unterstützende
Stellungnahme letzten Sommer nach der breiten Diskussion über die
rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.”
Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer
"Genau über solche öffentlichen Wortmeldungen von Fischer zu wichtigen
Fragen freuen wir uns sehr", ergänzt HOSI-Wien-Mitarbeiterin Gudrun Hauer.
"So haben wir Fischer auch ersucht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass
das Opferfürsorgegesetz (OFG) endlich dahingehend geändert wird, dass auch
wegen ihrer Homosexualität vom Nazi-Regime Verfolgten ein Rechtsanspruch
auf Entschädigung zugestanden wird. Diese Opfergruppe ist bis heute nicht
rehabilitiert und anerkannt. Gerade im Gedankenjahr 2005 wäre eine
entsprechende Novellierung des OFG für das internationale Ansehen
Österreichs äußerst wichtig."
"Ein weiteres Anliegen, das wir an Bundespräsident Fischer herangetragen
haben", berichtet HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "ist die
Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen bzw.
Eingetragener PartnerInnenschaften. Hier kommt es zu Härtefällen, auch für
ÖsterreicherInnen, etwa wenn sie im Ausland mit einem/einer
Nicht-EWR-Bürger/in verheiratet sind und dann gemeinsam nach Österreich
übersiedeln wollen. Natürlich drängen wir auf die Einführung der
Eingetragenen PartnerInnenschaft auch in Österreich, wofür wir jedoch
ohnehin Fischers Unterstützung haben."
Fischer zur Regenbogen-Parade eingeladen
"Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war insgesamt sehr
freundschaftlich, zumal wir mit unseren Anliegen bei ihm offene Türen
einrennen und auch schon bisher auf großes Verständnis gestoßen sind",
resümiert Högl abschließend. "Er hat sich auch gefreut zu hören, dass am 2.
Juli 2005 bereits die zehnte Regenbogen-Parade stattfinden wird, und
zugesagt, sich anlässlich dieses Jubiläums eine entsprechende offizielle
Unterstützung zu überlegen. Schon 2001 hat er als Nationalratspräsident auf
der Regenbogen-Parade gesprochen. Dieses Jahr wird auf der von der HOSI
Wien organisierten Parade die europaweite Truck-Tour im Rahmen der
EU-Antidiskriminierungskampagne 'Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung'
offiziell beendet werden. Aus diesem Anlass haben wir diesen EU-Slogan als
Paradenmotto 2005 übernommen."
Weitere Informationen und Foto auf www.hosiwien.at.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265;
Gudrun Hauer: Tel. 0660-2139387;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466;
office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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20 ECRI: Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<dieinitiative at gmx dot at>
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15. Februar 2005
Europarats-Experten kritisieren österreichische Ausländerpolitik
Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt - Lob für Stadt Wien - Der
Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zum
Download.
Der Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Link
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
Straßburg/Wien - Experten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz (ECRI) haben Kritik an der österreichischen Ausländer- und
Menschenrechtspolitik geübt. In ihrem dritten Länderbericht zu Österreich
werden insbesondere Verschlechterungen im Asylbereich, Polizeiübergriffe
gegen Schwarzafrikaner sowie "rassistische und fremdenfeindliche Untertöne"
in Politik und Medien kritisiert. Seit dem zweiten Bericht 2001 seien
mehrere ECRI-Empfehlungen "nicht oder nur teilweise umgesetzt" worden. Lob
gab es dagegen für die Ausländerpolitik der Stadt Wien, konkret für die
Arbeit des Integrationsfonds sowie die Einführung des Kommunalwahlrechts für
Ausländer.
Sinnhaftigkeit der Deutschkurse bezweifelt
Für die österreichische Ausländerpolitik gibt es in dem am Dienstag in
Straßburg veröffentlichten Bericht nur wenig Lob. So wird die Sinnhaftigkeit
der im "Integrationsvertrag" vorgesehenen verpflichtenden Deutschkurse
bezweifelt. Statt mit Strafen zu drohen, sollte Österreich positive Anreize
setzen, um Ausländer zum Besuch solcher Kurse zu motivieren. Als
"unverhältnismäßig groß" wird auch der Anteil von Ausländerkindern in den
Sonderschulen kritisiert.
Status vieler Zuwanderer "prekär"
Der Status vieler Zuwanderer in Österreich sei "prekär", heißt es mit
Blickrichtung auf deren Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die "strikte
Rangordnung" im Ausländerbeschäftigungsgesetz schränke die Chancen von
Zuwanderern auf Arbeit stark ein. Außerdem sehe dieses Gesetz vor, dass
Arbeitgeber im Fall eines Personalabbaus zuerst ihre ausländischen
Arbeitnehmer freisetzen müssten. Die Quoten für Familienzusammenführung
würden das Recht von Nichtstaatsbürgern auf Privat- und Familienleben
einschränken. Die Bundesregierung verteidigte ihre Ausländerpolitik hingegen
in einer dem Bericht angefügten Stellungnahme damit, dass Österreich einer
der EU-Staaten mit dem größten Ausländeranteil sei.
Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt
"Besonderer Gefahr" ausgesetzt seien insbesondere in Wien lebende
Schwarzafrikaner, die oft wegen angeblicher Verwicklungen in den
Drogenhandel stigmatisiert würden. So gebe es mehrere Fälle willkürlicher
Ausweiskontrollen und Misshandlungen durch Polizeibeamte. Konkret kritisiert
ECRI, dass die Polizeiführung im Fall des Mauretaniers Cheibani W. das
Verhalten der Beamten zunächst als korrekt dargestellt habe.
"Sensationsjournalismus"
Die Berichterstattung über Zuwanderungs- und Asylfragen in "auflagenstarken
Tageszeitungen" sei trotz einer gewissen Verbesserung seit 2001 "immer noch
im Ton des Sensationsjournalismus gehalten". Die FPÖ setze fremdenfeindliche
Propaganda zwar inzwischen weniger häufig ein, einige ihrer Vertreter würden
sich aber weiterhin einer im direktem Zusammenhang zum
nationalsozialistischen Gedankengut stehenden Terminologie bedienen.
"Negatives Klima" gegen Asylwerber
Ihre Sorge bringt die Kommission über das "negative Klima" zum Ausdruck, das
Asylbewerber in Österreich vorfänden. Bedauerlicherweise hätten "viele
Politiker" nichts unternommen, um diese insbesondere von einigen Medien
geschürte Intoleranz zu bekämpfen. Außerdem sei die Betreuung vieler
Asylbewerber nicht sichergestellt, wobei sich erst herausstellen müsse,
welche Verbesserungen die diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung mit sich
bringen werde.
Diskriminierende Inserate
Als diskriminierend brandmarkt ECRI auch die weit verbreitete Praxis, dass
Stellenangebote oder Wohnungsannoncen ausschließlich auf Österreicher
beschränkt werden. Straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen zum Kampf
gegen Rassenhass und Diskriminierung seien zu schwammig oder würden zu
selten angewandt. Außerdem habe Österreich mehrere internationale Abkommen
im Menschenrechtsbereich noch nicht ratifiziert.
Lob für Wien
Gelobt werden dagegen "eine Reihe erfolgreicher Initiativen" vom Wiener
Integrationsfonds sowie die Absicht der Wiener Stadtregierung, sich um eine
bessere Vertretung von Minderheitengruppen in der Stadtverwaltung zu
bemühen. Allerdings hätten Ausländer derzeit "nur in einigen kleineren
Städten" Zugang zum sozialen Wohnbau. Auch das Ausländerwahlrecht auf
kommunaler Ebene solle auf ganz Österreich ausgedehnt werden.
Positive Erwähnung des Menschenrechtsbeirats
Positiv wird von ECRI die Einrichtung des Menschenrechtsbeirats im
Innenministerium beurteilt, der zahlreiche positive Änderungen in der
Verwaltungspraxis bewirkt habe. Allerdings sollte er künftig die Kompetenz
erhalten, Beschwerden von Einzelpersonen zu behandeln. Zum jüngst
beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz äußerten sich die Experten nur am
Rande, da der ECRI-Bericht bereits im Juni fertig gestellt wurde. Seine
Veröffentlichung erfolgte erst jetzt, um der Bundesregierung die Möglichkeit
zu Kommentaren zu geben. (APA) http://derstandard.at/
*************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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21 Niedersachsens Innenminister Schünemann soll zurücktreten
von Gesellschaft für bedrohte Völker
<gfbv.austria at chello dot at>
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PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker
Lebensgefahr für iranische Christin:
Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Rücktritt des
Niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU). Kein neuer
"Minister Gnadenlos". Niedersachsen braucht Härtefallkommission
Göttingen, 15. Februar 2005
Nach übereinstimmenden Einschätzungen von Iran-Experten, iranischen
Flüchtlingen und von Menschenrechtsorganisationen droht der 24-
jährigen zum Christentum konvertierten Iranerin Zarah Kameli bei
einer Abschiebung in den Iran Gefahr für Leib und Leben. Sie wird
nach iranischen Gesetzen und Gepflogenheiten des fundamentalistischen
islamischen Mullah-Regimes wegen Ehebruchs und Übertritts zum
Christentum mit Verfolgung oder Tod rechnen müssen. "Wenn sich
Niedersachsens Innenminister im Fall der existentiell bedrohten Frau
Kameli auf formaljuristische Positionen zurückzieht, seinen
Ermessensspielraum nicht ausnutzt und sich sogar über die Warnungen
der Evangelischen Kirche hinwegsetzt, ist er als Repräsentant einer
christlichen Partei nicht tragbar", kritisiert GfbV Generalsekretär
Tilman Zülch. "Er demonstriert weiter seine Nichteignung für sein
Amt, wenn er sich der Einrichtung einer Härtefallkommission
widersetzt, die 14 von 16 Länderinnenministern eingerichtet haben.
Niedersachsen braucht keinen neuen "Minister Gnadenlos". Schünemann
sollte zurücktreten."
In einer Härtefallkommission sind Repräsentanten von kirchlichen und
sozialen verbänden vertreten.
Tilman Zülch steht zur Verfügung unter
0151 1530 9888
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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22 Arbeitszeitverlängerung
von didi zach <zach at kpoe dot at>
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23 boeses:oesterreich 1204/01/0205
von Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Vorweg eine Anfrage in eigener Sache: wir wuerden wieder Menschen
suchen, die uns bei einer Uebersetzung des Newsletters behilflich sein
wollen. Vor allem betrifft dies eine englische Uebersetzung. Wenn ihr
euch das vorstellen koenntet, meldet euch doch bei uns!
Das erste boese oesterreich im Jahre 2005. Fuenf Jahre
rechts-rechtsextreme Regierungskoalition, fuenf Jahre Newsletter. Das
Boese gab es in Oesterreich vorher schon.
2005 bedeutet aber auch eins: ein unsaegliches sog. Jubilaeum. 60 Jahre
Kapitulation des Dritten Reichs, aber vor allem zynisch revisionistisch
"50 Jahre Befreiung von den Allierten" wird gefeiert. Und wie grausig
das Jahr begonnen hat, koennt ihr selbst lesen.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Innenminister geht!
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[2] Haupt ab!
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[3] Bundesheer in Noeten
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[4] Ermittlungen
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[5] Innenministerin hat Mann
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[6] "The Winner takes it all"
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[7] Koks und Jubel: Oesterreich 2005
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[8] Nationalratspraesident erteilt VdU-Lob
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[9] Moelzer
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[10] FPOE Strache: Verfechter rechter Sachen
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[11] Subvention im Blaetterwald
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[12] Nazimuseum
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
*******************************************************
[1] Innenminister geht!
*******************************************************
Frueh morgens am 10. Dezember erklaerte Innenminister Ernst Strasser
seinen Ruecktritt vom Ministerjob und einen Wechsel in die
Privatwirtschaft. Anwesende Journalistinnen waren ueberrascht, hatte er
doch Tage zuvor noch eine Verschaerfung des Asylgesetztes angekuendigt -
nachdem ihm der Verfassungsgerichtshof den Entwurf als teilweise nicht
menschenrechtskonform zurueckgeworfen hatte. Joerg Haider meinte nur
wenige Tage davor: "Herr Strasser ist ein Herz-Jesu-Politiker, der mit
dem Rosenkranz in die Kirche rennt, wenn er einen Illegalen abschiebt,
um beim lieben Gott gleich Abbitte zu leisten. Er ist ein
Ankuendigungsriese und ein Durchfuehrungszwerg". Sein Wiener
Parteikollege HC. Strache sprach in einem Interview wiederum von zu
errichtenden "Auffangdoerfern" an Oesterreichs Grenzen fuer
Asylsuchende.
Bundeskanzler Wolfgang Schuessel duerfte ueber den Ruecktritt allerdings
nicht weniger ueberrascht gewesen sein. Erst am Vortag hatte Ernst
Strasser den Bundeskanzler von seiner Entscheidung informiert.
Als ausgebildeter Repraesentant und Demokrat wusste Schuessel (OEVP)
doch gleich was zu tun ist: der Verteidigungsminister uebernimmt
kurzfristig - aber ohnehin nur fuer beschraenkte Zeit - auch das
Innenressort. Passt ja irgendwie zusammen. Dort wie da geschossen wird.
Und schliesslich hat Joerg Haiders FPOE in den 90er Jahren ein
derartiges "Sicherheitsministerium" gefordert.
Dass Verteidigungsminister Guenther Platter (OEVP) zeitgleich einen
Skandal rund um Folterungen an Grundwehrdienern am ministerialen Kragen
hatte stoerte das Doppelministerium nicht.
Bald war aber auch eine neue Innenministerin gefunden. Liese Prokop -
langjaehrige Politikerin und Landeshauptmannstellvertreterin in
Niederoesterreich (OEVP) und ehemalige Fuenfkaempferin - wurde Anfang
Jaenner als "menschliche" Neuentdeckung durch Bundeskanzler Schuessel
praesentiert. Prompt versprach die neue Innenministerin auch eine
"menschliche Asylpolitik". Einfach ehrlich, einfach menschlich: der
rassistische Asyldiskurs in Oesterreich.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] Haupt ab!
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Kurz: die langjaehrige Forderung "Haupt ab!" der Rosa Antifa Wien wurde
Ende Jaenner endlich unter Dach und Fach gebracht. Ursula Haubner, die
Schwester Joerg Haiders, folgt nun auch als Sozialministerin Herbert
Haupt (FPOe) nach. Vor einem halben Jahr war sie es, die Herbert Haupt
als Parteichefin abgeloest hat. Haupt - ueber ein sog.
"Maennerministerium" und letztlich in erster Linie ueber mehr oder
weniger spektakulaere Autounfaelle in die Schlagzeilen geraten - wolle
sich nicht im Amt umbringen, so die Begruendung fuer die Aufgabe des
Ministersessels. Nach wenigen Tagen war Haupt jedenfalls wieder so weit,
jenen Sitz im Nationalrat zu uebernehmen, auf dem er nun seine
politische Karriere fortsetzen darf. Unsere Forderung muss daher
konsequent immer noch lauten: Haupt ab! (Doppelaxt).
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[3] Bundesheer in Noeten
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Das oesterreichische Bundesheer hat auch seinen Folterskandal. Einige
Misshandlungsfaelle wurden im Zuge der deutschen Diskussion auch in
Oesterreich bekannt. Dabei handelte es sich um "Entfuehrungen" nach
Gewaltmaerschen, darum Rekruten in Misthaufen zu treiben, darum, dass
Rekruten mit Saecken ueber den Koepfen mit Wasserstrahlen "angepinkelt"
wurden, auch um sog. "Scheinerschiessungen" und "Scheinfolter", aber
auch um Schlafentzug etc.
Auswirkungen gab es bis auf wenige Suspendierungen keine. Ein an einer
Uebung massgeblich beteiligter Ausbildner kann weiterhin die
Militaerakademie in Wr. Neustadt absolvieren.
Die "Geiseluebungen", deren Existenz lange Zeit vom Minister und
Generalstab dementiert wurden, duerften auf einer - vage formulierten -
zwei Jahre alten Weisung aus dem Ministerium beruhen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] Ermittlungen
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Im Sommer 2002 wurde Binali Ilter von mehreren Polizisten erschossen,
als er diese mit einer Mineralwasserflasche (0,33 l) bedrohte, (siehe
boeses:oesterreich 0902 / 07/08/0904).
Bei dem nun folgenden Prozess wurden zwar "Ausbildungsmaengel der
Polizei" festgehalten, die beteiligten Polizisten wurden aber trotz
mehrmaligen "ungezielten Schuessen in die Koerpermitte" vom Vorwurf der
"fahrlaessigen Toetung" freigesprochen. Auch die fehlende Hilfeleistung
der Beamten fuer den toedlich getroffenen und am Boden liegenden Binali
wird ihnen nicht zur Last gelegt.
Nach diesem noch nicht rechtskraeftigen Gerichtsurteil, kuendigte Ismael
Ilter (der Bruder von Binali) bei einem Gespraech in einem Lokal an,
alle Mittel auszuschoepfen, um dieses Urteil zu revidieren. Dafuer
revanchierte sich die Wiener Polizei bei ihm mit einer kurzfristigen
Festnahme.
(Quellen: http://diepresse.com, http://derstandard.at)
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[5] Innenministerin hat Mann
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Der Ehemann von Neoinnenministerin Liese Prokop (OEVP) Handballtrainer
Gunnar Prokop hat auch was zu sagen. Als Handballtrainer bekannt fuer
Trainingsanweisungen wie "Die Weiber gehoeren dauernd in den Arsch
getreten" sprach er zu einem Redakteur einer Wiener Stadtzeitung nun
folgendes: "Die Frauen gehoeren in die Kuchl, sollen die Kinder erziehen
und aus", oder "Mutter ist doch eh ein schoener und schwerer Beruf".
Dann raet er seiner Frau "bei den Asylwerbern haerter" vorzugehen. Zudem
sei es freilich so, dass sich Fremde "der Gesellschaft schon
unterordnen" muessten. Rassist sei er uebrigens keiner. Sexist sicher
auch nicht.
Tags darauf ruderte Gunnar ein wenig zurueck und relativierte das
Gesagte ganz unkonventionell damit: die Aussagen seien aus dem
Zusammenhang gerissen. Aber wir kennen den Kontext schon laengst Herr
Sportlehrer: dies waere Oesterreich!
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[6] "The Winner takes it all"
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Die Richtung in die die oesterreichische Bildungspolitik unter
Ministerin Gehrer (OEVP) marschiert, ist vorgegeben - Angriff und Feuer
auf die Rechte der StudentInnen. Nach der Einfuehrung von
Studiengebuehren und der Streichung von Mitbestimmungsrechten der
Studierenden, wurde im Dezember 2004 der Direktwahlmodus der
Bundesvertretung der OeH unter Beschuss genommen.
Bisher galt das demokratische Prinzip "one person, one vote",
hinreichend bekannt auch bei oesterreichischen Parlamentswahlen, doch
mit einer Beschlussfassung im Nationalrat am 10.12.04 wurde die
Direktwahl nun ad acta gelegt. Und "ganz nebenbei" verleiht der geplante
Wahlmodus der OeVP-nahen Studierendenfraktion die relative Mehrheit.
(Quelle: http://oeh.at.ac/oeh/mundtot)
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[7] Koks und Jubel: Oesterreich 2005
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Das unsaegliche Jahr 2005 hat begonnen. Ein sog. Jubeljahr; weil
Oesterreich endlich ein halbes Jahrhundert Befreiung - ja von den
Allierten (sic!) - feiern kann. Allzu deutlich waren die Aussagen,
zumindest der einen Regierungspartei, wie das Jahr 1945 zu werten sei:
naemlich als Niederlage.
Wer denkt, dass dem normalen geschichtsrevisionistischen Wahnsinn im
Jahr 2005 keine besonders ueberraschend aberwitzige und irrsinnige
Geschmacksnote mitgegeben wird, wurde eines Besseren belehrt. 25
Projekte installiert auf Plaetzen und oeffentlichen Orten Wiens und der
anderen Bundeslaender sollen verschiedene historische Begebenheiten ins
Bewusstsein einer "geschichtslosen Jugend" ruecken. Mit enormen
finanziellen Mitteln (etwa 10 Millionen Euro) und einer nur unwesentlich
dilettantisch anmutenden Planungsstab ausgestattet, zeigen sich Wolfgang
Lorenz vom staatlichen Fernsehen und Georg Springer verantwortlich fuer
die Konzeption jener Projekte, die an verkokster Witzigkeit und
intelligenter "Provokation" kaum uebertreffbar sind.
Am 12. Maerz wollen die beiden etwa einen allierten Bombenangriff auf
Wien - so richtig mit Toninstallation und Lichtorgeln - nachstellen.
Praesentiert haben sie ihre witzigen Projekte letztens in ihrem schicken
Buero am Judenplatz, und zwar am 27. Jaenner - dem Tag der Befreiung von
Auschwitz. Da sei ihnen ein Planungsfehler unterlaufen. Nach der
Pressekonferenz gab es fuer die Hungrigen wenigstens noch Knoedeln,
"ganz wie in der schlimmen Nachkriegszeit".
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Nationalratspraesident erteilt VdU-Lob
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Nationalratspraesident Andreas Khol (OeVP) sprach zum sog.
"Jubilaeumsjahr". Auf die Frage, wer zentral an der Erfolgsstory
Oesterreichs mitgewirkt habe, nennt er die Maenner Hurdes, Schaerf,
Raab, Kreisky, Pittermann und den ehemaligen FPOE-Obmann und
SS-Infanteriebrigadisten Friedrich Peter, sowie eine Partei: den Verband
der Unabhaengigen.
Der Verband der Unabhaengigen (VdU) wurde als Partei im Jahre 1949
gegruendet und fungierte als Sammelbecken fuer Nazis - nicht nur fuer
die 700.000 bis 1945 der NSDAP beigetretenen OesterreicherInnen. 1956
trat die FPOE in die Fussstapfen des VdU. Und sitzt wiederum bereits
fuenf Jahre in der Rechts-Regierung.
Heute liegt der militaerische Niedergang des Dritten Reichs 60 Jahre
zurueck. Gejubelt wird darueber nicht, gefeiert werden die braven
Oesterreicherinnen, die im "Nachkrieg" auf Arisierung, Zwangsarbeit,
Vertreibung und Ermordung von Millionen von Menschen ein stabiles und
prosporisierendes Oesterreich errichtet haben. Allen Nazis sei Dank!
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Moelzer
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Andreas Moelzer - freiheitlicher EU-Parlamentarier, Kronen
Zeitungs-Kolumnist, ZurZeit Chefredakteur und zentrale Figur einer
revisionistischen wie revanchistischen Szene in Oesterreich - hat
waehrend der Verabschiedung einer Resolution gegen Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit im EU-Parlament anlaesslich des 60. Jahrestags der
Befreiung von Auschwitz den Plenarsaal verlassen. Das heutige
Oesterreich habe keine Verantwortung fuer die Verbrechen in Auschwitz,
so Moelzer. Aehnlich der NPD fordert er hingegen dazu auf, den 250.000
(sic!) Toten der allierten Luftangriffe auf Dresden zu gedenken. (Die
Kronen Zeitung schaetzte unlaengst um die 400.000 Tote!)
Die Parteichefin und Haider Schwester Ursula Haubner sah freilich kaum
Anlass ihren Kameraden in Bruessel zurecht zu weisen. Warum auch, wo in
Oesterreich Geschichtsrevisionismus und strukturelle Leugnung der Shoa
im Jahre 2005 ja quasi zur Staatsdoktrin erhoben worden ist. "Es gibt
keine braunen Flecken in der FPOE", so Haubner. Uebrigens - so merkt sie
passierend noch an - gehe es "darum, dass das, was zwischen 1938 und
1945 passiert ist, nicht mehr passiert." Passiert ist passiert, ist auch
schon faschiert; moechte mensch anmerken.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[10] FPOE Strache: Verfechter rechter Sachen
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FPOE-Wien Chef Heinz-Christian Strache - Mitglied in der Burschenschaft
Vandalia - ueberlebte ein Duell unverletzt. Als Mann von Ehre - nicht
umletzt schwingt er am Tag der Kriegsniederlage in rechtsextremen
"Heldenehrungen" gern Reden - musste er einen Arzt aus Salzburg zu einem
Saebelduell fordern, als der ihn mit Kritik bedacht hatte. Sehr
gefaehrlich kann das nicht sein, denn Strache - selbst ohne Matura und
deshalb akademischen Burschenschaften nicht gebildet genug - durfte
lediglich einen sog. "Biermops" fechten. Dabei ist der Saebel stumpf und
Kopf und Hals sind geschuetzt.
Ernst nahm Strache die sportliche Herausforderung trotzdem. Waehrend in
Oesterreich eine Diskussion ueber Fechtsport und Co begann, bereitete
sich Strache in den USA, genauer im Disneyland, auf den Wettkampf vor.
Zurueck aus den Staaten meint Strache: "Ich bin der Zorro der
innenpolitischen Landschaft". Und in Richtung Duell zwinkernd: "Sport
statt Drogen". Auf neutralen Boden in Oberoesterreich erledigte Strache
schliesslich den Kampf und blieb unverletzt. Es habe uebrigens "keine
Verlierer gegeben, nur zwei Gewinner". Das ist schoen. Weil, wer
verliert schon gern? Aber wer hat jetzt rechts?
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Subvention im Blaetterwald
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Zeitungen, die der "staatsbuergerlichen Bildung" dienen, bekommen in
Oesterreich Publizistikfoerderung. Linke Zeitungsprojekte tun sich da in
Oesterreich schwer: sie verharmlosen Gewalt (so munkelt der Staat).
Rechten Zeitschriften geht es da naturgemaess ein wenig besser. 2003
bekamen der rechtsextreme "Eckart" (frueher "Eckarbote") oder die Aula
noch Kohle. Heuer haben jene beiden Zeitschriften ihre Foerderung
verloren. Andere rechte Zeitungen werden aber auch 2005 wieder
Subventionen erhalten: darunter die "Sudetenpost" und "Zur Zeit".
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] Nazimuseum
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Wie blunzenwohl sich die Altnazis in Oesterreich fuehlen zeigt ein
skurriler Fund in Kaernten. Im Land von Landeshauptmann Haider hatte ein
86jaehriger Wehrmachtsveteran ein privates Museum mit Kriegsmaterial,
Orden und Bildern aus der Zeit des Dritten Reichs geleitet. Wert war die
Sammlung bereits rund 25.000 Euro.
Bekannt duerfe das Museum schon laenger gewesen sein, nur jetzt hat der
Museumsbesitzers selbst einen Bekannten wegen Enwendung einiger
Devotionalien zur Anzeige gebracht. Und wieder einmal zeigt sich: Das
Verbotsgesetzt ist fuer Altnazis einfach zu komplex gestaltet. Dem
Rentner droht eine Anklage wegen Verstosses gegen das Verbots- und gegen
das Kriegsmaterialgesetz. Dabei waere es doch eigentlich so einfach:
Finger weg von Nazi-Dreck.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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24 Iraqi women poised for parliament
von "wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Iraqi women poised for parliament
Iraqi women are poised to take almost a third of seats in the new national
assembly following the country's first free elections in decades, bringing
about a situation unprecedented in Arab politics.
Women are set to take 86 of the 275 seats up for grabs according to results
announced on Sunday thanks to a quota system which meant that one in four
candidates in the historic vote was a woman.
The country's transitional law stipulates that women must make up at least
25 percent of the national assembly, yet Iraqi women have exceeded that
figure to win 31 percent of the seats.
Observers say that the winning Shiite list backed by the majority
community's spiritual leader Grand Ayatollah Ali Sistani will have 46 women
out of its predicted sweep of 140 seats.
"These figures can only make us happy because Iraqi women have begun to take
a major place on the political scene," said Janan al-Obeidi, a candidate for
the victorious United Iraqi Alliance.
"But this success also imposes a big responsibility on women deputies in
general, still more on those from our list because Islam is accused of
ignoring women's right," she said.
Secular candidates and women's groups have expressed fears that the
domination of the alliance by Shiite religious parties might worsen the
position of women in Iraqi society.
Some religious groups in Iraq have already pushed for socially restrictive
laws. "We will begin by putting in place a strong women's group within the
Alliance and then we will choose a representative who will set up a dialogue
with MPs from other lists," said Obeidi.
Secular MPs are keen to pursue that dialogue to head off any proposed law
restricting women's rights.
"It is our duty to unite to serve the cause of women in Iraq, so that all
can have their rights, women in politics as well as the illiterate and
housewives," said Rozida Abdelkader Sherif, a candidate for the
second-placed Kurdish Alliance which will have 27 women among its estimated
75 MPs.
"Even within the national council, women formed a bloc to defend their cause
beyond their political or commnity allegiances," she said, referring to the
interim government set up in August last year.
"We are allied and united and we must remain so," said Lamia al-Sadri, one
of 15 women due to take their seats on outgoing Prime Minister Iyad Allawi's
list.
Yet it remains to be seen whether women candidates can act independently of
their parties and lists, in a society where strong tribal allegiances leave
little place for the temptations of female individualism.
"We must all work to give women an effective role within the national
assembly and men must help this happen," said Kurdish candidate Mahmud
Othman.
But Othman admitted that "this is a new experience" and men will have to
make particular efforts to ensure that women's presence in parliament is not
just decorative.
© iafrica.com 2005
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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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