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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 1.3.: Dr. Leo Gabriel: globalisierungskritische Bewegung
Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<stadtteilzentrum at simmeringonline dot at>
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VON PORTO ALEGRE NACH ST. PÖLTEN
Ziele und Aktivitäten der globalisierungskritischen Bewegung
Hunderttausende Menschen demonstrierten Ende Jänner 2005 in Porto
Alegre (Brasilien) gegen Krieg und Neoliberalismus; sie
diskutieren über Alternativen zur herrschenden Weltordnung -
"eine andere Welt ist möglich".
Der Journalist und Lateinamerika-Experte Dr. Gabriel war einer
von ihnen. Am 1. März berichtet er in der Betriebsseelsorge St.
Pölten über seine Erfahrungen und die aktuelle Entwicklung in der
"Anti-Globalisierungs-Bewegung".
Die Veranstaltung der Betriebsseelsorge und der Katholischen
ArbeitnehmerInnenbewegung mit Dr. Leo Gabriel beginnt am
Dienstag, 1. März 2005 um 19.30 Uhr im
Betriebsseelsorgezentrum St. Pölten, Schneckgasse 22
(nahe dem Hotel Metropol).
FÜR DEN NÖ TERMINKALENDER:
ST. PÖLTEN
Dienstag, 1. März 2005
19.30 Uhr "Von Porto Alegre nach St. Pölten",
Zielen und Aktivitäten der globalisierungskritischen
Bewegung,
Dr. Leo Gabriel
Betriebsseelsorgezentrum St. Pölten,
3100 St. Pölten, Schneckgasse 22
(nahe Hotel Metropol)
Veranst.: Betriebsseelsorge St. Pölten,
Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB)
Eintritt frei.
Informationen:
Alois Reisenbichler, Tel. 02742 / 72240, 0664 39 51 809
ALOIS REISENBICHLER
BETRIEBSSEELSORGE ST. PÖLTEN
3100 St. Pölten, Schneckgasse 22
Tel. + Fax: 02742/72240 & 0664 39 51 809
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02 5 Jahre KosmosTheater - 5 Festivitäten
KosmosTheater<office at kosmostheater dot at>
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Kosmostheater
KosmosTheater präsentiert:
Wir laden Sie ein, feiern Sie mit.
5 Jahre KosmosTheater - 5 Festivitäten
Les Reines Prochaines Endlich wieder in Wien!
Die legendäre Frauencombo aus der Schweiz kredenzt ihr neues
Musikprogramm:Halluzination.
Jeder Auftritt wird zum Fest! Lang leben die Königinnen!
Michele Fuchs, Fränzi Madörin, Muda Mathis und Sus Zwick.
Ausstatterin und Mischerin: Tina Z`Rotz
TerminSa, 26.02. / 20:30
VeranstalterKosmosTheater
PreisEUR 15,- / erm. EUR 13,- Tel. 01-5231226 email:
office@kosmostheater.at
Mehr Info
Claudia Naef Binz
Widerstand im Sissiland
D0, 03.03. - Sa, 05.03./ 19:00
Symposium
Österreich ist Sissiland. Das Dirndl soll aber nicht das einzige
Markenzeichen von Weiblichkeit hierzulande bleiben.
Sprechen wir über Feminismus und Theater, Frauen und Kunst,
Subversion und Widerstand.
Tageskarte zu EUR 4,- / 3-Tageskarte zu EUR 10,-
Di, 08.03. / 20:30
Internationaler Frauentag
KosmosTheaterGeburtstagsComedyParty zum Totlachen von und mit
Natascha Gundacker und ihren vielen Gästen
EUR 7,50 (inklusive Buffet)
Mi, 09.03. / 20:00
LesbenLebensLesezeichen
Es lesen: Susanne Hochreiter, Helga Pankratz, Karin Rick, Marlen
Schachinger
Eintritt frei
Fr, 11.03. / 20:30
Ladies Night-Fight for Kosmos
Vom Keller bis zum Dachboden bis in die tiefe Nacht ein Programm
der Entainerinnen.
Ausstellung Ruth Brauer
EUR 7,50
Termin03.03. - 11.03.
PreisTel. 01-5231226 email: office@kosmostheater.at
Mehr Info
Andreas Rathmanner
KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226
/ http://www.kosmostheater.at / email: office@kosmostheater.at /
an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00
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03 25.2.: film im lolligo
"nico mayer" <apsidedown at hotmail dot com>
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wir laden zur folgenden film-vorführung ein:
freitag, 25. febr. 19.30:
Anders als die Andern. D 1919. 41 Min.
paul körner hat sich nach einer schwierigen jugend, in der
er wegen vermuteter homosexueller neigungen von der schule
verwiesen worden ist, ganz in die musik zurückgezogen; als
violinvirtuose wird er gefeiert, niemand weiß um seine
homosexualität. als er nach einem faschingsball einen jungen
mann mit zu sich nach Hause nimmt, ist er in händen eines
erpressers. franz bollek droht ihn wegen verstoß gegen den 175
anzuzeigen; paul zahlt, bis ihm der besuch eines vortrags von
magnus hirschfeld und dessen wissenschaftliche betrachtung der
homosexualität neues selbstbewusstsein geben. mit diesem film hat
richard oswald den ersten homosexuellen-film der filmgeschichte
geschaffen. der film wurde im august 1920 verboten "mit der
maßgabe, dass die vorführung zugelassen wird vor bestimmten
personenkreisen, nämlich ärzten und medizinalbeflissenen, in
lehranstalten und wissenschaftlichen instituten"...
LOLLIGO - Kinder-Café
Fischerstiege 4-8
1010 Wien
Öffnungszeiten
DO & FR 16-19 Uhr
SO 14-17 Uhr
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04 15.-16.4.: workshopeinladung!
"YoTa" <sugo at gmx dot at>
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Hallo,
hier noch einmal, komplett,
für die terminliste! danke
The Real Body, Please stand up!
Die Vervielfältigung von Geschlechterleben / Eine Einladung.
Zentraler Inhalt dieses zweitägigen Workshops ist die Wahrnehmung
eigener Zuweisungszwänge und ?handlungen bei der Herstellung von
Normgeschlechtlichkeit, sowie Sensibilisierung zu verschiedenen
Formen von Gender-Identitäten.
Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien zum Umgang mit
normierenden Geschlechtszuweisungen und deren fantasie- und
lustvolle De-Konstruktion.
Angesprochen sind Pädagog*nnen (Schule, Kindergarten,
Jugendarbeit), Sozialarbeit*nnen, Transgenderaktiv*nnen,
Berat*nnen, Erwachsenenbild*nnen, Multiplikat*nnen, Train*innen
Für den Kontext des Workshops gehen wir von der Bereitschaft aus,
subjektive Lebenshintergründe und Erfahrungen in den Lernprozess
einzubeziehen und zu hinterfragen.
Schwerpunkte:
* In-Put zurGeschichte der Transgender-Bewegung: Inhalt, Ziele *
GemeinsamesErarbeiten / Ausprobieren von Tools/Strategien zur
Sensibilisierung vonWahrnehmungsrastern und deren Verschiebung
Voraussetzung: Erfahrung mit Selbstreflexion
Höchstzahl der Teilnehm*nnen soll 14 nicht überschreiten.
Wann:
15.4.2005 von 9-17 und 16.4.2005 von 10-18
Wo:
Institut imKontext, Lerchenfelderstr.65/16
Anmeldebestätigung erfolgt mit Einzahlung des Beitrags (290.-)
bis spätestens 31.3.2005 auf das Konto Nr. 05210447800, BLZ
12000, Verwendungszweck: TG-Teaching, lautend auf den Namen
Vlatka Frketic
Für Rückfragen steht Ihnen Mag.* Georgio Taubert gern zur
Verfügung
Call: 0043-6991204372 Mail:sugo@gmx.at
Train*nnen:
Georgio Taubert
Transgenderaktiv*n
Dipl.-Politologin / derzeit Dissertation Universität Wien
Train*n für Wirtschafts- u. Sozialkompetenz, Musik*n
Vlatka Frketic
verortet in der migrantischen antirassistischen
Bewegung
Ökonomin, Studium der Sprach- und
Kultuwissenschaften Universität Wien
Train*in mit Schwerpunkten Kulturkonzepte und Kommunikation
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05 21.-25.2.: Depot-Programm
depot-news at mailman dot sil dot at
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Montag, 21. Februar, 19.00
Semiosen in Kultur, Sprache und Demokratie
Vier Gespräche
Seit November 2004 gibt es eine neue Adresse in der Grauzone
zwischen Akademie, Markt und Straße: Semiosis - Arbeitsstelle für
angewandte Semiotik. Dort wird in drei Bereichen gearbeitet:
interkulturelles Verstehen; das Projekt einer Semiosis der
Demokratie, das sich gegen Kristallisierungen der Macht wendet;
und schließlich die komplexe, mehrdimensionale Einheit des Bild-
Zeichens, in dem sich Bild-Codes mit Text-Codes und mit dem
kulturellen Vorwissen der Sender und Empfänger überkreuzen.
Sebastian Reinfeldt, Gründer von Semiosis
Jeff Bernard, Österreichische Gesellschaft für Semiotik
Jeanna Nikolov-Ramirez Gaviria, Zentrum für Bildwissenschaft, Krems
Christa Salcher, Journalistin und DaF-Trainerin
Ramón Reichert, Kultur- und Medientheoretiker, Kunstuni Linz
Moderation: Barbara Gassner, Arge stadt
Donnerstag, 24. Februar, 19.00
Angewandte Wissenschaft
Buchpräsentation
Seit 2002 geben Thomas Werner Duschlbauer und Peter Klimitsch
eine Essayband-Reihe heraus, die sich der aktuellen
multidisziplinären Auseinandersetzung von WissenschafterInnen mit
Gegenwartsthemen widmet. In sprach.räume ging es nicht nur um
eine Gegenüberstellung von Architektur und literarischen Bezügen,
sondern auch um Interferenzen zwischen Raum und Identität. In
leid.geprüft steht die Analyse einer Verzichtskultur in
Gesellschaften des Wohlstands und des Überflusses im Mittelpunkt.
In natur. ereignis, dem aktuellen Projekt, wird der Begriff der
Idylle überprüft, auch mit Blick auf die "Idylle Österreich". Die
Herausgeber präsentieren das Konzept ihrer Reihe und berichten
über ihre Erfahrungen mit der weltweiten Vernetzung von
WissenschafterInnen.
Thomas Werner Duschlbauer/ Peter Klimitsch, Hg.: sprach.räume -
Literatur findet Stadt/ leid.geprüft - Beiträge zur gegenwärtigen
Verzichtskultur. Linz: Edition Gruppe für angewandte Texte 2004
Freitag, 25. Februar, 19.00
precariat 2
Film und Diskussion
Die feministische Gruppe Precarias a la Deriva aus Madrid kämpft
für die kollektive Schaffung alternativer Lebensentwürfe. Ihr
Film A la deriva, por los circuitos de la precariedad femenina
unternimmt einen Streifzug durch die verschiedenen Dimensionen
prekärer Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse von Frauen
unterschiedlicher Herkunft. Die Veranstaltung erfolgt in
Kooperation mit eipcp im Rahmen des Projekts republicart, das
sich mit Widerstandsformen gegen die fremdbestimmte
Prekarisierung mit den Mitteln von Kunst und Aktivismus
beschäftigt.
Cristina Vega und Maggie Smitt, Precarias a la Deriva, Madrid im
Gespräch mit MAIZ A la deriva, por los circuitos de la
precariedad femenina (E 2003, ca. 45 Min., OmeU)
Depot
Breitegasse 3
A-1070 wien
Tel: +43 1 522 76 13
depot@depot.or.at
www.depot.or.at
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06 25.2.05 Wien / 26.2.05 Linz: Precarias a la Deriva.
Film und Diskussion
eipcp <contact at eipcp dot net>
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EINLADUNG*
**Precarias a la Deriva
Film und Diskussion*
*
mit Cristina Vega und Maggie Schmitt, Precarias a la Deriva,
Madrid* *und Rubia Salgado, maiz, Linz*
*Freitag, 25.2.2005, 19.00*
Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3
*Samstag, 26.2.2005, 19.30*
maiz, 4040 Linz, Hofgasse 11
Der Film "A la deriva, por los circuitos de la precariedad
femenina" unternimmt einen Streifzug durch die vielen Dimensionen
prekärer Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse von Frauen
unterschiedlicher Herkunft und biographischer Hintergründe. Er
ist Teil der Aktivitäten der Gruppe Precarias a la Deriva, die
als Initiative zwischen Forschung und Aktivismus aus dem
feministischen Sozialzentrum La Eskalera Karakola in Madrid
hervorging.
"Es fällt uns nicht leicht, uns auf der gemeinsamen Basis der
Prekarität auszudrücken und zu definieren, einer Prekarität, die
auf eine eindeutige kollektive Identität verzichtet, in der sie
sich simplifizieren und verteidigen würde, die aber nach einer
Form der gemeinsamen Verortung verlangt. Wir müssen über die
Entbehrungen und den Exzess unserer Lebens- und
Arbeitssituationen sprechen, um der neoliberalen Fragmentierung
zu entkommen, die uns von einander trennt, schwächt und zu Opfern
von Angst, Ausbeutung oder dem Egoismus des "jede für sich
allein" macht. Vor allem wollen wir durch die Aufnahme eines
gemeinsamen und kreativen Kampfs die kollektive Schaffung
alternativer Lebensentwürfe ermöglichen."
A la deriva, por los circuitos de la precariedad femenina
(Spanien 2003, ca. 45 Min., OmeU)
*Info:** *http://republicart.net/cal/aladeriva.htm
*eipcp - discursive lines * Öffentlichkeiten des Prekariats *
Screenings und Diskussion*
Veranstaltungen des eipcp in Kooperation mit maiz und Depot.
http://maiz.at/cms
http://www.depot.or.at
--
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact@eipcp.net
www.eipcp.net
www.republicart.net
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07 4.3.: Syrien - Die letzte Bastion des Ba'thismus
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Syrien zwischen panarabistischer Diktatur und demokratischem
Protest
Ein Jahr nach den Massenprotesten die nach dem Massaker gegen
Kurden in Qamishli losgingen, aber auch Aleppo und Damaskus
erreichten, sind in Syrien immer noch hunderte junge Kurden und
Oppositionelle in Haft. Die Menschenrechtslage des von der
arabisch-nationalistischen Ba'th-Partei regierten Landes ist
immer noch katastrophal. Menschenrechtsorganisationen berichten
regelmäßig von willkürlichen Verhaftungen und Folter. Die Rechte
der kurdischen und anderen Minderheiten fallen dem arabischen
Nationalismus des Regimes zum Opfer. Haytham Manna und Alan Kader
wollen in dieser Veranstaltung etwas dazu beitragen das Schweigen
und Wegsehen in Europa zu den Verbrechen des syrischen Ba'th-
Regimes zu beenden.
Dr. Haytham Manna: Das politische System Syriens und die
Situation der Menschenrechte unter dem syrischen Ba'th-Regime
Dr. Alan Kader: Die syrischen Kurden ein Jahr nach dem Massaker
in Qamishli
Anschließend: Podiumsdiskussion.
Moderation: Mag. Thomas Schmidinger
Dr. Haytham Manna ist Sprecher des arabischen Komitees für
Menschenrechte in Paris und Berater des Damascus Center for
Theoretical and Civil Rights Studies.
Dr. Alan Kader ist Rechtswissenschafter und lebt seit 1990 im
Exil in Wien.
Freitag, 4. März 19.00h, Neues Institutsgebäude (NIG),
Universitätsstraße 7, 1010 Wien, Hörsaal 3
Eine Veranstaltung des Vereins der syrischen Kurden in
Österreich, der Grünalternativen Jugend (GAJ) Wien, der
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und Wadi - Verband
für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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08 27.2.: Herausforderungen fuer die Friedensbewegung
Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<stadtteilzentrum at simmeringonline dot at>
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HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Dolores Bauer bei ChristInnen für die Friedensbewegung
Die US-amerikanischen Kriege gegen Afghanistan und Irak, der
Konflikt im Nahen Osten, die Aufrüstung der USA, die
Militarisierung der Europäischen Union, die neue Atombombe Nord-
Koreas ebenso wie jene der "alten" Atommächte - Friedensarbeit
ist aktuell und wichtig.
Die ökumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für
die Friedensbewegung hat daher die Journalistin Dolores Bauer
zum Thema "Aktuelle Herausforderungen für die Friedensbewegung"
eingeladen. Die engagierte Katholikin Bauer hat Bücher zum
Nahostkonflikt und zur Politik der USA verfasst. Sie war vor
kurzem im Nahen Osten. Dolores Bauer hat sich mit zahlreichen
Rundfunkbeiträgen und Artikeln für Gerechtigkeit, Frieden und
Bewahrung der Schöpfung eingesetzt.
Die Diskussion mit Dolores Bauer zu den Herausforderungen der
Friedensbewegung beginnt am Sonntag, 27. Februar 2005 um 16.00
Uhr in der Evangelischen Pfarrgemeinde HB, 1150 Wien,
Schweglerstraße 39 (U3 Schweglerstraße).
FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER:
Sonntag, 27. Februar 2005 16.00 Uhr,
Dolores Bauer,
Herausforderungen für die Friedensbewegung,
Evangelische Pfarrgemeinde H.B.
1150 Wien, Schweglerstraße 39,
U3 Schweglerstraße
Aktionsgemeinschaft Christinnen und
Christen für die Friedensbewegung
Eintritt frei.
AKTIONSGEMEINSCHAFT CHRISTINNEN
UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender
A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16
Telefon 07472 646 16
E-Mail: friedenschristInnen@gmx.at
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09 24.2.: Verteilungsgerechtigkeit statt Neolbiberalismus
Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
<stadtteilzentrum at simmeringonline dot at>
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Verteilungsgerechtigkeit statt Neoliberalismus
"Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer immer
ärmer" - das gilt weltweit und auch in den reichen Ländern des
Nordens. Der jüngste Sozialbericht hat genauso wie die Dokumente
der Armutskonferenz mit zahlreichen Fakten die ungerechte
Verteilung von Besitz, Einkommen und Lebenschancen in Österreich
aufgezeigt.
Die Arbeitgemeinschaft Christentum und Sozial- demokratie (ACUS)
Döbling hat daher zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit und
Neoliberalismus" Dr. Richard Leutner und Kaplan Franz Sieder
eingeladen.
Dr. Leutner ist Leitender Sekretär im Österreichischen
Gewerkschaftsbund und Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ). Kaplan
Franz Sieder ist Betriebsseelsorger in Amstetten.
Die Diskussionsveranstaltung beginnt am Donnerstag, 24 Februar
2005 um 19:00 Uhr im Karl Marx -Hof, 1190 Wien, Halteraugasse,
vis à vis vom Kindergarten über dem Waschsalon (U4 Heiligenstadt).
Für den Wiener Terminkalender:
Donnerstag, 24. Februar 2005
19.00 Uhr, Verteilungsgerechtigkeit statt
Neoliberalismus,
mit Dr. Richard Leutner und
Kaplan Franz Sieder
Karl Marx Hof,
1190 Wien, Halteraugasse,
vis à vis vom Kindergarten über
dem Waschsalon (U4 Heiligenstadt).
ACUS Döbling
Eintritt frei.
Informationen:
Helmut Hajek, ACUS Döbling; Tel. 01 368 28 82
Gustav Posch, ACUS Döbling, Tel. 01 942 30 24
Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809
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10 22.2.: Disskussionsveranstaltung
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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Liebe GenossInnen,
die GRA (Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik) lädt Euch
herzlich zu folgender Veranstaltung ein:
'BOLIVARISCHE' oder PERMANENTE REVOLUTION?
Dienstag, 22. Februar, 19.00 Uhr
Amerlinghaus
Stiftgasse 8
1070 Wien
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Mit revolutionären Grüßen
Paul Mazurka, für die GRA
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 MITTEILUNG: Medienkunstbeirat appelliert an Staatssekretär
Franz Morak
Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 17.02.2005
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| Public Netbase: Finanzierung für Kultur und Neue Medien!
|
| Medienkunstbeirat appelliert an Staatssekretär Franz Morak
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Kunststaatssekretär Franz Morak hat bereits mehrmals den
Beschluss der Regierung bekannt gemacht, dass die Netzkultur-
Plattform keine Bundesfinanzierung mehr erhalten solle. SP-
Kultursprecherin Christine Muttonen nahm dies zum Anlass, um an
Bundeskanzler Schüssel zwei parlamentarische Anfragen zu richten
(siehe weiter unten).
Dabei sollte auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit der
für Public Netbase zuständige Fachbeirat im Bundeskanzleramt in
diese Entscheidung eingebunden war. Aus der Beantwortung wird
klar, dass das gesetzlich vorgeschriebene Gremium schlichtweg
übergangen wurde.
Anfang des Jahres meldete sich der Medienkunstbeirat zu Wort und
forderte von Kunststaatssekretär Franz Morak ein sofortiges
Umdenken und eine ausreichende Unterstützung für zeitgenössische
Kultur und Neue Medien.
|---
Wien, 1. Januar 2005
Medienkunstbeirat des Bundeskanzleramts
Statement zur Position von Public Netbase
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
die Mitglieder des Medienkunstbeirats des BKA erlauben sich, Sie
darüber zu informieren, wie wir die gegenwärtige Position von
Public Netbase in Wien sehen. Durch die Medienberichterstattung
wurden wir auf die kritische Lage dieser Organisation aufmerksam
gemacht.
Da wir mit großem Interesse und Aufmerksamkeit verfolgen, was im
Hinblick auf freie Projekte und nicht offizielle Organisationen
im Bereich der österreichischen Medienkunst geschieht, können wir
sagen, dass Public Netbase eine der wichtigsten
Medienkunstvereinigungen in Österreich darstellt. Historisch
gesehen war die Arbeit dieser Organisation von grundlegender
Bedeutung für die Entwicklung eines Medienbewusstseins in
Verbindung mit kritischem Denken.
Die Präsentationsplattform, die Public Netbase eröffnete, den von
dieser Organisation geschaffenen Raum für Diskussionen und
kulturelle Aktivitäten, wird heute, nicht nur in Österreich,
sondern auf der ganzen Welt, als Pionierarbeit im Bereich der
Medienkunst angesehen.
Aus diesem Grunde stehen wir den Maßnahmen gegenüber dieser
Organisation auch kritisch gegenüber. Wir befürworten Public
Netbase dezidiert und möchten Sie mit diesem Brief darum bitten,
Ihre Haltung bezüglich dieser Institution noch einmal zu
überdenken. Wir hoffen, dass Ihre aufgeschlossene Haltung
gegenüber zeitgenössischer Kultur auch diese historisch
bedeutende und innovative Institution berücksichtigen wird.
Wir sind der Meinung, dass es heute besonders wichtig ist, solche
Strukturen zu unterstützen, da sie ausschlaggebend waren für die
Entwicklung des gesamten Bereiches von Open Source, kritischem
Denken und neuer Medien in Österreich.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Feuerstein
Dr. Marina Grzinic
Mag. Andrea Sodomka
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Parlamentarische Anfragen:
2088/J (XXII. GP) Netzkultur-Initiativen
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,703806&SUCHE=J&_dad=portal&_schema=PORTAL#
2387/AB (XXII. GP) Netzkultur-Initiativen, II.
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,772072&SUCHE=J&_dad=portal&_schema=PORTAL#
|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---
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12 Graz/Gemeinderat/Gesamtschule/Vorschuljahr
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Donnerstag, 17. Februar 2005
Graz:
KPÖ bringt im Gemeinderat Gesamtschule aufs Tapet
KPÖ-Schulsprecher Mag. Andreas Fabisch nutzte die Grazer
Gemeinderatssitzung am Donnerstag für einen Vorstoß in Richtung
Gesamtschule. In einem Dringlichkeitsantrag forderte er den
Bundesgesetzgeber auf, die Gesamtschule für alle 10 - 14jährigen
einzuführen und die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken.
Fabisch: "Der Bildungsdialog ist zu Ende. Reformen werden
angedacht. Wie weit wirklich Schritte in Richtung einer
zukunftsorientierten Pädagogik gesetzt werden, wird sich weisen.
Die geplante Beseitigung der bisher notwendigen
Zweidrittelmehrheit für Fragen der Schulorganisation allein sagt
noch gar nichts.
Zwei Maßnahmen, welche die Bildungskultur, Chancengleichheit und
Unterrichtsqualität heben könnten, wurden an diesem
Bildungsgipfel kaum erwähnt bzw. rücken in weite Ferne, obwohl
sie seit 20 Jahren die Diskussionen um die Schule dominieren:
Die Senkung der Schülerhöchstzahl pro Klasse (die heute noch bei
30 liegt und bei Bedarf sogar auf 36 erweitert werden kann) und
die höchst notwendige Einführung der differenzierten Gesamtschule
aller 10 - 14jährigen, über deren bildungspolitische Bedeutung in
diesem Haus vor einiger Zeit ausführlich gesprochen wurde."
KPÖ-Gemeinderätin Ingeborg Bergmann forderte - ebenfalls in einem
Dringlichkeitsantrag - die Einführung eines verpflichtenden,
kostenlosen Kindergartenjahres vor Schulantritt.
Die KPÖ-Politikerin: "Die Kindergärten sind eine wichtige
Einrichtung zur Förderung von Kindern und leisten einen
wesentlichen Beitrag in der vorschulischen Erziehung.
Die sprachliche Förderung von fremdsprachigen Kindern sowie von
österreichischen Kindern
ist auch in den letzten Diskussionen um die Pisa-Studie immer
wieder ein zentrales Anliegen.
Die Kindergärten in Österreich stehen vor einer sehr schwierigen
Situation und können unter den momentanen Rahmenbedingungen nur
das Allernotwendigste erfüllen.
Den Gemeinden und Städten stehen immer weniger finanzielle Mittel
für diese Aufgabe zur Verfügung, teilweise werden im Land Gesetze
beschlossen, welche durchaus für eine Qualitätsverbesserung
sorgen - jedoch bei der Finanzierbarkeit werden Städte und
Gemeinden vorwiegend allein gelassen." Deshalb tritt die KPÖ auch
für die finanzielle Absicherung dieses Vorschuljahres durch den
Bund ein.
Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2151
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13 Die kleinen Erfolge
office at asyl-in-not dot org
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Die kleinen Erfolge
Ali Reza ist frei
Luiza wird nicht ausgewiesen
Der iranische Asylwerber Ali Reza, den die Fremdenpolizei
widerrechtlich in Schubhaft genommen hatte, ist wieder auf freiem
Fuß (unser Rundbrief vom 11.2.). Eben hat mich sein Onkel (ein
österreichischer Staatsbürger iranischer Herkunft) angerufen und
informiert. Es war ein rascher Erfolg unserer Rechtsmittel - aber
auch der demokratischen Öffentlichkeit.
Wir danken den vielen Leserinnen und Leser, die unserem Aufruf
gefolgt sind und Protestmails an Frau Prokop geschickt haben,
ganz herzlich. Ohne sie wäre es nicht so schnell gegangen.
Der Erfolg ändert aber nichts an dem unglaublichen Skandal, daß
ein unbescholtener Mensch, der eine Bibliothek besucht, um ein
Buch zu lesen, dort von der Alarmabteilung der Polizei verhaftet
und wie ein Verbrecher abgeführt wird, bloß weil er vergessen
hat, dem Asylamt seine Meldeadresse mitzuteilen.
Missstände dieser Art gehören schleunigst abgestellt. Wenn Frau
Prokop versuchen möchte, ihre Beamtenschaft in den Griff zu
bekommen - bitte sehr, wir helfen ihr gerne dabei!
Luiza bleibt da
Gut ausgegangen ist auch der Fall der Tschetschenin Luiza (unser
Rundbrief "Ausmisten" vom 27.1.).
Luiza war von russische Soldaten niedergeschossen worden, weil
sie ihren Mann nicht verriet. Acht Einschüsse, zwei Kugeln
stecken noch in ihrem Leib. Aber das Bundesasylamt,
Erstaufnahmestelle Traiskirchen, hat keine Hinweise auf Folter
oder Traumatisierung entdeckt und ohne ärztliche Untersuchung die
Ausweisung verfügt.
Mittlerweile haben wir das Attest einer Fachärztin für
Psychiatrie vorgelegt, das der jungen Frau schwere
Traumatisierung bescheinigt. Wir veröffentlichten den Fall, "Pro
Sieben", "Puls TV" und "Falter" berichteten.
Das Bundesasylamt hat daraufhin eine "Berufungsvorentscheidung"
getroffen und seinen eigenen Bescheid behoben. Luiza und ihr Mann
sind damit zum inhaltlichen Asylverfahren zugelassen.
Auch diesen Erfolg haben wir durch unsere bewährte Kombination
von Rechtsmitteln und politischem Druck erzielt.
Aber was ist das für ein Land, wo so sehr gekämpft werden muß,
damit ein einzelner Mensch zu seinem selbstverständlichen Recht
gelangt!
Fünf Jahre regiert Schwarz-Blau. Es ist Zeit, daß es anders wird.
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15,
0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
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14 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
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Freiheit für Sandra Bakutz!
Erklärung des ArbeiterInnenstandpunkt
(aus: Red Newsletter 138, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 17. Februar 2005,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Sandra Bakutz, österreichische Journalistin und
Menschenrechtsaktivistin, wurde am Donnerstag, den 10. Februar
2005, bei ihrer Einreise in die Türkei in Istanbul verhaftet und
kurz darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Sie wird
der Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei/Front) angeklagt.
Ihre Verhaftung zeigt, wie "demokratisch" das bürgerliche System
in der Türkei ist. Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die
Rechte der politischen Gefangenen in der Türkei ein und war gegen
die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig.
Nach Angaben ihres Anwaltes soll sie auf der Grundlage eines
Haftantrages des Nationalen Sicherheitsgericht (Devlet Güvenlik
Mahkemeleri - DGM) verurteilt werden. Das DGM ist das berüchtigte
Staatssicherheitsgericht, welches für politische Prozesse
zuständig ist.
All dies zeigt, daß der bürgerliche Staat in der Türkei noch
immer von den konterrevolutionären Folgen der 1981 errichteten
Militärdiktatur durchsetzt ist.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz! Ihr
einziges "Verbrechen" besteht darin, sich gegen reaktionäre
Politjustiz und Ungerechtigkeit eingesetzt zu haben. Der
türkische Staat, der in den letzten 25 Jahren mit brutalsten
Methoden die ArbeiterInnenbewegung unterdrückt und der kurdischen
Minderheit die elementarsten Grundrechte verweigert hat, jener
Staat, der tausende Menschen aus politischen Gründen ins
Gefängnis geworfen hat, dieser Staat hat nicht das geringste
Recht, Sandra Bakutz auch nur eine Minute länger festzuhalten.
Sandra verdient daher unsere ganze und bedingungslose
Unterstützung. Wir fordern die ArbeiterInnenbewegung und die
gesamte Linke, ungeachtet politischer Differenzen sich mit Sandra
Bakutz zu solidarisieren und ihre Freilassung zu fordern.
Es wird sich zeigen, ob die österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung
Sandra ebenso im Gefängnis schmoren lassen wird, wie sie dies im
Sommer 2001 mit den Gefangenen der antikapitalistischen
Demonstrationen in Genua in Italien tat. Wir fordern die
Regierung auf, von der türkischen Regierung die sofortige
Freilassung von Sandra Bakutz zu verlangen!
Freiheit für Sandra Bakutz!
Sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!
Hoch die internationale Solidarität!
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15 Fohnsdorf/Androsch/Gemeinderatswahl/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Freitag, 18. Februar 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Fohnsdorf: Jetzt keine Bittgänge zu Androsch!
Die Gremien von ATS werden laut Medienberichten am 16. März die
Entscheidung über das Aus für den Standort Fohnsdorf treffen.
Dieses Datum - drei Tage nach der Gemeinderatswahl am 13. März
ist kein Zufall. Schließlich ist die Gemeinde Fohnsdorf eine der
Hochburgen der SPÖ - und Hannes Androsch war bis gestern der
wichtigste Werbeträger für die Sozialdemokratie im Aichfeld.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am
Freitag, dass die Pläne nach dem Geschmack der SPÖ sicher
vorzeitig bekannt geworden sind. Für die Beschäftigten in
Fohnsdorf geht es aber nicht um Wahltermine, sondern um die
Rettung ihrer Arbeitsplätze. Der Gemeinde droht der Verlust von
Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe.
Man muss auch darauf aufmerksam machen, dass die Zukunft des
zweiten Betriebes in Fohnsdorf, an dem Androsch beteiligt ist,
ebenfalls ungeklärt ist. Bei der Firma HTP mit 310 Beschäftigten
in Fohnsdorf sind nach einer außerordentlichen Hauptversammlung
im Jänner bereits Einschnitte beim Personal angekündigt worden.
Die steirische KPÖ wendet sich gegen Bittgänge zu Hannes Androsch
und gegen Steuergeschenke und Subventionen ohne
Arbeitsplatzgarantien. Parteder: "Mit Androsch hat jetzt auch die
sozialdemokratische Variante des Neoliberalismus in der
Steiermark ihr Gesicht verloren, nachdem das der ÖVP schon zuvor
passiert war".
Als eher kabarettistisch sind daher die Versuche steirischer ÖVP-
Politiker zu bewerten, jetzt mit dem Finger auf die SPÖ zu
zeigen: Wer Estag und Spielberg zu verantworten hat, sollte
besser schweigen.
Rückfragehinweis: 0316/ 71 2436KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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16 EKH-Newsletter 18.02.05
ekhaus at med-user dot net
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Wien, am 18.02.05
Anlässlich des heute stattfindenden ersten Prozesstermins im Zuge
der Räumungsklage gegen den Verein für Gegenkultur möchten wir
folgendes klarstellen:
Dieser Prozess richtet sich rein formell gegen die unbefristeten
Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur, welche nach wie
vor von der neuen Besitzerin, der Wielandgasse 2-4
VermietungsgesmbH nicht als solche anerkannt werden, obwohl diese
juristisch haltbar sind In der Praxis stellt diese Klage einen
realen Angriff auf das Gesamtprojekt Ernst Kirchweger Haus dar.
Damit sind über 27 Gruppen und Initiativen massiv in ihrer
Existenz bedroht. Für den 15. 03. 05 steht bereits dem Projekt
Infoladen 10 ein Räumungsprozess ins Haus. Obwohl für manche
Bereiche des Hauses ein Räumungsvergleich unterzeichnet wurde,
möchten wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des EKHs betonen,
dass der Erhalt des Gesamtprojektes oberste Priorität hat. Gerade
in Zeiten, in denen rechtskonservatives Gedankengut fest im
gesellschaftlichen Mainstream (5 Jahre Schwarz Blau) verankert
ist, sind Freiräume in denen antifaschistische und
unkommerzielle Arbeit geleistet werden kann, von enormer
Wichtigkeit.
Da die Stadt Wien bis jetzt keinerlei Bemühungen unternommen hat,
derartige Strukturen bereitzustellen bzw. zu erhalten, fordern
wir die verantwortlichen Stellen dazu auf, die notwendigen
Schritte für den Erhalt bereits bestehender Freiräume und
Projekte einzuleiten. Wir möchten die Wiener Sozialdemokratie an
ihre antifaschistischen und sozialpolitischen Wurzeln erinnern.
Sie kann sich ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden in
dieser Stadt nicht entziehen, und wird hiermit aufgefordert im
Sinne einer Deeskalationspolitik zu handeln; das Ernst Kirchweger
Haus zu erwerben und den NutzerInnen und BewohnerInnen zu den
bisherigen Konditionen zu überlassen!
Eine gerichtliche Nichtanerkennung unsere Mietverträge würde
einen massiven Angriff auf das für alle in gleicher Weise gültige
Mietrecht bedeuten. Wir werden mit allen uns zu Verfügung
stehenden Mitteln für den Weiterbestand des Ernst Kirchweger
Hauses als Ganzes kämpfen, da wir die Existenz dieses Zentrums
als unbedingt notwendig für die soziale, politische und
kulturelle Infrastruktur dieser Stadt erachten.
Im Übrigen werden wir heute die zuständigen PolitikerInnen
besuchen und mit unseren Forderungen konfrontieren! Einen Bericht
darüber könnt ihr heute nachmittag auf FM4 hören!
Kontakt: Spendenkonto:
ekhaus@med-user.net Dieter Schrage
www.ekhbleibt.info Kontonummer: 51405153501
www.med-user.net/ekh BLZ 12000
Verwendungszweck: EKH BLEIBT!
upcöming Termine:
fr 18.02. ekh-soli @ cafe Concerto: REDHEAD ARMY & NIN COM POOP
19.02. ladyfest feiert soli fürs haus mit Pantskirt (Wien), z.b.: melody queen
and his enemies (Wien), Silicone Pumpgun (Berlin), Rhythm King & Her Friends
(Berlin), DJ Ravissa (Wien)
do 24.02: FILM&MUSIK w\ DAS WIRST DU NIE VERSTEHEN (52 min., Anja Salomonovits,
Österreich 2003), KILL THE DEAD (noise, wien) + djs
25.02. GUIDED CRADLE (cze) + DETERMINATION
26.02. TODESSTERN + BUG (innsbruck attacks!)
5.3. Tekkno-FreeParty
12.03. JACK (hun) + DIN-ADDICT (hun) + MASH GORDON (d) & 2 more
18.03. THE HYPES + PHAL/drK
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17 Europarats-Experten kritisieren fehlende österreichische
Anti-Rassismus-Politik
"Verena Krausneker" <verena.krausneker at zara dot or dot at>
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17. Februar 2004
Presseaussendung
Inneres/Rassismus/Europaratsbericht
Europarats-Experten kritisieren fehlende österreichische Anti-
Rassismus-Politik
ZARA kommentiert den dritten ECRI-Bericht über Österreich
Laut dem aktuellen, eben publizierten Österreich-Bericht der
Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
sind dunkelhäutige Menschen in Österreich einer besonderen Gefahr
ausgesetzt.
Jurist und ZARA-Obmann Dieter Schindlauer: "Der Bericht fordert
die österreichische Politik eindeutig zum Handeln auf und benennt
die besonders gefährdeten Gruppen, die nun den Schutz des Staates
brauchen, um endlich gleichberechtigt hier leben zu können. Es
würde Österreich gut anstehen, diese Außenperspektive auf das
Land ernst zu nehmen und Aktivitäten zu setzen."
Der Bericht lobt explizit die Integrationspolitik der Stadt Wien
und kritisiert die fehlgeleitete Asylpolitik, sowie den von
Rassismen geprägten politischen und medialen Diskurs: "Die
öffentliche Debatte zu Fragen betreffend Asylwerber, Nicht-
EU-Bürger und andere Minderheitsgruppen ist sowohl auf
politischer Ebene als auch in den Medien oft durch rassistische
und fremdenfeindliche Untertöne gekennzeichnet. Rassismus und
Rassendiskriminierung beeinträchtigen in vielen Bereichen noch
immer das tägliche Leben der Angehörigen von Minderheitsgruppen,
insbesondere von Afrikanern, Muslimen und Roma."
Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und
ZeugInnen von Rassismus: "Wir freuen uns, dass die Sicht der
Kommission der Sicht von ZARA so ähnlich ist - offenbar kann man
auch von außerhalb Österreichs zu einem detaillierten und
fundierten Verständnis dessen kommen, was hier schief läuft.
Nicht zuletzt ist dabei der jährlich erstellte Rassismus Report
von ZARA notwendig, der sich auf konkrete Daten bezieht."
Der ECRI-Bericht beinhalte sehr konkrete Aufträge an die
Republik, die sich zum Teil sogar wiederholen, da sie von
Österreich einfach nicht erfüllt werden. Einer davon: "ECRI
empfiehlt den österreichischen Behörden die Einrichtung eines
spezialisierten Organs zur Bekämpfung von Rassismus und
Rassendiskriminierung."(S. 16)
"Dieser Forderung können wir uns nur anschließen", so
Schindlauer, Obmann der jährlich mangels staatlicher
Unterstützung von der Schließung bedrohten Nicht-Regierungs-
Organisation ZARA.
Den gesamten ECRI-Bericht als Download gibt es auf www.zara.or.at
Webtipp: www.coe.int/ecri
Rückfragen:
ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Dr. Verena Krausneker
Tel: 01- 929 13 99-18, e-mail: presse@zara.or.at
www.zara.or.at
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18 Adresse Sandra Bakutz
Brüksel buro <platform at mail dot com>
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Hallo,
Sandra Bakutz wurde gestern nacht (16.02.05) ins Gebze-Gefängnis
gebracht. Es ist nun möglich, Ihr persönlich zu schreiben.
So lautet ihre Adresse:
Sandra Bakutz
M Tipi Hapishane
Gebze/Kocaeli
Türkiye
oder per Mail (wir werden es ihr schicken):
sandrabakutz@yahoo.com
Mit besten Grüssen
Internationale Plattform gegen die Isolation
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19 HERE TO STAY! ist online
araba johnstonarthur" <a.e.johnstonarthur at gmx dot net>
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Das weblog Projekt der Diagonale 05: "Here to stay" ist on-line!
www.diagonale.at/dialog
Die Entstehungsgeschichte von "Here to Stay!" geht auf einen
Konflikt zurück. Im Rahmen des Programmes der Diagonale 2004
(Festival das österreichischen Films) sollte der Film "Go back to
Africa" gezeigt werden. Nach vereinzelten Interventionen aus
schwarzen community in Wien kam die Programmkommission letztlich
aber zum Entschluss den Film aus dem Programm zurückzuziehen und
ihn doch nicht zu zeigen. Wie gewaltvoll der Akt des mit
versteckter Kamera gefilmt werdens im Kontext von "Go Back to
Africa" war und ist, halten die statements 2 unter Anlassfall
fest. "Here to stay!" stellt die Entscheidung der
Programmkommission 2004 in den größeren Kontext einer längst
fälligen kritischen Auseinandersetzung mit Repräsentationspolitik
und soll Impulse für eine Diskussionsverbreitung bieten. Ziel ist
es eine rege online Diskussion zu aktivieren, in diesem Sinne
hoffen wir auf viele Kommentare!
Im Diskussionsprozess von "Here to stay!" werden
gesellschaftlichen Machtverhältnissen und bislang ghettoisierten,
österreichischen Realitäten, strukturell verankerter Gewalt und
institutionalisierten Rassismen zentrale Bedeutung eingeräumt.
Filmische Bedeutungsproduktionen und Repräsentationspraktiken
werden vor diesem Hintergrund durchleuchtet.
"Here to stay!" ist in vier Themenblöcke gegliedert, die auf
einander aufbauen.
Ghettoisierte Realitäten
ab jetzt online!
mit "Impulsreferaten" von Grace Martha Latigo, Kamden Mou Poh à
Hom, Charles Ofoedu und Klaus Werner.
ab 21.02. folgt der 2. Themenblock:
Darstellungsform und Beherrschung
mit "Impulsreferaten" von Abi-Sara Machold, Vida Bakony&Renee
Winter, Johanna Schaffer und Vlatka Frketic
ab 28.02. folgt der 3. Themenblock:
Work in progress: Repressionen, Ermächtigungen und Widerstände
mit "Impulsreferaten" von Petja
Dimitrova, Patrick Leon Bongola, Dominic
Mariochukwu Umeri, Peter Grabherr,
Martina Böse und Simon Inou.
und last but not least der letzter Themenblock ab 07.03.
Aufbrüche, Ausblicke und Stand-punkte
mit Beiträgen von Ralph Jakobs, Branwen Okpako, Lisl Ponger, Jo
Schmeiser, Angelika Schuster, Tristan Sindelgruber und Hito
Steyerl.
Das abschließende Thema "Aufbrüche, Ausblicke und Stand-Punkte"
soll den Kreis, ausgehend vom Anlassfall, schließen und zum
Anfangspunkt, der Frage nach der filmischen Repräsentation,
zurückkehren. Filmschaffende werden sich mit Statements zum Thema
an der Diskussion beteiligen.
Grundlegend für die vorliegende "diskursive Postproduktion" war
die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, hier in
erster Linie auch jene Perspektiven und Standpunkte sichtbar zu
machen, die gesamtgesellschaftlich von Unsichtbarkeit und
Ohnmacht gekennzeichnet sind. Das gemeinsame "Produkt" des
virtuelles Symposiums, das sehr unterschiedliche Positionen
schwarzer AktivistInnen, Filmschaffende, feministischer und
antirassistischer PraktikerInnen und TheoretikerInnen umfasst,
stellt in sich eine realisierte "unwahrscheinlichen Allianz" dar.
Das konstruierte "schwarze Schauobjekt" bricht hier quasi aus der
ihm zugeschriebenen Sprachlosigkeit aus und macht subjektive
Positionen hörbar. Damit legt diese Allianz auch einen Grundstein
für eine antirassistische Filmtheorie und -praxis, die sich
jenseits von hierarchisierten Objekt - Subjektverhältnissen und
paternalistischen Stellvertreterdiskursen bewegt.
"Here to stay!" sieht sich als Ausgangspunkt für weiterführende
Auseinandersetzungen und soll der Förderung antirassistischer
Filmtheorie und -praxis dienen. Der gewählte
gesellschaftspolitische Ansatz dieses virtuellen Symposiums
ermöglicht in sich schon Ausbrüche aus eng gezogenen Kreisen und
damit auch Aufbrüche zu neuen Ebenen und Formen der
Auseinandersetzung mit bislang marginalisierten österreichischen
Realitäten und damit auch filmischen Praxen. Das in diesem
Zusammenhang gewählte online-Medium soll zudem neue Diskursräume
eröffnen.
Araba Evelyn Johnston-Arthur, Kuratorin von "Here to stay!"
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20 MUND - EU-Verfassung - Grüne - SPÖ
didi zach <zach at kpoe dot at>
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SPÖ und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Parlaments
gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. KPÖ-Vorsitzender
Baier: "Erneut zeigt sich, dass die parlamentarische Opposition
keine Opposition ist."
Doch lassen wir die Parlamentskorrespondenz sprechen: "Einhellig
stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das
die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-
Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Darin wird festgelegt,
dass die Genehmigung der neuen EU-Verfassung einer
Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des
Bundesrats - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf."
Damit ist nun fixiert, was leider schon absehbar war: Das Volk,
der Souverän, darf in Österreich nicht, wie dies in anderen
EU-Ländern der Fall sein wird, über die EU-Verfassung abstimmen.
Im Bericht der Parlamentskorrespondenz heißt es weiters: "Sowohl
Abgeordneter Caspar Einem (S) als auch Abgeordnete Eva
Glawischnig (G) betonten, es sei wünschenswert, dass Österreich
die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung
ratifiziere. Beide werteten die EU-Verfassung zwar als in
einigen Bereichen ungenügend, allerdings würden, so Einem, die
Vorteile deutlich überwiegen. Abgeordnete Glawischnig erklärte,
es gebe zur EU-Verfassung keine Alternative, sie mahnte
allerdings, wie auch ihre Fraktionskollegin Terezija Stoisits,
eine breite Information der Bevölkerung über die EU-Verfassung
ein."
Baier: "Lachhaft ist, dass behauptet wird, dass eine
Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich nicht
notwendig sei, weil die neue EU-Verfassung keine Gesamtänderung
der österreichischen Verfassung bewirke."
Baier weiters: "Mit der EU-Verfassung wird die Militarisierung
der EU, der Sozial- und Demokratieabbau und die Abschottung der
Festung Europa zementiert - dass SPÖ und Grüne trotzdem die EU-
Verfassung bejahen zeigt, wohin sich diese Parteien entwickelt
haben."
Baier stellt klar, dass die KPÖ "sich weiterhin gegen das Europa
der Konzerne und Generäle und für eine Volksabstimmung zur EU-
Verfassung engagieren wird."
Das gesamte Statement aus der Parlamentskorrespondenz findet sich
hier:
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL
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21 Medieninformation/Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Medieninformation:
(1) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine
Volksabstimmung- inzwischen 5.200 UnterstützerInnen
(2) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung
(3) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung
(1) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine
Volksabstimmung
Bei der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament am 17.
Februar 2005 wurde die Bürgerinitiative 21 - Petition für eine
Volksabstimmung über die EU-Verfassung ignoriert. O. Univ. Prof.
Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat), der die
Petition im Nationalrat einreichte, berichtete, daß die BI 21 vom
Petitionsausschuß am 15. Dezember 2004 an den Verfassungsausschuß
zugewiesen wurde. Trotzdem wurde sie nicht auf die Tagesordnung
gesetzt. Ein vom SP-Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
eingebrachter Antrag, die BI 21 doch noch auf die Tagesordnung zu
setzen, wurde von der Regierungsmehrheit mit durchsichtigen
Argumenten niedergestimmt. Skandalös ist nicht nur diese
Verweigerung, unsere Petition zu behandeln, sondern mindestens
genauso auch, dass im schriftlichen Verfassungsausschuss-Bericht
zum Ermächtigungsgesetz über die Ratifizierung des EUV(http://www
.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00820/FNAMEO
RIG_035517.HTML) auf die Argumente von o.Univ.Prof.Dr. Theo
Öhlinger für eine Gesamtänderung und eine verpflichtende
Volksabstimmung nicht einmal eingegangen wurde.
Den Vogel hat freilich der Kanzler selbst, der an besagter
Verfassungsausschuss-Sitzung teilgenommen hat, abgeschossen:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL
Er spricht davon, dass es sich dabei nur um "einen einzigen
Experten" handelt (völlig unrichtig! wird auch zumindest von
Heinz Mayer, Heinrich Neisser und Stefan Hammer geteilt). Der
Kanzler verkennt, dass es sich dabei um einige der
hervorragendsten Verfassungsexperten handelt. Wenn der Kanzler
darüberhinaus auch noch meint, dass eine Gesamtänderung "nur in
Bezug auf eine einzige Passage" besteht, so ist diese Aussage
eines Kanzlers unwürdig. Selbstverständlich reicht bereits eine
einzige Passage aus, um eine verpflichtende Volksabstimmung
bewirken zu können! Diese abenteuerliche Argumentation erinnert
einmal mehr an das Dollfuss-Bild, das nach wie vor in den
Clubräumen des Kanzlers hängt.
Wir werden an Dr. Kräuter und andere Abgeordnete mit dem Ersuchen
herantreten, im Plenum des Nationalrats einen Antrag zur
Behandlung unserer Petition einzubringen. Nach § 26 Absatz 5
Geschäftsordnungs-Gesetz sind zu einer tatsächlichen Behandlung
lediglich insgesamt 5 NR-Abgeordnete erforderlich:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=606,78080&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_GESETZ=6.
Erinnert wird auch daran, daß ein Drittel der Abgeordneten eine
Volksabstimmung erzwingen kann.
Bis heute haben 5.200 Menschen die Petition für eine
Volksabstimmung über die EU-Verfassung unterzeichnet. Bis zur
Ratifizierung der EU-Verfassung werden weiter Unterschriften
unter die Petition gesammelt, um eine Volksabstimmung
durchzusetzen.
(2) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-
Verfassung
Wir groß die Angst vor offener Information über die EU-Verfassung
ist, zeigen auch dubiose Vorgänge beim Regierungsfunk ORF. Eine
im Dezember unter der Moderation von Karin Resetarits
aufgezeichnete Fernsehdebatte, bei der auch die
Verfassungskritiker Martin Kunze (Attac) und Boris Lechthaler
(Werkstatt Frieden&Solidarität) ihre Argumente vorbringen
konnten, wird nunmehr definitiv nicht ausgestrahlt. AktivistInnen
der Werkstatt Frieden&Solidarität in Wien überlegen deshalb bei
den bundesweiten Transparentaktionen am 05. März 2005 den ORF in
die Aktionen miteinzubeziehen.
(3) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung
Als 2001 beim EU-Regierungsgipfel in Laaken der Beschluß für eine
"Verfassung für Europa" gefaßt wurde, wollte man damit die EU-
Insititutionen näher zu den Menschen bringen. Dieses Ziel ist
völlig gescheitert. Der Grund dafür sind die menschenfeindlichen
Inhalte des Verfassungsvertrags. Dies bestätigte sich auch beim
Referendum in Spanien am vergangenen Sonntag. Lediglich 31,5% der
wahlberechtigten Spanier sprachen sich für die EU-Verfassung aus.
Niemals zuvor seit dem Tod des Diktators Franco 1975 haben sich
weniger Menschen an Wahlen oder Referenden beteiligt. Fast 58 %
der gesamten Bevölkerung ist nicht an die Urnen getreten. Mit
etwa 42 % lag die Beteiligung noch vier Prozent unter den Wahlen
zum Europaparlament im vergangenen Mai. (Ralf Streck 21.02.2005,
telepolis v. 21.02.2005)
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler 0732-771094
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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22 Re: [Piazza] Dienstleistungsrichtlinie
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet dot at>
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Hab mich mit dem Teil "Grundrechte" der EU-Verfasung beschäftigt
und kann romanstein@gmx.at nur zustimmen.
Zugespitzt: Die unhinterfragten Eigentumsrechte und die
Erwerbsfreiheit (nach Raubrittermanier) sind wichtiger, als
Menschenwürde und Armutsbekämpfung (die übrigens in einem
unauflöslichen Zusammenhang stehen).
Dass GRÜNE dieser Verfassung zustimmen, wird in meinem (nicht
gerade kleinen) Bekanntenkreis mit Enttäuschung und Frust
registriert. Hier scheinen die eigenen Positionen am Futtertrog
wichtiger, als Diskussionen (Eva Lichtenberger: "...leider unter
zeitdruck...") mit den Betroffenen (die angeblich der Souverän
sind!!!).
Da nun die GRÜNEN (oder nur eine überforderte Eva Lichtenberger?)
auch keine Zeit mehr für ihre WählerInnen haben (gibt's was
wichtigeres als die WählerInnen?) werden meine Bekannten und ich
halt nach Alternativen suchen (müssen). Wir werden halt beim
nächsten Wahlgang ("..leider unter Zeitdruck..") entsprechend
reagieren.
Übrigens: Ich brauch - wie viele andere - keine Eva Lichtenberger
die mir sagt, ob die EU-Phrasendrescherei (Verfassung genannt)
gut für mich ist oder nicht. Lesen und denken kann ich schon seit
Jahrzehnten!
Dietmar Köhler
----- Original Message -----
From:
To: "Eva Lichtenberger"
Sent: Wednesday, February 16, 2005 7:16 PM
Subject: Re: [Piazza] Dienstleistungsrichtlinie
danke für die antwort,
auch wenn ich nicht sehe, wo durch die eu-verfassung eine verbesserung zum
gegenwärtigen zustand erreicht werden soll. von absichtserklärungen kann ich
mir nichts kaufen, im gegensatz zu den lobbys in brüssel. ich fürchte, daß
die verfassung eine der letzten möglichkeiten wäre, den neoliberalen kurs
der eu ein wenig zu bremsen.
in einem markt von 500 mill. menschen ist demokratie - auch wg. der vielen,
natürlichen interessensgegensätze - eine farce, außerdem gibt es nichts, das
sich mit den wirtschaftsinteressen, dem dahinterstehenden kapital und den
davon abhängigen medien messen kann.
in dem artikel wird deutlich, daß in einem liberalisierten markt wirtschaft
und organisiertes verbrechen miteinander verschmelzen und es keine
möglichkeit gibt, die dadurch verursachten schäden (human und
wirtschaftlich) zu ahnden. wenn sich das verbrechen die gesetze selbst
machen, kann es sich anschließend leicht auf den rechtsstaat zu berufen.
sie werden verstehen, daß ich keine partei unterstützen kann, die sich für
aufrüstung und entdemokratisierung einsetzt.
mfg
roman stein, 1120 wien
----- Original Message -----
From: "Eva Lichtenberger"
To:
Sent: Wednesday, February 16, 2005 5:44 PM
Subject: Re: Dienstleistungsrichtlinie
leider unter zeitdruck, deswegen in kürze:
ich werde der verfassung zustimmen, weil ich davon überzeugt bin,
dass sie eine verbesserung gegenüber dem derzeitigen zustand
bedeutet. die bolkestein-RL ist erst am beginn der beratungen im
parlament und es regt sich breiter widerstand, nicht nur von
grünen, gegen einzelne passagen. die bolkestein-RL wird so nicht
durchgehen, da bin ich mir sicher!
eva l.
romanstein@gmx.at schrieb am Wed, 16 Feb 2005 09:03:44 +0100
> Bitte lesen sie den Artikel und beantworten Sie mir dazu folgende Fragen:
>
> 1) Wer waren die Personen, die sich für einen Eu-Beitritt ausgesprochen
> haben? Was sagen die dazu?
> 2) Welche Gegenstrategie haben die Grünen?
> 3) Werden Grüne der Eu-Verfassung zustimmen?
> 4) Was werden die Grünen tun, wenn die Bolkestein-Direktive durchgeht?
>
> ... oder ist es besser, jetzt geschlossen auszutreten, damit dieses
> Europa
> nicht noch an Macht gewinnt?
>
> sehr besorgt
> Roman Stein, 1120 Wien
>
> ------------------------------------
>
> Bolkestein ist nicht vorbei: Spiegel
>
> Der Osten kommt
>
> http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341412,00.html
>
>
> Von Markus Deggerich
>
> Eine Klausel im EU-Recht macht die Bundesrepublik zum Billiglohnland.
> Firmen
> feuern deutsche Arbeiter und heuern osteuropäische an - zu
> Dumpingpreisen.
> Nun will der Kanzler einschreiten.
>
> Der Mann hat beeindruckende Oberarme und ziemlich schlechte Laune. "Sie
> da
> oben", schnaubt er in das Mikrofon "müssen sich nicht wundern, wenn wir
> bald
> mit Knüppeln auf die Straße gehen."
>
>
> Der "da oben" ist Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im
> Bundeswirtschaftsministerium, und er blickt beunruhigt auf die 300
> aufgebrachten Menschen in der Veranstaltungshalle im niedersächsischen
> Löningen. Denn wer da so unverhohlen mit körperlicher Gewalt droht, sind
> Fleischer. Genauer: arbeitslose Fleischer. Männer, deren Jobs zwar immer
> noch in Deutschland erledigt werden, aber neuerdings von Arbeitern aus
> Osteuropa - und zu Dumpinglöhnen.
>
> Es geht, das weiß der Staatssekretär, um weit mehr als um die Wurst.
> Höchste
> politische Ebenen sind in Alarmbereitschaft. Das Schicksal der
> Fleischverarbeiter, so fürchtet man in Berlin, könnte der Beginn einer
> kaum
> zu stoppenden Entwicklung sein. Sollte der Trend auch andere Branchen
> erreichen, würden womöglich Hunderttausende deutscher Arbeitnehmer von
> Billigarbeitern verdrängt.
>
> Kein Wunder, dass die Bundesregierung nervös ist. Horrormeldungen von
> Deutschland als Billiglohnparadies könnten den rot-grünen Aufschwung
> abrupt
> beenden. Ende vergangener Woche hat der Kanzler das Thema zur Chefsache
> erklärt: Am Dienstag wird er in Brüssel bei EU-Kommissionschef José
> Manuel
> Barroso in der Sache vorsprechen. "Angesichts von fünf Millionen
> Arbeitslosen darf Deutschland nicht mit Billiglöhnern überschwemmt
> werden",
> sagt ein hoher Regierungsbeamter.
>
> Schuld an der Misere ist ein unterschätztes EU-Gesetz. Um den deutschen
> Arbeitsmarkt zu schützen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der
> Osterweiterung der Europäischen Union im vergangenen Mai eine Klausel
> durchgesetzt: EU-Neubürger müssen bis zu sieben Jahre lang auf freie
> Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten verzichten. So, hoffte er, würde
> Deutschland nicht von Billigarbeitern überrannt werden.
>
> Allerdings war da noch das Kleingedruckte: Die sogenannte
> Dienstleistungsfreiheit gilt längst, wenngleich mit Einschränkungen, für
> die
> neuen Beitrittsländer. Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten dürfen
> deshalb
> deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten - und zwar zu den
> Arbeitsbedingungen ihrer Länder. Das Prüfrecht, ob es sich tatsächlich um
> Dienstleistungen oder aber um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt,
> haben nicht mehr deutsche Stellen, sondern die Heimatländer.
>
> In Berlin hat man seinerzeit diese Klausel offenbar unterschätzt: 26 000
> Fleischarbeiter haben ihren Job inzwischen schon verloren und wurden
> durch
> Billigkräfte ersetzt. Innerhalb weniger Monate sei "ein Milliarden-Markt
> mit
> mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei" entstanden,
> klagt
> Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in
> Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der
> "Fleischtopf Deutschlands" genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe,
> in
> denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder
> Lohn-
> noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine
> Arbeitsschutzklauseln, sagt er.
>
> "Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen
> gibt
> es hier nicht mehr", klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die
> Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte
> Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland
> Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard,
> sondern
> nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet.
>
> Mittlerweile jedoch werden in Deutschland selbst niedrigere Standards
> anderer Länder noch unterschritten. Gewerkschafter Brümmer weiß von
> regelrechten Lagerzuständen. Arbeiterkolonnen werden abgeschirmt, wohnen
> in
> Massenunterkünften, werden dann noch um Teile ihres spärlichen Lohns
> gebracht, indem ihnen vertragswidrig Miete oder Geld für die
> Arbeitskleidung
> abgezogen wird. Wer aufmuckt, wird fristlos gekündigt, verliert damit
> seine
> Aufenthaltserlaubnis und muss sofort in sein Heimatland zurückkehren.
>
> Löhne zwischen zwei und drei Euro pro Stunde sind keine Ausnahme. Die
> Betroffenen berichten von katastrophalen Zuständen in den Schlachthöfen,
> was
> Arbeitssicherheit und Hygiene betrifft. Vor neugierigen Blicken und
> unangemeldeten Kontrollen schützen sich solche Betriebe mit Nato-Draht
> und
> starken Männern. "Das sind Hochsicherheitstrakte", sagt Brümmer.
>
> "Das Problem ist viel größer als wir geahnt haben", so die
> SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg. Alarmiert durch die
> Horrorzahlen aus ihrem Wahlkreis in Niedersachsen, wo in den vergangenen
> Monaten 6000 deutsche Fleischarbeiter auf die Straße gesetzt wurden,
> wollte
> sie vergangene Woche den Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale in
> Emstek besichtigen. Nach anfänglicher Zusage wurde die Politikerin dann
> aber
> ohne Angabe von Gründen wieder ausgeladen: "Wer im Dunkeln bleiben will,
> hat
> offensichtlich etwas zu verbergen", erregt sich die
> Bundestagsabgeordnete.
>
> Die Entwicklung in Deutschland blieb nicht unbemerkt. Der europäische
> Marktführer in der Fleischveredelung "Danish Crown" jubelt über das
> deutsche
> "Billiglohnparadies". Die Dänen wollen zwei Großschlachthöfe schließen
> und
> massiv Arbeitsplätze nach Deutschland verlegen.
>
> Bei ihnen zu Hause haben die Gewerkschaften die osteuropäischen
> Billigkolonnen abgewehrt. Beim deutschen Nachbarn dagegen sind die
> meisten
> der 60 000 Schlachter und Zerleger nicht mehr gut genug organisiert für
> harten Widerstand. "In Deutschland herrschen Wildwest-Zustände, dort
> zahlen
> sie Hungerlöhne", klagt die dänische Gewerkschaft.
>
> Weil auch der zweitgrößte europäische Fleischveredler, Bestmeat aus den
> Niederlanden, massiv in den deutschen Markt drängt, tun sich nun
> niederländische, polnische, dänische und deutsche Gewerkschafter
> zusammen.
> Anfang März wollen sie sich in Hamburg treffen, um den Kampf gegen das
> Lohndumping zu koordinieren.
>
>
>
> Auch in Berlin treibt es mehr und mehr Politiker zur Tat. "Das Thema
> gehört
> bundesweit auf die Tagesordnung", fordert der Abgeordnete Holger Ortel
> (SPD). Er will eine Bundeskonferenz von SPD und Gewerkschaften
> organisieren.
> Gerald Thalheim (SPD), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium,
> ist
> ebenfalls alarmiert: In seinem Wahlkreis Chemnitz ist eine deutsche
> Schlachthofkolonne komplett gegen Tschechen ausgetauscht worden - die nun
> im
> ehemaligen betriebseigenen Kindergarten hausen.
>
> Für Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer - beide
> glühende Anhänger eines geeinten Europa - wachsen sich die Folgen der
> Dienstleistungsfreiheit zu einer Gefahr aus. Durch viele Brandbriefe
> seiner
> Genossen alarmiert, mahnt der Kanzler seinen Wirtschaftsminister zu mehr
> Zurückhaltung. Wolfgang Clement, der die Dienstleistungsfreiheit und das
> Herkunftslandprinzip allzu gern als "Hebel zum Umbau unserer
> Administration
> und zum Abbau überflüssiger Standesregeln" lobpreist, solle sich verbal
> ein
> wenig mäßigen.
>
> Gegen die geltende Dienstleistungsrichtlinie freilich kann Schröder auch
> bei
> seinem Gespräch mit Barroso wenig machen. Aber: In der EU wird längst
> eine
> neue Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, die freilich erst ab 2011
> gelten
> soll. Und in der, so will es zumindest der Kanzler, sollen etliche
> Branchen,
> darunter der Gesundheitssektor, der Kulturbereich, das Handwerk und der
> Bau
> ganz oder teilweise ausgenommen werden.
>
> Die Angst geht um, dass sonst die schöne Vision grenzübergreifender
> europäischer Dienstleistungen einer unschönen Realität weicht und ein
> System
> entsteht, in dem man, gut getarnt, billige Arbeitskräfte verschachert -
> und
> zwar in vielen Branchen: vom Handwerk bis zur Pflege. Denn der Markt ist
> riesig, über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU werden mit
> Dienstleistungen erwirtschaftet.
>
> Der Weg in das Billiglohnparadies ist einfach. Fast jeder deutsche
> Unternehmer kann sich "Dienstleistungen" einkaufen: Er muss den Auftrag
> nur
> an ein Subunternehmen vergeben, das sich seine Arbeiter auf Zeit aus
> Osteuropa holt. Stammbelegschaften werden so nach und nach ersetzt - oder
> sind gezwungen, das Lohndumping mitzumachen. Die Spirale nach unten drehe
> sich immer schneller, warnen Gewerkschaften.
>
> Für Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung
> Nahrung und Genuss, hat das alles seine Ordnung. Denn "Verträge zwischen
> deutschen Subunternehmern und osteuropäischen Dienstleistern sind legal",
> verteidigte er sich vor den wütenden Arbeitern in Löningen. Natürlich
> wisse
> auch er von "kriminellen Machenschaften", aber das seien Ausnahmen: "99
> Prozent arbeiten sauber", sagte er, unter dem Gelächter der Zuhörer.
>
> Die NGG schätzt das Verhältnis genau anders herum ein. Der ruinöse
> Wettbewerb lasse keinem mehr Luft, der sauber arbeiten will.
> Osteuropäische
> Firmen, so Gewerkschafter, schickten gezielt Faxe an deutsche
> Unternehmen.
> Die brauchten nur die gewünschte Dienstleistung anzukreuzen, das Angebot
> folgte prompt.
>
> Qualifizierung und Seriosität der Anbieter können kaum kontrolliert
> werden,
> und so gründen auch deutsche Subunternehmer Firmen in Osteuropa, die als
> reine Anwerbebüros arbeiten: Menschenhandel mit Billigarbeitern, gedeckt
> durch EU-Recht.
>
> So werden mit einem Federstrich beispielsweise Lehrer zu Fleischern
> gemacht,
> wie im Fall von Elzbieta B. Die Polin unterschrieb bei der Firma
> Multi-Job
> in Warschau einen Dreimonatsvertrag als Betriebshelferin. Für die
> Vollzeitstelle sollte die Pädagogin 800 Euro brutto im Monat kassieren.
> Weil
> sie Deutsch sprach, wurde sie als Vorarbeiterin für eine polnische
> Kolonne
> in einem Fleischwerk in Niedersachsen eingesetzt.
>
> Die Vollzeitstelle entpuppte sich aber schnell als Doppelschicht mit 16
> Stunden Arbeit am Tag. Als Elsbieta B. nach dem ersten Monat noch keinen
> Cent Lohn erhalten hatte, beschwerte sie sich. Nach zwei Monaten erhielt
> sie
> eine Abschlagszahlung von 200 Euro, nach drei Monaten noch mal 400 Euro.
> Danach gab sie auf. "Die Arbeiter werden mit rüdesten Methoden abgezockt
> und
> eingeschüchtert", sagt Gewerkschafter Brümmer.
>
> Dass das Problem als Erstes im Fleischgewerbe massiv auftaucht, hat mit
> dem
> Markt zu tun. Die deutsche Fleischwirtschaft leidet seit Jahren unter
> hohen
> Überkapazitäten und ruinösem Preiskampf der Supermärkte. Die Lieferanten
> müssen Kosten drücken, egal, ob die Qualität leidet. Es wird nur eine
> Frage
> der Zeit sein, bis das Modell Schule macht - auch in anderen Branchen.
>
> Angesichts dieser Perspektive mehrt sich der Widerstand gegen die
> Dienstleistungsfreiheit. Doch Änderungswünsche haben nicht nur die
> Deutschen, und ein Flickenteppich an Regeln könnte die ganze Idee vom
> freien
> Binnenmarkt aushebeln. EU-Kommissionspräsident Barroso lässt keinen
> Zweifel
> daran, dass er offene Dienstleistungsmärkte will.
>
> "Das wird schwierig", weiß auch Staatssekretär Andres. EU-Recht sei eine
> komplizierte und sensible Materie, da gebe es keine leichten Lösungen,
> entgegnete er flau seinem aufgebrachten Publikum in Löningen.
>
> Die arbeitslosen Fleischer konnte das nicht besänftigen: "Euer Europa
> könnt
> ihr euch dann an den Hut stecken."
>
>
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23 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Nocheinmal zur Haltung marxistischer RevolutionärInnen zum
Friedensvolksbegehren
Antwort auf eine Kritik
von Michael Pröbsting
(aus: Red Newsletter 139, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 21. Februar 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Kürzlich veröffentlichte ein Unterstützer des
Friedensvolksbegehren, Genosse Rudolf Ehrman, auf der Labournet-
Website eine Kritik an der Position des ArbeiterInnenstandpunkt
zum Friedensvolkbegehren. (siehe http://www.labournetaustria.at/;
der Text wurde auch auf der Indymedia-website publiziert:
http://at.indymedia.org/newswire/display/51013/index.php). Im
Unterschied zu vielen verbalen Anpöbelungen auf indymedia - das
of zu einer Art virtueller Stammtisch für linke Halbstarke
verkommt - handelt es sich hier um eine ernsthafte
Auseinandersetzung mit dem Thema, auch wenn wir die
Schlußfolgerungen der Kritik nicht teilen. Wir wollen daher auf
die von dem Autor vorgebrachten Einwände gegen unsere Position
eingehen.
Fassen wir zuerst nocheinmal die wichtigsten Punkte in der
Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt zusammen. (Unsere
Stellungnahme findet sich auf unserer Homepage
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/rn136.html#1
und wurde im Red Newsletter
136 veröffentlicht.)
"Der ArbeiterInnenstandpunkt sieht die Voraussetzungen selbst für
eine kritische Unterstützung dieses Friedens-Volksbegehren nicht
gegeben. Die Gründe dafür lauten:
* Das Friedens-Volksbegehren trägt einen durch und durch
kleinbürgerlichen Charakter. Es ist ein Appell an die schwarz-
blaue Regierung, keine euro-militaristische Politik zu betreiben
und statt dessen "aktive Neutralitätspolitik" - das heißt die
Verfolgung der Interessen des österreichischen Imperialismus mit
"friedlichen" Methoden.
* Der bittstellerische Charakter des Volksbegehrens kommt auch
darin zum Ausdruck, daß nicht einmal die Abhaltung einer
Volksabstimmung über die Frage der Neutralität gefordert wird,
sondern nur "die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik ...
verpflichtet" werden soll.
* Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keinen Hinweis darauf, daß
dieses Volksbegehren zu einem - wenn auch reformistisch
bemäntelten - Vehikel für einen Massenprotest gegen den Beitritt
Österreichs zu einem imperialistischen Militärbündnis wird. Die
formelle Unterstützung durch eine Reihe von reformistischen
Bürokraten, Gutmenschen und sonstigen Vertretern der
kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft trägt einen platonischen
Charakter. Nirgendwo betreiben SPÖ oder die Gewerkschaftsspitzen
eine ernsthafte Massenkampagne für das Volksbegehren."
Das Grundproblem bei der Kritik von Ehrman liegt darin, daß er
sich nicht ernsthaft bemüht, hinter die Fassade der Neutralität,
hinter die Rhetorik der bürgerlichen und pazifistischen Außen-
und Sicherheitspolitik zu blicken. Das ist in etwa so, wie wenn
man die Qualität einer Ware nach ihrer Beschreibung auf dem
Werbebeipacktext beurteilt. So muß die Kritik des Autors
notgedrungen an der Oberfläche bleiben. Neutralität interpretiert
Ehrman in der banalsten Art und Weise - nämlich als nichts böses,
aggressives Tun - nach dem Motto: Wer kann da schon was dagegen
haben?! Die Frage des Volksbegehrens erscheint ihm als ein in
erster Linie juristisches Problem. Mit anderen Worten: Politik
erscheint dem Genossen nicht als ein Set von Handlungen, das sich
aus der jeweiligen Rhetorik und Phrasen verbergenden konkreten
und widersprüchlichen Klasseninteressen ableitet. Daraus ergibt
sich ein vollkommene Naivität bei der Beurteilung des
Volksbegehrenstextes.
Das erste Argument von Ehrman lautet: "Es scheint so zu sein,
dass die GenossInnen des AST hier mehr das sehen, was sie sehen
wollen und weniger den Fakten folgen. Wie könnte es anders sein,
wenn aus "den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der
friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität"
(siehe FVB Forderung 1) plötzlich "die Verfolgung der Interessen
des österreichischen Imperialismus mit "friedlichen" Methoden"
wird?"
Rufen wir uns also nocheinmal den ersten Paragraphen des
Friedensvolksbegehrens in Erinnerung:
"1. Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des
Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl
1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne
orientiert sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den
Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen
Konfliktregelung und der internationalen Solidarität."
Was sind also "die Fakten"? "Die Republik Österreich" - wer ist
das? Etwa "das Volk"? Unsinn, es ist der Staat Österreich, der
wiederum kein neutrales Forum der politischen Willensbildung
darstellt, sondern vielmehr Instrument der herrschenden Klasse
Österreichs ist. Deswegen sprechen wir in unserer Resolution vom
österreichischen Imperialismus, also vom reichen österreichischen
Kapitalismus, dessen Bourgeoisie innerhalb der weltweiten
Arbeitsteilung zu den herrschenden Staaten gehört und der an der
Ausbeutung der halb-kolonialen, sogenannten III. Welt beteiligt
ist. (1)
Das Friedensvolksbegehren spricht von einer "aktiven
Neutralitätspolitik im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über
die Neutralität Österreichs BGBl 1955/211". Doch selbst auf der
formalen Ebene ist dies eine völlig nichtssagende Forderung. Was
besagt das "Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die
Neutralität Österreichs (BGBl 1955/211)"? Wir zitieren es
vollständig:
"Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit
nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes
erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende
Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft
keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung
militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete
nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die
Bundesregierung betraut." (2)
Das Neutralitätsgesetz besagt also außer einer Verteidigung
unserer Grenzen "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln"- also
einem Bundesheer, mit dem viele Flüchtlinge in den letzten Jahren
Bekanntschaft machten - und dem Nichtbeitritt zu einem
Militärbündnis bzw. der Nichtstationierung fremder Truppen nichts
aus.
Das Friedensvolksbegehren fordert nun die "Republik Österreich" -
sprich die herrschende Klasse - "im Sinne des
Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl
1955/211" - sprich die in Artikel II damit beauftragte
Bundesregierung, also die Exekutive der herrschenden Klasse -
dazu auf, ihre "Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien
des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen
Konfliktregelung und der internationalen Solidarität (zu
orientieren)." Mit anderen Worten, ihre imperialistischen
Interessen friedlich und mit den Mitteln des Dialoges zu
vertreten. Wir kennen den friedlichen Dialog des Imperialismus.
Gegenwärtig können wir ihn zum Beispiel bei den Verhandlungen der
EU mit dem Iran über den Verzicht auf Atomwaffen beobachten.
Friedlicher Dialog bedeutet für kapitalistische Staaten,
Verfolgung ihrer Klasseninteressen - Profit und machtpolitische
Interessen - mit nicht-militärischen Methoden. Dazu gehört u.a.
wirtschaftlicher Erpressung, politisch-diplomatischer Druck usw.
Der Irak erlebte z.B. in Form der UNO-Hungerblockade 1990-2003 -
an der sich u.a. auch der österreichische Imperialismus
beteiligte - die zweifelhaften Vorzüge der "friedlichen
Konfliktregelung".
Der Punkt ist nicht, ob der Genosse eine solche "Außen- und
Sicherheitspolitik" will. Wir haben keinen Zweifel, daß Ehrman
die Hungerblockade gegen den Irak ablehnte. Aber er spricht sich
de facto für eine friedliche, nicht-aggressive kapitalistische
Republik Österreich zumindest als eine Übergangsform aus, bis wir
eine bessere, sozialistische Gesellschaft schaffen können. Doch
dieser Wunsch ist - wieder besseren Wissens - schlichtweg
Tagträumerei, ein Widerspruch in sich, der Wunsch, aus einen
Tiger einen Vegetarier zu machen. Der Punkt ist vielmehr, daß der
Volksbegehrenstext Illusionen in einen friedlichen Kapitalismus
säht.
Die zweite Hauptkritik von Genosse Ehrman an der Resolution des
ArbeiterInnenstandpunkt besteht darin, die Orientierung auf ein
Volksbegehren zu verteidigen. So schreibt er:
"Das Volksbegehren ist die einzige plebiszitäre Form, bei der die
Initiative von der Bevölkerung ausgeht. Das Ergebnis ist nicht
bindend, und die bisherigen Volksbegehren wurden in der Regel von
den Herrschenden ignoriert. Die mit sich geführte öffentliche
Diskussion ist allerdings ein Agenda Setting, auf das manche
Politker dann unter Umständen aufspringen." (die etwas ruppige
Rechtschreibung haben wir aus dem Original übernommen, d. A.)
Hier hat der Autor unsere Resolution offenkundig mißverstanden,
obwohl er den entsprechenden Punkt zitiert.
"* Der bittstellerische Charakter des Volksbegehrens kommt auch
darin zum Ausdruck, daß nicht einmal die Abhaltung einer
Volksabstimmung über die Frage der Neutralität gefordert wird,
sondern nur "die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik ...
verpflichtet" werden soll."
Und in These 13 schreiben wir:
"Doch die weitaus effektiveren Mittel gegen den Beitritt
Österreichs zur EU- oder NATO-Militärallianz sind
Massendemonstrationen, Streiks und ähnliche militante
Kampfformen. Ein Volksbegehren, daß nicht einmal eine
Volksabstimmung fordert, sondern nur auf die Einsicht der
reaktionären ÖVP/FPÖ-Regierung hofft, ist die denkbar schwächste,
hilfloseste Form des Widerstandes."
Genosse Ehrman zählt selbst die Manipulierbarkeit und
Beschränktheit der Mitteln der bürgerlichen Demokratie auf, um
gegen die Pläne der herrschenden Klasse zu kämpfen. Er schreibt
selbst: "So wünschenswert die Mitbestimmung der Bevölkerung in
der Politik ist; unter den herrschenden Bedingungen wäre eine
Volksabstimmung über die Neutralität auf Grund der
unterschiedlichen Ressourcenverteilung eine klare Sache und wäre
das Ende der selben." Warum soll das bei einem Volksbegehren
anders sein? Ist in diesem Fall die Macht der bürgerlichen Medien
geringer?!
Gerade deswegen weisen wir darauf hin, daß
"Massendemonstrationen, Streiks und ähnliche militante
Kampfformen" weitaus effektiver sind. Hier werden nämlich Massen
der Lohnabhängigen und Jugendlichen selbsttätig aktiv und treten
damit aus dem Status der passiven Berieselung durch die
bürgerlichen Medien heraus. Gerade darin unterscheidet sich ja
revolutionäre Politik von bürgerlicher, reformistischer: daß wir
die Massen nicht als passives Stimmvieh für sozialdemokratische
StellvertreterInnen betrachten, sondern in ihrer Entwicklung zum
selbst-organisierten, kämpfenden Subjekt unterstützen wollen.
Doch zu dieser ganzen Fragen schweigt unser Kritiker. Er bewegt
sich lieber in den sicheren Gefilden der Juristendschungels von
Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung.
Aber selbst im Rahmen der bürgerlich-demokratischen Kampfformen
ist das Friedensvolksbegehren das denkbar schwächste Mittel. Denn
es fordert nicht einmal eine Volksabstimmung, daß heißt eine
minimale Beteiligung der Bevölkerung an der Meinungsfindung.
Vielmehr erschöpft sich das "Begehren" darin, "die
Bundesregierung zu einer Friedenspolitik ... (zu) verpflichten".
Wiederum: der Tiger soll verpflichtet werden, auf das Jagen und
Erlegen einer Beute zu verzichten.
Bei unserem dritten Argument sieht sich Ehrman gezwungen, uns
zuzustimmen: "Es ist richtig, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keinen Hinweis darauf gibt, dass dieses Volksbegehren ein
"Vehikel für einen Massenprotest gegen den Beitritt Österreichs
zu einem imperialistischen Militärbündnis" wird." Trotzdem
bezeichnet er unsere Haltung als "Chuzpe", denn man sollte sich
halt engagieren, damit das Friedensvolksbegehren ein solches
Vehikel für einen Massenprotest wird.
Warum jedoch sollen sich antimilitaristisch gesinnte
AktivistInnen einer kleinen Herde von Lemmingen anschließen, die
schnurstracks und ohne nach links oder rechts zu blicken in eine
politische Einbahnstraße rennt?!
Überhaupt ist es beim Autor mit der höheren Form der Logik - dem
dialektischen Denken in Prozessen und Widersprüchen - nicht
unbedingt zum Besten bestellt. Bei ihm gibt es nur das simple Ja
oder Nein, Gut oder Böse, Plus oder Minus. Ein "Ja, aber nur
unter gewissen Bedingungen" oder "Grundsätzlich nicht, unter
veränderten Umständen jedoch..." sucht in diesem begrenzten
Wortschatz der einfachen Arithmetik vergebens. Daß ein
Volksbegehren im Falle einer Massenunterstützung - die wie der
Autor selber zugeben muß überhaupt nicht absehbar ist - objektiv
einen veränderten Charakter annehmen würde, kommt ihm überhaupt
nicht in den Sinn. Daß es in einem solchen Fall weniger über die
genaue Formulierung des Volksbegehrentextes gehen würde, sondern
um den im Abstimmungsverhalten breiter Teile der Klasse zum
Ausdruck kommende Massenprotest gegen die bürgerliche
Militarisierung - all das übersteigt scheinbar das politische
Denkvermögen des Genossen.
Ebenso absurd erscheint es Ehrman, daß der
ArbeiterInnenstandpunkt das Friedensvolksbegehren nicht
unterstützt, im Falle einer Volksabstimmung jedoch kritisch die
Neutralität verteidigen würde. In Wirklichkeit liegt der
Sachverhalt auf der Hand: im Falle einer Volksabstimmung, an der
sich die Masse der ArbeiterInnenklasse beteiligen würde, treten
wir als marxistische RevolutionärInnen dafür ein, kritisch für
das kleinere Übel zu stimmen. Ein Ausgang einer solchen
Volksabstimmung hätte ohne Zweifel gehöriges politisches Gewicht
und würde der herrschenden Klasse den Gang in die EU-
Schlachttruppen deutlich erschweren. Ein Volksbegehren einer
kleinen Gruppe berufsmäßiger PazifistInnen und anderer
kleinbürgerlicher Helden der Zivilgesellschaft besitzt jedoch das
gesellschaftliche Gewicht eines vereinsamten Luftballons.
Bedeutet das - wie Genosse Ehrman suggeriert -, daß der
ArbeiterInnenstandpunkt nur kritisiert und selber nicht aktiv
gegen die EU-Verfassung und die Militarisierung kämpft. (3) Im
Gegenteil! Doch wir konzentrieren uns auf sinnvollere,
kämpferischere Formen des Widerstandes und mobilisieren daher
beispielsweise - gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION
- für eine möglichst massive Teilnahme der Großdemonstration am
19. März. Bei dieser Demonstration werden wir die
revolutionär-marxistische Position verteidigen und für jene
Kampfformen gegen die Militarisierung Österreich eintreten, die
in der Tat geeignet sind, die herrschende Klasse soweit in Angst
und Schrecken zu versetzen, daß sie zumindest kurzfristig auf ihr
Vorhaben verzichten: kämpferische Massendemonstration,
Generalstreik u.ä.
Schließlich wirft uns Ehrman vor, nicht zwischen der Neutralität
eines bürgerlichen Staates und der Neutralität des Proletariats
unterscheiden zu können. Da, so meint er, "werden die GenossInnen
des AST schon ein bißchen mehr als ein Leninzitat darbringen
müssen." Schließlich, so der Artikel, "ist es doch so, dass die
Forderung nach Neutralität den Interessen der herrschenden Klasse
in Österreich arg zuwiderläuft...".
Sicherlich, in der gegenwärtigen Periode einer massiven
Verschärfung der weltpolitischen Widersprüche, läuft die
Forderung nach Neutralität den Interessen der herrschenden Klasse
zuwider. Dass ist aber mit vielen bürgerlichen Forderungen der
Fall. Eine vollständige Abschottung der Grenzen gegen
ImmigrantInnen, wie es die Nazis und diverse hartgesottene
RassistInnen fordern, widerspricht ebenso den Interessen der
Bourgeoisie angesichts einer überalternden Bevölkerung und
relativ teurer, einheimischer Arbeitskräfte. Genauso
wiederspricht dem Kapital gegenwärtig das System der
Sozialpartnerschaft. Das macht klassenkämpferische AktivistInnen
aber noch lange nicht zu Cheerleaders der alten freiwilligen Ein-
und Unterordnung der ArbeiterInnenklasse in das System der
Mitverwaltung der Profitlogik oder gar des Rassismus.
Klassenkampf gegen die Bourgeoisie verlangt ein wenig mehr als
überall dort, wo der Feind ein Plus macht, automatisch ein Minus
zu setzen. Das Proletariat darf nicht zum verkehrten pawlow'schen
Hund der Bourgeoisie verkommen, sondern muß eine eigenständige
Politik der unabhängigen Klasseninteressen vertreten.
Nocheinmal zum reaktionären Charakter der Neutralität. Genosse
Ehrman stimmt uns zu, daß die klassische Neutralität Österreichs
niemals von der herrschenden Klasse eingehalten wurde und auch
nicht im Interesse der ArbeiterInnenklasse war. Seine
Schlußfolgerung: der Verweis auf die Forderungen 2 bis 4 des
Friedensvolksbegehrens! Er versteht nicht, daß konsequente
Neutralität der Bourgeoisie ein Unding, ein Widerspruch in sich
ist und daß auch die kühnsten Formulierungen eines
Volksbegehrenstext diesen Widerspruch nicht aus der Welt schaffen
können oder weniger absurd machen würden.
Darüber hinaus meint Genosse Ehrman, daß wir den Fehler begehen,
"die Neutralität eines bürgerlichen Staates mit der Neutralität
des Proletariats (zu verwechseln)". Der Punkt jedoch ist, daß wir
weder für die Neutralität als Prinzip weder für unsere Klasse
noch für den bürgerlichen Staat eintreten. Es versteht sich von
selbst und hier herrscht wohl Übereinstimmung - daß wir nicht für
die Neutralität der ArbeiterInnenbewegung eintreten. Aber auch
vom bürgerlichen Staat mögen wir in manchen Neutralität
einfordern, in anderen Fällen jedoch nicht. Wenn die eine linke
Aktivistin wie Sandra Bakutz in der Türkei verhaftet und gefangen
gehalten wird, dann wollen wir vom bürgerlichen Staat keine
Neutralität, sondern Engagement für ihre Freilassung. Als die UNO
eine Hungerblockade gegen den Irak verhängte, forderten wir vom
österreichischen Staat deren Durchbrechung, so wie wir heute die
Verweigerung der Anerkennung der irakischen Marionettenregierung
von Gnaden des US-Imperialismus verlangen. In anderen Fällen
wiederum würden wir Waffenlieferungen an vom Imperialismus
unterdrückte Völker fordern usw. Kurz und gut: Neutralität ist
ein vollkommen untauglicher politischer Kompaß im politischen
Klassenkampf.
Abschließend wollen wir noch folgendes anmerken: Wir gehen aus
den Formulierungen des Genossen Ehrman davon aus, daß er ebenso
wie wir eine nach-kapitalistische, sozialistische Gesellschaft
anstrebt. Aber eine sozialistische Gesellschaft erscheint ihm
offenkundig als eine Art Idealvariante und bis dorthin reicht
einmal eine neutrale Republik Österreich - also ein neutraler
Kapitalismus - aus. Wir hingegen unterstützen solche Kämpfe wie
jene gegen die drohende EU-Verfassung oder die Aufrüstung nicht
deswegen, weil wir an eine längerfristige Aufrechthaltbarkeit
eines neutralen Österreichs glauben, sollen weil es kurzfristig
unseren Feind - die herrschende Klasse - schwächen und so die
Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse verbessern kann. Es ist
besser mit einer kleinen Kanone gegen einen anstürmenden Feind zu
schießen als gar keinen Widerstand zu leisten. Aber ebenso klar
ist, daß man mit einer solchen Abwehr den Angriff des Feindes im
besten Falle verlangsamen kann, aber auch nicht mehr. Eine solche
auf die Dauer untragbare Defensivhaltung - ein neutrales,
kapitalistisches Österreich - als einen positiven Idealzustand zu
präsentieren und die herrschende Klasse auf eine Friedenspolitik
verpflichten zu wollen, ist politisch betrachtet sträflicher
Leichtsinn.
Genosse Ehrman schließt seine Kritik mit dem Verweis ab, daß die
Zeit drängt und "der Kampf aktiv geführt werden muß". In der Tat:
die Zeit drängt. Gerade deswegen ist es so wichtig, allen
AktivistInnen gegen die EU-Verfassung reinen Wein einzuschenken
und mit der Propaganda für einen pazifistischen Irrweg
aufzuhören. Der Weg des Friedens-Volksbegehrens führt in die
Sackgasse. Der Weg vorwärts besteht in der massiven Mobilisierung
für eine kämpferische 19. März-Demonstration, in der europaweiten
Koordination mit anderen, Widerstand leistenden Organisationen,
im Eintreten für Massendemonstrationen und Streiks gegen die EU-
Verfassung in ganz Europa und dem Aufzeigen einer revolutionären,
sozialistischen Perspektive.
Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten zum
Friedensvolksbegehren sind wir überzeugt, daß wir in vielen
Aktionen gegen die EU-Verfassung und die Militarisierungspläne
der herrschenden Klasse Seite an Seite mit Genossen Ehrman stehen
werden. Trotzdem - oder gerade deswegen - halten wir eine klare,
sachliche Auseinandersetzung zu den politischen Differenzen für
wichtig und notwendig. Sie soll nicht dem Auseinanderdividieren
dienen, sondern der Vertiefung der Analyse und der Strategie.
Dies ist umso wichtiger, als unser Kampf ein langandauernder sein
wird. Solange es Kapitalismus gibt, solange wird es
unausweichlich Aufrüstung und Krieg geben. Daher darf sich
antimilitaristische Arbeit nicht auf den Kampf gegen die
unmittelbar bedrohlichsten Auswüchse des Kapitalismus
beschränken. Sie muß an die Wurzel des Übels gehen. Deswegen
weisen marxistische RevolutionärInnen unabläßlich auf die Wurzeln
der Aufrüstung im kapitalistischen Streben nach Profit und
Ausweitung des machtpolitischen Einflusses der jeweiligen,
miteinander konkurrierenden herrschenden Klassen hin. Deswegen
lehnen wir das hoffnungslose Herumdocktern der ReformistInnen und
PazifistInnen ab, den Kapitalismus sozial gerechter und
friedlicher gestalten zu wollen. Der EU-Verfassung stellen wir
daher nicht die alte österreichische Verfassung oder die
angebliche Idylle der Kreisky-Ära entgegen, sondern die
Perspektive der europäischen Revolution und der Vereinigung der
Völker Europas unter sozialistischen Vorzeichen - die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa. Unsere Antwort auf den
globalen Kapitalismus bestehen auch nicht in den Tagträumerein
von ATTAC a la Tobin Tax u.ä., sondern der einzig realistischen
Alternative: der vollständigen Ausrottung von kapitalistischer
Ausbeutung und Unterdrückung durch den Aufbau einer
sozialistischen Weltrepublik. Deswegen kämpfen wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt gemeinsam mit unseren GenossInnen in der
Liga für die 5. Internationale für eine sozialistische
Weltrevolution.
Fußnoten:
(1) Eine genauere Analyse des österreichischen Imperialismus und
seiner Interessen heute findet sich in: Michael Pröbsting: 4
Jahre Bürgerblock. Kapitalismus und Klassenkampf in Österreich;
in: Revolutionärer Marxismus Nr. 34, S. 79-97. Das Buch kann über
unsere Kontaktadresse bezogen werden. Siehe
www.arbeiterInnenstandpunkt.net
(2) Siehe: http://www.rechtsgeschichte.jku.at/Lehrveranstaltungen
/Allgemeines/Lernbehelfe/WS/10.Die%20Republik%20Oesterreich%20nac
h%201945/Neutralitaetsgesetz.pdf
(3) Zu unserer historischen und aktuellen Analyse der
Europäischen Union siehe u.a. folgende Broschüren des
ArbeiterInnenstandpunkt: Weder Rot-Weiß-Rot noch EU, sondern die
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, 1994; Michael
Pröbsting: Amerikanisierung oder Niedergang. Widersprüche und
Herausforderungen für das imperialistische Projekt der
europäischen Vereinigung, 2004, Die Broschüren können über unsere
Kontaktadresse bezogen werden. Siehe
www.arbeiterInnenstandpunkt.net
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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24 Libera-Info Nr. 2 -- Genua etc.
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Libera-Info Nr. 2
Hallo,
Hier ist also die zweite Ausgabe der Libera.In den letzten
Monaten haben wir uns vor allem darauf konzentriert, eine
Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen aus Genua aufzubauen. Es
gibt hier zwar nicht viel neues von den Prozessen in Genua zu
berichten, dafür aber eine gute Nachricht aus einem nördlichen
Land: Maarten, der wegen den Auseinandersetzungen während des EU-
Gipfels in Göteborg/Schweden 2001 von den Niederlanden an
Schweden ausgeliefert worden war, ist nach 3 Wochen Knast
freigesprochen worden. Im Frühjahr 2005 haben wir einiges vor. Am
19. März, zum internationalen Tag des politischen Gefangenen,
wird es in Berlin eine Demonstration geben, auf der die
Solidarität mit den Gefangenen von Genua im Mittelpunkt stehen
wird. Im Zuge der Vorbereitungen zu der Demonstration organisiert
das Vorbereitungsbündnis in Berlin drei Veranstaltungen. Die
erste findet am 8. Januar statt. Auf ihr wird die italienische
Anwältin Laura Tartarini über die Situation der Prozesse in Genua
sprechen. Auf den folgenden zwei Veranstaltungen wollen wir zum
einen überFolgen von Repressionsmaßnahmen und über Strategien
gegen sie sprechen und zum anderen die Vernetzung und
Vereinheitlichung europäischer Sicherheitsbehörden und -normen
thematisieren.
[...]
Wie ihr schon aus der letzten Libera wisst, läuft seit März 2004
in Genua ein Prozess gegen 26 italienische AktivistInnen. Wenn
die Staatsanwaltschaft mit ihrem Anliegen Erfolg haben wird,
werden die Betroffenen zu 8 bis 15 Jahren Haft wegen "Verwüstung"
verurteilt. Dieser Straftatbestand wurde seit der Nachkriegszeit,
als damit die Beteiligung oder das Nichteinschreiten von
Plünderungen von Geschäften und Häusern verurteilt wurde, nicht
mehr angewendet. Italien versucht so, eine neue Rechtslage zu
schaffen, nach der in Zukunft auch nicht beteiligte Anwesende
hoch verurteilt werden können. Deshalb und natürlich auch sowieso
brauchen diejenigen, die jetzt stellvertretend für die ganze
Bewegung verurteilt werden sollen, unsere Solidarität
[...]
Von Paris nach Genua
Die Globalisierungsbewegung, die bis dahin noch wenig von
Repression betroffen worden war, bekam in Genua und Göteborg
einen Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Menschen mit
radikalen Mitteln die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen.
Wenn sie kurz danach befriedet wurde, bzw. einschlief, dann zeigt
das unter anderem auch den Erfolg repressiver Polizeieinsätze.
Neben dem großen Mobilisierungserfolg bleibt Genua vielen
deswegen auch wegen der Repressionsmaßnahmen in Erinnerung. Um
diese noch einmal kurz zusammenzufassen: Schon im Vorfeld
sprachen die Behörden der verschiedenen europäischen Länder Ein-
und Ausreiseverbote aus, Schengen wurde zum Teil außer Kraft
gesetzt, eine massive Propaganda gegen AktivistInnen setzte ein.
Vor Ort rief man den Ausnahmezustand aus, ein ganzer Stadtteil
wurde abgesperrt. Die Polizei verhaftete dann Hunderte
AktivistInnen, viele wurden schwer misshandelt und mussten
wochenlang im Knast bleiben. Auf den Demonstrationen setzte die
Polizei neben Gas und Schlagstöcken auch gezielt Schusswaffen ein
und erschossen Carlo Giuliani. Im Nachspiel kriminalisierte der
italienische Staat fast die gesamte Linke Italiens.
Neben einer quasi militärischen Repression bauen die europäischen
Regierungen seit Jahrzehnten gemeinsam die bürokratischen
Instrumente zur Überwachung und Kontrolle ungehemmt aus. Gegen
diese Strategie der Internationalisierung der Repression hilft
nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand. Der
beste Weg, gegen die immer dichtere Vernetzung der europäischen
Polizei- und Justizbehörden vorzugehen, ist die eigene
Vernetzung. Solidarität ist nicht nur das Recht aller kämpfenden
Menschen auf Unterstützung sondern auch ihre Verpflichtung andere
zu unterstützen.
Niederländer, der wegen EU-Gipfel in Göteborg an Schweden
ausgeliefert worden war, ist frei
Nachdem Maarten Blok das Auslieferungsverfahren beim Gericht in
Amsterdam verloren hatte, hat er sich am 31. August freiwillig
bei der Polizei gemeldet. Einen Tag später wurde er auf dem
Flughafen Schiphol an die schwedischen Autoritäten übergeben. Am
23. und 24. September fand dann der Prozess in Göteborg gegen
Maarten Blok statt. Er wurde beschuldigt einen Polizisten mit
einem Knüppel auf den Kopf geschlagen zu haben. Weil die Bullen
sich in Widersprüche verhaspelt hatten und sich sowieso noch kaum
was erinnern konnten,sprach der Richter Maarten mit der
Begründung frei, dass nicht auszuschließen sei, dass nicht er,
sondern jemand anders die Bullen geschlagen habe. Maarten ist
daraufhin freigesprochen worden und konnte zurück in die
Niederlanden reisen. Ein weiterer Prozess steht noch gegen einen
Migranten aus Norwegen aus. Bis jetzt hatten sich die
norwegischen Autoritäten aufgrund der Verfahrensweise der
schwedischen Gerichte geweigert, ihn auszuliefern. Dazu sind sie
aber eigentlich aufgrund von Vereinbarungen zwischen den
skandinavischen Ländern verpflichtet. Es ist also offen, ob es zu
weiteren Prozessen gegen Aktivisten im Zusammenhang mit dem EU-
Gipfel in Göterborg 2001 kommt.
Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht!
(Demoaufruf-Auszüge)
Im Sommer 2001 beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen
an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das Treffen
der G8 in Genua. Auch in der BRD hatten viele verschiedene linke
Spektren dorthin mobilisiert. Neben dem großen
Mobilisierungserfolg lieben die beiden Ereignisse vielen auch
wegen der Reppressionsmassnahmen in Erinnerung.... Neben der
quasi militärischen Repression bauen die europäischen Regierungen
die bürokratischen Instrumente ungehemmt aus. Der
Informationsaustausch der europäischen Polizeibehörden ist
mittlerweile durch ein eigenes Datenbanksystem, Eurojust
gewährleistet und eine europäische Polizeibehörde, ...
Europa wächst zusammen
Schon seit 1976 kooperieren Regierungen und hochrangige
Repressionspezialisten im Rahmen der Konferenz TREVI (Terrorisme,
Radicalisme, Extremisme et Violence International) fernab jeder
ernsthaften öffentlichen Kontrolle in Fragen polizeilicher und
geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Damals dienten die in
verschiedenen europäischen Staaten agierenden bewaffnet
kämpfenden Gruppen (unter anderem RAF, Action Directe, Brigate
Rosse) als Vorwand zum Abbau von Bürgerrechten.
Auch heute ist die Strategie ähnlich: die jüngsten
Gesetzesverschärfungen wurden nach dem 9. September 2001 mit dem
Verweis auf eine Bedrohung durch den "islamistischen Terrorismus"
schnell und unkompliziert durchgesetzt.
Ein Europa ohne Grenzen?
Ein altes und wichtiges Mittel staatlicher Kontrolle und
Repression ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. In der
BRD bekommen das Flüchtlinge zu spüren. Ihre
Organisierungsbemühungen werden durch die so genannte
Residenzpflicht schwer behindert. Im europäischen Rahmen wenden
die Behörden Meldeauflagen und Ausreiseverbote vor
Großereignissen an, um "verdächtige Personen" fern zu halten. ...
Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Reisefreiheit
eingeschränkt wird, und welche schnell wirkenden Rechtsmittel
dagegen gesetzt werden können.
Der Europäische Haftbefehl
Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark
vereinfacht worden . Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein
anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im
eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 "Deliktfelder", bei
denen das nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die
"Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen
Vereinigung"," Terrorismus" und "Cyberkriminalität". Die
Formulierungen sind sehr schwammig gehalten, und es ist für einen
Staat nun fast nicht mehr möglich, die Auslieferung zu
verweigern. ...
"Urbaner Terrorismus"
"Terrorismus" ist traditionell ein dehnbarer Begriff und seit
seiner Entstehung dazu da, undemokratische und willkürliche
Maßnahmen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Opposition zu
rechtfertigen. Ganz in dieser Tradition stehen die Bestrebungen
der Innen- und Justizminister, "Demonstrationsstraftaten" als
"terroristisch" einzustufen. ...,
Solidarität ist eine Waffe
Ziel von staatlicher Repression ist es zunächst, ein Klima der
Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen
davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden
Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken.
AktivistInnen werden durch Gefängnisstrafen ganz unmittelbar
davon abgehalten, politischen Protest öffentlich zu äußern.
Verbote von Vereinigungen und Beschlagnahmungen von Material
sollen Organisationsstrukturen und die Infrastruktur von
Bewegungen lahmlegen. Schließlich dient jedes Gerichtsverfahren
auch der öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter
stehenden Bewegung - eine Verbreiterung der Proteste soll so
verhindert werden.
Gegen ihre Strategie der Internationalisierung der Repression
hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und
Widerstand. Wir müssen die immer stärkere Vernetzung der
europäischen Polizei- und Justizbehörden mit unserer eigenen
Vernetzung beantworten. Wir können die eigene Handlungsfähigkeit
stärken, indem wir uns mit möglichen Repressionsmaßnahmen vorher
auseinandersetzen und Gegenstrategien erarbeiten.
Freiheit für die politischen Gefangenen-gegen Repression und
staatliche Unterdrückung
Seit 1996 wird der 18. März wieder als Tag für die Freiheit der
politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche
Unterdrückung begangen. ... Repression kennt keine Grenzen -
Unsere Solidarität auch nicht!
Solidarität mit den Gefangenen der G8-Prozesse von Genua! Dem
Ausbau des EU-Repressionsapparates gemeinsam entgegen treten!
Gegen die Kriminalisierung linker Proteste weltweit-Freiheit für
alle politischen Gefangenen!
(Aufruf Stand 05.01.2005-den ausführlichen Aufruf könnt ihr unter
http//:www.libera.squat.net lesen -UnterstützerInnen sind
willkommen)
Die Prozesse um Genua
Fast vier Jahre sind seit den Ereignissen von Genua im Juli 2001
vergangen. Die Prozesse, die zur Zeit gegen linke AktivistInnen
stattfinden, treten jetzt in ihre entscheidende Phase. Eine der
Hauptbeweise gegen sie ist eine DVD, auf der sich ein Mix
verschiedener Dokumente befindet, Bilder von Videokameras der
Verkehrsüberwachung, Bilder von Überwachungskameras der Banken
und Bildaufnahmen von Polizisten und DemonstrantInnen. Die
Verteidigung legte Einspruch gegen die Verwendung der DVD ein.
Ihrer Meinung nach sind die Bilder so zusammengestellt und
digital verändert worden, um das Gericht einseitig zu
beeinflussen. Die Staatsanwalt hingegen benutzt die
Bildinformationen, um sich von dem Druck zu befreien, den
insbesondere Vizepremier Gianfranco Fini in den letzten Jahren
unablässig auf sie ausübte. Fini warf der Staatsanwaltschaft
wiederholt vor, dass in Sachen Genua mehr Polizisten als
Demonstranten angeklagt worden seien. Auffallend war bei den
bisherigen Verhandlungen auch, dass die Zeugen im Gericht sehr
intensiv nach der Anwesenheit von deutschsprachigen befragt
werden, obwohl sich kein Deutscher unter den jetzigen Angeklagten
befindet. Der Nachweis eines internationalen Rahmens würde die
Annahme vorsätzlichen Handelns unterstützen. Des weiteren drucken
wir drei kurze Artikel über die verschiedenen Verfahren im
Zusammenhang mit Genua ab.
Vorverhandlung wegen Misshandlungen in der Bolzaneto-Kaserne
Ab 27-01-2005 wird die Vorverhandlung gegen 47 Beamte und
Angehörige der Polizei, der Gefängniswache, Ärzte und Pfleger
stattfinden wegen Misshandlungen in der Bolzeneto-Kaserne. Es
handelt sich dabei im Einzelnen um:
12 Carabinieri
14 Polizeibeamte
16 Strafanstaltspolizeibeamte
5 Ärzte und Krankenpfleger
welchen die Misshandlungen derjenigen, die von Freitag, 20. Juli
bis zum Sonntag, 22 Juli 2001, in der Kaserne Bolzaneto von Genua
als Festgenommene und/oder Angehaltene verweilt haben,
vorgeworfen wird. Da das spezifische Verbrechen der Folter in
der italienischen Rechtsordnung unbekannt ist, hat die
Staatsanwaltschaft Antrag auf Überweisung in das Hauptverfahren
für folgende Verbrechen gestellt: Amtsmissbrauch,
Körperverletzung, Tätlichkeiten, Beleidigung, Nötigung,
Missbrauch der Amtsgewalt gegenüber in Haft befindlichen
Personen, Drohung, Urkundenfälschung, Unterlassung der ärztlichen
Meldung, persönliche Begünstigung.
Neues vom Prozess gegen die 25 wegen "Plünderung und Verwüstung"
Die Debatte um die Aufnahme der Video- und Fotobeweismaterialien
in die Gerichtsakte[1]. ist beendet. Die 3 von Staatsanwaltschaft
produzierten DVD's werden der Gerichtsakte hinzugefügt. Darüber
hinaus werden keine weiteren Video- und Fotobeweismaterialien in
die Gerichtsakte aufgenommen, außer sie sind erwiesenermaßen
unabdinglich zum Gegenbeweis oder Beweis.
Das Gericht erklärt alle Foto und Videomaterialien (Einzelbild,
Sequenz und mehrere zusammengeschnittene Sequenzen) grundsätzlich
für zulässig und verwertbar. Den Zeugen dürfen nur Film- oder
Videoausschnitte vorgeführt werden, wenn er Tatszenen, Orte oder
Gegenstände wiedererkennen soll oder er etwas kommentieren soll,
was er selbst gesehen hat oder woran er selbst beteiligt
war.Damit wurden die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, die
restlichen ihrer 160 Zeugen und alle anderen suggestiv zu
beeinflussen erheblich eingeschränkt. Die Anklage muss, nach
neuestem Beschluss des Gerichts, das Film- und Videomaterial, das
sie beabsichtigt bei Befragungen zu verwenden, vorab der
Verteidigung zur Verfügung stellen, damit diese die Möglichkeit
hat fristgerecht Einspruch gegen die Verwendung des Materials bei
der Befragung einzulegen. Momentan werden als erstes alle Zeugen
der Anklage (Staatsanwaltschaft) gehört. Danach folgen dann die
der Verteidigung. Beide Parteien können nacheinander den Zeugen
befragen, die Partei, die den Zeugen geladen hat darf anfangen
mit der Befragung. So weit zum Prozedere.
Die ersten Zeugen der Anklage sollten die allgemeine Atmosphäre
und Situation in Genua während des G8 schildern. Zumeist
bestätigten sie nicht die These der Staatsanwälte wonach es zu
nie gesehenen Verwüstungen und Plünderungen gekommen sei, das
Wohl der EinwohnerInnen der Stadt in höchster Gefahr war und der
absolute Ausnahmezustand geherrscht habe. Nicht nur Einwohner von
Genua, auch manche Polizisten sagten aus, dass sich die
Sachschäden und Plünderungen in Grenzen gehalten hätten.
Viele Zeugen, die die Angeklagten belasten sollten, sagten eher
entlastend aus. Zum Beispiel erzählte ein Anwohner, das die
Scheiben eines Gebäudes bereits am Vortag 20.07.2001 eingeworfen
worden seien und nicht, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet
einen Tag später, 21.07.2001 von den Angeklagten. Eklatant
widersprüchlich war auch die Aussage eines Polizisten, eine
Überzahl von angreifenden DemonstrantInnen habe die dort
eingesetzten Polizisten vor dem Marassi Gefängnis extrem bedroht.
Diese Aussage des Polizisten brach jedoch angesichts der
Videovorführung der geschilderten Situation, völlig in sich
zusammen. Manche Zeugen erzählen das blaue vom Himmel in
detaillierten Berichten, nur das dann bei der Videokonfrontation
weder Tränengasschwaden, die waren zur Gegenwehr angeblich
notwendig, noch 1000 schwarzgekleidete Militante zu sehen sind
sondern 25 bunte DemonstrantInnen.
Keiner der ersten 50 Zeugen belastete irgendeine(n) der
Angeklagten, so lautete die Zwischenbilanz des Gerichts.
Im weiteren Prozessverlauf erscheinen jetzt die höheren Beamten,
die direkter in die Auseinandersetzungen auf der Straße
involviert waren.
Ein DIGOS Beamter, der bei der Fotofahndung, einen der
Angeklagten wiedererkannt hat, weil er ihn im Jahr 2000
festgenommen hatte, wurde gehört. Er erkannte den Zeugen dann
aber nur auf 3 von 5 gezeigten Bildern und da auch nur auf denen,
wo das Gesicht verschwommen ist. Also als Belastungszeuge war er
nicht überzeugend. Einer der Zugführer, die 21. 07.2001
eingesetzt waren bestätigt nachdem ihm ein Video gezeigt wurde,
dass die Polizisten auch gefundene Gegenstände, wie Metallstangen
u.ä., die nach seinen Angaben die Militanten verloren hatten, und
ähnliches zum Schlagen einsetzten.
Das war dann nicht ganz das, was die Staatsanwaltschaft von ihm
hören wollte, aber aufschlussreich allemal.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht wenige Zeugen geladen, die von
Orten, Personen und Situationen berichten, die hier gar nicht
angeklagt sind, so dass es eine Verschwendung von Zeit und Nerven
ist. Schlechte Vorarbeit von Seiten der Anklage also alles in
allem bis jetzt.
Im neuen Jahr folgen noch ungefähr 70 weitere Zeugen der Anklage
und wir werden weiter berichten.
------------
[1] Das Gericht hat keine Kenntnis der Ermittlungsakte, sondern
es stellt am Anfang des Hauptverfahrens zusammen mit den beiden
Parteien (Staatsanwaltschaft und Verteidigung) eine Gerichtsakte
zusammen. Dort werden nur die nicht wiederholbaren Akten
aufgenommen, z.B. Zwischenbeweisaufnahmen, Durchsuchungen,
Beschlagnahmungen). Allen Akten die auf Antrag einer der beiden
Parteien noch aufgenommen werden sollen muss die gegnerische
Seitezustimmen.
Urteil gegen Polizisten aus Mailand
Zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft wurde der Polizeimeister Guiseppe De
ROSA, Beamter der DIGOS in Milano, verurteilt, weil er zusammen
mit anderen nicht identifizierten Polizeibeamten den Jungen Marco
MATTANA mit dem Schlagstock ins Gesicht prügelte,
strafverschärfend war die Tatsache, dass der Geschädigte
minderjährig war.
Er muss 10.000 Euro an den Geschädigten zahlen. De ROSA war durch
Filmaufnahmen des Senders Tg5 überführt worden. Die gleichen
Aufnahmen belasten auch Alessandro PERUGINI, damals Vizechef der
DIGOS von Genua für den die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen
Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung, Verleumdung und schwerer
Körperverletzung beschlossen wurde. In dem Verfahren, das am 9.
2. 2005 beginnt werden auch mehrere Beamte der DIGOS Genua sowie
einer der DIGOS Padova wegen der ähnlicher Vorwürfe angeklagt.
Der Hintergrund ist die Verhaftung von 6 noglobals, die in der
gleichen Situation wie Mattano festgenommen wurden. Sie hatten
vor den Einheiten demonstriert, die zum Schutz der Questatur
postiert waren und setzten sich dort auf die Strasse. In den
Festnahmeprotokollen steht, dass sie Steine und Flaschen auf die
Polizeireihen geworfen hätten. Ein Video beweist jetzt, die
Widerstandshandlungen hat es nie gegeben. Vielmehr ist darauf zu
sehen, wie einer der festnehmenden Polizisten mit gezogener
Dienstwaffe zwei Verhaftete bedroht und brüllt: "Ihr verdammten
Scheißbombenleger, ich schieß Euch in die Fresse". Der ehemalige
Chef der DIGOS in Genua, Spartaco MORTOLA wurde in diesem
Verfahren freigesprochen.
[...]
Prozessbeginn in Cosenza
In Cosenza wurde am 2. Dezember 2004 der Prozess gegen 13
Angeklagte des Netzwerkes "Sud Ribelle"[1] eröffnet. Dieser
Prozess steht im Zusammenhang mit den Mobilisierungen zum
Sozialforum in Neapel 2000 und zum G8 in Genua 2001. Die Anklage
laute "Politische Verschwörung" durch subversive Propaganda mit
dem Ziel:
-Störung der Amtsausübung der Regierung
-Planung des Umsturzes der wirtschaftlichen Ordnung.
Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf Telefon und
Computerüberwachung, die von Polizei und Carabiniere zum Teil
ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurden. Die Besucher
wurden bei Prozesseröffnung scharf kontrolliert (Durchsuchung,
Ausweis fotokopieren).
Die Verteidigung beantragte die Verlegung des Prozesses nach
Napoli und die Aufhebung der immer noch bestehenden Meldepflicht
für 3 der Angeklagten. Außerdem forderte sie die Nichtverwertung
der extralegal durchgeführten Abhörmaßnahmeprotokolle. Des
weiteren beantragte sie eine Neuformulierung der Anklage, da sich
viele Vorwürfe auf Zeitpunkte bezögen, die vor der Gründung des
Netzwerkes "Ribelle Sud" liegen.
1] In der Nacht des 15 November 2002 werden auf Anweisung der
Staatsanwaltschaft in Cosenza 42 Hausdurchsuchungen bei
AktivistInnen des Rete Meridionale del Sud Ribelle (Netzwerk des
Rebellischen Südens) durchgeführt, dabei werden 13 Menschen
verhaftet, 5 unter Hausarrest gestellt.
Prozessbeginn in Genf im Zusammenhang mit dem G8 in Evian
Am 13.Januar 2005 beginnt in Genf der erste Prozess einer Serie
von Prozessen wegen der "Krawalle in Genf" während des G8 in
Evian 2002. Im ersten Prozess sind 3 Leute von insgesamt 18
angeklagt. Die Anklage lautet Vermummung, Sachbeschädigung an
Läden und der Börse in Genf, Landfriedensbruch, Stein- und
Flaschenwürfe gegen Polizisten. Generalstaatsanwalt Daniel
Zapelli beklagte, dass die Organisatoren der Krawalle noch nicht
ermittelt wurden. Der Sachschaden in Genf belief sich nach
offiziellen Angaben auf 8 900 000 Schweizer Franken.
G8 2005 in Schottland
2005 findet der nächste G8-Gipfel statt - das jährliche Treffen
der Regierungschefs der acht mächtigsten Industrienationen. Und
zwar ganz in unserer Nähe: der kleine Ort Gleneagles, ca. 60km
nördlich von Edinburgh, wird der Schauplatz von vielerlei
Aktionen sein.Auch im deutschsprachigen Raum hat die
Mobilisierung begonnen.
s.http://www.g8resist2005.de.vu/
in Kürze
Heiligendamm wird Tagungsort des G8-Gipfels 2007
Schwerin (dpa/mv) - Die Entscheidung über den Tagungsort des
nächsten von Deutschland ausgerichteten Weltwirtschaftsgipfels
ist für Heiligendamm gefallen. Die Bundesregierung will in dem
Ostseebad (Kreis Bad Doberan) 2007 das Treffen der acht größten
Industrienationen (G8) veranstalten, wie Ministerpräsident Harald
Ringstorff (SPD) im Dez 2004 mitteilte.
Das Verfahren in Magdeburg geht weiter!
Die Revisionsanträge, die die Anwälte von Marco und Daniel
gestellt haben, wurden zugelassen. Die Gründe für die
Revisionsanträge waren bei Marco die hohe Haftstrafe und bei
Daniel Formfehler während der Verhandlung. Hier wird das ganze
Verfahren wieder aufgerollt. Die Revisionsverfahren werden vor
dem OLG Naumburg getrennt verhandelt, Prozeßtermine stehen aber
noch nich
Legal support vor dem Aus?
Die Arbeit der freiwilligen Helfer und Sachverständigen im Legal
Support Team und natürlich die der Anwälte erweist sich als
unverzichtbar, dennoch ist sie unmittelbar bedroht. Selbstredend
würde ein Ende ihrer Arbeit besonders im Verfahren gegen die 25
Protestierenden, die nach wie vor langjährige Haftstrafen
riskieren, negativ zu Buche schlagen. Und dann sind da noch die
Verfahren gegen die Polizei, bei denen diese Arbeit definitiv
gebraucht wird. Die Nachricht, dass das Ende des Projekts
unmittelbar droht, ist offiziell. Gelingt es nicht, in kürzester
Zeit genügend Geld zusammenzubekommen, wird die Segreteria legale
schließen. Damit würde die bisher geleistete Verteidigungsarbeit
und die gesamte unterstützende Arbeit von Sachverständigen,
Archivaren, Dokumentationsanalysten und Medientechnikern von
einem Tag auf den anderen zu einem jähen Ende kommen, also
einfach aufhören. Die Strafen für die 25 angeklagten
Protestteilnehmer würden dann unausweichlich hoch ausfallen, jede
Aussicht auf Milderung wäre verloren (was mindestens für einige
unter den Angeklagten mehr als zehn Jahre und für viele vier und
mehr Jahre Haft bedeutet), die Opfer von Misshandlungen in der
Diaz-Schule und in Bolzaneto könnten nicht mehr ihre Rechte
einfordern und niemand wird Aussicht auf Entschädigung haben. Auf
schnelle und möglichst nicht nur einmalige Spenden wird gehofft.
Das Gefühl aber, von Gleichgültigkeit umgeben zu sein, macht es
denen, die sich in den vergangenen Monaten einsetzten, bei aller
Hoffnung noch schwerer zu glauben, dass sich das Blatt noch
wendet.
Genua 2001 in der Nachspielzeit- oder der "kollektive"
Gedächtnisschwund einer Bewegung
Das folgende Interview wurde am Rande einer
Informationsveranstaltung (im Rahmen einer Veranstaltungsreihe
zum Tag des politischen Gefangenen am 08.01.2005 im Berliner
Mehringhof von der Gruppe Göteburg/Genua Soli-Libera mit Laura
Tartarini (Rechtsanwältin aus Genua) und (einem Mitarbeiter vom
"Rechtlichen Sekretariat", einer Gruppe aus Genua die die
Prozessen beobachtet) ührt . Es ging dabei um den Stand der
Prozesse im Rahmen der Ereignisse in Genua 2001 ,Haftstrafen von
6-15 Jahren drohen.
Laura, kannst Du kurz etwas über den Stand des Verfahrens gegen
die 26 Menschen sagen, die seit März wegen der Proteste in Genua
2001 vor Gericht stehen? Was ist im Laufe des Jahres 2004
passiert?
Laura:
Die Prozesse haben am 2. März 2004 angefangen. Es gab bisher 33
Sitzungen, bei denen wir bisher 90 ZeugInnen der
Staatsanwaltschaft gehört haben. Die ersten ZeugInnen der Anklage
schilderten die allgemeine Atmosphäre und Situation in Genua
während des Gipfels. Zumeist bestätigten sie dabei nicht die
These der Staatsanwälte, nach der es zu noch nie da gewesenen
Verwüstungen und Plünderungen gekommen sei. Einwohner von Genua
und auch einige Polizisten sagten aus, dass sich die Sachschäden
und Plünderungen in Grenzen gehalten hätten. Ich denke, dass wir
erst ab März oder April dieses Jahres mit der Anhörung unserer
Zeugen beginnen werden.
Gibt es eine gemeinsame Verteidigungsstrategie?
Laura:
Ja, es gibt eine gemeinsame Strategie, doch es ist ein sehr
schwieriger Prozess. Die Ankläger haben das Konstrukt der "neuen"
Straftat "Verwüstung und Plünderung" fabriziert. Alle 26 werden
sind wegen diesem Strafbestand angeklagt, obwohl ihnen sehr
unterschiedlichen Sachen vorgeworfen werden. Bis jetzt lief
unsere Strategie ziemlich gut. Wir haben es zum Beispiel
geschafft zu aufzuzeigen, das der Polizeifunk eindeutige Befehle,
wie z.B.: "Geht auf die Strasse und massakriert sie", ausgab. Das
ist für unsere Beweisführung sehr wichtig, weil es klar macht,
dass die Polizei sehr gewalttätig war. Wir werden mit unseren ca.
150 ZeugInnen versuchen aufzuzeigen, dass es völlig anders in
Genua aussah, als wie die Anklage suggeriert. Die Polizei spielte
eine aktive Rolle in den Auseinandersetzungen und griff Menschen
an. Die Gewalt ging in erste Linie von der Polizei aus. Wir
wollen zeigen, dass das, was den Leuten jetzt vorgeworfen wird,
eine normale Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation war.
In unserem letzten Interview du gesagt, dass du noch die
Eröffnung von 50 weiteren Verfahren erwartest. Bis jetzt hat sich
in dieser Hinsicht nichts getan. Kannst du etwas über deine
heutige Einschätzung sagen?
Laura:
Niemand äußert sich dazu. Wenn wir versuchen, mit der
Staatsanwaltschaft über die 50 noch offenen Verfahren zu reden,
sagen sie, dass sie derzeit nicht in der Lage sind, die
Ermittlungen zu beenden, weil sie so viel zu tun haben. Wir
denken, dass dieser Prozess der Staatsanwaltschaft peinlich ist,
weil er aufzeigt, wie die Polizei und der Staat damals agierten,
um die Proteste in Genua zu kriminalisieren. Wahrscheinlich
wollen sie jetzt erst den weiteren Verlauf der Prozesse abwarten.
Vielleicht machen sie nach diesen Prozessen mit den anderen
weiter, doch das könnte noch ein paar Jahre dauern.
Kannst du etwas über den Prozess in Cosenza erzählen. Seit wann
und gegen wen läuft dieser Prozess?
Laura:
Der Prozess in Consenza hat vor ca. zwei Jahren angefangen. Zu
Beginn sah es so aus, als ob dieser Prozess wegen der
Auseinandersetzungen in Neapel im Zusammenhang mit dem global
forum einige Monate vor Genua stattfindet. Damals waren 13
Menschen verhaftet worden, GenossInnen von Cobas und Sud Ribelle
- einem Netzwerk in Süd Italien und jemand von den Disobbedienti
. Im Laufe des Jahres stellten wir aber fest, dass die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausweiten wollte. Die
Auseinandersetzungen in Genua wurden in die Anklageschrift
aufgenommen und mittlerweile wird den Angeklagten vorgeworfen,
eine subversive Vereinigung mit dem Ziel die wirtschaftliche
Basis Italiens zu zerstören gebildet zu haben. Abhörprotokolle
von Telefongesprächen, e-mails, aber auch "normale" Sachen, so
wie Flugblätter und Pamphlete, die die ökonomische Globalisierung
oder die europäische Migrationspolitik kritisieren, wurden als
Beweismaterial aufgenommen. Die Angeklagten sollen nun die
OrganisatorInnen der Krawalle von Genua und Neapel gewesen sein.
Ihnen droht 6 bis 15 Jahren Knast. Am Anfang haben wir noch
gelacht, weil sich die Anklage sich so absurd anhörte und
dachten, sie könnte so nie standhalten. Aber sieht der Vorwurf so
aus.
Luka(Name geändert):
Es ist nicht notwendig zu erzählen das die Anklage total absurd
ist. Es ist total verrückt zu denken ,das 13 Menschen in der Lage
sind 300.000 Leuten auf die Strassen zu bringen
Laura:
Ihnen droht 6 bis 15 Jahren Knast. Am Anfang haben wir noch
gelacht, weil sich die Anklage sich so absurd anhört .Wir haben
nicht geglaubt das diese Anklage standhalten würde. Jetzt werden
sie doch mit dieser Anklage angeklagt .
Die "Anti"-Globalisierungsbewegung , die bis dahin noch wenig von
Repression betroffen worden war, bekam in Genua und Göteborg
Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Menschen mit radikalen
Mitteln die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen.
Was läuft deshalb gerade politisch zu den Prozessen in Italien?
Wie gehen die Organisationen damit um, die damals zu den
Protesten gegen den G8-Gipfel aufgerufen haben?
Gibt es Anregungen von euch, wie aus den Erfahrungen von Genua
und anderer Ereignisse gelernt werden kann, auch in Bezug auf die
kommenden Gipfel in Schottland 2005 und in Deutschland 2007 ?
Luka :
Die machen gar nichts. Im Allgemeinen gibt es keine große
politische Organisationen, die sich um die juristischen
Konsequenzen von Genua kümmern. Sie verhalten sich nicht
solidarisch mit den Angeklagten und zeigen auch kein Interesse an
den Prozessen gegen die Bullen . Die einzigen Gruppen, die sich
praktisch verhalten, sind kleine Kollektive, die z.B.
Informationen auf lokaler Ebene verteilen. Es gibt das Komitee
für Wahrheit und Gerechtigkeit , das Presse-Arbeit macht, sich
aber vor allem für die Prozesse gegen die Bullen und deren
Übergriffe interessiert.
Das, was gerade gut läuft, ist die Verbreitung von Informationen.
Die Medienkollektive in ganz Italien verfolgen die Prozesse und
informieren über sie in ihren Medien. Bei Indymedia z.B. gibt es
Menschen, die die Prozesstage verfolgen und Berichte darüber in
mehreren Sprachen veröffentlichen. Die Medien der linken Bewegung
funktionieren also. Was aber fehlt ist, dass diese Informationen
dazu benutzt werden, um zu mobilisieren oder eine Kampagne zu
beginnen. Eine andere Solidaritätsarbeit als das Weiterleiten von
Informationen an die eigenen Medien gibt es kaum. Das ist ein
großes Problem.
Anregungen? ...Ich habe nur die Erfahrungen aus Genua und Evian.
Ich denke dass es sehr wichtig ist die Leuten zu informieren wenn
diese ankommen: über Gesetze, über ihre Rechte, über was sie tun
und nicht tun sollen und sie sollten Telefonnummern von Anwälten
oder eines legal team haben. Was aber sehr wichtig ist, ist das
es Kontakte gibt mit den Anwälten vor Ort. Was für mich in Genua
sehr gut lief war das es ein Legal Team gab mit ÜbersetzerInnen.
Nur hätten wir uns auf eine mögliche Zerschlagung dieser Struktur
vorbreiten sollen...
Im Juli 2001 waren 300.000 Menschen in Genua auf der Strasse und
auch in Göteborg war viel los. Du hast auf unserer Veranstaltung
erzählt, dass viele in Italien ähnlich wie in Deutschland die
Ereignisse von damals vergessen zu haben scheinen und dieses ein
Grund für die geringe Solidarität mit den Angeklagten ist.
Wie kannst du Dir diesen "kollektiven" Gedächtnisschwund
erklären?
Luka:
Ich denke, dass viele von den Ereignissen traumatisiert . Das ist
ein Problem für uns, einerseits weil für uns in Genua jegliche
Demonstrationsfreiheit aufgehoben wurde und zum anderen, weil es
so viele gab, die in diesen Tagen dem etwas entgegensetzten. Und
diejenigen sind jetzt angeklagt, weil sie für alle 300.000 viele
Jahre Knast riskierten. Deshalb müssen wir sie heute unterstützen
und dürfen sie nicht einfach vergessen. Alle Leute , die in Genua
waren, sind verantwortlich für das, was passiert ist.
Gibt es Initiativen in Italien, die versuchen diesem
"kollektiven" Gedächtnisschwund etwas entgegenzusetzen?
Luka:
Nicht auf der psychologische Ebene. Die italienische Bewegung
zeigte noch nie Stärke im Umgang mit kollektiven Traumata, das
passt nicht in ihren politischen Umgang. Aber es gibt einige, die
versuchen Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, und das kann dazu
beitragen, dass die Leute sich wieder anfangen zu erinnern.
Einige politische Gruppen in Italien verstehen die Repression von
Genua , als einen Versuch der Berlusconi-Regierung die
italienische Opposition einzuschüchtern? Wie sieht Ihr das ?
Laura:
Ich denke das nicht, weil die Ankläger alles "linke" Ankläger
sind, die in Verbindung stehen mit der Sozialdemokrtaiche Partei
von Italien. In Italien haben wir eine rechte Regierung und die
will das die Gerichte weniger Macht haben, auch in Bezug auf die
Prozesse gegen Berlusconi und die Mafia. Die institutionelle
Linke in Italien aber will das RichterInnen mehr Macht haben,
weil das Recht respektiert werden soll. So verteidigt sie auch
die angeklagten PolizistInnen von Genua und hat große Probleme
mit diesen Prozessen von Seiten der Bewegung.
Luka:
Ich denke die Regierung hat gar keine Angst vor diesen Menschen,
weil sie meint alles unter Kontrolle zu haben. Sie haben aber
Angst vor Gesetzen und RichterInnen, weil sie die nicht unter
Kontrolle haben scheinen und deshalb selber wegen ihrer
Geschichte rechtlich verfolgt werden könnten. Die Linke in
Italien hat sich mehr und mehr in Richtung der gesellschaftlichen
Mitte bewegt und nunmehr eine legalistische Haltung eingenommen.
Sie machen zwar viel Lobbyarbei t und das hat dazu geführt das es
in Italien viele "linke" RichterInnen gibt, die auch in Genua
aktiv sind. Doch die institutionelle Linke grenzt sich von
sogenannten "gewalttätigen" Demonstranten ab und es ist ihr Ziel
zu zeigen , dass ihre RichterInnen korrekt sind . Also es gibt
einen politischen Willen ihrerseits es der Rechten zu zeigen
,das so wohl die Regierung als auch sogenannte "gewalttätige"
Demonstranten bestraft werden. Damit hätte das Recht gesiegt und
alle leben glücklich bis ans Ende der Welt.
Luka, kannst Du noch etwas über die Arbeit der
Ünterstützunggruppen in Genua sagen !
Luka:
Es gibt zwei Gruppen: die eine ist das rechtlichen Büro, eine
Gruppe von 10 Leuten dass die Vorbereitungsarbeit für die
Prozesse macht ,d.h. : das Sortieren von Beweismaterail -Videos,
Dokumente, Fotos und so weiter. Wir unterstützen so zu sagen die
Anwälte in ihrer Vorbnereitung, weil es so viel Material gibt
,das gesichtet werden muss. Die rechtliche Unterstützungsgruppe
ist ein größeres Umfeld. Sie kümmert die sich um die Finanzen und
das verbreiten von Informationen . Also das Publizieren von
Prozessberichten und die Übersetzung dieser in verschiedene
Sprachen. Was für Unterstützung braucht ihr?
Luka:
Auf der einen Seite wollen wir das die Information so breit
verbreitet werden wie es geht. Damit mehr Menschen wissen was
passiert und die Notwendigkeit sehen sich wieder zu erinnern,und
daraus auch politische Konequenzen ziehen. Auf der andere Seite
brauchen wir Geld um die technische Kosten zu tragen .
Kontaktadresse
Libera c/o Buchladen Schwarze Risse
Kastanienallee 85-10435 Berlin
Internet http//:www.libera.squat.net
Mail libera@squat.net
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Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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25 Abbas bestätigt liegen gebliebene Todesurteile
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Abbas bestätigt liegen gebliebene Todesurteile
Der palästinensische Präsident Mamoud Abbas räumt seinen
Schreibtisch auf und unterschrieb über 50 Todesurteile, die in
den vergangenen Jahren "liegen geblieben" seien. Die von
international als fragwürdig beschriebenen "Sicherheitsgerichten"
gefällten Todesurteile betreffen Mörder und "Kollaborateure mit
Israel".
Das meldeten am Mittwoch alle palästinensischen Zeitungen.
Die Urteile werden jetzt an den palästinensischen Mufti Ekrem el
Sabri weitergeleitet. Er ist die letzte Instanz mit der
Möglichkeit einer Begnadigung. El Sabri ist allerdings bekannt
für seinen unerbittlichen Hass auf Juden und sagte bei
verschiedenen Gelegenheiten gegenüber westlichen Journalisten,
dass alle Juden aus Palästina vertrieben werden müssten. Der
Staat Israel habe kein Recht, auf islamischem Boden zu bestehen.
Alle Zionisten müssten vertrieben oder wegen ihrer Verbrechen
umgebracht werden.
Yassir Arafat hatte in seiner Funktion als Präsident mehrere
Todesurteile unterschrieben, zuletzt im Jahr 2001. Verurteilt
wurden ein Kinderschänder und ein Sozialarbeiter, dem
"Kollaboration mit Israel" angelastet wurde. Palästinensische
Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International
protestierten gegen die Todesurteile. Mehrere Todesurteile wurden
vollzogen, unter anderem in Gaza und in Nablus. Eine
standrechtliche Erschießung im Hof der Polizeistation von Nablus
wurde heimlich gefilmt und löste weltweite Proteste aus.
Sakher Bsaisso, ein hoher Funktionär der Fatah Partei bestätigte
gegenüber der Jerusalem Post, dass sich unter den zum Tode
Verurteilten drei Kollaborateure befänden. Noch sei unklar, wann
die Todesstrafe, üblicherweise durch Erschießung, vollstreckt
werde.
Nach Angaben einer palästinensischen Organisation zu "Überwachung
von Menschenrechten" seien seit 1995 insgesamt 59 Palästinenser
zum Tode verurteilt worden. Die ersten Exekutionen fanden im
August 1998 in Gaza statt, wenige Stunden nachdem Jassir Arafat
die Urteile bestätigt hatte. Seit Ausbruch der Intifada im Jahr
2000 wurden weitere neun Palästinenser zum Tode verurteilt, weil
sie angeblich mit Israel zusammengearbeitet haben. Zwei von ihnen
wurden im Januar 2001 hingerichtet. 28 "Kollaborateure" wurden im
Jahr 2002 von bewaffneten Palästinensern ermordet.
Die Autonomiebehörde hatte der Europäischen Union versprochen,
keine Todesurteile mehr zuzulassen.
17.02.2005 | | Ulrich W. Sahm
--
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26 Dschungelkind-Buch schürt Vorurteile
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker
"Dschungelkind"- Buch von Sabine Kügler schürt Mythos vom "edlen
Wilden"
Göttingen, den 18. Februar 2005
Als "unsägliche romantische Verklärung von Ureinwohnern"
kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Freitag das in dieser Woche vom Droemer Verlag veröffentlichte
Buch "Dschungelkind" von Sabine Kügler. "Das Buch und seine
reißerische Vermarktung schüren alte Vorurteile von
kannibalischen ,Eingeborenen', die in der ,Steinzeit' leben. Es
ist ein schwerer Rückschlag für unsere Bemühungen, ein
realistisches Bild der Lebensverhältnisse und Bedrohung von
Ureinwohnern zu vermitteln", erklärte der GfbV-Asienreferent
Ulrich Delius. Sabine Kügler erzählt in dem Buch ihr Leben als
Tochter eines deutschen Missionars, der die Sprache der Fayu im
von Indonesien annektierten Westpapua studierte, um diese
Ureinwohner im Auftrag der unter Ethnologen umstrittenen US-
amerikanischen Wycliff-Bibelgesellschaft zum Christentum zu
bekehren.
"Die von den Vereinten Nationen Ende Dezember 2004 beschlossene
"Zweite Dekade der Indigenen Völker" ist nutzlos, wenn Bücher wie
das "Dschungelkind" den Mythos des "edlen Wilden" gezielt
fördern", kritisierte Delius. Die katastrophalen Lebensbedingungen
der Urbevölkerung Westpapuas zeigten, dass eine Idealisierung
ihres Lebens verantwortungslos sei und den Fayu mehr schade als
nütze.
"Mit keinem Wort geht Kügler auf die schweren
Menschenrechtsverletzungen der indonesischen Armee ein, der seit
1963 zehntausende Papua zum Opfer fielen". Unerwähnt bleibe auch
die Zerstörung des Lebensraumes der Urbevölkerung durch Rodung der
Regenwälder, Anlage von Ölpalmplantagen und Bergbauprojekte.
Dabei waren die 400 halbnomadischen Fayu, bei denen Kügler bis zu
ihrem 17. Lebensjahr lebte, in den letzten Jahren von einem
gigantischen Industriekombinat bedroht, das am Mamberamo-Fluss
und seinen Nebenflüssen entstehen sollte. Stattdessen
glorifiziere Kügler die Arbeit ihres Vaters als Missionar, in dem
sie behauptet, er habe den "kriegerischen Fayu die Liebe" und
mehr Wohlstand gebracht.
"Auch überrascht Küglers Kokettieren mit ihren Schwierigkeiten,
sich in Europa einzuleben, da sie ihre eigene Lebensgeschichte
äußerst professionell vermarktet".
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 / 95671403
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27 Kein Ort für Islamisten
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Kein Ort für Islamisten
Irakisch-Kurdistan öffnet sich/Von Rainer Hermann
ARBIL, im Februar. Kajal Dizayee bringt den Gegensatz auf den
Punkt. "In den Dörfern von Irakisch-Kurdistan sind noch immer
viele Frauen Analphabeten, auf den Universitäten stellen sie
gegenüber den Männern dagegen schon die Mehrheit." Auf dem Land
lassen viele Väter weiterhin ihre Töchter nur die Grundschule
besuchen, um sie bald danach zu verheiraten. In den Städten
dominieren Studentinnen aber selbst Männerdomänen wie die
Ingenieurstudiengänge. Auch Kajal Dizayee ist Ingenieurin. Als
stellvertretende Leiterin der Ronahee-Stiftung arbeitet sie heute
aber daran, das Los der kurdischen Frauen zu verbessern.
Die Ronahee-Stiftung ist eine der größten Nichtregierungs-
organisationen der föderalen Region Irakisch- Kurdistan.
Gegründet hat sie 1999 Jiyan Merani mit dem Ziel, Frauen und
Waisen augenärztliche Untersuchungen und Operationen zu
ermöglichen. Rasch erweiterte Merani das Aufgabengebiet ihrer
Stiftung. Aufklärungsprogramme für die Gesundheit und
Alphabetisierungskampagnen kamen hinzu. Die Stiftung, die Gelder
der kurdischen Regionalregierung und privater Spender erhält,
wurde lokaler Partner internationaler humanitärer Organisationen.
Heute bauen die Frauen um Merani und Dizyaee in Arbil ein
Frauenzentrum auf.
Für kurdische Frauen sei es selbstverständlich geworden, zu
arbeiten und Auto zu fahren, sagt Merani. Frauen sind
Nachrichtensprecherinnen im Fernsehen. Gemeinsam gehen sie in
Restaurants essen. Noch immer aber ist die kurdische Gesellschaft
konservativ und auf die Männer fixiert. Das Zentrum solle den
Frauen daher die Gelegenheit geben, sich in ihrer Freizeit zu
treffen, sich dort zu unterhalten und Sport zu treiben, heißt es
dort. Langsam öffnet sich die kurdische Gesellschaft. Reibungen
zwischen unterschiedlichen Gruppen setzen dabei Energie für
Veränderungen frei. Der Schriftsteller Ferhad Pirbal nennt vier
solcher Gruppen. Auf einer Seite stünden die ältere Generation,
die im Geist der Diktatur Saddams erzogen wurde, und die
Islamisten. Auf der anderen Seite sieht er die jungen Kurden, die
Demokratie fordern, und die Exilkurden, die - wie er - in ihre
Heimat zurückgekehrt sind.
Der Geist Saddams lebe auch nach dem Ende der Diktatur weiter,
klagt Pirbal, der 1984 über Iran und Dänemark nach Frankreich
floh, wo er an der Sorbonne Literaturwissenschaften studierte.
Seit die irakischen Kurden 1991 aber das Joch der Diktatur
abgeschüttelt hätten, wachse eine junge Generation, die
Demokratie und Menschenrechte wolle.
Scharf geht er mit der Einheitsliste ins Gericht, zu der sich die
kurdischen Parteien für die Wahlen vom 30. Januar
zusammengeschlossen haben. Es sei erwiesen, daß nicht wenige der
kurdischen Kandidaten auf dieser Liste mit der Baath-Diktatur
kollaboriert hätten, sagt er. Mit 21 anderen Intellektuellen hat
er für die Wahl des kurdischen Regionalparlaments daher die
"Liste der Unabhängigen" gebildet, sagt ihr Spitzenkandidat
Pirbal. Kritisch äußert sich Pirbal über die Kurdenführer Barzani
und Talabani. Sie setzten weiter auf die alten Stammesführer,
klagt er. Zudem vernachlässigten sie die örtliche Industrie, weil
sie von den Zöllen auf die importierten Waren lebten.
Pirbal gesteht aber zu, daß selbst bei den beiden großen Parteien
KDP und PUK Änderungen einsetzten. Die "Patriotische Union
Kurdistans" (PUK) habe ihn zwar wegen seines kritischen Romans
über das Leben der Peschmerga angeklagt. Danach hätten es nur
wenige gewagt, ihn zu verteidigen. PUK-Chef Talabani selbst habe
darauf aber die Devise ausgegeben, daß alle Schriftsteller frei
seien zu schreiben, was sie wollten. "Selbst, wenn sie uns
beleidigen."
Zuversichtlich ist Pirbal, daß in Irakisch-Kurdistan der Einfluß
des fundamentalistischen Islam weiter abnimmt. Als er 1994
zurückgekehrt sei, habe er sie nicht mehr als seine Heimat
wiedererkannt, gesteht er heute. Bei seiner Flucht 1984 hatten
erst wenige junge Frauen den islamistischen Schleier getragen.
Dann aber habe der Hunger die Menschen den Islamisten in die Arme
getrieben, Eiferer aus Iran hätten den Jugendlichen mit Geld und
Propaganda versorgt, schließlich habe sich die Tragödie des
irakisch-iranischen Kriegs im Denken der Menschen
niedergeschlagen.
Für die Frauenrechtlerin Merani sind die Islamisten schon heute
keine Gefahr mehr. Die islamistischen Parteien akzeptierten, daß
die Religion Privatsache sei. Daher seien einige von ihnen in die
kurdische Einheitsliste aufgenommen worden, sagt sie. Auch die
islamischen Orden, die Tarikat, paßten sich dem Lauf der Zeit an,
fügt Dizayee hinzu. In den Städten gebe es kaum noch Polygamie,
versichert die ausgebildete Ingenieurin. Wer als Mann eine zweite
Frau heirate, werde immer häufiger mit Verachtung gestraft.
Trotz der jüngsten Verbesserungen bleibt für die Frauen noch viel
zu tun. In den Jahrzehnten der Diktatur seien die Kurden als Volk
unterdrückt worden. Die Männer hätten diese Unterdrückung in den
Familien weitergegeben, sagt Diza-yee. Heute aber könnten sich
die Kurden in Freiheit entwickeln.
Text: F.A.Z., 17.02.2005, Nr. 40 / Seite 6
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28 Shiites and Stereotypes
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washingtonpost.com
Shiites and Stereotypes
Iraq Policy's Critics Could Use Some Discernment
By Robert Kagan
Friday, February 18, 2005; Page A29
President Jimmy Carter once asked Americans to abandon an
"inordinate fear of communism" that "led us to embrace any
dictator who joined us in that fear." That was back in 1977, when
a standard critique of American Cold War policies was that
policymakers held a simplistic, monolithic view of communism. Not
all communists were stooges of the Soviet Union, as China and
Yugoslavia demonstrated. And not all national liberation
movements were led by communists. More often, they were led by
nationalists. Then there was the whole kaleidoscope of the global
left: the socialists, the euro-communists, the trade union
leaders, the advocates of a "third way" between East and West. It
was a mistake to lump them all together as "communists."
This was generally a liberal critique of conservative anti-
communist rigidity. Conservative Cold Warriors were always crying
"Communist!" and thus missed opportunities that came from making
more subtle distinctions. And the critique was not without merit.
Over time, the United States did decide to take advantage of a
Sino-Soviet schism, did differentiate among the various communist
nations of Eastern and Central Europe, and did learn to work with
socialists and labor leaders and others whom American governments
had once shunned. Of course, the liberal-left took its own point
too far sometimes. Ho Chi Minh, it turned out, was a nationalist
and a communist. When the Sandinistas overthrew the Somoza
dictatorship in Nicaragua in 1979, the New York Times and The
Post did not report it as a victory for the Soviet Union or Cuba.
On the contrary, they resisted coming to that judgment for a
decade and more. It took the Sandinistas themselves to confirm,
as Humberto Ortega did years later, that from the very beginning
they had sought to emulate the Cuban model and ally themselves
with the Soviets.
Compare liberal and journalistic open-mindedness during the Cold
War, when the subject was communism, with the remarkable rigidity
from these same quarters today when it comes to a very different
group of people: Shiite Muslims. The votes were still being
counted in Iraq this month when the New York Times reported in
the opening sentence of a front-page article that the likely
winners of the Iraqi election were "an alliance of Shiite parties
dominated by religious groups with strong links to Iran." The
Post went the Times one better 10 days later with this
sensational headline: "Iraq Winners Allied With Iran Are the
Opposite of U.S. Vision." Columnist Robert Scheer wants to know
"why the United States has spent incalculable fortunes in human
life, taxpayer money and international goodwill to break Iraq and
then remake it in the image of our avowed 'axis of evil' enemy
next door." Or as James Carville says more pithily: "We done
trade a half-a-trillion dollars for a pro-Iran government!"
So much for the subtle distinctions of the past. So much for
complexity. And so much for letting a little time pass before
jumping to alarmist conclusions that are likely to prove, shall
we say, simplistic. Much of this anti-Shiite paranoia is being
stirred by other Iraqis, of course, either because they are sore
electoral losers or because they hope to weaken Shiite influence
in the new government. Most leaders of the neighboring Arab
states are Sunni and make no secret of their anti-Shiite
prejudices. But that doesn't mean Americans should adopt their
prejudices or their paranoia.
One could note, for instance, what Iraqi Shiite leaders have
actually been saying since their election victory, which is that
they have no interest in or intention of copying the Iranian
model or in making Iraq an ally of Iran. Adel Abdul Mahdi, a top
Shiite leader, told CNN exactly that. He also insisted, "We don't
want either a Shiite government or an Islamic government." Abdul
Aziz Hakim, the leader of the Shiite alliance that won 48 percent
of the vote, has pledged a "government of national unity," and
already it is clear that bargaining among Iraq's constituencies
is likely to produce a government with strong Kurdish as well as
Sunni participation.
Then there is the fact that the Shiite alliance itself is not
monolithic but includes prominent secular moderates such as Ahmed
Chalabi, religious moderates such as Ibrahim Jafari and religious
conservatives. This means even more bargaining and the practical
impossibility of any one group -- including the most religious
Shiites -- dominating and ramming through legislation.
Yes, the monolithically inclined journalists say, but didn't a
lot of these Iraqi leaders once live in Iran and seek Iranian
support? Indeed they did. When Saddam Hussein was in power,
murdering the Shiites by the tens of thousands and using chemical
weapons against the Kurds, while the United States, Europe and
the rest of the Arab world stood by and did nothing, many Iraqis
looked for help from the only nation that would provide it. Does
that mean now that Hussein is gone and they have a chance to take
part in governing their country that they are stooges of Iran?
Was George Washington a stooge of France? Some may retain ties to
onetime Iranian supporters, but a better bet is that Iraqi
Shiites will want to be just that: Iraqi Shiites. Remember
nationalism? And as scholars of Islam such as Reuel Marc Gerecht
point out, it's probably the Iranian Shiite leaders who are now
worrying. In the end, Grand Ayatollah Ali Sistani and his allies
may prove to have more influence in Iran than Iran does in Iraq.
No one can know for sure, of course. But now is the time for a
little subtlety, a little discernment and a little patience.
Above all, it is time to abandon our inordinate fear of the
Shiites.
Robert Kagan, a senior associate at the Carnegie Endowment for
International Peace, writes a monthly column for The Post.
(c) 2005 The Washington Post Company
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29 [gipfelsoli] Genua
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- [G801] 3 aus Identifiziertenkatalog angezeigt
- Repubblica Artikel Die Stadt und die Justiz
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[G801] 3 aus Identifiziertenkatalog angezeigt
Zwischen 2001 und 2002 identifizierte die italienische Polizei
bei der Auswertung von Bildmaterial zu den G8-Tagen in Genua 400
Personen. Gegen drei von ihnen erstattete die Polizeiabteilung
Digos vor wenigen Tagen Anzeige, so ein Bericht des Journalisten
Marco Preve in der Tageszeitung La Repubblica am 12. Februar
Von rund vierhundert Personen, die in Zusammenhang mit den
Protesten während des G8 in Genua identifiziert worden sein
sollen, hörte man bereits vor gut zwei Jahren. Details blieben
allerdings außen vor. Durch das Schicksal der Drei, die vor
einigen Tagen von der italienischen Polizeiabteilung Digos bei
der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, wird ein bisher nicht
bekanntes Detail sehr deutlich: die Identifizierung der
Vierhundert im berühmten Katalog erfolgte offenbar nicht
unmittelbar in Zusammenhang mit einer direkten Beteiligung der
Betroffenen an welchen Aktionen auch immer.
Laut "la Repubblica" besteht besagter Katalog aus 400 Namen von
Personen, die auf Bildern ausgemacht wurden, die heiße Phasen der
G8-Tage dokumentieren, "allerdings, nicht unter solchen
Umständen, die ausreichen würden, um einen Straftatverdacht zu
begründen". Das bedeutet, der Identifizierungsvorgang erfolgte
zunächst anhand von Material, welches nichts als die Anwesenheit
der Betroffenen an irgendeinem Ort zu einer bestimmten Zeit
belegte. Dies erfährt die Welt so zum ersten Mal. Bisher war es
immer nur rein spekulativ möglich gewesen, an derartiges zu
denken, doch die wenigen Äußerungen der einzigen beiden
Zuständigen, die je zu dieser Sparte der polizeilichen
Ermittlungen in Sachen Genua ein Statement abgaben und die
wenigen Presseberichte vermittelten sprachen es zuvor in dieser
Deutlichkeit nie aus, auch wenn Digos-Chef Gonan, der Chef des
zuständigen Pools, auf die Arbeit mit biometrischen Erhebungen
UND dem Abgleich von Kleidungsstücken als Herzstück der
Ermittlungen hingewiesen hatte.
Der Bericht von Marco Preve lässt über die konkrete Arbeitsweise
von Gonans Team keine Zweifel übrig: nach den zunächst nicht in
einer aus polizeilicher Sicht strafrechtlich relevanten Haltung
namentlich ermittelten Personen wurde bzw. wird erst nachträglich
ausgewähltes Material systematisch abgesucht, welches sich dann
ausschließlich auf strafrechtlich relevante Ereignisse bezieht.
Eine Praxis, die das Prinzip der Unschuldsvermutung klar
ignoriert. Preve formuliert es so: "Die Polizei [...] fährt damit
fort, die außergewöhnlich große Menge an Video-fotografischem
Material zu sichten und neu zu überprüfen, um zu verstehen, ob
irgendeiner der 400 Identifizierten in den Bildern erkennbar sei,
welche die gewalttätigsten Episoden in jenen Stunden
ablichteten". Mit dieser Methode habe das Büro Gonans der
Staatsanwaltschaft den Bericht übermittelt, der die drei neuen
Anzeigen begründet, so der Journalist. Marco Preve, der scheinbar
gut informiert ist: das lässt sich an den weiteren im Artikel
veröffentlichten Daten ablesen, etwa an den politischen
Kurzportraits der Drei, die Gegenstand des Berichts an die
Staatsanwaltschaft sind und für die Existenz von umfassenden
Akten über die Betroffenen sprechen.
Es handelt sich bei ihnen um drei Männer, jeweils 41, 32 und 36
Jahre alt. Zwei leben in Nordostitalien und einer in der Toskana.
Dem ersten wird Verwüstung und Plünderung in Zusammenhang mit dem
Angriff auf einen am 20. Juli liegengebliebenen Mannschaftswagen
der Carabinieri vorgeworfen. Die Bilder des brennenden Fahrzeugs
gehören zu den bekanntesten aus jenen Tagen. Von Anfang an zählte
der Vorfall, der sich während den Auseinandersetzungen nach dem
Angriff auf die Demonstration der Tute Bianche am 20. Juli
ereignete zu den Vorgängen, die im Rahmen der Ermittlungsakte
"Black bloc" schwerpunktmäßig polizeilich und staatsanwaltlich
untersucht wurden. Dem zweiten wird Verwüstung, nicht aber
Plünderung und außerdem Widerstand gegen einen Staatsbeamten
unterstellt. Bildmaterial, welches das Geschehen um die
Mittagszeit auf der Piazza Paolo da Novi dokumentiert, soll ihn
der Beteiligung an Aktivitäten überführt haben, die so wie die
Sache mit dem Mannschaftswagen besonders penibel untersucht
wurden. Auf der Piazza da Novi war am 20. Juli eine Kundgebung
der Basisgewerkschaften Cobas und der Rete No Global vorgesehen.
Es war der Tag der thematischen Plätze. Verschiedene genuesische
Plätze waren verschiedenen Gruppen zugeteilt, die sich an den
Protesten beteiligten, damit alle Gelegenheit bekommen, ihre
eigenen Inhalte zu thematisieren und den Protest, der sonst
aufgrund des enormen Drucks nach genauen Kriterien mit
allgemeiner Gültigkeit abgestimmt war, einmal eigenständig zu
gestalten. Auf der Piazza da Novi, die eben den Cobas und der
Rete No global zugeteilt war, versammelte sich parallel und nicht
ohne Auseinandersetzung mit den Cobas selbst eine Anzahl von
Menschen, die bald begannen, ihr eigenes Programm durchzuziehen.
Jenes Programm bestand aus Vorbereitungen für Aktionen gegen
Globalisierungssymbole, wie sie schon in Seattle durchgeführt
wurden bzw. aus Vorbereitungen auf Auseinandersetzungen mit der
allgegenwärtigen Polizei. Die Piazza Paolo da Novi war bereits
als Veranstaltungsort der Cobas und der Rete No Global besonders
streng polizeilich kontrolliert. Es war u.a. der thematische
Platz der am stärksten die heftige Repression der No-Ocse
Proteste im Bewusstsein trug und ausdrücklich eine für eine
Auseinandersetzung mit dem Thema Repression im Rahmen der anti-g8
Proteste eintrat. Die politische Polizei wusste durch zwei
Mitteilungen der Dienste, aber auch, dass sich Gruppen von
Menschen, die der im Vorfeld von Genua medial mehr als berühmt
gemachten "internationalen Horde" zugerechnet wurden, ebenfalls
dort verabredet hatten. Spitzel hatten offenbar zwei
einschlägigen Vorbereitungstreffen im unmittelbaren Vorfeld des
20. Juli beigewohnt. Im Gegensatz zu vielen schier Absurden
"Erkenntnissen" der Dienste aus jener Zeit, waren die beiden
Mitteilungen bezüglich der Piazza da Novi besonders präzise, wie
sich herausstellte.
Die derzeit im Prozess gegen die 25 anklagenden Staatsanwälte
verfügen über zahlreiche Bilder und es gibt unzählige
Zeugenberichte in Büchern, Zeitungen, Blogs und anderen
Webseiten, die zeigen bzw. beschreiben, wie sich um die 200
Menschen zwischen der Mitte und dem östlichen Rand des Platzes an
Beetumrandungen, Straßenmantel, Mülltonnen und
Verkehrszeichengestänge zu schaffen machen. Die ersten
Auseinandersetzungen des Tages beginnen hier. Die Vorwürfe gegen
denjenigen, gegen den jetzt Anzeige erstattet wurde, sind
deswegen nicht zu unterschätzen. Es geht erneut um einen
vieldokumentierten Vorfall, den Polizei und anklagende
Staatsanwälte gern zitieren, um ihre Thesen zu beweisen.
Grundsätzlich ist die Lage des Betroffenen, der in Zusammenhang
mit dem Angriff auf den Mannschaftswagen angezeigt wurde, die
schlechteste. Aber auch der zweite steht schlecht da, weil die
Aktivitäten auf der Piazza Da Novi an denen er Teil genommen
haben soll als der Ausgangspunkt von einem der vordergründig im
Visier der Staatsanwälte stehenden "Streifzüge der black bloc" in
jenen Tagen gelten.
Dem dritten Betroffenen wird hingegen lediglich Vermummung
vorgeworfen - ebenfalls auf der Piazza da Novi. Er soll auf
einigen Bildern zu sehen sein, auf denen er die Gesichtsbedeckung
abnimmt bzw. aufsetzt. Mit Milde kann vermutlich auch er nicht
rechnen. Um die höchstmöglichen Strafmaße durchzusetzen, setzt
die Staatsanwaltschaft ja bekanntlich auf das Prinzip des
"systematischen Vorgehens". Wenn die Bilder zeigen, dass er seine
Gesichtsbedeckung mehrere Male aufgesetzt und wieder abgenommen
hat, dürfte sich die Staatsanwaltschaft nicht nehmen lassen, den
"Wiederholungsfaktor" zu betonen, was teuer werden könnte, auch
wenn er mit seiner Vermummung weit weniger zu befürchten hat als
die anderen. Welche Staatsanwälte nun die drei Fälle in die Hand
nehmen werden ist nicht bekannt, doch ist damit zu rechnen, dass
es die selben sein werden, die im Verfahren gegen die 25 tätig
sind. Obwohl der Prozess gigantische Ausmaße hat, finden sie
ständig Zeit, um weitere Fälle zu übernehmen, welche linke
Menschen bzw. Angehörige von sozialen Zentren betreffen.
Viel mehr lässt sich zur Lage der Drei, die ins staatsanwaltliche
Visier geraten sind, für' s Erste weder sagen noch erfahren. Mit
ihnen steigt die Zahl derer, gegen die ermittelt bzw. schon
prozessiert wird, insgesamt auf 92. Der Bericht in La Repubblica
resümiert: 25 stehen vor Gericht. Wegen des Vorwurfs der Begehung
von Straftaten, die entweder so lauten wie jene, wegen denen die
25 jetzt vor Gericht stehen oder aber wegen anderen, die sonst
wie mit den Straßenauseinandersetzungen zu tun haben, laufen
Verfahren gegen weitere 51 Personen, von denen drei nicht
italienische Staatsbürger sind. Hinzu kommen noch 13 Personen,
gegen die in Zusammenhang mit einem speziellen Vorfall ermittelt
wird. Es geht bei jenen 13 um Angehörige des Turiner sozialen
Zentrums Askatasuna und um einen damals im Stadtteil Quarto
beschlagnahmten Transporter, in dem laut Polizei Kampfausrüstung
in Form von Stöcken oder Stangen aus bislang unbekanntem Material
für die Straßenschlachten aufbewahrt worden sein soll.
Der Katalog mit den 400 identifizieren Personen ist offenbar seit
Neuestem wieder verstärkt Gegenstand von polizeilichen
Anstrengungen. Seit der Verhaftungswelle im Dezember 2002, bei
der 23 der 25 mit den Vorwürfen konfrontiert wurden, wegen denen
sie jetzt vor Gericht stehen, war im Büro der polizeilichen
Identifizierungsspezialisten, die damals der Spur der so
genannten black bloc nachgingen, scheinbar nicht mehr viel
passiert. Die Hauptermittlungsstränge wegen den Unruhen waren von
Anfang an zwei: auf der einen Seite die Streifzüge der so
genannten Tute Nere, der "schwarzen Overalls" als Sinnbild für
jene immer wieder zitierten black bloc und auf der anderen, die
Auseinandersetzungen in den Straßen im Allgemeinen. Der Katalog
der 400 soll im Rahmen des zweiten Stranges zustande gekommen
sein, so wurde zumindest vor zwei Jahren berichtet, als von ihm
erstmals die Rede war. Ob, wie und auf welcher Grundlage und auf
welchem Weg die selbe Kartei auch im Rahmen des ersten Stranges
Verwendung fand, ist nie transparent darfestellt worden. Vieles
deutet aber darauf hin, dass die Trennlinie zwischen den beiden
Ermittlungssträngen sowohl auf der Ebene der polizeilichen
Auswertung des umfangreichen Materials als auch auf der Ebene der
staatsanwaltlichen Strategie im Grunde schon bald aufgehoben
wurde.
In der aktuellen Sache nennt der Autor des Repubblica Artikels
Marco Preve den Chef der genuesischen Polizeiabteilung Digos als
Übermittler des Berichts an die Staatsanwaltschaft, der die drei
neuen Angezeigten betrifft. Gonan ist zusammen mit Oscar
Fioriolli Leiter der Operation Delta gewesen. Diese mündete am 4.
Dezember 2002 in 42 Durchsuchungen und 23 Verhaftungen von
Personen, die jetzt unter den 25 sind, die seit einem knappen
Jahr vor Gericht stehen. Gonan leitete das zwölfköpfige Team, das
im Vorfeld der Verhaftungswelle in einjähriger Arbeit die Beweise
gesammelt hatte, auf deren Grundlage jene 23 damals verhaftet
wurden und jetzt vor Gericht stehen. (Die Identität der beiden
Angeklagten im 25er-Verfahren, die in Zusammenhang mit dem
Angriff auf den Jeep, aus dem die Schüsse auf Carlo Giuliani
fielen angeklagt sind, waren bereits bekannt. Daher die
zahlenmäßige Diskrepanz zu der Zahl derer, die bis jetzt
insgesamt vor Gericht stehen). Die Operation Delta beinhaltete,
wie bekannt, die Auswertung von 500 Videokassetten, 130 CD-Roms
und 24.000 Lichtbildern und die anschließenden Durchsuchungen
und Verhaftungen. Der Bericht an die Staatsanwaltschaft umfasste
23.000 Seiten. Es ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im
Rahmen des Verfahrens 13024/2001 - der Akte "Black bloc" -
anfänglich mit dem Gedanken gespielt hatte, wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung zum Zweck der Verwüstung und Plünderung
vorzugehen. Sie als erste wies dann aber - schon im Sommer 2002 -
eine ähnlich ausgerichtete Ermittlungsakte der ROS der
Carabinieri ab, die, in leicht umgewandelter Form, nach
mehrmaligem Scheitern bei weiteren Staatsanwaltschaften, im
süditalienischen Cosenza doch noch angenommen wurde, wo vor
Kurzem (Dezember 04) ein entsprechendes Gerichtsverfahren
begonnen hat.
Die Staatsanwälte in Genua entschieden sich am Ende also für
einen anderen Ansatz. Das ursprüngliche Konzept wurde fallen
gelassen. Zum Einen spielte dabei wohl die Schwierigkeit eine
Rolle, den Tatbestand der kriminellen Vereinigung zum Zweck der
Verwüstung und Plünderung, der noch schwerer nachzuweisen ist als
die Bildung einer umstürzlerischen Vereinigung, wie sie nun in
Cosenza zur gerichtlichen Debatte steht, wirklich mit Erfolg
nachzuweisen. Zum anderen wurde wahrscheinlich angestrebt, durch
den Verzicht auf die Unterstellung einer kriminellen Vereinigung,
das Diskussionspotenzial über einen etwaigen politischen Rahmen
für die beanstandeten Handlungen zu schwächen. Die genuesische
Staatsanwaltschaft entschied sich jedenfalls dafür, fernab von
der Unterstellung kriminell organisierten Handelns, nur noch
einzelne Personen wegen einzelnen klar abgegrenzten Vorfällen
ganz penibel nach einschlägigen Paragraphen zu belangen.
Der rigorose Ausschluss von jeder Betrachtung einer politischen
Dimension in Verbindung mit dem Handeln der Angeklagten wäre
jedoch in beiden Fällen Bestandteil des Ansatzes gewesen, so viel
ist im Gegensatz zum Ansatz der Verfahren in Cosenza relativ
sicher, da es im Falle der dann verworfenen Möglichkeit um die
Unterstellung ging, die kriminelle Vereinigung existiere allein
zum Zweck der Zerstörung um ihrer selbst Willen. Diese
Herangehensweise harmoniert gut mit allgemeinen internationalen
"ordnungspolitischen" Tendenzen. Parallel zu einer deutlich
verschärften und systematisierten polizeilichen Handhabe von
Ausschreitungen und militanten Handlungen im Besonderen und von
politischen Protesten im Allgemeinen findet eine starke
Aufwertung von juristischen, kriminalistischen und
strafrechtlichen Komponenten als Instrumente der Bewältigung von
politischen Protesten statt - die immer öfter zu massiven
Einschränkungen eines authentischen Rechts auf freie
Meinungsäußerung beitragen - und einer immer schärferen
strafrechtlichen Ahndung von Verstößen, die bei genauer
Betrachtung aber gerade im Angesicht eines unter strengsten und
nur zu oft höchste Spannung und Frustration erzeugenden Auflagen
gewährleistetes Versammlungsrechts von der Situation selbst
produziert werden. Dabei fällt auf, dass der politische Kontext
immer stärker ausgeblendet wird und alles aus eine reine Frage
der Verfolgung und Bekämpfung von "gewöhnlicher" Kriminalität
reduziert wird.
Das Verfahren gegen die 25 ist ein Ort, an dem sich in diesem
Sinne gerade eine exemplarische Auseinandersetzung abspielt. Die
Staatsanwälte im Verfahren gegen die 25 setzen alles daran, die
Angeklagten als rein mit krimineller Energie geladene Verbrecher
darzustellen. Sie fordern die strikte Strafverfolgung der
Einzelnen, die in ihren Augen aus purer Zerstörungslust
handelten. Weder politische noch selbsterhaltende bzw. ein
versagtes Recht und eine verletzte Würde behauptende Beweggründe
haben aus ihrer Sicht eine Chance auf Berücksichtigung. Der gegen
was auch immer verstoßende bzw. rebellierende Demonstrant wird
als solcher de facto gar nicht erst anerkannt und schon gar nicht
als Person, die möglicherweise auf andere Gewalt reagiert bzw.
sich ihr widersetzt hat. Nichts als Gewaltbereitschaft scheint in
ihren Augen als Hintergrund bzw. Motiv zu bestehen und die aus
dem Kontext gelöste, einzelne Tat soll hierfür den Nachweis
liefern.
Dieses Prinzip begründet die Logik des Verfahrens gegen die 25 in
Genua: Wenn auch aus dem ursprünglich geplanten Verfahren gegen
die so genannten black bloc wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung letztendlich nichts wurde und die Ermittlungen zu den
beiden Strängen, die sich mit den Auseinandersetzungen von
Demonstrantenseite befassten faktisch zu einem Einzigen
verschmolzen sind, stehen für die Betroffenen bekanntlich sehr
hohe Haftstrafen im Raum. Der Straftatbestand der kriminellen
oder umstürzlerischen Vereinigung sieht, wie man weiß, hohe
Strafen vor. Weit geringer fielen bis Dato die Strafen für
Vergehen wie Sachbeschädigung oder Diebstahl aus, obschon
auffällt, dass auch diese gerade in Zusammenhang mit
Protestveranstaltungen europaweit zunehmend oft die Verhängung
der höchsten zulässigen Strafmaße nach sich ziehen. Im Rahmen der
Verfahren wegen Genua wurde zusätzlich aber das Prinzip des
systematischen Handelns eingeführt. Auf diese Weise entstehen die
für mehrere Angeklagte drohenden Strafmaße zwischen acht und
fünfzehn Jahren Haft, die bei "einfacher" Sachbeschädigung bzw.
"einfachem" Diebstahl in dem Umfang gar nicht zulässig wären. Das
selbe Prinzip steckt inhaltlich aber auch hinter der Praxis der
so genannten schwarzen Listen, durch die bereits einschlägig
"aufgefallenen" Personen präventive Einschränkungen der
persönlichen Freiheit auferlegt werden.
Die Herangehensweise der ermittelnden und anklagenden
Staatsanwaltschaft versucht also, einzelne Situationen aus der
Gesamtsituation herauszufiltern und den Kontext auszublenden.
Gerade der Fall mit dem brennenden Mannschaftswagen ist aber
exemplarisch für die Tatsache, dass die Ursache für eine
bestimmte Handlung mitunter sehr wohl im Kontext gesucht werden
muss. Der Vorfall mit dem Mannschaftswagen wird als die
schwerwiegendste der vielen Episoden eingestuft, die vom
anklagenden Staatsanwälteduo in den Gerichtssaal getragen wurden.
Mit der Einschränkung, dass mindestens einigen weiteren Vorfällen
ein vergleichbares Gewicht beigemessen werden dürfte, kann man
der Einschätzung zustimmen.
Gerade die Sache mit dem Mannschaftswagen aber ereignete sich in
einer mehr als dramatischen Situation, die ganz entscheidend auf
einen tragischen Fehler der Polizei und auf die extreme von ihr
ausgehende Gewalt zurückgeht. Der Mannschaftswagen brannte exakt
eine Stunde nach dem Angriff auf die erklärtermaßen lediglich auf
Selbstverteidigung ausgerichtete Demonstration der Tute Bianche,
die sich zum Ziel gesetzt hatte, der Roten Zone durch Überwinden
der Absperrung allen Verboten und Drohungen zum Trotz eine Absage
zu erteilen - unter ausdrücklichem Ausschluss von
Gewaltanwendung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der selben..
Während die Anklage die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der
Demonstrationsteilnehmer unterstellt, beteuern diese, dass sie,
wenn überhaupt, auf die schier gemeingefährlichen Angriffe der
Polizeikräfte reagierten. Die Verteidigung kämpft hart darum, die
Bedeutung von zahlreichen Kontextfaktoren hervorzuheben.
Manche Gewissheit über die wahre Dynamik in der Via Tolemaide,
dem Ort des Angriffes auf jene Demonstration, lieferten
verschiedene Aussagen und Beweise im Laufe der letzten
Verhandlungen im Verfahren gegen die 25 was maßgeblich dem
Einsatz der Verteidiger und denen, die ihre Arbeit unterstützen
zu verdanken ist. Zusammen mit einschlägigen Zeugenaussagen über
Anweisungen aus dem Lagezentrum und deren Umsetzung machte ein
Funkspruch aus der Zentrale deutlich, wie der Demonstrationszug
angegriffen wurde. Jene Einheit, die den Angriff durchführte,
hatte eigentlich Befehl, einen ganz anderen Ort anzusteuern -
Zielobjekt war eine größere Gruppe von so genannten "schwarzen
Overalls", die nördlich von dem Bereich, in dem sich die Tute
bianche bewegten gerade damit beschäftigt waren,
Globalisierungs- und Repressionssymbole zu bearbeiten.
Jener Carabinieri-Truppe, (zwei Hundertschaften) die kurz darauf
das totale Chaos auslösen wird hatte man vorgegeben, jenen Ort
weiter nördlich zu erreichen, an dem gerade Banken, Autos usw.
traktiert wurden - über eine Strecke allerdings, die zwangsläufig
dazu führte, dass der Kontingent genau die Kreuzung überqueren
musste, auf der sich der Demonstrationszug der Tute-bianche
hinzubewegte. Der Leiter der Einheit wurde offenbar ausdrücklich
gewarnt, sich zu sputen: ein Funkspruch ist erhalten, in dem es
heißt: "Du musst dich aber beeilen, weil auf dem Corso Gastaldi
(der einige Hundert Meter weiter eben in jene Via Tolemaide
übergeht) die Tute bianche unterwegs sind". Wenige Minuten später
wird der Zielort geändert, weil die Zielpersonen weitergezogen
waren. Die zu befolgende Strecke bleibt aber die selbe, über den
Corso Torino durch einen Tunnel unter den Bahngleisen, von Süden
nach Norden. Der Corso Gastaldi und seine Verlängerung Via
Tolemaide, auf denen sich die Tute bianche befanden, verlaufen
von Osten nach Westen parallel zu besagten Bahngleisen, die zum
Bahnhof Brignole führen und quer zum besagten Corso Torino.
Kurz vor der Kreuzung mit jener Via Tolemaide kommt es auf dem
Corso Torino, nach Berichten im Zeugenstand von Polizeikräften
und eines Journalisten zu Konfrontationen zwischen "Elementen des
schwarzen Blocks" und besagtem Carabinieri-Kontingent. Dass die
Demonstration der Tute Bianche zu dem Zeitpunkt noch in
deutlicher Entfernung ist, belegen zahlreiche Filmaufnahmen.
Diese bleiben kurz stehen, als sie von der Konfrontation erfahren
und die Tränengaswolken sichtbar werden und ziehen dann
vorsichtig weiter. Der Carabinieri-Kontingent erreicht schon zwei
Minuten später die nahe gelegene Kreuzung mit der Via Tolemaide.
Statt geradeaus zu fahren, wie es der Befehl vorsieht, geht er
weitere drei Minuten später ohne Grund und mit frisierten
Schlagstöcken bewaffnet auf die Tute-bianche Demonstration los.
Der Sturm auf die Demonstration erfolgt mit roher Gewalt. Der
vordere Abschnitt des langen Demonstrationszuges wird massiv mit
Tränengas beworfen und sehr gewaltsam auf die nachrückenden
Demonstrationsteile zurückgequetscht. Es gibt kaum Möglichkeiten,
auszuweichen, nördlich liegt die hinter einer hohen Mauer
verlaufende, hochgelegene Bahnlinie, nach Süden gibt es nur
wenige, kleinere Seitenstrassen. In einem Gewerbehof spielen sich
grausame Prügelszenen ab.
Es ergibt sich eine hochgefährliche Situation aufgrund von der
Knappheit an Fluchtwegen. Der riesige Lkw, der in der
Demonstration mitfuhr, ist gezwungen, den Rückwärtsgang
einzulegen, die Gejagten von der Demonstrationsspitze prallen mit
den Nachrückenden zusammen. Hinter der Truppe, die den Angriff
gestartet hat, tauchen Mannschaftswagen, Wasserwerfer und
gepanzerte Fahrzeuge auf. Der Schock weicht schnell
unaufhaltsamem Zorn, als mehrere Mannschaftswagen förmlich auf
die Menschen draufrasen. Viele retten sich nur knapp vor dem
überfahren werden. Der wenig später durch eine Panne liegen
gebliebene Mannschaftswagen ist auch so auf die Menschen gerast.
Als er liegen bleibt, lassen alle möglichen Menschen ihre Wut an
ihm aus. Die Wut von gejagten, die sich den Terror nicht länger
gefallen lassen wollen. Zwischen dem Zeitpunkt der Panne und den
ersten Attacken auf das verlassene Fahrzeug und dem Moment, in
dem der Wagen brennt, vergeht eine halbe Stunde. Diese Zeitspanne
spricht gegen eine kühl vorkalkulierte Systematik und die
Situation tut es auch. Das ist der anklagenden Staatsanwaltschaft
aber egal. Deshalb hat der Mann, der jetzt in Verbindung mit dem
Mannschaftswagen angezeigt wurde nichts zu lachen. Die wahren
Umstände der Ereignisse aufzudecken wird noch sehr lange Woche
für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr ein alltäglicher
Kampf sein, der wie vor kurzem berichtet nur weitergeführt werden
kann, wenn es gelingt, für die Finanzierung der ganzen Arbeit zu
sorgen.
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Repubblica Artikel
Die Stadt und die Justiz
Digos identifiziert einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für
den Angriff auf den Carabinieri-Mannschaftswagen in der Via
Tolemaide - G8 Krawalle: drei neue Anzeigen - Vier Jahre später:
Black bloc und nicht nur im Fadenkreuz. Man fährt damit fort zu
arbeiten in dem ein fotografisches Archiv mit den Gesichtern von
400 bereits identifizierten Leuten analysiert wird.
Von Marco Preve
Die letzten Anzeigen gehen auf eine Handvoll Tage her zurück. Ein
Zeichen, dass die Ermittlungen auf der "anderen Seite" des G8 in
Genua zur besonderen Zufriedenheit von einigen Ministern und
Politikern sehr wohl fortgesetzt wurden, unter Schwierigkeiten,
die in der Ermittlungsart liegen und bei vollständiger
Abwesenheit einer Kooperation seitens der Behörden und Polizeien
von halb Europa. Dreieinhalbe Jahre nach den Tagen des Juli 2001
ist es möglich, eine erste zahlenmäßige Bilanz des so genannten
Ermittlungsverfahrens über die "black bloc" zu ziehen, also über
die Verantwortlichen der Unruhen, mit der sich die Staatsanwälte
Anna Canepa und Andrea Canciani Seite an Seite mit den Ermittlern
der Digos beschäftigen. Währenddessen, ist der Prozess gegen 25 -
im Dezember 2002 - verhaftete Aktivisten aus verschiedenen Teilen
Italiens im Gang, die der Verwüstung und Plünderung angeklagt
sind. Über diese Gruppe hinaus bestehen wegen den selben oder
anderen Straftaten weitere Ermittlungsverfahren gegen 51
Personen, von denen nur drei Ausländer sind. Diesen müssen dann
13 Angehörige des sozialen Zentrums Askatasuna in Turin
hinzugezählt werden, die wegen einer ganz bestimmten Episode
unter Verdacht stehen, der Episode mit dem in Quarto
beschlagnahmten Transporter, in dem laut Polizei für die
Verwendung bei Straßenschlachten bestimmte Stöcke aufbewahrt
wurden. Schlussendlich verfügen die Ermittler über ein Archiv mit
sage und schreibe vierhundert Namen. Bezüglich jeden Einzelnen
liegen ein oder mehr Bilder oder Videoabschnitte vor, die sie in
Heißen Phasen der Demonstrationen im Juli 2001 abbilden.
Allerdings, nicht unter Umständen, die ausreichen würden, um
einen Straftatverdacht zu begründen". Die Polizei fährt aber
damit fort, die schiere Unmenge an fotografischem und filmischem
Material zu sichten und es neu zu überprüfen, um zu verstehen, ob
irgendeiner der vierhundert Identifizierten in den Bildern,
welche die gewaltsamsten Episoden abbilden, wiedererkannt werden
kann. Genau mit dieser Methode ist es dazu gekommen, dass vom
Vizepolizeipräsidenten Giuseppe Gonan geleitete Büro einen
Bericht bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat, in dem die
Anzeigen gegen drei neue Subjekte enthalten sind. Der Erste,
G.B., 41 Jahre, ist ein regelmäßiger Besucher des sozialen
Zentrums "Pedro" in Padua, jenes Zerntrum, das Luca Casarini zum
Anführer hat, der zur Zeit des G8 Sprecher der Tute bianche war
und noch heute im Mittelpunkt der Bewegung der Disobbedienti ist.
Gegen G.B. lauten die Vorwürfe Verwüstung und Plünderung in
Zusammenhang mit dem Angriff auf den Mannschaftswagen der
Carabinieri, jener, der am 20. an der Kreuzung des Corso Torino
mit der Via Tolemaide in Flammen aufging, wenige Stunden vor der
Tötung von Carlo Giuliani. Der Zweite, gegen den Anzeige
erstattet wurde ist ein 32-Jähriger aus Verona, S.B., der mit der
anarchistischen Bewegung sympathisiert aber keiner bestimmten
Gruppe und keinem bestimmten Zentrum angehört. Ihm gegenüber
lauten die Vorwürfe Verwüstung und Widerstand gegen einen
Staatsbeamten, der Ort an den er die besagten Taten begangen
haben soll ist die in das Szenario des späten Vormittags des 20.
Juli getauchte Piazza Paolo da Novi, als Hunderte junge Italiener
und Ausländer den Straßenmantel aufrissen, die Beetumrandungen
zerlegten und Baugerüste auseinander nahmen, um sich "Waffen" zu
besorgen. Ebenfalls wegen der Anwesenheit auf der Piazza da Novi
ist gegen den 36 Jahre alten und in Lucca wohnhaften G.S. Anzeige
erstattet worden, der wegen seinem Umgang im autonomen Spektrum
bekannt ist. Der Vorwurf gegen ihn ist aus dem Gesetz über die
Vermummung abgeleitet. Der toskanische Demonstrant ist auf
einigen Bildern erkannt worden, auf denen er einen
"Passamontagna" [A.d.Ü.: Kapuzenmütze, wie Motorradhaube bzw.
Hasskappe, aber aus dickerem und wärmerem Gewebe, um im Gebirge
vor Kälte zu schützen] aufsetzt und wieder abnimmt. Wegen diesen,
wie für andere Personen, die von Ermittlungen betroffen sind,
kann jetzt logischerweise mit Kritik und Protesten der
antagonistischen Bewegung gerechnet werden. Vom Anfang der
Ermittlungen an hat ein Teil der no global people die
Abstempelung als Verwüster wegen der Behauptung abgelehnt, dass
die von den Ermittlern vorgeworfenen Handlungen und
Verhaltensweisen die Reaktion auf und die Verteidigung vor den
angriffen der Ordnungskräfte und der Brutalität, die eingesetzt
wurde, um genehmigte Demonstrationen aufzuhalten und zu
zersprengen. Um zu verstehen, ob diese politischen
Interpretationen auch irgendeine juristische Grundlage besitzen,
wird man auf das Ende des Prozesses gegen die 25 der Verwüstung
und Plünderung angeklagten Personen warten müssen, der
mittlerweile beim siebenunddreißigsten Verhandlungstag angekommen
ist.
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30 Portugal/Wahlegebnis/Kommunisten/Parteder
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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Presseinformation der KPÖ Steiermark
Wahl in Portugal: KP und Linksblock legen zu!
Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die Kommunisten und
andere Linskräfte schöne Erfolge erzielt. Die Kommunistische
Partei Portugals (PCP) kam nach der SP und der PSD auf den 3.
Platz im Parteienspektrum und erreichte 7,6 (6,9) % und 14 (12
Mandate. Insgesamt gewann sie gegenüber der letzten Wahl mehr als
53.000 Stimmen dazu und hält nun bei 432. 139 Stimmen.
KP-Generalsekretär Jeronimo de Sousa zeigte sich in einer
Stellungnahme am Wahlabend sehr zufrieden über das Resultat, weil
es erstmals seit langer Zeit wieder einen Aufwärtstrend bei
Stimmen und Mandaten für die Partei zeigt. Die PCP hat auf ihrem
vor kurzem abgehaltenen Parteitag klare Positionen zu Grundfragen
der gesellschaftlichen Entwicklung bezogen, tritt für eine
vertiefte Zusammenarbeit aller kommunistischen und Linksparteien
in Europa ein und lehnt deshalb die Gründung der EU-Linkspartei
ab.
Auch der Linksblock (BE) erzielte ein sehr gutes Ergebnis und
profilierte sich als stabiler politischer Faktor. Die
ursprünglich linksradikale Partei, die sich in den letzten
Monaten als mögliche Koalitionspartnerin der SP zu profilieren
suchte und bei der EU-Linkspartei Beobachterstatus hat, erreichte
6,4 (2,8) % und 8 (3) Mandate. Allerdings sind durch die absolute
Mandatsmehrheit der SP alle Koalitionsspekulationen hinfällig
geworden.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am
Montag, dass dieses Wahlergebnis auch für die KommunistInnen in
unserem Land ermutigend ist, und wies darauf hin, dass die
starken Positionen der portugiesischen KP in Gewerkschaften und
auf kommunaler Ebene sicherlich zum guten Wahlergebnis
beigetragen haben.
Enttäuschend sei es, dass die Medien in Österreich vom guten
Abschneiden der Linksparteien PCP und BE in einem Mitgliedsland
der EU nicht oder nur am Rande Kenntnis nehmen.
Rückfragehinweis: 0316/ 71 2436
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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31 Gleneagles
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Einleitung
Dieser Newsletter ist für alle gedacht, die sich über die
Mobilisierung gegen den G8 2005 in Gleneagles und über das
Netzwerk im deutschsprachigen Raum auf dem Laufenden halten
wollen.
Wir planen, den Newsletter zuerst einmal monatlich, ab April/Mai
alle zwei Wochen herauszugeben. Wir wollen kurz und knapp die
wichtigsten Informationen zusammentragen. Zu allen Themen sind
aktuelle Infos immer auf unserer Homepage zu finden.
Der Newsletter wird sowohl elektronisch wie auch als
Kopiervorlage auf unsrer Homepage zu finden sein. Zum selber
Ausdrucken, Kopieren, Verteilen - im Infoladen, in Mensa,
Bibliothek oder beim Friseur!
Anregungen, Artikelwünsche und Beiträge gerne an uns! (siehe
Kontakt)
Mobilisierung UK Protest und Widerstand in Schottland wird
vielfältig: Zur Zeit gibt es so eine Art Dreifaltigkeit der
britischen Anti-G8-Mobilisierung.
Zum einen wäre da ein Bündnis aus Kirchen und NGOs, die unter der
dem Namen "Make Poverty History" ("Macht Armut zu Geschichte")
agieren. Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, das Jahr 2005
zum Jahr gegen Armut zu deklarieren und dazu verschiedene
Aktionen, so eben auch zum G8, zu starten. Eine erste
Grossdemonstration des Bündnisses im Herzen von London hat
bereits das Interesse einer breiten Öffentlichkeit auf sich
gezogen, und selbst die Meainstreampresse hat ausgiebig darüber
berichtet. Das macht wohl deutlich, dass es sich dabei um eine
eher system-konforme Art des Protests handelt. "Make Poverty
History" ruft zu einer Grossdemonstration in Edinburgh auf, am
Samstag den 3.7.2005 - kurz vor Beginn des G8-Gipfels. Andere
Bündnisse werden diese Demo als Auftakt zu vielen weiteren
Aktionen nutzen...
Der zweite Strang der Mobilisierung nennt sich "G8-Alternatives"
und besteht zu großen Teilen aus der Socialist Workers Partei
(SWP), die auch schon maßgeblich an der Organisation des
(offiziellen) European Social Forums 2004 beteiligt war. Die
bisher geplanten Aktionen sind zum einen eine Art Festival in
Edinburgh am Abend des 3.7.2005, und zum anderen die Sperrung des
Gleneagles Bahnhofs am ersten Tag der Konferenz (6.7.2005).
Fraglich ist nur, ob sich dies nicht noch ändern wird, da der
Verlauf der "Roten Zone" (komplett gesperrter Bereich um den
Tagungsort) bisher immer noch nicht 100%ig sicher ist. Zieht man
in Erwägung, dass die Einwohner von Gleneagles schon jetzt
spezielle ID-cards bekommen haben, so wird es wohl eher
unwahrscheinlich, dass der Bahnhof zur Zeit des Gipfels noch
offen ist. Vielmehr wird gemunkelt, dass sie durch die
frühzeitige Ankündigung der Aktion der Polizei in die Hände
spielen, so dass diese die Roten Zonen sehr weiträumig ziehen
werden.
Die dritten im Bunde ist "dissent! A network of resistance!"
Dieses besteht aus zahlreichen lokalen Gruppen und Einzelpersonen
aus der UK und aus dem Ausland. Auf der Grundlage der Peoples
Global Action (PGA) Eckpunkte (siehe Kasten) will dissent!
gemeinsam gegen die mächtigen Herren vorgehen. Die geplanten
Aktionen stehen nicht einfach im Internet und werden
dementsprechend auch hier noch nicht präzisiert. Sicher ist: die
Aktionen werden sehr vielfältig sein, es kann sich jetzt und auch
kurzfristig noch eingebracht werden.
Zur Zeit kümmert sich dieses Netzwerk auch verstärkt um
Aufklärung, Unterkünfte, Anreise, Legal support und was man sich
noch so wünschen würde. Dennoch sind die Kapazitäten sehr
beschränkt, und so sind auch wir gefragt in Sachen Volksküchen,
Street medics usw. mitzuhelfen (Bei Interesse siehe
Kontaktadressen). Auch sind die finanziellen Mittel viel schwerer
zu organisieren, als wir das gewöhnt sind: ohne geldgebende
Studierendenver-tretungen, Gewerkschaften, politische Stiftungen
etc. ist dissent! komplett auf Spenden angewiesen. Also tut euch
zusammen, organisiert eine Soli-Party und schickt das Geld rüber!
Für all diejenigen die nicht vorhaben, im Sommer Regen und Mücken
in Schottland kennenzulernen, sei an dieser Stelle auch auf den
PGA Aufruf zum Global Action Day hingewiesen. Ziel dabei ist es,
am Mittwoch den 6.7.2005 (dem ersten Tag der Konferenz), überall
auf der Welt lokale Aktionen zu starten.
Mobilisierung im deutschsprachigen Raum
Auf einem internationalen Treffen beim autonomen European Social
Forums in London im letzten Oktober haben wir beschlossen, das
dissent! Netzwerk auch im deutschsprachigen Raum auszuweiten.
Seitdem hat sich schon ein kleines Netzwerk gebildet, in dem
inzwischen ca. 30 Städte involviert sind, um gemeinsam gegen den
G8 in Gleneagles zu stehen (oder Golf als Teamsport zu
entdecken). Bisher sind wir jedoch erst fast nur über
Mailinglisten vernetzt, das wird sich aber ändern. Beschäftigt
sind wir zur Zeit vor allem mit organisatorischen Sachen, also
Poster und Flyer entwerfen und verteilen, Info-Veranstaltungen
abhalten, Soli-Partys veranstalten, Vernetzung vorantreiben usw.
Geplant sind außerdem noch eine Info-Tour durch Deutschland,
Österreich und die Schweiz, sowie eine inhaltliche
Veranstaltungsreihe mit Themen rund um den G8. Die größte Aufgabe
sehen wir darin, ein stabiles Netzwerk aufzubauen, das auf
längere Zeit als bis diesen Juli angelegt ist - immer mit Blick
auf 2007, wenn die G8 nach Deutschland kommen.
Legal Stuff/ Rechtsinfo
Hier teilen wir euch mit, wenn es neues gibt über die zu
erwartende Repression. Bisher gibt es wenig Erfahrungen mit
Massenprotesten in Schottland, und daher in diesem Bereich bisher
vor allem Mutmaßungen.
Zum einen wird wohl nicht mit Wasserwerfern und Tränengas zu
rechnen sein. Tränengas wurde in Großbritannien das letzte Mal in
den 70ern eingesetzt. Die einzigen Wasserwerfer, die die UK
besitzt, sind in Nordirland stationiert, wo am darauffolgenden
Wochenende ein Großeinsatz auf Grund eines ProtestantInnen-
Marsches stattfinden wird.
Einer schottischen Tageszeitung zufolge sollen allerdings vier
Wasserwerfer aus Belgien eingeschifft werden. Ob es noch
Änderungen zum Thema Tränengas gibt, werden wir sicher auch bald
erfahren. Wir werden auf jeden Fall mit direktem Polizeikontakt,
Pferden, Riot-Polizei und Kampfhunden rechnen müssen, ausserdem
werden die Grenzkontrollen zur Zeit des Gipfels massiv verschärft
werden. Auch werden, neuesten Meldungen der schottischen Presse
zu Folge, die Einsatztruppen gerade für den Gebrauch von Gummi-
Geschossen ausgebildet. Die dürfen sie dann während des G8-
Treffens auch das erste Mal einsetzen.
Die PGA Eckpunkte
1.Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und
Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und
Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben.
2.Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und
Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf
Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art.
Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.
3.Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass
Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemo-
kratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen
Kapital beeinflusst sind;
4.Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam,
Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für
das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren,
wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus
5.Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und
Autonomie aufgebaut ist.
Gruppe der Acht (G8)
Der Gruppe der Acht (sieben führende Industrieländer und
Russland) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA an. Daneben ist in
dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten. Den
Vorsitz übernimmt jeweils ein Land für die Dauer eines Jahres,
für 2005 ist es Großbritannien. 2006 wird zum ersten mal Russland
den Vorsitz einnehmen. Die G8 gilt nicht als internationale
Organisation. Ihre Treffen sind informell, um in "entspannter
Runde" globale Themen und Probleme zu beraten. Die G8 Länder
vereinigen ca. 50% des Welthandels und des
Weltbruttosozialprodukts auf sich. Es gibt im Rahmen des
G-8-Prozesses ständige Konsultationen, Treffen und Absprachen
unter den Vollmitgliedern.
Gegründet wurde die Gruppe als G6 (Gruppe der sechs) 1975 im
Rahmen eines Kamingespräch auf Schloss Rambouillet, an dem die
Staats- und Regierungschefs von Deutschland (vertreten durch
Bundeskanzler Helmut Schmidt), Frankreich, Italien, Japan, UK und
der USA teilnahmen. Die Themen damals waren die Währungspolitik
nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods
und die Reaktion auf die erste große Ölkrise. Damals war der
Gipfel als Forum geplant, um in kleinem Kreis über Finanz- und
Währungsfragen zu diskutieren. Außenpolitische Themen haben sich
dann aber bald in den Vordergrund geschoben. Aus den jährlichen
Treffen in kleiner Runde ist inzwischen eine permanente
Kooperation auf der Ebene von Ministern und hohen
Regierungsbeamten geworden. Sie bereiten die jährlichen Gipfel
vor, stimmen nationale Positionen (wie die Neoliberalisierung) ab
und unterhalten auch zwischen den Treffen enge Kontakte. So
abgestimmt können sie in anderen Organisationen wie IWF+Weltbank
ihre Interessen geschlossen vertreten.
G8 2007 - in Deutschland!
Laut neueren Informationen soll das Treffen der G8-Staatschefs
2007 im schmucken Heiligendamm an der Ostsee stattfinden.
Heiligendamm wird als das älteste Seebad der Ostsee angepriesen
("...dunkle Buchenwälder, weisser Strand und Wellenrauschen - das
älteste Seebad Deutschlands lässt sie träumen..."). Es liegt ca.
20km westlich von Rostock. Vermutlich werden es sich die Herren
vom G8 im neu eröffneten "Grand Hotel Kempinski Heiligendamm"
gemütlich machen.
Wir vom G8 K.O.-Netzwerk sind einem Badeurlaub natürlich auch
nicht abgeneigt, und sind deshalb jetzt auch schon dabei uns zu
überlegen, wie wir unseren Aufenthalt an der schönen Ostsee -
sagen wir mal: interessant und unterhaltsam gestalten können.
Fortsetzung folgt...
Kontakt
* Mailingliste für die Koordination im deutschsprachigen Raum (Dies ist kein
Newsletter, bitte nur eintragen wenn ihr wirklich an aktiver Mitarbeit
interessiert seid). Eintragen unter:
http://lists.kommunikationssystem.de/mailman/listinfo/g8resist2005
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Englisch: http://dissent.org.uk/
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* Kontaktadresse: german-g82005@riseup.net
[german-g82005@riseup.net]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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32 Aljazeera demnächst auch englischsprachig
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Der Fernsehsender Al Dschasira will sich mit einem
englischsprachigen Ableger zu einem weltweiten Nachrichtenmedium
entwickeln
VON HENNING HOFF
Globale Akzeptanz
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/medien/?cnt=632285
Bald auch englischsprachig (ap)
Der Sender Al Dschasira braucht bald einen neuen Werbeslogan.
"Alle sehen CNN. Was sieht CNN?", fragte der arabische
Satellitenkanal aus Katar bisher augenzwinkernd und gab selbst
die Antwort: "Al Dschasira". Das soll sich im Herbst ändern. Dann
sollen alle Al Dschasira sehen.
Spätestens im November will "Al Dschasira International" weltweit
auf Sendung gehen: mit einem englischsprachigen Rund-um-die-Uhr-
Programm und dem Ziel, nach der arabischen nun auch die westliche
Welt zu erobern. CNN und BBC World, Fox und SkyNews bekommen dann
auch daheim Konkurrenz, und nicht nur von Marokko bis Malaysia,
wo der Sender dominiert und, je nach Schätzung, 35 bis 50
Millionen Zuschauer zählt.
Gut gehütetes Geheimnis
Wie das Programm genau aussehen wird, ist ein gut gehütetes
Geheimnis. Das Londoner Büro, wo im Herbst mit Paul Gibbs, einem
früheren leitenden Nachrichtenredakteur der BBC, und Steve Clark,
ehemaliger Chef des Middle East Broadcasting Centre, das sich
2003 in Al Jazeeras Hauptrivalen Al Arabiya verwandelte, zwei
westliche Fernseh-Nachrichtenprofis für den Aufbau angeheuert
wurden, gibt sich zugeknöpft. Auch aus Doha, wo Nigel Parsons,
ein ehemaliger Direktor des Fernseharms der Agentur AP, für die
Gesamtleitung des Projekts verantwortlich ist, gibt es derzeit
keinen Kommentar.
Pläne für einen englischsprachigen Ableger sind nicht neu. Schon
1998, zwei Jahre nach der Gründung von Al Dschasira ("die Insel",
oder auch "arabische Halbinsel"), war davon erstmals die Rede,
doch Schritte in die Richtung wurden immer wieder verschoben. Der
Sender "aus der Streichholzschachtel", wie manche Besucher die
Zentrale in Katar beschreiben, entwickelte sich zunächst zum 24-
Stunden-Kanal, startete 2001 eine arabische Website, anschließend
einen Sportkanal und einen Text-Message-Service. Seit Anfang
2003, pünktlich zum Irak-Krieg, ist Al Dschasira auch mit einer
englischsprachigen Nachrichtensite im Internet präsent. Ein
Kinder- und ein Dokumentarkanal sind in Planung.
"Al Dschasira möchte sich vom ,Enfant terrible' zu einem global
akzeptierten Medium wandeln", sagt Hugh Miles, freier Journalist
und Autor des Buchs Al Dschasira. How Arab TV News Challenged the
World (Abacus), das jüngst erschienen ist und die erstaunliche
Geschichte des Senders detailliert beschreibt. "Die Aufmachung
wird auf ein westliches Publikum zugeschnitten sein und sich
vermutlich vom arabischen Muttersender deutlich unterscheiden,
der für den hiesigen Geschmack ein wenig altmodisch und schlicht
aussieht."
Der Kanal wendet sich in erster Linie an Zuschauer in den USA und
Großbritannien. Dort und im übrigen Europa hat der Muttersender
heute schon unter arabischsprachigen Einwanderern eine
beträchtliche Anzahl von Anhängern. Al Dschasira International,
das ungefähr 200 Mitarbeiter geschäftigen will, kann auf eine
Infrastruktur mit 23 Büros weltweit zurückgreifen. Zentrale
Niederlassungen sollen Doha, London, Washington und Kuala Lumpur
werden.
Weltweite Akzeptanz wäre ein großer Erfolg für den Sender, der
wie kaum ein anderes internationales Medium umstritten ist. Seit
der Gründung 1996, die der Emir von Katar, Scheich Hamad bin
Khalifa Al-Thani, finanziell ermöglichte und dabei den
Journalisten völlige Unabhängigkeit zusagte, provoziert Al
Dschasira Widerspruch. Sein radikales Verständnis von Rede- und
Meinungsfreiheit brachte zunächst Potentaten der Region gegen den
Sender auf. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kam die
US-Regierung als schärfster Kritiker hinzu; sie warf der
Redaktion tendenzielle Berichterstattung, Propaganda und Lüge
vor.
Die Büros in Kabul und Bagdad wurden während der jüngsten Kriege
von den USA zerstört, obwohl der Sender dem Pentagon stets die
Aufenthaltsposition seiner Korrespondenten mitteilte. Aus Irak
darf Al Dschasira auch derzeit offiziell nicht berichten. Die
Übergangsregierung unter Iyad Allawi schloss im vergangenen
Sommer die Vertretung. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen"
hat jüngst die verbreitete Behinderung des Senders scharf
kritisiert.
Während das Nachrichtenprogramm heute als akkurat und
professionell gilt, werden in Diskussionssendungen extremste
Positionen vertreten, darunter ein rabiater Antisemitismus. "Es
ist keine Frage, dass die Art der Berichterstattung von Al
Dschasira zum Beispiel die Lösung des Konflikts zwischen Israel
und den Palästinensern erschwert hat", meint Hugh Miles, "und
mache Talkshow-Gäste sagen wahrhaft abscheuliche Dinge. Unterm
Strich ist die Bilanz von Al Dschasira aber positiv." Selbst
Kritiker bescheinigen dem Sender, erstmals modernen TV-
Journalismus in die Region gebracht und damit die arabische
Medienlandschaft schlagartig verändert zu haben. Von dem Erfolg
zeugen auch Nachahmer wie Al Arabiya oder Al Hurra.
Ob Al Dschasira International Ähnliches gelingt, ist schwer
vorherzusagen. Die Unsicherheiten beginnen bereits bei der
Finanzlage des Muttersenders, der ohne die Unterstützung durch
den Emir nicht überleben könnte. Die Meldung von Ende Januar,
dass Al Dschasira zumindest teilweise an private Anleger verkauft
werden solle, wird auch mit dem starken politischen Druck in
Verbindung gebracht, der auf dem kleinen Emirat lastet. In diesem
Zusammenhang soll der englischsprachige Kanal helfen, den Sender
profitabel machen. Der arabische Werbemarkt ist klein, und der
Sender leidet zusätzlich unter dem faktischen Embargo einer Reihe
von Staaten, beispielsweise Saudi Arabien. Bei einem
erfolgreichen Start könnte Al Dschasira International ein Stück
des globalen Fernsehwerbekuchen erobern.
Al Dschasira gilt als starke globale "Marke". Vom konkurrenzlosen
Zugang zu Quellen und Verbindungen im arabischen Raum wird auch
der englischsprachige Kanal profitieren können, beispielsweise
durch exklusive Meldungen über terroristische Gruppen wie Al
Qaida oder die palästinensische Hamas. Auch durch eine sehr
grafische Kriegsdarstellung wird sich der Sender abheben. Da der
Erfolg des rechtspopulistischen Nachrichtenkanals Fox CNN zu
einem Rechtsruck veranlasst hat, existiert in den USA, wo eine
weitere Konzentration bei den Fernsehnachrichten bevorsteht, und
international möglicherweise eine Marktlücke für einen
Nachrichtenkanal mit einer "anderen" Sicht.
Al Jazeera
Al Jazeera, zu deutsch "die Insel" oder auch "arabische
Halbinsel", erreicht mit seinem Fernsehprogramm (je nach
Schätzung) 35 bis 50 Millionen Zuschauer. Pläne für einen
englischsprachigen Ableger sind nicht neu. Schon 1998, zwei Jahre
nach der Gründung des Senders, war davon die Rede. Spätestens im
November sollen nun die Pläne verwirklicht werden. Allerdings
stehen noch Fragezeichen hinter der Erteilung einer
Sendeerlaubnis für Nordamerika. Skeptiker verweisen zudem darauf,
dass es selbst der BBC nicht gelungen ist, in den USA über ein
Nischendasein hinauszukommen. Hinzu kommt, dass das Projekt auch
intern nicht unumstritten ist. Der seit Anfang des Jahres
amtierende Al Dschasira-Chefredakteur Samir Khadar äußerte sich
gegenüber dem englischen Independent skeptisch: In der arabischen
Welt lebe Al Dschasira davon, dass es keine Tabus kenne, aber das
sei im Westen ja nichts Neues. Zudem könnten überwiegend
britische Reporter kaum eine "arabische Perspektive" vermitteln.
An der Bedeutung des Senders für die internationale Medienwelt
würde selbst ein Misserfolg des englischensprachigen Kanals nicht
ändern. "Die größte Leistung ist", sagt Hugh Miles, "dass Al
Dschasira es geschafft hat, den Nachrichtenfluss umzukehren, von
Ost nach West anstatt von West nach Ost, zum ersten Mal in einer
langen Zeit."
http://www.aljazeera.net
*************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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33 protestsong 05 - das musikvideo
Flo (kanalB) <flo at kanalB dot org>
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Lassen sie sich von der Einfachheit und Unverblümtheit des Textes
bestechen, den Mike Blumentopf und Thomas in fünf Sprachen acappella
sprechen, singen, schreien. Beim Protestsongwettbewerb 2005 im Wiener
Rabenhof errangen sie mit diesem an den österreichischen Bundeskanzler
W. Schüssel gerichteten Anliegen den 6. Platz. Nun liegt endlich das in
Windeseile produzierte Video vor...
Produktion: crash films für UATV
Datum: 2005 Länge: 1.55 Min.
http://tv.unitedaliens.at/
http://kanalB.at
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34 gedenkjahr 2005 bei ceiberweiber
Alexandra Bader <alexandra at ceiberweiber dot at>
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Das Gedenkjahr 2005 kritisch betrachtet bei den CeiberWeibern:
Neu:
******
http://www.ceiberweiber.at/2004/geschichte-zurzeit.htm -
Zeitgeschichte mit "Zur Zeit" - vom "alliierten Bombenterror",
bösen Partisanen, pflichterfüllenden Veteranen, listigen
Wehrmachtsangehörigen, mit der Shoa absahnenden Juden und "Ö
sterreich-Vernaderern" und "Nestbeschmutzern", zu deren
WortführerInnen und Personifizierungen Menschen jüdischer
Herkunft erklärt werden, ohne auf dieses Detail hinzuweisen.
******
http://www.ceiberweiber.at/2004/sophiescholl.htm -
Der erste Film, der die letzten Lebenstage von Sophie Scholl aus
der Perspektive der jungen Widerstandskämpferin schildert,
glaubwürdig und historisch korrekt realisiert, ab 24.2. in
unseren Kinos, beschrieben nach einer Presse-Preview.
******
Alexandra Bader
http://www.ceiberweiber.at
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35 newsletter aenderung
Flo (kanalB) <flo at kanalB dot org>
==================================================
hi,
wir haben eine neue mailing liste eingerichtet, fuer menschen die
staendig am neuesten stand der dinge sein wollen.
wer sich bei dieser mailingliste anmeldet, kriegt eine mail
sobald ein neuer videoclip auf kanalB.at online geht.
zur anmeldung gehts hier lang:
http://austria.kanalb.org/newsletter.php
lg, flo
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web: http://kanalB.at
skype: kanalB_at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D
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36 Red Newsletter 139
ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Red Newsletter 139
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 21. Februar 2005
INHALT
(1) Nocheinmal zur Haltung marxistischer RevolutionärInnen zum
Friedensvolksbegehren. Antwort auf eine Kritik
(2) Termine
(3) Nächste Aktionen
(4) Kontakt
============================================================
Website des ArbeiterInnenstandpunkt:
www.arbeiterinnenstandpunkt.net
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