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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Okto TV-Tipp für Mittwoch
Renate Billeth <rb at okto dot tv>
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an.schläge TV - Das feministische Magazin auf Okto
(Telekabel
Kanal 8)
Das Printmagazin an.schläge bietet seit über 20
Jahren
feministische Analysen und Berichterstattungen in den Bereichen
Kultur, Gesellschaft und Politik. Mit dem Fernsehmagazin
an.schläge TV soll der feministische Gegendiskurs nun auch
on-
screen geführt werden.
an.schläge TV am Mittwoch, 8.2.2006
Beginnzeit: 21:00 Uhr
Endzeit: 21:30 Uhr
Die Beiträge:
an.sehen
Die Künstlerin Petja Dimitrova im Gespräch über
ihren Film
"managing diversity".
an.probe
Elisabeth Löffler zeigt in ihrer Performance einen
ungewöhnlichen
Stangentanz.
an.geheftet
Im Heft sind sie im Interview, in an.geheftet sind sie auch zu
sehen
und zu hören: Les Reines Prochaines.
Wiederholungen jeweils am kommenden
Do 18.00
Fr 16.00
Sa 14.00
Mo 14.00
Di 12.00
Kontakt:
www.okto.tv/anschlaege
anschlaege@okto.tv
links:
www.anschlaege.at
www.okto.tv
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Okto
Community TV-GmbH
Missindorfstraße 21 | Objekt 12 | 2. OG
1140 Wien, Österreich
www.okto.tv
Mag. Renate Billeth
Öffentlichkeitsarbeit
rb@okto.tv
T +43 1 786 2442 -17
F +43 1 786 2442 -4
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02 10.2.: Wiederaufnahme von "Darwins Nightmare" im Kino De
France
"Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Oscarnominierung für "Darwins
Nightmare" von
Hubert Sauper (Österreich/Frankeich/Belgien 2004) nimmt das
Kino
De France ab Freitag, 10. Februar, den Film wieder in den
Spielplan auf.
Die eindrucksvolle Dokumentation über die Auswirkungen
der
Globalisierung am Beispiel der Lebens- und Arbeitsbedingungen
am
Victoriasee hat bereits in der Vergangenheit eine grosse Anzahl
von Preisen gewonnen, u.a. den europäischen
Dokumentarfilmpreis
und den Wiener Filmpreis.
"Darwins Nightmare" wurde nunmehr für den
Dokumentarfilm-Oscar
nominiert, die Verleihung der Academy Awards findet am 5.
März
statt.
Ich ersuche um Vorankündigung und stehe für Fragen
gerne zur
Verfügung.
Infos zum Film:
http://www.filmladen.at/t7564dan.htm
Mit besten Grüssen, Eva Brantner
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03 11./24.2.: veranstaltungen im EKH
bloodshed <bloodshed666 at gmx dot net>
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11.02., EKH/Wien: INFOMADEN-Neueröffnungsfest mit ROSCOE
FLETCHER, FIRST FATAL KISS, ASSATA
24.2., RHIZ/Wien: NET TO NET 3 - MED-USER-PARTY mit PHAL
vs.
ANGST, GÜLSÜM, FIBER-djs, PURA VIDA-dj Franz K, MADAME
STRANG
(Noisecamp), VJ AZZ, "lichtmaler-e.i."/das mal-u.s., "im
sand"/supa8uncut
detailinfos:
11.02.: INFOMADEN-Neueröffnungsfest w\ ROSCOE FLETCHER,
FIRST
FATAL KISS, ASSATA
Infomaden zerfressen das System!
Am 11. Feber ist es endlich soweit der Infoladen
INFOMADEN im
EKH
öffnet seine Pforten! Das neue, reorganisierte Kollektiv hat
es
sich zur Aufgabe gemacht eine undogmatische, linksradiakle
Infomations- und Kommunikationsplattform zu bieten und dabei
Infrastruktur und Materialien zu einem Selbstkostenbeitrag zur
Verfügung zu stellen.
Beim Eröffnungsfest im EKH am 11. Feber 06 feiern mit
uns
FFIRST FATAL KISS
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haufen
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Surf
meets An-der-Bar-lehn-Mucke. Das ist gut und das ist schön
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Mensch könnte hier ca. tausend Ex-Bands aufzählen, tut
mensch
aber nicht, weil die Roscoes das nicht nötig haben, ihre
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homepages ist med-user die zentrale schnittstelle, dort wo wir
uns in den unendlichen weiten des internets am richtigen platz
fühlen: das EKH, BLOODSHED666, RIOT TAPES, PHAL, PROJEKT
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BRAMBILLA, MAL-U.S., EX & HOPP, FREIES RADIO PROTON, der
TRANSMITTER oder die JUKL KOMMIX.
Die letzten beiden Jahre gabs schon rauschende feste im
EKH
und
im V.E.K.K.S. - und heuer werden wir das RHIZ (www.rhiz.org) im
Gürtelbogen mit einspinnen! Mit dabei diesmal eine
erstmalige
semi-impro-session von PHAL (www.med- user.net/phal) und
PROJEKT
ANGST (www.med-user.net/angst). GÜLSÜM werden uns ihre
schräge
Mischung aus GrindCrust und Melancholie-Groove mit 2 Chellos,
Bass, Schlagzeug und Mann/Frau-Gesang um die Ohren hauen.
Djanes von der FIBER - Werkstoff für Feminismus und
Popkultur
(www.fibrig.net) werden auflegen und gemeinsam mit uns nen
Info-
und Agitations-Stand bestreiten. Die lieben Kollegen von
PURAVIDA
- verein zur förderung der lebensfreude (www.puravida.at)
werden
co-hosten und Franz K wird sich ebenfalls an den turntables
betätigen.
Madame Strang von den Noisecamps wird vorbei schauen
(www.noisecamp.com). Und im multimedialen Anspruchszirkel
wird's
natürlich auch bei uns visuelle Ergänzungen geben: VJ
AZZ, "im
sand" von "supa8uncut" & "lichtmaler-e.i." von "das mal-u.s."
Und
feine Snacks fürs werte Publikum gibts auch - viel Spaß
& Freude!
Web:
Phal und Projekt Angst - www.med-user.net/phal -
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DJ Franz K - www.puravida.at
Madame Strang - www.noisecamp.com - http://ernest.fdread.org
VJ AZZ - http://www.eye-con.tv/sub/artists_azz.htm
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04 Anti-rassistische Demonstration: Samstag, 4. März 14.00,
Westbahnhof
ASt-LFI <ast-lfi at gmx dot net>
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Stoppt den Rassismus!
Anti-rassistische Demonstration: Samstag, 4. März 14.00,
Westbahnhof
Am Samstag, den 4.März, findet eine antirassistische
Demonstration statt. Unmittelbarer Anlaß ist das
FPÖ-Volksbegehren, dessen Eintragungswoche zwischen dem
6.-13.März ist. Aber es geht bei der Demonstration nicht nur
um
Strache und seine rassistischen Rülpser, sondern auch um
den
allgegenwärtigen Rassismus, der sich in neuen, Anfang
dieses
Jahres in Kraft getretenen, diskriminierenden Gesetzen
äußert
oder auch den sogenannten "Anti-Terror-Gesetzen".
Wir veröffentlichen hier den Aufruftext, auf den sich
die
bisher
unterstützenden Organisationen geeinigt haben.
Wie wir bereits in der letzten Ausgabe des Red
Newsletters
berichteten, hat das SchülerInnenparlament Wiens am 1.2.
eine
Resolution angenommen, in der für die Demonstration am 4.
März
aufgerufen wird.
Weiters einigten sich die unterstützenden Organisationen
auf eine
Reihe kleinerer Kundgebungen gegen Rassismus im Zuge der
Mobilisierung für die Demonstration am 4. März. (Genauer
Ort und
Zeit werden demnächst bekannt gegeben)
Wir ersuchen Organisationen, die die Demonstration
unterstützen
und sich daher auch mit Aktivitäten und finanziell
beteiligen,
uns dies bis Mittwoch, 8.März, mitzuteilen. Ebenso können
sich
AktivistInnen, die sich an der Mobilisierung für die
Demonstration und sonstigen Aktivitäten im Rahmen unserer
Kampagne, bei unserer Kontaktadresse melden.
Bei Rückfragen wendet euch bitte an diese e-mail Adresse
oder
0650/406 83 14.
Aufruf für die anti-rassistische Demonstration am 4.
März
Ganz Europa wird von einer Welle des Rassismus
überzogen.
Überall
werden - auch auf Initiative der EU - diskriminierende Gesetze
gegen ImmigrantInnen erlassen. In Österreich versucht die
Strache-FPÖ die Frage des EU-Beitritts zu benützen, um
ein
rassistisches Klima aufzupeitschen. Zu diesem Zweck
veranstaltet
sie zwischen 6. und 13. März ein Volksbegehren unter dem
Motto
"Österreich bleib frei".
Unter dem Vorwand des EU-Beitritts der Türkei wird
wieder
massive
Hetze - wie schon im Wiener Wahlkampf - gegen die
türkischen
KollegInnen sowie alle ImmigrantInnen betrieben. In
Wirklichkeit
soll mit dem Mittel des Rassismus von sozialen Problemen wie
Armut und Arbeitslosigkeit abgelenkt werden. Diese Probleme
betreffen jedoch viele Menschen in diesem Land - egal welcher
Herkunft sie sind.
Gleichzeitig werden ImmigrantInnen durch das neue
Asylgesetz
2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie das Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz 2005 diskriminiert. Darüber hinaus wurden
auf
Betreiben der EU sogenannte "Anti-Terror-Gesetze" erlassen,
welche Menschen treffen, die für demokratische Rechte
eintreten.
Wir lassen uns nicht spalten, sondern wehren uns
gemeinsam
gegen
den Rassismus und seine Einpeitscher - egal in welchen Land wir
geboren wurden und welche Hautfarbe wir haben!
Deswegen rufen wir alle fortschrittlichen Organisationen
und
Einzelpersonen zur Teilnahme an der anti-rassistischen
Demonstration am 4. März 2006 auf.
* Nein zum rassistischen FPÖ-Volksbegehren!
* Weg mit dem Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz sowie dem
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz!
* Weg mit den "Schwarzen Listen" der EU und den
sogenannten
"Anti-Terror-Gesetzen"!
* Für gemeinsamen Widerstand gegen den Rassismus und
Sozialraub!
Demonstration: Samstag, 4. März 2006, 14.00,
Westbahnhof
Unterzeichnende Organisationen (Bisheriger Stand
5.2.2006):
Anatolische Föderation
ArbeiterInnenstandpunkt
ATIGF
ATILIM
Front für Rechte und Freiheit (HÖC)
Konföderation für demokratische Rechte in Europa
(ADHK)
REVOLUTION
SJ 12
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 KPÖ/EU-Dienstleistungsrichtlinie/Widerstand
KPö-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43
(1)
50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 6. Februar 2006
Schwerwiegendster sozialer Einschnitt seit
Euro-Einführung
Die KPÖ sagt nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die KPÖ fordert die 18 österreichischen
EU-Abgeordneten auf, die
Dienstleistungsrichtlinie bei der Behandlung im EU-Parlament
abzulehnen. Ebenso werden Regierung und Parlament aufgefordert,
entschieden gegen diese Richtlinie aufzutreten.
Die KPÖ unterstützt darüber hinaus in einer
Erklärung des
Bundesausschusses nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten
alle
Protestaktionen gegen die Dienstleistungsrichtlinie wie etwa
die
Demonstrationen in Straßburg am 11. und 14. Februar 2006
sowie
alle örtlichen Aktionen und fordert zur Beteiligung daran
auf.
Als Mitglied der Europäischen Linkspartei sieht die
KPÖ diesen
Widerstand im Rahmen einer europaweiten Kampagne und arbeitet
dabei auch mit der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
zusammen, die als einzige Fraktion die Richtlinie geschlossen
ablehnt.
Am 16. Februar 2006 entscheidet das EU-Parlament in
erster
Lesung
die von der Kommission eingebrachte Dienstleistungsrichtlinie
("Bolkestein-Direktive"). Diese Richtlinie wurde 2004 erstmals
vorgelegt und musste - nachdem sie eine maßgebliche Rolle
beim
mehrheitlichen Nein bei der Volksabstimmung in Frankreich
über
die EU-Verfassung gespielt hatte - unter dem Druck massiver
Proteste im Frühjahr 2005 zurückgezogen werden. Sie wurde
jedoch
im Herbst 2005 neuerlich aufgelegt und vom
Binnenmarkt-Ausschuss
mit verschiedenen Änderungen mehrheitlich
befürwortet.
Die Dienstleistungsrichtlinie soll den EU-Binnenmarkt im
Bereich
der Dienstleistungen vollenden. Kernpunkt dabei ist das
Herkunftslandsprinzip, das einem massiven Dumping bei
Arbeitsrecht, sozialen Standards, VerbraucherInnenschutz und
Umweltbestimmungen zur Folge hätte.
Da die Richtlinie nicht zwischen privaten und
öffentlichen
Dienstleistungen differenziert, zielt sie vor allem auf die
Liberalisierung und damit in weiterer Folge Privatisierung
aller
öffentlichen Dienstleistungen: "Die Richtlinie ist der
schwerwiegendste politische und soziale Einschnitt in der EU
seit
der Einführung des Euro", so Parteivorsitzender Walter
Baier.
Die KPÖ hat bereits bei ihrem 33. Parteitag im Dezember
2004
dieser Richtlinie eine klare Absage erteilt und die Bedeutung
der
öffentlichen Dienstleistungen betont. Entsprechend ihrer
seit
jeher vertretenen Linie der klaren Ablehnung der Privatisierung
öffentlichen Eigentums hat die KPÖ auf breiten Widerstand
gegen
die EU-Dienstleistungsrichtlinie orientiert und diese Frage
schwerpunktmäßig in Gemeinden und Gewerkschaften
thematisiert.
Der Bundesausschuss orientiert darauf, in der weiteren
Auseinandersetzung um die Richtlinie mit eigenständigen
öffentlichen Aktivitäten sowie gemeinsam mit anderen im
Rahmen
von überparteilichen Bündnissen einzugreifen. Dazu stellt
der
Bundesvorstand verschiedene Materialien (Falter, Plakat,
Musteranträge, Musterartikel, Infoangebote auf der Website
www.kpoe.at, Stichwort) zur Verfügung.
Soweit das bislang noch nicht erfolgt ist, wird die
Dienstleistungsrichtlinie von KommunistInnen in
öffentlichen
Gremien (Gemeinderäte, Betriebsräte usw.) weiterhin
durch
Anträge, Anfragen und Stellungnahmen thematisiert. Der
Bundesausschuss ruft auch dazu auf, die österreichischen
EU-
Abgeordneten per Mail, Briefen, Telefonaten oder durch
persönlichen Kontakt aufzufordern, die
Dienstleistungsrichtlinie
bei der Abstimmung im EU-Parlament abzulehnen.
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06
GLB/EU-Dienstleistungsrichtlinie/Demonstration/Straßburg
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse
8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 6. Februar 2006
Dürfen nur ausgewählte GewerkschafterInnen in
Straßburg
demonstrieren?
ÖGB soll sich ein Beispiel an den Hafenarbeitern nehmen
Heftige Kritik an der mehr als merkwürdigen Auffassung
über
Protest gegen unsoziale Entwicklungen richtet die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) an die
ÖGB-Spitze.
Positiv ist, dass der ÖGB einen Sonderzug für die
Demonstration
des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. Februar 2006
beim
Europaparlament in Straßburg organisiert. Die Kehrseite
ist
freilich, dass teilnahmewilligen Gewerkschaftsmitgliedern zur
Anmeldung für diese Fahrt mitgeteilt wurde, dass vom
Präsidium
bereits ausgewählt wurde, wer mit diesem Sonderzug fahren und
in
Straßburg demonstrieren darf.
Ganz offensichtlich macht sich die ÖGB-Spitze aus lauter
Angst es
könnte bei dieser Demonstration EU-kritische
Äußerungen geben so
voll in die Hosen, dass sie vorsorglich auswählt, wer dort
demonstrieren darf: "Das erinnert an bestellte
Jubeldemonstranten
in einschlägigen Diktaturen, ist einer
überparteilichen
Gewerkschaft aber absolut unwürdig", kritisiert GLB-
Bundesvorsitzende Karin Antlanger: "Europafeindlich ist
nämlich
nicht, wer die Dienstleistungsrichtlinie, die Verfassung und
ähnliche fragwürdige Projekte kritisiert, sondern jene,
die für
die unsoziale Politik der EU verantwortlich sind".
Im übrigen täte der ÖGB gut daran, sich ein
Beispiel am Protest
der Hafenarbeiter zu nehmen, die mit Streiks in zahlreichen
Häfen
und einer machtvollen Demonstration vor dem Parlament in
Straßburg erreicht haben, dass es auch für den zweiten
Anlauf der
geplanten Hafenrichtlinie keine Mehrheit im Parlament gab und
diese neuerlich zu Fall gebracht wurde.
Der GLB hat bereits nach der "schaumgebremsten" Aktion
des
ÖGB
beim Gipfel der EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Villach
und im Zusammenhang mit dem wenig beeindruckenden Protestmarsch
gegen den Börsengang der Post einen "Offenen Brief" an das
ÖGB-
Präsidium mit der Aufforderung für einen offensiveren
Kurs gegen
die Kapitaloffensive gerichtet, darauf aber bis heute keine
Reaktion erhalten: "Damit drängt sich immer mehr der
Verdacht
auf, dass die ÖGB-Spitze als Vorleistung für eine
große Koalition
von SPÖ und ÖVP auf dem "Sozialpartner" Wirtschaft nicht
genehme
Proteste verzichtet", so Antlanger abschließend.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 Genua -- München -- Athen -- Davos
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --
- Diaz: Bereitschaftspolizei in Erklärungsnot
- Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
- Autonomous Spaces / Open Public Ephemeral Zone in Athens
- Anti-WEF-Proteste in Basel
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Diaz: Bereitschaftspolizei in Erklärungsnot
Am 25. und 26. Januar schilderten Zeugen im Verfahren
gegen
29
Polizisten wegen dem Überfall auf die Diaz Schule im Juli 2001
in
Genua erneut den Hergang grausamer Übergriffe. Videomaterial
und
die Aussagen der gehörten Zeugen brachten den ehemaligen Chef
der
römischen Bereitschaftspolizei und seinen Vize in arge
Erklärungsnot. Die Schläger bleiben im Einzelnen wegen
Vermummung
nicht identifizierbar, die Truppe als solche aber dürfte sich
der
eindeutigen Zuordnung zu den gewaltsamen Übergriffen nicht
länger
entziehen können.
Der Staatsanwalt Zucca, der die Anklage im Verfahren
wegen
der
Diaz-Schule führt, scheint mit bestimmten Einschätzungen,
die er
vor knapp anderthalb Jahren abgab, voll und ganz Recht zu
behalten. In seiner Eingabe zum Antrag auf Klagezulassung hatte
er es im Spätsommer 2004 bereits vorausgesagt:
"Abgesehen von den Fakten, die sich anhand von
zahlreichen
Filmdokumenten [...] feststellen lassen, stellen die Angaben
der
Geschädigten ein verfahrensrelevantes Element dar, das nach
wie
vor entwicklungsfähig ist, weil allein durch die volle
Entfaltung
der mündlichen Befragung in der Hauptverhandlung voll zur
Geltung
kommen wird, wie detailreich eine Rekonstruktion der Ereignisse
in der Diaz Schule möglich ist, durch die sich die
fehlende
Richtigkeit und die absolute Unglaubwürdigkeit jedweder von
den
Angeklagten abgegeben Erklärung in vollem Umfang erst
bewerten
lassen wird".
Seit etlichen Wochen stellen sich inzwischen wirklich
Menschen
im
Gerichtssaal ein, die sich in der Nacht vom 21. zum 22. Juli 22
-
meist zum Übernachten - in der Diaz-Schule aufhielten und
schildern, was ihnen widerfahren ist. Die bisher abgelegten
Zeugnisse bestätigen in der Tat nicht nur ein bestimmtes
Gesamtbild, sondern etliche Details zu klar umrissenen Phasen
und
Episoden, die für die Wahrheitsfindung leider nach wie vor
von
größter Bedeutung sind, weil die Beiträge zur
Rekonstruktion des
Ablaufs des unseligen Einsatzes von Seiten der Angeklagten und
sonstigen Zuständigen ein vielmehr extrem konfuses Bild
ergaben.
Ganz den einstigen Erkenntnissen des Staatsanwalts entsprechend
wirkt dieses angesichts der Zeugenaussagen tatsächlich
absolut
unglaubwürdig, wenn auch die Verteidiger der Angeklagten
mit
allen Mitteln versuchen, es als das Richtige zu verteidigen.
Nicht nur die wenigen Journalisten, die sich bemühten,
über die
Jahre die Entwicklungen im Fall Diaz zu verfolgen, deuteten
dereinst an, was sich hinter dem Berg widersprüchlicher
Angaben
der Angeklagten und anderer kraft ihrer beruflichen Position
zur
Sache befragten Beamten zu verbergen schien. In der Eingabe zum
Antrag auf Klagezulassung schrieb der Staatsanwalt
höchstselbst:
"Die abgeschlossenen Ermittlungen haben zur Feststellung
des
Bestehens objektiver Elemente geführt, die es zulassen, dass
die
Antwort auf die wichtigsten Fragestellungen als angemessen und
erschöpfend angesehen werden kann, die gerade wegen der
voraussehbaren Reaktion, die darauf abzielte, die
Verantwortlich-
keiten in der unförmigen Masse zu versenken, dazu
verurteilt
schienen, ungelöst zu bleiben".
Die leider nicht vorhandene gesellschaftliche Kritik
würde
ganz
geradeaus aussprechen, was der Staatsanwalt als einen einfachen
Reaktionsmechanismus bezeichnet: die altbewährte Praxis
des
Täter- und Verantwortlichenschutzes. Wenn schon die
kritischen
Kräfte so schweigsam waren, kann man einem angesichts des
Kontexts insgesamt recht mutigen Staatsanwalts die hoch-
diplomatische Klassifizierung des Phänomens nicht
verübeln.
Zwei grundlegende Fragen bleiben durch verschiedene dem
Täter-
und Verantwortlichenschutz förderliche Mechanismen trotz
der
insgesamt vernichtenden Erkenntnisse wie bekannt sehr wohl von
vorne herein ungelöst, weil die einzelnen Verursacher von
zahlreichen, mitunter lebensgefährlichen Verletzungen,
längst
nichts mehr zu befürchten haben, da das Verfahren gegen
diese
mangels Identifizierbarkeit eingestellt wurde und die
sicherheits- und innenpolitischen Verantwortlichkeiten
grundsätzlich nicht rechtlich hinterfragt wurden oder aber
grundsätzlich nicht hinterfragt werden konnten.
Was der über die Jahre permanent mit schwersten
Unterstellungen
konfrontierten und unter hohem Druck arbeitenden ermittelnden
Staatsanwaltschaft vom Handlungsspielraum her übrig blieb,
dürfte
sich aus der im Antrag auf Klagezulassung enthaltenen
Feststellung hinlänglich eindeutig ableiten lassen. Diese
lautete:
"Die Zulassung der Klage gegen die Beschuldigten wurde
nicht
beantragt, um der Anwendung eines 'Auge um Auge, Zahn um Zahn'
Prinzips Gestalt zu geben. Vielmehr wurde versucht, die
Verantwortlichkeiten auf eine Weise zu unterscheiden und zu
analysieren, wie sie den Opfern des Überfalls auf die
Diaz-Schule
gewiss nie zuteil wurde", was eine - überaus dezente -
Anspielung
darauf sein dürfte, dass die - später
glücklicherweise frei
gesprochenen - Opfer seinerzeit vielmehr völlig pauschal
zahlreicher Vergehen bis hin zur Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinung bezichtigt worden waren, während bei
den
Ermittlungen gegen die Polizei auch nur die geringste
Pauschalisierung stets vermieden wurde.
Als kleine Randnote lässt sich vermerken, dass jener
Antrag
auf
Klagezulassung am 3. März 2004, einen Tag nach Eröffnung
der
Hauptverhandlung im Verfahren gegen 25 Protestteilnehmer
eingereicht wurde.
Die staatsanwaltliche Analyse- und Unterscheidungsarbeit
führte
unter anderem dazu, dass die Ermittlungsergebnisse die
Schlussfolgerung zur Folge hatten, dass eine bestimmte Einheit
für die rabiate Gewaltanwendung verantwortlich gewesen sein
muss.
So bleibt in dieser und in anderen Fragen der Gang der
Geschädigten nach Genua trotz Allem von entscheidender
Bedeutung,
damit wenigstens strukturelle Verantwortlichkeiten gerichtlich
festgestellt werden können.
In der vergangenen Woche traf es in dieser Hinsicht
massiv
den
einstigen Chef der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo
Canterini und seinen Vize Michelangelo Fournier, weil einige
von
unterschiedlichen Zeugen mehr als hinlänglich
überzeugend
geschilderte Details bestätigen, dass die unmittelbare,
materielle Gewalt im Wesentlichen von der von diesen
angeführten
Truppe ausgegangen sein muss, was Canterini selbst aber stets
vehement verneint hatte.
Die Aussagen verschiedenster Zeugen und auch
Videoaufnahmen
hatten diesen Verdacht schon in der Ermittlungsphase und dann
in
den vergangenen Monaten immer wieder bestätigt. Seit dem 21.
Und
22. Verhandlungstag dürfte die Zuordnung der besagten Truppe
zu
bestimmten, sehr gravierenden Vorfällen vor und in der
Schule
kaum noch zu widerlegen sein, bei denen, wie ebenfalls in den
vergangenen Tagen auf recht dramatische Weise deutlich wurde,
einige der Opfer nur knapp dem Tode entkommen sind.
Am 25. Januar war die Niederschlagung des britischen
freien
Journalisten Mark Covell auf offener Straße vor den Schulen,
die
Gegenstand der polizeilichen Aktion waren, sehr genau
rekonstruiert worden; am 26. kam es zur Rekonstruktion von
einigen Abläufen im ersten Stock der Diaz-Schule, bei
denen
gleich mehrere Menschen auf die wildeste Art zusammen
geschlagen
wurden.
Im Fall Mark Covell und im Fall einer jungen Frau, die
im
ersten
Stock der Schule der Polizeigewalt anheim fiel, förderte
die
Rekonstruktion der Geschehnisse derart extreme Gewaltausmaße
zu
Tage, dass die von Anwälten der Nebenklage längst
vertretene
Ansicht, es sei die Annahme versuchten Totschlags zulässig,
in
den Augen von Beobachtern und Besuchern, die den Zeugenaussagen
beiwohnten, gleich zwei Mal hintereinander volle
Bestätigung
fand.
Mark Covell wurde in kurzer Zeit gleich drei Mal
hintereinander
Opfer brutaler Übergriffe. Dabei wurden ihm acht Rippen und
eine
Hand gebrochen, ihm wurden Zähne zerschlagen und Verletzungen
an
der Wirbelsäule zugefügt. Durch einen Schlag auf den Kopf
fiel er
schließlich ins Koma. 20 Minuten blieb Covell in dem Zustand
auf
der Straße liegen. Covell schilderte dreieinhalbe Stunden
lang
sehr detailliert, was ihm angetan wurde. Seine Aussagen wurden
durch ein Video zusätzlich untermauert.
M.J. wurde hingegen im Ersten Stock der Diaz-Schule
zusammen
mit
anderen Menschen, die sich dort aufhielten, ähnlich brutal
angegriffen. Eine Zeugin, die erlebte, wie M.J. zusammen
geschlagen wurde, konnte bei der Schilderung des Übergriffs
vor
Gericht die Tränen nicht zurückhalten, so dass eine
10-minütige
Unterbrechung erforderlich wurde. Auch weitere Zeugen
bestätigten
die bestialische Gewalt mit der die junge Frau geschlagen
wurde,
bis das Blut "wie eine Fontäne aus ihrem Kopf spritzte".
In einer Pressemittelung des italienischen
Rechtshilfenetzwerks
"Supportolegale" heißt es: "M.J. erinnert sich eigentlich an
fast
nichts von dem, was ihr widerfahren ist. Sie erinnert sich,
dass
sie bei der Ankunft der Polizei in den ersten Stock gestiegen
war
und wie alle anderen die Hände erhoben hatte. Gleich darauf
sah
sie dann, wie die Polizisten die Treppe hinaufstiegen. Dann war
nichts mehr: 'Ich bin bewusstlos geworden; jetzt leide ich an
einer retroaktiven Amnesie'.
Sie erwachte nur noch für einen Augenblick, als sie
bereits
im
Krankenwagen lag und dann am nächsten Tag, im Krankenhaus, wo
sie
die Blicke der sie bewachenden Polizisten ertragen musste,
während sie von Krankenschwestern gewaschen wurde".
Weiterhin
heißt es in der Mitteilung: "Einige der Angeklagten
müssen sich
ihr gegenüber in diesem Verfahren der schweren
Körperverletzung
verantworten, aber die Elemente, die auf Grund der derzeitigen
Zeugnisse nach und nach zusammenkommen, könnten dazu
führen, dass
eine weit schwerer wiegende Straftat wie versuchter Totschlag
in
Betracht gezogen werden könnte".
Bei Mark Covell und M.J. handelt es sich um zwei
Menschen,
die
höchst wahrscheinlich nur dank der intensiven
medizinischen
Versorgung noch am Leben sind. Die Fakten belegen, dass
mindestens zwei der als Zeugen bisher gehörten Opfer beinahe
tot
geschlagen wurden. Mehrere Dutzend Menschen, die in der Schule
waren, erlitten jedoch ebenfalls sehr ernsthafte Verletzungen,
durch die sie mitunter bleibende Schäden behalten. Ungeachtet
der
vielfachen, schweren Verletzungen, wurden zahlreiche von ihnen
nach notdürftiger Versorgung in Haftanstalten verbracht. Wie
auch
schon in den vergangenen Wochen wurde anhand der Zeugenberichte
deutlich, dass die Gewalt auch dann noch eine Fortsetzung fand.
Zum 21. und 22. Verhandlungstag im Diaz-Verfahren sind
auf der
website
suppotolegale.org folgende Dokumente verfügbar:
[Pressemitteilung] Diaz-Verfahren: Die dramatische
Niederschlagung des Mark Covell
https://www.supportolegale.org/?q=node/626
[Diaz] Zusammenfassung des 21. Verhandlungstags im
Diaz-Verfahren
https://www.supportolegale.org/?q=node/638
[Pressemitteilung] "Ich sah, wie die Polizisten die
Treppe hoch
kamen. Danach,
kann ich mich an nichts mehr erinnern".
https://www.supportolegale.org/?q=node/639
[Diaz] Zusammenfassung des 22. Verhandlungstags im
Diaz-Verfahren
https://www.supportolegale.org/?q=node/640
[indymedia.de, von Supporteria cognitaria - 05.02.2006
11:44]
----------------------------------------------Sicherheitskonferenz
2006: Zensur findet statt
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen
Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die
Nato-
Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen.
Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt,
Rumsfeld durch die Parole "Rumsfeld Massenmörder" beleidigt
zu
haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des
Auflagenbescheides zurück.
Polizei verhindert Meinungsäußerung
Die offensichtlich von offizieller Seite ungewollte
Meinungsäußerung "Rumsfeld Massenmörder",
führte zu Prügel- und
Pfeffergaseinsätzen und etlichen Ingewahrsamnahmen (ca. 20
Personen). Damit spielt sich die Polizei zur Zensurbehörde
auf.
Diese Äußerung zielt nicht auf die Beleidigung der
Person
Rumsfeld, sondern auf seine Funktion als Kriegsminister ab.
Polizei verbreitet Chaos und Angst
Wie immer frisiert die Polizei Ihre Festnahmestatistik
nach
oben
- und damit die angebliche Anzahl von vermeintlichen
Gewalttäter.
Der Trick: Regelungen des Versammlungsrechts werden
übermäßig
repressiv ausgelegt. Etwa ein Drittel der Verhaftungen wurden
so
erst durch den Einsatz der Polizei verursacht.
Angriffe gegen Lautsprecherwagen
Nachdem die Auflage des KVR, der Polizei jederzeit
Zutritt
zum
Lautsprecherwagen zu ermöglichen, gerichtlich abgewiesen
wurde,
schaffte die Polizei Fakten, indem sie unter fadenscheinigen
Begründungen mehrmals Lautsprecherwagen angriff und
durchsuchte.
Kesselzug und Kesselzwang
Die Demonstration wurde durch einen mehrreihigen
Polizeikordon
von der Umgebung gewaltsam abgeschirmt. Etliche TeilnehmerInnen
wurden am Verlassen oder Betreten der Demonstration gewaltsam
gehindert und damit rechtlich de facto in Polizeigewahrsam
genommen. Dieses Verhalten der Polizei wurde bereits in
etlichen
Urteilen etwa des Bundesverfassungsrichts als rechtswidrige
Freiheitsentziehung gerügt.
Kreisverwaltungsreferat unterliegt vor Gericht
Die Praxis des Kreisverwaltungsreferats durch bis zu
17-seitige
Auflagenbescheide Versammlungen weit über jeden
rechtlichen
Rahmen einzuschränken wurde vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof endlich ein Riegel vorgeschoben.
Insbesondere Regelungen mit denen das Referat de facto das
Strafgesetzbuch unzulässig ausweiten wollte, wurden vom
Gericht
als unzulänglich und zu unbestimmt abgelehnt.
Klagewellen der letzten Jahre ändern rechtswidrige
Polizeipraxis
Die Klagen der letzten Jahre - unterstützt durch die
Rote
Hilfe
e.V. - und die richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
etlicher Ingewahrsamnahmen, führten endlich zu einer
Anpassung
der Polizeipraxis. Insbesondere die schikanösen und
überlangen
Haftzeiten, die ohne richterliche Überprüfung
stattfanden. Gegen
etwa 22 Uhr wurden die letzten Personen freigelassen. Jedoch
ist
auch die Praxis, die Ingewahrsamgenommenen bis nach der
Versammlung hinter Gitter zu sperren eindeutig nach geltender
Rechtssprechung rechtswidrig. Wir werden auch gegen diese
ungesetzliche polizeiliche Eigenermächtigung vorgehen.
Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V.
Ortsgruppe
München stellt fest: "Die polizeiliche Praxis bei jeder
Versammlung mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die
TeilnehmerInnen vorzugehen, und einige dutzend TeilnehmerInnen
unter fadenscheinigsten Begründungen festzunehmen, dient
lediglich der Aufrechterhaltung eines von der Polizei selbst
geschaffenen Gefahrenbildes. Die Gewalt geht zu aller erst von
der Polizei aus."
Paula Schreiber
Pressesprecherin Rote Hilfe München e.V. /
Ermittlungsausschuss
München
e-Mail:: KEINSPAM.muenchen@rote-hilfe.de | Homepage::
http://https://www.rote-hilfe.de | Telefon: : 089/4489638
[indymedia.de, von Roter Helfer - 05.02.2006 13:18]
-----------------------------------------------------------------------------
Autonomous Spaces / Open Public Ephemeral Zone in Athens
This is an attached message from the Open Assembly for
the
creation of Autonomous Spaces / Open Public Ephemeral Zone
4-7 May 2006 Athens Greece
If you want to help:
You can forward this message to all the collectives and
persons
that you think they might like to participate in the
co-creation
of this meeting
You can announce this invitation to your site
You can print this invitation and put it in all
infoshops,
squats
and social centers of your area...
You can do whatever you like for to make this experiment
come
alive and have inside some of your creativity....
In the next weeks it will be ready the poster of the
gathering
so
you can help us to print and distribute posters in your
area....
Thank you very much
If you like to come in contact with us for the gathering
you
can
do it in the mail: autonomouspacesathens2006@gmail.com
and for the street parade: voidinternational@gmail.com
Dear friends,
We inform you that during the first week of May 2006 the
European
Social Forum will take place in Athens. At the same time the
open
assembly for the creation of the "Autonomous Spaces" / Open
Public Ephemeral Zone will use a university space in the centre
of Athens and will produce an ephemeral autonomous zone that
will
try to bring together all the grassroots anticapitalist,
autonomous and antiauthoritarian collectives, groups and
movements.
We will try all of us to co-create an open public space
that
will
give the opportunity to all the libertarian radical utopians,
the
anarchists, the antiauthoritarians, the libertarian communists,
the green anarchists, the antisystemic Marxists, the
anarchoprimitivists, the squats, the social centers and all
anti-
hierarchical collectives from any lineage of the modern
libertarian thinking -action to present their work, express
their
ideas , and come to public dialogue with the other collectives
and the global society. This is an open invitation for all the
creative political and cultural affinity groups and personal
initiatives to participate in the construction of the zone and
the formation of the social and political agenda.
You can send your propositions to take part in the
general
program of the festival until 15th of March.
We would like to let you know that this congregation
will give
us
the opportunity to create an antiauthoritarian autonomous zone
and express our ideas in a friendly environment. It is also
provided the ability to each collective to organize and
decorate
its own space, prepare and present its own lectures or
documentary shows and participate to the general assemblies and
forums.
We announce below the thematic issues of the assemblies
and
the
forums and we wait from you the expansion and the enrichment of
this catalogue with your own propositions:
*Work
*Immigration
*City movements and Ecology
*Suppression
*International Movements and New Technologies
*Social Centers , Squatting
*Direct Action
*Sexism and Homophobia
*Libertarian , Anarchist and Antiauthoritarian Ontology
*Contemporary Every Day Life and Future Social and Cultural
Movements
*General Assembly: Autonomous - Anticapitalistic Space and
Antiglobalization Movement
The whole procedure according to the preparations until
now
will
take place on five phases (more ideas can be organized and much
more actions can take place through the expression of
initiative):
a) Autonomous Spaces / An Open Public Ephemeral Zone /
Athens
4-7
May 2006
Four days of open public dialogue, networking of
information,
lectures, info-centres , books or pamphlets exhibition, live
internet shows, film shows and documentary video projections
and
open celebrative public situations
b) Action of Solidarity and Social awareness outside of
Immigrant's
Concentration Camp
c) Actions of Social awareness at the City Market and
other
Working spaces
d) Meetings, talking circles and workshops at the social
centers
of Athens
e) Total Freedom Street Parade / organized by Void
Network
An open invitation from Void Network to all the
anarcho-ravers,
the technival sound-systems, the psychedelic trancers, the
space
travelers to built a global celebration of social awareness in
the streets of Athens that will send in all over world the
message of the fight for Total Freedom
We believe that it would be very helpful any collective
which
would like to take part in this festival to prepare for
traveling, to prepare their lectures, and to help with the
publicity networking.
According to the economical difficulties of some
collectives
we
can understand that some of them they can not organize the
traveling in Athens, so we offer to them the opportunity to
participate and express their ideas through books or pamphlets
exhibition that they can send to the Creative Crew of the
situation, or to appear in the situation through live internet
shows, film shows and documentary video projections
We look forward for any reply from you as soon as
possible.
Thank you,
People from the open assembly for the creation of
"Autonomous
Spaces"
Open Public ephemeral Zone
contact: autonomouspacesathens2006@gmail.comcontact
for street parade: voidinternational@gmail.com ////
www.voidnetworksociety.org
---------------------------------------Anti-WEF-Proteste
in
Basel
Ende Januar trafen sich über 2.000 VertreterInnen der
Elite
fürs
World Economic Forum in Davos in der Schweiz. Seit Jahren wird
das WEF von antikapitalistischen Protesten begleitet und dieses
Jahr war keine Ausnahme: bei der zentralen Demonstration in
Basel
zogen 3.000 WEF-GegnerInnen durch die Innenstadt. Auch im
Vorfeld
des WEF kam es zu zahlreichen Protestaktionen, von Mahnwachen
über Straßentheater bis zu Aufritten des "Schwarzen
Blocks".
Angela Merkel trifft auf Angelina Jolie. Bill Gates auf Brad
Pitt. Staaten und Konzerne treffen auf NGOs und Medien.
Das ist das World Economic Forum (WEF), das sich jedes
Jahr
seit
35 Jahren im Schweizer Skiort Davos trifft. Vom 26.-29. Januar
ging es beim diesjährigen WEF um "Projekte zum Thema
Hunger,
Antikorruption, Finanzierung von Entwicklung und Public-Private
Partnership" (d.h. die Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen).
2.300 TeilnehmerInnen, einschliesslich Direktoren von
großen
Unternehmen, Minister und ein paar Regierungschefs wie
Kanzlerin
Merkel, Vorsitzende von Wohltätigkeitsverbänden,
religiöse
Berater und ein paar Berühmtheiten, diskutierten "Der
kreative
Imperativ" (das diesjährige Motto) um "den Stand der Welt
zu
verbessern" (das permanente Motto). VertreterInnen westlicher
Hilfsorganisationen - wie Tombraider und UNO-Botschafterin
für
Flüchtlinge Angelina Jolie - sollten stellvertretend für
die
Milliarden Hungernde der Welt sprechen, die
selbstverständlich
nicht eingeladen waren.
Ähnlich wie beim letzten G8-Gipfel im Juli 2005, zeigten
sich
Entscheidungsträger der Politik und der Wirtschaft sehr
besorgt
um "die Probleme der Welt". Der Präsident der
Europäischen
Zentralbank gab zu, dass die "Entwicklungsländer die
Industriestaaten finanzieren" und nannte diesen Zustand als
"längerfristig nicht tragbar."
Selbst der reichste Mann der Welt, Microsoft-Gründer
Bill
Gates,
war über die Verbreitung der Tuberkulose und die
Unzugänglichkeit
zu Universitäten für drei Viertel der amerikanischen
Bevölkerung
beunruhigt. Aber sie waren nicht in der Lage, diese Probleme
mit
der Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den
Händen
immer weniger Konzerne, den massiven Schulden der Regierungen
der
Dritten Welt oder dem sog. "Präventivkrieg" zu verbinden -
denn
diese Politik wurde und wird vom WEF gefördert.
Die Gespräche auf dem Forum gingen um den
wirtschaftlichen
Aufstieg Chinas und Indiens sowie den Wahlsieg der Hamas in den
besetzten palästinensischen Gebieten, der während der
Tagung
bekannt gegeben wurde. Es gab einen kleinen Skandal, weil im
WEF-
eigenen Magazin "Global Agenda" ein Artikel des
US-amerikanischen
Professors Mazin Qumsiyeh gedruckt wurde, der zur Bildung einer
"globalen Bewegung gegen die israelische Apartheid" aufrief.
WEF-
Vorsitzender Klaus Schwab entschuldigte sich "mit großer
Sorge
und Schmerz" für die Veröffentlichung, die Israels
Projekt zur
"Trennung" mit dem südafrikanischen Apartheidregime
verglich.
DIE PROTESTE
Das Treffen in Davos ist nicht nur für die
kapitalistische
Elite
sondern auch für die antikapitalistische Bewegung ein
Anziehungspunkt; letztere macht die neoliberale Politik, die
vom
WEF gefordert wird, für den globalen Armut verantwortlich.
1991
gab es einen Ein-Mann-Protest gegen den Irak-Krieg vor dem
Forum.
Seit 1999 kommt es jedes Jahr zu Massenprotesten. Mit der
Aussage
"The Creative Imperative heißt imperialistische Kriege,
Sozialabbau, Repression" mobilisierte ein Bündnis von
anarchistischen, sozialdemokratischen kommunistischen,
MigrantInnen, links-christlichen und
anti-Globalisierungs-Gruppen
aus der Schweiz monatelang gegen das WEF 2006.
Weil Davos in den Tagen des Forum militärisch
abgeriegelt
wird,
haben die größten Protestaktionen in anderen Städten
der Schweiz
stattgefunden. Am Samstag, den 28. Januar, demonstrierten 3.000
Menschen durch die Baseler Innenstadt. Die Polizei hatte extra
Militärfahrzeuge von der Armee gemietet, hielt sich aber
während
der ganzen Demo außerhalb der Sichtweite.
Auf einer Zwischenkundgebung vor der Bank UBS wurde die
Fassade
mit Farbdosen und Graffitis befleckt. Auch einige
Schuhgeschäfte
ließen die Rollläden herunter, als die Demonstration
vorbeizog.
Sonst lief die Aktion friedlich. RednerInnen von linken Gruppen
und Migrantenorganisationen zeigten die Verbindung zwischen der
Übermacht multinationaler Konzerne, auch Schweizer
Unternehmen
wie Nestle oder UBS, und dem Krieg mit all seinen Folgen -
Hunger, Folter, Abbau demokratischer Rechte -, auf.
Auch Jay Arena, ein Aktivist aus New Orleans, berichtete
wie
die
Wiederaufbauarbeiten nach dem Hurrikan schwarze- und
Arbeiterfamilien benachteiligen, indem soziale Wohnungsbau-
projekte demoliert und öffentliche Schulen privatisiert
werden,
Die Schweiz ist bekanntlich ein Land, wo jede auch so kleine
Frage, selbst einzelne Einbürgerungsanträge, per
Volksabstimmung
entschieden wird. Aber die Kosten, um das WEF militärisch
und
polizeilich zu schützen betragen über 8 Millionen Franken
(5,2
Millionen Euro), was aus öffentlichen Kassen bezahlt wird.
Darüber hat es noch nie eine Abstimmung gegeben.
Im Vorfeld des Gipfels gab es zahlreiche Proteste: unter
dem
Motto "Das WEF ist überall - unser Widerstand auch" gab es
in
fast allen großen Städten Demonstrationen,
Straßentheater und
Mahnwachen am Samstag vor dem WEF.
Besonders kreativ war die Gruppe "Aktiv Unzufrieden" aus
der
Ostschweizer Stadt St. Gallen. Per Pressemitteilung kündigten
sie
an, an der Hochschule "eine Aktion mit dem schwarzen Block"
durchzuführen, um "ein dramatisches Zeichen" gegen das WEF
zu
setzen.
Zum verlauteten Zeitpunkt haben 15 JournalistInnen und
noch
mehr
Polizisten und Securitys darauf gewartet, dass eine Gruppe in
schwarzen Masken Festerscheiben einschlägt, Dann sind
fünf
AktivistInnen von "Aktiv Unzufrieden" mit einem schwarzen Block
-
ein Würfel aus Plastik und Bambus, etwa anderthalb Meter
groß -
aufgetaucht sind. Die Schreiber der Boulvevard-Presse, die sich
Krawalle versprochen hatten, waren enttäuscht, aber die
AktivistInnen sahen ein erfolgreiches Zeichen gegen die Macht
des
Gerüchts.
DIE ALTERNATIVEN
Während die 2.000 Vertreter der weltweiten Elite beim
WEF
waren,
waren in der venezolanischen Hauptstadt beim Gegenstück,
dem
Weltsozialforum (WSF), etwa 100.000 Menschen zusammengekommen.
Beim WSF wurden "die Probleme der Welt" ebenfalls besprochen,
aber im Gegensatz zum WEF basierten die Diskussionen nicht auf
der Annahme, der Kapitalismus wäre die ewige Grundlage der
menschlichen Gesellschaft.
Entsprechend waren am WSF weniger VertreterInnen der
politischen
und wirtschaftlichen Elite und mehr VertreterInnen der
milliardenstarken Unterschichten, die von der Elite ausgebeutet
werden, da. In Davos verteilten indische Konzerne kostenlose
Currygerichte an potentielle Investoren - aber in Caracas
nahmen
indische Gewerkschaften an einem "Marsch gegen den
Imperialismus"
teil.
Sowohl die Aktionen in Caracas wie die in Basel zeigen
den
Drang
zu einer effektiveren internationalen Koordinierung der
antikapitalistischen Bewegung. Multinationale Konzerne
verfügen
neben dem WEF über zahlreiche globale Institutionen, um
ihr
Vorgehen abzusprechen. Zur Zeit gibt es viele Diskussionen
innerhalb des WSF, wie diese Foren zu einem effektiven Zentrum
des Widerstandes gegen Neoliberalismus und Krieg werden
können,
einem würdigen Kontrahenten zu WTO, IWF, Weltbank usw. Aber
ein
"WEF der Ausgebeuteten", gibt es neben dem WEF der Ausbeuter
leider noch nicht.
[indymedia.de, von Wladek Flakin - 05.02.2006 12:32]
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Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst
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keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung
wieder.
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