01 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND Gross-Demo am 3.2.2001
From: immerwider@gmx.at
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Stellt Euch vor, wir werden gefragt (wir, die wir prinzipiell oder konkret, meist aber prinzipiell und konkret, also aus tausend guten Gründen gegen diese Regierung sind.), ob wir sie jetzt endlich akzeptiert haben, ob wir uns jetzt endlich mit ihr abgefunden haben, ob wir nicht mit dem fortwährenden NEIN aufhören wollen, ob wir nicht sehen, daß die Regierung stärker ist und machen kann, was sie will, ob nach einem Jahr nicht endlich Schluß ist mit dem Theater und endlich Ordnung, Ruhe und Einheit in Österreich... Ihr wißt, wir werden nicht gefragt. Antworten können wir trotzdem. Wann, wo und so laut wir wollen, vielstimmig: 1 ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus 2 Aktion kritischer SchülerInnen 3 Aktionskomitee gegen schwarzblau 4 AMSand 5 ANAR Austrian Network against Racism 6 Antifaschistische Linke AL 7 Arena 8 Ast ArbeiterInnenstandpunkt 9 AUGE / UG 10 Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit 11 Bezirkskomitee Ottakring gegen Schwarz Blau 12 Bokuresist 13 Botschaft der besorgten BürgerInnen 14 Brücken für den Frieden 15 Bunte Demokratie Für Alle (BDFA, AK) 16 Bunte Liste für Alle 17 Casa del Pueblo LA. 18 Der Funke 19 Die Grünen 20 Die Grünen Frauen 21 GEWI 22 GPA SchülerInnen 23 GPA StudentInnen /Wien 24 GRAS 25 GrünAlternative Jugend Wien 26 GRUWI 27 Humanistische Plattform 28 Intiative TschuschInnenPower 29 Jugend gegen Rassismus in Europa 30 Jugendzeitschrift TOPONE 31 KJÖ - Junge Linke 32 KPÖ 33 KSV 34 LILA Linke Liste Alsergrund 35 Linkswende 36 Ökoli 37 Peter Kreisky Vorsitzender der MitarbeiterInnen /FSG in der AK 38 Plattform Offenes Kärnten 39 Proj.Koordination/rosaflieder 40 Radio Orange 94.0 Wien 41 Resistancewear 42 REVO 43 Rosa - Antifa 44 Roter Letter (OÖ) 45 Sbg Plattform gegen Rassisums und Sozialabbau 46 Schüler-Innen Aktionsplattform 47 SJ 48 SLP 49 SOAL Sozialistische Alternative 50 SOS-Mitmensch 51 SP-Frauen 52 STRV - Soziologie Sbg 53 TATBlatt 54 TÜWI 55 VIRUS 56 VSStÖ 57 WILI (Wr. LehrerInneninitiative)

Lieber WIDERSTAND das Konto PSK:77 783 501 BLZ: 60000 U. N. hat großen Hunger, da es bis jetzt noch NIEMAND gefüttert hat.
HUNGER für die Gesangsanlage; HUNGER für die BÜHNE; HUNGER für den TRANSPORT. Für den Bühnenaufbau werden noch "freiwillige" BühnenarbeiterInnen, wenn möglich mit Führerschein gesucht. Bitte meldet euch bei grisu@rap.at
Ich werde mit DRAHDIWABERL verhandeln, dass sie die Bühne sauber hinterlassen und VOLKSMUSIK spielen. ...der WIDERSTAND lebt

02 Schüssel/Neutralität/EU
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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KPÖ Steiermark: Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk@nextra.at Lagergasse 98a 8020

Graz Montag, 15. Januar 2001 Presseinformation der KPÖ Steiermark Schüssels Absage an Neutralität bekräftigt KPÖ-Forderung nach Austritt aus der EU "Als Konsequenz aus den neutralitätsfeindlichen Stellungnahmen von Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Scheibner werden wir unsere Forderung nach dem Austritt Österreichs aus der EU verstärkt in die Öffentlichkeit bringen". Das kündigte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag an. Die EU entwickelt sich immer schneller zu einem Militärblock. Damit bestätigen sich die Voraussagen der KPÖ und anderer EU-Gegner vor der Volksabstimmung 1994. Parteder: "Österreich ist mit der Neutralität immer gut gefahren. Sie steht höher als die Mitgliedschaft bei der EU. Auch angesichts der Kosten des Beitritts zu einem Militärbündnis und der Gefahr des Einsatzes österreichischer Soldaten in Kampfeinsätzen auf dem Balkan oder im Nahen Osten wenden wir uns gegen die Pläne der Regierung".

03 Regierung/Neutralität/KPÖ
From: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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Regierung/Neutralität/KPÖ Baier (KPÖ): “Regierung lebt in der Dritten Republik” KPÖ für rasche Volksabstimmung über die Neutralität

Wien-(KPÖ-PD): “Die neuerlichen Vorstöße Schüssels und Scheibners zur Abschaffung der Neutralität widersprechen nicht nur der geltenden Verfassung, sondern auch jeglichem demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgang. In einem Rechtsstaat leben, hieße zumindest sicher sein, dass die Verwaltung und ihre höchsten Funktionäre, Kanzler und Minister, die Gesetze vollziehen, nicht sie willkürlich interpretieren (Scheibner: “Bündnisfreiheit statt Neutralität”. Ein Verweis auf Schweden ist in diesem Zusammenhang unzutreffend, war die schwedische Neutralität doch niemals Teil der Verfassung). Gewaltenteilung bedeutet, dass die Änderung von Gesetzen der Volksvertretung oder dem Volk vorbehalten ist und nicht vom Bundeskanzler angeordnet wird. Schüssel und Scheibner leben scheinbar in der Dritten, nicht in der Zweiten Republik, “erklärte KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier.” “Weder im Parlament noch in der Bevölkerung bestehen bekanntlich Mehrheiten für eine Aufgabe der Neutralität und den NATO-Beitritt. Frei nach Brecht sollten sich also die beiden Herren ein anderes Volk und einen anderen Staat für ihre außen- und militärpolitischen Experimente suchen.” In diesem Zusammenhang wies der KPÖ-Vorsitzende auch Schüssels Argument zurück, dass die Regierung durch die EU-Mitgliedschaft nicht mehr an die Neutralität gebunden sei. “Tatsächlich wurde in der Vergangenheit jeder einzelne Schritt in Richtung Europäische Militärunion (Errichtung der Rüstungsagentur, Aufstellung des Euro-Corps, Aufbau des europäischen Generalstabs etc.) von der österreichischen Regierung aktiv mitgetragen, und konnte nur mit ihrer Zustimmung auf EU-Ebene beschlossen werden. Von diesem permanenten Verfassungsbruch wollen Scheibner und Schüssel nun ablenken. Ob Österreich aber Mitglied der NATO und das Bundesheer in eine hochtechnisierte Berufsarmee umgebaut wird, ist primär eine innenpolitische Entscheidung. Daher verlangt die KPÖ auch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Neutralität,” schloss Baier Rückfragen an: 0676 / 69 69 002 e-mail: kpoe@nextra.at Internet: www.kpoe.at

04 Antwort auf vier Fragen
From: Michael Genner <asyl_in_not@magnet.at>
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In der Hektik der Weihnachtsferien ist es mir zunächst entgangen, daß Herr Ecker aus Linz mir vier Fragen gestellt hat. Jetzt wurde ich darauf aufmerksam gemacht. Normalerweise kommuniziere ich allerdings mit Herrn Ecker nicht. Aber die Leser des „Mund“ - soweit sie sich noch an den Anlaß erinnern - haben Anspruch auf eine Antwort von mir.

Frage 1.) Ecker gibt an, vom Innenministerium eine Jahressubvention von 700.000 Schilling für sein Schubhaftprojekt zu erhalten, und fragt, ob „die NGOs die Betreuung der Schubhäftlinge einstellen sollen, weil SOS-Mitmensch den Rücktritt des Innenministers fordert“.

Antwort: Wieso einstellen? Auch Asyl in Not erhielt und erhält Subventionen vom Innenministerium und hat mit dieser Einrichtung trotzdem keine Kompromisse geschlossen, sondern jahrelang die rassistische Politik der Regierungen und eines Teils der Beamtenschaft bekämpft und sowohl den Rücktritt Löschnaks als auch später (gemeinsam mit SOS-Mitmensch) den Rücktritt Schlögls gefordert. Gegen Löschnak hat unser Verein die Vorreiterrolle gespielt; SOS-Mitmensch schloß sich spät und zögernd an. Was Ecker nicht versteht: Es ist nicht unmoralisch, Geld vom Staat zu nehmen - solange man sich nicht kaufen läßt.

Frage 2.) Eben das möchte Ecker in seiner zweiten Frage wissen: Wie hoch unsere Subventionen waren und sind?

Antwort: Asyl in Not, vormals unter dem Namen „Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer“, wurde ursprünglich nahezu zur Gänze vom Staat finanziert, und zwar ungefähr je zur Hälfte vom Innenministerium und vom Arbeitsmarktservice (wenn ich mich richtig erinnere, jeweils ungefähr eine Million). Diese Förderungen reichten in die Achtzigerjahre zurück und beruhten auf einer Übereinkunft mit den damaligen Ministern Blecha und Dallinger. Das Innenministerium ließ seinen Beitrag wegen der kritischen Haltung unseres Vereins alljährlich schrumpfen und stellte schließlich mit Jahresende 1994 alle Zahlungen ein, mit der schönen, von Manfred Matzka gelieferten Begründung, wir würden „verfahrensverzögernd wirken“ (sprich: Berufungen schreiben).
Das Arbeitsmarktservice tat anderthalb Jahre später das Gleiche, mit der ebenfalls treffenden Begründung, wir seien „arbeitsmarktpolitisch nicht relevant“ (weil unsere Klienten großteils Asylwerber waren und daher nicht arbeiten durften).
Aus diesem Grunde haben wir uns, seit ich 1994 die Geschäftsführung übernahm, immer mehr darauf orientiert, vom Staat unabhängig zu werden und uns durch privates Sponsoring über Wasser zu halten. Das ist uns auch gelungen; daher mußten wir unsere Arbeit nicht (wie unsere Gegner hofften) einstellen, sondern setzten sowohl die Betreuung der Flüchtlinge als auch den Kampf gegen die Regierung fort. Das hinderte uns aber nicht daran, als unser Gegner Löschnak gestürzt und Einem Innenminister geworden war, einen neuen Antrag an das Innenministerium zu stellen. Einem bewilligte uns 1996 eine halbe Million. Das hinderte uns wiederum nicht, Einems zögerliche Haltung gegenüber rassistischen Elementen in seinem Beamtenapparat öffentlich zu kritisieren. Einem war im Großen und Ganzen ein angenehmer Partner, den unsere Kritik zwar manchmal kränkte, der aber doch (leider nicht oft genug) unseren Argumenten gegenüber offen war. Einems Nachfolger Schlögl reduzierte unsere Jahresförderung, unter anderem wegen eines kritischen Artikels, den ich gegen Matzka geschrieben hatte, auf 250.000 Schilling. Der jetzige Minister Strasser schließlich zahlt nur mehr 200.000 Schilling. Ansonsten erhalten wir 180.000 Schilling vom Wiener Integrationsfonds und 70.000 Schilling vom früheren Familienministerium, oder wie das jetzt heißt. Der Rest unseres Budgets kommt aus privatem Sponsoring.
Unser Spendenkonto lautet: Bank Austria, 698 035 557, Asyl in Not.
Wie hoch oder wie niedrig auch immer unsere Subventionen waren - unsere politischen Grundsätze blieben immer gleich: Wir bekämpften die rassistischen Gesetze der Löschnak-Zeit, wir bekämpften rassistische Haltungen in der Beamtenschaft, wir unterstützten Einem in kritischer Solidarität, wir gaben Schlögl zunächst eine Schonfrist - und bekämpften ihn dann. Niemals gaben wir uns für irgend einen Minister als Aushängeschild her. Auch unter dem jetzigen Regime setzen wir unseren Weg unbeirrbar fort.

Frage 3.) Welche Organisationen machen sich zur Vorinstanz im Asylverfahren und werden daher von Asyl in Not gehaßt?

Antwort: Diese Frage hat Robert Schlesinger in seinem Beitrag vom 2.1.2001 im wesentlichen beantwortet. Natürlich ist vor allem die Caritas gemeint. Ähnliches haben wir aber auch über Eckers Vereinigung gehört. Im übrigen hat Ecker mich falsch zitiert. Ich hatte nicht geschrieben, daß wir Organisationen hassen (wir haben ganz andere Feinde als die Caritas), sondern daß wir ein bestimmtes Verhalten hassen, nämlich: Fälle zu „selektieren“; den Behörden die Dreckarbeit abzunehmen. „Das hassen wir“.

Frage 4.) Ecker hat es „hin und wieder mit Asylwerbern aus Ägypten zu tun, die sich als verfolgte Iraker ausgeben, oder mit Asylwerbern aus Moldawien, die nach mißlungenen Geschäften Schutz vor der Mafia suchen“, und er wüßte gern, wie er sich in solchen, seines Erachtens nicht „asylrelevanten“ Fällen verhalten soll.

Antwort: Asyl in Not vertrat erst kürzlich einen Klienten aus einem osteuropäischen Land, der vor der dortigen Mafia geflüchtet war. Das Bundesasylamt hatte seinen Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen und seine Abschiebung für zulässig erklärt. Unserer Berufung gegen den zweiten Spruchteil gab der Unabhängige Bundesasylsenat statt und stellte fest, daß unser Mandant nicht in sein Heimatland abgeschoben werden darf. Er hat nun eine Aufenthaltsberechtigung nach § 15 und wird sich mit unserer Hilfe in die österreichische Gesellschaft integrieren. Fragen an Ecker: Hätten wir ihn nicht vertreten sollen? Darf jemand, den die Mafia verfolgt, keinen Schutz erhalten? Und - wie verhält sich Herr Ecker in einem solchen Fall? Viele Flüchtlinge kommen nicht wirklich aus dem Land, aus dem sie vorgeben zu kommen. Bei uns sind das hauptsächlich Klienten aus afrikanischen Ländern. Ihnen geht es in Österreich besonders dreckig. Sie sind Opfer der ständigen rassistischen Hetze der „Kronenzeitung“ und der FPÖ. Sie gelten von vornherein als „Dealer“ - weil sie Schwarze sind. Zum österreichischen „Rechtsstaat“ haben sie keinerlei Vertrauen. Sie erhoffen kein faires Asylverfahren. Sie verschleiern daher ihre Identität. Aus einem einfachen Grund: Damit man sie nicht abschieben kann. Ihnen können wir kaum helfen. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat stellt sich in der Regel heraus, daß sie die Sprache ihres angeblichen Heimatlandes nicht sprechen. Keine Chance. Auch sie haben Anspruch auf Rechtsvertretung. Und zwar - das sei deutlich gesagt: nicht nur auf Formalberufungen, sondern auf parteiische Vertretung. Das ist für den einzelnen Rechtsberater besonders schwierig, weil zwischen ihm und dem Klienten kein Vertrauensverhältnis besteht. Es ist daher nicht jedem Betreuer persönlich zumutbar. Aber - es ist die Linie unseres Vereins: Diese Menschen konsequent zu vertreten, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, ihre Abschiebung zu verhindern, die Verfahren zu verzögern, bis im Einzelfall eine humanitäre Lösung gefunden werden kann, oder bis die politische Lage – in Österreich oder im wirklichen Herkunftsland - anders geworden ist. Es ist nämlich gar nicht gesagt, daß jemand, der ein anderes Herkunftsland angibt, deshalb kein „echter“ Flüchtling ist. Daß er in seinem wirklichen Heimatland nicht verfolgt wird. Daß Menschen gezwungen sind zu lügen, spricht nicht unbedingt gegen sie, sondern viel mehr gegen das Asylsystem in diesem Land.

So weit zu den vier Fragen; zu Herrn Ecker wäre noch manches zu sagen. Aber alles zu seiner Zeit.

Michael Genner, Asyl in Not

05 Erfolg beim UVS
From: "Asyl in Not" <asyl_in_not@magnet.at>
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Asyl in Not Unterstützungskomitee für verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstr. 59, 1090 Wien Tel.: 01/408 42 10 Fax: 01/405 28 88
Asyl-in-not@asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org
Michael Genner (Geschäftsführer)

Erfolg beim UVS: Durchsuchung einer Handtasche für rechtswidrig erklärt

Asyl in Not hat heute, am 15. Jänner 2001, ein wichtiges Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gewonnen. Der UVS erklärte die Durchsuchung der Handtasche unserer Klientin im Wartezimmer des Bundesasylamtes für rechtswidrig.

Frau L. war aus Äthiopien geflüchtet und wollte am 10. April 2000 im Bundesasylamt Wien einen Asylantrag stellen. Die Vernehmung wurde verschoben, da der Dolmetscher nicht erschienen war. Trotzdem ordnete die zuständige Beamtin - ohne Frau L., die im Wartezimmer saß, auch nur gesehen, geschweige denn befragt zu haben - an, die Schriftführerin möge Frau L.’s Handtasche durchsuchen.
Eine zufällig im Warteraum anwesende Rechtsberaterin von Asyl in Not bemerkte dies, sah auch, wie demütigend die Vorgangsweise für Frau L. war (die Schriftführerin zog sich mit angewidertem Gesicht Handschuhe an, bevor sie die Tasche durchwühlte), und bot Frau L. die rechtliche Vertretung durch unser Büro an. Sie verfaßte sodann eine Beschwerde an den UVS Wien; dieser wurde nun Folge gegeben. Über den Vorfall berichtete der „Standard“ am 29. Mai. Der Bescheid wurde mündlich verkündet; die schriftliche Ausfertigung folgt. Die wesentliche Begründung: Eine Durchsuchung der Kleidung von Asylwerbern oder der von ihnen mitgeführten Behältnisse ist nur während einer Vernehmung erlaubt; die Vernehmung darf nur durch den zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes geschehen.
Es muß ein triftiger Grund zur Annahme bestehen, daß der Asylwerber bei der Vernehmung Beweismittel oder Identitätsdokumente nicht vorlegt. Das Bundesasylamt hatte allen Ernstes behauptet, die Vernehmung hätte schon begonnen, als Frau L. im Wartezimmer saß und ein Formular mit ihren persönlichen Daten ausfüllte. Davon kann natürlich keine Rede sein. Als „Grund zur Annahme“ hatte das Bundesasylamt vorgebracht, Frau L. hätte bei der Einreise am Flughafen einen falschen Paß vorgelegt - wieso sie deshalb bei der Einvernahme zu den Fluchtgründen irgend etwas nicht vorlegen sollte, blieb Geheimnis der Behörde. Überdies hatte der Leiter des Bundesasylamtes Wien vermeint, laut „ho. Amtswissen“ bestehe bei Asylwerbern aus Äthiopien generell der Verdacht, sie würden „vielfach Dokumente mitführen, aber diese nicht im Asylverfahren vorlegen“ - eine Äußerung, von der sich sowohl die zuständige Beamtin als auch die Schriftführerin vor dem UVS distanzierten. Die Entscheidung des UVS hat grundsätzliche Bedeutung: Derartige Durchsuchungen kommen immer wieder vor, nicht nur in Wien, sondern auch in Eisenstadt, Graz und anderen Außenstellen. Sie sind rechtswidrig. Unseres Wissens hatte aber bisher noch niemand dagegen Beschwerden erhoben. Wir haben es als erste probiert, der Erfolg gibt uns recht.
Wir rufen nun alle NGOs in Österreich auf, in solchen Fällen sofort Maßnahmenbeschwerden an den jeweils zuständigen UVS zu erheben und auch sofort die Medien zu informieren Sobald unser Bescheid schriftlich ausgefertigt ist, schicken wir ihn anderen Beratungsstellen auf Wunsch (in anonymisierter Form) gerne zu. Detail am Rande: Frau L. hat früher in einem Notquartier der Caritas gewohnt. Als die dortige Heimleiterin von unserer Absicht erfuhr, eine Beschwerde an den UVS zu schreiben, redete sie unserer Klientin zu, „nicht mehr zu ‘Asyl in Not’“ zu gehen. Eine andere Mitarbeiterin der Caritas rief unsere junge Juristin, die Frau L. betreute, an und riet ihr, die Beschwerde zu unterlassen, weil dies der Klientin schade. Frau L. war damals ziemlich verängstigt und verstört. Sie fürchtete, aus dem Caritasheim hinauszufliegen, wenn sie weiterhin zu uns ging. Sie fühlte sich unter Druck gesetzt. Wir suchten und fanden für sie jedoch ein anderes Quartier: im Haus Miriam der Caritas, einem Frauenheim, wo sie sehr verständnisvoll betreut wird.
So weit zu unserer, schon öfter diskutierten Beziehung zur Caritas, wo es eben auch solche - und solche gibt.
Michael Genner, Asyl in Not Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557

06 " Werbeagentur Publicis unterstuetzt unbegleitete Minderjaehrige
From: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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Publicis unterstützt integratives Wohnprojekt Geborgenheit für junge Asylwerberinnen Die Publicis Kommunikationsberatung Ges.m.b.H., mit Kunden wie Renault oder tele.ring eine der renommiertesten Werbeagenturen auf dem heimischen Markt, hat dem Mädchen-Wohnprojekt des Vereins SOS-Menschenrechte in Linz zum Jahresbeginn eine großzügige Spende in der Höhe von ATS 50.000,- zukommen lassen. Das Wohnprojekt bietet minderjährigen Mädchen, die als Asylwerberinnen oder Migrantinnen keinen legalen Aufenthaltsstatus erhalten, eine Wohnmöglichkeit in betreutem Rahmen. Die Scheckübergabe fand am 11. Jänner 2001 in den Räumlichkeiten der Publicis in Wien statt.
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“Wir waren sofort begeistert von diesem Integrationsprojekt und haben beschlossen, dieses vorbildhafte Engagement in Linz mit unserer Spende zum Jahresbeginn zu unterstützen", freut sich Walter Zinggl, Geschäftsführer der Publicis. “Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, das andere Unternehmen motivieren soll, sich für die Anliegen von Asylwerbern und Flüchtlingen noch stärker zu engagieren", so Zinggl.
Zur Zeit leben Mädchen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren aus der VR China und aus Sierra Leone in der familienähnlichen Gruppe und werden von SOS Menschenrechte in Kooperation mit dem Sozialreferat des Landes Oberösterreich betreut. Die Mädchen erhalten eine sprachliche, schulische und berufliche Ausbildung. Weiters werden sie in sozialen, gesundheitlichen und rechtlichen Belangen betreut und durch den oft schwierigen Alltag begleitet, bis sie volljährig sind. SOS-Menschenrechte ist für sein Mädchen-Wohnprojekt von der Stadt Linz bereits mit dem Preis für integrative Jugendarbeit 2000 ausgezeichnet worden.

“Geborgenheit ist ein Menschenrecht und mit unserem Wohnprojekt sichern wir den Jugendlichen ein Mindestmaß an familiärem Schutz. Wir geben den Mädchen, die in Österreich auf sich alleine gestellt sind, eine faire Chance und ein neues Zuhause", sagt Günter Ecker, SOS-Menschenrechte-Geschäftsführer, zum Engagement des gemeinnützigen Vereins.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge schätzt, dass sich derzeit rund 1.000 ausländische Jugendliche ohne jede Begleitung oder Bezugsperson in Österreich aufhalten. Sie kommen aus den Krisen- oder Armutsregionen wie Kosovo, Sierra Leone oder China. Sie fliehen vor dem Krieg oder werden von Angehörigen nach Europa verschickt. Nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz haben alle Minderjährigen, die sich in Österreich aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Anspruch auf öffentliche Jugendwohlfahrt. Leider sieht die Praxis oft anders aus. Mit seinem Wohnprojekt kann SOS-Menschenrechte jenen minderjährigen Mädchen eine Zukunft geben, die sonst schutzlos auf der Straße stehen würden.
Pressefoto-Download unter http://www.henisch.fotoserver.at/publicis
--------------- ecker@sos.at ---------------
SOS-Menschenrechte Tummelplatz 5/2 A-4010 Linz Austria Tel.: ++43/732/ 777 404 Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung Internet: http://www.sos.at e-mail: ecker@sos.at Möchten Sie zeitgleich mit den Redaktionen der österreichischen Tageszeitungen über SOS-Menschenrechte informiert werden? Mehr als 400 Personen nutzen bereits unser Mail-Service. Senden auch Sie uns unter <ecker@sos.at> ein E-Mail mit dem Betreff und Sie bekommen unsere Presseaussendungen, Berichte von aktuellen Ereignissen und Terminankündigungen kostenlos und unverbindlich bis zu Ihrem Widerruf mit .

07 reaktion auf simone zu postfaschismus kongress
From: BETTINA HAIDINGER <h9303282@gutemine.wu-wien.ac.at>
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Postfaschismus-kongress Ich bin eine derjenigen feministinnen, die sich permanent an der manchmal durchaus sinnvollen zusammenarbeit mit der männerschaft aufreiben muß (Angst haben ist wohl ein etwas ungluecklich gewaehlter ausdruck), auch wenn es mir absolut legitim erscheint von der männerschaft nix mehr wissen zu wollen. Die grundschulung im feminismus hielt daher ich eigentlich fuer relativ brauchbar, denn sowohl mackerhaftes redeverhalten als auch die aufrechterhaltung von maennerbuendischen strukturen ( zum beispiel auf einem podium zu postfaschismus) finde ich nicht nur toedlich nervend, sondern auch ein strukturelles problem der linken, das wohl nicht an der oberflaeche kratzt, sondern ans eingemachte gesellschaftlicher strukturen geht. (die "angst vor vergewaltigern" in diesem kontext anzufuehren finde ich mehr als geschmacklos, deswegen habe ich keine lust mich darauf zu beziehen). Aber ich habe auch mehr gelernt als das in der "grundschule des feminismus" und deswegen wuerde es mir auch nicht einfallen claudia von werlhof oder alice schwarzer zu einem postfaschismus kongress einzuladen. Das waere wohl eine ziemliche fehlbesetzung (nicht nur auf dem, sondern auf jedem linken, antinationalen podium). Des weiteren erstaunt es mich, dass euch nicht eine einzige frau, die einschlaegig zu diesem thema arbeitet, eingefallen ist. Euer repertoire an theoretikerInnen duerfte demnach nicht sehr gross sein. Die 100% männerquote des podiums ist ausserdem in diesem zusammenhang meiner meinung nach sehrwohl eine inhaltliche ausrichtung, weil es hierin um die nicht-beruecksichtigung einer wichtigen gesellschafts- und machtpolitischen dimension geht: naemlich um die kritik am patriarchat. Ich glaube nicht , dass einer der eingeladenen herren am podium dazu viel zu sagen haette ( oder kann man mich da eines besseren belehren?). der kongress wird ja dazu dienen - und diese vorstellung erfreut mich - herrschaftsmechanismen und herrschaftsverhältnisse von demokratie, staat, nation und kapital einer grundlegenden kritik zu unterziehen. Ein sehr ambitioniertes programm, muss ich sagen aber habt ihr nicht eine kleinigkeit vergessen? Anscheinend interressiert patriarchatskritik nicht (mehr) oder vielleicht liegt es daran, dass die maenner und frauen, die diesen kongress organisieren, nicht mit ihrer eigenen einbindung in dieses herrschaftsverhältnis konfrontiert werden wollen? Ist dieser eindruck falsch oder wollt ihr eben dieser diskussion ausweichen? Wieso wird die berechtigte kritik an der konzeption dieses kongresses zum bumerang fuer diejenigen frauen (und maenner), die sie ausueben? Wieso wird die analyse des geschlechterverhältnisses in eure grundlegende kritik nicht eingebunden? Das argument, daß ansonsten eine 100%ige maennerquote nicht kritisiert wird ist schlichtweg falsch. Ausserdem ist dies nicht irgendeine von 1000 unwichtigen diskussionsveranstaltungen , sondern ein kongress, der sich ueber tage erstreckt. Fuer eine veranstaltung dieser dimension ist eine 100% männerrquote jedenfalls aeusserst selten. Die rechtfertigung, daß keine kompetenten und in der postfaschismus analyse firmen frauen gefunden werden konnten, ist nicht nur sehr duerftig sondern eine unglaubliche ignoranz gegenüber den frauen, die diese arbeit sehr wohl bewerkstelligen. Feministische positionen auf diejenige von werlhof und schwarzer zu reduzieren, fasse ich als feministin als beleidigung auf. Diese gleichsetzung macht mich wahrlich sprachlos und zeugt von ziemlicher peinlicher unwissenheit. Die naexte ungeheuerlichkeit war wohl die aussage "im grunde genommen verhalten sich diese feministinnen wie die staatliche ordnungsmacht". Das kannst du doch nicht ernst meinen oder? Diese aussage erinnert mich im uebrigen sehr an den von rosemarie angesprochenen artikel der bahamas ueber die sich "im visier des volkszorns befindenden vergewaltiger", auf den ich jetzt kurz noch zu sprechen kommen will: Zufälligerweise ist uli(ulrich) krug autor dieses artikels "infantile inquisition", der eigentlich schon jenseits ernstzunehmender argumentationen liegt. Leider koennen diese ansicht nicht alle- und vor allem nicht die veranstalterInnen dieses kongresses teilen - denn ansonsten waeren sie nicht auf die idee gekommen diesen von freud (sigmund), lust und lustvoller grenzueberschreitung schwafelnden schreiberling einzuladen, der darueberhinaus eine reaktionäre antifeministische position bezieht, die nicht mehr das alberne gezeter eines pseudo-psychologen ist, sondern vehementest zurückzuweisen ist. Ein Mann, der solche positionen vertritt, hat auf einem kongress, der sich kritisch-radikal mit gesellschaftstheorie auseinandersetzt , nichts verloren.
Bettina von der pc-polizei, abteilung "eine dieser feministinnen".

08 weiterleitung für h.kleist - postfaschismus-kongress
From: rosa parks <rosa-parks@gmx.net>
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nach mehreren nicht erfolgreichen mailversuchen wurde ich ersucht, folgendes mail für h. kleist an den mund zu schicken: zur diskussion rund um den geplanten "Postfaschismus-Kongress", Bahamas usw. der beitrag von simone im MUND vom samstag hat mich doch etwas verbluefft. Ich dachte nicht, dass es heutzutage noch leute gibt, die in den kategorien haupt- und nebenwiderspruch denken. simone erklaert uns, dass wir uns gefaelligst mit den wichtigen sachen (staat, nation) beschaeftigen sollen und nicht mit nebensaechlichkeiten, wie sexismus und frauenverachtung. leider nur ein weiteres beispiel, wie durchgeknallt viele linke und linksradikale sind. ich denke mir aber, sollen sie doch spinnen, solange sie andere in ruhe lassen (ich kann mich ja nicht mit jeder linken splittergruppe beschaeftigen). die einladung von bahamas-redakteur uli krug ist jedoch als eine gezielte provokation zu verstehen. die organisatorInnen des kongresses wissen genau, dass (hoffentlich!) viele leute es nicht akzeptieren werden, dass diese person in wien einen vortrag haelt. eine auseinandersetzung ist vorprogrammiert. da stellt sich schon die frage, warum die kongress-veranstalterInnen eine solche provozieren wollen. das geht ueber die lust, linke grundsaetze und tabus brechen zu wollen, doch weit hinaus. daher moechte ich hier an die organisatorInnen des kongresses appellieren, die sache nochmal zu ueberdenken und die teilnahme von uli krug abzusagen (ihr koennt dann jahrelang behaupten, ihr musstet der gewalt weichen usw.). sollte uli krug doch kommen, werden wir alle wohl mit den konsequenzen leben muessen. im uebrigen bin ich der meinung, dass dieser kongress verhindert werden muss, wenn uli krug einen vortrag haelt. keine toleranz gegenueber frauenverachtung!

09 INFO-Festival gegen Rechts 21.1. Beginnzeit, Flugi, Plakat, Unterstützerinnen
From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
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hola! am sonntag ist es soweit! das neujahrestreffen der fpö beginnt ab 9 uhr, leider ist auf einigen flugblättern, plakaten, webpages, rundmails... und wo auch immer noch der beginn des festival um 10 uhr angegeben. bitte soweit vorverlegen, daß wir nicht erst nach der fpö dort aufkreuzen... 9 uhr wäre das mindeste :-) auf http://welcome.to/linkswende sind sowohl das flugblatt als auch das plakat als bild und pdf datei. außerdem ist dort die aktuelle unterstützerinnenliste. unterstützungserklärung mit aktueller unterstützerinnenliste: http://orion.spaceports.com/~isaut/j21/unterstu.htm plakat: http://orion.spaceports.com/~isaut/j21/plakat_x.jpg flugblatt: http://orion.spaceports.com/~isaut/j21/j21flugi_10.pdf spendenaufruf für material: http://orion.spaceports.com/~isaut/j21/spendenaufruf.htm am dienstag gibts noch ein letztes bündnistreffen in der tainfalt bio-bar (tainfaltstr. 8) um 18 uhr. plakate & flugblätter gibts noch - am besten auch zwecks noch nicht plakatierten orten mit phillip abklären - 0676/386 28 48.

bitte helft mit dem weiterleiten der infos mit, daß die aktion gegen die fpö am sonntag so groß wie möglich wird. widerstand michi

p.s. weitere unterstützerinnen bitte an linkswende@yahoo.com mailen.

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21. Jänner Kurhalle Oberlaa
FPÖ Mobilmachung nicht ohne unseren WIDERSTAND
Festival gegen Rechts
mit Kaputniks, Symbiose, Lieblinge der Nation, Rank, Joe (Fuckhead), DJ Aziz, Mat, Double und veganem Essen
die Gegenkundgebung und Aktionen beginnen um 9 Uhr bei der Kurhalle Oberlaa (U1 Reumannplatz, 67 bis Endstation) ##############################################################

WIEN STEHT AUF Unterstützungserklärung
Die FPÖ hat die "Schlacht um Wien" ausgerufen. Am 21. Jänner 2001 startet die FPÖ in der Kurhalle - Oberlaa zur bundesweiten Mobilmachung aller ihrer Funktionäre und Mitglieder. Wie schon zuvor in der Stadthalle wird die FPÖ ihrer Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit freien Lauf lassen. Die immer offeneren und unverschämteren Angriffe der FPÖ auf unsere Grundfesten verlangen unseren Widerstand. Die verhetzenden Reden Jörg Haiders in der Wiener Stadthalle am 25.Oktober ("Wien verdient es, von den Linken befreit zu werden", "Es gibt viel zu viele Illegale, Straftaten, Drogendealer. Das muss unser Interesse sein hier eine konsequente Beseitigung herbeizuführen", "Wiedergutmachung darf es nicht nur für jene geben, die in New York oder weiter östlich sitzen, sondern auch für Sudetendeutsche" und "Seit ich in Kärnten regiere, traut sich kein Linker mehr zu demonstrieren" ) führten bereits an diesem Abend zu brutalen Übergriffen von rechtsradikalen Skinheads, die seine Reden in der Stadthalle gehört hatten. Wehren wir den Zuständen! Die Angriffe der FPÖ auf die Justiz stellen eine akute Gefahr für den Rechtsstaat dar. Solange wir noch die Möglichkeit haben zu protestieren, müssen wir unsere Rechte nutzen, ihre Hetze zu verhindern. Immer wenn Jörg Haider mit GegendemonstrantInnen konfrontiert ist, lässt er sein wahres undemokratisches Gesicht erkennen. Zeigen wir, dass die Mehrheit der Menschen die Politik der FPÖ und die Aushöhlung der Demokratie ablehnen. Agieren wir statt zu reagieren. Alle, die gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenhetze sind, sind aufgefordert, ihren Protest gegen die Grossveranstaltung der FPÖ auf die Strasse zu tragen. Bringen wir deshalb einen machtvollen Gegenbeweis gegen die menschenverachtende Hetze. Das wollen wir mit einer kulturellen und politischen Gegenveranstaltung am 21. Jänner erreichen. Lasst uns das gemeinsam möglich machen! Unterstützen Sie diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift, oder Ihrer Organisation Unterstützen Sie die Veranstaltung und Mobilmachung mit einer finanziellen Spende und/oder einer aktiven Teilnahme daran. vorläufige Unterstützer Linkswende, KPÖ, SOS-Mitmensch, Sozialistische Jugend Österreich, Sozialistische Jugend 7,8,9,22 und Mödling, Hans Peter Martin (EU-Parlament), Madlene Petrovic (Nationalrätin - die Grünen), Charles Ofoedu (Schriftsteller), Die Bunten, Bunte Demokratie Für Alle, Sozialistische LinksPartei, Schülerinnen AktionsPlattform, Asylkoordination, Vereinigung der StudentInnen und Jugendlichen aus der Türkei, Jugend gegen Rassismus in Europa, KSV, Für eine Welt ohne Rassismus, Eva Rossmann (Autorin und Mitinitatorin des FrauenVolksBegehrens),Initiative Minderheiten, EKH, Hallo Merhabh Kulturverein, KOKU (Kulturzentrum), Martin Binder-Blumenthal (Landesschulsprecher Wien), Matthias Köchl (Grüne & Alternative StudentInnen/GRAS), Hans-Henning Scharsach (Autor), Richard Schadauer (Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie), MayDay Graz, Cafe Dogma, Linke Liste Alsergrund, Forum für Feministische Gangarten, Aktionsgruppe Ethnologie, Euromarsch Österreich, Offensieve für Tierrechte, ArbeiterInnenstandpunkt, Revo, Antifaschistische Linke Auf Grund eines Gerichtsurteils kann das TATblatt den Aufrufstext nicht unterstutzen. Das TATblatt ruft aber auch dazu auf, zur Kundgebung gegen Rechts nach Oberlaa zu kommen und gegen die FPO zu demonstrieren.

10 Transdanubien hat eine Homepage !
From: widerstand <transdanubiengegensb@yahoo.de>
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Liebe Leute ! Seit gestern, Sonntag, hat "Transdanubien gegen Schwarzblau" eine eigene Homepage: http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/
Die Seite ist zwar noch lang nicht "perfekt" und "ausgereift", aber zumindest mal ein Anfang
Auf Widerstand Stefan Mackovik

11 School of the Americas Demo
From: soli mexiko
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Schliesst die Schule der Mörder – Stopp Plan Colombia
D E M O N S T R A T I O N Mittwoch, 17. Jänner 2001,
16.00 Treffpunkt vor der Kolumbianischen Botschaft Stadiongasse 6, 1010 Wien (neben dem Parlament)

Schliesst die Schule der Mörder Die US-Militärschule „School of Americas“ (SOA) bildet Soldaten aus Lateinamerika aus, um die Interessen der U.S. Konzerne zu schützen und den wirtschaftlichen Status Quo für die wenigen Reichen und Mächtigen aufrechtzuhalten.

Am 17. Jänner werden Menschen in der ganzen Welt Mahnwachen und Demonstrationen veranstalten und sich an Aktionen gewaltfreien zivilen Widerstands gegen die „Schule der Mörder“ beteiliegen. dieses Datum markiert den Tag, an dem SOA in „Institut für Sicherheitskooperation in der Westlichen Hemisphäre“ umbenannt werden wird.

Während ihrer 54jährigen Geschichte hat die SOA mehr als 60.000 Lateinamerikanische Militärs trainiert. Die von SOA ausgebildeten Soldaten haben jedes Land, in das sie zurückgekehrt sind, mit einer Spur von Blut und Leiden durchzogen. In einem 1996 erstellten Bericht gesteht das Weisse Haus die Existenz von SOA Ausbildungshandbüchern, die zu Folter, Exekutionen und Erpressungen anleiten. (siehe www.soaw.org/soam.html) SOA ausgebildete Truppen haben diese Fähigkeiten eingesetzt um Krieg gegen die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer zu führen. Dies hat katastrophale Konsequenzen: Hunderttausende Leute in Lateinamerika wurden von den Absolventen der „Schule der Assassins“ gefoltet, vergewaltigt, ermordet, massakriert, zurr Flucht gezwungen oder sind „verschwunden“.

Stopp Plan Colombia

Die USA planen gemeinsam mit kolumbianischer Regierung und Militärs bereits die nächste grosse Militärintervention in Lateinamerika - den Plan Colombia:

Im Sommer 2000 beschloss der US Kongress eine 1300 Mio. US Dollar teuere Militärintervention in Kolumbien, die ‘Plan Colombia’ getauft wurde. Offiziell soll dieser Plan den illegalen Cocaanbau und den Kokainhandel beenden, der rebellierenden Guerrilla ein Ende setzen und die ‘älteste Demokratie’ Lateinamerikas stabilisieren. Als humanitäre Hilfe werden im diesem Falle das Spritzen von Helikoptern aus von Anbaufeldern mit Chemikalien made by Monsanto. Wer sich jedoch auch nur ein bißchen über die Situation in Kolumbien und Lateinamerika informiert, wird sofort feststellen, dass die Drogen nur ein Vorwand sind und dass die wahre Motivation ist, sich den Zugang zu Naturresourcen (besonders Erdöl) und die Kontrolle dieser geopolitisch strategischen wichtigen Region zu sichern, sowie die Implementierung einer neoliberalen Entwicklung der Region zu garantieren. Das Problem des Kokaanbaus wird auch nicht gelöst werden, ganz im Gegenteil. Die BäuerInnen setzen auf Koka, weil durch die strukturelle Liberalisierungspolitik der Vergangenheit alle andere Agrarprodukte kein Einkommen garantieren, Kolumbien importiert neuerdings sogar Kaffe! Vom Gesamtumsatz des Kokainhandels profitieren die BäuerInnen genau 0,67% und die Guerilla ca. 1% ! Der größte Teil des Gewinns bleibt wo anders. Solange es im Norden Nachfrage nach Kokain gibt, wird das Spritzen der Cocafelder nur bewirken, dass die BäuerInnen sich tiefer in den Dschungel zurückziehen und Urwald fällen, um mehr Coca anzubauen, weil die Produktionskosten nun höher liegen. Ein kleiner Blick auf die Region zeigt, dass Kolumbien wie eine natürliche Handelsdrehscheibe ist. Der Panamakanal ist mittlerweile zu klein und alt um den zunehmenden Warenfluss zwischen Südostasien, USA und Europa zu verkraften, also müssen neue interozeanische Kanäle her. Die entdeckten Erdölreserven in Kolumbien sind enorm: BP, Exxon, Shell (durch die US Tochterfirma Oxy, unter deren Grossaktionären u.a. die Familie Gore ist) usw., haben bereits etliche Konzessionen bekommen. Megaprojekte wie Straßeninfrastruktur, Staudämme, Ölpipelines, große Monokulturen und Häfen sind bereits am Anlaufen. Zufälligerweise entsprechen die durch den Staat gesicherten Vertreibungen der indigenen, schwarzen und bäuerlichen Bevölkerung durch Paramilitärs, genau den Orten der geplanten Ölbohrungen und Megaprojekte. Die Situation in den Nachbarländer beunruhigt das Kapital: In Ecuador und Bolivien sind die sozialen und indigenen Bewegungen kurz davor die Macht zu übernehmen. Fujimoris Diktatur in Peru steht vorm Kollaps. Brasiliens starke Landlosen Bewegung und Linke Organisationen stehen einer neoliberalen Entwicklung im Wege. Venezuelas Präsident Chavez hat die OPEC Staaten dazu gebracht, die Erdölpreise in die Höhe zu drücken und die Kontakte zu sogenannten “Schurkenstaaten“ wie Cuba und Irak verunsichern die Erdölinteressen der USA. Die wahren Ziele des Plan Colombias liegen auf der Hand.

STOPP PLAN COLOMBIA
SCHLIESST DIE SCHULE DER MÖRDER
D E M O N S T R A T I O N
Mittwoch, 17. Jänner 2001,
16.00 Treffpunkt vor der Kolumbianischen Botschaft Stadiongasse 6, 1010 Wien (neben dem Parlament)

weitere Informationen: www.soaw.org [SOA-Watch – kritische Beobachtung der Aktivitaeten der School of Americas und ihrer Absolventen – english, tw. spanisch] www.egroups.com/files/stopwar/Colombia/Plan_Colombia_de1.html#PC [umfangreiche Sammlung zu einer von Ende Jänner bis Mitte März geplanten Europa-Tour von Mitgliedern des Prozess der Schwarzen Gemeinschaften - deutsch] www.colombiasupport.net/ [umfanreiche Informationen zum Plan Colombia – english] www.hrw.org/reports/2000/colombia/ [Bericht von Human Rights Watch über die Verstrickungen von Militärs und Paramilitärs und deren Menschenrechtsverletzungen – english] www.derechos.org/nizkor/colombia [Infos zu Plan Colombia] www5.gratisweb.com/ciclocrisis [Artikel und Analyse von Héctor Mondragón - spanisch] www.ecopetrol.com.co [Seite zu den Erdölfirmen in Kolumbien mit Landkarten]

01 Presseerklärung zur Antifa AktionsWoche 2001
From: "Richard Sorge" <malatesta@lag-antifa.de>
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Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnis III [A3] Betreff: Antifaschistische Aktionswoche [AAW] vom 24. Januar - 04. Februar 2001 an: Redaktionen Inland/Berlin/Regional In diesem Jahr findet Ende Januar zum dritten Mal die Antifaschistische Aktionswoche [AAW] in Berlin statt. Unter dem Motto „Zusammen Handeln - Gegen Nazis, Rassismus und soziale Ausgrenzung" ruft ein breites Bündnis von über 50 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen von den Grünen über die IG Medien bis zur autonomen Antifa zu der diesjährigen Aktionswoche auf. [Aufruf siehe Seite 2 oder www.antifawoche.de] Mehr als 35 Veranstaltungen und Aktionen sind in diesem Jahr geplant, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig Holstein. [Termine siehe ab Seite 3 oder www.antifawoche.de] wichtige Hinweise: Die bekannten Ska und Punk Bands SPECIAL GUEST und NO EXIT spielen am 20. Januar auf einem Solikonzert für die [AAW] im HOF 23 (Langhanstraße 23/Weißensee). Wir wollen unbedingt auf die am 24. Januar beginnenden AKTION NOTEINGANG im Prenzlauer Berg hinweisen. An diesem Tag wird die Abgeordnete der Grünen Almuth Tharan und die Verordnete der Grünen für Pankow Julia Eckey die Aktion im P-Berg starten. Kontakt über Telefon: 0175 - 53 16 345 (J.Eckey) oder 0177 - 811 77 96 (A.Tharan) Am 27. Januar planen die Freien Kameradschaften in Berlin-Mitte zum wiederholten Male aufzumarschieren. Das Antifaschistische Aktionsbündnis III und das Bündnis Gemeinsam gegen Rechts rufen zu einer antifaschistischen Kundgebung um 10 Uhr vor der Humboldt Universität auf. Professor Dr. Heinrich Fink (MdB/PDS) und der Wissenschaftler Thomas Kuczynski werden reden. Am 3.Februar wird als Höhepunkt der [AAW] eine überregionale antifaschistische Demonstration zur REP-Bundeszentrale führen. Unterwegs geht es auch vorbei an dem Wohnort des bekannten NaziKader Oliver Schweigert. Start ist 14 Uhr am S-Bhf Schönhauser Allee. Kontakt zu uns: Es ist zu fast jeder Zeit (von 10 - 22 Uhr) für JournalistInnen möglich uns telefonisch unter: 0171 - 74 21 922 zu erreichen. Außerdem sind wir per Email erreichbar unter a3.berlin@firemail und im Internet mit der täglich erneuerten Internetseite: www.antifawoche.de vertreten. Vom 22. Januar bis zum 02. Februar sind wir zwischen 16 - 18 Uhr in unserem Büro in Pankow erreichbar. Außer am 25. + 31. Januar und dem 01. Februar. Dort sind wir über die Faxnummer 030-475 31 643 und die Telefonnummer: 030-475 31 643 erreichbar. Seite 1 ZUSAMMEN HANDELN! GEGEN > NAZIS + RASSISMUS + SOZIALE AUSGRENZUNG EINE INITIATIVE DES: [A3] Das Jahr 2000 war von endlich wachsender Aufmerksamkeit für das Problem des organisierten Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft geprägt. Vor allem die vielen faschistischen Übergriffe und Morde in diesem Jahr erinnerten viele Menschen daran, daß rechte Gewalt ein Bestandteil des deutschen Alltags ist. Sogar der weit in der Bevölkerung verwurzelte Rassismus und Antisemitismus wurde endlich von Teilen der Gesellschaft zur Kenntnis genommen. Die Situation bleibt aber die Gleiche... die Angriffe auf MigrantInnen, jüdische Einrichtungen, AntifaschistInnen und sozial Schwache gehen überall in Deutschland unvermindert weiter. Wer gehofft hat, daß nun mehr Menschen eingreifen, wenn Nazis pöbelnd und prügelnd durch die Straße ziehen, sieht sich getäuscht. Die Angst gerade unter MigrantInnen nach Ostberlin oder gar nach Brandenburg zu reisen hat nicht abgenommen, das Gegenteil ist eher der Fall. Viele Berliner Schulklassen weigern sich nach Brandenburg auf Klassenfahrt zu fahren, weil sie Angst vor Naziangriffen haben. Die vorgeschlagene erhöhte Überwachung der jüdischen Einrichtungen in Deutschland zementiert eher die antisemitische Realität, als daß sie dadurch verändert wird. Deshalb kann es auch nicht bei Massendemonstrationen, wie die am 9.November bleiben. Die von oben diktierte Zivilcourage wird kaum eine spürbare Veränderung im gesellschaftlichen Klima herbeiführen. Zu deutlich zeigt die Debatte um „nützliche" und „unnützliche" Zuwanderer, wie die viel gepredigte Toleranz aussehen soll. Alle Flüchtlinge und Einwanderer die nach Deutschland kommen wollen, müssen sich dem deutschen Leitkulturtest unterziehen. Zusammen handeln... ist deshalb unser Motto, weil wir gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen in der Aktionswoche zeigen wollen, daß antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anständig Aufstehen bedeutet, sondern tagtäglichen Widerstand gegen den rechten Alltag. UNTERSTÜTZT VON: ADA++AG Antifa/Antira im Studentinnenrat der MLU Halle++Alternative Liste Spandau++Antifa Fried-Lich++Antifa Hohenschönhausen++Antifa Merseburg++Antifa Pankow++Antifa RechercheTeam Nordost++Antifa Weißensee++Antifaschistische Aktion Potsdam++Antifaschistische Aktion Osnabrück ++Antifaschistische Gruppe im Prenzl.Berg++Antifaschistische Initiative Moabit++ Antifaschistische Rücksichtsvolle Dornen++Antifaschistischer Widerstand Prenzl.Berg++Antifaschistisches Aktionsbündnis 16++ Antifa Spandau++Anti-Nazi Komitee Prenzl.Berg++Bund der Antifaschisten Berlin++Bund der Antifaschisten Hohenschönhausen/ Weißensee++Bund der Antifaschisten Pankow++Bündnis 90/Die Grünen Pankow/Prenzl.Berg/Weißensee++Carsten Hübner/MdB-PDS++Gernot Klemm/Vorsitzender der PDS Pankow/Prenzl.Berg/Weißensee++Gesellschaft zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte Pankow++HUmmel Antifa++IG Medien Bezirk Berlin++IG Medien Jugend Berlin-Brandenburg++InfoCafe Pankow++Initiative gegen Rechtsextremismus Lichtenberg++Initiative KoNtroverse Eberswalde++ Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit++Internationale Jugend++Jan Spindler/ MdA-PDS++ Jugendantifa Belzig++Jugendantifa Friedrichshain++Jugendantifa Neuruppin++Jusos Steglitz/Zehlendorf ++Kampagne "Weg mit der NPD"++Kiezpiraten - Zeitung für Subkultur in Nordberlin++ Kollektiv A++ Kommission Bürgerarbeit Pankow++KWer Antifa Offensive++Linksruck Berlin++Linksruck Hannover ++LÖPA Berlin++PDS Pankow++PDS Potsdam-Mittelmark++Rabenschwarz Redaktionskollektiv++ Rotdorn++Spandauer Bündnis gegen Rechts++Treptower Antifa Gruppe++ Zusammen aktiv Kämpfen Bernau++ Stand: 10. Januar Seite 2 termine in berlin: 23. Januar: Infoveranstaltung um 19 Uhr über "Widerstand im Friedrichshain von 1933 - 45" im Zielona Gora/ Grünbergerstr.73 (Friedrichshain). Veranstalter: Antifa Fried-Lich 23. Januar: Infoveranstaltung um 18 Uhr "Deutschlandbilder - Die Linke und der Nationalstaat" mit Klaus Höpcke und Marian Krüger (MdA-PDS) im PDS-Büro in der Kopenhagener Str. 76 (Prenzl. Berg). Veranstalter: PDS Pankow/Prenzl.Berg/Weißensee 24. Januar: Infoveranstaltung „Frauenleid" um 16 Uhr im Kurt Lade Klub/ Grabbeallee (Pankow). Veranstalter: Bund der Antifaschisten Pankow + InfoCafe Pankow 25. Januar: Infoveranstaltung mit Zeitzeugen „Schweigen wäre Mitschuld!" um 16 Uhr im Kurt Lade Klub/ Grabbeallee (Pankow). Veranstalter: BdA Pankow + InfoCafe Pankow 25. Januar: Infoveranstaltung um 20 Uhr "Rechtsextreme Strukturen in Friedrichshain und Lichtenberg" im Zielona Gora/Grünbergerstr.73 (Friedrichshain). Veranstalter: Antifa Fried-Lich 26. Januar: Soli-Party in der Bunten Kuh/Parkstraße 16 (W`see) um 21 Uhr. Veranstalter: Antifa W`see 27. Januar: Gedenkfahrt nach Lieberose/Jamlitz - Treffpunkt um 9.45 Uhr am großen Parkplatz nahe des Alexanderplatzes (südöstliche Richtung) in Berlin - Anmeldung über: aapo@antifa.net 27. Januar: Kundgebung gegen Naziaufmarsch in Berlin Treffpunkt 10 Uhr vor der HU/Unter den Linden (Mitte). Veranstalter: [A3] + Gemeinsam gegen Rechts 27. Januar: Lichterkette und Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - Treffpunkt ist 18 Uhr Berliner/Hadlichstraße in Pankow; danach gegen 20 Uhr ökumenische Andacht in der Pankower Kirche/Breitestr. Veranstalter: Kommission Bürgerarbeit Pankow 28. Januar: Rundgang zu Stätten jüdischen Lebens in Pankow - Start 10 Uhr am S-Bhf Pankow. Veranstalter: BdA Pankow 29. Januar InfoCafe in der Bunten Kuh/Parkstr. 16 (W`see) - gezeigt wird die antirassistische Filmdokumen-tation "Blue Eyed" - mit anschließender Diskussion - Start des Cafes 18 Uhr. Veranstalter: Antifa Weißensee 29. Januar: um 20 Uhr Infoveranstaltung zu staatlichem Rassismus und dem Grenzregime + Film " Tod in der Neiße" im Bandito Rosso in der Lottumstr. 10a (Mitte). Veranstalter: Geschlecht ist konstruiert (Gik) + "Atomic Cafe" 30. Januar: Führung des Historikers Rolf Schmolling durch die "Topographie des Terrors" (Niederkirchner Straße, neben dem Martin-Gropius-Bau) mit Schwerpunkt auf Geschichte des Ortes. Dies betrifft die Zeit vor und nach 1945. Während des Nationalsozialismus u.a. über die Gestapo, SS und Polizei und deren Rolle im Bezug auf die Judenverfolgung im Dritten Reich. Beginn: 10 Uhr, Anmeldung über: mail@antifawoche.de 30. Januar: InfoCafe im Bandito Rosso/Lottumstr. (P-Berg) - Infoveranstaltung zum Thema "Rechte Strukturen im neuen Großbezirk Pankow/ Prenzl.Berg/Weißensee" Start ist um 19 Uhr. Veranstalter: AGIP + ARD + AWP + Kiezplenum 30. Januar: stilles Gedenken in folgenden Bezirken: Friedrichshain: ab 17:00 am Hermann-Stör-Platz Veranstalter: Jugendantifa Friedrichshain Pankow: Ossietzkydenkmal i. d. Ossietzkystr. von 16-17 Uhr. Veranst.: BdA Pankow + InfoCafe Weißensee: Stele neben dem Frei-Zeit-Haus/Pistoriusstr. von 16 - 19 Uhr -- Veranst.: Antifa Weißensee Lichtenberg: Infotelefon: 0177 - 62 99 784 30. Januar: 18.30 Uhr, Kato im U1-Bhf. Schlesisches Tor. Infoveranstaltung " Wie hätte Hitler gestoppt werden können? - Wie groß ist die faschistische Gefahr heute?". Veranstalter: Kampagne "Weg mit der NPD" 31. Januar: InfoCafe im Schnarup Thumby/Scharnweberstr. (Friedrichshain) Infoveranstaltung zum Thema "Rechte Strukturen in Nord-Berlin" mit Referent vom [A3] - Start um 19 Uhr. Veranstalter: Jugendantifa Friedrichshain 31. Januar: InfoCafe im Kurt Lade Klub/Grabbeallee (Pankow) mit Infoveranstaltung über die Republikaner - Start um 18 Uhr mit Referent vom Antifa-Presse-Archiv. Veranstalter: InfoCafe Pankow + [A3] 02. Februar: Crossover-Konzert im Kurt Lade Klub/Grabbeallee 33 mit den Bands "Outrage", "Finish it" und "Hennecke Beat" - Start 21 Uhr. Veranstalter: InfoCafe Pankow + [A3] 02. Februar: "Saufen gegen Rechts" im Absinth/Dunckerstr. (P-berg) Start um 18 Uhr - der Erlös geht zur Hälfte der Opferperspektive und die andere Hälfte dem A3 zugute. Veranstalter: Saufen gegen Rechts 03. Februar: bundesweite Demonstration gegen REP Bundeszentrale und den NaziKader Oliver Schweigert - Start 14 Uhr S-Bhf Schönhauser Allee Ende Pankow Kirche. Veranstalter: [A3] + Gemeinsam gegen Rechts Seite 3 • außerhalb berlins 22. Januar: um 20 Uhr wird der Film "kanak attack" im Kinocenter in der Straße Neustadt 114 in Husum gezeigt. Veranstalter: Schülervertretung der beruflichen Schule Husum 23. Januar: um 20 Uhr wird der Film "American History X" im Kinocenter in der Straße Neustadt 114 in Husum gezeigt. Veranstalter: Schülervertretung der beruflichen Schule Husum 24. Januar: um 19 Uhr Infoveranstaltung "Spurensuche - Zeitzeugen erinnern sich...- Widerstand gegen das politische Unrechtssystem im Hitlerstaat" im Veranstaltungsraum des Roten Ochsen in Halle. Veranstalter: AG Antifa/Antira im StudentInnenrat der MLU Halle 24. Januar: Mobilisierungsveranst. "1.Teil: Strategiediskussion: Wie können wir die Nazis stoppen? 2.Teil: Auf nach Berlin am 27.01.!" die Veranstaltung findet im Freizeitheim Linden Windheimstr./Limmerstr. in Hannover statt und beginnt 19Uhr. Veranst.: Linksruck Hannover 24. Januar: um 20 Uhr wird der Film "Lost Sons" im Kinocenter in der Straße Neustadt 114 in Husum gezeigt. Veranstalter: SchülerInnenvertretung der beruflichen Schule Husum 25. Januar: um 20 Uhr wird der Film "Oi warning!" im Kinocenter in der Straße Neustadt 114 in Husum gezeigt. Veranstalter: Schülervertretung der beruflichen Schule Husum 27. Januar: 11.30 Uhr Demonstration in Husum gegen rassitische Gewalt und Rechtsextremismus unter dem Motto "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit" in Husum - Start ist auf dem Platz der ehmaligen Nordseehalle. Veranst.: Schülervertretung der berufl. Schule Husum 29. Januar: um 19 Uhr Infoveranstaltung "Rechtsrock - Begleitmusik zu Mord- und Totschlag" im JugendZentrum Pogo/Berliner Straße in Belzig/Brb. mit Referenten des Antifa Presse Archiv (Berlin). Veranstalter: Alternative Linke Belzig 30. Januar: Infoveranstaltung zum Thema "Wir bomben bald überall: die Strukturreform der Bundeswehr" im JWP Mittendrin in der Schinkelstraße 15a in Neuruppin - Start ist 19 Uhr. Veranstalter: Jugendantifa Neuruppin 31. Januar: um 19 Uhr InfoCafe im "Winkel"/Straße der Einheit (Belzig) mit der Infoveranstaltung von den Jungen Demokraten/Junge Linke - "Wie linke Propaganda zur rechten wurde - siehe Horst Mahler von RAF zur NPD". Veranstalter: Alternative Linke Belzig 02. Februar: um 19 Uhr Zeitzeugenbericht mit Guenther Pappenheim (Überlebender des KZ Buchenwald) im JugendZentrum Pogo/Berliner Straße (Belzig). Veranstalter: Alternative Linke Belzig 03. Februar: Antifa Soli Hip Hop Event mit Reimeid und anderen im JugendZentrum Pogo/Berliner Straße (Belzig) - Start ist 20 Uhr. Veranstalter Alternative Linke Belzig kontakt zu uns: Antifaschistisches Aktionsbündnis III [A3] Postfach 580724, 10415 Berlin email: a3.berlin@firemail.de www.antifawoche.de

02 Lettre d'information 15 janvier 2001
From: gillesklein <gillesklein@noos.fr>
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Bonjour, Commencé à Seattle en novembre 1999, le réseau de média indépendant INDYMEDIA compte aujourd'hui 44 sites... et a fait plus de 10 millions de "hits" 6 mois (pas de statistique auparavant). Entre riposte et recherche d'un autre avenir, le mouvement international anti-globalisation s'organise, construit ses réseaux et ses manifestations au delà des modèles habituels (partis, syndicats...) pour inventer sa propre forme d'organisation (groupes d'affinités, centres de convergence...) Entre Seattle et aujourd'hui, le monde a commencé à changer et bien malin celui qui pourra dire ce qui va arriver cette année. Indymedia vous souhaite une bonne année de protestations :°)
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Messages Si vous partez à Porto-Allegre ou à davos : n'hésitez pas à nous contacter pour publier des photos, vidéos, articles sur le site ;°) Massalia@chickmail.com D'autres part, Le Réseau Indymedia met en place une équipe de traducteurs pour plusieurs projets dont Davos. Pareil, si vous voulez y participer, contactez nous.

QUELQUES TITRES DE LA PAGE D'ACCUEIL
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GAG ! Des activistes se font passer pour des représentants de l¹OMC ! http://www.france.indymedia.org
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NICE : les archives complètes d'indymedia (vidéo, articles, photos) http://www.france.indymedia.org
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LE GUIDE DES DROITS DU MANIFESTANT (un nouveau texte en plus) http://www.france.indymedia.org ------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------
LA PREPARATION DE DAVOS http://www.france.indymedia.org
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Antinucléaire : L'URANIUM APPAUVRIE DANS LES ARMES ET DANS LA NATURE http://www.france.indymedia.org
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DÉSOBEISSANCE CIVILE http://www.france.indymedia.org

03 Rocky Mountain News
From: lsyxx@hotmail.com
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e.z. thought you might find this story interesting. http://www.insidedenver.com/news/0114ptst1.shtml

04 NEWS from the indymedia newswire/ No decision on Peltier\'s clemency yet. @
From: lpdc@idir.net
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Story from the indymedia newswire Checkout independent media coverage of politics, protest, and life at: http://www.indymedia.org If what you have posted is accurate, as in you actually got it from the vote.com website and you didn\'t make any mistakes in transferring the information, that means someone is playing games with that website. The FBI are notorious for playing such games, given they usually can find a string to pull, and they have connections, not necessarily the bureau itself, but specific agents acting in their own interest or with their own connections. Someone who has more time, connections, power, and energy should look into this \"fuzzy math.\" It would appear as though the votes are being tampered with, no surprise, so it may not be such a bad idea to find out who is doing what. We all know that there are thousends more supporters of Leonard Peltier in this country and on this planet than there are opposers. Those who oppose clemency are mostly cops, or people related to cops who have absolutely no credible evidence to back up their claims that shape their opinions. Your average case! of American blind obedience. There\'s allot of that going around these days, it is the leading cause of stupidity in America. ___________ NB.: use an US proxy

Article by: Leonard Peltier Defense Committee / hfx_ben Sunday 14 Jan 2001 Email: lpdc@idir.net Summary:No decision on Peltier\'s clemency yet. We are still expecting the decision to be announced at the very last minute.

Article: Dear Friends,

No decision on Peltier\'s clemency yet. We are still expecting the decision to be announced at the very last minute.
The White House comment line has officially closed for the transition of presidency. You can still fax the White House by going to our web site:www.freepeltier.org
You can also flood the White House with emails by sending messages supporting clemency to president@whitehouse.gov (emails are not usually as effective as phone calls and faxing, but now that phone calls are eliminated, we may as well go for it!)
You can also vote at the vote.com web site. The question as to whether or not Clinton should grant clemency to Peltier is still on their site. Currently the results are 46% supporting clemency and 54% against, although the poll does not seem to reflect accurate results. At one point Peltier was winning, but then the votes supporting clemency began to disappear. It seems the poll runs in cycles and starts over every so often, allowing people to reenter their vote. Also, all of the site\'s other poll results are very right leaning, overwhelmingly supporting Ashcroft and Bush. At any rate, it doesn\'t hurt us to try! Just click on this URL to vote (the company only accepts votes from the US): www.vote.com/vResults/index.phtml?cat=4075633
Lastly, you can hear excerpts from the Congressional briefing that was held on the Peltier case on our web site: www.freepeltier.org.
Thank you for your continued support.

In Solidarity,
"mailto://lpdc@idir.net\">LPDC - lpdc@idir.net

Leonard Peltier Defense Committee
PO Box 583
Lawrence, KS 66044
785-842-5774
www.freepeltier.org

05 NEWS from the indymedia newswire/ Effects of global warming
From: betweenthelines@snet.net
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Story from the indymedia newswire Checkout independent media coverage of politics, protest, and life at: http://www.indymedia.org This message was sent to you by: bn\' Comments: http://www.wpkn.org/betweenthelines/ --------------------------------------------------------------- Article by: Bob Nixon, Between The Lines Sunday 14 Jan 2001 Email: betweenthelines@snet.net Summary:-- Effects of global warming concretely visible at North Pole; Arctic ice cap has melted 40 percent since 1965. -- High levels of industrial toxins, such as PCBs, now found in Inuit women, polar bears, seals and fish in northern Canada. -- Nation of Islam leader Louis Farrakhan\'s outreach efforts now include accepting funding and moral support from Rev. Sun Myung Moon\'s Unification Church. Get more information and listen to RealAudio version of this interview on Between The Lines\' website, www.btlonline.org for week ending 1/19/01.

06 NEWS from the indymedia newswire/ uranium missiles stocked in North Cyprus
From: om: sevgul@europe
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Story from the indymedia newswire Checkout independent media coverage of politics, protest, and life at: http://www.indymedia.org This message was sent to you by: Cyprus Peace Reporters Comments:

Article by: Sevgul Uludag-member-Cyprus Peace Reporters Sunday 14 Jan 2001 Email: sevgul@europe.com

Summary:Daily newspaper published in Turkey, SABAH, claimed that depleted uranium missiles were stocked in North Cyprus. SABAH, based its allegation, published today, on TA NEA, a daily newspaper published in Greece.

Article: According to the claim of the newspaper, Turkey has around 240 thousand DU missiles and these are stocked in the northern part of Cyprus. TA NEA based its claim on the Greek Defense Ministry officials. The depleted uranium missiles left over from the Gulf War were primarily stocked in Saudi Arabia and the US officials decided to buy all of the ammunition. According to TA NEA, 105 mm depleted uranium missiles were sold to Turkey by the USA. According to TA NEA, these missiles were sent to the Turkish contingents based in North Cyprus. TA NEA also wrote that the US was still trying to sell DU missiles to Athens and if it does not have an affirmative answer from Athens until the 19th of January, the US will head towards Ankara.

07 NEWS from the indymedia newswire/ Bosnia / connection discovered between DU weapons and 400 cancer deaths.
From: apache@sacco.indymedia.org
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Story from the indymedia newswire Checkout independent media coverage of politics, protest, and life at: http://www.indymedia.org This message was sent to you by: CNN Comments: Bosnia / connection discovered between DU weapons and 400 cancer deaths.

Article by: mainstream media (CNN) Sunday 14 Jan 2001

Summary:NATO\'s use of depleted uranium could be investigated as a possible war crime, the chief prosecutor for the international war crimes tribunal has said. Article: January 14, 2001 Web posted at: 12:26 PM EST (1726 GMT)

ITALY, Rome -- NATO\'s use of depleted uranium could be investigated as a possible war crime, the chief prosecutor for the international war crimes tribunal has said. Carla del Pronte told Italian state TV on Sunday: \"If we have sufficient elements we will be obliged to investigate\" as to whether the use of the heavy metal in the Balkans conflicts constituted a war crime. Numerous NATO member states, including Italy, are currently carrying out their own health and scientific investigations into a possible link between the use of the radioactive weapons used during the Balkan wars and cancer-related deaths among servicemen serving in the region. The latest country to embark on an investigation is Switzerland. Its defence ministry said on Sunday it planned to check the health implications of DU weapons test-fired in central Switzerland 30 years ago. Del Pronte added in another interview, published by Corriere della Sera on Sunday, that the tribunal had already looked into the use of the controversial ammunition during NATO\'s 1999 campaign in Kosovo \"but we didn\'t have enough elements to proceed.\" DU, used in the tips of missiles, shells and bullets to boost their ability to penetrate armour can be turned on impact into a toxic radioactive dust, defence experts say. Doctor Zoran Stankovic, head of the department of forensic medicine of the Yugoslav Military-Medical Academy in Belgrade, said he has discovered a connection between the weapons and 400 cancer deaths among Bosnian Serbs. Many of the Serbs from Hadzici had worked in a factory repairing tanks and armoured vehicles that were heavily bombed by NATO in 1994. At the time, DU shells found on the ground were recycled and used to produce flack jackets. He said no organised study had been launched to establish links between DU and health hazards, but added he strongly felt the link existed. Russia has called for an international conference of specialists to look at the problem within the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), the Interfax news agency quoted Defence Minister Igor Sergeyev as saying. Switzerland\'s defence ministry spokesman Oswald Sigg was quoted in SonntasgBlick newspaper on Sunday as saying it would have to \"investigate immediately\" the results of test firing by a weapons company in the 1970s. Sigg said the government was aware of only one test at one Swiss firing range. \"We\'re checking to see if other places were used,\" he said. \"We fired uranium ammunition at our Ochsenboden firing range near Studen,\" in the canton (state) of Schwyz, the paper quoted Heinrich Meier, former head of the Oerlikon Contraves munitions factory that conducted the test, as saying. The firing range is now a golf course. The paper cited a local environmental official as saying the area was tested for heavy metals but not for radioactivity before the course opened. Swiss military officials have played down the health risk of DU ammunition for peacekeeping troops who served in the former Yugoslavia, but have offered blood tests to any soldiers or civilian aid workers who want them. One Swiss officer who served in Bosnia in 1998 has died of leukaemia, but the army surgeon general has said it would be practically impossible to establish that radiation from DU ammunition had caused or contributed to the illness. NATO says the ammunition poses a negligible health hazard, and the World Health Organisation, says it is unlikely that exposure to DU ammunition could have led to a higher risk of cancer among soldiers in the Balkans. But deaths from leukaemia among peacekeepers are under the spotlight after reports that six Italian soldiers who served in the Balkans had developed the illness. U.S. attack jets fired 31,000 rounds of DU ammunition against Serbian targets during NATO\'s 1999 campaign to drive the Yugoslav army out of Kosovo. Some 10,000 rounds were fired in neighbouring Bosnia in 1994-95.

08 NEWS from the indymedia newswire/ SPREAD / INSURRECT
From: networking@microradio.net
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This message was sent to you by: MicroRadio.net Comments: SPREAD / INSURRECT Emergency Community Broadcasts anouncement: \"Micro broadcasters, community broadcasters, and short-wave stations are encouraged to join us during theses upcoming ECBs featuring dissent at the Coronation of King George II ... \"

Article by: MicroRadio.net Sunday 14 Jan 2001 Email: networking@microradio.net

Summary:This is NOT a drill, BUT a must for all of us who utilize the internet as a media resource. We MUST cross the digital divide by taking our information off of the web and distributing it in our LOCAL community. You CAN help! Know of a dusty transmitter lying around your town? Plug it in and patch it to your computer -- broadcast the Insurrection at the Presidential Inauguration (Jan. 20) and the Homelessness Marathon (Jan. 24) LIVE to your friends and neighbors!

Article: !!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!
Announcing two Emergency Community Broadcasts (ECBs) quickly approaching on MicroRadio.net: The Insurrection at the Presidential Inauguration brought to you by the DC Independent Media Center and thousands of pissed-off protesters (http://dc.indymedia.org). AND The 4th Annual Homelessness Marathon LIVE from the streets of Cambridge, Massachusetts (http://www.homelessnessmarathon.org). Micro broadcasters, community broadcasters, and short-wave stations are encouraged to join us during theses upcoming ECBs featuring dissent at the Coronation of King George II and the voices and stories of homeless persons from around the US by downloading and rebroadcasting this feed. Media Announcements for both of these feeds are included below. Any question, send them to networking@microradio.net. Listeners and viewers worldwide (yep, the DC-IMC will be streaming video!) can receive this kick ass content via any or all of the following channels: http://www.microradio.net http://dc.indymedia.org/audio/audio.php3 STAY TUNED! Upcoming Emergency Community Broadcasts include: April 20-22 -- Protests at the Summit of the Americas (exposing the FTAA or the expansion of NAFTA to the WHOLE western hemisphere) in Quebec City !!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!!TUNE-IN!! -- MEDIA EVENT ANNOUNCEMENT -- Studio Email: InauguralRadio@ziplip.com Webcasting Info.: http://dc.indymedia.org/audio/audio.php3 Studio Phone #: TBA THE MOST COMPREHENSIVE LIVE COVERAGE OF THE MOST DISPUTED \"INAUGURATION\" DC Independent Media Center to host live internet radio (with Video) coverage of the Counter Inauguration, Saturday January 20, 2001 Calling all Citizens. Calling all radio stations with Internet Access. Calling all radio/audio producers. Calling all people coming to DC Jan. 20 with a story. + LIVE Call-in reports from the streets covering the 15 or more separately planned protest events providing unprecedented first person reports unheard on other media outlets. We expect REAL reporting. + Pre-produced Inauguration Specials to be broadcast during week leading up to event from around the country to give context for this national conflict. + VIDEO coverage also available to those who can view it. + Hi-fidelity rebroadcast and Lo-fidelity modem streams available + Plenty of bandwidth to handle lots of connections STREAMING INTERNET RADIO This ambitious content driven coverage complimented by zany humor, music, tight interview roll-ins and passionate street interviews will be the \"Alternative Sound Track\" to your corporate TV coverage. We will utilize the worldwide IMC production and distribution network via the Internet and the masses of voters-turned-reporters. You will want to tell your local FM radio station to play this feed on Saturday LIVE! Call them. There won\'t be anything else like it. The Inauguration of George W. Bush will no doubt be watched by millions throughout the world. We will bring the world a huge mosaic of dissent heard in the different outraged voices. This will accompany the pictures seen (or no doubt omitted) from your television set. Of course, the Inaugural Supporters will have their say, too. Turn down your TV and tune into the INDYMEDIA feed, and for those who can watch streaming video - we\'ll be streaming that as well! You already know the TV will be boring. Here\'s your reason to TUNE IN and participate! Our new streaming media studios in Washington, DC will become a HUB of media creation and coverage. We hope you will not pass this opportunity to BECOME THE MEDIA and help us document this NEVER-TO-FORGET event. It\'s for all of us to share with the future generations. WHAT YOU SHOULD DO 1. Visit the DC IMC webcast homepage at http://dc.indymedia.org/audio/audio.php3 to find out how to catch the stream (constantly being updated). Also check http://www.indymedia.org for information. 2. Call your local Radio Stations to tell them to air this stream on Saturday and to check the DC IMC website for schedules - http://dc.indymedia.org/ 3. Bring your recording equipment to Washington and contribute to the coverage. If you\'d like to help more directly with this Netcast, e-mail us at InauguralRadio@ziplip.com. 4. Provide a direct link on your website to this audio feed to increase listenership. 5. If you want to contribute to the mosaic of opinions about this Inauguration, we want to hear your voice from WHEREVER you are in the WORLD - Asia, Europe, Australia, South America, Mexico, Antarctica! Give us a call (in-studio phone number TBA) or send us your reports by email at InauguralRadio@ziplip.com and we\'ll read your letter over the air. Send us your INTERNATIONAL OPINIONS about this new U.S. president, who will no doubt affect your life some how. 6. If you\'ve heard relevant interviews, music or other things from websites, please tell us about them so we can fetch them and integrate them into our stream. SUBMISSIONS Email your MP3 audio submissions to InauguralRadio@ziplip.com or upload them to http://dc.indymedia.org. You can also tell us about your MP3 files and simply give us the link, and we\'ll fetch it for you (better, actually). It\'s helpful to provide a text description of your piece with author and date information, please. RAW interviews are also acceptable. We can edit it for you, and even teach you how to edit if you come to DC - part of the Independent Media Center’s mission. \"We can have democracy in this country, or we can have great wealth concentrated in the hands of a few, but we can\'t have both.\" Louis Brandeis, U.S. Supreme Court 1916-1939 -- MEDIA EVENT ANNOUNCEMENT -- 4th Annual Homelessness Marathon beginning at 7pm on Jan. 24 until 9am on Jan. 25. Check out the broadcast schedule at http://homelessnessmarathon.org/schedule.html WHAT IS THE HOMELESSNESS MARATHON? The Homelessness Marathon is a 14-hour live radio broadcast which originates from the streets of a different city each year. In its first three years, it has leapt from being on one station to being on 23. The fourth marathon is slated to originate from Boston from 7pm EST, Wed. January 24 - 9am EST, Thursday, January 25, 2001. The broadcast booth for the marathon is always outdoors in the dead of winter to dramatize the plight of people with nowhere to go in the cold. The marathon raises no funds. It is strictly a consciousness-raising broadcast, and it takes the position that solving the problem of homelessness requires societal change, not merely the remediation of personal failings. For most hours of the marathon, host \"Nobody,\" has two co-hosts who are experts on some aspect of homelessness and poverty (e.g. the impact of welfare reform, the availability of housing, access to health care, anti-homeless legislation, etc.). Two hours each year are devoted to panels of homeless people (e.g. homeless mothers, homeless vets, homeless youth, homeless \"mentally ill,\" etc.) Throughout the night \"Nobody\" takes calls from the general public and especially from homeless people who are reached in a variety of ways. A special number is reserved for homeless people and circulated through shelters, homeless papers and others. Some shelters set aside a listening room where the normal lights out policy is suspended on the night of the broadcast. And the broadcast booth is situated in an area frequented by homeless people with a microphone out on the street that they (and others) are invited to speak into. Though there are no official statistics on this, the marathons almost certainly hold the record for presenting the most voices of homeless people in the history of American broadcasting. And, though it is still a very modest broadcast, it is probably already the largest American media event dedicated to issues of poverty. More information is available on our website http://www.homelessnessmarathon.org. \"I went home later, got into my warm bed and listened well into the night. I didn\'t sleep very well.\" Sam Fuqua, News Director, KGNU, Boulder, Colorado

09 NEWS from the indymedia newswire/ NGOs campaign to defeat Gale Norton\'s nomination
From: om: apache@sacco.indymedia.
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Article by: Forward with press release Sunday 14 Jan 2001

Summary:More than 20 non-governmental organizations - environmental, civil rights, labor, conservative and liberal - announced their as Secretary of Interior at a news conference

Article: FOR IMMEDIATE RELEASE Friday, January 12, 2001 CONTACT: Jon Corsiglia, EMS, 202/463-6670 Lisa Magnino, Fenton Communications, 202/822-5200 Environmentalists, Labor and Civil Rights Groups Announce Opposition to Gale Norton Nominee\'s extremist views conflict with American public opinion Washington - More than 20 non-governmental organizations - environmental, civil rights, labor, conservative and liberal - announced their campaign to defeat Gale Norton\'s nomination as Secretary of Interior at a news conference this morning. Confirmation hearings for Norton, whose radical views include suggesting that industry has a \"right to pollute,\" will be held before the Senate Jan. 18 and 19. The League of Conservation Voters Education Fund also released new polling data - done by both Democratic and Republican polling firms - that found \"a majority of Republicans and Democrats alike want stronger enforcement of environmental laws,\" said LCV President Deb Callahan at an EMS press conference at the National Press Club. \"Bush has turned a blind eye to clear public sentiment that crosses party lines,\" she said. \"He has appointed someone who\'s going to carry the dirty water of polluting industries within the Interior Department.\" For example, the LCV polls found that: · 71 percent of all voters said clean air, clean water and open space were primary factors in their voting decisions; · 83 percent reject the notion that society must trade environmental protection for economic gain; · 66 percent said the Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) should be protected from oil drilling and designated a national monument. (25 percent said they supported or somewhat supported drilling.) · Only 3 percent said environmental laws are too strict and should be relaxed, a view held by Norton. \"That\'s the margin of error in our poll,\" Callahan said.\"You can\'t get much more out of step with the American people.\" Julian Bond, chairman of the board of the NAACP, said his group opposes Norton because of her controversial positions on the environment and civil rights. \"She exhibited a wanton insensitivity toward slavery and its descendants when she bemoaned the Confederacy\'s defeat as a loss of states\' rights,\" he said. \"Just as surely as she won\'t be hugging trees, her record suggests she will not embrace efforts to end environmental racism.\" Martha Marks, president of REP America (Republicans for Environmental Protection), with more than 5,000 members in 48 states, said she was deeply troubled to have to oppose a Republican nominee. \"As Republicans who believe that conservation is fundamentally conservative, we are compelled to speak out against the nomination of Gale Norton,\" Marks said at the press conference. \"I think the Republican senators and representatives wish to goodness, just as we do, that they hadn\'t been put in this position.\" \"We believe the Senate could do the president-elect no greater favor than to reject the nomination of Gale Norton,\" said Sierra Club President Carl Pope. \"We believe Gale Norton, if confirmed, will be trouble for the Bush Administration.\" Pope said the Sierra Club is launching a TV and radio ad campaign in nine states with key senators. The ads explain \"why we believe the nomination of Gale Norton for Interior Secretary has been one of the worst decisions of the Bush Administration.\" Bill Meadows, president of the Wilderness Society, said his organization had never received so many calls and emails from its members as it did the day after Norton said she supported opening ANWR to oil drilling. \"The American people do not want a Bush-Cheney-Norton oil cartel,\" he said. Rodger Schlickeisen, president of Defenders of Wildlife, said this was the first time his group had ever opposed a presidential appointee - \"we didn\'t even oppose James Watt\'s nomination. Clearly, this is a political payoff to Mr. Bush\'s extremist supporters in industry who have been yearning for decades to massively exploit the public lands,\" he said. David Smith, public policy director of the AFL-CIO, said the 14-million member labor organization felt it was important to stand with the environmental community against Norton, who has questioned the constitutionality of the Fair Labor Standards Act and the minimum wage. The AFL-CIO board adopted a resolution Tuesday asking the Senate to reject Norton. \"At the end of the day, this is about whether the rights of polluters … ought to stand before the rights of the American public,\" Smith said. Doug Kendall, executive director of the public interest law firm Community Rights Counsel, said even among conservative scholars, Norton\'s views of the Constitution and limits on federal authority are \"far outside the mainstream.\" \"We\'re not saying simply we think Gale Norton would be a poor secretary. It\'s much more than that,\" said Greg Wetstone of Natural Resources Defense Council. \"Gale Norton has devoted her life to undermining the mission of the department she\'s been nominated to run.\" Environmentalists point to Norton\'s views that the Endangered Species Act and the Surface Mining Act are unconstitutional; has a long record of opposition to federal lands and wildlife stewardship and instead favors logging, drilling, grazing and mining interests; does not support a strong role for federal enforcement of environmental laws; endorsed eliminating the Bureau of Land Management, selling off fish and wildlife refuges and transferring public lands to private parties; believes taxpayers should pay the private sector to comply with environmental laws. Participating in the press conference were: Sierra Club, U.S. PIRG, Natural Resources Defense Council, Friends of the Earth, REP America, the Wilderness Society, Endangered Species Coalition, American Oceans Campaign, League of Conservation Voters, Defenders of Wildlife, AFL-CIO, NAACP, Physicians for Social Responsibility, National Environmental Trust, Community Rights Counsel, Alaska Wilderness League, Southern Utah Wilderness League, Greenpeace USA, Union of Concerned Scientists, Environmental Working Group and Earthjustice Legal Defense Fund. Some 220 local and regional environmental organizations, most of them members of the Endangered Species Coalition, have also announced their opposition to the Norton nomination. NOTE: The press conference can be viewed at: http://video.c-span.org:8080/ramgen/fdrive/e011201_ems.rm www.c-span.org For more background on Gale Norton, please see: http://www.ems.org/bush_cheney/norton.html

10 NEWS from the indymedia newswire/ Chiapas
From: AndrewInChiapas@yahoo.com
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Article by: Andrew Kennis and Ryan Foster Sunday 14 Jan 2001 Email: AndrewInChiapas@yahoo.com

Summary:In a story filed and reported directly from San Cristóbal de las Casas, Chiapas, Mexico, NYC-IMC reporter Andrew Kennis and Ryan Foster write on the general background of the Chiapas uprising and also write about how over 5,000 Zapatistas and supporters marched over a mile from the outskirts of San Cristóbal to the Plaza de la Paz to express Zapatista demands and solidarity.

Article: On January 1st, 1994, the Zapatista Army of National Liberation (EZLN) undertook an uprising that would result in the occupation of over four towns in the Mexican state of Chiapas. The date of the uprising was symbolic, as it coincided with the official date for NAFTA implementation and as their spokesman Subcommandante Marcos explained, the “free-trade” pact was a “death sentence for the indigenous peoples.” The uprising lasted for twelve days, when President Salinas declared a unilateral cease fire on January 12th. Thereafter, peace negotations began in February and a temporary settlement would wind up being rejected by the Zapatista communities (the communities are seen as the main base for decision making, as opposed to prior armed Latin American movements, which tended to depend upon a more hierarchal model). Eventually, a pact was agreed to on February 16, 1996 by both the government and the Zapatistas in the town of San Andrés (i.e. the San Andrés accords), but it ! was never implemented. In the seven years that has passed since the uprising, a massive military occupation has ensued, resulting in denunciations from a plethora of respected human rights organizations, including Amnesty International. In their annual report from the past year, Amnesty reported that in Chiapas, “Human rights abuses, including killings, the torture and ill-treatment of detainees, and the displacement of indigenous communities” occurred alongside “Acts of intimidation directed at indigenous people by ‘paramilitary’” groups. Such instances, Amnesty further notes, “were frequently reported.” Global Exchange, a human rights group based in San Francisco with additional offices in Mexico City and San Cristóbal, reports that “the Mexican government first abandoned, and then undermined, efforts at a negotiated solution” and “instead, it relies on military and paramilitary forces to wage a campaign of low intensity warfare” that features “attacks by government supported paramilitary grou! ps.” In the same report, Global Exchange reveals U.S. support and complicity, as “US-trained personal and US equipment are used in carrying out attacks on indigenous communities.” Such support has occurred “Since 1997,” whereby “the US has provided $1.12 billion dollars in military assistance to Mexico. In 1998, Mexico sent more military personal to the US for training than any country in the Western Hemisphere; in 1999, Mexico was second only to Colombia.” But after the long standing rule of the Instutional Revoluationary Party (PRI) was brought to an end in the Presidential election this past year (as well as in many regional and local elections), the newly elected President Fox of the National Action Party (PAN) had quipped that he could “solve the Chiapas problem in 15 minutes.” That has not quite happened yet, and as a result, a demonstration was planned today in San Cristóbal de las Casas, to commemorate what had happened seven years ago and also to iterate current Zapatista demands. The massive demonstration was perhaps not as monumental of an occassion as what happened seven years ago – but it came pretty close, as over 5,000 Zapatistas and supporters marched over a mile from the outskirts of San Cristóbal. The demonstrators first gathered early in the morning at around 9:30am, whereby journalists and onlookers had expected an early march. In true Zapatista form though, the march began unexpectedly late, as more and more Zapatistas and supporters kept filing in at the intersection of B. Juan Sabines & Periferico Sur (at around 2:00pm, for example, five bus loads of demonstrators arrived). Dozens and dozens of signs were displayed during this waiting period, as thousands of demonstrators sat in silence with their signs of protest loudly proclaiming their demands. Not a word or a chant was even breathed until the march finally began at around 3:00pm. At that time, the previously silent group began a loud and highly emotionally charged march heading towards the Plaza de la Paz. At various points in the march, demonstrators ran and fervently chanted a number of Zapatista demands from the newly elected Mexican Presidential administration of Vicente Fox. In addition to the chants, many signs reflected the “three signals” necessary for the start of peace negotiations. The signals were stated by Marcos in a recent communique that was published in La Jornada: “the liberation of all Zapatista prisoners, the exit of the army from the seven positions and the constitutional recognition of indigenous rights and culture.” The “seven positions” that Marcos mentioned refers to the seven military bases in Chiapas, which are now down to four, thanks to the closure of three bases by Fox in response to pressure from the Zapatistas and international supporters. Nevertheless, signs and chants demanded the immediate withdrawal and closure! of the remaining four miiltary bases in Chiapas. In response to such demands, Fox was quoted in La Jornada as saying “¿Que quiéren mas?” (“What more do they want?”). Other signs and chants seemingly answered Fox’s question, as many more demands were articulated, such as a call for the complete release of all remaining Zapatista political prisoners and a demand for the immediate implementation of the San Andrés accords, currently waiting for approval from the Mexican legislature. During the speeches that were made in the Plaza following the march, another demand was articulated – a demand for democracy. The speakers defined democracy as meaning autonomy for the indigenous peoples of Chiapas, including native sovereignty rights over land use (the infamous slogan, “Tierra y Libertad” was repeated on more than one occassion). The demonstrators themselves featured a wide array of people and supporters. Most prominently represented were the Zapatistas themselves, and their respective indigenous sympathizers. Even amongst this group, however, many types of clothing were worn and different chants were shouted. Ranging from “Long live the students of UNAM” to “Long live the army of the poor,” the demonstrators’ chants showed what has become typical for Zapatistas and their supporters – a significant level of solidarity with movements all around the world. Perhaps the most significant previous example besides today’s show of support for other movements, was the important role that the Zapatistas played in organizing the formation of the People’s Global Action against Free Trade and the World Trade Organization (via several “encuentros”) – the organization that went on to form the basis of organizing the protests that later shut down the WTO and caused the organization to be relatively impotent ther! eafter. The demonstration comes in light of a highly anticipated trip by the EZLN Indigenous Revolutionary Clandestine Committee and an international delegation of supporters to Mexico City for peace negotiations with President Fox. The trip is due to start on February 26th and will culminate in the much hyped meeting with the President. A pre-condition for the talks set by the Zapatistas, however, included the three “signals,” which were largely amplified during the demonstration, as noted above. Two images that remained after the demonstration came from both the beginning and the end of the day’s event. The first of which, was when a young Mexican girl delivered some food to a young indigenous girl – who hesitantly, but graciously accepted the show of support. At the end of the speeches in the Plaza, it was hard not to be struck by the impressive solidarity that the indigenous Zapatistas and their supporters gave to each other, as shown by the orderly and dignified way they filed out into the trucks and vans that would take them back to their respective autonomous communities.

11 Nuernberg: Prozessbericht vom 18.12.2000 gegen eine Antifaschisten
From:abcibk@hushmail
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Nuernberg: Prozessbericht vom 18.12.2000 gegen eine Antifaschisten Am 18.12.2000 fand vor dem Nuernberger Amtsgericht der Prozess gegen einen Nuernberger Antifaschisten statt. Er wurde wegen gefaehrlicher Koerperverletzung angeklagt. Der Antifa wurde in diesem Zusammenhang beschuldigt, gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Genossen einen Faschisten niedergeschlagen und dabei verletzt zu haben. Zu Prozessbeginn fanden sich viele Freunde und Genossen des Angeklagten ein, um der Justizfarce beizuwohnen. Leider weigerte sich die Justiz in einen groesseren Gerichtssaal umzuziehen, so dass ca. 40 Leute von der Justizkomoedie ausgesperrt blieben. Die Justizposse kumulierte in dem Auftritt der Zeugen der Anklage und in dem Auftritt des Faschisten, die allesamt widerspruechliche Statements zum Besten gaben. Allein der Nazi gab vor Gericht zu Besten, dass er den Antifa nur angezeigt habe, weil ihm dieser als Antifa bekannt sei und zudem ihm "noch schraeg angeschaut habe". Diesen wirren Auslassungen vermochte noch nicht einmal der Staatsanwalt zu folgen. Er beantragte daher Freispruch fuer den Antifa, worin ihn der Richter mit einem Freispruch 1. Klasse folgte. Fragt mensch sich, warum auf Grund dieser, der Staatsanwaltschaft im Voraus bekannten, "Beweis"lage ueberhaupt ein Hauptverfahren eroeffnet wurde, kommt mensch zu dem Schluss, dass diese Beschaeftigungstherapie der Justizbuerokratie der Polizei im Vorfeld des Prozesses die "legale" Moeglichkeit geben sollte, linke Strukturen auszuforschen. So erschien die Polizei an der Schule des Antifa und versuchte dort die Antifa-Strukturen unter Druck zu setzen und gleichzeitig auszuforschen. Unter dem Deckmaentelchen der "Strafverfolgung" wurde, was besonders augenfaellig ist, ein Antifa-Treffpunkt mit versteckter Videoueberwachung ausgeforscht. Bei alledem diente der Nazi der Polizei als Informant, also im wohlverstandenem Einklang von faschistischer Provokation und staatlicher Repression.

FUCK THE NAZIS, FUCK THE POLICE!!!
Text verfasst von Anarchist Black Cross Nuernberg

Text abgetippt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck: LOM Postlagernd 6024 Innsbruck Austria

12 Strafverfahren gegen Isaac Velazco eingestellt! "Maulkorbverfahren" vor dem Abschluss
From: abcibk@hushmail.com
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Strafverfahren gegen Isaac Velazco eingestellt! "Maulkorbverfahren" vor dem Abschluss "Der Verdacht blieb weich" Das Strafverfahren gegen Isaac Velazco wurde eingestellt, das "Maulkorbverfahren" steht vor dem Abschluss Kaum war abzusehen, dass Staatspraesident Fujimori die sich zuspitzende Regierungskrise in Peru nicht ueberstehen wuerde, kam hierzulande Bewegung in den Fall Isaac Velazco: Die Bundesanwaltschaft bequemte sich am 28. September, das Ermittlungsverfahren gegen ihn und seine Frau Ada Beraún endlich einzustellen. Mehr als zweieinhalb Jahre lang hatte die Karlsruher Behoerde am angeblichen Verdacht festgehalten, der Europasprecher der peruanischen Túpac-Amaru-Bewegung MRTA und die Menschenrechtsaktivistin haetten mit ihrer OEffentlichkeitsarbeit schwere Straftaten begangen. So warfen die Bundesanwaelte den beiden "Geiselnahme und bewaffneten Menschenraub" vor, weil sie zur Jahreswende 1996/97 die MRTA-Besetzung der japanischen Botschafterresidenz in Lima "propagandistisch unterstuetzt" haetten. Zudem sei zu pruefen, ob sie nicht in telefonischem Kontakt zu den BesetzerInnen gestanden und die Aktion zuvor mitgeplant haetten. In ihrer Einstellungsverfuegung, die die Bundesanwaltschaft uebrigens weder den Beschuldigten noch ihrem Anwalt zuschickte und von der diese erst ueber das Hamburger Verwaltungsgericht erfuhren, erklaert die Karlsruher Behoerde lapidar, ihr "Verdacht" habe sich nicht "erhaerten lassen". Die in einer neunstuendigen Hausdurchsuchung im Mai 98 beschlagnahmten Arbeitsmaterialien, darunter alle handschriftlichen Notizen, will das BKA am 17. Januar zurueckgeben. Alle anwaltlichen Aufforderungen der vergangenen zweieinhalb Jahre, die Sachen wieder rauszuruecken, waren ebenso unbeantwortet geblieben wie die Antraege auf Akteneinsicht. Auch das das zweite Velazco-Verfahren steht jetzt vor seinem Abschluss: Velazcos Klage gegen den so genannten Maulkorberlass. Wenige Monate nach der durch ein Massaker der Militaers beendeten Residenzbesetzung hatte die Hamburger Innenbehoerde einen Bescheid erlassen, der dem Guerillasprecher jede AEusserung verbot, die im Zusammenhang mit der MRTA "die Anwendung von Gewalt befuerwortet, rechtfertigt oder ankuendigt". Dieser Verfuegung vorausgegangen war eine Intervention des peruanischen Botschafters in Bonn, der ein gaenzliches Redeverbot fuer Velazco forderte. Da hatten die Bundesbehoerden gerade einen Auslieferungsantrag Perus abgelehnt: Ein peruanisches Militaergericht hatte Isaac Velazco in einer Schnellverhandlung unmittelbar nach Erstuermung der japanischen Botschafterresidenz wegen "Vaterlandsverrats" verurteilt. Gaenzlich die kalte Schulter wollte man den Peruanern in Bonn offenbar aber auch nicht zeigen, und so wies Manfred Kanther das Land Hamburg auf Beschluss des Bundeskabinetts an, Velazco zum Schweigen zu bringen. In der Hansestadt begnuegte man sich daraufhin mit Dienst nach Vorschrift: Der Maulkorberlass wurde auf Grundlage des Auslaenderrechts erlassen, ohne dass Sofortvollzug verfuegt wurde. So konnte mit einem Widerspruch verhindert werden, dass der Bescheid rechtskraeftig wurde. Erst nachdem die Bundesanwaltschaft ihr Strafverfahren einstellte, kam es im Redeverbotsverfahren wieder zu nennenswerten Aktivitaeten: Am 10. Januar fand jetzt vor dem Verwaltungsgericht die muendliche Verhandlung statt. Die Vertreterin der beklagten Hansestadt zeigte wenig Motivation, das Redeverbot unbedingt durchzusetzen. Immerhin liess sie durchblicken, welches allgemeine Interesse sie an einem politischen Betaetigungsverbot auf Basis des Auslaenderrechts sieht: "Das ist fuer uns ein neues Feld." Auch wenn das nicht ganz richtig ist - schliesslich gab es unter anderem schon beim Schahbesuch 1967 einen aehnlichen Erlass: Das fuer den 24. Januar angekuendigte Urteil koennte Bedeutung ueber den Fall Isaac Velazco hinaus haben. +++ Salon Rouge (www.salonrouge.de) +++ e-mail: redaktion@salonrouge.de

Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck: LOM Postlagernd 6024 Innsbruck Austria
e-mail: abcibk@hushmail http://www.freespeech.org/entfesselt

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Redaktionsschluss: 15.Jänner 2001, 22 Uhr

Fehler möge frau/man mir nachsehen!