01 Proteste gegen FPÖ-"Neujahrstreffen" in Oberlaa
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gepostet von: TATblatt, tatblatt@blackbox.net

Bericht aus der TATblatt-WiderstandsChronologie

Proteste gegen FPÖ-"Neujahrstreffen" in Oberlaa - rund 1000
TeilnehmerInnen - eine vorübergehende Festnahme - zwei Leichtverletzte
(21.1.1)

Die FPÖ kam nach Oberlaa um ihr "Neujahrstreffen" zu zelebrieren und in halb
Favoriten (jener Wiener Bezirk, an dessen südlichem Rand sich Oberlaa
befindet) schien der Ausnahmezustand ausgerufen worden zu sein. Ein
Großaufgebot an Polizei und Gendarmerie (mit laut Agenturmeldungen rund 1000
BeamtInnen) riegelte nicht nur die Gegend rund um die Kurhalle ab, sondern
zeigte auch bereits bei der mehrere Kilometer entfernten U-Bahn-Station
Reumannplatz und an den Zufahrtsstraßen massive Präsenz. Mehrere mutmaßliche
DemonstrantInnengruppen wurden auf dem Weg nach Oberlaa oder in der Umgebung
des EKH angehalten und perlustriert, die Züge der nach Oberlaa führenden
Straßenbahnlinie 67 wurden von SicherheitswachebeamtInnen begleitet, Autos
angehalten und durchsucht. Einige Knallkörper wurden abgenommen. Ein
"Crocketclub gegen Rechts" beklagt in einer Aussendung die Beschlagnahme
seiner kompletten Teerstraßenausrüstung samt Toren, Bällen, Schlägern etc.
Rund um das Kurzentrum standen laut Wiener Berufsrettung überdies 2
NotärztInnen, 34 SanitäterInnen, elf Rettungsfahrzeuge, der gesamten
Katastrophenzug der Wiener Rettung und eine Art Feldlazarett bereit.

In der Straßenbahn und bei deren Endstation Oberlaa waren FPÖ-FestgästInnen
und DemonstrantInnen noch bunt gemischt, was beim einzigen von der Polizei
ermöglichten Kurhallenzugang zu vereinzelten Wortgefechten führte, woraufhin
die BeamtInnen die immer mehr werdenden DemonstrantInnen nach 9.00 Uhr immer
nachdrücklicher und letztlich erfolgreich aufforderten, sich doch bitte zum
genehmigten Kundgebungsort zu begeben. Dieser befand sich zwar schon
irgendwie vor dem Eingang zur Kurhalle, jedoch in zig Meter Entfernung. So
trennten dort Kurbadstraße, Straßenbahngleise und nicht zuletzt GendarmInnen
mit Schilden und Tretgittern die GegnerInnen von den AnhängerInnen der FPÖ.

Waren es zum angekündigten Kundgebungsbeginn um 9.00 Uhr nur rund 200
DemonstrantInnen, die lautstark auf sich aufmerksam zu machen versuchten,
stieg die Anzahl der protestierenden AntifaschistInnen gegen 11.00 Uhr auf
rund 1000 an (beides: TATblatt-Zählung*; laut Polizeischätzungen waren es um
9.45 Uhr 400, spätere Polizeiangaben liegen uns nicht vor). Ein paar
Knallkörper, Eier und vereinzelt Farbbeutel flogen in Richtung Kurhalle,
verfehlten ihr Ziel aber bei weitem. Zirka um 10.30 bewegten sich die
DemonstrantInnen zum zweiten genehmigten, allerdings noch weiter abseits
liegenden, Kundgebungsort An der Kuhtrift (so heißt die Straße dort), wo
eine Bühne aufgebaut worden war. Ein großer Teil zog es zu diesem Zeitpunkt
allerdings vor, nach Hause zu fahren.

Um 11.40 Uhr kraxelten ein paar hundert Leute von der Kuhtrift über eine
Böschung zur Laaer-Berg-Straße und besetzten die Fahrbahnen. Ein paar
blockierten für kurze Zeit auch die Kurbadstraße, kehrten aber rasch zur
Laaer-Berg-Straße zurück, als von allen Seiten Sicherheitswache mit
auffallend großem WEGA-Anteil heraneilte. Die BeamtInnen in voller
Straßenkampfmontur mit Helm, Schild, Knüppel und vereinzelt
Hartplastik-Brustpanzern umkreisten die BlockiererInnen, blieben aber
vorerst noch ruhig. Plötzlich und ohne erkennbaren Grund begab sich jedoch
ein Sicherheitswachebeamter allein mitten in die DemonstrantInnengruppe.
Vergeblich versuchten die DemonstrantInnen dies zu verhindern, woraufhin der
Beamte eine Frau aus der Menge zerrte, durch ein Gebüsch zog, festnahm und
mit einem Fußtritt gegen den Unterschenkel versah. Andere
SicherheitswachebeamtInnen - "normale" und WEGA - nutzten die Tumulte zu
einem kleinen Gummiknüppelangriff zwischendurch.
Danach forderte der Behördenvertreter die DemonstrantInnen auf, die Fahrbahn
zu verlassen. Diese forderten ihrerseits die Freilassung der Festgenommenen.
Was folgte war überraschenderweise tatsächlich sowas wie eine Einigung.
Während sich die DemonstrantInnen langsam auf den Gehsteig zurückzogen,
durfte die Festgenommene zu ihren FreundInnen zurückkehren. Unter den
DemonstrantInnen brach dabei zwar ein Streit darüber aus, ob der Polizei
vertraut werden könne, die von allen Seiten drängenden WEGA-Beamten und die
links und rechts auffahrenden Wasserwerfer sorgten dann aber doch für eine r
elativ rasche Umsetzung der Vereinbarung vonseiten der DemonstrantInnen. Die
Festgenommene hat nach Auskunft der Polizei Anzeigen wegen tätlichen
Angriffs auf einen Beamten und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu
erwarten. Sie selbst klagte nach ihrer Amtsbehandlung über Schmerzen am
Bein. Nach einer ärztlichen Untersuchung stellten sich ihre Verletzungen
glücklicherweise als bloße Prellungen heraus. Die letzten DemonstrantInnen
wurden um ca. 12.00 Uhr von WEGA-Beamten vom Gehsteig ins Gestrüpp in
Richtung des genehmigten Kundgebungsortes geprügelt. Dabei wurde ein
Demonstrant leicht verletzt. An der Kuhtrift ging danach - während in der
Kurhalle gerade Jörg Haider sprach - die Protestkundgebung in ein
Widerstandsfest über, das bis ca. 14.30 Uhr dauerte.

* Nachdem unser Zählergebnis zur Abwechslung von vielen als zu hoch
betrachtet wurde, erlauben wir uns, dieses mal wieder ein bisserl näher zu
erläutern: Die rund 1000 DemonstrantInnen wurden um 11.00 Uhr beim Zug der
DemonstrantInnen vom ersten zum zweiten Kundgebungsort wie üblich nach der
Reihenzählmethode ermittelt - durch die blockweise Multiplikation der Anzahl
der Reihen mit der Anzahl der jeweils in einer Reihe gehenden Menschen. Wie
von den Donnerstagsdemos bekannt sein dürfte, wirken stehende Kundgebungen
nunmal immer kleiner als sich bewegende Demonstrationen. Unser Ergebnis
stimmt übrigens überein mit jenem eines von uns unabhängig zählenden
Demonstranten, dessen TeilnehmerInnenangaben auch bei den Donnerstagsdemos
stets sehr nahe an den unseren liegen. Da zum Zeitpunkt unserer
11.00-Uhr-Zählung bereits zahlreiche Leute weggegangen waren, kann die
Gesamt-TeilnehmerInnenzahl sogar durchaus auf mehr als 1000 geschätzt
werden.

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

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02 Proteste gegen FPÖ-"Neujahrstreffen" in Oberlaa / 1. Zwischenbricht, 12:13 Uhr
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gepostet von: OEKOLI_Wien@gmx.net, OEKOLI_Wien@gmx.net

Vor der Kurhalle Oberlaa, in der gerade der Landesparteitag der Wiener FPÖ
stattfindet, versammelten sich bereits um 9.00h morgens einige hundert
DemonstrantInnen. Durch das schlechte Wetter sind es wesentlich weniger als
die
"Linkswende" und andere Veranstalter gehofft hatten. Laut Teletext sind rund
400
DemonstrantInnen vor Ort. Wir schätzen 200 bis 300.
Nachdem diese kleine Anzahl an DemonstranInnen einige Eier und Farbbeutel,
aber keine gefährlichen Gegenstände, geworfen hatte, marschierte die WEGA in
voller Montur und Bewaffnung auf (Helm, Stock,...) und ließ kurz vor Mittag
zwei Wasserwerfer vor den DemonstrantInnen auffahren.
Es kam auch zu Versuchen die Demonstration einzukesseln.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
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03 Proteste gegen FPÖ-"Neujahrstreffen" in Oberlaa / 2. Zwischenbricht,
13:15 Uhr
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gepostet von: OEKOLI_Wien@gmx.net, OEKOLI_Wien@gmx.net

Durch das deeskalierende Verhalten der DemonstrantInnen hat sich die
kritische Situation vor der Kurhalle Oberlaa wieder entspannt. Die
DemonstrantInnen
sich auf Provokationen der WEGA nicht eingegangen. Die Domo wurde von den
Polizeieinheiten daraufhin nicht eingekesselt oder gar aufgelöst. Auch die
Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz. Zur Stunde beginnen gerade die
angekündigten
Konzerte. Wir vermuten, daß es von Seiten der Polizei nun zu keinen weiteren
Auseinandersetzungen kommen wird. Kritisch könnten nun nur noch
Auseinandersetzungen mit Haider-Fans nach dem Ende des Parteitages werden.
Und wenn ihr
verschlafen habt, könnt ihr ruhig noch hinfahren!

--
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04 ÖGB was tun ?
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gepostet von: Ursula Napravnik, ursula.napravnik@aon.at

Betrifft:

ca 10.000 ATS Steuernachzahlung für ca 15.000 UnfallrentnerInnen im Dezember
2001

Durch das Budget - Begleitgesetz wurde die Besteuerung der Unfallrenten
eingeführt. Dabei wurde als 'soziale Abfederung' ein Steuerfreibetrag von
6900,-- monatlich festgelegt. Diese Regelung führt aus meiner Sicht dazu,
dass auf ca 15.000 RenterInnen eine Steuernachzahlung von 10.000 ATS
(max. ca 18.000) zukommen. Als Weihnachtsgeschenk der Regierung im Dezember
2001.

Ich habe darüber mit einem Steuerexperten der AK bei einem
Beratungsgespräch gesprochen. Die Information wurde mir von ihm bestätigt.

Warum wurden nicht einfach nur die Waisenrenten von der steuerpflicht
ausgenommen? Der als Steuer zu zahlenden Betrag und das Steueraufkommen wäre
in fast
allen Fällen gleich. Jedoch würde den RentnerInnen die Nachzahlung erspart
bleiben. Die Steuer würde gleich abgezogen, und ans Finanzamt überwiesen.

Die Regelung der 'sozialen Abfederung' mit einem Steuerfreibetrag ist aus
meiner Sicht das Werk von Diletanten, die von Sozialrecht keine Ahnung
haben!
Der als Steuer zu zahlende Betrag kann erst am Jahresende festgestellt
werden. Bis dahin wird daher ein Teil der Rente Brutto für Netto ausbezahlt,
obwohl er
steuerpflichtig ist.

Erklärung:

Renten werden ab Jänner 2001 mit 22% besteuert. Dabei bleibt ein
Freibetrag von ATS 6.900,-- steuerfrei. An diesen Steuerfreibetrag werden
aber
sonstige Einkommen angerechnet - das sind vor allem Pensionen und
Erwerbseinkommen. Dadurch sind mit Ausnahme der Waisen, < 14.Lebensjahr,
praktisch alle Unfallrenten voll steuerpflichtig.

Waise, die Jünger als 14 sind, haben kein Erwerbseinkommen.
Die Waisenpension + Waisenrente liegt meist unter ATS 6900,--.

Statistik der RentnerInnen in Österreich (geschätzte, gerundete Angaben):

ca. 70.000 RentnerInnen davon sind

ca. 40.000 auch PensionistInnen - Invalidität, Berufsunfähig, Alter,
Hinterbliebene
davon ca. 5.000 Waisen
und ca 30.000 RentnerInnen ohne Pension, meist mit Erwerbseinkommen

Schwerversehrte sind wegen der schweren bleibenden Schäden
(Querschnittlähmung, Blindheit, Verlust eines Beins, ...) meist auch
PensionistInnen.

Die RentnerInnen ohne Pension haben meist nur kleinere bleibende Schäden,
zB Verlust 1 Fingers, und können einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

In 2 Fällen wird die Steuer einbehalten, und ans Finanzamt überwiesen:
. PensionistInnen - die Daten werden zwischen UV- und PV-Träger
abgeglichen. Der Teil der Rente, der 6900 ATS übersteigt, wird vom UV-Träger
besteuert

Das Ausmaß der Steuerpflicht kann erst am Jahresende mit dem
Steuerausgleich
errechnet
werden, weil dafür das gesamte sonstige Jahreseinkommen bekannt sein muss.
Daher wird der Rententeil bis ATS 6900,-- jetzt Brutto für
Netto ausbezahlt. Die RentnerInnen werden über einen Serienbrief
informiert,
die Ihnen überwiesene Rente nicht auszugeben, sondern den Steuer-Anteil zu
'sparen'
um ihn am Jahresende an das Finanzamt überweisen zu können. Das ist
absurd!

maximaler Steuernachzahlungsbetrag:
ATS 6900,-- Rente werden unversteuert ausbezahlt, sind aber voll
steuerpflichtig.
22% von ATS 6.900,-- = ATS 1.518,-- / Monat
* 12 Monate = ATS 18.216,--
Bei ca 15.000 RentnerInnen liegt der Betrag über ATS 10.000,--

Durch die einseitige Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die
Regierung wurde das Gesetz nicht zur AK bzw. zum ÖGB zur Begutachtung
geschickt. Bei der Begutachtung wäre dieser Diletantismus von Fachleuten
wahrscheinlich bemerkt worden.

Bei der Besteuerung der Renten 1990 / 1991 gab es meines Wissens
keinen Steuerfreibetrag.

Frage:

Warum werden solche Mißstände vom ÖGB nicht öffentlich aufgezeigt?

Es geht um die Themenführerschaft. Ich glaube, die ArbetnehmerInnen
müssten jetzt, und nicht erst im Dezember darüber informiert werden. Im
Dezember würden vielen Fragen: Warum hat uns unsere Interssensvertretung -
der ÖGB - nicht schon früher darüber informiert?

zB Bei einer österreichweiten Betriebsversammlung.

Von der AUVA werden alle RenterInnen informiert. Die meisten
ArbetnehmerInnen sind und bleiben darüber uninformiert.

**********************

Weitere Äusserungen der Regierung, die unwidersprochen bleiben, aber
aus meiner Sicht Unwahr sind:

*********************

Regierung: Das Pensionssystems wird durch 'unsere Kinder' gesichert.
Durch die Altersschere wird das Pensionssystem unfinanzierbar.
Daher ist die Einführung von Kindergeld notwendig.
Die Einführung von Studiengebühren ist aus Budget-Gründen notwendig.
Österreich kann sich nicht so viele Studenten leisten.
private Pensionsvorsorge statt staalicher Pensionsversicherung.
Kapitaldeckungssystem statt Umlagesystem.

Wahrheit: Das Pensionssystem wird durch effiziente Maschinen, die
von gut ausgebildeten ArbeitnehemerInnen bedient werden, finanziert.
Die Produktivität und das Bruttosozialprodukt ist für die Finanzierung
entscheidend, nicht die Kopf-Anzahl der Dienstnehmer.

Anders ausgedrückt:
Bei der Finanzierung ist die Größe des Kuchens, und die Anzahl derer die
davon essen entscheidend - nicht die Anzahl, das Alter der Köche, die ihn
gebacken haben!

Ein Universitätsstudium sichert das Pensionssystem - nicht die Anzahl der
Kinder. Die Einführung der Studingebühren zur Finanzierung des Kindergelds
gefährdet die Finanzierung der Pensionen anstatt sie zu sichern.

Österreich kann sich nicht weniger Studenten leisten! Die Aufnahme eines
Studiums müsste durch Stipendien stärker gefördert werden, anstatt es über
Studiengebühren zu verhindern.

Indien und China müssten die am leichtesten finzierbaren Pensionssysteme
haben, wenn die Anzahl der Kinder die Pensionen sichern würden. Das ist
absurd!

Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn!

Von den privaten Pensionsversicherungen profitieren nur die privaten
Versicherungen. Von der staatlichen PV werden ca. 96% der Beiträge an die
Pensionisten
ausbezahlt. Bei privaten ca 70%. Der Rest wird als
Aktionär-Gewinnausschüttung,
Manager-Gehälter, Werbung, Verwaltung verwendet.

Das staatliche SV-System ist vor allem durch seine Einfachheit sehr
effizient. Die SV-Beiträge werden von den Betrieben im Rahmen der
Lohnverrechnung errechnet und bezahlt. Bei privater PV hat jeder Betrieb
eine andere Regelung.

Nur Kreisläufe sind auf Dauer stabil.
Das Umlagesystem funktioniert wie der Wasserhaushalt eines Flusses.
Durch die ständige Energiezufuhr der Sonne fließt er beinahe ewig.
Jeder See ohne Zufluss ist irgendwann leer.

Beim Kapitaldeckungssystem muss die heutige Generationen 2 Pensionen
bezahlen:
Die der heutigen Pensionisten und die eigene Pension.

Die Pensionen waren in Österreich noch nie so leicht zu finanzieren wie
1999.
Der Staatszuschuss war noch nie so klein.
Von den Schöpfern des ASVG war ein weit höherer Staats-Zuschuss
vorgesehen.
Das amerikanische Kapitaldeckungsverfahren funktioniert nur wegen
des starken Wachstums, das auf Dauer nicht gehalten werden kann.

Vor 100 Jahren hatte Vancouver / Kanada 20.000 Einwohner, Wien 2.000.000.
Heute hat Vancouver 2.000.000 Einwohner, Wien 1.600.000.

Das amerikanische Kapitaldeckungsverfahren wird am Ende des Wachstums
auf das europäische Umlagesystem umschwenken müssen, um finanzierbar zu
bleiben.

***************

Regierung:
Österreich kann nicht ewig Schulden machen.
Die Schulden müssen unsere Kinder zurückzahlen.
Österreich hat zu viele Schulden.
Ein Null-Defizit ist notwendig.
Die ProKopf-Verschuldung beträgt ca ATS 200.000,--

Wahrheit:

Österreich hat Schulden bei der eigenen Bevölkerung.

Es müssen die Zinsen bezahlt werden.
Schuldentilgung ist erst notwendig, wenn das vom Schuldiger verlangt
wird - Bundesanleihen haben meist eine Laufzeit von 10 - 15 Jahren.

Ein Null-Defizit - keine Neuverschuldung - wird einmal notwendig sein.
Dafür hat Österreich aber genausoviel Zeit, wie die anderen EU-Staaten. zB
5- 10
Jahre.

Überschuldung, nicht Verschuldung, ist eine Gefahr. Es ist entscheidend,
ob die Staatsschulden durch Staatseigentum gedeckt sind.

Österreich hat ca 1800 Mrd. ATS Schulden.
Ca. 1800 Mrd ATS liegen bei den Banken als Sparguthaben.
Das ist in großen Zügen das selbe Geld!
Österreich hat nur sehr wenige Auslandsschulden. Die meisten Schulden
nimmt Österreich in Form von Bundesanleihen auf. Diese werden von Banken
(BAWAG, BankAustria, Erste, ...) von den Spareinlagen gekauft, ein Teil
an Anleger weiterverkauft.

Es ist blanker Unsinn, zu Errechnen wieviel Staatsschuld auf jeden
Staatsbürger entfallen, da die Staatsbürger für den Hauptteil der Schulden
Schuldner
und Schuldiger in Personalunion sind! Die meisten Schulden hat Österreich
bei den österreichischen Pensionisten, die ihre Pensionen auf Sparbüchern
sparen. Es ist absurd, zu glauben, das diese Pensionisten ihr Geld lieber
zinsenlos unters Kopfkissen legen würden, als aufs Sparbuch bei der Bank!

Ohne Staatsschulden wäre das jetzige Welt-Wirtschaftssystem undenkbar. Bis
auf wenige Ausnahmen (Länder mit Öl-Vorkommen, ...) haben alle Staaten
der Erde Schulden. Das ist auch gar nicht anders möglich! Weil:

Die Summe aller Kontostände weltweit ist 0. Es ist ein 0-Summen-Spiel. Es
kann auf kein Konto Geld überwiesen werden, wenn es nicht gleichzeitig von
einem anderen Konto abgezogen wird. Nur Staaten können es sich leisten in
diesem
System in großem Stil die Rolle des Schuldners zu übernehmen, der für
seine Schulden Zinsen zahlt. Die Staatsschulden werden durch das
Staatseigentum
gedeckt. In Österreich: Bundesforste, Staatseigene Betriebe,
Fremd-Währungsreserven,
.... Die Zinsen werden durch die Besteuerung der Unternehmen und
ArbeitnehmerInnen
bezahlt.

Die Überschuldung entsteht also erst durch den Verkauf / Verschleuderung
von Grundstücken der Bundesforste, Privatisierung von staatseigenen
Betrieben
wie Telekom, Austria Tabak, usw. an Günstlinge der Regierung.

Vergleich: Kredit zur Wohnungsfinanzierung führt zu Schulden, aber nicht
Überschuldung. Als Gegenwert ist die Wohnung vorhanden.
Die Wohnung kann verkauft, und mit dem Erlös der Kredit zurückgezahlt
werden. Die Überschuldung entsteht erst, wenn die Wohnung verschenkt wird.
Dann
bleiben Schulden, die durch keinen Gegenwert mehr gedeckt sind.
Privatisierung von staatseigenen Betrieb müsste daher immer zur Tilgung
der Staatsschulden verwendet werden. Nicht nur zur Reduzierung der
Neuverschuldung.

Es kann weltweit kein Unternehmen Gewinne machen, wenn nicht gleichzeitg
ein Anderer (meist Staaten) im gleichen Ausmaß Verluste / Schulden macht!
Ohne Verlierer gibt es auch keine Sieger!

Der Sieger in diesem System ist die Bevölkerung. Der Lebensstandard von fast
jedem österreichischem Staatsbürger ist heute höher, als der des
österreichischen Kaisers vor 200 Jahren:

Friede
medizinische Versorgung
soziale Sicherheit
Lebensmittel
Wohnungen
Freiheit
Urlaube mit Reisen ans andere Ende der Welt

Vor 200 Jahren lag die Lebenserwartung bei ca 35 Jahren.
Leibeigenschaft, verhungern und erfrieren waren alltäglich.

Diese sozialen Errungeschaften wurden gerade auch von Gewerkschaften
erkämpft. Wer verteidigt diese sozialen Errungenschaften heute?

***********************

Regierung im Februar 2000: Der UV-Beitrag wird von 1,4% auf 1,2% gesenkt.
ganzseitige Inserate der FPÖ in einigen Bezirkszeitungen Wiens:
Der UV-Beitrag kann bei Einsparungen in der Verwaltung gesenkt werden.
Die AUVA soll nicht mehr 1 Mrd an die PV überweisen.
WK-Präsident Leitner : AUVA kann 30 % ihrer 12 Mrd Kosten (!) einsparen

Wahrheit:
1,4% = ca 12 Mrd ATS Einnahmen
1,2% = ca 10 Mrd ATS Einnamhen
Verwaltungskosten AUVA 0,3 - 0,5 Mrd ATS je nach Berechnung (Klopapier,...)
Diese Senkung wäre auch bei einer ehrenamtlichen Verwaltung unmöglich
finanzierbar.

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05 ACHTUNG LEHRERINNEN !!!!
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gepostet von: Ursula Napravnik, ursula.napravnik@aon.at

7 Gründe,
sich die Entscheidung bei der Urabstimmung genau zu überlegen (und daher den
stimmzettel durchzusterichen)

1. Die Regierung fordert, dass sowohl durch das Budgetbegleitgesetz (BBG)
als auch durch das LDG neu 1,6 Milliarden S weniger Ausgaben für LehrerInnen
herauskommen.

2. Das LDGneu ist unausgegoren und wesentliche Punkte bleiben unbeantwortet
- z.B. Aufteilung und Nachweis der Stunden im Topf C, Gleichwertigkeit der
Fächer in der HS, mindestens 3 Stunden 20 Minuten Aufsichtspflicht in der HS
für jede LehrerIn, ...

3. Sowohl das BBG als auch das LDGneu hätten eine Gehaltssenkung und eine
Kürzung der künftigen Pension bei LehrerInnen zur Folge. Im LDGneu wären
alle zusätzlichen Tätigkeiten durch das Grundgehalt abgedeckt. Der Verweis
auf höhere Bezahlung der MDL ist angesichts der bevorstehenden rigorosen
Kürzungen bei MDL eine Werbeaktion der Gewerkschaft für das LDGneu.

4. Wir stimmen über eine Katze im Sack ab. Die Begutachtungsfrist endet am
17.2. Anschließend könnten die Verhandlungspartner - Gewerkschaft
und Regierung - noch Änderungen vereinbaren, auf die wir keinen Einfluss
haben.

5. Wir haben keinen Einfluss auf die Ausführungsgesetze der Länder, durch
die im Anschluss genau festgelegt wird, wieviele Unterrichtsstunden z.B. in
der Jahresnorm enthalten sein sollen oder wer die Entscheidung über die
Verwendung der Stunden im Topf C trifft.

6. Das LDGneu bedeutet keine Arbeitsplatzsicherung - genausowenig wie das
Budgetbegleitgesetz. Es bremst auch nicht die Verringerung der
Schulqualität in Wien wegen des Finanzlandesausgleiches (z.B. Erhöhung der
durchschnittlichen Klassenschülerzahlen). Der von der Gewerkschaft
angekündigte Sozialplan wird derzeit von Riess-Passer abgelehnt. Würde er
unverändert von der Regierung angenommen, könnten junge LehrerInnen auf die
Dienstposten von in den Vorruhestand übertretenden LehrerInnen nachrücken.
Ihre eigenen Arbeitsplätze würden aber ersatzlos gestrichen.

7. Eine getrennte Verhandlung der Lehrer-Dienstrechte macht die Regierung
mächtiger und schwächt die Gewerkschaft nach der Devise "Divide et impera!".
Sollte eine Mehrheit der PflichtschullehrerInnen dem LDGneu zustimmen, hätte
uns die Gewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Hermann Helm dazu gebracht,
ohne vorherige gewerkschaftliche Maßnahmen gegen Finanzlandesausgleich und
BBG letzten Endes
· einer Gehalts- und Pensionskürzung, · einer Verschlechterung der
Arbeitssituation und · einer Veringerung der Qualität unseres
Bildungssystems zuzustimmen.
Darauf könnte sich die Regierung in Zukunft bei jeder Forderung der
LehrerInnen berufen.

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06 1 Jahr Regierung = 1 Jahr WIDERSTAND Gross-Demo am 3.2.2001
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gepostet von: immerwider@gmx.at

Lieber WIDERSTAND,

Wir haben neue ÜnterstützerInnen: popo.at, Wiener
Friedenbewegung/Friedensbüro Wien,
Österreichischer Friedensrat, LehrerInnen für den Friede, HOSI (Homosexuelle
Initiative Wien),Plattform für Zivildiener, ZIVI-TROJIKA,....

Beim letzten Plenum wurde die OrdnerInnenliste besprochen: Treffpunkt ist am
3.2.2001 um 13 Uhr im Westbahnhof/ "Kaiserin Elisabeth" Denkmal/ Trafik. Es
wäre schön wenn, von Organisationen, Plattformen,etc. jeweils 1 VertreterIn
kommen würden. Bis jetzt haben sich gemeldet: AL Wien, Zivildiener,
Aktionskomitee, Die Grünen,KPÖ....
Koordinator Axel ist unter der NR.0699/1403 77 07 erreichbar.

WICHTIG: ROTE SCHLEIFEN für die OrdnerInnen mitnehmen !!!!!

Demoleitung: AL, Die Grünen, KPÖ

PLAKATE + Flugis sind bei der Botschaft erhältlich. folgende Einteilung 250
Plakate sind bereits in SBG, die VSSTÖ plakatiert ö-weit die UNIS. Die
Grünen, KPÖ übernehmen die Bundesländer,

1,2,3 ,6,7, 11-23 Bezirk sind für Plakate noch zu vergeben, bitte unter
immerwider@gmx.at melden.Fluggis sind genügend vorhanden - take it.

Der Ort für das nächste Freitagtreffen ist noch nicht fixiert, wird morgen
bzw. übermorgen bekanntgegeben.

Die WIDERSTANSMINUTEN sollten wachsen:
unter der Bankleitzahl:60000 Kto.Nr: 77 783 501 U.N.
feut sich 1. Jahr Regierung= 1 Jahr WIDERSTAND.

....und Tschüssel mit Schüssel

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07 CROCKETSET BEI DER ANTI-FPÖ-DEMO BESCHLAGNAMT
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gepostet von: crocketclub gegen rechts, crocketclubgegenrechts@yahoo.de

CROCKETSET BESCHLAGNAMT:

Mit der Bitte zur Veroeffentlichung:

Wie schon bei der Blockade des Parlaments am 5.
Dezember 2000, wollte der "crocketclub gegen rechts"
ein weiteres mal sein sportliches Koennen gegen die
Heere der FPOE ins Feld fuehren, und zwar heute am
21.Jaenner, 2001 in Oberlaa beim FPOE
Neujahrskongress.

Geruestet mit zwei Schlaegern, sechs Baellen ,
fuenfzehn Toren, End- und Zeilstoeckechen und der
speziellen Teerstrassenausruestung machten wir uns auf
den Weg. Doch bereits naehe Kepplerplatz wurden wir
SportskameradInnen von der WEGA gestoppt und die
Ausruestung komplett beschlagnahmt.

Wir protestieren aufs schaerfste gegen dieses
unsportliche verhalten der WEGA und verlangen die
sofortige Freilassung des Crockesets.

Anzumerken bleibt das die Vereinigung "Frisbee fuer
mehr Demokratie" in keinster Weise belangt, geschweige
denn das Sportgeraet beschlagnahmt wurde. Der Verdacht
das diese Vereinigung mit der Staatsmacht unter einer
Decke steckt, scheint nicht mehr aus der Luft
gegriffen zu sein.

Sobald wir unser Crocketset wieder haben, werden wir
weiterspielen.
Der "Crocketclub gegen rechts"

**** INTERNATIONALES ****

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08 Braune Weste - weißes Hemd! (Berlin)
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gepostet von: Marianne Kreutzer, a9104143@unet.univie.ac.at

____JungdemokratInnen/Junge Linke LV Berlin & LV Brandenburg____
>>radikaldemokratisch<<>>parteiunabhängig<<>>emanzipatorisch<<
fon&fax: 030-24 72 97 47
mailto: info@jungdemokraten.de
www: www.jungdemokraten.de

Information für die Presse

Berlin, den 18|01|01 V.i.S.d.P. Tobias Pforte

Braune Weste - weißes Hemd!

Heute Abend gegen 19.00 Uhr blockierten eine Gruppe von
JungdemokratInnen/Junge Linke und Jusos Berlin den Eingang des Lokals
"fedi`s" direkt am U-Bhf Onkel-Toms-Hütte.

Sie protestierten damit gegen eine Veranstaltung des "Bund freier Bürger"
(BfB), der den Europaparlamentarier und Generalsekretär für Aussenpolitik
der FPÖ, Peter Sichrovsky, eingeladen hatte, um über ein "Europa der
Vaterländer" zu debattieren.

Mit der Aktion wollen die beiden Gruppen darauf hinweisen, dass
Rechtsextremismus nicht nur in Form von gewalttätigen Nazi-Skins
existiert, sondern es eben diese "Hinterzimmerfaschisten" sind, die auf
ihren Treffen autoritäre, rassistische und nationalistische Denk- und
Verhaltensmuster kolportieren und verbreiten. Sie helfen, hinter den
rechtsextremen GewalttäterInnen eine größere Masse zu versammeln, die
schweigt, klatscht und zustimmt.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Franziska
Drohsel:
"Für uns erschöpft sich praktische Zivilcourage gegen Rechts nicht in
dem Ruf nach dem NPD-Verbot. Antifaschistische Arbeit schließt die
Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes in der Mitte der Gesellschaft
ein. Dies bedeutet zu protestieren und nicht wegzuschauen, wenn inmitten
der Gesellschaft, hier in einem normalen Restaurant in Zehlendorf,
rechtsextreme Propaganda betrieben wird."

Ansprechpartner:
(Vorsitzender der JungdemokratINNen/Junge Linke:
Franziska Drohsel (stv.Landesvorsitzende der Jusos Berlin): 0179 6984972

Enough Is Enough
Rechtsradikalismus hat viele Gesichter. Es sind nicht nur die prügelnden
Stiefel-nazis auf der Straße, die rechtsextremes Gedankengut
menschenverachtend und brutal exekutieren. Es sind die
"Hinterzimmerfaschisten", die auf ihren Treffen autoritäres, rassistisches
und nationalistisches Denk- und Verhaltensmuster kolpor-tieren und
verbreiten. Sie helfen, hinter den rechtsextremen GewalttäterInnen eine
größere Masse zu versammeln, die schweigt, klatscht und zustimmt. Während
der "Aufstand der Anständigen" sich in den Forderungen nach einem NPD-Verbot
und Einschränkung von Grundrechten zu erschöpfen scheint, wollen wir
praktische Zivilcourage zeigen. Es geht nicht an, daß in Zehlendorf im
Restaurant fedi´s der Diskussion rechtsextremer Strategien Raum gegeben
wird. Der BFB hat einen Europaparlamentarier der FPÖ eingeladen, um über das
"Europa der Vaterländer" zu diskutieren. Dagegen protestieren wir!

Braune Weste - Weisses Hemd
Nadelstreifenfaschisten in Zehlendorf

Wer ist der BFB?
Der "Bund Freier Bürger" (BFB) gründete sich im Januar 1994, initiiert vom
ehemaligen FDP-Funktionär und Autor der rechtsextremen Wochenzeitung Junge
Freiheit, Manfred Brunner. Die "Politiker der Maastricht-Parteien haben es
verlernt, deutsche Interessen zu vertreten", heißt es 1994 in einem
Flugblatt des BFB. Die Bürokratie in Brüssel gleiche einer sozialistischen
Planwirtschaft, ein "freiheitliches Europakonzept" müsse dagegen die
"nationale Identität der Völker achten". Kulturell definierter Rassismus in
Reinform. In ihrem am Bürgertum orientierten Parteiprogramm läßt der BFB
denn auch kein Thema der Neuen Rechten aus. Die D-Mark soll erhalten und der
Euro durch eine Unterschriftenaktion gestoppt werden. Weiterhin soll in
deutscher Tradition die Großfamilie gefördert und von Steuern befreit
werden. Auch Forderungen der Vertriebenenverbände finden Platz. Bei der
Forderung von Minderheitenrechten für die sogenannten Rußlanddeutschen sowie
Entschädigungen für Enteignete in der ehemaligen "sowjetisch besetzten Zone"
werden wieder rassistische Töne laut. So wird die "Qualität" von Aussiedlern
im Gegensatz zu türkischen Mitbürgern betont. In dem Pamphlet 10 Punkte für
Deutschland wendet sich der BFB u.a. gegen eine "multikulturelle
Gesellschaft" und einen angeblich "unkontrollierten Zustrom illegaler
Einwanderer". In letzter Zeit hetzte der BFB gegen das neue
Staatsangehörigkeitsrecht und das in Berlin-Mitte geplante
Holocaust-Mahnmal.

FPÖ und Europa
Nicht verwunderlich, daß der rassistische und nationalliberale BFB einen
hochrangigen Vertreter der rechtsextremen FPÖ einlädt, um über Europa zu
diskutieren. Die FPÖ ist eine autoritäre, rassistische und nationalistische
Partei mit faschistoiden und revisionistischen Ansätzen. Volksgemeinschaft,
Kritik der Demo-kratie, starker Staat, integraler Nationalismus, nationales
Geschichtsbild, Schaffung von Sündenböcken und Feindbildern, aggressiv
autoritäre Denk- und Verhaltens-muster - bei der heute die FPÖ total
dominierenden Kerngruppe um Jörg Haider ist die rechtsextremistische
Einstellung nicht von der Hand zu weisen. Führende VertreterInnen der FPÖ
zeichnen vor allem das Bedrohungsbild eines kulturell einheitlichen Europas
und die supranationale Vormundschaft durch Brüssel. "Wenn dieses Europa kein
kultureller und sprachlicher Einheitsbrei aus dem Fleischwolf der Brüsseler
Bürokraten werden soll, dann muß die Entwicklung zu einem Europa der Völker
und der Volksgruppen ermöglicht werden.[...] Was wäre auch die deutsche
Geschichte ohne den österreichischen Beitrag? Gerade am öster-reichischen
Beispiel zeigt sich, daß der Weg in eine ganz andere Richtung geht, als die
Einheitseuropäer wollen. Im Rahmen der deutschen Volks- und
Kulturgemein-schaft hat Österreich seinen eigenständigen Weg beschritten,
der ihm eine unver-wechelbare kulturelle Identität sichert [...]" (Haider,
1993). Hinter dem vorge-schobenen Österreich-Patriotismus verbirgt sich
dumpfer Deutschnationalismus, gepaart mit völkischem Denken und der
xenophoben Hetze gegen ein Europa ohne deutsche Hegemonie!

Antisemitismus in der FPÖ und die Person Peter Sichrovskys
Peter Sichrovsky ist Europaparlamentarier und Generalsekretär der FPÖ für
Außen-politik. Er hat sich in den letzten Jahren vom liberalen
Haider-Kritiker zu einem treuen Gefolgsmann des Kärntner Landeshauptmannes
entwickelt. Sichrovsky erfüllt in der FPÖ eine strategisch wichtige
Alibifunktion, da er bekennender Jude ist. Das die FPÖ und gerade auch
Sichrovsky antisemitische Denkmuster bei ihren AnhängerInnen bedienen und
erzeugen ist jedoch Fakt. Der Kärntner FPÖ-Funktionär Peter Müller sagte
einmal: "Wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal -
Sie haben in Jörgl seiner Pfeife Platz" (profil, 22/01/90). 1991 wärmte
Andreas Mölzer jetzige Kulturberater von Haider in Kärnten und Chefredakteur
der rechtsextremen Wochenzeitung Zur Zeit, das alte Stereotyp des Juden als
Wucherer wieder auf, allerdings unter einem Pseudonym. Er präsentierte die
Juden (und andere) als "entortete und entwurzelte Völker", die Handel und
das "Geschäft des Geldwechlers" pflegten und denen im Gegensatz zu den
"Wirtsvölkern" "Handwerk, Ackerbau und Industriearbeit geradezu
widernatürlich erscheinen mußten" (Aula 6, 1991). Sichrovsky selbst greift
auch gerne mal Herrn Musikant (Vorsitzender der Israelit. Kultusgemeinde),
der auf die finanzielle Not der Gemeinde hinweist, an und betitelt ihn als
"reich" und "geldgierig". Das Bild des "Geldjuden" wird so kolportiert.

Also: Nieder mit den Nadelstreifenfaschisten hier und anderswo, smash
fascism!

Boykottiert das "fedi`s" und alle Lokale, die Faschisten Platz bieten!!

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09 International Initiative Freedom for Ocalan - Peace in Kurdistan
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gepostet von: Claudia Volgger, volgger@yline.com

----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Sunday, January 21, 2001 5:45 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> : FLASHBULLETIN - HINTERGRUND NR.8

> FLASHBULLETIN - HINTERGRUND NR.8
> Von : International Initiative Freedom for Ocalan - Peace in Kurdistan
> Email: info@freedom-for-ocalan.com
> Ort :
> Datum: 21.01.2001
>
>
> 22. JANUAR 2001
>
> Die Äußerungen von Menschenrechtsorganisationen und
zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in der Türkei über die
Menschenrechtslage, sowie den politischen Entwicklungen in ihrem Land,
werden zunehmend dramatischer. Alarmierend ist auch das zunehmende
Desinteresse in der europäischen Öffentlichkeit gegenüber dem aktuellen
Negativtrend in der Türkei. Auch die Aussicht auf eine dauerhafte Beendigung
des türkisch-kurdischen Konfliktes und ein gesellschaftlicher Frieden gerät
zusehendst in die Defensive. Der Vorsitzende des türkischen
Menschenrechtsvereins (IHD) Diyarbakir, Osman Baydemir, welcher sich zu
Gesprächen mit Vertretern aus Politik und NGO`s auf einem Kurzbesuch in der
Bundesrepublik Deutschland befand, bestätigte diese negative Entwicklung und
zeichnete ein drastisches Bild von der politischen Lage in der Türkei. Die
freie Journalistin Karin Leukefeld führte mit Osman Baydemir am 13.1.2001
das nachfolgend dokumentierte Gespräch, Jutta Hermanns sorgte für die
Übersetzu!
> ng.

>
> Trotz der Verlegung der Gefangenen nach dem Militärsturm auf die
Gefängnisse in der Türkei werden die Hungerstreiks und das Todesfasten von
einer großen Zahl von politischen Gefangenen fortgesetzt. Liegen dem IHD
gesicherte Angaben über das Ausmaß der anhaltenden Protestaktion und die
Situation der Gefangenen vor?
>
> Alle politischen Gefangenen wurden aus den verschiedenen Haftanstalten in
5 Gefängnisse des sog. F-Typs verlegt. Zum Beginn der Operation waren die
Gefangenen im 61. Tag des Todesfastens. Heute ist beim Todesfasten der 84.
Tag erreicht. 355 politische Gefangene sind im Todesfasten und über
eintausend in einem unbefristeten Hungerstreik.
>
> Gibt es in der Türkei noch mehr als diese fünf F-Typ-Gefängnisse?
>
> Bei diesen fünf Gefängnissen sind die Neubauten fertiggestellt. Es
befinden sich aber noch weitere F-Typ-Gefängnisse im Bau, deren
Fertigstellung in der nächsten Zukunft ansteht. In Diyarbakir, das den hohen
technischen Standards des F-Typ-Gefängnisses entsprechen wird, rechnen wir
mit der Fertigstellung in drei Monaten. Dann ist auch dort mit den ersten
Belegungen zu rechnen. Insgesamt gibt es 48 Gefängnisse die entweder durch
Neubau oder durch Umbau zu F-Typ-Gefängnissen gemacht werden. Außer den 5
bereits fertiggestellten Gefängnissen werden in der Region mit vorwiegend
kurdischer Bevölkerung an den Gefängnissen in Midyat, Mardin, Antep, Mus,
Maras und Elbistan Umbauten vorgenommen. In Siirt, Batman und Erzurum sind
die Umbauten schon fertig und dort wurden schon Gefangene untergebracht.
>
> Ist dem IHD bekannt, wo welche Gefangenen nun sind? Konnten die Anwälte
ihre Mandanten, die Familien ihre Angehörigen besuchen?
>
> Erst eine Woche nach Beginn der Operation legte das Justizministerium
Listen vor, in denen Namen der Gefangenen und ihr neuer Aufenthaltsort
angegeben waren. Solange wussten weder die Menschenrechtsorganisationen,
noch die Anwälte, noch die Angehörigen, wo sich die verschleppten Gefangenen
befanden. Nach wie vor konnten 11 Gefangene weder vom IHD noch von den
Angehörigen ausfindig gemacht werden.
>
> Wie wird nach Ihnen gesucht?
>
> Wir schreiben an die zuständigen Staatsanwaltschaften, wir stellen Anträge
an das Justizministerium und fragen nach ihnen. Wir gehen in alle
Gefängnisse, um sie zu finden. Das Justizministerium erkennt den IHD aber
nicht als offiziellen Ansprechpartner an, daher haben wir bisher keine
einzige Antwort erhalten. Wir gehen im Moment davon aus, dass diese 11
Gefangenen sich irgendwo in Krankenhäusern befinden.
>
> Ist es nicht üblich, dass in solchen Fällen wenigstens die Angehörigen von
den Ärzten informiert werden?
>
> Die Situation im ganzen Land ist sehr angespannt. Es herrscht Todesangst
bei allen, die irgendwie involviert sind. Auch die betroffenen Ärzte haben
keinen Mut, Informationen zu geben. Dazu kommt, dass die Gesetzeslage eine
Information nicht vorsieht. Gefangene stehen unter staatlicher Kontrolle,
d.h. in diesem Fall ist das Justiz- oder das Gesundheitsministerium
zuständig. Und von dort gibt es keine Auskunft.
>
> Es heißt, dass es viele Festnahmen gab und gibt, Niederlassungen des IHD
wurden in verschiedenen Städten geschlossen?
>
> Mit dem Tag der Operation in den Haftanstalten haben wieder die Waffen das
Sagen, nicht nur in den Haftanstalten. Die ganze Gesellschaft ist von Gewalt
und Anspannung beherrscht. Das ist eine unakzeptable Situation. Auf allen
Organisationen der zivilen Gesellschaft lastet ein ungeheurer
Repressionsdruck. Die Vertretungen des IHD in Bursa, Izmir, Antep, Malatya,
Van und Konya sind geschlossen worden. Die Aktivisten des IHD, die in
Istanbul und Ankara zu Pressekonferenzen eingeladen haben und dort
Erklärungen verlesen, werden festgenommen, wenn auch nur vorübergehend. Der
Angriff auf die Gefängnisse ist noch keineswegs beendet, sondern wird
fortgesetzt.
>
> Heißt das, der Angriff auf die Gefängnisse und die Gefangenen richtet sich
gegen die gesamte demokratische Bewegung?
>
> Im vergangenen Jahr war das Klima in der Türkei nicht von Gewalt und
Waffen geprägt. Die demokratischen Kräfte hatten Auftrieb und zivile
Organisationen begannen mit einer Diskussion über die Durchsetzung von
Menschenrechten, Demokratie und einen wirklichen gesellschaftlichen Frieden.
Diese Diskussion wurde auf allen Ebenen der Gesellschaft geführt. Sogar
offizielle Vertreter des Staates beteiligten sich daran. Mit der Operation
vom 19.12. wurde diese Situation von einer Sekunde auf die andere beendet.
Das genau war auch ein Ziel, die Diskussion über die Demokratisierung in der
Türkei sollte gestoppt werden. Alle Menschen, die sich für einen gerechten
gesellschaftlichen Frieden einsetzen wollten, wurden und werden damit unter
Druck gesetzt und bedroht. Die Aussage ist: hört auf damit.
>
> Und das geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die EU die Aufnahme der Türkei
als Vollmitglied diskutiert. Bestimmte Forderungen wurden an die Türkei
gestellt, wie z.B. die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, die Einhaltung
bestimmter Menschenrechtsstandards und eine strukturelle Erneuerung des
Staates. Die Militäroperation ist auch eine Antwort auf diese ganzen
Forderungen. Der Angriff hat so deutlich wie nie zuvor gezeigt, dass der
bestimmende Faktor über Entwicklung und Dynamik des zivilen Lebens,
jeglichen Lebens in der Türkei der Militarismus ist. Die militärische Gewalt
hat sich durchgesetzt.
>
> Alles, was zum damaligen Zeitpunkt die Tagesordnung der Regierung bestimmt
hat, ist von einem Moment auf den anderen kein Thema mehr. Direkt nach dem
Angriff begann das Militär sehr offen, sich gegen die EU zu äußern. Sie
wandten sich gegen das Aufnahmeprogramm der EU, es begann eine richtige
Gegenpropaganda.
>
> Die Operation richtete sich also nicht nur gegen Proteste gegen die
Einführung der F-Typ-Gefängnisse, es ging nicht nur um die Durchsetzung des
F-Typ-Gefängnisses. Es ging faktisch darum, alle Menschen, alle
Organisationen und Institutionen zu treffen, die sich für eine strukturelle
Demokratisierung als Lösung der bestehenden Probleme in der Türkei
eingesetzt haben.
>
> Und es geht weiter. Insbesondere die Situation im Nordirak, wo massiv
militärische Kräfte zusammengezogen wurden und wo die Gefahr eines neuen
Krieges besteht, ist ein zweites Standbein dieser Militäroperation. Als
Menschenrechtsaktivisten befürchten wir das Schlimmste für die nahe Zukunft.
Wie immer, werden sich diese Entwicklungen dort, wo vorwiegend Kurden und
Kurdinnen leben, sehr negativ auswirken. Das bekommen wir jetzt schon zu
spüren.
>
> Gab es gegenüber dem IHD auch positive Zeichen, die den Rückschluss
zulassen, dass Europa an seinen Forderungen festhält und die demokratischen
Kräfte in der Türkei unterstützen wird?
>
> Für uns als IHD sind die Menschenrechte unteilbar und universal. Wir
erwarten generell, dass dort, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden,
die Internationale Gemeinschaft sich einsetzt. Egal auf welchem Fleck der
Erde sich so etwas abspielt. Leider sind unsere Erwartungen völlig
enttäuscht worden. Ich muss sagen, wir haben uns so allein gelassen gefühlt,
wie noch nie zuvor. Die Gründe wissen wir nicht, aber sowohl von offizieller
staatlicher Seite, als auch von Nichtregierungsorganisationen sind wir
wirklich allein gelassen worden.
>
> Vielleicht lag es an der Argumentation des Staates, mit der die Operation
vertreten wurde? Es könnte auch sein, dass im Westen die Meinung herrscht,
die Situation in den Gefängnissen sei unhaltbar. Aber es wird übersehen,
dass die politischen Gefangenen in der Türkei nun völlig isoliert wurden.
Schließlich hat die Operation zum Tod geführt. Der Staat hat seine totale
Macht bewiesen. Er entscheidet, wer stirbt oder nicht. Vielleicht wird im
Westen auch gesagt, dass Einzelzellen nützlich und vertretbar sind. Aber die
eigentliche Logik des Staates während dieser Operation wird dort nicht
erkannt und die lautet: "Egal wie viele Tote es gibt, egal wie viel Folter,
wir setzen durch, was wir wollen." Die Folterungen, die Vergewaltigungen,
das Urinieren auf die Köpfe der Gefangenen, dass man sie gezwungen hat, die
Stiefel von Soldaten abzulecken, alles das wird im Westen nicht
wahrgenommen. So eine Situation, ist durch nichts zu rechtfertigen.
>
> Handelt es sich um eine Machtoperation des Militärs die besagt, wir
bestimmen hier die Politik? Oder gab es Zeichen aus den Parteien, sich dem
militärischen Vormarsch entgegen zu stellen?
>
> Die Militärputsche in der Türkei wurden nie beendet. Der IHD hat immer
wieder darauf hingewiesen, dass sowohl das soziale Leben als auch die
Politik entscheidend von den Militärs bestimmt wird.
>
> Im letzten Monat hat diese Situation gefährliche Ausmaße erreicht. Jede
Stellungnahme der zivilen Regierung wird umgehend von den Militärs
kommentiert und dementiert. Dafür gibt es etliche Beispiele. Die zivile
Regierung hatte erklärt, man könne über die Einführung kurdischer Medien
diskutieren. Sofort gab der Große Generalstab eine Gegenerklärung ab. Als
Staatspräsident Ecevit in Nizza war, um an den Gesprächen über den Beitritt
zur Europäischen Union teilzunehmen, gab der Große Generalstab noch am
gleichen Tag eine äußerst anti-europäische Erklärung ab. Vor kurzem äußerte
sich der Staatspräsident zu dem Einmarsch türkischer Soldaten im Nordirak,
umgehend kam das Dementi des Großen Generalstabs. Das Militär verhält sich
gerade so, als sei es eine politische Partei, und zwar in Opposition zur
Regierung. So etwas hat es vorher nicht gegeben. Niemand aus den politischen
Parteien, schon gar nicht aus der zivilen Regierung, wehrt sich dagegen. Die
ANAP, die unter Führung von Mes!
> ut Yilmaz einen sehr Europa nahen Kurs einnimmt, äußert sich zu all den
Vorgängen fast gar nicht. Sie ordnen sich dem Militär unter und das macht
die Gefährlichkeit der heutigen Situation deutlich.
>
> Wenn Sie, trotz der schlechten Erfahrungen, einen Aufruf an die
Regierungen in Europa, an die demokratischen Institutionen, die
Nichtregierungsorganisation machen wollten, Herr Baydemir, was würden Sie
ihnen sagen?
>
> Als aller Erstes rufen wir jeden Menschen auf, alles in seiner Kraft
stehende zu tun, um das Sterben zu beenden. Es darf nicht noch mehr Tote
geben. Dieser Aufruf geht von uns, vom IHD, in erster Linie an den
türkischen Staat. Er richtet sich aber auch an die Gefangenen selbst, die
sich im Todesfasten befinden.
>
> Das zweite, betrifft die reale Situation in der Türkei. Jegliche Form von
Demokratisierung ist dort in weite Ferne gerückt. Europa, die Staaten
Europas und die ganze Öffentlichkeit ist gefordert. Beobachterdelegation aus
den Parlamenten sollten möglichst umgehend in die Türkei kommen und dort mit
den Menschenrechtsorganisationen und mit den Regierungsvertretern Kontakt
aufnehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das hiesige Desinteresse,
das Schweigen, die Türkei immer weiter von der Europäischen Union wegtreibt.
Der Demokratisierungsprozess, den wir alle dort in der Türkei als große
Hoffnung in uns tragen, die Annäherung an Westeuropa rückt in weite Ferne.
Wenn das europäische Desinteresse anhält, wird sich der Militarismus in der
Türkei neu etablieren und die Türkei wird sich mehr in Richtung des
Mittleren Ostens orientieren. Wir haben eine schwere Zeit vor uns.
>
> (freier Gebrauch und Abdruck erwünscht, jedoch nur mit voller
Namensnennung der Internationalen Initiative)

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10 WEF-Gegner rufen über das Web zum Widerstand auf
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gepostet von: www.topone.at

WEF-Gegner rufen über das Web zum Widerstand auf
"Davos wird brennen!" - Sites informieren über Demos, Konferenzen und
Standpunkte

Zürich (pte, 19. Jan 2001 16:00) - Gleich mehrfach nutzen die Gegner des
bevorstehenden World Economic Forum (WEF) http://www.weforum.com in Davos
(25. bis 30. Januar 2001) das Web zur Mobilisation weiterer
"Widerstandskämpfer": Die verschiedenen Organisationen, die sich gegen die
Politik der "global leaders" wehren, rufen auf den diversen Sites zu
Kundgebungen und Demonstrationen trotz Verbot auf oder klären über ihre
Standpunkte oder Ideologien auf.

"The Public Eye on Davos" http://www.davos2001.ch ist eine gemeinsame
Initiative von verschiedenen Organisationen, welche die Globalisierung in
dieser Form und somit die Liberalisierungspolitik kritisiert. Parallel zum
Weltwirtschaftsgipfel organisiert das "Public Eye" eine eigene Konferenz.
Koordiniert wird die Initiative von der Nicht-Regierungs-Organisation (NGO)
"Erklärung von Bern" http://www.evb.ch , welche auf ihrer Site ebenfalls auf
verschiedene Veranstaltungen während diesen Tagen hinweist. Unter den
Trägerorganisationen findet man die Pro Natura http://www.pronatura.ch .

Eine weitere Site der Anti-WEF-Organisationen ist die der Attac
http://www.attac.ch , ein Kind der französischen Monatszeitung "Le Monde
diplomatique" http://www.monde-diplomatique.fr . Die Attac ruft zu einer
Demonstration trotz Verbot auf, welche aber nicht aggressiv und
zerstörerisch sein soll, sondern "im demokratischen Sinne" und in Form einer
Kundgebung durchgeführt werden soll. Unter
http://www.attac.org/schweiz/davos2000al.html kann der Besucher lesen,
inwiefern das WEF kritisiert wird und welches die Standpunkte der Attac
sind.

Die viersprachige Site http://www.bermuda.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml
ruft ebenfalls zur Demonstration am 27. Januar 2001 auf. "Wir wollen
verhindern, dass sich die selbsternannten "globalen Führer" treffen, um
hinter geschlossenen Türen die Zukunft des Planeten zu ihren Gunsten zu
bestimmen. Wir rufen deshalb auf, das WEF-Treffen (...) zu blockieren." Auf
dieser Site findet der Internaut sogar praktische Informationen zur
Hinreise, zu den Schlafgelegenheiten und zur empfohlenen (warmen) Kleidung.

Vor lauter Widerstand, dem man im Netz begegnet, vergisst man fast, dass
auch das WEF selbst einen Inhalt hat und eine offizielle, top-animierte Site
unter http://www.weforum.org betreibt. (pte)

Redaktionsschluss: 21. Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!