01 Demokratie in Gefahr?
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gepostet von: BotschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net

Montag 29.01.2001 19:00
Podiumsdiskussion: Demokratie in Gefahr?
Wien 1., Zukunfts- und Kulturwerkstätte

Zur Qualität der Demokratisierung im Spiegel der Zeit mit:
Dr. Hannes Jarolim, Abgeordneter zum Nationalrat, Justizsprecher der SPÖ
Dr. Heide Schmidt, Institut für eine offene Gesellschaft
Dr. Manfried Welan, Professor am Institut für Wirtschaft, Politik und
Recht der Universität für Bodenkultur in Wien; seit 1967 zahlreiche
Publikationen zu Demokratie und Verfassungsrecht, Regierungssystem,
Universitäten und Umwelt
Moderation: Dr. Kurt Stürzenbecher, Landtagsabgeordneter, Klubsekretär im
SP- Parlamentsklub

Die Auseinandersetzung mit Demokratie und Demokratisierungsprozessen
gehört zu den wichtigsten Themen der Zeit, ihre Qualität spiegelt den
Zustand unserer Gesellschaft. Dieser Diskurs ist umso wichtiger, als die
Umsetzung demokratiepolitischer Zielsetzungen und deren Einbettung in "das
Recht" die Grundlage für gesellschaftliche Beteiligungsprozesse bildet.
Demokratie ist ein dynamischer Prozess, der beweglich gehalten werden
muss, um gesellschaftliche Entwicklungen aufzufangen. So gehörte es auch
zum Politikverständnis von Bruno Kreisky, der am 22. Jänner seinen 90.
Geburtstag gefeiert hätte, man müsse Demokratie "geräumiger machen" und
immer mehr Menschen in die Lage versetzen, an den sie betreffenden
Entscheidungen sachkundig mitzuwirken. Manche Experten analysieren
allerdings heute, dass es nie zuvor und nie mehr nach Kreisky diese Fülle
an Auseinandersetzungen mit Österreichs Demokratie gegeben hätte. Und es
stimmt, angesichts der ungeheuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung
müssen einige grundsätzliche Debatten neu geführt werden.

So werden wir uns verstärkt mit der allgemeinen Frage beschäftigen müssen,
wie Individualisierungs- und Modernisierungsprozesse demokratiepolitisch
aufgefangen werden können. Wie werden wir den neuen
zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die eine zunehmende Loslösung von
Parteien und Verbänden signalisieren, Rechnung tragen? Wie sieht es mit
dem Demokratieverständnis in Europa aus? Diskutiert werden muss aber auch
zum Beispiel der Einsatz direkt-demokratischer Instrumente und deren
Missbrauchsgefahr durch populistische Politik. Was bleibt also von der
Demokratiereformdiskussion der 70er und 80er Jahre? Was bleibt von den
Leitsätzen dieser Zeit, wie "Mehr Demokratie wagen" (Willy Brandt) und
"Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie" (Bruno Kreisky)? Bei
aller Selbstkritik an den eigenen demokratiepolitischen Defiziten ist der
Demokratieabbau der Bundesregierung jenes Thema, das uns heute alle
unmittelbar betrifft. Die Bedrohung der Unabhä23ngigkeit der Justiz, die
Zensurversuche im Medienbereich sowie die Angriffe auf die
Meinungsfreiheit sind nur einige Schlaglichter des derzeitigen politischen
Klimas im Lande.

Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk
An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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02 KPÖ: Bezirksvertretungen direkt wählen!
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gepostet von: KPÖ Steiermark, Franz.Parteder@stadt.graz.at

Montag, 22. Januar 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark

KPÖ: Bezirksvertretungen direkt wählen!

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder begrüßte am Montag
die Forderung von Nationalratspräsident Heinz Fischer nach einer
Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften. Parteder: "Es ist wirklich
ein Relikt aus der Monarchiezeit, dass der Bezirkshauptmann von oben
eingesetzt wird, statt den Menschen wie in Wien die Möglichkeit zu geben,
ihre Bezirksvertretungen direkt zu wählen. Für die steirische KPÖ ist
diese Forderung bereits seit geraumer Zeit ein wichtiger Bestandteil des
Demokratisierungspakets für die Steiermark. Der Proporz-Schacher rund um
die Bezirkshauptleute ist ganz einfach abzulehnen".

Wenn mit Berufung auf die autoritäre Rolle der EU die Einführung der
Bezirksdemokratie als altmodisch abgewertet werden soll, dann ist eher die
Funktion der EU zu hinterfragen.

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

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03 21.1.2001 - das elend des bürgerlichen antifaschismus
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gepostet von: OEKOLI_Wien@gmx.net, OEKOLI_Wien@gmx.net

wir leiten folgendes mail, das wir von "guy debord"
hardware_kollektiv@hotmail.com erhielten, weiter:

gegen das elend des bürgerlichen antifaschismus

einige anmerkungen zum desastroesen 21.1., mit der hoffnung, dass sich
vielleicht der eine oder die andere selbst einige gedanken darueber
macht. das konzept eines festivals gegen rechts bei dem alle ihren spass
haben und abtanzen, während nur einige hundert meter entfernt der blaue
mob ungestoert seine menschenverachtenden propaganda betreibt ist ja an
und fuer sich schon hoechst fragwuerdig, aber schliesslich war ja auch
eine entschlossene und kaempferische demo (laut lautsprecherdurchsage)
geplant- ungefaehr 200m durch das niemandsland- auf das nur ja nichts
passiert.

als nach der kurzen und ereignislosen von der kurhalle oberlaa gut
abgeschirmten gegenkundgebung der schauplatz gewechselt wurde, um den
festivalaktivitaeten zu ihrem recht zu verhelfen (auch das gute
oesterreich hat ja schliesslich ein recht auf ein bisschen spass) wurde
es klar, dass es das nicht gewesen sein konnte. so wurde die idee einer
strassenblockade aus dem hut gezaubert, wobei einige seiten bereits im
vorfeld auf das wort "symbolisch" grossen wert legten. gesagt getan, und
schnell moeglichst viele huebsche schilder mediengerecht ins bild
gebracht, auf denen zum glueck ueberall gross "linkswende" zu lesen war.
ketten wurden gebildet und jede menge huebscher erinnerungsfotos gemacht
(fuer das parteiorgan?). als dann die polizei anrueckte (welche
ueberraschung) und eine frau verhaftet wurde (worauf der offizielle
megafonspruch "keine gewalt" folgte- aber nicht etwa als aufforderung an
die vertreter der staatsmacht. denn diese duerfen ja ganz offiziell gewalt
ausueben und darum muessen wir immer schoen artig sein, damit sie keinen
anlass dafuer haben.), aenderte sich das bild aber rasant. "geordneter
rueckzug" hiess die devise und die anordnung an die parteikader "schauts,
dass UNSERE leute von der strasse runterkommen". als dem
megafonbewaffneten und somit (und auch in anderer hinsicht) in der
parteiinternen hierachie bedeutsamen pedram mitgeteilt wurde, dass eine
demonstrantin verhaftet worden waere, lautete die antwort lapidar "wir
haben eh rechtshilfenummern verteilt." nachdem der grossteil den
anweisungen ihrer vorgesetzten nachgekommen war und wieder friedlich auf
das festivalgelaende zurueckgekehrt war ("wir gehen jetzt mal runter, wir
koennen ja jederzeit wieder hochkommen"), kam die polizei um zu
verhandeln. ansprechpartnerin war eines der verbliebenen ZK
vorstandsmitgliederInnen (und als solches durch megaphon mit einer
gewissen machtposition betraut). diese nahm den vorschlag der polizei,
nach der räumung der strasse eine vertrauensperson zu der gefangenen
durchzulassen, gerne und ohne zu zoegern an und leitete dies per megaphon
an die massen weiter. doch diese (bereits vom grossteil der hoerigen
parteimitgliederInnen, die bereits wieder unten party machten, verlassen)
wollten nicht hoeren und verlangten frech die sofortige freilassung der
gefangenen, welche dann auch problemlos erfolgte. daraufhin wurde die
strasse vereinbarungsgemaess geraeumt, nur einige blieben auf dem gehsteig
zurueck, welcher dann von der polizei ("auch der gehsteig ist teil der
strasse") mit schlagstockeinsatz auf unsanfte weise geraeumt wurde
woraufhin die situation zu eskalieren drohte. ein eilig eingerufener
krisenstab der linkswende loeste das problem "fuer sich" in zwei minuten.
" immer die gleichen die probleme machen. aber das ist jetzt nicht mehr
unsere sache. die musik soll wieder anfangen. uns geht das nichts mehr
an." nun in der tat, die situation beruhigte sich und das festival nahm
seinen lauf. dies ist kein ansatz zu einer militanzdebatte- breiter und
entschlossener widerstand bietet platz fuer die unterschiedlichsten
aktionsformen - sondern die kritik an der aktiven entsolidarisierung und
dem dahinterstehenden hegemonieanspruch diverser gruppierungen innerhalb
der widerstandsbewegung, von narzistischen und stets nur auf
selbstdarstellung bedachten organisationen, denen nichts ueber sich selbst
geht. in der tradition aehnlich gearteter "revolutionaerer" streng
hierarchischer organisationen mit fuehrungsanspruch (zur
sozialdemokratischen revolution?) heiligt der zweck alles was der (noch
nicht) partei nuetzt. verdeutlicht in ihren konservativen und
systemstabilisierenden aktionsformen die sich stets im vorgegebenen rahmen
des feindes halten. gilt es doch die massen zu mobilisieren um
letztendlich zur revolution zu FUEHREN. schliesslich sieht mensch sich ja
auch in der ruhmreichen tradition derer, die "schon einmal eine
revolution gewonnen haben" (genosse pedram anlaesslich einer aehnlichen
veranstaltung vor der stadthalle) und bei dieser und aehnlichen
gelegenheiten im letzten jahrhundert jede moeglichkeit auf eine wirkliche
radikale veraenderung der verhaeltnisse im ansatz erstickten (oder im blut
ertraenkten) um die eigene fuehrungsposition nicht zu gefaehrden.
jedenfalls sollten wir uns stets vor augen fuehren, dass das von einigen
inszenierte spektakel des widerstandes und dessen allgemeine duldung die
beste garantie fuer die aufrechterhaltung des bestehenden ist. kein
frieden mit oesterreich! (anm. der verfasserInnen: dieser text enthaelt
keine zynischen und ueberspitzten unterstellungen, sondern basiert auf
fakten) hoch den intergalaktischen solidarischen widerstand
hardware kollektiv 21.1.2001

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
wir leiten folgendes mail, das wir von "guy debord"
hardware_kollektiv@hotmail.com erhielten, weiter:

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04 Arbeitslosen-CD des Vereins "Der Würfel"
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gepostet von: Der Würfel, der.wuerfel@i-one.at

Arbeitslosen-CD des Vereins "Der Würfel"

Arbeitslosigkeit ist keine Schande. Arbeitslosigkeit kann jeden treffen.
EU-weit suchen rund 18 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. In
Österreich sind 700.000 Menschen ein Mal im Jahr arbeitslos. 200.000
ÖsterreicherInnen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die
Arbeitslosen und in prekären Verhältnissen Arbeitenden werden immer mehr
und müssen sich zunehmend als Menschen zweiter Klasse fühlen. Wir lassen
es nicht zu, daß sich Menschen ohne Erwerbsarbeit für ihre soziale
Situation genieren müssen!

Traditionelle Lohnarbeit wird rar, Dauerarbeitsplätze und soziale
Sicherheit weichen prekären, schlecht bezahlten und nicht abgesicherten
Dienstverhältnissen. Der Sozialstaat wird ausgehöhlt, eine europa- und
weltweit sich immer mehr durchsetzende neoliberale Politik bringt auch
Kontroll- und Zwangsmaßnahmen für Menschen ohne Erwerbsarbeit mit sich.

Arbeitslosigkeit ist unerträglich. Sie muß erträglich gemacht werden!

"HACKNSTAD", die erste Wiener Arbeitslosen-CD entstand im Rahmen eines
Aktivgruppenprojektes des WÜRFEL. Der WÜRFEL ist ein seit 1984 bestehendes
Sozialprojekt. Unser kleines Café steht erwerbs- und arbeitslosen Menschen
für Kommunikation und individuelle Beratung zur Verfügung. Ziel der
Aktivgruppen ist es, den oft schon durch Langzeitarbeitslosigkeit
entmutigten Gästen des WÜRFEL neue Perspektiven anzubieten. Und zwar mit
Tätigkeit, die Freude macht, die den Geist anregt und beschäftigt.

Der WÜRFEL wurde 1984 mit der Idee gegründet, arbeitslosen Menschen zur
Seite zu stehen, die in bestehenden Institutionen und sozialen
Einrichtungen aus verschiedenen Gründen keinen Platz finden.
Langzeitarbeitslose sollen unterstützt werden, um in Phasen der
Resignation wieder Mut zu fassen und durch gezielte Aktivitäten neue
Lebensperspektiven zu schöpfen. Ein Teil der langzeitarbeitslosen Gäste,
die das Beratungscafé besuchen, gehört sogenannten sozialen Rand- und
Problemgruppen an, die auch von der wiederholt verkündeten Entspannung der
Arbeitsmarktlage in Österreich unberührt bleiben.

Die Beratungstätigkeit im WÜRFEL umfasst individuelle Hilfestellung in
schwierigen Lebenssituationen, ausgelöst durch langanhaltende
Arbeitslosigkeit. Das Angebot der Aktivgruppen soll Menschen ohne
Erwerbsarbeit darüber hinaus die Gelegenheit zu konkreten und
bewältigbaren kreativen Aktivitäten eröffnen.

Ein Jahr lang traf im WÜRFEL-Café regelmäßig ein Mal wöchentlich die
Musikgruppe zusammen. Liedtexte entstanden, Vertonungen wurden erarbeitet,
Proben durchgeführt. Schließlich entstand die Idee, eine Arbeitslosen-CD
zu produzieren.

Das Forum Zivilcourage unterstützte das CD-Projekt finanziell. Mit
privaten Spenden ermöglicht das Forum Projekte, die einsamen, isolierten,
von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Wien helfen. Das
CD-Projekt des WÜRFEL wurde unter anderen im SpenderInnenparlament
ausgewählt und mit ATS 42.000,- gefördert. Die Unterstützung deckt die
Kosten der Produktion.

Alle Einnahmen aus Verkäufen der CD kommen den beteiligten InterpretInnen
zugute.

Eine CD kostet 200,- Schilling (+ 20,- Versandspesen) und kann direkt bei
uns bestellt werden:

e-mail: der.wuerfel@i-one.at

fon/fax: 01/526 94 16

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05 Abschiebestopp für Kongolesen gefordert
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gepostet von: SOS-Menschenrechte, ecker@sos.at

Abschiebestopp für Kongolesen gefordert
BM Strasser soll deutschem Vorbild folgen

Vor dem Hintergrund der Krise im Kongo fordert SOS-Menschenrechte
Innenminister Dr. Ernst Strasser dazu auf, sämtliche Entscheidungen über
Asylanträge von Staatsbürgern des zentralafrikanischen Landes aussetzen zu
lassen und Abschiebungen nach Kinshasa bis zu einer Klärung der Situation
vor Ort zurückzustellen.

Innenminister Strasser soll damit der deutschen Regelung von Innenminister
Otto Schily folgen. Die weitere Entwicklung im kriegszerrissenen Kongo
kann nach dem Tod von Kabila derzeit nicht vorhergesagt werden. Deshalb
sollten Abschiebungen nach Kinshasa so lange zurückgestellt werden, bis
sich die Lage im Land geklärt hat. Es muß jedenfalls sichergestellt
werden, so Geschäftsführer Günter Ecker, dass abgeschobene Menschen nicht
durch die politische Situation vor Ort gefährdet werden.

Nach dem Anschlag auf Präsident Laurent-Desire Kabila ist zu erwarten,
dass Rückkehrer noch leichter in Verdacht geraten, Regimegegner zu sein,
die auf einen politischen Umschwung hinarbeiten wollen. Damit wächst
zweifellos das Risiko für abgeschobene Menschen, Opfer schwerster
Menschenrechtsverletzungen zu werden, nachdem sie am Flughaften Kinshasas
der kongolesischen Immigrationsbehörde übergeben wurden. Internationale
Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischen Verhören und
willkürlichen Inhaftierungen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

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06 Deklaration der Initiative Schnauzbart
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gepostet von: fewor@no-racism.net

Deklaration der Initiative Schnauzbart:
http://www.servus.at/kapu/isgr/

Linz, 21.2.2000
"Der Schnauzbart (zumindest in bestimmter Ausformung!) steht als
physiognomisches Merkmal für das latente Vorhandensein politisch rechter
Gesinnung." Natürlich ein Klischee und häufiges Missverständnis! Die
Initiative bedient sich jedenfalls dieses Klischees - des Schnauzbartes
als "Erkennungsmerkmal" - und protestiert mit dem Tragen desselbigen
gegen "Rechts" in der Regierung - gerade jetzt!

Am 5.Februar wurde eine Regierung angelobt und ins Amt gesetzt, die durch
die Teilnahme der Freiheitlichen Partei indirekt rechts-populistischen
Inhalten Vorschub leistet. Die "Initiative Schnauzbart" missbilligt das!
Die Initiative soll ein stiller, aber optisch wirksamer Protest sein. Den
Initiatoren ist die anti-ästhetische Wirkung des Tragens eines
Schnauzbartes bewusst. Sie wird nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar
begrüßt!

Die Initiative ist zeitlich mit 1. Mai begrenzt und endet mit der
Veröffentlichung einer fotografischen Protestnote aller erfassten
Mitglieder und deren Schnauzbärte. Die Mitglieder sind aufgefordert bis
zur fotografischen Dokumentation in der Woche vor dem 1. Mai aus Protest
einen Oberlippenbart stehen zu lassen. Optisches Unterscheidungsmerkmal
von Nicht-Mitgliedern ist das "Ich bin Mitglied"-Schild der "Initiative
Schnauzbart" (welches an Teilnehmer ausgehändigt wird). Alle Mitglieder
protestieren politisch korrekt und anerkennen durch ihre Teilnahme die in
der Präambel des Bundespräsidenten angeführten Inhalte. (Text nachfolgend)
Die Unterzeichner dieser Präambel - Wolfgang Schüssel und Jörg Haider -
wurden mit 21. Februar von der Initiative zu ehrenamtlichen
Gründungsmitgliedern ernannt.

mehr dazu auf
http://www.servus.at/kapu/isgr

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07 FP-Müllpolitik steckt im Sumpf
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gepostet von: Die Grünen, kaernten@diegruenen.carinthia.at

Montag, 22. Januar 2000
Die Grünen/Müllverbrennung

FP-Müllpolitik steckt im Sumpf
Johann: "Grüne lassen sich nicht vor Haiders Mistfuhre spannen!"

Klagenfurt - "Wir lassen uns nicht vor Haiders Mistfuhre spannen,"
erklärte heute Grün-Landessprecher Michael Johann. "Den Grünen
vorzuwerfen, sie treten für die Müllverbrennung ein, ist absurd. Die
Grünen waren und sind als einzige Partei in Kärnten gegen die
Müllverbrennung. Wir treten für eine mechanisch-biologische
Müllaufbereitung ein und sind heute wie damals bereit, über solche
sinnvolle, umweltverträgliche, kostengünstige und SERIÖSE Alternatven zur
Müllverbrennung zu diskutieren.

"Wofür die Grünen aber nicht zu haben sind, ist die Verbrennung von
unsortiertem Hausmüll in Industrieanlagen bei Emissionswerten, die weit
über denen der Müllverbrennung liegen. Wir sind auch für eine als
Probebetrieb getarnte Müllverbrennung nicht zu haben, weil hier
fundamentale Rechte der Bürgerbeteiligung missachtet werden," stellte
Johann fest.

"Wenn Haider den Grünen vorwirft, sie seien im System eingekauft, spricht
er möglicherweise aus eigener Erfahrung. Wir können jedenfalls sicher
behaupten, von keinem der Betreiber keinen Schilling an direkter oder
indirekter Parteienförderung erhalten zu haben. Ich wäre froh, wenn das
alle anderen Parteien auch von sich behaupten können," sagte Johann.

Weitere Informationen:
Michael Johann, Tel.: 0664/2668548

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08 Natura 2000: Grünen fordern Aufholjagd für Kärnten
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gepostet von: Die Grünen, kaernten@diegruenen.carinthia.at

Dienstag, 23. Januar 2000
Die Grünen/ Naturschutz/ Natura 2000

Natura 2000: Grünen fordern Aufholjagd für Kärnten
Johann: "Massiver Handlungsbedarf für Wurmitzer!"

Klagenfurt - Einen "massiven Handlungsbedarf für Naturschutzreferent
Wurmitzer" ortet Grün-Landessprecher Michael Johann. Der WWF hat anhand
der vier Kriterien Fläche, Recht, Kommunikation und Finanzierung Kärnten
im Natura 2000 Bundesländervergleich eindeutig als Schlusslicht
identifiziert. Die Grünen fordern von Wurmitzer eine Aufholjagd, um diese
für Kärnten blamable Situation endlich zu bereinigen.

"Seit Mai 1999, also kurz nach dem Amtsantritt von Wurmitzer, ist Kärnten
in der WWF-Reihung weiter zurückgefallen. Der Naturschutzreferent macht
zwar alle möglichen Versprechen, hat aber bisher wenig umgesetzt," beklagt
sich Johann. Einen besonderen Handlungsbedarf sieht Johann bei der
rechtlichen Umsetzung der EU-Richtlinien: "Während das Burgenland die
EU-Bestimmungen fast lückenlos im Landesrecht verankert hat, gibt es in
Kärnten noch keine sichtbaren Verweise auf eine Umsetzung des EU-Rechts im
Kärntner Naturschutzgesetz.

Das erst 2000 novellierte Kärntner Fischereigesetz durchbricht das
Störungsverbot der EU-Vogelschutzrichtlinie und ist EU-widrig. In der
vorliegenden Novelle zum Gemeindeplanungsgesetz ist eine Aufweichung des
Schutzes von Feuchtgebieten vorgesehen, die im krassen Widerspruch zur
FFH-Richtlinie steht.

Überdies sind in Kärnten noch zahlreiche Gebiete, die sich auf der
Schattenliste des WWF finden, nicht als Natura 2000 Gebiet nominiert. Dazu
zählen die Fronwiesen bei St. Jakob, die Gailtalschluch im Lesachtal, die
Gurkniederung, die Sattnitz-Südabhänge, das Gitschtal und die obere Gurk.

Weitere Informationen:
Michael Johann, Tel.: 0664/2668548

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09 Demo 3.2.2001
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gepostet von: Ursula Napravnik, ursula.napravnik@aon.at

die Bezirke 5,7,8,9,10,12,20,21,22 , Schwechat, Mödling, werden schon
plakatiert, bitte für die restlichen Bezirke sich bei mir zu melden
beziehungsweise bei der Botschaft bekannt geben, welche Bezirke ihr
vorhabt zu plakatieren. Danke an die SJ, AL,

Die Vorbereitungen laufen schon sehr gut, es wird in unterschiedlichsten
Artikeln schon auf den 3.2.2001 hingedeutet, DEMO ...

Nicht vergessen WIDERSTANDSMINUTEN spenden !

und weiter WIDERSTAND !

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10 Widerstand macht Demokratie direkt: MigrantInnen-Wahlrecht
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gepostet von: db.work@db-site.com

MigrantInnenwahlrecht auf Bezirksebene JETZT - eine reale Chance

Die Initiative einzelner Widerständischer führte dazu, daß in der morgigen
Gemeinderatssitzung nochmals der Initiativantrag für das Wahlrecht für
nicht EU-BürgerInnen auf Bezirksebene eingebracht wird. Jetzt sind alle
Widerständischen gefordert, der SPÖ zu mailen, sie anzurufen und auf jede
erdenkliche Art zu drängen, damit sie dies noch vor den Wiener Wahlen
zusammen mit den Grünen beschließt.

Für den MigrantInnen ist dies die Chance, sofort zu einem Wahlrecht auf
Bezirksebene zu kommen. Für den Widerstand ist es die Chance, sich vor
allem bei der SPÖ bemerkbar zu machen und direkt in dieser wichtigen
demokratiepolitschen Frage zu intervenieren. Wir haben die Chance, uns auf
Gehör zu verschaffen, uns neben den Demos eine zweite Ebenedemokratischer
Mitwirkungsmöglichkeit zu schaffen. Und schließlich sollen die grünen und
die SPÖ sich daran Gewöhnen, gemeinsam dinge zu beschließen.

Es begann damit, daß Peter.xyz ein Flugzettel der KPÖ in die Hände fiel
(Titel: "Die letzte Chance?"). Der darauf aufmerksam machte, das SPÖ und
Grüne theoretisch die Möglichkeit hätten, noch vor der Gemeinderatswahl
das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene zu beschließen.
Gute Idee. Warum eigentlich nicht?

Der Aktivist erkundigte sich telefonisch bei den Grünen: Ob und wie dies
formaljuristisch nach der Geschäftsordnung des Wiener Landtages möglich
wäre. Die Grünen gaben bereitwillig (und sehr kompetent) Auskunft. Mit
neuerworbenem Wissen bewaffnet, wurden daraufhin SPÖ und ÖVP befragt,
warum sie diese Chance nicht wahrnehmen würden. Schließlich verspricht vor
allem die SPÖ Ihren WählerInnen per Wahlbroschüre, diese
MigrantInnenwahlrecht ohnedies in der nächsten Legislaturperiode
einzuführen. Warum also warten, wollte Peter u.a. von den Vertretern der
SPÖ wissen.

Das Ergebnis dieser ersten Recherche publizierte Peter umgehend auf der
www.ballhausplatz.at (22.01.2001 13:30 | peter.xyz): Die SPÖ argumentierte
mit aufrechtem Koalitionsabkommen, die ÖVP unterstellte der SPÖ, daß sie
es nicht wirklich ernst meine.

Eine kurze Telefonumfrage bei AktivistInnen diverser widerständischer
Initiativen ergab eine prinzipielle Bereitschaft, der SPÖ Druck zu machen,
solle es irgendwie möglich sein, bis morgen 9:00 zur Sitzung des
Landtages, sieben MandatarInnen dazu zu bewegen, einen entsprechenden
Initiativantrag zu unterstützen.

Praktischerweise haben die Grünen genau sieben MadatarInnen im
Gemeinderat/Landtag Wiens sitzen :-) Die Grünen bildeten also das logische
Ziel der nächsten Serie von Anrufen. Diesmal waren mehrere Widerständische
am Werk, die noch am mittlerweile fortgeschrittenen Nachmittag versuchten,
Bewegung in die Gemeinderatsgrünen zu bringen. Clubobmann Christoph
Chorherr zeigte sich zunächst skeptisch: Man haben genau diesen Antrag
bereits mehrmals eingebracht, zuletzt im November 2000. Die SPÖ (siehe
oben, Koalitionsräson) habe alles niedergestimmt. Ob das jetzt noch viel
Sinn mache?

Diesmal, so versuchten die Widerständischen zu argumentieren, sei es
anders: Man werde mobilisieren, daß die SPÖ ebenfalls Anrufe bekommt,
sozusagen diesen Teil ihres eigenen Wahlprogramms SOFORT umzusetzen. Und
schließlich sei die Koalition ab Mittwoch 24.1.2000 (letzte
Gemeinderatssitzung) nicht mehr aufrecht. Wegen neuwahlbedingter Auflösung
des Gemeinderats. Also: Keine Koalition, Keine Koalitionsräson, endlich
Entscheidungsfreiheit für die SPÖ - Voila, wir wollen unser
MigrantInnenwahlrecht. Und wir wollen es jetzt.

Und dazu brauche es zunächst einen Initiativantrag der Grünen. Copy&Paste,
wenn die Grünen diesen Antrag eh schon so oft eingebracht haben. Ohne
Initiativantrag keine Moblilisierung der SPÖ zwecks späterer
Beschlußfassung im (ein paar Tage später stattfindenden) Ausschuß und in
der nachfolgenden entscheidenden Landtagssitzung.

Niemand glaubte so recht daran, aber um 17:30 war es fix: Wir haben
unseren Initiativantrag. Die Grünen bringen ihn Dienstags (23.1.2000) im
Landtag ein. Von der Anregung bin zur Umsetzung innerhalb weniger Stunden.
Gratulation an die Grünen. Und ab sofort sollte die SPÖ massivst
*Anregungen* telefonischer und elektronischer Art bekommen, diesen Antrag
gefälligst zu unterstützen. Wir haben nur wenige Tage Zeit - und um die
SPÖ zu bewegen braucht es voraussichtlich mehr als nur eine Handvoll
AnruferInnen und MailerInnen. Tip: Geduldig anhören, was die
*AnregungsempfängerInnen* an Ausreden zu bieten haben, beharrlich nichts
davon glauben, und notfalls bei peter.xyz@gmx.at rückfragen: Peter hat die
meisten Gegenargumente schon gehört, die Lieblingshalbwahrheiten unserer
VolksvertreterInnen schon vorsortiert und wird allfällige Ausreden der SPÖ
sammeln und ins Netz stellen.

Der Aufruf:
Die GRÜNEN haben am Montag,22.01.01 auf einige AktivistInnen der
Widerstandsbewegung reagiert und bringen auf massiven Wunsch dieser
kritischen Menschen, morgen um 09:00 Uhr, in der letzten Landtagssitzung
vor den Wiener Wahlen am 25.März 2001, drei Initiativanträge ein. Einer
dieser Anträge beinhaltet das aktive und passive Wahlrecht für
AusländerInnen, die nicht EU BürgerInnen sind, für die Bezirksratswahlen.
Dieser Initiativantrag muß an einen entsprechenden Ausschuß verwiesen
werden, der in der darauffolgenden Woche tagen wird. In diesem Ausschuß
gibt es 15 Mitglieder u.a. 7 SPÖ und 1 GRÜNEN, das heißt SPÖ und GRÜNE
haben mit 8 Mitgliedern von 15 in diesem Ausschuß die Mehrheit. In einer
neuerlichen Landtagssitzung könnte dann mit den Stimmen der SPÖ 43, den
GRÜNEN 7, zwei wilden Abgeordneten, die der SPÖ zugeordnet werden und 2
MandatarInnen des LIF der Antrag angenommen werden. 51 Stimmen sind die
Mehrheit von insgesamt 100. Es liegt an der SPÖ ihr eigenes Wahlprogramm
durchzusetzen.

Es liegt an uns ob Di.22.01.01 die Wiener SPÖ (Tel. Rathaus 4000-0 und
dann den SPÖ Club verlangen) massiv anzurufen und sie zu drängen sowohl im
Ausschuß als auch dann bei der entscheidenden Landtagssitzung für ihr
eigenes Wahlprogramm (Wahlrecht für AusländerInnen auf Bezirksebene) zu
stimmen. Das Argument der SPÖ sie könne nicht dafür stimmen, weil es im
Koalitionsabkommen ein Abkommen gibt das AusländerInnenwahlrecht nur
einzuführen, wenn auch die ÖVP zustimmt ist nicht stichhaltig.

Am 24.01.01 löst sich der Gemeinderat auf und somit gibt es auch keine
Koalitionsvereinbarung mehr. Die Ausschußsitzung und der Wiener Landtag,
der letztlich über den eingebrachten Initiativantrag abstimmen sind nach
dem 25.01.01, also nach der Auflösung des Gemeinderates und somit auch
nach Beendigung des Koalitionsabkommens.

Machen wir Druck der SPÖ. Fordern wir die Wiener SPÖ ihr eigenes
Wahlprogramm für die Gemeinderatswahlen am 25.März 2001 bzgl. des
AusländerInnenwahlrechtes auf Bezirksebene noch im Jänner 2001 oder Anfang
Februar 2001 bei der entscheidenden Ausschußsitzung und Landtagssitzung
durchzusetzen.

Genaueres & Rückfragen: peter.xyz@gmx.at

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11 Geistige Elaborate und affektvolle Geistesblitze einer pensionsreife 61
jährigen Ex-Richterin
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gepostet von: awart@gmx.at

Sowohl die TXO-Orange Mitglieder als auch die bereits bekannte
"Viagra-Mausi" Christine Lugner sagte ab....

... deshalb, aus akuellem Anlass, die geistigen Elaborate und affektvolle
Geistesblitze einer pensionsreifen 61 jährigen Ex-Richterin und
Sicherheitssprecherin: Partik-Pablé

=============== A-Card =========

Österreichs Rechtsextreme stecken voller Ideen: Schulkinder ohne
österreichischen Pass will die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf ansteckende
Krankheiten wie Tuberkulose untersuchen. Und für erwachsene
Nicht-Österreicher soll es die elektronische A-Card geben, die alle
persönlichen Daten, z.B. auch über Krankheiten, ein Foto und natürlich -
wie üblich bei Verdächtigen - Fingerabdrücke enthält. Das A stehe dabei
nicht für Ausländer, sondern für Austria, erklärte Helene Partik-Pable,
die
den Posten der Sicherheitssprecherin in der Haider-Partei besetzt. Und
alles nur zum Wohl der Betroffenen: Mit der A-Card könnten sich die legal
in Österreich lebenden Ausländer von den "Illegalen" absetzen. Noch stößt
der neueste FPÖ-Vorschlag auf Widerspruch bei den anderen Parteien - ganz
im Gegensatz zu anderen Programmpunkten der Rechtsextremen. So hat
Innenminister Karl Schlögl gerade ganz im Haiderschen Sinne die ohnehin
äußerst geringe Einbürgerungsquote um 20 Prozent auf insgesamt nur noch 8
000 Personen für das nächste Jahr gesenkt.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/49/21a.htm

* Die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé glaubt, dass sich die A-Card
durchsetzen und von einer der beiden "Nochregierungsparteien" aufgegriffen
werde. "Dieser Ausweis habe nicht den Zweck, jemanden zu diskriminieren,
sondern soll nur die Rechtssicherheit erhöhen", so Partik-Pablé.
NR Abg Helene Partik-Pablé, Der Standard, 26.11.1999

========= Ausländer, Drogendealer und aggresive Schwarzafrikaner im
besonderen ===========

* "Drogendealer und die organisierte Kriminalität haben Wien erobert und
spinnen in den noblen Villen in Hietzing ihre Netze."
Partik-Pablé witterte bei der FPÖ-Wahlkampfauftaktveranstaltung in Wien
am 20. 10. 2000 überall Gefahren.

* Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein
Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt
Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. ? Gehen Sie einmal auf den
Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich
keine Ahnung, was sich da alles abspielt! Ihre Politik ist von
Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten
Damen
und Herren! Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden
Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden
Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! ? Naiv sind
Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!" Stenographisches
Protokoll, 150. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich,
Freitag,
27. November 1998
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/NRSP/NRSP_150/150_028.html

* "Frau Stoisits! Sie verkehren ja so viel im Polizeigefangenenhaus! Sie
haben dort, glaube ich, schon einmal eine Nachtwache mitgemacht.
Erkundigen
Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner!
Sie
schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind
auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt
offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens illegal da,
sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv, wenn sie
von Exekutivbeamten beanstandet werden. Und sie werden in den meisten
Fällen auch noch von der Caritas unterstützt: Die Caritas zahlt ihnen den
Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch
noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas!"
Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablé Stenographisches Protokoll, 168.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich,
http://www.parlinkom.gv.at/, 10.05.1999, anläßlich einer Debatte über den
Fall Omofuma.

* "Ich finde es entsetzlich, wer aller mit einem österreichischen Pass
herumläuft."
Partik-Pablé 1998, zitiert im Standard
http://derstandard.at/dyn/textonly/article.asp?channel=POLITIK&ressort
=WIENWAHL&ID=452531

* "Wir werden auch weiterhin gegen Scheinasylanten sein, die sich hier
niederlassen, um mit Drogen zu handeln."
Parteitag der Wiener FPÖ, Mai 2000 (?)
http://tatblatt.mediaweb.at/139rakume1.htm

* "Selbst FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable erklärte, ein
Klebeband "darf nicht zur Ruhigstellung eingesetzt werden". Dennoch müßten
Schubhäftlinge weiterhin abgeschoben werden."
"Kurier" vom 4.5.1999 Seite: 3 Ressort: Innenpolitik

"Schon jetzt machen sich viele Ausländer, die sich ohne Rechtsgrundlage in
Österreich befinden und deshalb die Abschiebung befürchten müssen, jünger."
Helene partik-Pablé gegen Lockerung der Schutzhaft für Minderjährige:
15.06.2000 Der Standard
(http://www.gesagt.at/zitat.php3?zid=443&stichwort=partik)

========= Begehrtes Amt im Wiener Wahlkampf===============
* "Ich bleibe dabei, dass es mit meinen Plänen nicht übereinstimmt. Ich
habe im Parlament wichtige Aufgaben, und meine familiäre Situation (ein
behindertes Kind, Anm.) ist so, dass für mich der enorme Zeitaufwand einer
Spitzenkandidatur sehr schwer zu ermöglichen ist." (Noch am 19.Jänner 2001
auf die Frage ob sie als Kandidatin für die Freiheitlichen im Wiener
Wahlkampf zur verfügung steht.
Siehe:
http://derstandard.at/dyn/textonly/article.asp?channel=POLITIK&ressort
=WIENWAHL&ID=451940

======== Die FPÖ ===============

*"Du bist die FPÖ, das muss auch weiter so bleiben."
Helene Partik-Pablé über den Rücktritt Jörg Haiders.06.03.2000 Format
http://www.gesagt.at/zitat.php3?zid=215&stichwort

======== Ausländerfeindlicher Wahlkampf in Wien 1999 ========

* "Stop der Überfremdung!" "Stop dem Asylmißbrauch"
FPÖ-Wahlplakate in Wien 1999
* "Gegen eine vorschnelle Osterweiterung müssen wir uns zur Wehr setzen,
weil das Zuwanderungspotential aus Osteuropa sofort steigt und eine
weitere
Überfremdung die Folge ist."
FPÖ Plakate und Wahlaussendung in Wien 1999

* "Wußten sie, daß in den Deutsch-Lesebüchern unseren Wiener Kindern
bereits seitenweise türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen
werden?
* "Wußten sie, daß es nur unter der SPÖ in Wien möglich ist, daß
schwarzafrikanische Asylwerber mit Designeranzug und Luxushandy ihren
Drogengeschäften ungestört nachgehen können?
* "Wußten sie, daß die SPÖ-Wien 9300 Ausländern pro Jahr meist vorzeitig
die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht, und diese dadurch in den
Genuß des Wahlrechtes kommen und den Zugang zu den Gemeindewohnungen
erhalten?"
FPÖ-Wahlaussendung in Wien 1999

* "Ich selbst habe absolut kein Problem mit unserem Wahlkampf." Die Wiener
Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pable zur immer wiederkehrenden
Kritik
an den Plakat- und Broschürenkampagnen der Wiener FPÖ im vergangenen
Nationalratswahlkampf.
Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Der Standard, 08.05.2000

* Nicht Fremdenhass habe die FPÖ-Wien veranlasst, vor Überfremdung zu
warnen, sondern "die Sorge um ein friedliches Zusammenleben zwischen
Österreichern und Ausländern", verteidigte die Abgeordnete die
umstrittenen
Wahlplakate der Wiener FPÖ mit dem Slogan "Stopp der Überfremdung".
FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable, http://www.derstandard.at,
16.06.2000

============ Doppelfunktion Richterin / Abgeordnete ============

Barbara Helige: "Ich halte es für unvereinbar, wenn ein Richter
gleichzeitig Nationalratsabgeordneter ist. Wir verlangen seit Jahrzehnten
eine Karenzregelung für aktive Nationalratsabgeordnete. Was herauskommt,
sieht man bei Kollegin, Partik-Pablé. Ihre politischen Äußerungen werden
in
den Medien immer mit ihrem Richterberuf in Verbindung gebracht, was
problematisch ist. Die Vorstellung, daß sie als Untersuchungsrichterin vor
dem Problem steht, über einen Schwarzafrikaner die U-Haft verhängen zu
müssen, ist nach ihren Äußerungen jedenfalls sehr problematisch."

Dr. Barbara Heilige, Präsidentin der Österr. Richtervereinigung

============ Borniertheit im allgemein und besonderen ==========
"Seit Jörg Haider Landeshauptmann ist, boomt der Tourismus in Kärten."
Zwischenruf von Helene Partik Pablé anläßlich 8. Sitzung des Nationalrates
der Republik Österreich, Dienstag, 8. Feber 2000
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_008/008_036.html

============ Donnerstagsdemos ==========
Kritik an der Wiener Polizeidirektion und auch an Innenminister Ernst
Strasser übte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable im
Zusammenhang
mit den Donnerstag-Demonstrationen. Polizeiführung und auch der
Innenminister würden übersehen, dass diese Demonstranten
"ausserordentlich
gewaltbereit" seien. Es wäre höchst an der Zeit, dass sich der
Innenminister und die Polizeidirektion von Wien ihrer Verantwortung
bewusst
würden, und gegen die "Rädelsführer" vorgingen.

http://elektrofruehstueck.netbase.org/mails/2606.htm

============ Spitzel-Affaire ==========

In der Spitzelaffäre vermutet der frühere Innenminister Einem, dass der
ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Sika, persönlich
Akten "an politische Gegner" verteilt habe. "Ein hoher ÖVP-Funktionär aus
dem Parlament" hätte zugegeben, einen Akt von Sika illegal bekommen zu
haben, schreibt die Zeitung "Falter" in ihrer neuesten Ausgabe.
FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable wird von Einem beschuldigt, einen
Beamten des Innenministeriums zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Dem
"Falter", so heißt es, sei der Name des ÖVP-Politikers bekannt.
Partik-Pable soll geheime Daten über die Causa Ebergassing per Telefon
angefordert habe APA, 11/21/00 11:15:00

Beim Attentat von Ebergassing, wo zwei Linksextremisten beim Versuch,
einen
Strommasten zu sprengen, ums Leben kamen, war es die freiheitliche
Abgeordnete Helene Partik-Pablé, die, nachdem die Leichen gefunden worden
waren, als erste die Identität der Toten bekanntgab. Erst zwei Stunden
später folgte die offizielle Bestätigung des Innenministeriums.
http://www.news.at/format/ausgaben/200040/stories/0100.asp

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) berichtigt tatsächlich, dass sie nicht
schon in der Tatnacht die Namen der Täter genannt habe, sondern erst,
nachdem sie diese aus der Zeitung erfahren hatte.
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pk/1996/PK0229.html

"Auftraggeber und Ansprechpartner von Binder: (...) Partik-Pable"
Einvernahe Protokolle von Kleindienst durch die Wirtschaftspolizei Okt.
2000 (http://62.116.9.164/F45_4.htm )

FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable sei laut Haider Kontakperson zu
Horst Binder gewesen. Haiders Leibwächter Binder wird von den Ermittlern
als FPÖ-Zentralfigur des so genannten Spitzelskandals angesehen. Der
nunmehr suspendierte Polizist versah bis vor kurzem Dienst im Büro des
Landeshauptmannes. "Ich möchte anmerken, dass Binder als Personalvertreter
zur damaligen Sicherheitssprecherin Dr. Partik-Pable Kontakt gehabt hat",
so Haider laut Protokoll. Partik-Pable hat am Samstag "jedwede geäußerten
Verdächtigungen, in irgend einer Form in diese Datenmissbrauchsaffäre
involviert zu sein, aufs Schärfste zurück gewiesen". In einer Aussendung
meinte Partik-Pable, sie habe sich "immer korrekt verhalten und war nie in
irgend welche Unregelmäßigkeiten in dieser Affäre beteiligt".
"Selbstverständlich" sei Horst Binder in Fragen von Polizeiangelegenheiten
mein Ansprechpartner gewesen, da "ich als Sicherheitssprecherin des
FPÖ-Parlamentsklubs auch die Kompetenzen der Exekutive zu vertreten"
gehabt
hätte. Diese "berufliche Verbindung" könne nicht - "nur weil es irgend
jemanden opportun erscheint" - dazu benutzt zu werden, um ihr "daraus
einen
Strick zu drehen", so Partik-Pable.

http://www.orf.at/orfon/001112-33438/33387txt_story.html
=============================== ZIVILDIENST ==============

Partik-Pable: Zivildienst: FPÖ vehement gegen Verkürzung
"Vehement" gegen eine Verkürzung des Zivildienstes sprach sich heute
FPÖ-Abg. Dr. Helene Partik-Pable aus. Eine Verkürzung sei durch nichts
gerechtfertigt und würde das bisherige System des Wehrersatzdienstes
negativ beeinträchtigen.
Partik-Pable / Wien, 2000-09-14 (fpd) / APA 14/09/2000

*"Es ist nicht einzusehen, daß unsere Zivildiener Gedenktafeln in
Jerusalem
Pflegen, wo man sie hierzulande dringend bräuchte, um Ihren Dienst an
Behinderten zu versehen." Über den Gedenkdienst an Holocaust-Stätten, News
6. April 1999

Zur Erinnerung: Partik Pablé hat als Obmannstellvertreterin des Ausschuß
für innere Angelegenheiten am 16. November 2000 der ZDG
(ZivilDienstGesetz)
2001 Novelle zugestimmt und somit auch dazu beigertragen, daß der
Zivildiener keine in einem konkreten Geldbetrag näher spezifizierten
Anspruch auf Verpflegung hat, sondern nur den schwammigen Anspruch auf
"ausgewogene Ernährung" hat. In Wolfgang Thill's und meiner Anwesenheit
hatte sie sich bei einem persönlichen Gespräch im Oktober 2000 dazu
geäußert, daß es es "selbstverständlich" sei, daß die "Verpflegung der
Zivildienstleistenden sicherzustellen" sei. Weiters hatte sie und
F-Wehrsprecher Jung auf unser wiederholtes Nachfragen, WIE eine Abgeltung
des Essens zu erfolgen hat, bestätigt, daß dies "gleich wie beim Heer"
geregelt werden soll. Thill meinet darauf: "Wie beim Heer" d.h.
Heeresgebührengesetz -- 155 ATS wenn man an der Verpflegung nicht
teilnehmen KANN?" darauf stutzten beide ein wenig, (sie wußten
warscheinlich von dieser Regelung nichts!!!! ) meinten dann aber "JA"!

Tatsächlich bekommen nur wenige Zivildiener die 155 ATS Verpflegungsgeld
von ihren EINRICHTUNGEN, welches Ihren Kollegen beim Heer
selbstverständlich zusteht, sofern sie an der Verpflegung nicht teilnehemn
KÖNNEN!

Politiker mit Handschlagqualität!

Freie Meinungsäußerung, Kinderpornographie, Internet

Und dann gibt es noch ein dümmlich bis recht häßliche Anordnung durch
Partik Pablé für eine Hausdurchsuchung bei einem Internet Provider im März
des Jahres 1997 nachdem angeblich ein Kudne des Providers VIP im März des
Vorjahres (1997) Kinderpronrograpi ins "Internet gespeist haben soll".
Daraufhin wudre kurzum das gesamte equipment des Providers beschlagnamt
inclusve pribvater Rechner und 2500 Kundne waren ohne Internetzugang und
deren Websites nicht mehr abrufbar. Da hievon jeder Provider und jede
Universität betroffen sein könnte, kam es zu einem Protest fast alle
Österreichischen ISP, die für einige Stunden den Internetzugang
abstellten.
Hier die Details:

--------------------------------------------------

Rechner-Beschlagnahmung bei Internet-Provider
Am 20. März 1997 führte die österreichische Gendarmerie auf Antrag
eines Münchener Gerichtes und mit einem Durchsuchungsbefehl der Richterin
Dr.
Patrik-Pable vom Landesgericht Wien eine Hausdurchsuchung bei einem Wiener
Internet
Service Provider durch und beschlagnahmte neben den dort befindlichen
Rechneranlagen auch jede Menge an schriftlichem und elektronischem
Datenmaterial. Der Antrag aus Deutschland
stammt vom 10. März 1996(!) und bezog sich auf die Sicherstellung von
Beweismaterial
über die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet. 2.500
Firmen und
Privatleute waren von einer Sekunde auf die andere vom Zugang zum Net
abgeschnitten, nur
weil ein Kunde ohne Wissen der Provider-Firma Pornographie angeboten hatte.
Als Protest gegen diese staatliche Willkürmaßnahme haben alle(!)
Internet-Servicesp-Provider Österreichs am 27. März für einige Stunden
ihren Dienst
eingestellt.
Parallel zu dieser Zensurmaßnahme führt die österreichische Justiz
großangelegte Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durch, um
Internet-Ausrüstung und
Datenmaterial vor allem von Rechten und Revisionisten sicherzustellen.
Nach
unbestätigten
Meldungen sollen bisher in etwa 200 Haushalten Hausdurchsuchungen
durchgeführt worden
sein. BS

============================================

- From mjl@tick.cslab.tuwien.ac.at (Martin J. Laubach)
- Sat, 22 Mar 1997

Im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung habe ich einen privaten
Rechner beim Internet-Provider VIP stehen. Besser, ich hatte stehen.
Bis gestern vormittag.

Gestern, Donnerstag, um 10:45, erschienen neun Beamte der Kriminal-
polizei in den Raeumen der VIP. Dabei hatten sie einen Durchsuchungs-
befehl, in dem es hiess, dass aufgrund einer Anzeige gegen Unbekannt(!)
wegen Verbreitung von Kinderpornographie "Computer-Festplatten und der
Beweissicherung dienende Ausstattung" zu beschlagnahmen waeren.
Anscheinend hat am 10.3.1996 (kein Tippfehler) ein Kunde der VIP
gegen Paragraph 204a StGB verstossendes Material ins Internet ein-
gespeist. Wie (Mail, News, oder sonst irgendwie), darueber schweigt
sich das Dokument aus. Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat daraufhin
Oesterreich um Rechtshilfe ersucht...
...mit dem Ergebnis, dass die Raeumlichkeiten der Firma, die Privat-
quartiere der Eigentuemer und der Rest des Hauses durchsucht wurden.
Alles, das eine Festplatte enthielt, wurde beschlagnahmt. Egal, ob
es sich um Privatrechner der Mitarbeiter, den Firmenrechner mit der
gesamten Buchhaltung (der noch nicht einmal im Netz hing), oder eben
um das Eigentum unbeteiligter Dritter (ich und noch zwei "Glueckliche")
handelte. [1]
Die Beamten wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es sich nicht um
Eigentum der VIP handelte. Ohne Erfolg. Sie wurden auch darauf auf-
merksam gemacht, dass "Stecker ziehen" nicht die Methode ist, einen
Rechner ordnungsgemaess niederzufahren. Ohne Erfolg. Ihnen wurde
angeboten, die Daten in weniger geschaeftsschaedigender Form zu
erhalten, etwa ein Backup auf Band. Ohne Erfolg.
Summa summarum -- saemtliche Maschinen sind fort. Noch schlimmer,
saemtliche Daten sind fort. Sogar Sicherheitskopien auf Band wurden
mitgenommen. Ich habe den Grossteil der Nacht damit verbracht, einen
rudimentaeren Notbetrieb auf die Beine zu stellen mitzuhelfen.
Und ich kann nur jedem empfehlen: Macht Backups. Aber nicht lokal,
denn die werden dann ja auch mitgenommen. [2]
Man koennte fast glauben, jemand versucht fuer das neue Medien-
gesetzt etwas Stimmung zu machen. Aber wer wuerde so weit gehen,
und der verantwortlichen Richterin, Dr. Helene Partik-Pable'
irgendwelche Verbindungen zur oesterreichischen Parteienlandschaft
nachzusagen...?
Es haette jeden Provider treffen koennen. Wahrscheinlich sind
auch Universitaeten nicht immun gegen diese Art der Rundumschlag-
gerichtsbarkeit. Mir macht die Sache jedenfalls Angst.
Die allgemeine Kinderpornohysterie in Verbindung mit dem Internet
auszunutzen, und die schiere Existenz Dritter (wohlgemerkt, VIP ist
nicht angeklagt, sondern das Material wird "nur" zur Beweissicherung
fuer eine Klage gegen Unbekannt gesichtet) durch die Beschlagnahme
der gesamten Computerausstattung zu riskieren, ist nicht nur grob
fahrlaessig, sondern skrupellos.
Fuer weitere Informationen stehe ich, oder Peter Wlcek, Mitinhaber
der VIP (Telephon 257-33-17, unter seiner Email-Adresse ist er momentan
nicht ganz leicht zu erreichen :^), gerne zur Verfuegung.
Martin Laubach
-----
[1] Wer nun wirklich glaubt, nach einem Jahr auch nur eine Spur einer
versandten Mail oder eines Newspostings zu finden, der ist nicht nur
inkompetent, sondern ignorant. Im Zweifelsfall fuer den Angeklagten.
Denn die andere Alternative -- dass sie wissen, was sie tun -- gefaellt
mir noch viel weniger.
[2] Und weil wir schon dabei sind, verschluesselt die Daten (ich
jedenfalls werde irgendwie pgp in die Backup-pipeline einbauen). Wenn
schon jemand an meine Daten will, ohne mich zu fragen, dann sollen sie
sich auch anstrengen dafuer.

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Conrad Seidl über den KOPF DES TAGES (DerStandrad 22.1.2001)

Helene Partik-Pablé soll für die FP retten, was zu retten ist
Mobilisiert aus der letzten Reserve

Sie war die erste Frau, die das Wirtschaftsmagazin trend zum "Mann des
Jahres" machte - das war zu einem Zeitpunkt, als sie ganz Österreich als
politische Schlüsselfigur kannte: Helene Partik-Pablé war 1980 als
Untersuchungsrichterin maßgeblich daran beteiligt, dass der Wiener
AKH-Skandal ziemlich lückenlos aufgedeckt wurde.
Was die meisten Österreicher damals nicht wussten: Die engagierte
Untersuchungsrichterin hatte schon damals Erfahrungen als
FPÖ-Funktionärin.
1974 war sie der Wiener Partei beigetreten, wurde Landesfrauenreferentin
und gehörte fünf Jahre lang dem Bundesvorstand an, der damals in raschem
Wechsel von Friedrich Peter, Alexander Götz, Horst Schender und Norbert
Steger geführt wurde. Die FPÖ grundelte in jener Zeit am Rande der
Bedeutungslosigkeit - und Steger holte die Juristin im Wahlkampf 1983 aus
der strategischen Reserve.
Was Steger nicht wusste: Seine Quereinsteigerin hatte vor ihrem Beitritt
einmal der ÖVP geholfen, die entsprechende Bilder genüsslich herumreichte.
Ein vergleichsweise kleines Problem. Das größere war die Eigenständigkeit,
mit der Partik-Pablé in Partei und Parlamentsklub Profil gewann. Sie
kritisierte den damaligen Vizekanzler immer wieder, vor allem als er sie
unabgesprochen als mögliche Präsidentschaftskandidatin ins Spiel brachte.
Andererseits schlug sie sich aber nicht auf die Seite des vehementesten
Steger-Kritikers: Jörg Haider setzte zu jener Zeit dazu an, Steger zu
stürzen und den unaufhaltsam scheinenden Abstieg der damaligen kleinen
Regierungspartei zu stoppen und den Kurs radikal zu ändern. Als die kleine
Koalition 1986 zerbrach und Neuwahlen ausgeschrieben wurden, galt
Partik-Pablé der neuen Parteiführung als zu Steger-nahe.
Nun musste sie selber die strategischen Reserven mobilisieren: Ein
unabhängiges Personenkomitee warb um Vorzugsstimmen, die unerwartet hohen
Gewinne in Wien sicherten ihr den Wiedereinzug ins Parlament.
Dort hatte sie sich sowohl als Sicherheitssprecherin als auch als
Behindertensprecherin einen Namen gemacht. In der einen Funktion verfocht
sie eine stramme Law-and-Order-Linie. In der anderen setzte sie ihre
Erfahrung als Mutter eines behinderten Kindes um: Alle loben ihre
Einfühlsamkeit in diesen Fragen. Karriere hat sie aber nicht gemacht - in
guten Zeiten wurden ihr immer Männer vorgezogen. Männer, die sich dem
Vorbild und den Vorgaben von Jörg Haider bedingungslos anpassten. So blieb
sie immer in der Reserve, wenn es um Posten wie den des (Dritten oder
Zweiten) Nationalratspräsidenten, die Klubführung oder die Wiener
Parteispitze ging.
Im Alter von 61 Jahren wurde sie nun noch einmal aus der Reserve geholt.
============================================

Links:
* Partik Pablé (Helene.Partik-Pable@fpoe.at)
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pad/kb/kb01158.html
http://www.fpoe.at:80/bundeslaender/wien/bezirke/bezirk19.htm

* Wortmeldung v. PP im Stenografisches Protokoll 24. Sitzung des
Nationalrates der Republik Österreich, Freitag, 12. Mai 2000
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_024/024_131.html

* ZDG 2001 Novelle (Oktober 2000)
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/I/texte/003/I00338_.html

* Internet Service Provider (ISP) "VIP" durch Anordnung von Partik Pablé
"geräumt"
http://www.vho.org/News/D/News2_97.html
http://www.dbai.tuwien.ac.at/marchives/ece/0348.html
http://www.vip.at/homepages.html
* "Ein Land geht Offline..." www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1145/2.html
* MONITOR: 4/97 / Internet-Protestanten
www.monitor.co.at/monitor/497/story/offnet.htm
* ISPA - Internet Service Provider Austria gegen Kinderpornographie
http://www.stopline.at/Seite-2.htm

Einvernahe Protokolle von Kleindienst durchd ie Wirtschaftspolizei
* http://62.116.9.164/F45_1.htm
* http://www.news.at/format/ausgaben/200045/stories/0300.asp

Christine Lugner sagt ab:
*
http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=/archiv/20010119
/97.htm&strTitle=Kabas%2DNachfolge%3A+Christine+Lugner+sagte+ab

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12 Schweden um Hilfe gebeten gegen Menschenrechtsverletzungen an Homose
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gepostet von: HOSI Wien, office@hosiwien.at

§ 209/Homosexuelle/EU/Asyl in Schweden

Schwedische Botschafterin empfängt Vertreter der Homosexuellen Initiative
(HOSI) Wien

Gabriella Lindholm, Botschafterin Schwedens in Österreich, ließ sich heute
nachmittag, 22. 1. 2001, von der HOSI Wien über die
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Österreich informieren.
Schweden führt ja zur Zeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Die
Botschafterin hat auch zugesagt, die Informationen nach Stockholm
weiterzuleiten, um die weitere Vorgangsweise in der Sache prüfen zu lassen.
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl sowie Generalsekretär Kurt Krickler
berichteten ihr, wie sich Österreich über die zahlreichen Aufforderungen, §
209 StGB abzuschaffen, wissentlich hinwegsetzt, und schilderten darüber
hinaus die gravierendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen an
Homosexuellen. (§ 209 sieht ein diskriminierendes Mindestalter für
homosexuelle Beziehungen zwischen Männern von 18 Jahren im Gegensatz zu 14
für alle anderen sexuellen Beziehungen vor.)

Österreich ? Schandfleck der EU

"Eine unterschiedliche Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen im
Vergleich zu heterosexuellen wie im § 209 verstößt sowohl gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen den UNO-Pakt für
bürgerliche und politische Rechte", erklärt Obmann Högl. "Das haben sowohl
die Europäische Menschenrechtskommission als auch der UNO-Ausschuß für
Menschenrechte eindeutig festgestellt. Auch das Europäische Parlament hat
bei fünf Gelegenheiten Österreich aufgefordert, den menschenrechtswidrigen
Paragraphen 209 abzuschaffen, und in zwei Resolutionen, alle deswegen
inhaftierten Gewissensgefangenen unverzüglich freizulassen. Österreich
ignoriert wissentlich diese Aufforderungen und verurteilt weiterhin
Menschen
aufgrund einer Bestimmung, die gegen die von Österreich unterzeichneten
Menschenrechtskonventionen verstößt. Österreich ist nicht nur durch die
Regierungsbeteiligung der FPÖ zum Schandfleck der EU geworden, sondern auch
durch dieses Verhalten beim § 209. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig,
wider besseres Wissen Menschen aufgrund einer menschenrechtswidrigen
Bestimmung ins Gefängnis zu werfen. ÖVP und FPÖ, die für diesen
unerträglichen Zustand allein verantwortlich sind, laden hier unermeßliche
und nie wieder gut zu machende Schuld auf sich."

Schwedischer EU-Ratsvorsitz gefordert

"Da die Achtung der Menschenrechte ein Grundprinzip der EU ist, dem alle
Mitgliedsstaaten folgen müssen, sind hier auch der EU-Ratsvorsitz und die
anderen Mitgliedsstaaten gefordert. Es war ein Fehler der EU-14, die
Maßnahmen gegen die österreichische Regierung im Vorjahr aufzuheben, ohne
auf die Aufhebung des § 209 zu bestehen. Natürlich ist zu befürchten, daß
die EU-14 nicht noch einmal Österreich mit Sanktionen belegen wollen, aber
hier geht es um Menschenrechtsverletzungen und um Grundsätze, daher werden
wir innerhalb der EU nicht locker lassen, bis Österreich seinen
Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt. Wir haben Botschafterin Lindholm
gebeten, den schwedischen Ratsvorsitz davon zu überzeugen, daß hier
Handlungsbedarf besteht, daß die EU hier nicht wegschauen darf, will sie
sich nicht mitschuldig machen," ergänzt Högl.

Psychiatrie- und Justizmißbrauch wie im Gulag

"Besonders ausführlich schilderten wir der Botschafterin den Fall des
August
Sulzer", berichtet Generalsekretär Krickler, "der erst vorigen Montag nach
eineinhalbjähriger Haft ? wegen des Streichelns (!) eines Jugendlichen am
Geschlechtsteil ? aus dem Gefängnis entlassen wurde. Sulzer war aufgrund
eines psychiatrischen Gutachtens in eine Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher eingewiesen worden. Die Anhaltung war im Vorjahr durch
richterlichen Beschluß verlängert worden, ohne daß der Richter oder der
Psychiater den Häftling persönlich zu Gesicht bekommen hatten. Abgesehen
davon, daß kein Justizhahn nach dieser 'Tat' gekräht hätte, wäre Sulzer
eine
Frau oder der Bursche ein Mädchen oder beide weiblichen Geschlechts
gewesen,
sind dies Zustände, wie man sie bisher nur aus dem sowjetischen Gulag
kannte. Die HOSI Wien mußte, um Sulzer zu befreien, auch zu recht
drastischen Mitteln greifen und hat dem Gerichtsgutachter angedroht, sollte
er sein Gutachten nicht revidieren, alle Hebeln in Bewegung zu setzen, um
seine Streichung aus der gerichtlichen Sachverständigenliste zu erwirken,
und ihm die einschlägigen Berufsverbände auf den Hals zu hetzen. Unser
Druck
hat in diesem "Gulag"-Fall zwar genützt, aber er hat auch deutlich gezeigt,
daß die Grundlage für diesen Mißbrauch, der § 209, ersatzlos gestrichen
werden muß." Zusätzlich hat die HOSI Wien den Fall August Sulzer auch den
drei Weisen bei der NGO-Anhörung in Heidelberg vorigen August vorgelegt,
und
der europäische Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europa hat den Fall auf
einer OSZE-Tagung in Warschau vergangenen Oktober angeprangert.

Asyl in Schweden statt potentiell lebenslange Haftstrafe in Österreich

"Wir haben die Botschafterin auch ersucht, die schwedischen Stellen davon
in
Kenntnis zu setzen, daß es sich bei den Verurteilungen nach § 209 um
massive
Menschenrechtsverletzungen handelt", erklärt Högl. "Die schwedischen
Behörden müssen daher Personen, die wegen Verfolgung aufgrund dieses
menschenrechtswidrigen Paragraphen in Schweden um politisches Asyl
ansuchen,
dieses auch gewähren. Aufgrund der Erfahrungen im Fall Sulzer rät die HOSI
Wien allen 209er-Betroffenen dringend an, lieber in Schweden um Asyl
anzusuchen, als in Österreich eine mehrjährige Haftstrafe oder gar eine
lebenslange Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu
riskieren. Die HOSI Wien steht in dieser Angelegenheit auch mit ihrer
schwedischen Schwesterorganisation RFSL in Verbindung, die etwaige
Asylbewerber in Schweden unterstützen würde."

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ? 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408
06 95-20; Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder
0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

**** INTERNATIONALES ****

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13 Prag: Zlin-Prozess endete mit Freispruechen
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gepostet von: Anarchist Black Cross Innsbruck, abcibk@hushmail.com

Prag: Zlin-Prozess endete mit Freispruechen

Anmerkung ABC Innsbruck:

Wir habe in der Vergangenheit bereits vom sogenannten Zlin-Prozess
berichtet... Hier nun die Ergebnisse... Wir moechten noch anmerken,
dass wir diesen Text hier von der ABC Gruppe der FSA/IAA uebernommen
haben. Wir versuchen mittlerweile seit ueber eine Jahr zu dieser ABC
Gruppe vergebens Kontakt aufzunehmen, d.h. sie antworten nicht und
schicken uns auch keine Infos. Letztere erhalten wir dann in der Regel
aus zweiter Hand, was mit sich bringt, dass wir die Infos nicht so
rasch weiterleiten koennen, wie wir uns dies wuenschen.
Unlaengst haben wir aber Kontakt zu einer anderen ABC Gruppe aus
Tschechien der Anarchistischen Foederation Tschechoslowakei (sic!)
(CSAF) aufgenommen, und dieser Kontakt funktioniert seither tadellos.
Die GenossInnen dieser ABC Gruppe haben uns auch mitgeteilt, dass sie
keinerlei Kontakt zu der anderen ABC (FSA/IAA) Gruppe haben und
eigentlich nicht wirklich wissen was die arbeiten. Wir geben aus
diesem Grund unter dem Text auch die Adressen der beiden ABC Gruppen
an...

Von der Foederation Sozialer AnarchistInnen
Tschechische Sektion der Internationalen Arbeiter-Assoziation
Report 05-2001

(Prag-Zlin - 9. Januar) Die erste Phase des infamen sogenannten "Zehn
von Zlin"-Monsterprozesses, einer dreijahrelangen juristischen und
politischen Schlacht zwischen den anarchistischen/anitifaschistischen
Bewegungen und der tschechischen kapitalistischen (Un)Justiz, endete
ueberraschend mit einem fast vollstaendigen Sieg. Das Gericht in Zlin
sprach am 8. Januar acht der elf Angeklagten frei. Die drei anderen
erhielten Bewaehrungsstrafen, was nur ein kleineres Problem ist im
Vergleich zu den vom Staatsanwalt beantragten Strafen - mehrere Jahre
im Hochsicherheitsknast. Die Staatsanwaltschaft legte sofort Berufung
ein.

In diesem Fall waren insgesamt elf Anarchisten und revolutionaere
Antfaschisten aus dem oestlichen Teil der tschechischen Republik der
"schweren Koerperverletzung, begangen in einer organisierten Gruppe
unter ideologischem Vorwand" angeklagt. Die Sache begann im Fruehjahr
1997, als etwa 15 bewaffnete Naonazis aus Zlin, die gut organisiert
waren und ueberwiegend der faschistischen "Patriotischen Front"
angehoerten, einen Angriff auf eine oertliche Kneipe unternahmen, in
der sich ueblicherweise AnarchistInnen und AntifaschistInnen trafen.
Sie wurden militant zurueckgeschlagen, wobei einer schwer verletzt
wurde. Die vom Besitzer der Kneipe alarmierte Polizei eilte an den
Tatort und fing alle bekannten oertlichen anarchistischen
AktivistInnen ein, obwohl viele am Tatort gar nicht anwesend waren.
Unter ihnen war David SROTT (22), Metallarbeiter, eifriger Aktivist
der FSA-IWA und einer der hauptsaechlichen anarchistischen Aktivisten
im oestlichen Teil der tschechischen Republik. Wegen seines
politischen Engagements war er haeufig Ziel der Repression durch die
Polizei, siehe dazu unsere frueheren Berichte unter:

http://www.volny.cz/fsa-map.

Das tschechische Anarchist Black Cross, eine Arbeitsgruppe der
FSA-IWA, hat den Fall von Anfang an begleitet, einen guten Anwalt fuer
den Genossen David besorgt, die Kosten getragen und auch
internationale Protestkampagnen gegen den Prozess der "Zehn von Zlin"
organisiert. Materialien ueber den Prozess wurden in der etablierten
internationalen anarchistischen Presse veroeffentlicht, wie der
britischen "Direct Action" und der franzoesischen "Le Monde
Libertaire", und hunderte Protestschreiben, -faxe- und e-mails wurden
an tschechische Botschaften ueberall in der Welt geschickt. Die
Kombination von internationalem anarchistischen politischen Druck und
die intensive Arbeit der Verteidiger, die vom tschechischen ABC
bezahlt wurden, erwies sich als Schluessel zum Erfolg ueber das
kapitalistische System der (Un)Justiz.

Der Fall ist jedoch noch nicht voellig abgeschlossen. Die
Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, aber es ist nicht sehr
wahrscheinlich, das die hoehere Instanz das Urteil des Gerichts in
Zlin aufhebt.

Die internationalen ABC-Gruppen sollten wachsam bleiben. Bleibt in
Kontakt mit dem ABC-CZ (FSA-IWA) fuer weitere Informationen.

ABC (FSA-IWA)
PO BOX 5
15006 Praha 56
Czech republic
e-mail: intersec@atlas.cz
tel: *420-(0)604-773440
www.volny.cz/fsa-map

Uebersetzung: FdA Hamburg, e-mail: i-afd_2@anarch.free.de

ABC Czech (CSAF)
P. Houdek
(bitte nicht ABC auf den Umschlag schreiben)
P.O.Box 41"
Chocen 565 01
Czech Republic
e-mail: abc@csaf.cz
tel. +420604388631

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14 Freiheit für Mehrangiz Kar
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gepostet von: Anarchist Black Cross Innsbruck, abcibk@hushmail.com

FREIHEIT FUER MEHRANGIZ KAR!

Mehrangiz Kar, politische Gefangene im Iran

unter den am 13.1.2001 verkuendeten urteilsspruechen fuer die
teilnehmerInnen an der berliner konferenz vom april 2000 zu reformen
im iran befindet sich auch eine sehr engagierte frauenrechtlerin, die
durch diese strafe hoechster lebensgefahr ausgesetzt wird. mehrangiz
kar, journalistin und anwaeltin in frauenrechtlichen angelegenheiten,
geboren 1944 im iran, ist verfasserin zahlreicher buecher und studien
zur situation der frauen im iran, zu ihren buechern zaehlen "die
identitaet der iranischen frau", die studie "frauen im arbeitsmarkt",
"die rechtliche stellung der frau", sowie ihre juengste publikation
"eine untersuchung ueber die gewalt gegen frauen im iran". schon lange
ist sie dem islamischen waechterrat ein dorn im auge. ihre teilnahme
war der konservativen fuehrung ein willkommener anlass,
gegen die schon oft mit verboten belegte menschenrechtsaktivistin mit
einer freiheitsstrafe vorzugehen und somit eine abschreckung in
richtung frauenrechtlicher bestrebungen zu erzeugen.
nach rueckkehr von der konferenz wurde sie in u-haft gesteckt, wo ihr
- wohl auch aufgrund der psychischen belastung - brustkrebs
diagnostiziert wurde. inzwischen erhaelt mehrangiz kar chemotherapie
des 4. grades. als sie sich im juengsten prozess deshalb entschuldigen
lassen wollte, war die antwort des richters: "sie muss ja mit ihrem
mund reden, nicht mit ihrem brust!"
bei der urteilsverkuendung wurde entsprechend keineswegs auf den
gesundheitszustand von mehrangiz kar eingegangen.
die aktivistin erhielt 5 jahre haft fuer "gefaehrdung der sicherheit
der islamischen republik und ihrer werte." als politische gefangene
erwartet sie wie auch die anderen teilnehmer der berliner konferenz
hoechste physische und psychische folter in teherans beruechtigtem
staatsgefaengnis. auf medizinische betreuung hat sie dort wohl kaum
chance. fuer die inzwischen stark geschwaechte kann das sehr bald das
todesurteil bedeuten.

OEkologische Linke (OEKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

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15 Solidaritaet mit Thomas Meyer-Falk
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gepostet von: Anarchist Black Cross Innsbruck, abcibk@hushmail.com

Solidaritaet mit Thomas Meyer-Falk

Am 10. November 2000 fand ein internationaler Aktions- und
Solidaritaetstag fuer den inhaftierten Redskin Thomas Meyer-Falk
statt. Thomas ist seit 1993 wegen eines Bankueberfalls in Deutschland
inhaftiert. Er hat seine politische, antifaschistische UEberzeugung
nie verleugnet und deshalb etliche Repressionen und Schikanierungen
ueber sich ergehen lassen muessen.
Der Aktionstag fuer Thomas Meyer-Falk fand primaer statt um gegen die
strenge Isolationshaft, welcher Thomas ausgesetzt ist und gegen die
massiven Einschraenkungen seiner Postkontakte zu protestieren. Thomas
Kontakt zu anarchistischen und anderen linksradikalen AktivistInnen
und Gruppen wurde arg eingeschraenkt, seit ABC Innsbruck Ende 1999 zu
Soliaktionen fuer Thomas aufgerufen hatte.
Am 10. November 2000 wurde in Dijon (Frankreich) das deutsche Konsulat
besetzt, und aus verschiedenen Laendern (Belgien, OEsterreich,
Deutschland, Schweiz, England, Frankreich usw.) wurden Protestbriefe
und -faxe an die zustaendigen Autoritaeten in Deutschland geschickt.
Scheinbar war diese Aktion ein kleiner Erfolg. So ist es mittlerweile
vielen FreundInnen und GenossInnen wieder gelungen Kontakt zu Thomas
aufzunehmen. Dennoch sind die Korrespondenzen immer noch vom "guten
Willen" der Knastleitung abhaengig, d.h. ob sie durchgelassen werden
oder nicht.

Wir bitten aus diesem Grunde weiterhin massiv Protestschreiben an
nachfolgende Adressen zu richten, mit nachstehenden Forderungen:

- Das Ende aller Zensurmassnahmen der aus- und eingehenden
Korrespondenz!!!
- Erlaubnis der Wiederaufnahme aller bisher eingeschraenkten und
verbotenen Briefkontakte!!!
- Anerkennung des Rechts auf Meinungsfreiheit, d.h. das Recht
anarchistische und andere linksradikale Literatur/Schriften zu
erhalten!!!
- Schluss mit der Isolationshaft!!!

Justizminister Prof. Groll, Postfach 103461, 7029 Stuttgart,
Deutschland, Fax: 0049-(0)711-2792264
Anstaltsleiter der JVA Bruchsal, Schonbronstr. 32, 76646 Bruchsal,
Deutschland, Fax: 0049-(0)7251-788299

Thomas freut sich nachwievor ueber Post
Thomas Meyer-Falk
Zelle 3177
Schoenbornstrasse 32
76646 Bruchsal
Germany

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16 am 27.1.2001 überall konstruktiv disskutieren
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gepostet von: andreas@buechel.as

am 27.1.2001 ueberall konstruktiv disskutieren

am 27.januar 2001 auf den strassen davos: ein tragbares mikrophon mit
lautsprecher ( megafon ? ) wird rumgereicht zwischen einer gruppe von
friedensliebenden umweltfreundlichen und sozialen weltbuergern auf dem
weg vom bahnhof bis zum kongresszentrum findet die disskussion auf der
strasse statt, allfaellige polizeisperren werden wenn moeglich in die
diskussion miteinbezogen was meinen sie, herr festungswaechter soundso,
zur einfuehrung eines grundkeinkommens fuer alle menschen auf der welt ?
die einfuehrung der tobin steuer, ein grundeinkommen fuer alle menschen
der welt, die legalisierung von anbau und gebrauch aller pflanzen, der
faire handel und der freie marktzugang fuer alle laender zum
internationalen markt waeren themen, die sich eignen fuer so eine
diskussion. erstrangig scheint bei diesem
diskutieren-auf-der-strasse-als -demonstration-unserer-friedensfaehigkeit
zu sein, dass damit an einem ort wo traditionell gute miene zum boesen
spiel gemacht wird, wo die diskussionen an der oeffentlichkeit zu einem
grossen teil bewusst kalkulierte fassade ist und in den hinterzimmern
dieses treffen der milliardenumsetzenden firmen die deals ausgehandelt
werden, welche fuer die sogenannten 3.weltlaendern wieder mal am guertel
ein loch enger schnallen bedeuten, wenn nicht gleich die dezimierung der
bevoelkerung um soundsoviele prozent, dass mit dem diskutieren von
umwelt- und menschengerechten globalen wirtschaftlichen loesungen auf der
strasse ein liebeskraftfeld aufgebaut wird, gar nicht mal unaehnlich wie
die alten kraftorte wie stonehedge und anderen plaetzen, die von menschen
traditionell als gebets- und feierplaetze benutzt wurden und werden. und
so ein positives, liebevolles kraftfeld, mobil und angepasst an die
moderne zeit, wird es den milliardenschweren monopolyspielern im
hintergrund ein bisschen erschweren, ihre unterschrift oder ihr wort unter
einen pluenderungsbefehl fuer ganze regionen zu zu setzen vielleicht
verspueren sie sogar, beeinflusst von diesen ungewoehnlichen signalen der
strasse, den wunsch, ihre deals mehr zum wohle der allgemeinen
bevoelkerung auszurichten in dem sinne erfuellt dieses kraftfeld aufbauen
durch diskutieren auf der strasse die selbe aufgabe, wie andere
veranstaltungen von worldeconomicforumskritischen organisationen: der
weltsozialgipfel in brasilien ( http://worldsocialforum.org ), die tagung
der attac in zuerich ( http://www.otherdavos.net/pages/indexall.htm ),
die diskussionen im asthmazentrum davos von "the public eye on davos" (
http://www.davos2001.ch/de/index_d.htm ) alle diese friedlichen, auf
globale loesungen und einigungen ausgerichteten diskussionen zur selben
zeit in den letzten tagen des januars 2001 beeinflussen einander
gegenseitig und schaffen ein globales auf den frieden ausgerichtetes
kraftfeld. umsomehr solcher konstruktiver diskussionen stattfinden, umso
besser. eine weitere moeglichkeit, zu diesem globalen kraftfeld
beitzutragen, besteht auch im internet: im rahmen des world ethic forum (
http://www.worldethicforum.net ), auf http://network54.com/Chat/33370
koennen interessierte weltbuergerInnen ueber globale loesungen chatten,
bei http://network54.com/Hide/Forum/51102 steht ein messageboard fuer
diskussionen a la pinboard zur verfuegung vielleicht verbindet sich das
liebende mitgefuehl von menschen in diesen diskussionen in davos, zuerich,
brasilien und im internet und hoffentlich noch an vielen anderen orten auf
der welt zu einer globalen kooperationsbewegung, die letztenendes auch
die milliardenschweren bodyguardbewachten global players in davos erfasst
und sie bisher ungedachte gedanken denken laesst. und vielleicht
entwickelt sich ja auf den strassen von davos am 27. januar eine solche
dynamik, dass viele der demonstranten mitmachen, hunderte die in
verschiedenen kreisen disskutieren, das mikrofon geht von kreis zu kreis,
mal berichtet dieser kreis ueber ihre ansicht zur oekologischen
landwirtschaft, mal dieser kreis ueber ihre ansicht zu den rechten der
frauen in der gesellschaft, mal jener kreis ueber fairen handel und am
abend findet ein grosses fest statt, wo getanzt und gefeiert wird; und die
bevoelkerung von davos wird eingeladen, auch die journalisten und die
polizisten, welche das worldeconomicforum bewachen, ebenso wie die
festungswaechter der armee... und natuerlich auch alle teilnehmer des
kongresses friede freude eierkuchen ... vom volk ausgehend und dann die
monopolyspieler erfassend vielleicht kummuliert sich die weltweite
positive energie aller konstruktiven friedensliebenden menschen an diesem
tag in davos, was im beginn des groessten friedlichen kongress der welt
resultieren koennte... und am naechsten tag wuerden die veranstaltungen
auch im kongresszentrum des world economic forum einen ganz anderen zug
annehmen, indem zum beispiel ein chef einer weltweit viertgroessten firma
im bekleidungsbusiness berichtet wie er gestern abend am lagerfeuer
gesessen sei mit einer gruppe von italienischen schafbauern und sie
zusammen beschlossen haetten, naturbelassene schafwollkleider zu
produzieren, in einer synthese aus modernster vertriebsstruktur uebers
internet und lokaler traditioneller produktion in handarbeit. 100 andere
bauern, die dem gleichen bauernverband angehoeren wie die am feuer
getroffene gruppe von schafbauern, wuerden die wolle von je ca. 500
tieren liefern und diese 100 bauern haetten dann wieder je 5- 8 bekannte,
die aus der schafwolle pullover in handarbeit herstellen wuerden. diese
pullover wuerden dann vom weltkonzern verkauft an kunden in aller welt;
bei erfolgreichem absatz des produktes wuerde die zusammenarbeit mit
weiteren mehreren hunderten von oekologisch wirtschaftenden schafbauern
in australien und neuseeland in erwaegung gezogen. auf einmal wuerden die
selbsternannten global players vielleicht merken, dass sie auch mit
oekologischen produkten und menschenachtendenden produktionsbedinungen
noch genuegend grosse gewinne machen koennen und dabei erst noch in
frieden mit dem volk sein koennen und nicht von ihnen als ausbeuter
beschimpft werden und dann werden wir vielleicht schon innerhalb eines
halben jahres in einem supermarkt ein getraenk der firma coca cola oder
nestle kaufen duerfen, das aus 100 prozent kontrolliert biologischen
zutaten hergestellt wird, das uns genauso erfrischt, wie das alte zeugs
mit kunstduenger und aus synthetischem material... wenn nicht sogar mehr
erfrischt, weil die freude der pflanzen ueber ihre artgerechte behandlung
im getraenk drin ist. es kann schnell gehen alles ist moeglich

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17 Ankara startete neue Repressionswelle
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gepostet von: apgt@europe.com

Ankara startete neue Repressionswelle
Oppositionskräfte, Menschenrechtler und Anwälte im Visier

Vor dem Hintergrund heftiger Auseinandersetzungen zwischen den
Demokratiekräften und dem Militär läuft in der Türkei derzeit eine massive
Repressionswelle. Seit der gewaltsamen Verschleppung von Gefangenen in
Einzel- und Kleingruppenhaftzellen richtet sich der Druck zunehmend gegen
die Angehörigen der Gefangenen, Menschenrechtsorganisatione und
oppositionelle Parteien wie HADEP und ÖDP.

Justizminister Türk, Mitte Dezember letzten Jahres noch bereit, die
Einführung der Isolationsgefängnisse zu verschieben, hat sich nun ganz dem
Kampf gegen die Opposition verschrieben. Direkt nach der Erstürmung der
Gefängnisse Ende Dezember 2000 zitierte ihn die Tageszeitung Radikal mit
den Worten, "Wir fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, die
Forderungen der Gefangenen nicht weiter zu unterstützen". Eine Woche
später folgte die Schließung der Niederlassung des Menschenrechtsvereins
IHD in Izmir mit der Begründung, der Verein sei "Stützpunkt für
antistaatliche Aktivitäten".

Das war erst der Anfang. Vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei
folgten Schließungen weiterer Büros. Der IHD- Vorsitzende Hüsnü Öndul
berichtete über telefonische Todesdrohungen, die bei Mitgliedern des
Vereins eingingen. Die US-amerikanische Human Rights Watch zitierte den
Vorsitzenden der lokalen IHD-Niederlassung in Ankara, dem man am Telefon
sagte: "Was, du lebst noch immer? Legen sie nicht schon ihr Leichentuch
zurecht?"

Auch die Angehörigenorganisation TAYAD ist von Repression betroffen.
Etliche Anlaufstellen in Istanbul wurden von der Polizei versiegelt,
Mitglieder wurden festgenommen. Der Ärztebund der Türkei (TTB) erhält
ebenfalls Drohungen. Viele Ärzte hatten sich geweigert, gegen den Willen
der Gefangenen eine Zwangsernährung durchzuführen. Die Repression richtet
sich außerdem gegen die HADEP und die ÖDP. Büros werden durchsucht,
Funktionäre wurden verhaftet.

Bei Protestaktionen, die zwar klein sind, aber doch vielerorts in der
Türkei stattfinden, kommt es ständig zu Festnahmen. Die genaue Zahl ist
nicht bekannt, da die Menschenrechtsvereine an ihrer Arbeit gehindert
werden. In Istanbul, wo vor dem Büro der Demokratischen Linkspartei (DSP)
von Bülent Ecevit ein Kranz niedergelegt werden sollte, wurden gleich
Dutzende Personen festgenommen, darunter auch Rechtsanwälte. In diesem
Zusammenhang startete amnesty international eine Eilaktion und fordert die
Freilassung der IHD-Anwältin Nimet Tanrikulu sowie führender Mitglieder
der ÖDP-Istanbul.

Besonders dramatisch war die Festnahme von 29 Kindern und Jugendlichen am
Rande einer Demonstration in der kurdischen Stadt Viransehir vor wenigen
Tagen. Anwälte berichteten, die meisten Teilnehmer hätten gar nicht
verstanden, warum man sie festgenommen habe. Die Kinder könnten teilweise
weder lesen noch schreiben. Der Vorwurf lautet, sie hätten bei einer
Demonstration die PKK unterstützt. Bis auf sechs Jugendliche wurden
inzwischen alle wieder freigelassen.

Scharf werden auch Rechtsanwälte angegriffen. Justizminister Türk
beschuldigt sie, für das Todesfasten der politischen Gefangenen
verantwortlich zu sein. Man habe beobachtet, daß nach Besuchen von
Anwälten die Protestaktionen der Gefangenen zugenommen hätten. Die
Staatsanwaltschaft ermittele bereits. Gegen 26 Rechtsanwälte wurde
inzwischen in Istanbul ein Prozeß eröffnet. Die Anwälte hatten im
September öffentlich gegen die Einführung der F-Typ-Gefängnisse
protestiert.

Unterdessen forderte das Europaparlament die Einsetzung eines unabhängigen
Untersuchungsausschusses und verurteilte in einer Resolution den
"übertriebenen Einsatz von Gewalt" gegen die Gefangenen. Es müßten
"unverzüglich geeignete gewaltfreie Maßnahmen" ergriffen werden, um
weitere Tragödien" in den Gefängnissen zu verhindern.

Karin Leukefeld

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18 Massive protest against george w. bush
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gepostet von: aktuell@nadir.org

massive protest against george w. bush
Von : anonym zugesandt
Ort : USA
Datum: 22.01.2001

Compañer@s, All across the US yesterday there were massive demos against
the inauguration of George W. Bush as president. Tens of thousands turned
outin Washington, DC, blocking and throwing eggs at the line of
limousines bringing Bush and henchmen to the White House. The demo was
about as large as A16 againstthe IMF/WB. In Portland, 400 people
rallied, chanted, drummed, danced, and sangdowntown in one of the
liveliest demonstrations we've had since Mayday 2000. People across the
country are _outraged_ about this last election, and theprocess in
general. Never before have so many people taken part in protesting an
inauguration. After the main rally, we marched to Niketown to deliver a
petition supporting striking workers in Mexico, whom the Mexican riot
police havebeen attacking. We shut down Nike for the day. Next, we
marched through the streets in force toward "The Oregonian," the local
mouthpiece of the corporate media, to protest its propagandizedcoverage
of a "joint terrorism task force" between the local police and the Federal
Bureau of Investigations. They're in town for no reason other than to
spyon activists. The crowd then passed Niketown again and dispersed
without incident in the main plaza downtown. We vowed to redouble our
commitment to offset theeffect of Bush being in office (it is almost
better to have a true enemy than a "false friend" as president). form
the belly of the beast, in solidarity, * SONGS: Solidarity Forever
(IWW) A song from www.agitate.net * CHANTS: "Ain't no Power but the
Power of the People, 'Cause the Power of thePeople Don't Stop!"
"Sweatshops: Shut Them Down --- Portland is a Union Town!" "Unemployment
and Inflation/ Are not Caused by Immigration/ Its Bullshit, Get Off It/
The Enemy is PROFIT!" "The Corporate Media Lies / The Real Terrorist is
the FBI!" "Who Built these Streets? / WORKER'S DID / Who Owns these
Streets? WORKERS DO!" * News & Photos from DC:
http://dc.indymedia.org *

Photos from DC: dc.indymedia.org/front.php3 * News from Portland:
portland.indymedia.org/ * Photos (Portland):
portland.indymedia.org/display.php3?article_id=655
portland.indymedia.org/display.php3?article_id=683

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19 December 18 and Migrant Rights International
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gepostet von: Bernhard Perchinig, perchinig@euro.centre.org

December 18 and Migrant Rights International.

Global NGO preparatory process on Migration, Refugees and
Xenophobia for World Conference / Comments requested on draft
"Migration, Refugees and Xenophobia: Elements for a Program of
Action"

MIGRANT.NEWS, 19 January 2001

<http://www.december18.net/frontpage.htm>http://www.december18.net/fro
ntpage.htm

+++

Global NGO preparatory process on Migration, Refugees and
Xenophobia for World Conference

On behalf of the NGO Working Group on Migration and Xenophobia,
Migrants Rights International (MRI) has initiated activity to
facilitate NGO preparations for, contributions to and
participation in the World Conference Against Racism, Racial
Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance.
Project funding has been secured to support several inter-related
activities:

· Mobilizing Civil Society Participation: by supporting
development of the NGO Working Group on Migration and Xenophobia,
a global network of Civil Society Organizations (CSOs) concerned
about migration and xenophobia. This involves circulating
documentation, facilitating consultation, coordination and
consensus building, as well as ensuring working relationships
with the UNHCHR WCRX Secretariat and the international NGO/CSO
coordination structures.
· Promoting Regional Organizing: Assist, support and
coordinate with several Regional Focal Points (RFPs) across the
South, to stimulate necessary regional preparation, coordination
and participation in WCRX. RFPs encourage involvement of national
and regional NGOs, share documentation, develop regional position
papers, promote the conference issues at regional events, and
organize regional post-conference debriefing, reporting and
strategy development.
· Organizing Information Exchange across this network
concerning the WCRX process, advocacy opportunities, policy
proposals, analyses and other relevant documents. A global
electronic news group and a special web page will be set up in
early February.
· Facilitating shared analysis, programmatic proposals and
advocacy strategies to contribute civil society values,
experience and perspective in the regional and global preparatory
process, at the Durban conference and for post-conference sharing
and organizing. The inter-NGO draft, Migration, Refugees and
Xenophobia: Elements for a Program of Action, compiled by MRI is
already contributing to regional and global discussions and
drafting exercises. (See related migrant.news item.)
· Convening NGO migration caucuses at preparatory
activities and at WCRX for common strategy development, support
and advocacy around a collective agenda.

A network coordinator will start work at the beginning of
February. Leadership and accountability for the project is
provided by the Core Team designated at the first meeting of the
NGO Working Group on Migration and Xenophobia set up at the First
Session of the WCRX Preparations Committee. The Core Team
reflects major NGO sectors, with participation by International
Confederation of Free Trade Unions, International Catholic
Migration Commission, KOK (German national women's group on
migration), MRI and Women's International League for Peace and
Freedom. Regional focal points will be incorporated into the
Core Team. MRI serves as secretariat, administers the project
and supervises project staff.

+++

Comments requested on draft "Migration, Refugees and Xenophobia:
Elements for a Program of Action"

The NGO Working Group on Migration and Xenophobia, in preparation
for WCRX, met on January 15-16 during the UN Informal
Consultations of the Preparatory Committee in Geneva.

The Working Group decided that the earlier drafted and
distributed work document entitled 'Migration, Refugees and
Xenophobia: Elements for a Program of Action towards the 2001
World Conference against Racism and Xenophobia' should be
submitted by the end of January to the Office of the High
Commissioner for Human Rights to be included to the official UN
work documents.

Suggestions and contributions to strengthen the document are
welcome. Any specific changes to the wording and other concrete
suggestions should be sent before the deadline of 29 January to
Maud Easter (Migrants Rights International - MRI) at
<mailto:migrantwatch@vtx.ch>migrantwatch@vtx.ch

Groups working on Children' rights and Women's rights are
particularly encouraged to send in their suggestions. However,
any specific comments on gender aspects should be sent before
January 25 to Michaela Told (Women's International League for
Peace and Freedom - WILPF) at
<mailto:mtold@iprolink.ch>mtold@iprolink.ch for inclusion in
a comprehensive gender-related document.

The document is available online in English at
<http://www.december18.net/frontpage.htm>http://www.december18.net/fro
ntpage.htm ,
in French at
<http://www.december18.net/f-frontpage.htm>http://www.december18.net/f
-frontpage.htm ,
and in Spanish at
<http://www.december18.net/e-frontpage.htm>http://www.december18.net/e
-frontpage.htm

If you don't have a copy available and have no or limited access
to the Internet, please contact us at
<mailto:migrantnews@december18.net>migrantnews@december18.net
with the request to send you the complete text in the language
you prefer.

++++++HINWEISE

Migrants Rights International

POSITION AVAILABLE
Project: Global NGO Preparation for WCRX on Migration and
Xenophobia
PREPARATIONS COORDINATOR

+++

Interested candidates should contact Migrants Rights
International in Geneva as soon as possible, by Friday 26
January 2001 at the latest. Send curriculum vita and letter
explaining how skills and experience qualify candidate for the
position. E-mail to Maud Easter at
<mailto:migrantwatch@vtx.ch>migrantwatch@vtx.ch.

Please note: Appointment will be as consultant.
Residency/permission to work in Switzerland required.

Project: Global NGO Preparation for WCRX on Migration and
Xenophobia

PREPARATIONS COORDINATOR
TERMS OF REFERENCE

1. General Objectives:
· Mobilize and Coordinate CSO Participation: Facilitate
articulation of and service a global network of Civil Society
Organizations (CSOs) concerned about migration and xenophobia.
Provide or facilitate orientation, documentation, coordination,
engagement processes, consensus building and other support to
concerned CSOs. Maintain close-working relationships with the
UNHCHR WCRX Secretariat and the international NGO/CSO
coordination structures.
· Promote Regional Organizing: Assist, support and
coordinate with five Regional Focal Points (RFPs) across the
South, to stimulate necessary regional preparation, coordination
and participation in WCRX. (RFPs stimulate involvement by
national and regional NGOs, share documentation, encourage
development of regional position papers, organize preparatory
activities for civil society participants in regional meetings
and in Durban, promote the conference at regional events, and
organize regional post-conference debriefing, reporting and
strategy development.)
· Organize Information Exchange across and throughout this
network concerning the WCRX process, advocacy opportunities,
policy proposals, analyses and other relevant documents.
Establish and maintain a global electronic news group and develop
a special web page.
· Facilitate shared analysis, programmatic proposals and
advocacy strategies to contribute civil society values,
experience and perspective in the regional/global preparatory
process, at the Durban conference and for post-conference sharing
and organizing.
· Convene NGO migration caucuses at preparatory activities
and at WCRX for common strategy development, support and advocacy
around a collective agenda.

2. Coordinator's Responsibilities:
· Conducting or assuring overall network organizing
activity,
· Organizing and maintaining information sharing and
communications, including a web page.
· Liaison and coordination with Regional Focal Points.
· Compiling and editing briefs and position drafts.
· Convening and preparing caucuses, Working Group and Core
Team meetings.
· Developing and maintaining working relationships with the
UNHCHR WCRX Secretariat
· Ensuring consultation and coordination with the
international NGO/CSO coordination structures.

3. Supervision and Accountability
· Leadership and accountability for the project and for the
Coordinator is provided by the Core Team designated at the first
meeting of the NGO Working Group on Migration and Xenophobia.
· MRI serves as secretariat; the MRI Project Manager and
MRI President supervise the Coordinator, whose general activities
and priorities are set by the Core Group.

4. Qualifications and Skills Required:
· Experience in international NGO organizing and networking
· Knowledge of international migration, migrants rights,
racism and xenophobia issues
· Demonstrated skills in diplomacy and facilitating
consensus building
· Inter-cultural sensitivity and experience
· Working abilities in two or more UN languages, three or
more preferable. (English, French and Spanish are network
working languages.)
· Office management skills and abilities.

5. Terms
· One year engagement, February 2001 through January 2002
· Remuneration commensurate with work and qualifications.

MRI, 19 January 2001

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Bernhard Perchinig
Migration Unit

European Centre for Welfare Policy
and Research
(Affiliated to the United Nations)
Berggasse 17
A-1090 Vienna

Phone: +431 319 4505 34
Fax: +431 319 4505 59
Email: <mailto:perchinig@euro.centre.org>perchinig@euro.centre.org
WWW: <http://www.euro.centre.org>http://www.euro.centre.org

Redaktionsschluss: 22. Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!