01 Anzeige gegen die Botschaft besorgter BürgerInnen
From: "Edwin Kernbauer" <e.kernbauer@utanet.at>
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Verwandter von Joerg Haider ist Feuerwehrmann und versucht mit besonderen
Schikanen die Botschaft in die Knie zu zwingen und prahlt damit in
Jugoskawien auf Menschen geschossen zu haben.......... Hier ein Auszug aus
unserem Dienstbuch:

gestern Abend um ca. 22:15 fuhr der
Diensthabende der Feuerwache Hofburg mit aufgeblendetem Scheinwerfer auf
die Botschaft zu, teilte mit, er müsse eine Kontrolle wegen des Feuers
machen. Wir würden übrigens eine Anzeige wegen des vorigen Samstags
bekommen, wo "der Ofen geglüht" und niemand da gewesen sei. bekommen,
diese Anzeige mache, 11.000 Schilling aus. Dabei lächelte er aufmunternd.
Wir
versicherten, wir ließen das Feuer ausgehen, und außerdem würde ich hier
Nachtdienst machen.
Mit Alberts Zigarre beschenkt, zog der Feuerwehrmann ab.
Ca. eine Dreiviertelstunde später tauchte er jedoch nochmals auf, um zu
kontrollieren, er war erstaunt (enttäuscht?), uns noch vorzufinden.
Unter seiner Aufsicht wurde der Deckel abgenommen, Wasser auf die Glut
geschüttet, so dass "der Ofen aus" war. Er redete noch zwei oder dreimal
davon, dass wir darauf achten müssen, dass das Feuer aus ist, wenn wir
gehen. Ich sagte zwei oder dreimal, dass ich sowieso bleibe. Glühender
Ofen" bedeutet für ihn: GLUT, AUCH GLUTRESTE IM OFEN!!! Beim zweitenmal
sagte er, ER HABE JA DIE ANZEIGE MACHEN MÜSSEN! Wie leicht kann jemand
kommen und hier einen Brand auslösen. Dann sag ich zu ihm: Ich bin so
sensibel, heute schicken Sie mir aber keinen Polizeieinsatz mehr. Er
lächelnd: Das kann ich nicht versprechen.
Weitere Meldung im Verlauf des Gesprächs: MIT DEM JÖRGL RED ICH OFT,
MEINE FRAU IST JA SEINE COUSINE. "Er ist schon in Ordnung, nur bei
einigen wenigen Sagern von ihm stellts sogar mir die Haare auf."
Der Mann erzählte, er sei als Offiziersstellvertreter in der Nähe von
Belgrad (ein Ort mit P., Petrovac oder so ähnlich) stationiert gewesen,
habe auch auf Menschen geschossen und "nichts dabei gefunden".
Er ist Steirer, seit einem Monat in der Hofburg tätig,
Atemschutzausbildung, enger Kontakt mit der Polizei, die bei ihm immer
über die Hoologans und Krawallmacher unter den Demonstranten klagt,
Arbeitsgebiet: gesamter erster Bezirk (weitere Themen: Studenten sollen
arbeiten gehen, damit wir nicht für sie Steuergelder auslegen müssen,
kein Ausländerzuzug).
Um zwölf Uhr gehen Albert und unser taoistischer Philosoph, dessen Namen
ich nicht kenne, um ein Uhr schlafe ich ein. Um 1/2 10 wache ich auf und
sehe, dass das Ofenrohr herausgerissen ist. (Wie leicht kann jemand
kommen und hier einen Brand auslösen.) Ein Ziegel liegt zertrümmert auf
dem Weg.

Machts Euch Eure eigenen gedanken darueber..........
Alles Liebe Edwin

02 Polizeibesuch bei der Botschaft besorgter BürgerInnen
From: BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net
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Heute Sa., 27.1.2001 ca. 18:00-19:00

Funkstreife BP1231 kommt, zwei Sicherheitswachebeamter der Bundespolizei,
die Amtshandlung nimmt der Beamte mit der Dienstnummer 5260 vor:

- Fragt nach Genehmigung für Ofen und Plakatständer.

- Anordnung, das Feuer im Maroniofen auszumachen.
Wird Folge geleistet, 5260 drängt, mehr und schneller Wasser
hineinzuschütten. Ausgehen lassen wird nicht akzeptiert.
(Rechtsgrundlage unklar, möglicherweise allg. Sicherheitsbefugnis. Die
Äußerungen von 5260 lassen allerdings nicht polizeiliche, sondern
politische Motivation erkennen: "Wenn ihr steht, sollt ihr auch frieren!"
und 2-3mal: "Ich wünsche euch, dass es noch kälter wird!".)
Anm.: Einer Anordnung einer Magistratsbeamtin folgend, hatten wir vor einer
Woche eine feuerfeste Abdeckung (F90) zwischen Ofenrohr und Zeltplane
angebracht.

- Anordnung, die Plakatständer in der Umgebung zu entfernen. Begründung:
"Weil ich es anordne."
(Rechtsgrundage: StVO - Für verkehrsfremde Nutzung des Straßenraums besteht
Genehmigungspflicht bei der Magistratsabteilung 35, ist allerdings nicht zu
versagen, die Verpflichtung trifft den Aufsteller, gilt nur wenn kein
Privatgrund -?).
Die Einwände, dass uns diese nicht gehören, dass die beiden hellblau
lackierten vermutlich dem Liberalem Forum gehören, und dass für Entfernung
die MA48 und nicht irgendwelche gerade anwesenden BürgerInnen zuständig
sind (Routinesache, kamma sich dann bei der MA48 abholen), werden
ignoriert: "Glaubts ihr, ich ruf das Liberale Forum an? Ihr werdets noch
sehn, was ich kann, den Container werden wir auch noch entfernen!" - Mein
Protest:"Und als nächstes ordnen Sie uns Schneeschaufeln an?"
Auf den Einwand, dass die Ständer im abmontierten Zustand gestohlen werden
könnten, meint 5260: "Dann mach ich eine Anzeige gegen unbekannte Täter."

- Personalien von zwei Anwesenden werden notiert und gegen diese (!)
Verwaltungsanzeigen wegen Plakatständern und Betrieb des Maroniofens
angekündigt. Das betrifft auch den Mini-Aluplakatständer bei der Botschaft
(Abbildung der Sissi-Postkarten.)

- möchte außerdem wissen, wer den Container aufgestellt hat. Weitere
Anzeichen für eine politische Motivation der Amtshandlung: 5260 kritisiert
das Plakat "Widerstand gegen Blauschwarz" weil es "Schwarzblau" heißen
müßte, belehrend: "Welche Partei stellt den Bundeskanzler?"

Entfernen sich mit der Ankündigung, wiederzukommen, und kommen auch wieder.

5260 hat Werkzeug mit und bricht die Diebstahlssicherungen der
Plakatständer auf (Spagat durchschnitten bzw. Schellen abgeschraubt) und
befiehlt uns, sie an den Container zu lehnen. Mitnehmen und in Sicherheit
bringen oder die MA48 rufen will er ausdrücklich nicht.

- Wortwechsel mit dem dazukommenden Peter R., Organmandat wg. ungestümen
Benehmens oder so. (5260 behauptete "Ich kann nicht lesen", darufhin
Peter:"Wenn Sie nicht lesen können, muss ich Ihnen auch nicht meinen
Ausweis geben."

Das war's, kurzgefasst.

stand wider,
uli

Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger

mailto: botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
cometo: Botschaft am Ballhausplatz

03 opernball-opferball
From: augustin <augustin@nextra.at>
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Konflikt um den 22. Februar

Am 22. Februar findet nicht nur der Opferball der Straßenzeitung
AUGUSTIN statt (Eintritt für alle Obdachlosen Wiens gratis), sondern in
dessem Schatten auch der Anti-Opferball in der Wiener Oper. Dazu ein
Briefwechsel mit Opernballdirektorin Elisabeth Gürtler aus der kommenden
Ausgabe des AUGUSTIN:

Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,

Ich bitte Sie nicht um Rat, sondern ersuche Sie, Einfluss auf Ihre
Freunde auszuüben. Sie mögen in Hinkunft davon Abstand nehmen, ihren
Opferball in den zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit unserem
Opernball zu stellen. Es mag für Ihre Freunde zwar befriedigend sein,
die internationale und mediale Aufmerksam von der Oper ab- und zum
"Antiopernball" hinzulenken, aber das ist ein populistischer, billiger
Erfolg. Sie wissen, dass es für uns immer schwerer wird, prominente
Gäste einzuladen, Schüssel und Häupl allein bringen die Paparazzi nicht
aus dem Häuschen, und jene Sorte "Prominenz", die der Baumeister in die
Oper bringt, ist - unter uns gesagt - nicht gerade förderlich für das
Renommee des Opernballs. Ihre Freunde haben es da ja leicht: Sie punkten
ja gerade mit Nicht-Prominenz, appellieren an den Sozial-Voyeurismus der
Journalisten, indem sie ihnen "authentische Menschen" vor die Kameras
stellen, und schmarotzen, mit Verlaub gesagt, am gewachsenen Image
unseres traditionsreichen Opernballs, indem sie ihren Opferball über den
Opernball definieren, und zwar als dessen Negation. Es ist immer leicht,
"anti" zu sein. Richten Sie das bitte Ihren Freunden aus. Warum sollten
wir den Wienern nicht die Gelegenheit geben, sich an beiden Bällen, dem
Opernball und dem Opferball, zu erfreuen?
Ihre leicht frustrierte
Elisabeth Gürtler, Opernball-Direktion

Sehr verehrte Frau Gürtler,

Ich denke, die Entwicklung der letzten Jahre ist Ihnen verborgen
geblieben, und Sie verkennen daher die Situation. Nicht der Opferball
definiert sich über den Opernball, sondern umgekehrt der Opernball über
den Opferball. Der Opernball ist längst zum sekundären Ereignis
geworden, das jährlich im Schatten des Opferballs der Straßenzeitung
AUGUSTIN stattfindet. Aus der Sicht unbefangener Beobachter ist demnach
der Opernball die Anti-Opferball-Demo der oberen Zehntausend. Er ist die
missratene Kopie des Opferballs, die vulgäre Antwort des Staates auf die
Zivilgesellschaft, die in der MARXergasse den Fasching feiert. Der
Opernball ist die Staffage gewordene Angst der Etablierten vor den
Unbestechlichen. Die Marxergasse ist weder der Küniglberg, noch die AUA,
noch die Sozialversicherung, noch die Austria Tabak: Sie lässt sich,
anders als Ihre Ringstraße, niemals blau einfärben.
Der Anti-Opferball in der Oper hat immer erbärmlich geendet und wird
immer erbärmlich verenden. Die StrawanzerInnen Wiens lassen Vera
Feldbusch, den Schüsselbund und die Gnome rechts liegen und tanzen in
den Sofiensälen, bis der Tag orange wird.
An einem Tag ist der Bettler König - das ist der alte Sinn des Wiener
Volksfaschings (und seine Subversivität liegt darin, dass aus dem einen
Tag leicht viele Tage werden könnten). Am Opferball lassen die Opfer
ihre Opferrolle in der Garderobe (für immer?). Doch am Opernball
gerieren sich die Täter als Täter, die Gnome als Gnome, die Krokodile
als Krokodile. Sehr originell - wo bleibt da die Idee Fasching? Auf
diese Tour wird der Opernball immer im Schatten des Opferballs bleiben.

Einzig mögliche Rettung: AUGUSTIN-KolporteurInnen übernehmen die Oper.
Aber wer will die Oper retten? Es tut mir leid, Ihnen diese Wahrheit ins
Gesicht schreiben zu müssen.
Tun Sie sich diese Sisyphos-Arbeit, die Ehre des Opernballs
wiederherzustellen, nicht weiter an und besuchen Sie zu autohygienischen
Zwecken den Opferball des AUGUSTIN. Sie werden sehen, wie frei Sie sich
plötzlich fühlen.

Ihr Dr. Sommer

04 Gemeinsame Aktion für Gerechtigkeit beim Zivildienst
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Zivildienst/Aktion/Kapfenberg
Mit einer gemeinsamen Aktion machten KPÖ, Sozialistische Jugend und Grüne
in Kapfenberg auf die Situation der Zivildiener nach Kürzung des Geldes
für Nahrung auf 43 Schilling pro Tag.
Ungefähr 20 Teilnehmer/innen der Aktion am Kapfenberger Europaplatz
veranschaulichten auf dem Infotisch, was man mit 43 Schilling kaufen kann:
Zwei Wurstsemmeln, eine Schokolade, ein Getränk.
»Die sozialen Rechte der Zivildiener, die gegenüber den Grundwehrdienern
schon einen vier Monate längeren Dienst in Kauf nehmen, müssen zumindest
wieder an die der Grundwehrdiener angeglichen werden.«, so der KPÖ
Bundesheer- und Zivildienstsprecher der KPÖ Andreas Fuchs.
Gernot Leskovar von der Sozialistischen Jugend hob die bedeutenden
Leistungen der Zivildiener in sozialen Einrichtungen hervor, die aber von
dieser Regierung mit Füssen getreten werden.
Der Kapfenberger Grün Gemeinderat Peter Vogl betonte die Bedeutung des
gemeinsamen Auftretens der verschiedenen politischen Zugänge.

a.fuchs

Die NZ berichtete am 27. 1. 2001 wie folgt über die Aktion:

Junge Koalition gegen Zivieldienstregelung

Region: MUR-/MÜRZTAL

Kapfenberg. Eine "junge Koalition" präsentierte sich am Donnerstag vor dem
ece in Kapfenberg: Die Sozialistische Jugend, die Grüne Jugend und die
Kommunistische Jugend wiesen in einer gemeinsamen Aktion auf die prekäre
Lage der Zivildiener hin. "Von 43 Schilling am Tag kann man nicht leben",
glaubt die Jugend und stellte um dieses Geld eine Tagesration hin: zwei
Wurstsemmeln, eine Flasche Cola, eine Tafel Schokolade. "Man kann sich den
Zivildienst bei uns kaum mehr leisten", kritisiert Gernot Leskovar von der
SJ die Entwicklung, dass sich junge Männer womöglich aus finanziellen
Gründen für den Präsenzdienst entscheiden müssen. Weniger
Zivildiener-Posten für die Einsatzorganisationen und sozialen Einrichtungen
bedeuten aber auch schlechtere Qualität bei der Arbeit: "Stellen Sie sich
vor, Sie haben einen Unfall, und niemand kommt Ihnen zu Hilfe", skizzieren
die Jungen eine Horrorvision. Gleichzeitig warten 14.000 Österreicher
darauf, ihren Zivildienst endlich ableisten zu dürfen, manche bis zu
eineinhalb Jahre. Die "Zivi-Aktion" ist die erste konkrete Zusammenarbeit
zwischen Kapfenberger SJ, KJÖ/KPÖ und den neugegründeten Jungen Grünen,
weitere Kooperationen sollen folgen. "In vielen Sachthemen haben wir
ähnliche Auffassungen und es gab nie Schwierigkeiten", erzählt
Jungkommunist Clemens Perteneder, der die SJ und die Grünen auch als
Partner sieht, Themen in den Gemeinderat einzubringen. Christian Brickmann
berichtet wiederum, dass die Jungen Grünen seit ihrer Gründung vor wenigen
Wochen einen enormen Zulauf verzeichnen.
"Alt"-Grüner Peter Vogl meint überhaupt, man wisse eigentlich gar nicht, wo
ideologisch der Unterschied bestehe zwischen dem "grünen" und "roten"
Nachwuchs. Bei den "Großen" dürfte die Sache noch anders aussehen, zumal
zwar auch eine Reihe von Kommunisten auf den Europaplatz gekommen waren,
die "erwachsenen" Sozialdemokraten aber gänzlich fehlten.

05 Nach wie vor offizielle Mauer des Schweigens über Nato-Kriegsverbrechen
From: joesb@vorstadtzentrum.net
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Antrag auf Gedenktafel für Nato-Opfer nicht eingebracht

Zum 2. Jahrestag des Nato-Angriffs auf Jugoslawien am 24. März 2001 plant
die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB) die Errichtung
einer Gedenktafel für die Opfer des Krieges. Der Entwurf des Gedenkstein
trägt folgende Inschrift:

"Den Opfern des Krieges der Nato gegen Jugoslawien
Im Gedenken an die Toten und in aufrichtiger Solidarität mit der heute noch
unter den Folgen des Krieges leidenden Bevölkerung. Mögen die Opfer unseres
Volkes niemals vergessen und seine Würde niemals wieder angetastet werden."

Da die Errichtung eines öffentlichen Mahnmals entweder durch die Gemeinde-
oder Bezirksbehörde genehmigungspflichtig ist, wandten wir uns an einen uns
bekannten Bezirksrat der Grünen im Wiener 15. Gemeindebezirk
Rudolfsheim-Fünfhaus, der das Projekt persönlich unterstützt hat. Diesen
baten wir einen dementsprechenden Antrag in der Bezirksratsitzung vom 25.
Jänner einzubringen, auch wenn wir angesichts der Tatsache, dass die
Bezirkslegislative mehrheitlich von Befürwortern und Unterstützern des
Angriffskriegs gestellt wird (FPÖ, ÖVP und SPÖ), die Aussichten auf Erfolg
im vornherein für gering ansahen. Unsere Enttäuschung war groß, als wir
hören mussten, dass der Antrag von den Grünen nun doch nicht eingebracht
worden war. Der Grund war die inoffizielle Rückmeldung von Seiten der SP:
"Da gehen wir nicht mit. Der Text der Tafel ist noch immer nicht neutral
genug."
"Neutralität" hat in Österreich eine ganz bestimmte politische und
verfassungsrechtliche Bedeutung, gegen die die damalige Bundesregierung
unter der Führung der SP mit der Unterstützung für den Krieg eindeutig
verstoßen hat.
Wie "extrem neutral" hätte die Aufschrift aussehen müssen, dass die SP
"mitziehen" kann? Wir können es uns lebhaft vorstellen: "Vielen Dank an die
Nato, die mit ihrer humanitären Intervention und ihren lebensspendenden
Uranbomben den Menschen am Balkan Frieden, Demokratie, Wohlstand und
Gesundheit gebracht hat". Der Antrag hätte trotzdem eingebracht werden
müssen, auch auf die Gefahr hin, dass er abgelehnt werden würde.
Wir werden unseren Kampf für die Gedenktafel aber nicht aufgeben, sondern
im Gegenteil noch verstärken. Das sind wir den vergangenen und vor allem
auch den zukünftigen Opfern der Nato-Kriegsherren einfach schuldig.
Wir rufen alle der Sache des Friedens verpflichteten Bezirksräte in Wien
dazu auf, den Antrag auf Errichtung einer Gedenktafel in ihrem Bezirksrat
einzubringen. Weiters werden wir versuchen auch beim Bürgermeister zu
intervenieren, um diese Genehmigung zu erhalten. Und wenn alle Stricke
reißen, was angesichts der schützenden Hand, die die Herrschenden über die
Nato-Kriegsverbrecher halten, durchaus wahrscheinlich ist, so werden wir
die Gedenktafel privat, wenn notwendig in einem Hinterhof errichten.
Wir rufen alle unsere Unterstützer dazu auf, uns mögliche Aufstellungsorte
zu nennen, wo das Einverständnis der Besitzer und Bewohner besteht.

Die Stimme der Gerechtigkeit kann unterdrückt, aber niemals ganz erstickt
werden!

Willi Langthaler, Obmann der JÖSB
26. Jänner 2001


**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************

06 Neue Materialien ABC Innsbruck
From: abcibk@hushmail.com
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Moien FreundInnen...

Hier schreibt euch/dir Anarchist Black Cross (ABC) Innsbruck... Wir
sind eine anarchistische Gruppe Gruppe, die anarchistische und
klassenkämpferische Gefangene unterstützen... Wir haben ein wenig
Material zum Verteilen, Verkaufen, Tauschen... Falls etwas für euch
von Interesse ist, dann meldet euch doch einfach... Unsere Adresse
findet ihr am Ende dieses Mails...

DANKE für eure Kooperation

Fight the power! Join the angry side!


ES IST NICHT NUR MUSIK

Petrograd "a.b.c." LP/CD - Melodischer anarchistischer Pop-Punkrock
aus Luxemburg mit politischen und persönlichen Texte. Benefiz für ABC
Innsbruck. Enthält ein fettes Beiheft mit den Texten der Lieder und
Artikeln über ABC, Knastsystem und politische Gefangene.

Petrograd "isabelle" CD - Ihre erste volle Scheibe nach der
großartigen Split LP mit Active Minds.

Petrograd "another happy tale" 7" - Enthält sicherlich ihre beiden
besten Sonx, plus ein weiterer Hit....

Petrograd "... until someone fails" Mini-CD - Hat ebenfalls die
beiden Hits der 7", zudem noch 2 weitere tracks.

BLEIB DAHEIM UND LESE EIN BUCH

Alle drei nachfolgenden Broschüren sind in Englisch verfaßt....

Ali Khalid Abdullah: It Ain't Over Wit' - A Collection of Political
Essays by Ali Khalid Abdullah - Ali is a long-time afro-american
Anarchist in prison... He's also a dedicated writer... This pamphlet
includes more than 15 articles from Ali about anarchism, being in
prison, racism, sexism...

Catherine Baker: Against Prisons - The title of this pamphlet says it
all... Abolish all prisons...

Anarchist Black Cross Innsbruck (Ed.) - Control Unit Prisons - Three
articles on the Control Unit Prisons (Maximum Security Prisons) in the
U$A, but in fact of international interest as the effects of solitary
confinement are well descibed here...

*********************************************
Text verfaßt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt


************** INTERNATIONALES **************

07 Berlin: Entschädigung der ehem.ZwangsarbeiterInnen
From: "Claudia Volgger" <volgger@yline.com>
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Originally from: <aktuell@nadir.org>

ehem.ZwangsarbeiterInnen in Berlin Mitte

08 Sans Papiers/Appel du Collectif: un(e) résident(e), une voix
From: "Bernhard Perchinig" <bernhard.perchinig@aon.at>
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Originally from: FTCR

SANS PAPIERS, DROIT DE VOTE :
UNE LUTTE COMMUNE POUR L'EGALITE DES DROITS

Manifestation Nationale des Sans-Papiers à Paris
Le 27 janvier 2001 à 14h00
Départ : Place de la République


Encore une fois, les sans-papiers se voient contraints de manifester
publiquement pour revendiquer la régularisation de leur situation
administrative, conformément aux principes universels des droits de l'Homme
et aux promesses non tenues du premier ministre actuel, faites lors de la
dernière campagne législative.

Ces femmes et ces hommes, jetés arbitrairement dans une clandestinité
quasi officielle, n'aspirent à rien d'autre que de pouvoir vivre dignement
dans le pays avec lequel ils ont des attaches très fortes. Est-ce trop
demander que de vouloir échapper à la peur, à l'angoisse, à la détresse, à
l'insécurité et à l'exploitation forcenée d'un patronat sans scrupule
aucun, avec le silence complice d'un gouvernement de Gauche!?.

Le "Collectif : un(e) résident(e), une voix" apporte son soutien
inconditionnel à la lutte de ces femmes et hommes, et exprime son entière
solidarité avec leurs revendications justes et légitimes, celles de tout
être humain épris de justice, de liberté et de fraternité.

A cette promesse bafouée qui touche les sans-papiers, s'ajoute une autre
également non tenue et vieille de 20 ans: celle du droit de vote des
étrangers. En effet, alors que les élections municipales approchent, les
étrangers non communautaires se trouveront une fois de plus à la marge
d'une société dans laquelle ils ont passé leur existence sans le moindre
droit de s'exprimer ne serait-ce que sur les affaires de leur cité. C'est
indigne d'une République qui se respecte!.

Les luttes pour la régularisation de tous les sans-papiers et pour le
droit de vote et d'éligibilité de tous les résidents étrangers,
s'inscrivent dans une lutte commune pour l'égalité des droits et pour une
pleine citoyenneté de résidence.


Pour cette raison, et afin de mobiliser l'opinion et réveiller les
consciences face à ces injustices, le "Collectif : un(e) résident(e), une
voix" s'emploiera à organiser, lors du scrutin municipal prochain, des
actions symboliques en direction des étrangers non communautaires: il
s'agira d'organiser à Paris, notamment dans le XVIIIème arrondissement et
en banlieue des élections parallèles. C'est une action citoyenne qui vise
à donner, fut-ce symboliquement, sa véritable dimension à la devise de
notre République: Liberté, Egalité, Fraternité.

Pour la régularisation de tous les sans-papiers,
Pour le droit de vote et d'éligibilité de tous les résidents étrangers,
Pour une véritable citoyenneté de résidence,
Pour une lutte commune pour l'égalité des droits.

09 DAVOS-Protesters set to take to streets despite ban
From: "www.no-racism.net" fewor@no-racism.net
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By Adrian Croft

DAVOS, Switzerland, Jan 27 (Reuters) - The genteel debate over globalisation
taking place at the World Economic Forum's annual meeting could move to the
streets on Saturday when demonstrators plan to defy a ban and protest
against
the event.

Swiss police and army have turned the conference centre in the Swiss town of
Davos hosting the gathering of the world's movers and shakers into a virtual
fortress, ringing it with coils of barbed wire and police equipped with riot
gear.

More than 100 people carrying pamphlets or other material suggesting they
were anti-Davos demonstrators have been stopped from entering Switzerland
this week, Swiss officials said.

Switzerland's biggest security crackdown in decades is aimed at avoiding the
kind of violent anti-globalisation protests that have swept cities such as
Seattle and Prague.

Despite a local ban on protests in the chocolate-box Alpine ski resort of
Davos, critics of the meeting say demonstrators still plan to take to the
streets there on Saturday afternoon.

The organisers, however, say stringent security measures taken by Swiss
authorities could mean only a small number of protesters turns out.

"There will definitely be a few thousand people trying to come up. It's
likely that the majority won't be able to get here," Simone Brunner, a
member
of one of the groups organising Saturday's protest, told Reuters.

She said that if people were prevented from coming to Davos, "they'll be
angry and they might demonstrate somewhere else."

Police in Zurich and other cities were on the alert in case that happened.

MANURE THREAT

Police have not ruled out the possibility of spraying liquid cow manure on
demonstrators who refuse to disperse in Davos.

Brunner strongly criticised police tactics, saying police patrolling trains
and roads had prevented people from going to Davos just because of their
appearance.

"I heard from a young woman who had dreadlocks who was not allowed to come
up
to her job here," she said.

"It's absurd what's going on. They can't suspend basic human rights because
of a meeting," she said.

Swiss authorities said they were turning back people identified as
potentially disruptive but denied acting arbitrarily.

By Friday afternoon, 104 people had been turned back at the borders, police
said, including 14 on the blacklist of 300 activists that federal
authorities
issued.

"A range of propaganda materials, various gas masks, megaphones and signs
were confiscated," a police statement said.

Opponents of the World Economic Forum say it is undemocratic for hundreds of
world leaders and company chief executives to gather behind closed doors to
debate issues crucial to the world's future.

Forum organisers have tried to address the criticism by inviting 36
grassroots organisations, including the heads of Greenpeace and Amnesty
International, to attend.

Debate over globalisation, typified by trade liberalisation and ever growing
markets, has been a key theme of countless working groups and discussion
groups inside the forum.

Mexican President Vicente Fox told the gathering on Friday that "attempts to
sugar coat the present form of globalisation with compensatory policies are
not enough."

"If the new world economic order is to be consistent with what humanity most
wants and needs, it must make the tools needed to access the new
international economy available to the many, and not just to the few," he
said.

Some grassroots groups have organised alternative meetings to the World
Economic Forum both across the street in Davos and across the world in Porto
Alegre, Brazil.

On Friday, more than 1,000 poor Brazilian farmers, bolstered by foreign
activists from the Brazilian "Anti-Davos" summit, stormed a biotech plant
owned by U.S.-based Monsanto in Brazil in a protest over genetically
modified
food.


go to www.davos.indymedia.org

10 Global protesters march against Davos in Brazil
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Global protesters march against Davos in Brazil
By Shasta Darlington

PORTO ALEGRE, Brazil, Jan 25 (Reuters) - While suited CEOs and central
bankers lock themselves behind closed doors in Davos on Thursday, thousands
of activists from around the globe will take to the streets in southern
Brazil to kick off a rival five-day World Social Forum.

Environmentalists, left-wing intellectuals and a wide range of activists will
march down the main streets of Porto Alegre, the capital of Brazil's
southernmost state, to protest what they say are the neoliberal economic
policies touted at the World Economic Forum in Davos.

"This is a forum for society, not for money and multinationals," Bernard
Cassen, editor-in-chief of France's left-wing weekly Le Monde Diplomatique
and one of the founders of the meeting, said at a news conference prior to
the "Anti-Davos" march.

The experimental forum will host a number of eclectic visitors including
French farmer Jose Bove, famous for trashing his local McDonald's, Nobel
prize winning Portuguese writer Jose Saramago, leader of Brazil's Landless
Workers Movement (MST) Joao Pedro Stedile and East Timor freedom fighter Taur
Matan Ruak.

Some 10,000 activists will condemn economic policies that they believe have
deepened the divide between the rich and poor, but rather than staging huge
street clashes as they did in Seattle and Prague, they want to start coming
up with alternatives.

"One year after Seattle, the movement is very strong," said French militant
Bove. "But we are coming here, not to do demonstrations against anything, but
to discuss."

OPPOSING PROPOSALS

Among other issues, they want to produce opposing proposals to debt relief
programs, fiscal adjustment accords backed by the International Monetary Fund
(IMF) and free trade agreements, shoring up environmental and human rights
concerns.

Still, nobody expects the forum to produce a single, unifying manifesto,
instead they want to raise awareness and develop networks -- and of course to
coordinate future street protests.

Following an inauguration ceremony and the city-wide march, participants

120 countries, representing some 1,000 organizations, will meet for daily
workshops and conferences at the Catholic University (PUC).

"The reaction exceeded all of our expectations," said Oded Grajew, the
Brazilian businessman turned activist who dreamed up the forum and helped
choose the left-leaning city of Porto Alegre to host it. Porto Alegre has
been governed by Brazil's opposition Workers Party (PT) for 12 years.

The overflow of about 7,000 activists will attend parallel workshops that
have been organized at other sites around the city and hundreds of indigenous
tribes and students will also be put up at camping grounds.

Despite the peaceful tenor of the protest forum and the strong turnout it has
not been without its critics.

Brazilian President Fernando Henrique Cardoso told a Brazilian radio station
by telephone: "About the Social Forum, it is a little ingenuous to think that
you can break machines and turn the world back in time."

Meanwhile, in Davos hundreds of Swiss police, army security specialists and
coils of barbed wire greeted the world's corporate and political elite for
the annual business summit in a bid to prevent massive protests there.


go to www.davos.indymedia.org

11 Anti-Globalization Summit Opens
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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By TONY SMITH


PORTO ALEGRE, Brazil, Jan 26 (AP) - A prominent anti-globalization activist
promised strong protests against a proposed all-American free trade zone
during a summit in April in Quebec.

Jose Bove, a French sheep farmer who won fame for ransacking a McDonald's
restaurant in his home country, said Thursday that protesters >from across
the
globe would attend the April 20 summit of North and South American leaders
meeting for the latest round of negotiations on the Free Trade Area of the
Americas.

That area would stretch from Alaska to Chile.

``People from all over the world are going to come and say 'We don't want a
free market all over the Americas,'' Bove said.

Bove was attending the World Social Forum, a five-day summit of 3,500
activists >from over 100 countries that is considering ideas for a more
equitable world economy. The meeting is an answer to the World Economic Forum
in Davos, Switzerland, which also opened Thursday.

The participants are worried that as businesses expand their global reach due
to falling trade barriers, governments and the people who elect them have
less power to curb their abuses.

No major demonstrations were reported Thursday either in Davos or in Porto
Alegre, about 1,000 miles south of Sao Paulo.

In opening the Forum, Olivio Dutra, the left-wing governor of the host state,
Rio Grande do Sul, said more solidarity was needed worldwide.

He urged participants to ``transform our gestures of indignation into an
organized movement on a global scale to overcome unemployment, absolute
poverty, hunger, discrimination, domination, wars, the concentration of land
ownership, massive alienation and the irrational destruction of the
environment.''

Bove said the Forum, the first meeting of its kind since rioting protesters
marred the World Trade Organization's December 1999 summit in Seattle, was
symbolic for what he called a growing anti-globalization movement around the
world.

The Forum's broad and varied agenda, however, means it might be difficult for
the event to come up with any concrete findings.

Asked what sort of economic model he would like to see the Forum embrace,
Bove said he did not know.

``We still don't know how the world is going to be after, but it's the same
thing as 200 years ago in France when the people who made the French
revolution destroyed the Bastille on July 14th,'' he said. ``They didn't know
what would happen the next day.''

Participants fear that unfettered trade will make rich countries richer and
developing countries poorer.

Alongside Bove, who turned down an invitation to address the Davos meeting,
speakers include Danielle Mitterrand, widow of late French President Francois
Mitterrand; Dita Sari, the Indonesian student activist who was key in
toppling President Suharto; Chilean writer Ariel Dorfman; and Eduardo
Galeano, a Uruguayan political author.

Activist author Noam Chomsky begged off at the last minute to join
protests in Davos instead.


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12 Brazilian farmers storm Monsanto, uproot plants
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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By Marco Sibaja


NAO ME TOQUE, Brazil, Jan 26 (Reuters) - More than a thousand poor Brazilian
farmers, joined by activists attending an anti-World Economic Forum summit,
stormed a biotech plant owned by U.S. life sciences giant Monsanto,
threatening on Friday to camp out indefinitely to protest genetically
modified (GM) food.

Some 1,200 workers from settlements of the radical Landless Workers Movement
(MST) in Brazil's southernmost state of Rio Grande do Sul invaded the plant
just before midnight on Thursday, yanking out GM corn and soybeans crops at
Monsanto's experimental farm.

"We're staying here indefinitely," said Solet Campolete, a local MST leader.
"We want to make a statement ... these seeds trick farmers and create
dependency on seeds produced by a big multinational."

The MST families took over the research center and warehouses, hanging
hammocks and setting up mattresses and boxes of food. The protesters
scrawled
on the walls, "The seed of death!" and "Monsanto is the end of farmers!"

Monsanto said on Friday it had requested that local authorities "restore
order" at the unit.

"Monsanto regrets this incident in which it was a victim of an aggressive
movement that puts the rights to freedom of movement and to private property
at risk, but it affirms its confidence in democracy and a quick reaction by
authorities to restore order," the company said in a statement.

ANTI-DAVOS FACTION JOINS PROTEST

Militant farmers from around the globe who are in Brazil for the World
Social
Forum, a rival meeting to the World Economic Forum in Davos, Switzerland,
joined the protesters.

Jose Bove, the French farmer and leader of the Confederation Paysanne who
catapulted to fame when he trashed his local McDonald's, took a four hour
bus
ride from the state capital of Porto Alegre to lend his support.

"Monsanto says transgenics require less pesticides and chemicals, but that's
a lie. Transgenics increase dependence on those products," he said.

Monsanto says its lab-enhanced seeds increase productivity and reduce the
use
of agrochemicals among other benefits, but watchdog groups like Greenpeace
have opposed the wide-scale use of biotechnology that they say has not been
developed with sufficient environmental and health impact studies.

They also worry it will force farmers to become dependent on seeds produced
in corporate laboratories rather than on those grown in the field.

Brazil is the only country in the Western Hemisphere that attempts to ban
the
commercial planting, importing or sale of GM food, but they do allow
research.

Still, it has been an ongoing battle with the government often trying to
reverse its position on GM and some farmers smuggling in GM seeds from
neighboring Argentina. Industry insiders suspect up to a third of Rio Grande
do Sul's soybean crop is GM.

The some 10,000 activists united in Porto Alegre for the "Anti-Davos" forum
are expected to condemn GM food along with a wide range of what they say are
neoliberal and capitalist policies that have deepened the divide between the
rich and poor. MST families have led protests outside the Monsanto plant but
it is the first time they invaded the facility.


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13 Ecuador Protests Intensify
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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QUITO, Ecuador, Jan 25 (AP) - Hundreds of Indians blocked Ecuador's main
highway Thursday in a challenge to the military a day after soldiers opened
fire on a similar demonstration and wounded six people.

Protesters used rocks and tree stumps to block the north-south Pan-American
highway, near the primarily Indian town of Latacunga, a provincial capital 47
miles south of Quito in the Andes mountains.

Radio stations reported Thursday that demonstrators were also blocking
secondary highways that connect the country's coastal region to the Andean
highlands.

The protests are part of nationwide demonstrations called this week by
student groups, unions and indigenous organizations to demand the government
recall economic austerity measures announced in December.

Emotions flared on Thursday after details emerged about a skirmish the day
before between soldiers and a group of some 30 indigenous protesters who were
trying to block the Pan-American highway near Latacunga.

According to local media reports, the soldiers fired shots at the ground and
threw a grenade near the protesters after they had threatened the troops with
sticks and stones for trying to break up the blockade.

One protester, Jorge Chiluiza, remains in a Quito military hospital after
undergoing surgery Wednesday night for a gunshot wound to the abdomen,
television station Ecuavisa reported. Five other wounded demonstrators were
sent to the Latacunga hospital, the report said.

The armed forces have not commented on the confrontation.

``We are not afraid. Now the protests are going to be 10 times worse,'' said
Antonio Lumitaxi, mayor of the nearby town of Saquisili.

Thousands of indigenous peasants were marching to central Latacunga to demand
the resignation of the province's governor, local radio reported Thursday
afternoon.

The Confederation of Indigenous Nationalities, one of the national protest
organizers, deplored the shooting in a statement Thursday, accusing the
government of maintaining a ``policy of repression.''

The confederation said it would step up highway blockades with the goal of
cutting off agricultural shipments from Andean provinces to the rest of the
country.

The measures under protest include a doubling of the price of cooking fuel, a
25 percent hike in gasoline prices and an increase in bus fares by as much as
75 percent.

President Gustavo Noboa is implementing the austerity measures to secure a
three-year, $2 billion aid package from international lenders led by the
International Monetary Fund.

14 UK: Mark Barnsley in Einzelhaft
From: abcibk@hushmail.com
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Der anarchistische Gefangene Mark Barnsley wurde kuerzlich mit zwei
weiteren Gefangenen in Einzelhaft (Bunker) ueberstellt, weil er laut
Anstaltsleitung zur Aufruhr aufgehetzt haben soll.
Mark Barnsley wurde 1994 zu 12 Jahren Haft verurteilt weil er sich
gegen den Angriff von 12 betrunkenen StudentInnen gewehrt hat und den
britischen Behoerden als langjaehriger anarchistischer Aktivist
bekannt war. Waehrend der letzten Monaten war Mark staendigen
Verlegungen und Repressionen ausgesetzt. In erster Hinsicht weil er
sich nicht der Herrschaft der Anstaltsleitung kritiklos unterwirft,
und sich zudem fuer die Rechte aller Gefangenen einsetzt. Aus diesem
Grund wird Mark als subversiver Haeftling betrachtet.
Im Knast HMP Frankland, wo Mark derzeit inhaftiert ist, wurde die
Situation der Gefangenen in den letzten Wochen arg verschaerft. Die
Gefangenen werden jetzt pro Woche 11 Stunden zusaetzlich in ihrer
Zelle inhaftiert. Die Besuchszeit wurde ebenfalls arg eingeschraenkt.
Mark und einige weitere Mithaeftlinge wurden in letzter Zeit bis auf 3
Stunden pro Tag in ihrer stark ueberhitzen Zelle festgehalten. Dabei
koennen die Fenster nur einen ganz kleinen Spalt weit geoeffnet
werden. Der Aufenhalt in diesen Zellen ist unertraeglich geworden.
Anrufe und Protestbriefe an den zustaendigen Gouverneur sind dringend
geboten, um den Herrschenden zu zeigen, dass Mark nicht alleine ist
und viele FreundInnen und UnterstuetzerInnen draussen hat.

Governor Ivor Woods
HMP Frankland
Brasside
Durham
DH1 5YD
England
Tel: 0191 3845544
Fax: 0191 3849203

-----------------------------------------------
Bitte schickt auch eine Kopie an nachfolgende Adresse, wo es auch
weitere Infos gibt:

Justice for Mark Barnsley
PO BOX 381
Huddersfield
HD1 3XX
England
e-mail: barnsleycampaign@hotmail.com
http://www.freemarkbarnsley.com

-----------------------------------------------
Kontakt zu Mark:

Mark Barnsley WA2897
HMP Frankland
Brasside
Durham, DH1 5YD
UK


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LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

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15 Griechenland: Nikos Maziotis auf freiem Fuss
From: abcibk@hushmail.com
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NIKOS MAZIOTIS war am 13. Januar 1998 in Athen vor seiner Wohnung
verhaftet worden. Die Polizei behauptete bei ihm 3 Pistolen und eine
grosse Menge Sprengstoff gefunden zu haben (10 Kilogramm). Am gleichen
Tag kam es zu mehreren Durchsuchungen bei Bekannten von Nikos.
Insgesamt 16 Personen wurden kurzfristig verhaftet, um aber einige
Zeit spaeter wieder freigelassen zu werden. Nikos wurde beschuldigt am
6. Dezember 1997 eine Bombe beim Industrie- und
Entwicklungsministerium plaziert zu haben. Bereits drei Tage nach
Nikos Verhaftung kam es zu massiven Protestaktionen, welche bis heute
anhalten. Hatte Nikos die Beschuldigungen am Anfang noch bestritten,
so hat er in der Zwischenzeit zugegeben die Bombe gebastelt und
plaziert zu haben. Es hat aber immer betont, dass es nie seine Absicht
gewesen ist auch nur einen einzigen Menschen zu verletzen.
Zum Anschlag hatte sich die militante Gruppe "Anarchist City Guerilla"
bekannt. Trotz der Tatsache, dass der griechische Staat mehrere
Personen dahinter vermutet, hat Nikos stets betont als Einzelperson
agiert zu haben. Bei der Bombe handelte es sich um eine
Solidaritaetsaktion fuer die EinwohnerInnen der Strymonikos Bucht,
gegen welche der griechische Staat einen regelrechten Krieg begonnen
hat, nachdem diese sich gegen den Bau einer Fabrik in ihrer Region
gewehrt hatten. Es handelt sich dabei um eine Fabrik des kanadischen
Multis TVX Gold zur Behandlung von Gold.
Nikos ist der einzige Anarchist der verhaftet wurde, und der
griechische Staats stellt dies jetzt als glorreiche und erfolgreiche
Aktion im Kampf gegen den Linksextremismus dar. Griechenland zaehlt zu
den aktivsten und militantesten Regionen der Welt, wenn es um
anarchistische und andere linksradikale Sprengstoffanschlaege geht.
Eine Tatsache, welche bereits die USA dazu bewegt hat, den
griechischen Staat aufzufordern haerter gegen "seine TerroristInnen"
vorzugehen. Der Druck der USA auf die Innenpolitik von Griechenland
hat in den letzten Monaten enorm zugenommen. USA droht sogar mit einem
Boykot der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2004, falls Griechenland
nicht endlich mit "seinen linksextremen TerroristInnen aufraeuhmt".

In einem ersten Prozess am 5., 6. und 7. Juli 1999 wurde Nikos wurde
fuer schuldig befunden und zu 15 Jahren Knast verurteilt. Das Gericht
hat bei der Urteilsverkuendung anerkannt, dass Nikos aus politischen
Gruenden gehandelt hat. Eine Tatsache, die relativ selten stattfindet,
da die staatlichen Autoritaeten in der Regel darauf aus sind alles zu
entpolitisieren, um so den AktivistInnen keine Plattform fuer ihre
politischen Ideen und Ansichten zu lassen.

Nikos war bereits 1990 als Kriegsdienstverweigerer inhaftiert worden.
Wie er dann ein zweites Mal dafuer verhaftet wurde trat er in einen 52
taegigen Hungerstreik. Als Nikos 1995, waehrend der Besetzung der
Polytechnischen Universitaet von Athen, eine griechische Flagge
verbrannte haette ihm dies fast wieder eine Haftstrafe eingebracht.
Nur die Angst der RichterInnen vor militanten Soli-Aktionen liess sie
von einer Verurteilung ab.

Am 8. Januar 2001 begann nun der Berufungsprozess gegen unseren
Genossen Nikos. Waehrend der Verhandlung wurden die GenossInnen, die
bereit waren fuer Nikos auszusagen, immer wieder vom Richter gestoert
und unterbrochen, sobald sie auf die Inhalte und Forderungen hinter
Nikos Tat zu sprechen kamen. Als Nikos mit seiner Verteidigungsrede
begann und erklaerte, dass die eigentlichen Kriminellen die
multinationalen Konzerne (Umweltzerstoerung) und die Polizei
(Ermordung von Asylsuchenden) sind, wurde er vom Richter unterbrochen
und die Verhandlung wurde abgebrochen.
Am 9. Januar 2001 erklaerte Nikos gleich zu Beginn, dass er nicht
gewillt sei weiterhin an einer derartigen Justizfarce teilzunehmen.
Der Richter forderte die Anwaelte von Nikos, gegen dessen
ausdruecklichen Willen, dazu auf mit der Verhandlung fortzufahren.
Nikos konnte sich fuer kurze Zeit "seinen" Waertern entreissen und zum
Richterpult eilen, was der Tichter als Angriff auf seine Autoritaet
und Person wertete. Nikos hat an diesem Tag beschlossen nicht mehr am
Prozess teilzunehmen. Was dazu fuehrte, dass das Urteil gegen Nikos am
15. Januar 2001 ohne ihn selber und in Abwesenheit seiner Anwaelte
ausgesprochen wurde. Nikos wurde jetzt in zweiter Instanz zu 5,5,
Jahren Haft verurteilt, das heisst es kam zu einer Reduzierung der
Strafe (in erster Instanz waren es 15 Jahre gewesen).

Vor einigen Tagen (18. Januar 2001) haben wir von unseren GenossInnen
von ABC Dijon erfahren, dass Nikos sich mittlerweile auf freiem Fuss
befindet. Naehere Details diesbezueglich haben wir aber leider noch
keine... ABC Dijon erklaert uns, dass diese Freilassung in erster
Hinsicht auf die massiven Proteste und Solidaritaetsbekundungen fuer
Nikos zu Stande gekommen ist.

Adresse von Nikos Anwalt: Dafni Vagianou, 3 rue Izortz, 10682 Athen,
Griechenland

Weitere Infos: anar@ontenet.gr

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Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
Kontakt s.o.

16 Leonard Peltier - keine Begnadigung
From: abcibk@hushmail.com
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Clinton kapituliert vor dem Druck des FBIs - Keine Begnadigung fuer
Leonard Peltier.
Politische Gefangene Linda Evans und Susan Rosenberg werden
freigelassen
Clinton rettet sich

An seinem letzten Tag im Amt wurden 160 Menschen von Praesident
Clinton begnadigt und weiteren 46 ihre Haftstrafe erlassen. Obwohl in
den letzten Wochen und Monaten die seit 1993 laufende Kampagne fuer
die Begnadigung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier
staendig intensiviert wurde - unzaehlige Menschen und viele
Organisation, darunter Coretta Scott King, die Witwe Martin Luther
King Jr., Jesse Jackson, der Dalai Lama, der Erzbischof von
Canterbury, der ehemalige Justizminister der USA General Ramsey Clark,
Nobelpreistraeger Rigoberta Menchu und der Erzbischof Desmond Tutu,
der Richter, der bei Leonard ein neues Verfahren wegen eines
technischen Fehlers ablehnte, die Southern Christian Leadership
Conference (SCLC), Amnesty International, das europaeische Parlament
und die Regierungen Italiens und Belgiens, die Assembly of First
Nations (AFN) in Kanada und der National Congress of American Indians
(NCAI), Amnesty International, das Kennedy Memorial Center for Human
Rights, viele Parlamentarier der USA, Frankreich und Grossbrittaniens
und die Parteitage der Demokraten in den Bundesstaaten Washington und
Kalifornien forderten die Freilassung Peltiers, lehnte Clinton eine
Begnadigung ab.

Leonard wurde 1975 zum Suendenbock fuer den Tod zweier FBI-Agenten
nach einer Schiesserei auf der Pine Ridge Reservation zwischen den
Agenten und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) am 26.
Juni, gemacht. Als letzter von urspruenglich vier Angeklagten, die
Anklage gegen einen wurde fallengelassen und die zwei anderen
Angeklagten wegen Selbstverteidigung freigesprochen, wurde Leonard in
einem manipulierten Verfahren von einem hierfuer ausgewaehlten
rassistischen Richter zu zwei Mal lebenslaenglich verurteilt.

Das FBI hat sich immer dafuer eingesetzt, dass Leonard nicht
freikommt, weder durch vorzeitige Entlassung auf Bewaehrung noch durch
eine Begnadigung. In Leserbriefen an und in Anzeigen in Zeitungen und
auf ihren Webseiten stellen sie Leonard als gewalttaetig und
gefaehrlich dar und machen ihn verantwortlich fuer den Tod der beiden
Agenten, obwohl die Staatsanwaltschaft schon vor 10 Jahren offen
zugab, dass sie nicht weiss "wer die Agenten getoetet hat". Das FBI
richtete eine kostenlose Telefonverbindung zum Weissen Haus fuer
Gegner einer Begnadigung ein und der Direktor des FBIs intervenierte
persoenlich bei Clinton. Nicht ohne Erfolg.

Fast alle anderen politischen Gefangenen, die teilweise seit 30 Jahren
im Knast sind und einen Antrag auf Begnadigung stellten, muessen
weiterhin im Knast bleiben. Die einzigen Ausnahmen sind Linda Evans
und Susan Rosenberg, die zu 40 bzw 58 Jahren Haft verurteilt wurden.
Sie bekamen ihre Haftstrafe erlassen. Susan befindet sich schon in
Freiheit und Linda wird voraussichtlich am Montag den 22. Jan.
freigelassen.

Unter den Begnadigten befinden sich Clintons Bruder, Roger, und Susan
McDougal, eine ehemalige Geschaeftsparterin der Clintons. Roger
Clinton bekannte sich 1985 schuldig mit (einem einzigen Gramm!) Kokain
dealen zu wollen und verbrachte mehr als ein Jahr im Gefaengnis. Fuer
seine eigene Sucht brauchte er damals zwischen fuenf und sieben Gramm
taeglich! Jetzt ist er rehabilitiert! Susan McDougal wurde 1996
zusammen mit ihrem Ehemann James, dem ehemaligen Gouverneur, Jim Guy
Tucker und Webster Hubbell, einem ehemaligen Geschaeftsparter von
Hillary Clinton in seinem Anwaltsbuero infolge der
'Whitewater-Affaere' (welche fuer Bill Clinton in der unsaeglichen
Monica-Lewinsky-Affaere endete) vor Gericht gestellt. McDougal wurde
wegen Betrugs in vier Faellen zu zwei Jahren Haft verurteilt,
verbuesste aber nur drei Monate bevor sie aus gesundheitlichen
Gruenden freigelassen wurde. Davor sass sie 18 Monaten im Knast, weil
sie sich weigerte, Fragen zur Beteiligung der Clintons an der
Whitewater-Skandal zu beantworten. Die Begnadigung unterstreicht ihre
Behauptung, sie sei unschuldig, sagt sie. Clinton hat die anderen drei
nicht begnadigt: James McDougal ist verstorben; Tuckers Fall ist in
der Berufung und Hubbell bekannte sich schuldig und hat keine
Begnadigung beantragt. Andere Begnadigte sind: Melvin Reynolds, wegen
abzweigen von Wahlkampagnengeldern zu secheinhalb Jahren und Sex mit
einer minderjaehrigen Wahlkampfhelferin zu 5 Jahre Haft verurteilt.
Henry Cisneros, der waehrend Clintons erster Legislature-Periode im
Wohnungsbauministerium arbeitete. William A. Borders Jr, ehemaliger
Praesident der nationalen Anwaltsvereinigung, der wegen Verschwoerung
in einem Verfahren gegen die organisierte Kriminalitaet zu fuenf
Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Mitangeklagter, Bundesrichter Alcee
L. Hastings, wurde freigesprochen, u.a. weil Borders in Hastings
Verfahren und in seinem Amtsaufhebungsverfahren im Senat die Aussage
verweigerte.

Waehrend seiner letzten Tage im Amt war Clinton "sowohl persoenlich
als auch telefonisch" sehr damit beschaeftigt, sich selber nach Ende
seiner Praesidentschaft vor einer Anklage wegen Meineid in der
Monica-Lewinsky-Affaere zu schuetzen. Es wird keine Anklage erhoben.
Dafuer darf Clinton u.a. fuenf Jahre lang nicht als Anwalt taetig sein
und muss $25.000 Anwaltskosten zahlen. Robert W. Ray,
Untersuchungsanwalt und Nachfolger von Kenneth Starr, begruendet den
Deal so: "Als Richter Robert H. Jackson Justizminister war, sagte er,
'die Sicherheit der Buerger liegt bei dem Staatsanwalt, der seinen
Eifer mit menschlicher Guete tempriert, der die Wahrheit und nicht
Opfer sucht, der der Gerechtigkeit und nicht der Parteilichkeit dient
und seine Aufgabe in Demut erledigt."

Waere Leonard, wie die vielen anderen politischen Gefangenen, von
einem solchen Staatsanwalt angeklagt worden, waere er ueberhaupt nicht
verurteilt worden. Und haette sich Clinton diese Worte zu Herzen
genommen, dann haette er Leonard und die anderen freilassen muessen.

Weitere Infos unter:
http://www.freepeltier.org
http://www.nytimes.com/2001/01/19/politics/19CND-CLIN.html
http://more.abcnews.go.com/sections/politics/dailynews/pardonlist01012
0.html

Infos zugeschickt von "SPG" <spg@mail.nadir.org>

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Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck: Kontakt s.o.

17 Petition an neue US-First Lady
From: "Sabine S." <no.conditions@teleweb.at>
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liebe freunde !

wer weiß was es nützt ........
unter dieser adresse:

http://www2.e-thepeople.com/petition.cfm?PETID=488996

könnt ihr eine petition unterschreiben, die an laura bush (die neue
first lady americas) gerichtet ist, daß sie sich gegen die todesstrafe
einsetzt. unbestätigten gerüchten zufolge war sie noch nie so ein
hardliner wie george dubia.

liebe grüße

sabine

18 Bush-Regierung will religioese Schulen foerdern
From: "Dieter Ratz" <dieter.ratz@chello.at>
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AMERICAN ATHEISTS, INC.
http://www.atheists.org
http://www.americanatheist.org

FOR IMMEDIATE RELEASE
Jan. 23, 2001

For more information, please contact:
Ellen Johnson, President (973)334-5110
Ron Barrier, Dir. Communications (718)967-6453

BUSH WARNED: VOUCHER SCHEMES PROMOTE SECTARIAN RELIGION,
NOT EDUCATIONAL EXCELLENCE

A Bush administration plan being presented to Congress this week which
calls for school vouchers threatens the separation of church and state, and
has nothing to do with promoting educational excellence an Atheist civil
rights groups has charged.
Under the proposal, public schools receiving government money would be
forced to surrender up to $1,500 per student if they fail to meet standards
for three straight years. Parents would then be able to use the money for
tuition and other costs at private and religious schools.
"This clearly shows the mean streak in President Bush's 'compassionate
conservatism,' " charged Ellen Johnson, President of American Atheists. "It
punishes a public school system which may already be cash poor, and
penalizes
youngsters who even with the voucher help would be unable to attend a
private
school."
Ms. Johnson added that the purpose behind the voucher plan was to promote
religion-based schools, not educational excellence.
"If voucher supporters really believed in fairness and equal standards,
they would not be asking for government help for religious schools which
'pick and choose' which students to admit, and can discriminate when it
comes
to hiring."
Ms. Johnson noted that voucher money would be used primarily by
'Christian academies' which often distort science by teaching Bible
creationism, and fail to provide youngsters with a thorough knowledge of
history, geology, biology and other subjects.
Ron Barrier, National Communications Director for American Atheists,
noted that courts have struck down most voucher proposals, noting that they
violate the separation of church and state. In December, the U.S. 6th
Circuit Court of Appeals ruled that a Cleveland, Ohio voucher program
"clearly" promoted religion and religious schools.
"The single, most important reason religious organizations have schools
is to indoctrinate, not educate," said Mr. Barrier.
"It's barely one month later, and President George W. Bush still isn't
getting the message that he can't be raiding the public treasury to promote
private religion," noted Mr. Barrier.

American Atheists is a nationwide civil rights and First Amendment public
policy organization.

American Atheists, Inc.
P.O. Box 5733
Parsippany, NJ 07054-6733
Tel: (908)276-7300
Fax: (908)276-7402

19 Saurennen / Mitstreiter gesucht
From: "wolfgang" <wolfgang.lindert@liwest.at>
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Originally from: <redaktion@fellbeisser.de>

Artenschutzorganisation aus Süddeutschland. Hier am Bodensee (in Kappel)
findet jährlich ein Saurennen statt, gegen welches ich dieses Jahr (28. und
29. Juli) so demonstrieren möchte, dass es völlig lahmgelegt wird. Dieses
Saurennen ist bei gutem Wetter eine große touristische Veranstaltung (bis zu
400 Leute täglich). Am besten sollte man schon mittags, wenn das ganze
anfängt, die Straße mit Handschellenketten und Sitzblockaden sperren, damit
keine Besucher dorthin kommen. Dabei sollten die ganze Zeit Leute sein, die
Flyer verteilen können, um den Besuchern zu erklären, worum es geht. Dann
sollte man die Rennbahn selber mit Sitzblockaden blockieren, so dass die
Schweine gar nicht erst losrennen können. Und natürlich muss immer großer
Krach gemacht werden, damit den trotzigen Besuchern beim Biersaufen Hören
und Sehen vergeht. Ich werde mich natürlich darum kümmern, dass die
komplette Lokalpresse vor Ort ist und, wenn !

"flachzulegen". Der Veranstalter äußerte sich schon letztes Jahr nach
öffentlichen Protesten und Anzeigen durch die AWC und den Tierschutzverein
FN, dass er das Saurennen bei noch mehr Protesten einstellen will. Dass
heißt, dieses Jahr muss ein großer Schlag kommen, dann sind wir ihn los!

Veranstalter, da dieser plant, einen großen Erlebnispark zu bauen, bei
welchem Sau- und Eselrennen und Kuhkämpfe (ja, Ihr habt richtig gelesen!)
stattfinden sollen. Ganz nebenbei wird auch noch ein Biotop zerstört ...

posten und vormerken!

(link:http://www.a-w-c.org/de/saurennen.htm)http://www.a-w-c.org/de/saurenne
n.htm

unterzeichnet bitte eine Deklaration für die Grundrechte "leidensfähiger
Wesen", sprich Tiere. Das Ganze geht an die UNO sowie das Europäische
Parlament.

B) EINGELANGT, ABER NICHT AUFGENOMMEN

1 Text über Hackerangriffe auf den Server von Radio Vatikan - wegen
mangelnder Relevanz für den MUND-Kontext.

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Redaktionsschluss: 27. Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!