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01 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (1)
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gepostet von: Eva Waniek, eva.waniek@univie.ac.at

Am 3.2. findet zum Jahrestag der Bildung der blau-schwarzen Regierung eine
große, breit getragene Demonstration statt. Je mehr sich daran beteiligen,
desto klarer wird sichtbar, dass diese Regierung und ihre Politik nicht
einfach hingenommen werden.
Das UnabhängigeFrauenForum unterstützt den Demo-Aufruf.
Nähere Informationen und Texte zum Thema unter: www.rassismus.at/demo

Weg mit der Regierung und ihrem Programm

Gegen Bildungs- und Sozialabbau

Gleiche demokratische Rechte für Alle

Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus

Auftaktkundgebung: 14 Uhr Westbahnhof

Vorgesehene Route:

Mariahilfer Straße -2er Linie Landesgerricht - Rossauer Lände -
Hohenstauffengasse (ÖGB)

Abschlusskundgebung: 18 Uhr Ballhausplatz

Auftretende KünstlerInnen:

Drahdiwaberl, Regina Hofer, Gojim, Texta, Widersstandslesung und viele
andere.

Volkstanz.net begleiten mit einem Wagen.

Moderation der Abschlusskundgebung: Willi Resetarits

Zur Demonstration am 3.Februar rufen folgende Organisationen und Gruppen
auf:
ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus - Aktion kritischer
SchülerInnen - Aktionskomitee gegen schwarzblau - AMSand - ANAR Austrian
Network against Racism - Antifaschistische Linke AL - Arena - Ast
ArbeiterInnenstandpunkt - AUGE / UG - Begegnungszentrum für aktive
Gewaltlosigkeit - Bezirkskomitee Ottakring gegen Schwarz Blau - Bokuresist -
Botschaft der besorgten BürgerInnen - Brücken für den Frieden - Bunte
Demokratie Für Alle (BDFA, AK) - Casa del Pueblo LA. - Der Funke - GEWI -
Die Grünen - Die Grünen Frauen - GPA SchülerInnen - GPA StudentInnen /Wien -
GRAS - GrünAlternative Jugend Wien - GRUWI - HOSI (Homosexuelle Initiative
Wien) - Humanistische Plattform - Intiative TschuschInnenPower - Jugend
gegen Rassismus in Europa - Jugendzeitschrift TOPONE - KJÖ/Junge Linke -
KPÖ - LehrerInnen für den Friede - Ökoli - Österreichischer Friedensrat -
Peter Kreisky als Vorsitzender der Beschägtigten /FSG in der AK - Plattform
für Zivildiener - KSV - LILA Linke Liste Alsergrund - Linkswende - Plattform
Offenes Kärnten - popo.at - Proj.Koordination/rosaflieder - Radio Orange
94.0 Wien - Resistancewear - REVO - Rosa-Antifa - Roter Letter (OÖ) -
Salzburger Plattform gegen Rassisums und Sozialabbau - Schüler-Innen
Aktionsplattform - SJ - SLP - SOAL Sozialistische Alternative -
SOS-Mitmensch - SP-Frauen - STRV -Soziologie Salzburg - TATblatt -
TÜWI -UnabhängigesFrauenForum - VIRUS - VSStÖ - WILI (Wr.
LehrerInneninitiative) - Wiener Friedenbewegung/Friedensbüro Wien -
ZIVI-TROJIKA

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02 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (2)
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gepostet von: immerwider@gmx.at

Lieber WIDERSTAND,
neue UnterstützerInnen: Unabhängiges Frauenforum, IG - Kulturen,.......

Während in Österreich die Demo ist, findet zeitgleich in London vor der
österreichischen Botschaft eine Kundgebung von der ANTI-NAZI-LEAGE statt.

Radios mitnehmen,Radio Orange Wien 94.0 sendet direkt von der DEMO.

Die UnterstützerInnen die zugesagt haben zu plakatieren, bitte dies auch zu
tun.

Für OrdnerInnen bitte Axel kontaktieren: 0699 140 37707, rote Schleifen
nicht vergessen.

BühnenarbeiterInnen: melden bei Olli 0676 688 21 26

www.rassismus.at/demo nähere Infos.

Das PSK Konto: BLZ. 60000 Kto. Nr.: 77 783 501 U.N. steht für Einzahlungen
zur Vefügung.

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03 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (3)
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gepostet von: stefan@popo.at

Titel : Aufruf zur Netzdemo !

Liebe FreundInnen !

Kommende Woche ist es soweit: 1 Jahr Widerstand - ein Jahr blauschwarze
Grausamkeiten.

Zu diesem Thema veranstalten wir am Fr, den 2.2., wie bereits angekündigt
eine Netzdemonstration. Ein Tag lang soll auf den teilnehmenden Websites
damit klargemacht werden: mit DIESER Regierung kann es keine Normalität
geben !

Ich möchte noch einmal alle in aller Form aufrufen, sich an dieser Aktion zu
beteiligen: meldet Eure Websites zur Demo an (http://www.popo.at/demo) und
falls Ihr selbst keine Sites habt, ruft evetuell Bekannte dazu auf, die
Websites haben. Die Webdemo soll über die "üblichen" Widerstandswebsites
hinausgehen. Dabei gilt: je mehr, desto besser, je wichtiger die Websites
desto günstiger. ÖGB und Gewerkschaften kann man natürlich auch noch das
eine oder andere mal darauf hinweisen - genauso wie jede Art von
kommerzielle Website.

Auch im Hinblick auf die Demonstration am Sa, den 3.2. ist die Netzdemo ein
wichtiger Faktor: schliesslich wird auf dem offiziellen Banner für die Demo
Werbung gemacht. Deshalb: je mehr mitmachen, desto besser. Bios jetzt sind
rund 170 Sites angemeldet.

Mehr Infos unter http://www.popo.at/demo

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04 Der Islam unter uns
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gepostet von: www.topone.at

Eine Veranstaltungsreihe, in der nicht ExpertInnen, sondern betroffene zu
Wort kommen; wo es nicht um Meta-Ebenen geht, sondern um das tägliche
Leben. - http://www.topone.at/islam.htm

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05 Initiative "Ausländerinnenwahlrecht Jetzt" im "Profil"
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gepostet von: Johanna Hofinger, www.ballhausplatz.at

Schluss mit Betteln - Ruft an. Schreibt E-Mails. Fordert - und glaubt
keinen Ausreden!

Initiative "Ausländerinnenwahlrecht Jetzt" wird im "Profil" zum Aufhänger,
um über die Wiener Wahl Partie zur berichten. Auch gut. einzige
Richtigstellung: Peter.xyz ist kein Aktivist der WWP. Macht aber nichts -
die Alternative zur "Inländer-Anwaltschaft für Ausländer" heißt eben, daß
Inländer und Ausländer kooperieren, wenn es um wichtige
demokratiepolitische Anliegen geht.

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Ausländer. Acht Prozent der Wiener Wahlberechtigten sind nicht in
Österreich geboren. Sie haben die Opferrolle satt und fordern Partizipation.
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von: Von Adelheid Wölfl | Profil

Ruft an. Schreibt E-Mails. Fordert - und glaubt keinen Ausreden!

Vergangene Woche mobilisierte eine Gruppe von Ausländern ihre Freunde, um
Politik zu machen. Ihr Ziel: Das kommunale Wahlrecht für Ausländer soll
noch vor der Wiener Wahl, also innerhalb der nächsten zwei Monate,
eingeführt werden. Die Wiener Grünen wurden als Erste angesprochen - und
zögerten zunächst. Schließlich fand vergangene Woche die letzte
Landtagssitzung statt. Und die Grünen hatten bislang erfolglos gegen den
Willen der anderen Parteien das kommunale Wahlrecht eingefordert. Doch die
Aktivisten blieben hartnäckig und verwiesen darauf, dass die SPÖ nach der
Landtagsauflösung nicht mehr mit der Koalitionstreue zur ÖVP argumentieren
könne. Schließlich gab Christoph Chorherr nach. Binnen weniger Stunden
wurde ein Initiativantrag verfasst und eingebracht. Nach dem Etappensieg
der Wahlrechtskämpfer folgte ein E-Mail und Anruf-Bombardement in der
Wiener SPÖ. Integrationsstadträtin Renate Brauner, die laut Plan der
Aktivisten nun den Integrationsausschuss einberufen sollte, ist für das
kommunale Wahlrecht, winkte aber vorerst ab: "Vor der Wahl wird es keinen
Ausschuss zu diesem Thema geben."

Ruft an. Schreibt E-Mails. Nicht lockerlassen .

"Wir betteln nicht mehr", sagt Ljubomir Bratic von der Initiative "Wiener
Wahlpartie (WWP)". "Wir fordern." Die Community der politisierten Ausländer
will den wahlkämpfenden Parteien ein Schnippchen schlagen: Unter dem Motto
"Schluss mit der Ausländerpolitik" gehen sie daran, selbst Politik zu
machen. "Bis jetzt haben wir unsere Anliegen in die Hände der Gutmenschen
gelegt", sagt Bülent Öztoplu vom Jugendzentrum Echo. "Jetzt wollen wir
mitmischen. Und wir haben die Nase voll, integriert zu werden." Der
Opferstatus ist verpönt, die Anwaltschaft von Nichtausländern wird
abgelehnt, das Selbstbewusstsein ist gewachsen. "Der
FPÖ-Nationalrats-Wahlkampf 1999 hat dazu geführt, dass die Ausländer nicht
nur über Sport oder Folklore nachdenken", erklärt Bratic. "Außerdem
realisiert die erste Generation der Zuwanderer langsam, dass nicht nur ihr
Herkunftsland, sondern auch Österreich ihre Heimat ist."

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Wien 85.000 Ausländer
eingebürgert, etwa 50.000 seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 1996.
Rund acht Prozent der Wiener Wahlberechtigten gehören mittlerweile zur
Gruppe der Neo-Österreicher. Ein vernachlässigtes Wählerpotenzial. Denn
während SPÖ und ÖVP verschiedenste Varianten der Öffnung des Gemeindebaus
für Ausländer andenken, redet Hikmet Kahayan von der Initiative
"Tschuschenpower" schon längst über die Anerkennung der Volksgruppe der
Türken. "Wer uns kein Angebot macht, wird nicht gewählt", so die Devise der
WWP.

Der Anteil der Nichtwähler unter den Eingebürgerten ist allerdings
besonders hoch. Nach einer "Kurier"-Umfrage wählen 30 Prozent der
Neo-Österreicher die Grünen, 18 Prozent SPÖ und 16 Prozent die Volkspartei.
Könnten die nichteingebürgerten Ausländer wählen, läge allerdings die ÖVP
mit 35 Prozent Stimmanteil an erster Stelle.

Mit dem ÖVP-Vorschlag, integrationswilligen Ausländern nach einem
Bonussystem den Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnbeihilfe und Gemeindebau zu
ermöglichen, wollen sie aber nichts zu tun haben. "Was soll das heißen:
integrationswillig?", fragt die 19-jährige Hilal. "Sie sollen uns endlich
sagen, welche Latte sie uns legen. Aber sie definieren das absichtlich
nicht, weil es ihnen nur darum geht, das Ausländerthema politisch zu
nützen." Der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete und Verfasser des
VP-Integrationspapiers Walter Strobl versucht zu definieren: Neben der
deutschen Sprache sollte auch die Kultur Österreichs vermittelt werden.
Sein Vorschlag: Türkische Mütter sollten ihre Kinder in den Kindergarten
begleiten und dort das Sozial- und Rechtssystem, aber auch "die Festtage in
unserem Jahreskreis" kennen lernen.

Farbige Linsen

Seit Jahren versucht der Wiener Integrationsfonds die Sprachbarrieren der
Ausländer durch Deutschkurse abzubauen. In den letzten Jahren besuchten
22.000 Ausländer einen Deutschkurs, 60 Prozent von ihnen waren Frauen. "Die
Männer wollen, dass die Frauen Deutsch lernen, damit sie die Behördenwege
erledigen können", sagt Gamze Ongan von der Beratungsstelle Peregrina.

Freilich gebe es auch Frauen, die auf Haushalt und Familie reduziert
werden. "Die türkischen Girls sind unter der Kuratel der Männer", sagt auch
Tanja Wehsely von der mobilen Beratungsstelle Backbone. Einige Mädchen wie
Burschen würden von ihren Eltern "verheiratet". Der Assimilationswunsch und
Anpassungsdruck zeigt sich trotzdem, oftmals jenseits der familiären
Traditionen und Zwänge. "Die farbigen Augenlinsen waren letztes Jahr der
Hit unter den Kids", so Wehsely, "sie wollen nicht als Ausländer erkennbar
sein." Während sich die Immigranten in anderen EU-Staaten schon längst die
Mitbestimmung erkämpft haben, sickert das Selbstbewusstsein um politische
Macht hierzulande erst allmählich durch. "Die Politik wird sich den
Ausländern dann zuwenden, wenn sie ein Wahlrecht haben", analysiert Renate
Brauner.

Genau vierzig Jahre nach dem "Raab-Olah-Abkommen", einer Vereinbarung
zwischen der Wirtschaftskammer und dem Gewerkschaftsbund, durch welche
erstmals Gastarbeiter direkt angeworben wurden, werden wieder Zuwanderer
für den Arbeitsmarkt gebraucht. Vergangene Woche legte die Bundesregierung
den Zuzug für 2001 fest. Trotz des Vorschlags von Innenminister Ernst
Strasser, wenigstens die Anzahl der IT-Fachkräfte um 2000 zu erhöhen, blieb
die Quote allerdings bei insgesamt 8500 Personen stehen. Die FPÖ zeigte
sich zufrieden und will die Zuwanderung im kommenden Jahr sogar verringern.
Für Kritiker gleicht dies einem Zugeständnis an die Vorurteile jener
Österreicher, die ihr verworrenes Bild von den Migranten pflegen.

Sozialer Aufstieg

Nach einer Studie des Bevölkerungsexperten Rainer Münz fühlen sich 40
Prozent der Österreicher durch die Anwesenheit von Ausländern "als Fremde
im eigenen Land". 35 Prozent sind als ausländerfeindlich einzustufen. Nach
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market werden Ausländer (60
Prozent) gleich nach den Politikern (70 Prozent) von den Österreichern als
die privilegierteste Gruppe angesehen. Die Fakten, die vom Wiener
Integrationsfonds erhoben wurden, zeigen anderes: 69 Prozent der
exjugoslawischen und 76 Prozent der türkischen Haushalte befinden sich in
Kategorie-D-Wohnungen. Im Vergleich dazu wohnen nur 15 Prozent Österreicher
in den Substandard-Unterkünften. Zudem zahlen die Ausländer um bis zu 14
Schilling mehr pro Quadratmeter an Mietwohnfläche als Inländer.

Kein Wunder, dass die Migranten in einer Befragung von SORA die
Diskriminierung an der Wohnungsfrage festmachen (41 Prozent). Die
Sprachschwierigkeiten, die gerne bemängelt werden, sind ihnen selbst ein
nachgeordnetes Problem (21 Prozent). Denn Ausländer verdienen um 5000
Schilling weniger als Österreicher. Und mit mangelnder Qualifikation ist
das nur teilweise zu begründen. 42 Prozent der Migranten, die vor der
Zuwanderung als Angestellte, Beamte oder Selbstständige tätig waren, werden
in Wien als an- oder ungelernte Arbeiter eingesetzt.

Doch die zweite Generation arbeitet am sozialen Aufstieg und holt bereits
auf. 1992 wechselten erst 22 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien nach
der Volksschule in die AHS. 1998 waren es bereits 41 Prozent.
Backbone-Jugendarbeiterin Tanja Wehsely: "Vor allem die Mädchen wissen,
dass die Ausbildung der Weg in die Freiheit ist. Und die nützen das auch."

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06 Reaktion auf Johanna Hofinger
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gepostet von: Hikmet Kayahan

Liebe Johanna Hofinger,
"die Alternative zur ´Inländer-Anwaltschaft für Ausländer` heißt" nicht
logischerweise, "daß Inländer und Ausländer kooperieren, wenn es um wichtige
demokratiepolitische Anliegen geht", sondern, dass angehörige von ethnischen
Minderheiten ihre eigene Anwaltschaft übernehmen! - Die Kooperation ist in
demokratischen, nicht ausgrenzenden Systemen eine Selbstverständlichkeit,
und keine "Alternative"!

Mit freundlichen Grüßen, Hikmet Kayahan

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07 "profil": Haupt: "FPÖ vertritt Positionen wie der Papst."
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gepostet von: www.topone.at

Politik/profil/fpö/haupt/interview/undef ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

"profil": Haupt: "FPÖ vertritt Positionen wie der Papst."

Utl.: Sozialminister Haupt fordert nach Abschluss der
Restitutionsverhandlungen Entschädigung für Sudetendeutsche ==

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "profil" übt Sozialminister und
FPÖ-Parteivorstands-Mitglied Herbert Haupt Kritik an seiner Partei. Haupt:
"In der Anfangsphase unserer Regierungsbeteiligung hatten wir
Schwierigkeiten. Durch innere Streitereien etwa in der Steiermark haben wir
vieles zunichte gemacht, und das in einer Phase, wo wir eigentlich von den
Ausgrenzungsmaßnahmen der 14 EU-Staaten profitieren hätten können." Die
Sanktionen hätten Österreich zwar international geschadet, aber in der
Bevölkerung einen "großen Solidarisierungseffekt mit der Regierung" bewirkt.

Gegenüber "profil" verteidigt der Sozialminister die Ausländerpolitik der
FPÖ und das "Österreich zuerst"-Volksbegehren von 1993. Haupt:
"Das Volksbegehren hatte mit Integration, Ausländerbeschäftigung, Zuzug und
Rückführung zu tun. Mit Überlegungen, die etwa der Papst in seiner Charta
für Flüchtlinge auch vertritt."

Für die Gemeinderatswahlen in Wien rechnet Haupt im "profil"-Interview mit
einem Erfolg: "Unsere neue Spitzenkandidatin Helene Partik-Pabl steht für
zwei Dinge. Zum einen verkörpert sie als Mutter einer behinderten Tochter
das soziale Element, zum anderen steht sie auf Grund ihrer früheren Funktion
als Richterin für die Kontrolle der Mächtigen." Nach dem Abschluss der
Restitutionsverhandlungen fordert Haupt gegenüber "profil" nun
Entschädigungen für die Sudetendeutschen. Haupt: "Ich habe die
Sudentendeutschen immer als indirekte Opfer des Nationalsozialismus
betrachtet. Alle Deutschsprachigen sind aus Tschechien verdrängt worden,
ganz egal ob sie Nazis waren oder gar nichts mit dem Regime am Hut hatten.
Ich war immer ein Anhänger davon, dass man sich jeden einzelnen individuell
anschaut, und wer sich nicht schuldig gemacht hat, hat den gleichen
Anspruch, von der heutigen Gesellschaft so behandelt zu werden wie jene, die
nunmehr nach den Restitutionsverhandlungen zu Recht entschädigt werden."

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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08 Original-Zitate von Helene-"am Ende meiner Karriere"-Partik Pabl
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gepostet von: www.topone.at

SPÖ Wien/FPÖ/Partik Pabl /Zitate ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Original-Zitate von Helene-"am Ende meiner Karriere"-Partik Pabl

Utl.: Dokumentation des Pressedienstes der SPÖ Wien, Teil 6=

Wien (SPW) Der Pressedienst der SPÖ Wien erlaubt sich auch heute, den
Redaktionen eine kurze Sammlung von Original-Zitaten von Helene-"am Ende
meiner Karriere"-Partik Pabl zur Verfügung zu stellen.****

Partik Pabl zum Thema "Notstandshilfe für Ausländer":
"Nachdem nun auch Sozialministerin Hostasch diesen enormen Anstieg bei der
Notstandshilfe für Ausländer zugeben musste, ist die Bundesregierung
aufgefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben. In
erster Linie sollte der Staat auf die Österreicher schauen", schloss Partik
Pabl . (OTS, 30.4.98)

Partik Pabl wirft den "Grünen" Aufbau eines Spitzelsystems vor:
"In einer unerträglichen Weise haben anscheinend die Grünen bzw. Abg. Pilz
ein Spitzelsystem aufgebaut, um gegen Freiheitliche vorzugehen." So
behauptete Pilz in der heutigen Sitzung des parlamentarischen
Innenausschusses, im freiheitlichen Rathausklub wären Akten in großem Ausmaß
vernichtet worden, berichtete FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene
Partik Pabl . "Offensichtlich hat der Abg. Pilz bzw. die Grünen ein
Spitzelsystem eingerichtet, um von ihrem Büro aus - das einen Stock tiefer
liegt als das der FPÖ im Wiener Rathaus - zu beobachten, wer in das Büro der
Wiener FPÖ kommt, was weggetragen wird bzw. was sich dort abspielt."
Tatsache sei jedoch, dass die FPÖ nichts vernichtet, nichts weggebracht hat
und auch die Hausdurchsuchung völlig negativ verlaufen sei. (OTS 314 FPD,
16.11.2000)

Partik Pabl bei der Eröffnung des "Skandalmuseums" der FP-Jugend Die
Nationalratskandidatin Partik Pabl trat bei der Eröffnung des "Ersten
österreichischen Skandalmuseums" der FPÖ-Jugend auf. Vier Plakatständer
wurden zum des "Ersten österreichischen Skandalmuseum" ernannt und feierlich
unter der Schwedenbrücke aufgestellt. Partik Pabl durchschnitt ein
"schwarz-rotes Korruptionsband". (Wiener Zeitung, 3.3.1983) (Schluss)

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: (01) 53 427-235

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09 ÖLLINGER: Verzetnitsch-Bekenntnisse zum Ausländerwahlrecht wenig
überzeugend
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gepostet von: www.topone.at

Grüne/Ausländer/Wahlrecht/ÖGB ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ÖLLINGER: Verzetnitsch-Bekenntnisse zum Ausländerwahlrecht wenig überzeugend
Grüne: ÖGB soll eigener Forderung endlich nachkommen

Wien (OTS) "Die heutige Forderung des ÖGB-Vorsitzenden Verzetnitsch nach dem
passiven Wahlrecht für ausländische ArbeitnehmerInnen auf Betriebsrats- und
AK-Ebene ist angesichts jahrelang zurückliegender und nicht umgesetzter
Beschlüsse des ÖGB wenig überzeugend. Der ÖGB selbst war also bisher einer
der entscheidenden Verhinderer der politischen und demokratischen
Mitbestimmung von ausländischen Arbeitskräften", kritisiert der
Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Nun nach Eintreffen der Rüge der
EU-Kommission das passive Wahlrecht zu fordern ist nicht besonders mutig.
Der ÖGB hätte sich lieber schon früher mit aller Macht für die Umsetzung
seiner eigenen Beschlüsse einsetzen sollen.

Den Grünen geht es im Unterschied zu Verzetnitsch nicht nur um Menschen,
"die bereits lange in Österreich arbeiten", sondern um alle
ArbeitnehmerInnen in Österreich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und
Aufenthaltsdauer. Wer hier arbeitet, soll vom ersten Tag an aktives und
passives Wahlrecht bei Kammer- und Betriebsratswahlen genießen. Es ist weder
eine Unterscheidung nach dem Paß - EU-Länder, EU-assozierte oder
nicht-assozierte Länder - noch nach der Beschäftigungsdauer -
Befreiungsschein oder nicht - vorzunehmen, fordert Öllinger die Umsetzung
des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Beschäftigten in Österreich.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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10 Leitl (WK): Wer hier lebt, soll auch hier arbeiten
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gepostet von: www.topone.at

Wirtschaft/Politik/Leitl/WKÖ ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Leitl (WK): Wer hier lebt, soll auch hier arbeiten

Utl: Wirtschaft und Gesellschaft benötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland -
Beschäftigung als Motor der Integration =

Wien (PWK) Eine gelungene Integration ist nur dann möglich, wenn die in
Österreich lebende ausländische Bevölkerung auch Zugang zum österreichischen
Arbeitsmarkt hat. Dies erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Christoph Leitl, in einer schriftlichen Stellungnahme aus Anlass
einer von der Initiative "Land der Menschen" am Freitag Vormittag im
Presseclub Concordia abgehaltenen Pressekonferenz.

Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992.
Wirtschaftsforscher prognostizieren in den nächsten Jahren ein
Wirtschaftswachstum von ca. 2,5 Prozent jährlich sowie eine Zunahme der Zahl
der Erwerbstätigen um 5,5 Prozent bis 2005. Gleichzeitig wird ein Rückgang
des Arbeitskräfteangebotes der Inländer vorhergesagt.

Eine Zulassung der legal in Österreich lebenden ausländischen Bevölkerung
zum Arbeitsmarkt ist nicht nur integrationspolitisch sinnvoll sondern auch
wirtschaftlich dringend notwendig. Durch die anhaltend günstige Konjunktur
und die niedrige Arbeitslosenrate fehlt es der Wirtschaft an qualifiziertem
Personal. Ohne ausländische Arbeitskräfte könnten die Leistungen der
österreichischen Spitäler, und des Baugewerbes, die Tourismuswirtschaft, die
Reinigung im Firmen- und Privatbereich sowie die Ernten in verschiedenen
Agrarsektoren nicht aufrecht erhalten werden.

Damit den österreichischen Betrieben keine Aufträge verloren gehen, müssen
einerseits durch eine forcierte Aus- und Weiterbildung die nötigen
Fachkräfte aus dem Inland zur Verfügung gestellt, andererseits aber auch die
notwendigen Arbeitskräfte aus dem Ausland gesichert werden. Österreichs
hervorragende strategische Position im Verhältnis zu Osteuropa dürfe man
dabei nicht ungenutzt lassen.

Eine Lösung zur Behebung des Fachkräftemangels kann im Abschluss bilateraler
Beschäftigungsabkommen mit den EU-Beitrittsländern liegen. Österreich steht
in einem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Um diese
Spezialisten nach Österreich holen zu können, sollte diesen Personen
integrationsfördernde Maßnahmen angeboten werden, etwa die Absolvierung von
Deutschkursen, oder eine spezielle sprachliche Betreuung für ihre Kinder in
den Schulen.

Es erhöht die Arbeitszufriedenheit, wenn ausländische Arbeitnehmer ihre
Familien bei sich haben können. Dadurch wird verhindert, dass sich
Arbeitnehmer während der Arbeit Sorgen um ihre Familie im Ausland machen.

Die Familienzusammenführung ist somit auch im Interesse österreichischer
Arbeitgeber. Die Kinder ausländischer Arbeitnehmer bilden ein Potential an
zukünftigen Arbeitskräften und sollten daher zu ihren Eltern gelassen
werden, um hier eine Ausbildung absolvieren zu können. (hp)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Presseabteilung
Dr. Heribert Purtscher
Tel.: (01) 50105-4363
Fax: (01) 50105-263
e-mail: heribert.purtscher@wko.at
http://www.wko.at/Presse

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11 Kongreß "Gesundheitsrisiko Migration"
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gepostet von: www.topone.at

Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 31. Jänner 2001, findet von 10 bis 17 Uhr im
Wiener Rathaus (Festsaal und Nordbuffet) der Kongress "Gesundheitsrisiko
Migration", Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheit von
MigrantInnen, statt.

Eröffnet wird die Veranstaltung, die sich unter anderem mit speziellen
Maßnahmen und Projekten im Gesundheitsbereich für ZuwanderInnen befassen
wird, von Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann und
Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner.

Neben einer Reihe von ExpertInnen aus dem österreichischen Gesundheitswesen
werden auch zwei internationale Experten über Erfahrungen im europäischen
Raum referieren. Von der Europäischen Kommission spricht Wilfried Kamphausen
zur Situation der MigrantInnen in Europa, Toon Voorham, vom WHO-Projekt
Healty City in Rotterdam berichtet über Projekte zur Gesundheitsförderung
von MigrantInnen in Rotterdam.

Im Rahmen des Kongresses werden außerdem drei Workshops stattfinden, bei
denen mit ExpertInnen praktische Erfahrungen ausgetauscht werden können. Der
Kongress ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von WHO-Gesunde Stadt, Wien
Vital und Wiener Integrationsfonds.

Die MedienvertreterInnen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Titel: Gesundheitsrisiko Migration -
Programme und Projekte zur Verbesserung
der Gesundheit von MigrantInnen

Termin: 31.1.2001 Zeit: 10 bis 17 Uhr

Ort: Rathaus Wien, Festsaal und Nordbuffet

Rückfragehinweis: B&K Kommunikation
Sabine Fisch
Tel.: (01) 319 43 78 13

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12 "profil": Marboe: FPÖ will, dass "Kulturpolitik Polizeifunktion
übernimmt"
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gepostet von: www.topone.at

Kultur/profil/wahlkampf/marboe ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

"profil": Marboe: FPÖ will, dass "Kulturpolitik Polizeifunktion übernimmt"

Utl.: Wiener Kulturstadtrat Marboe für eine Fortsetzung der rot-schwarzen
Koalition in Wien ==

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "profil" bezieht Kulturstadtrat Peter Marboe deutlich
Position zum Wahlkampf in Wien, zum sozialdemokratischen Koalitionspartner
und zum Kulturverständnis der FPÖ. An Marboes Irritation über die
schwarz-blaue Bundesregierung hat sich im letzten Jahr zwar nichts geändert,
doch der Kulturstadtrat verwahrt sich dagegen, "in die Falle sozialistischer
Wahlkampfpropaganda" zu gehen und "aus einem Wienwahlkampf einen
Bundesthemenwahlkampf" zu machen. Marboe hält diese Strategie für
"fragwürdig". Die Sozialdemokraten wollten Wien "einen Bundeswahlkampf
aufdrängen. und am liebsten überhaupt nicht über Nahverkehr, Integration,
Ausländer oder Kultur reden. Ich will, dass eine Entscheidung fällt, wie es
in Wien mit dieser Koalition weitergehen soll."

Die Bilanz seiner knapp viereinhalbjährigen Amtszeit sieht Marboe positiv.
Die Kulturstadt Wien spiele heute "nachweislich in fast allen Bereichen in
der obersten Liga" mit. Der Regierungswechsel 1996 sei Voraussetzung dafür
gewesen, "dass vieles anders wurde, was wahrscheinlich in einer
Alleinregierung nicht hätte anders werden können". Was die SPÖ in 50 Jahren
Alleinregierung mit absoluten Mehrheiten in Wien nicht geschafft habe, sei
in den letzten viereinhalb Jahren gelungen: eine Theaterreform
(Drei-Jahres-Verträge), ein Durchbruch in der Frage der Restitutionen, "mehr
Kultur in der Politik, weniger Politik in der Kultur". Deshalb plädiert
Marboe für die Fortsetzung "dieser Art von Kulturpolitik".

Aufs schärfste rechnet der ÖVP-Stadtrat dagegen mit der Kulturpolitik der
Freiheitlichen ab. Marboe: "Ich glaube, die wissen nicht einmal, was das
ist. Bürgerliche Kultur bedeutet für die Freiheitlichen, ihre politische
Ideologie zum Standard der Kulturrepräsentationen zu machen und zur
Intervention aufzurufen, sobald Kunst etwas schwieriger wird. Damit
verlangen sie, dass die Kulturpolitik Polizeifunktion übernimmt." Marboe
erwartet von der Wiener FPÖ einen "Anti-Wahlkampf: Anti-Europa,
Anti-Ausländer, Anti-Sozialismus, Anti-Kultur." Vor einem direkten verbalen
Schlagabtausch mit freiheitlichen Politikern fürchtet sich der ÖVP-Politiker
nicht. Marboe: "Das kann man sich nur wünschen, weil man da wirklich punkten
kann."

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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13 Scheindebatte um Neutralität, Bündnisfreiheit, EU und NATO
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gepostet von: Glatz, lo.sen.glatz@chello.at

Die "Debatte" um die "Sicherheitspolitik" in Österreich hat wenig Tiefgang.
"Solidarität" mit den EU-Partnern ist ein im Parlament unbestrittener
Grundsatz. Nicht erst die FPÖVP-Regierung, sondern schon die SPÖVP-Koalition
ist für die Verankerung der militärischen "Beistandspflicht" im EU-Vertrag
eingetreten.

Seit dem Golfkrieg vor zehn Jahren stehen Österreichs Verkehrswege dem
Militär der NATO-Länder mehr oder weniger gratis zur Verfügung, ob es nun um
die EInmischung in den jugoslawischen Bürgerkrieg, die Besetzung Bosniens,
den Bombenkrieg gegen Jugoslawien, die Besetzung Kosovos oder den für all
das nötigen, ständigen Nachschub geht.

In Bosnien und Kosovo stehen heute österreichische Soldaten unter dem
Kommando der NATO, ja bei der politischen Vorbereitung der Zerschlagung
Jugoslawiens haben österreichische Politiker einschließlich der Grünen eine
Vorreiterrolle gespielt.

Österreich ist seit Jahren NATO-"Partner für den Frieden", das Bundesheer
führt mit der NATO Manöver durch, stimmt seine Ausrüstung und Struktur auf
den Militärpakt ab. Ja sogar die Verfassung (Art. 23f) sieht inzwischen die
Möglichkeit vor, an EU-Kriegen teilzunehmen.

Wenn jetzt die Regierung sagt, dass der EU-Anschluss eine Entscheidung gegen
die Neutralität war, hat sie Recht - auch wenn es eine ausgesprochene Chuzpe
ist, weil die ÖVP vor der Abstimmung das genaue Gegenteil versprochen hat.
Und es ist gleichfalls frech, wenn die SPÖ behauptet, die von ihr geführte
Politik habe etwas mit Neutralität zu tun gehabt.

Österreich hat den Westmächten und speziell der NATO seit über zehn Jahren
keinen Wunsch abgeschlagen und will sich weiter mit allen seinen
Möglichkeiten an der Durchsetzung und Aufrechterhaltung der "Neuen
Weltordnung" beteiligen. Vor diesem skandalösen Hintergrund wird die
gegenwärtige Debatte um Neutralität oder Bündnisfreiheit, EU-Pakt oder NATO
zu einem Streit um die Marketingstrategie, mit der man der Bevölkerung die
Einbindung in die westliche Großmachtpolitik gegen den "Rest der Welt" und
in die zunehmenden Reibereien zwischen USA und EU verkaufen will.
Und was das Neutralitätsgesetz selbst betrifft, haben wir schon vor über
drei Jahren hier festgestellt: "Das Neutralitätsgesetz soll möglichst so
lange beibehalten werden, bis es auch für oberflächliche Betrachter
gegenstandslos und seine Abschaffung für jeden erkennbar zur Formalität
geworden ist. Erst wenn auch die Sozialdemokratie die NATO-Parole übernommen
hat, soll durch eine Volksabstimmung der Bevölkerung die Verantwortung für
die Folgen zugeschoben werden".

Lorenz Glatz, Informationsblatt Österreichische Bewegung gegen den Krieg,
oebgdk@widerspruch.at, http://www.widerspruch.at/oebgdk

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14 REVO-Treffen zu BSE-Skandal
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gepostet von: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at

Kommenden Mittwoch diskutieren wir beim Treffen der Jugendgruppe REVO
die Hintergründe des BSE-Skandals. Wir schicken hier Euch einen
Vorabdruck des Artikels zu diesem Thema, der in der neuen REVO-Zeitung
erscheinen wird. Alle sind herzlich eingeladen!

REVO-Veranstaltung zum BSE-Skandal
Wann: Mittwoch, 31.1. 19.30
Wo: Club International, Payerg. 14, 1160 (nähe U6 Josefstädterstr, beim
Brunnenmarkt)

BSE - Krankheit des Kapitalismus
von Alfred Zeller

Seit bei französischen und deutschen Rindern BSE nachgewiesen wurde,
vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht die Frage nach der Sicherheit
unserer Lebensmittel gestellt wird. Besondere Wogen schlug die
Diskussion in Österreich, als dann auch noch das Verdachtsmoment
hinzukam, daß vielleicht gar eine Tiroler Kuh von den Prionen befallen
sei. Und das, wo doch erst kurz vorher unser Landwirtschaftsminister
mitsamt seinen schwarzen Parteikollegen zur Rindfleischverkostung vor
laufender Kamera lud.

Während hierzulande jedoch schon der erste Erleichterungsstoß der Medien
kam, daß unsere naturverbundenen Bergküh´ halt doch g´sund sind und man
bei nationalistischen Fleischkauf problemlos alt werden kann, purzelten
in Deutschland bereits die ersten Minister über den BSE-Skandal. Doch
sowohl Personalrochaden auf politischer Ebene, als auch die Propaganda
für den Kauf österreichischen Rindfleisches gehen genauso am
eigentlichen Thema vorbei, ebenso wie die oftmals in der Öffentlichkeit
diskutierte Frage nach der individuellen Umstellung der
Ernährungsgewohnheiten.

BSE selbst ist nämlich ein Phänomen, das man weder durch das Hochziehen
von Zollschranken für Kühe, noch durch Schlachtungen von Tieren
beseitigen kann. Denn BSE verkörpert die Krankheit des Kapitalismus
selbst. An BSE zeigt sich einmal mehr die ganze Absurdität dieses
Gesellschaftssystems, einer Gesellschaft in der der Profit mehr zählt
als Menschenleben. Jahrelang wurde trotz Kritik seitens einiger
Wissenschaftler Tiermehl an Rinder verfüttert. Der Maximierung des
Profits wurden die medizinischen Bedenken untergeordnet. Mehr noch: Sie
wurden schlichtweg ignoriert und Forschungen wurden sabotiert. Das ganze
hatte ein Ziel: Die Profite der UnternehmerInnen sollten geschützt
werden.

Dabei untersuchte man die erste BSE-Kuh, die sogenannte "Kuh 133" aus
Sussex in Südengland bereits 1985. Wenig später zeigten auch andere Kühe
die gleichen Symptome, von einer Epidemie, die den Namen BSE bekam,
konnte nun erstmals gesprochen werden. Allerdings hielt sich die
britische konservative Regierung noch jahrelang bedeckt. Gegenüber der
Öffentlichkeit sollte man erst 1996 - also ein Jahrzehnt später! -
sagen, daß BSE auf den Menschen übertragbar sei. Zu diesem Zeitpunkt gab
es aber schon die ersten Todesopfer.

In der Zwischenzeit unternahm die britische Regierung jedoch alles, um
die Gefahren von BSE zu verharmlosen, sowie die Forschung zu blockieren.
1987 veröffentlichte etwa der britische Mikrobiologe Dr. Stephen Dealler
einen Artikel über die Gefahren von BSE-verseuchten Rindfleisch. Kurz
darauf wurde ihm ohne Begründung von der britischen Regierung sämtliche
Forschungsgelder gestrichen. 1992 erlitt ein weiterer britischer
Mikrobiologe, Harash Narang, das gleiche Schicksal. Narang entwickelte
den ersten BSE-Schnelltest, der nun auch auf Tiere, die noch keine
Symptome aufwiesen, also noch nicht verrückt in der Gegend
herumtorkelten, anwendbar war. Das Resultat: Seine Kündigung und
Streichung aller Forschungsgelder. Dabei war BSE damals keine vereinzelt
auftretende Krankheit, sondern ein breites Massenphänomen. So starben in
Großbritannien 1992 allein 37300 Rinder an BSE. Trotzdem versicherte man
damals immer noch, daß BSE gänzlich ungefährlich sei. Und das, obwohl
man schon die orale Übertragbarkeit auf Mäuse nachgewiesen hatte und
vermehrte Zweifel von Wissenschaftlern kamen. Wer glaubt, daß diese
Ignoranz jedoch eine rein britische Tugend gewesen sei, der irrt. Denn
kurz später, 1993, entdeckt dann die deutsche Tierärztin Dr. Margit
Herbst bei einer Inspektion des Schlachthofes von Bad Bramstedt 21 BSE
verdächtigte Tiere. Als sie eine öffentliche Untersuchung fordert, wird
sie entlassen.

Anstatt etwas zu unternehmen, wurde indes in der Öffentlichkeit zur
großen Rindfleischverkostungen aufgerufen. 1995 startet der britische
Gesundheitsminister die Werbekampagne mit dem Titel "beef is safe" und
verzögert gleichzeitig die Publikation eines kritischen Expertenberichts
um ganze sieben Monate. Inspiriert wurde diese großartige Werbeaktion
wohl von dem ehemaligen Landwirtschaftsminister, der besonders wagemutig
seine vierjährige Tochter vor laufender Kamera einen hirnhaltigen
Hamburger aufessen ließ. Solche Verkostungen haben mittlerweile Mode
gemacht und kaum ein Staatsmann kann noch gezeigt werden, der sich nicht
die heimische Kuh zu futtern wagt.

Als in England vor vier, fünf Jahre dann erstmals dutzende Menschen an
der nvCJK (neue Variante der Creutzfeld-Jakob Krankheit) starben, konnte
man den Zusammenhang zu den BSE verseuchten Tieren nicht mehr leugnen.
Auch jetzt wurden aber herzlich wenig effektive Maßnahmen gesetzt. Die
anderen EU-Staaten und früher schon die USA verhängten ein Importverbot
für englisches Rindfleisch und Tiermehl. Aber das war es dann wohl auch
schon wieder.

Die britischen KapitalistInnen hat das freilich wenig gestört. Munter
wurde das Fleisch und das Tiermehl weiter in alle Welt verkauft.
Insbesondere an Abnehmer in der halb-kolonialen Welt wurden die Erreger
der Seuche ebenso wie das bereits verseuchte Rind vertrieben. Aber auch
innerhalb der kontinentalen EU- Staaten wurde weiterhin illegal mit
BSE-Rindern Handel getrieben. So wurde 1997 ein Hamburger Kapitalist
überführt, Tonnen von infizierten Billigrindfleisch importiert und
verwurstet zu haben. Geld stinkt nicht, verkündete einst ein römischer
Kaiser bei der Einführung der Klosteuer. Und in der Tat: Wie wenig
stinkt dem KapitalistInnen das Geld!

Doch auch das Importverbot für britisches Rindfleisch war eine reine
Alibihandlung. Produzierte man in anderen Staaten denn nicht auch
Tiermehl und verfütterte es an die Rinder? Die Frage zu stellen, heißt
sie auch schon zu beantworten. Und in der Tat wird man dem Problem BSE
weder mit reinen Verordnungen, Schutzzöllen, Schlachtungen oder anderen
kosmetischen Aktionen beikommen. Das Problem ist schlichtweg, daß wir
immer noch in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung leben, in der
die Maximierung des Profits nun einmal den Ton angibt und die
Bedürfnisse der Menschen unwichtig sind. Daß BSE auch auf Menschen
übertragbar ist, hat die KapitalistInnen nicht im geringsten gehindert,
ihr Fleisch und Tiermehl weiter zu verkaufen. Gedeckt wurden die
UnternehmerInnen in ihrer Jagd nach Profit von den bürgerlichen
Regierungen und "Inspektoren". Man sieht, welch ein Hohn die Phrase von
der Unabhängigkeit der Forschung in einer bürgerlichen Gesellschaft ist.
Ein Wissenschaftler nach dem anderen wurde stillschweigend entfernt,
wenn unerwünschte Ergebnisse geliefert wurden. Letztlich gehen die
Bedürfnisse der KapitalistInnen ungestört Profit scheffeln zu können,
den Bedürfnissen der Menschen vor.

Doch was heißt das nun heute? Es ist klar, daß die bürgerlichen Parteien
davor zurückschrecken werden, ernsthaft etwas gegen BSE zu unternehmen.
Zwar wurde bislang noch keine BSE-Kuh in Österreich entdeckt, aber wie
fahrlässig die Bourgeoisie mit dem Thema umgeht, beweisen die obligat
publiken Fleischverkostungen. Während also von der Regierung eine
"Kauft-österreichisch-Kampagne" initiiert wurde, vernimmt man von
anderer Seite, daß man besser die Ernährung umstellen soll.

Solche Vorschläge (die zwar jeder für sich selbst entscheiden muß)
drücken sich jedoch um eine politische Antwort herum. Man leugnet hier
entweder bewußt oder aus Ohnmacht heraus die Notwendigkeit eines
politischen Kampfes gegen BSE und seine VerursacherInnen. Denn ein
erfolgreicher politischer Kampf gegen BSE bedeutet zwangsläufig einen
Kampf gegen den Kapitalismus führen zu müssen. Denn solange wie sich die
Produktion vorrangig am Profit orientiert, wird es den KapitalistInnen
im wahrsten Sinne des Wortes Wurst sein, was sie verwursten, um mit der
Wurst ein Maximum an Gewinn erwirtschaften. Unter diesen Bedingungen
ihnen aufs bloße Wort hin zu vertrauen, daß sie eh natürliche
Lebensmittel herstellen, ist eine gewagte Aktion.

Es gibt das alte Sprichwort, daß Vertrauen gut,
ArbeiterInnenInnenkontrolle aber besser sei. Und in der Tat: Nur wenn
wir das Maximum an Kontrolle erreichen, und das heißt eben Kontrolle
durch die Beschäftigten und KonsumentInnen, können wir wieder sicher
sein, was wir essen. Das heißt, daß die ArbeiterInnenInnen in den
Betrieben (wie etwa den Produktionsstätten von Tierfutter) die
Produktion kontrollieren müssen. Gleichzeitig stehen wir für die
sofortige Verstaatlichung aller Produktionsanlagen. Denn kaum ein
Kapitalist wird es sich gefallen lassen, wenn sein Betrieb dauerhaft
durch die Belegschaft kontrolliert wird.

Außerdem sollen die UnternehmerInnen und nicht die Konsumenten für die
Kosten der Tests an Rindern aufkommen.

BSE hat wie kaum ein Thema der letzten Zeit die Frage nach der Kontrolle
der Produktion aufgeworfen. Doch solange der Kapitalismus bestehen
bleibt, wird niemals eine wirklich umfassende Kontrolle der Wirtschaft
möglich sein. Kapitalismus bedeutet nun einmal Privateigentum an
Produktionsmitteln und unersättliche Jagd nach Profit. Beides ist mit
dauerhafter ArbeiterInnenkontrolle und einer an den Bedürfnissen der
Menschen orientierten, und d.h. eben demokratisch geplanten Wirtschaft
unvereinbar. Und die KapitalistInnen werden sich mit allen ihnen zur
Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, wenn die Grundfesten ihrer
herrschaft gefährdet sind. Wir glauben nicht daran, daß wir eine
bürgerliche Regierung einfach überreden können, nicht mehr
kapitalistische, bürgerliche Politik zu betreiben, noch daß sich die
KapitalistInnen ohne weiteres die Herrschaft über ihre Betriebe nehmen
lassen. Dazu wird letztlich eine Revolution notwendig sein. Eine
Revolution verlangt jedoch nach einer revolutionären Organisation. Und
eine solche müssen und wollen wir heute aufbauen. Mach mit bei
"REVOLUTION"!

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15 Richtigstellung der OKOLI
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gepostet von: OEKOLI_Wien@gmx.net

Da (Teile der) Linkswende offensichtlich herummailen, wir oder "das Umfeld
der ÖKOLI" hätte den Text zur "Kritik des bürgerlichen Antifaschismus"
verfaßt, in dem die Linkswende scharf kritisiert wurde, wollen wir hier
öffentlich klarstellen, daß wir, wie einige andere Gruppen, den Text des
"Hardwarekollektives" zugemailt bekommen haben und lediglich
weitergeforwardet haben. Obwohl wir klar vor den Beitrag geschrieben haben,
daß wir den Text nur als Diskussionsbeitrag anderer, nämlich des
Hardwarekollektivs, geforwardet haben,
"verwechselt" die Linkswende den Überbringer der Botschaft mit der
Botschaft. Und da der Text nicht von uns ist, sondern für uns lediglich
interessant genug war ihn auch anderen zugänglich zu machen, werden wir auf
die inhaltlichen Angriffe der Linkswende auch nicht antworten, da wir uns
eben nicht angesprochen fühlen.
ÖKOLI

Ökologische Linke (ÖKOLI), Schottengasse 3a/1/4/59, A-1010 Wien, e-milio:
oekoli_wien@gmx.net, Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net .

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16 Zur Kritik an den trotzkistischen Gruppen ...
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gepostet von: Michi Bonvalot, Michi.Bonvalot@gmx.net

Zur Kritik an den trotzkistischen Gruppen ...

Kommentar der AL-Antifaschistische Linke

Peter Alexander schreibt uns im MUND vom Samstag, dass die autonome Szene
noch lange nicht tot ist. So weit, so gut, wir stehen nicht an, der
autonomen Szene dazu zu gratulieren. Schliesslich ist die Linke ja wahrlich
nicht so grosz, dass wir uns nicht über jede Aktivität freuen würden -
könnte mensch meinen.

Denn schon im nächsten Satz erfahren wir, worum es eigentlich geht. Es geht
darum, die diversen trotzkistischen Gruppen mal wieder in einem Rundumschlag
anzugreifen. Konkret werden diesmal die AL-Antifaschistische Linke, die
Linkswende und die SLP genannt. Wir könnten noch den Ast, die SOAL, den
Funke und die AGM hinzufügen, dann wären wir wieder einmal komplett.

Einige Tage davor ist ein ähnlicher Beitrag, "das elend des bürgerlichen
antifaschismus" erschienen, der sich im wesentlichen mit der Rolle der LW
auf der Demo in Oberlaa auseinandersetzt. Nun, wir sind nicht die
VerteidigerInnen anderer Gruppen, aber auch schon in diesem Beitrag haben
wir den extrem unsolidarischen Ton bemerkt, in dem da attackiert wurde.

Das ist nichts neues. Ungefähr alle halben Jahre kommt (meist von autonomen
Gruppen oder Einzelpersonen - wobei wir beileibe nicht verallgemeinern
wollen, es gibt unter diesen Gruppen sehr viele gute BündnispartnerInnen)
eine meist ähnlich geartete und ähnlich zynisch verfasste Polemik, deren
Wahrheitsgehalt oft zu wünschen übrig lässt.

Immerhin etwas, was über den Beitrag von Peter nicht gesagt werden kann, der
attackiert nämlich gleich generell.

Die Kritik ist generalisiert, also werden wir darauf ebenso generalisiert
antworten.

Tatsächlich geht es ja um verschiedene politische Einschätzungen, aber auch
um den Streit verschiedener Organisationsmodelle und ihre Effektivität.

Unbestritten ist, dass in den letzten 10 Jahren in Wien eine massive
Veränderung im Kräfteverhältnis innerhalb der radikalen Linken stattgefunden
hat. Die trotzkistischen Gruppen, die 1989/90 noch relativ schwach waren,
sind nun die stärkste Strömung innerhalb der radikalen Linken.
Offensichtlich sind trotzkistische Organisationsformen relativ effektiv,
sonst wäre der Aufschwung ja nicht erklärbar.

Aber es steckt ja noch mehr dahinter. Peter wirft uns vor: "Das Interesse
von Linkswende, SLP, AL, usw. besteht lediglich darin Werbung für den
eigenen Club zu machen".

Für die AL geantwortet: er hat recht, wir machen Werbung für unsere
Organisation - weil wir von der Richtigkeit ihrer Arbeit und ihrer
Ausrichtung überzeugt sind. Es stimmt allerdings nicht, dass unser Interesse
lediglich darin besteht, "Werbung" zu machen. Denn für uns sind
Organisationen kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.

Wir wollen gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau angehen, die Linke und
die radikale Linke stärken und langfristig (auch wenn dass derzeit in
Österreich sehr unrealistisch ist) eine sozialistische Gesellschaft
erkämpfen.

Wir glauben, dass es dazu sinnvoll ist, sich politisch längerfristig zu
organisieren, und dass es nicht reicht, nur auf Demos zu gehen. Wir glauben,
dass es für eine tatsächliche politische Veränderung notwendig ist, sich zu
organisieren. Und weil wir überzeugt davon sind, dass unsere Organisation
eine gute Möglichkeit ist (sonst wären wir ja nicht in ihr aktiv), das zu
tun, machen wir Werbung für sie.

So weit, so gut, über verschiedene Organisationsmodelle liesse sich lange
diskutieren. Doch die zweite Kritik ist weitaus massiver: "Man sollte sich
besser noch vor einer Demo entscheiden, ob man lieber auf der Seite des
Staates oder auf der Seite der Antifaschisten steht". Damit wird gesagt,
dass die TrotzkistInnen auf der Seite des Staates stehen - und da hört der
Spass auf.

Wir können und sollten nach jeder Aktion in einer solidarischen Form über
mögliche Fehler diskutieren. Wir selbst haben oft Kritikpunkte an anderen
trotzkistischen Gruppen. Wir stehen auch nicht an, zuzugeben, dass wir (und
alle anderen trotzkistischen Gruppen) in ihrer Geschichte Fehler gemacht
haben, und sind gern bereit darüber zu diskutieren. Dumpfe
Verallgemeinerungen werden uns aber nicht weiterbringen. Wenn sich die
Anschuldigungen auf der Ebene "die arbeiten mit dem Staat gegen die
DemonstrantInnen" bewegen, ist die Diskussion aber wohl eher sinnlos.
Vielleicht liegt es an der besonderen Raffinesse der TrotzkistInnen, dass
sie andauernd Demos organisieren, nur um dann dort mit dem Staat gegen sie
arbeiten zu können?

Aber auch hier erfahren wir ja bald, was dahintersteckt: "der nächste riot
kommt bestimmt....", lässt uns Peter wissen. Nun, vielleicht liegt da der
Hund begraben? Vielleicht wird da die grundsätzliche Haltung gegen den Staat
mit permanenten Riots übersetzt?

Und hier unterscheiden wir uns tatsächlich von "Peter Alexander". Wir messen
der Erfolg oder Misserfolg einer Aktion nicht daran, wieviele Eier, Steine,
etc. geworfen wurden, wieviele Verletzte es gab und wie hoch der Sachschaden
ist.

Wir messen den Erfolg oder Misserfolg an dem, was politisch erreicht wurde.
Manchmal ist es sinnvoll und notwendig, entschlossen vorzugehen, oft sind
aber militante Aktionen unseren Zielen und ihrer Umsetzung eher abträglich.
Wir haben keinen Gewaltfetischismus und messen unsere Aktionen nicht am
Blut, das geflossen ist. Wir versuchen, Kräfteverhältnisse realistisch
einzuschätzen und danach zu entscheiden, wie wir uns verhalten.

Abschliessend sei bemerkt: zum einen nochmals, dass dies keine
verallgemeinerte Kritik an allen anarchistischen/autonomen Gruppen ist,
sondern eine Kritik an zwei bestimmten Mails und zum zweiten, dass wir
selbstverständlich ebenfalls nicht für andere trotzkistische Gruppen
sprechen können und dieser Beitrag nur die Meinung der AL dokumentiert.

Und nochmals: über alles ist eine Diskussion möglich - aber bitte das
nächste Mal in einer anderen Form.

Michi Bonvalot
für die AL - Antifaschistische Linke

*** INTERNATIONALES ***

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17 WEF - Bericht vom 27.1.
================================================
gepostet von: Claudia Volgger, volgger@yline.com

Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Saturday, January 27, 2001 11:00 PM
Subject: <nadir-aktuell-aboDavos/ Zuerich: WEF - Bericht vom 27.1.

WEF - Bericht vom 27.1.
Von : pga
Ort : Davos/ Zuerich
Datum: 27.01.2001

Am Samstagabend geht die Zuercher Polizei heftig gegen Demonstrierende vor,
mit Gummigeschossen und Traenengas in der Naehe des Hauptbahnhofs. Es gibt
zahlreiche Festnahmen und Verletzungen, zwei Frauen aus der BRD mit
Augenverletzungen, wohl durch Gummigeschosse verursacht. Das Soundsystem
wurde von der Polizei beschlagnahmt, 6 Personen dabei verhaftet. Die
Insassen einer Strassenbahn wurden am Weiterfahren gehindert, die Fahrgaeste
verhaftet.

Tagsueber wurde der Verkehr rund um Davos und Landquart voellig lahmgelegt.
Die Polizei und die Armee hat mit dem groessten Sicherheitsangebot das die
Schweiz gesehen hat die Zufahrten nach Davos blockiert und so eine groessere
Teilnahme an der Demo in Davos selbst verhindert. Es kam zu massiven
Traenengas- und Gummigeschosseinsaetzen.

Ein Zug fuhr von Zuerich nach Davos und wurde in Landquart festgehalten,
anschliessend wurden die Schienen mehrere Stunden lang blockiert. Der Zug
der Demonstrierenden fuhr schliesslich zurueck nach Zuerich, durch eine
Notbremsung hielt er in Sichtweite der Autobahnblockade und die
AktivistInnen begruessten einander freudig. Aufgrund mehrerer Sitz- und
Strassenblockaden war von und nach Davos kein Durchkommen, weder auf der
Autobahn noch auf der Schiene.

Weitere Meldungen folgen demnaechst. Neueste Nachrichten in mehreren
Sprachen unter: http://davos.indymedia.org

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18 NYT: Colombia Adds Troops at Rebel Zone as Deadline Nears (englisch)
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gepostet von: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net

Subject: NYT: Colombia Adds Troops at Rebel Zone as Deadline Nears
From: Colombian Labor Monitor <A HREF="mailto:xx738@prairienet.org">
xx738@prairienet.org</A>
Date: 1/26/01 7:28 PM Mountain Standard Time
Message-id: <94tbnu$2l09$1@pencil.math.missouri.edu>

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"If the status ends, where are we going to
hold talks?" Mr. Marulanda asked this week.
"In that case, everything ends."
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NEW YORK TIMES

Thursday, 25 January 2001

Colombia Adds Troops at Rebel
Zone as Deadline Nears
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By Juan Forero

BOGOTA -- The government has rushed hundreds of troops to an area just
outside a huge rebel-held territory, as prospects of resuming peace talks
by a Jan. 31 deadline border on collapse.

President Andres Pastrana, who is traveling in Europe this week, declared
that he still held out hope of resuming negotiations, which the rebels
froze in November.

His other option, however, is to try to take back the land, a territory in
the south as big as Switzerland, that his administration ceded in November
1998.

Mr. Pastrana is cutting short his trip and plans to return on Saturday to
deal with the crisis. Concerns about the crumbling peace prospects have
hurt the peso, which traded this week at a record low against the dollar.

The leader of the 17,000-member Revolutionary Armed Forces of Colombia,
Manuel Marulanda, has refused to budge despite the efforts by the top
government negotiator, Camilo Gomez, that are widely described as intense.

Both sides have held sputtering talks about how and when to conduct formal
talks.

For two months, the rebels have insisted that they will not resume the
talks unless the government first controls an outlaw army of paramilitary
gunmen, the United Self-Defense Forces of Colombia. That group opposes the
rebels.

Human rights groups accuse the paramilitary force of having ties to the
military. The Pastrana administration has said the army and the police
have indeed been focusing on paramilitary members, arresting and killing
fighters in death squads.

The troops are being dispatched a week before Mr. Pastrana has to decide
whether to take back the 16,000 square miles of jungles and ranches under
rebel control.

The police and soldiers were pulled out of the zone, in the hope of
creating a dialogue. But the talks have repeatedly stalled, and Mr.
Pastrana has extended the time limit on the rebels' use of the zone six
times, the latest on Dec. 6.

Many people here say the zone has merely served to let the rebels fortify
themselves. Indeed, the government has accused the rebel force, the FARC,
of using the land as a site to hold kidnap victims, to recruit child
guerrillas, to cultivate coca to buy arms and to organize attacks on other
regions.

Today and on Tuesday, C-130 transport planes flew in more than 600
reinforcements to the region, troops that could be positioned in an arc
>from the northeast to the southeast of the zone, said an American
Congressional aide who is familiar with the Colombian military.

The reinforcements, which add to the 2,500 troops already stationed
outside the zone, are seen by some in Colombia as a sign that the
government has grown weary with the rebels and may retake the territory
when the expiration arrives.

But others knowledgeable about the conflict said wresting the zone from
the battle-hardened force would be difficult, at the least. The
Congressional aide, who has studied the military, said he believed that
the army was not ready to engage the rebels in a large-scale operation.

An expert on the government and the military said he did not see what
choice Mr. Pastrana had if the insurgents remained recalcitrant. The
expert, Armando Borrero, who was the national security adviser under Mr.
Pastrana's predecessor, Ernesto Samper, said he believed that the army
might try a limited objective like taking over the center of the five
towns in the zone.

"How can you justify the clearance zone if there's nothing to show for
it?" Mr. Borrero asked. "I don't see any other way. His hands are tied.
The political costs would be enormous if he extends the zone."

Although under enormous pressure to act, Mr. Pastrana could still save the
peace effort, using military muscle to apply pressure on the rebels, said
Michael Shifter, an expert on Colombia at the Inter-American Dialogue in
Washington. "I don't think there's a contradiction between a stronger
military force and pursuing the peace process."

Mr. Pastrana knows all too well, experts said, that any military offensive
aimed at retaking the zone would carry a high cost for a leader who has
staked his presidency on bringing peace. Indeed, Mr. Marulanda, the rebel
leader, has said ending the demilitarized zone would obliterate the chance
at holding talks.

"If the status ends, where are we going to hold talks?" Mr. Marulanda
asked this week. "In that case, everything ends."

Copyright 2001 The New York Times Company

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19 colombia en portoallegre (französisch)
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gepostet von: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net

colombia en portoallegre

doe menciones de plan colombia en el WSF, en indymedia brasil, ,estan en
portugues, pero mas o menos se entienden
http://brasil.indymedia.org/display.php3?article_id=130
http://brasil.indymedia.org/display.php3?article_id=131

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20 Medicine for Palestine confiscated by Israeli authorities
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gepostet von: trustram/ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com

>Delivered-To: dial.pipex.com-hx65@dial.pipex.com
>X-Envelope-To: hx65@dial.pipex.com
>X-Envelope-From: iacenter@sol.thorn.net
>X-Delivery-Time: 980632342
>From: iacenter@iacenter.org
>To: "Depleted Uranium" <iacenter@iacenter.org>
>Date: Sat, 27 Jan 2001 15:47:39 -0500
>X-Distribution: Moderate
>Subject: Medicine for Palestine confiscated by Israeli authorities
>Reply-to: "Depleted Uranium" <iacenter@iacenter.org>
>Priority: normal
>X-mailer: Pegasus Mail for Win32 (v3.12b)
>
>ISRAEL BARS ACTIVISTS FROM BRINGING MEDICINE TO PALESTINIANS
>$18,000 worth of antibiotics is confiscated by Israeli Customs
>
>Two members of the International Action Center had a large quantity of
>antibiotics taken from them by Israel at the Allenby bridge.
>
>Samia Halaby of the Al Awda Palestine Right to Return Coalition and
>Dan Winters of the Colorado Campaign for Middle East Peace, both
>U.S. citizens, were prevented by Israeli authorities from delivering
>much needed antibiotics to medical clinics and hospitals in Palestine.
>
>Halaby and Winters were entering Israel from Jordan on Sunday
>January 21 at noon when customs authorities told them that their
>charitable attempt was tantamount to smuggling and all that they had
>was forthwith confiscated. In a moment of honesty, a high official of
>the customs service informed them that at best they had the slimmest
>of chances of picking it up on their return.
>
>"They know we weren't smugglers, otherwise they would have
>arrested us. It's clearly political harassment and a malicious act by the
>Israelis," stated Halaby.
>
>It is important to note that this medicine had the power to save the
>lives of 2275 individuals many of whom would be children. The 91 large
>bottles of drugs were valued at $18,000 and were intended to treat
>pneumonia, infections, gastroenteritis, Intifada injuries and wounds.
>Pneumonia is now widespread in Palestine.
>
>Winters stated, "It's immoral and even criminal to stop children from
>getting medicine, especially when there's a shortage."
>
>Halaby and Winters had just arrived in Amman after completing the
>Iraqi Sanctions Challenge part of their journey with 47 member
>delegation to Iraq. The International Action Center, located in New York
>City, traveled to Iraq to deliver medicine which was a direct violation of
>the United States law and UN resolutions.
>
>Former U.S. Attorney General Ramsey Clark, who headed the
>delegation, said that "sanctions violate basic human rights and could
>not be used as a reason to deny medicine to the people of Iraq."
>
>International Action Center
>39 West 14th Street, Room 206
>New York, NY 10011
>email: iacenter@iacenter.org
>web: http://www.iacenter.org
>CHECK OUT SITE
> http://www.mumia2000.org
>phone: 212 633-6646
>fax: 212 633-2889
>*To make a tax-deductible donation,
>go to
> http://www.peoplesrightsfund.org

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21 Davos: Proteste bringen Selbstverständlichkeiten ins Wanken
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gepostet von: Johanna Hofinger, www.ballhausplatz.at

Zwar gab es da und dort schon vor diesem Jahr Stimmen, die das WEF-Treffen
als Bluff bezeichneten. Die diesjährigen Proteste brachten die
Organisatoren der *Privatveranstaltung* aber unter massiven
Rechtfertigungsdruck. Es protestieren übrigens nicht nur 300 Menschen in
Davos plus einige hundert Ausgesperrte in Zürich und anderen Schweizer
Städten. Auch in Brasilien und Madrid fanden Solidaritätsdemos statt.
Zunehmend entsteht hier eine Bewegung, die sich immer schwerer als
"herumreisende Chaotentruppe" etikettieren läßt. Mit einem Kommentar aus
der Weltwoche und einem Augenzeugenbericht aus Madrid.

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Berichte aus davos.indymedia.org
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Durch exzessive Geheimniskrämerei hat das Davoser Weltwirtschaftsforum
seine Glaubwürdigkeit verspielt
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Claude Baumann in der Weltwoche, Ausgabe Nr. 4/01, 25.1.2001

Da müht er sich seit mehr als dreissig Jahren für das Wohl unseres Planeten
ab. Doch die Welt will es ihm partout nicht verdanken. Schlimmer noch: Der
Begründer des Davoser Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steht seit
geraumer Zeit mit dem Rücken zur Wand. Immer lauter erschallt die Kritik an
seinem Mammut-Gipfel, der Jahr für Jahr die Weltmächtigen aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft in die Bündner Berge lockt. Dieser Tage sah
sich der "Davos-Mann" sogar genötigt, sein Wirken über die letzten drei
Dezennien der Öffentlichkeit in Zeitungsinseraten kundzutun. Unter dem
Motto "Dreissig Jahre harte Arbeit für eine bessere Zukunft" listete er
dabei nicht nur Bemühungen zur Friedensförderung, Armutsbekämpfung oder zum
Schutz der Umwelt auf. Sondern der Ökonomieprofessor stellte auch klar:
"Wir verursachen nicht die Probleme der Globalisierung - wir versuchen,
einen Beitrag zu ihrer Lösung zu leisten." Bis vor wenigen Jahren wäre es
Schwab nie in den Sinn gekommen, sich solcherart vor aller Welt zu
rechtfertigen. Wozu auch? Sein Alpenkongress heimste rundum Bewunderung
ein. Selbst die Medien fanden für den viel gepriesenen "Geist von Davos",
der durchaus auch mal eine Initiative zum Umweltschutz oder gegen die
Verbreitung von Aids zutage förderte, ausschliesslich lobende Worte. Dass
im selben Tagungsrahmen - aber hinter verschlossenen Türen - auch über
öffentliche Interessen verhandelt und zu allerlei Geschäften Hand geboten
wurde, nahm man angesichts der hehren Ideale der Forumsmacher
stillschweigend in Kauf. Kritik wurde erst in den vergangenen Jahren laut.
1996 bezeichnete der damalige amerikanische Sonderbotschafter Richard
Holbrooke den Gipfel unverfroren als "einen der grössten Bluffs dieser
Welt". Auch die Medien setzten Fragezeichen hinter den Anlass. Zum
Stimmungsumschwung kam es aber erst, als sich der Widerstand der
Globalisierungsgegner immer geballter manifestierte und den
Allmachtsfantasien der Wirtschaftskapitäne Grenzen setzte. Heuer lässt
allein schon die Abwesenheit namhafter westeuropäischer Spitzenpolitiker
darauf schliessen, dass es um die Attraktivität des Forums schon besser
bestellt war. Schwab muss über die Bücher. Zu vieles rund um den Aufmarsch
der Weltoberen ist überholt. Statt Geheimniskrämerei wäre mehr
Glaubwürdigkeit nötig. Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind an
einem Kongress, der sich für eine gerechtere Welt einsetzt, genauso fehl am
Platz wie die Untervertretung regierungsunabhängiger Organisationen - oder
dass unliebsamen Journalisten die Teilnahme verweigert wird. Da kann sich
Schwab lange damit brüsten, auch kritischen Stimmen Rederecht einzuräumen.
Solange er sich im Kongresszentrum hinter immer höheren Stacheldrahtrollen
und geladenen Maschinenpistolen verschanzt, kauft ihm das niemand ab. Das
Forum hat Dimensionen erlangt, für die selbst die Bündner Bevölkerung immer
weniger Verständnis aufbringt. Überfordert sind auch die Behörden, die sich
bereits vor der samstäglichen Grossdemonstration in ein Hickhack mit den
militanten Globalisierungsgegnern eingelassen haben. Kein Wunder, dass der
Vater des Forums sein Baby in Gefahr sieht und einen starken
Legitimationsdruck verspürt.

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Davos-solidaritätsdemo: 5-7000 DemonstrantInnen in Madrid gegen WEF und
neue "faschistische" Einwanderungsgesetze in Spanien. (Ein
Augenzeugenbericht)
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5-7000 anti-capitalists take to the downtown streets of Madrid in
solidarity with Davos protestors, and against the facist new immigration
laws in Spain.
Madrid, Spain. January 27th, 2001.

...it´s late at night so i´m just writing this off the top of my head....

Today in Madrid centre a large manifestion of about 5-7000 people took
place to coincide with the anti-capitalist demonstrations against the World
Economic Forum in Davos, Switzerland. While many people elected to take the
free trains from Barcelona and participate in the chaos in switzerland many
people were on hand here in madrid.

Organized by the MRG (movimiento resistencia de globalizacion)-Madrid (a
loose but organized coalition of groups and individuals in the area, but
autonomous from MRG´s in other spanish cities), the
demonstraion/march/fiesta was aimed to show solidarity with anti-capitalist
protestors around the world and in Davos who were speaking out against
capitalist globalization; to manifest our voices and show the growth of the
anti-capitalist globalization movement; and to show solidarity with
immigrants and refugees around the world who are being faced with
increasingly facist laws.

While the free trade forces are breaking down borders for investment and
cash, they are lobbying to increase the harshness of immigration policies,
hoping to keep a tight reign on the poorer sections of the world it is
screwing over. In the European Community, Spain, being close to Morrocco,
is one country that has been increasing it´s draw of immigrants from the
ever enlarging pool of displaced peoples throughout the world. This past
week, new laws have been passed giving authorities the power to eject
within 24 hours any suspected immigrants found without papers. The left in
Spain has fought against these facist laws, and this week there have been
numerous occupations of buildings throughout spain by immigrants who will
not stand for the new laws.

In fact, the overwhelming theme of todays march was against these new
immigration laws and the opening up of borders for profit while closing
them to people. Throughout the two and a half hour march, continuous chants
of ´Niguna ser humano, es ilegal!´(No humans are illegal) were heard and at
one point a building was scaled by some ´white monkeys´ to hang a banner
with the same theme. A manifesto was read out in support of the immigrants
fighting against these laws and another manifesto by a group of immigrants
who had just occupied some building.

The march itself went something like this. At 6:30 people began to arrive
at Ciebles downtown. Many police were on hand in riot gear with close to 50
police vans. This demo had a permit as well, despite the police
harrassment. As people walked out of the metro station they were harrassed
by the police, bags checked, and people told all kinds of things from..´the
manifestacion is on the other side of the street´ to ´could you please move
over a foot as you´re not allowed to stand here. thank you, i´m just doing
my job´. Why is it that police the world over, when at a protest, have to
find some line or geographical feature to fixate on and repeatedly tell
people to move away from it. Does it really matter if someone walks on that
part of the sidewalk, or steps on that grass, especially when the boundries
will change within the hour. Anyway, getting on with the story.

After about an hour when enough people had ammassed (conservative estimate
at about 5000), the music system/truck began to move out onto the road but
stopped and suddenly there was a rush of people running. The police had
just detained about 70 white monkey activists (people dressed in white
overalls with, helmets, balloons, and other interesting protective gear)
and were refusing to let them go. The truck refused to go, as did the rest
of the 5000 gathered, and soon the white monkeys were returned. The march
proceed from Ciebles to Callao (one major street downtown Madrid) with
music pumping and chants going. such as the ever popular (and all too true)
´Policia! Assesina!´ (police are killers).

Half way there, the white monkeys surrounded a large construction
scaffolding along the side of the road and three of them climbed about 15
stories to the top where they hung a giant banner against cpaitalism and
the toughening of immigration laws, over an advertisment. Again, riot
police moved in, but with the white monkeys surrounding the scaffolding
with their arms held high in the air, video cameras all around, and the
crowd surging in, the police were soon surrounded and hightailed it out of
there.

After the successful banner hanging, the march continued with people mostly
dancing in the street, chanting slogans, and sticking large stickers over
banks and other buildings we passed. The stickers read things like
....´Closed: Due to the malfunctioning of capitalism. Suffer the
consequences.´etc.

At the final destination, the party continued for another hour or so and
grew into a larger fiesta as it was at a main plaza in the busy shopping
district of downtown. A few people spoke to the crowd about what was taking
palce in Davos and the WEF, and about the new immigration laws, and of
course a few good rants against capitalism for all the passer bys. Even
after the organizers left with the music, many of the people stayed on and
continued to party in the streets.

anyway....i´ll leave it at that. for more information check out the
following sites:

http://nodo50.org/mrg/mani.htm
http://nodo50.org/racismo/home.htm
http://davos.indymedia.org/
http://www.sindominio.net/ninguna/
nodo50.org/mrg/mani.htm

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22 Israel: Struggle must go on
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gepostet von: Csuss Jacqueline, j.csuss@xpoint.at

liebe mund-redaktion,
nehmt das doch bitte in eure auslandsberichte hinein.
jacqueline

-----Original Message-----
From: The Other Israel [SMTP:otherisr@actcom.co.il]
Sent: Sonntag, 28. Jänner 2001 00:57
To: Peace Press 3
Subject: Struggle must go on

STRUGGLE MUST GO ON
Tel-Aviv, January 27, 2001

The upcoming elections divide the peace activists into two camps: those who
prefer Barak over Sharon and those who don't see that it makes so much of
a difference who will win. The last-minute "Nearly Agreement" show with
which the talks at Taba concluded may not change the minds of enough
voters to prevent a Sharon victory. Most Arab voters (20% of the whole) seem
adamant on an election boycott after the excessive violence used against
them in October, leaving 13 demonstrators dead and many imprisoned untill
this very day.

Tomorrow, this agonizing debate between "Blank Ballot" and "Barak in spite
of everything" will be debated in a public meeting called by Gush Shalom,
with former minister Shulamit Aloni, poet Yitzchak Laor and Uri Avnery.

Meanwhile, the activity on the ground is what brings us together: the
determination that however powerless we feel against the waves of death and
destruction, the protests and struggle for a real peace must go on.

- Last Wednesday, a day of particular bad weather, there were some twenty
activists standing in the drizzle outside the Jerusalem District Court. They
were protesting the scandalous verdict - six months' community service -
which the court found a fitting punishment for Nahum Korman, security
officer
of the settlement Betar for the 1996 killing of the ten-year old child Hilmi
Shusha. "This racist sentence discriminates between Jewish and Palestinian
blood and totally disregards the value of Palestinian life" reads the
leaflet
distributed to the few bypassers on Salah-a-Din Street, as well as to the
three policemen, who had to stand it out in the rain, too.
On the other side of the street, the court building was silent behind its
high
metal fences. This court is located in the midst of East Jerusalem, an alien
Israeli enclave, transplanted into the Arab part of the city as part of the
futile
effort at annexation and needing to be defended against its environment.
This
circumstance might not be entirely unrelated to the quality of verdicts
delivered in its courtrooms...

- On the following day, there was a different group of activists on board
the
Peace Boat, chartered by Peace Now (peacenow@actcom.co.il) which
sailed off the Egyptian resort of Taba on the Red Sea, where Israeli and
Palestinian negotiators met for a last-ditch effort to reach some kind of
agreement. They were close enough to be seen by some negotiators stolling
on the shore, to wave banners reading "Yes to peace" and "Israel wants
peace" and to confront a rival boat crammed with Sharon supporters.

-Today (Saturday) there was going to take place a Yesh Gvul demonstration
outside Military Prison 6, in solidarity with Reserve Lieutenant Noam Livneh
who got 56 days for his refusal to serve in the occupied territories. But,
suddenly and unexpectedly, the news came that Livneh was released. This
of course made unnecessary the Yesh Gvul demonstration which - from the
number of calls which they got - was going to be quite big. Could it be that
higher echelons had their reasons to get this off the agenda?

And so, here we are - ten days before the elections which seem bound to
make Ariel Sharon Prime Minister of Israel. Following is - for your
information, and where feasible in hope of your participation - information
on
some anti-occupation actions planned for the near future.

- The Coalition of Women for a Just Peace calls for Sunday, Feb. 4, at 5.00
PM, a demonstration outside the Ministry of Defence, on Kaplan St., Tel-
Aviv. The demand: an immediate end to the inhuman closure which is
imposed upon the Occupied Territories as a whole, as well as an end of the
siege of individual towns and villages - a collective punishment against the
Palestinian people that is a blatant violation of their human rights. "We
will

not remain silent - we will not remain passive witnesses" states the
organizers' communique.
For more information: Gila Svirsky <gsvirsky@netvision.net.il>

- Supreme Court appeals against the closure and its devastating effect on
the Palestinian population were presented both by the Civil Rights
Association, <acri@actcom.co.il> and Physicians for Human Rights
<phr@netvision.net.il>. A comprehensive report on the closure and its
effects
was produced by B'Tselem <mail@btselem.org>, which is also maintaining
an ongoing ad campaign in the press on this issue. The full report is
available

at www.btselem.org.

-The Women in Black vigils against the occupation are going on every
Friday. At Jerusalem, Tel- Aviv, Haifa and Nazereth it is between 1.00 PM
and 2:00 PM; at Acre between 2:30 PM-3:30 PM); at Nachson Junction (on
the old road to Jerusalem) 1:30 PM- 2:30 PM.
Further info Dalia Sachs <dsachs@construct.haifa.ac.il>,

There is an initiative to set up a new Friday vigil in Be'er Sheba area
(not specifically for women - and indeed, there are men participating
also in many of the aforementioned).
For details contact Motti Birnberg <tbirn@netvision.net.il>.

- A joint Israeli-Palestinian prayer vigil is held every Friday in the
Jewish Quarter of the Old City, Jerusalem, opposite Temple Mount/Haram
A-Sharif. They are sitting together in solidarity with the families of
the fallen - Israeli and Palestinian - praying for peace in a shared
Jerusalem and in the whole Middle East, and for an end to the barbaric
cycle of fear, hate, and revenge, of which military occupation can provide
no solution. Directions: From the Jewish Quarter, on the corner of Rechov
Misgav Ladach and Shoneh Ha'halachot, facing the Temple Mount/Haram A
Sharif, turn right onto the small stairway. After a few meters, on your
left side, you will see the group, every Friday at 10:30AM-1:00PM.
Contact: Devorah Brous <deb2000@zahav.net.il>

- Different individuals and groups continue their efforts to provide some
relief -
for the Palestinian population in general, or for particular areas with whom
they have previous personal and/or political contact. Support and
contributions (in money or kind) would be welcome.

Here are those we know of:

* Ta'ayush - Arab-Jewish Partnership, <dafnahir@post.tau.ac.il>
(food convoys to Hares and other villages and towns in the Salfit area of
the West Bank). Checks to the order of "Ta'ayush" to Dr. Gadi Algazi,
Dept. of General History, Tel Aviv University, POB 39040, Tel Aviv 69978;
or money transfers ('swift') to Poalilita (that's the bank code),
12-606-396608 (HaPo'alim Bank, Ramat Aviv Branch). .

* Abdullah 'Abid from Kafr Yasuf and Ada Gorni from Jerusalem,
<bardin@netmedia.net.il> (food for needy families at Yasuf and surrounding
villages in the Nablus District). Checks to Gorni, 17 Kfar
Etzion Street, Arnona, Jerusalem 93392, made out to the order of the
Hitkarvoot Association and earmarked "Food for Kafr Yasuf".

* Popular Committee of the Haifa Arabs, <nur@netvision.net.il>, (trucks with
shipments of rice, flour, sugar, oil, tea etc. to various parts of the West
Bank and Gaza Strip).
Checks payable to "Hava'ad Ha'amami Shel Arviyey Haifa" (earmarked "food
trucks" to P.O.B. 4454, Haifa.

* Amit Leshem <amitl@vanleer.org.il>, (basic food packages for residents of
the El Am'ari Refugee Camp - last Wednesday, 17.01.01, food was sent to
60 families in the village Betunia near Ramallah).

* Avivit Ish-Am <avivit@ecf.org.il> (clothes in general, and winter clothes
for
children in particular, for needy people in the Gaza Strip).

* Hagar Kolman, 972-(0)4-9831157, 972-(0)52-365426 ( food for villages in
the
Jenin Area) checks to the order of Hagar Kolman to 66 Keren Kayemet St.,
Tivon 36082, Israel.

* Keren Assaf <mali_assaf@usa.net> (buying the stocks of olive oil of
besieged Palestinian villagers and selling them to activists in Tel-Aviv and
Jerusalem).

* Hagar Garti, 972-(0)3-5231682 (collecting clothing for villages and
selling
Palestinian olive oil to neighborhood shops and individuals).

* Windows (Israeli-Palestinian Friendship Center), 972-(0)3-6208324
<winpeace@netvision.net.il> (collection of money for the
purchase of food, in cooperation with Window's members in Nablus;
collecting of toys and games for the children of Asira A-shamalia).
Donations to POB 56096, Tel Aviv 61560. (Windows Tel-Aviv is also a center
for Israeli-Palestinian dialogue & discussion every Tuesday and Friday.)

Since the beginning of the Palestinian uprising there is an upsurge of
Jewish
dissident groups in various countries, expressing open criticism of the
Government of Israel's policies, sometimes acting in cooperation with
Palestinians resident in the same countries. We know of such groups active
in various parts of the US as well as in Canada, Holland, France, Britain,
Sweden, Brazil, Australia and other countries. The latest we heard, just
this
week, was of a joint demo by Jews and Palestinians at Yale University, to
protest a propaganda lecture by a visiting Israeli military officer.

If you can report such activities in your own environment, please pass the
information on to Stanley Heller <u11434@snet.net> and to Eddy Keizer
<ed.keizer@tref.nl> who respectively in the U.S. and in Holland are both
involved in collecting and promoting such information.

Finally, if you din't see yet Uri Avnery's article (Jan. 14) on the issue of
the
Palestinian Right of Return (which was discussed and passed on quite
intensively) we advise you to read it at:
http://www.gush-shalom.org/archives/article127.html

*****************

The Other Israel is the newsletter of the
Israeli Council for Israeli-Palestinian Peace
pob 2542, Holon 58125, Israel - ph/fx: +972-3-5565804;
http://other_Israel.tripod.com/

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23 Sunny Trail In Wolfsburg ( In German and other Information in English )
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gepostet von: The VOICE, the_voice_jena@gmx.de

WEG MIT DER
"RASSISTISCHE RESIDENZPFLICHTGESEZTZ"

Wichtig!
Terminänderung für den Prozeß gegen Sunny Omwenyeke!
Der Prozeßtermin wurde auf Dienstag, den 6.2.01 verschoben.
Am Dienstag, 6. Februar 2001 Öffentliche Gerichtsverhandlung
im Residenzpflichtverfahren gegen Sunny Omwenyeke (The Voice-Wolfsburg)
um 10.00 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr. 43 in 38440
Wolfsburg.
Kundgebung ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Wolfsburg

Es ist wichtig und dringend, dass möglichst viele Leute zu dieser
Gerichtsverhandlung nach Wolfsburg kommen, um Sunny zu unterstützen und
gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Schreibt Protestbriefe, schickt
Faxe zur Unterstützung von Sunny: und auch eine kopie an uns.

Geschäftsnummer:
1223-8 Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00 Amtsgericht Wolfsburg,
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg Tel.: 05361/846183, Fax: 05361/846276
(In Berlin werden wir darüber diskutieren müssen, wie die Unterstützung in
anderen Prozessen aussehen kann.)
Kontakt und nähere Informationen:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., oder The VOICE Forum Jena,
oder www.humanrights.de

Für Rechtsanwaltskosten sind wir dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Sunny steht wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht.
Sunny Omwenyeke (The VOICE, Wolfsburg) steht vor Gericht, weil er die
"Residenzpflicht" verletzt hat.

Am Freitag, den 6. Februar 2001 beginnt der Prozess gegen Herrn Sunny
Omwenyeke, Mitglied von "The VOICE" und der "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migrant/innen". Während seiner Teilnahme an verschiedenen
Karawane-Aktivitäten ist er mehrfach von der Polizei außerhalb seines
Landkreises Wolfsburg kontrolliert worden. Nun soll er über 300 DM
Geldstrafe bezahlen oder ersatzweise für 30 Tage ins Gefängnis gegen. Da er
nicht einsieht, warum er für die Ausübung seines Grundrechtes auf
Bewegungsfreiheit bestraft werden soll, steht er nun vor Gericht. Die
Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr.
43, in 38440 Wolfsburg.

"Diese Gerichtsverhandlung ist eine Folge meiner Weigerung, die Geldstrafen
zu zahlen, die aufgrund der Polizeikontrollen während meiner Fahrten zu
Vorbereitungstreffen für den Internationalen Flüchtlingskongress (20.
April - 01. Mai 2000) nach Jena und zu den Anti-Khatami-Demonstrationen nach
Weimar (12. Juli 2000) gegen mich verhängt worden sind.
Ich möchte daran erinnern, dass ich mich seit meiner Unterbringung in
Wolfsburg im November 1998 stets bei der zuständigen Ausländerbehörde um
eine Erlaubnis bemüht habe, bevor ich die Stadt aus welchem Grund auch immer
verlassen wollte. Und fairerweise muß man sagen, dass die Ausländerbehörde
mir die ersten Male Genehmigungen erteilte. Sobald die Behörden jedoch
Kenntnis darüber erlangten, dass ich als Mitglied von The VOICE und der
Karawane politisch
sehr engagiert war, beschlossen sie, mir von nun an, keinerlei Genehmigungen
mehr zum Verlassen des Landkreises Wolfsburg zu erteilen, um so meine
Teilnahme an jeglichen politischen Aktivitäten zu beschränken. Ihre
Begründung dabei war, dass ich als in Wolfsburg lebender Flüchtling nicht
das Recht hätte, mich an politischen Aktivitäten in Deutschland zu
beteiligen, insbesondere wenn es dabei um das Wohlbefinden und die Situation
von Flüchtlingen ging. Ihnen zufolge würde ich gegen die Regierung des
Landes kämpfen, das mich großzügigerweise als Gast aufgenommen hat. Vor
diesem Hintergrund war es für mich nicht einmal mehr möglich, Genehmigungen
für die Teilnahme an Treffen und Aktivitäten zu erhalten, bei denen es um
mein Heimatland Nigeria ging.
Zweimal hatte ich Gelegenheit mit der Bürgermeisterin, Frau Ingrid Ecke, zu
sprechen, und brachte diese Angelegenheit zur Sprache. Sie versprach mir,
mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde zu reden, doch nichts geschah.
Verschiedene Male hatte ich hitzige Debatten mit dem Chef der
Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils, doch er hielt daran fest, dass ich
keinerlei Genehmigungen zum Verlassen von Wolfsburg mehr erhalten würde.

Was ist die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Deutschland dürfen sich nach einer Bestimmung des
Asylverfahrensgesetzes nicht frei bewegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist auf
den Landkreis beschränkt, in dem ihre Unterkunft gelegen ist. Nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen sie ihren Landkreis
verlassen. Diese Erlaubnisse werden ihnen jedoch fast regelmäßig verweigert.
So kann es sein das Flüchtlinge oft jahrelang in einem äußerst kleinen
Gebiet einsperrt sind. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge existiert in
keinem anderen Land in Europa.

Trotz alledem bat ich während der Vorbereitungstreffen für den
Internationalen Flüchtlingskongress in Jena erneut um Genehmigung, die
jedoch wiederum abgelehnt wurden. Als Sekretär des Organisationskomitees
mußte ich aber an den Vorbereitungstreffen teilnehmen. Bei der Rückfahrt von
einem dieser Treffen kam die Polizei auf der Strecke zwischen Magdeburg und
Braunschweig in den Zug und kontrollierte mich ohne dass ich eine Erlaubnis
zum Verlassen meines Landkreises vorzeigen konnte. Im Rahmen der
Vorbereitungen für den Kongreß schrieb ich viele Einladungen für unsere
internationalen Gäste aus anderen Teilen Europas und der ganzen Welt,
einschließlich eines Gastes aus Kanada, der aufgrund der Einladung ein Visum
erhielt und zum Kongreß kam. In der Zwischenzeit wurde mir sogar für die
Teilnahme an dem Kongreß eine Genehmigung verweigert - trotz der Fürsprache
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marieluise Beck und
trotz meines Einspruchs bei Gericht.

Wie viele andere Flüchtlinge, denen die Erlaubnis zur Teilnahme an diesem
internationalen Flüchtlingskongreß verweigert worden war, entschloß auch ich
mich zu zivilem Ungehorsam, um diesem unmenschlichen und erniedrigenden
Gesetz zu trotzen, welches eine schwerwiegende Verletzung unserer
Menschenrechte und eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt.
Seitdem fanden verschiedene Aktionen statt und einige von uns, wie z.B. Herr
Cornelius Yufanyi (ebenfalls Mitglied von The VOICE) standen deshalb bereits
vor dem Gericht.
Ich hoffe, daß ich die Uhrzeit der Verhandlung auf den Nachmittag
verschieben kann, um mehr Leute die Gelegenheit zu geben, der Verhandlung
beizuwohnen. Aber auch falls mir dies nicht gelingt, lade ich Sie herzlich
dazu ein, an Anhörung teilzunehmen. Vor dem Gerichtsgebäudes wird eine
Kundgebung stattfinden, bei der ich auf rege Beteiligung hoffe."

Sunny Omwenyeke, Wolfsburg. Mobile Telephone: 0171-1554875

The VOICE Africa Forum, Human Rights Group und AK Asyl Göttingen Lange
Geismarstraße 73, 37073 Göttingen Tel.: +49 0551/58894, Fax: +49 0551/58898
E-mail: THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de

Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

Abolish the Apartheid Residence Obligation for Refugees in Germany!
Same Rights and Freedom for everybody!

Court Trial Against Sunny Omwenyeke

On Friday 26th of January 2001 the proceedings against Mr.Sunny Omwenyeke,
one of the main organisers of the congress in Jena, the coordinator of The
VOICE in Wolfsburg and a representative of the Caravan for the rights of
refugees and migrants in Germany, will take place at Wolfsburg because of
the residence obligation law violation. The trial will take place at the
court in Wolfsburg in room F at 9.30 am. with Protest rallye in front of the
Court.

He refuses as well to pay any fine for his right of movement. He is
threatened with prison or deportation. The court threatens him with
imprisonment if he doesn`t appear in the court.
He may be fined to pay as much as 5000DM or will serve a sentence of up to
40 days imprisonment for the violation of residence obligation law for
refugees.

It is important and urgent that many people come to the court trial on the
26.01.20001, 9.30am in Wolfsburg administrative court at
Rothenfelderstrasse 43, to support Sunny Omwenyeke and proteste against
racist "apartheid" residence obligation pass law for refugees.

Write protest letters and send faxes to support Sunny Omwenyeke:

Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg, Tel: 05361/846183, Fax: 05361/846276
number: 1223-8, file sign: 7a Cs 126Js41012/00

For more information on Residenzpflicht : www.humanrights.de

Sunny Omwenyeke (The VOICE Africa Forum-Refugees Human Rights Group,
Wolfsburg - Germany) goes on court trial for breaking the Residence
Obligation Pass Law "Residenzpflicht" in Germany

On Friday 26th January, 2001 Mr. Sunny Omwenyeke; member of The VOICE Forum
and The Caravan for the rights of refugees and migrants, will stand trial in
the "Amtsgericht" Wolfsburg for breaking the Pass Law in Germany, otherwise
known as "Residenzpflicht". The trial scheduled for 9.30 am will take place
in Hall F, at Rothenfelderstrasse 43, Wolfsburg.

This trial is a follow up to my refusal to pay the imposed fines for the
police controls which I got in the course of the international refugee
congress (April 20th -1st May, 2000) preparation meetings in Jena and the
anti-Khatami demonstrations in Weimar, which I attended along with other
members of The VOICE on July 12th 2000.
It should be recalled that since I was posted to Wolfsburg in November, 1998
I had always sought the permission of the Foreigner's Office there before
leaving the City for any reason. And in fairness to them, I got the first
few permissions that I requested for. But on realising that I was very
politically engaged through my membership of The VOICE and The Caravan, the
authorities decided to restrict my participation in any political activities
by denying me permission to ever leave Wolfsburg again. Their argument being
that, as a refugee living in Wolfsburg, I am not allowed to participate in
any political activity in Germany particularly as it relates to the welfare
and situation of refugees. This according to them, amounts to fighting the
government of this country which has been magnanimous enough to host me.
Against this background, it was also no longer possible for me to even
obtain permission to attend any meetings and activities on situations which
borders on my home country, Nigeria.
On two separate occasions, I personally raised the issue with the Mayor, Ms
Ingrid Ecke who promised to talk to the officers of the Foreigner's Office,
but nothing was done. At different times, I had heated discussions with the
head of the Foreigner's Office, Mr. Werner Pils who insisted that I will
never be allowed to leave Wolfsburg.
Inspite of these, during the preparation meetings for the international
refugee congress in Jena, I again asked for permission and was also refused.
As Secretary to the Organising Committee, I had no alternative than to
attend the preparatory meetings and it was on my return from one of such
meetings that the Police entered the train between Magdeburg and
Braunschweig and controlled me. During the preparations for the congress, I
wrote many of the invitations for our international guests from other parts
of Europe and beyond, including the one from Canada who got a visa with the
invitation and attended the congress. Meanwhile, for the congress proper, I
was also denied the permission to attend in spite of the support letter from
Marie Louise Beck of the Ausländerbeauftragte in Berlin and my appeal to the
court.
Like many other refugees who were also denied the permission to attend the
international refugee congress, I resolved to engage in civil disobedience
in defiance of this inhuman and humiliating law which is a gross violation
of our human rights and a clear discrimination against refugees. Different
actions have since taken place in this respect and some of us like Cornelius
Yufanyi (another member of The VOICE) who was tried on the 10th of October
2000. for civil disobedienc against the Pass Law in the Court in
"Amtsgericht" in Worbis.

I call on all supporters and activists to turn up en masse for the hearing.
Meanwhile, a protest rally is planned in Wolfsburg on the 06 Febuary at 9.30
am on outside the courthouse during and after the hearing with a Press
Conference.

Yours in Struggle,
Sunny Omwenyeke.

Redaktionsschluss: 25. Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!