01 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (3)
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gepostet von: stefan@popo.at

Titel : Aufruf zur Netzdemo !

Liebe FreundInnen !

Kommende Woche ist es soweit: 1 Jahr Widerstand - ein Jahr blauschwarze
Grausamkeiten.

Zu diesem Thema veranstalten wir am Fr, den 2.2., wie bereits angekündigt
eine Netzdemonstration. Ein Tag lang soll auf den teilnehmenden Websites
damit klargemacht werden: mit DIESER Regierung kann es keine Normalität
geben !

Ich möchte noch einmal alle in aller Form aufrufen, sich an dieser Aktion zu
beteiligen: meldet Eure Websites zur Demo an (http://www.popo.at/demo) und
falls Ihr selbst keine Sites habt, ruft eventuell Bekannte dazu auf, die
Websites haben. Die Webdemo soll über die "üblichen" Widerstandswebsites
hinausgehen. Dabei gilt: je mehr, desto besser, je wichtiger die Websites
desto günstiger. ÖGB und Gewerkschaften kann man natürlich auch noch das
eine oder andere mal darauf hinweisen - genauso wie jede Art von
kommerzielle Website.

Auch im Hinblick auf die Demonstration am Sa, den 3.2. ist die Netzdemo ein
wichtiger Faktor: schliesslich wird auf dem offiziellen Banner für die Demo
Werbung gemacht. Deshalb: je mehr mitmachen, desto besser. Bis jetzt sind
rund 170 Sites angemeldet.

Mehr Infos unter http://www.popo.at/demo

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02 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (2)
Können wir uns die Marktwirtschaft noch leisten?
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gepostet von: Lorenz Glatz <oebgdk@widerspruch.at>

Die von Haider und Schüssel gestiftete Regierung ist ein Jahr im Amt. Sie
hat auch den Druck ihrer EU-Partner überdauert, ja sie hat sich offenbar
deren Respekt für ihre "Reformpolitik" erworben. Unter diesem Namen wird ja
das seit Jahren betriebene "Spar"-Programm der Anpassung an die
globalisierte Marktwirtschaft als Crash-Kurs fortgesetzt.

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Konkurrenz ist ein Unglück!
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Sollen wir bei der Bildung sparen oder bei den Arbeitslosen oder bei den
Frauen oder bei den Pensionisten oder bei den Beamten oder ...? Denn dass
gespart werden "muss", ist nicht nur für die Regierung, sondern auch für die
Gewerkschaften, die Opposition und auch viele NGOs eine "unbestreitbare
Notwendigkeit".
Nur über das Wie und über das Tempo wird gestritten, und die eigene
Kundschaft soll möglichst ungeschoren bleiben. Auch wenn man es nicht offen
sagt: Im Zeichen der allgemeinen Konkurrenz atmen viele auf, wenn es die
Nachbarn stärker trifft als einen selbst. Irgendwer "muss" schließlich
zahlen.
Die radikalere Opposition sagt, die Regierung solle sich das Geld bei den
Reichen holen. Doch mit den Göttern der Finanzmärkte ist nicht zu spaßen -
was wird dann aus dem "Standort Österreich", was wird aus den
"Arbeitsplätzen", wenn die Anleger, die Banken und die Konzerne uns ihre
Gunst entziehen und nicht mehr investieren oder gleich ihr Kapital
anderswohin transferieren?
Also Zähne zusammenbeißen und durchtauchen - das Nulldefizit vor Augen?
Doch wird es dann wieder bergaufgehen? - Wir wagen es vorauszusagen: Die
Verschlechterungen, die jetzt durchgehen, werden nicht "auslaufen ". Die
Schere zwischen ein paar wenigen Gewinnern und der großen Menge der
Verlierer wird unter dem Druck der globalisierten Konkurrenz weiter
aufgehen.

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Vorwärts in den Abgrund?
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Österreich ist dabei Teil einer internationalen Entwicklung. Die Politiker
tun nur so, als ob der Staat die Wirtschaft noch ernsthaft regulieren
könnte. Die Banken und Konzerne haben den nationalen Rahmen längst
gesprengt, und die Staaten und Staatengruppen schädigen Land und Bewohner im
Wettkampf um die besten Bedingungen für die internationalen Investoren. Die
Regierungen exekutieren im Grunde nur noch die sogenannten Sachzwänge einer
krisenhaften Wirtschaftsordnung. Ihre Aufgabe ist es, der Bevölkerung eine
Verschlechterung nach der anderen als notwendige "Reform" zu verkaufen oder
notfalls die Maßnahmen gewaltsam durchzusetzen. Der Staat gestaltet immer
weniger die Wirtschaft, er zieht sich aus dem Sozialwesen und vom Schutz der
Gesundheit und Umwelt zurück und konzentriert sich auf bürokratische
Kontrolle, Polizei und Militär als seinem eigentlichen Metier.
Budgetdefizite haben in den Fünfziger- und Sechzigerjahren die Wirtschaft
angekurbelt. In den Siebziger- und Achtzigerjahre haben sie immer weniger
verhindert, dass auch in Europa Millionen Menschen arbeitslos geworden sind.
Denn seit damals wird in der Produktion schneller Arbeit wegrationalisiert
als neue Arbeit geschaffen werden kann.
Seit den Neunzigern wird daher weggespart, was soziale Sicherheit geheißen
hat. Die Zahl derer steigt, die jetzt mehr arbeiten für weniger Geld. Die
"neuen Arbeitsplätze" sind meist deregulierte, prekäre (Teilzeit)Jobs.
Aber die Arbeitslosenzahlen sinken doch! Dafür gibt es statistische Tricks,
vor allem aber wurde der Zugang zur und die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung Schritt um Schritt so verschlechtert, dass eine
neue Schicht von Leuten entsteht, die von billigen Dienstleistungen für jene
leben muss, die noch eine einst normale Arbeit haben.
Die Armut breitet sich auch in den Industrieländern wieder aus, Millionen
Menschen werden auf Dauer als unverwertbar "aussortiert". Neue Technologien
machen Arbeit überflüssig, aber das Leben wird davon nicht leichter, sondern
jeder wird ins Elend gestürzt, der sich auf dem Markt "nicht verkaufen"
kann. Und wer Arbeit hat, muss für dieses "Glück" täglich zittern und mit
andern um die Wette laufen.
Aus Geld muss mehr Geld werden - das ist das Grundgesetz der
Marktwirtschaft. Mensch und Umwelt sind zweitrangig, wie sich an der
voranschreitenden Klimakatastrophe, neuen Seuchen wie BSE und den nicht mehr
abreißenden Lebensmittelskandalen ablesen lässt (Angeblich wollen immer
weniger Bauern selber die Produkte essen, die sie für den Markt herstellen).
Geldvermehrung gibt es nur, wenn die Wirtschaft wächst. Sie kann nur
wachsen, wenn sie immer mehr Arbeit immer intensiver zu Geld verwursten
kann. Wenn dank immer rationelleren Techniken die Arbeit weniger wird,
helfen zuletzt auch offene Grenzen, die wildeste Deregulierung und
hemmungsloseste Zerstörung von Gesundheit und Natur nicht weiter. Dann
können die einen nur mehr wachsen, wenn sie die anderen verdrängen. Für die
Masse der Bevölkerung beginnt der soziale Abstieg.
Viele von der Verarmung bedrohte Menschen werden anfällig für Nationalismus
und "Ausländer"-Hass. Die von anonymen und unpersönlichen Markt- und
Verwertungsgesetzen ausgelösten wirtschaftlichen Katastrophen werden dunklen
Verschwörungen, vor allem "den Juden", zugeschrieben. Das eine wie das
andere wird heute gerade in Österreich von Politikern geschürt und für ihre
Zwecke ausgenützt.
"Ruhe und Ordnung" nach Art der Polizei nimmt nationalistische und
rassistische Züge an. Immer mehr Menschen erleben diese Zustände als blanke
Unterdrückung. Wo die Wirtschaft zusammenbricht und daraus Banden- und
Bürgerkriege entstehen, schafft die Nato notfalls Friedhofsruhe. Und IWF,
Weltbank und ein Haufen NGOs versuchen dann genau die Wirtschaftsordnung
wiederzubeleben, die in die Katastrophe geführt hat.

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Gemeinsam ins Chaos...
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Der Ostblock galt als das Gegenteil der Marktwirtschaft, und doch ist er
ausgerechnet an kapitalistischer Schuldenmacherei und an seiner Schwäche in
der Weltmarktkonkurrenz auf der Strecke geblieben. Heute sind große Teile
der Produktion lahmgelegt, die Maschinen rosten, die Arbeitskräfte stehen
auf der Straße. Was noch übrig ist, wird vom siegreichen West-Kapital
ausgeschlachtet.
Auch die Tiger in Südostasien gehen wieder an der Leine von USA und EU,
einige leiden an akuter Schwindsucht. Afrika ist vom Weltmarkt weitgehend
verschwunden. In vielen Ländern der Welt ist von einer staatlichen Ordnung
keine Rede mehr, herrschen Mafia und Warlords.
Die Konkurrenz auf den verbliebenen Produktivitätsinseln der Industrieländer
wird immer mörderischer - zwischen den Konzernen, den Betrieben, den
Beschäftigten.
Was wirklich noch wächst, ist die (inzwischen auch schon ziemlich
ramponierte) Spekulation auf den Finanzmärkten, die weltweite Gewalt und die
Zerstörung der Natur. - "Sparen" ändert daran gar nichts.

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...oder gemeinsam gegen Zumutungen und Gewalt
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Wir haben lange genug geglaubt, dass es mit kleinen Änderungen geht, dass es
reicht, wenn eine "andere Politik" gemacht wird. Wir haben aber erlebt, dass
jede "andere Politik" über kurz oder lang nur ein neues Gewand des
Ewiggleichen war - der Herrschaft des Geldes und der Märkte über die
Menschen.
Wir schließen daraus, dass Widerstand gegen eine konkrete Regierung, die die
Politik ihrer Vorgänger auf die Spitze treibt, nur ein Anfang sein kann. Im
Grund müssen wir so ziemlich alles ändern, damit wir eine bessere Zukunft
haben. Die Zeiten, wo Marktwirtschaft noch etwas mit Fortschritt zu tun
haben konnte, sind Geschichte.
Wir meinen, heute kommt es darauf an, die Zumutungen und die Gewalttätigkeit
dieser "Ordnung" zu bekämpfen. Wir stellen die angeblichen
Selbstverständlichkeiten und sogenannten Sachzwänge in Frage. Wir suchen
Wege, ihnen zu entgehen und Platz für neue Formen des Zusammenlebens
freizukämpfen.
Für Formen, die nicht von Märkten und Staatsmacht, von Kaufen und (sich)
Verkaufen, von Arbeitshetze und Konsumwahn bzw. Arbeitslosigkeit und Armut,
von Stress und Konkurrenz, sondern von Selbstbestimmung, von Verständigung
unter Gleichen und von Kooperation bestimmt sind.
Warum müssen weltweit so viele Menschen in Elend leben, wenn doch die
wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten für eine bessere
Gesellschaft vorhanden sind? Was wir brauchen, sind Menschen, die sich mit
ihrer Ratlosigkeit nicht abfinden, die gemeinsam Auswege suchen und diese
praktisch erproben wollen, auch wenn sie es sich dabei mit den Nutznießern
und Verteidigern der alten Ordnung anlegen müssen. Menschen, die nicht damit
zufrieden sind, hier und da einige Auswirkungen der herrschenden Un-Ordnung
für den Augenblick zu lindern, sondern die sich für eine neue, lebenswerte
Gesellschaft einsetzen wollen.

Lorenz Glatz, Informationsblatt Österreichische Bewegung gegen den Krieg
http://www.widerspruch.at/oebgdk
oebgdk@widerspruch.at

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03 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (3)
Trauermarsch
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gepostet von: Elke Sattler <E.Sattler@netway.at>
Am 2. Februar 2001 um 14 Uhr wollen wir unserer Grundrechte gedenken, die
nach einem Jahr schweren Leidens unter der schwarz-blauen Regierung viel zu
schnell von uns gegangen sind. Die Gedenkfeier und Beisetzung findet um 14
Uhr am Rathausplatz in St. Pölten statt. In einem Trauermarsch begeben wir
uns im Anschluß daran zu den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ um hier Kränze
niederzulegen um so unseren Rechten die letzte Ehre zu erweisen.

"Kämpft für Eure Rechte!"
Hunderttausende sagten noch:
"Warum gerade ich?"

Als das große Leid begann -
Hunderttausende klagten noch:
"Warum gerade ich?"

Unterstützt unsere Aktion! Marschiert mit uns! Helft uns, die verschlafene
niederösterreichische Landeshauptstadt einmal so richtig wachzurütteln.

Kontakt: Checkpoint Niederösterreich unter 0676/6051868 oder 0676/4214888

Solidarische Grüße an alle Elke
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04 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND (4)
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gepostet von: immerwider@gmx.at

Lieber WIDERSTAND,

Heute haben wir die Unterstützung von der FSG - Jugend im ÖGB bekommen,
somit gibt es mit dem heutigen Tag 68 UnterstützerInnen SUPER, SUPER,
SUPER,......

Am Donnerstag 11 Uhr - "Aktionistische Presse- und Fototermin" , wenn ihr
nähere Infos wollt, bitte rückmailen.

Nicht vergessen OrdnerInnen bei Axel melden unter: 0699 140 377 07

Das PSK Konto unter der Bankleitzahl: 60000 Kto.Nr.: 77 783 501 U.N. wartet
auf Spenden für den 3. Februar. Nebenbei, mehrere kleinere Organisationen
haben 5.000,- öS als Mindestspende vorgegeben. Danke dafür und mögen sich
alle daran halten!

...weiter WIDERSTAND

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05 Aufruf an alle friedliebenden Menschen
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gepostet von: joesb@vorstadtzentrum.net

Unterstützt uns und helft mit, eine Gedenktafel für die Opfer des
Nato-Krieges gegen Jugoslawien in Wien zu errichten!

Zum 2. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien am 24. März 2001
plant die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
die Errichtung einer Gedenktafel für die Opfer des Krieges. Der
Entwurf des Gedenksteines trägt folgende Inschrift:

"Wir, die jugoslawischen und serbischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
Wiens sowie alle friedliebenden Österreicherinnen und Österreicher
gedenken der Opfern des Krieges der NATO 1999 gegen Jugoslawien.
Diese Gedenktafel soll unsere Trauer und Solidarität um und mit den
Toten und Hinterbliebenen bekunden. Nie wieder Krieg!"

Wir rufen alle dazu auf, uns tatkräftig bei der Aufstellung der
Gedenktafel zu unterstützen: wir brauchen einen dementsprechenden Ort
für die Gedenktafel, sowie die Erlaubnis, diese ordnungsgemäß
aufstellen zu dürfen und natürlich auch finanzielle Unterstützung.

Kontaktieren Sie uns bitte, wenn Sie Fragen oder Vorschläge bzw.
Ideen haben unter:

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb

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06 Re: Aufruf an alle friedliebenden Menschen
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gepostet von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>

>
>"Wir, die jugoslawischen und serbischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
>Wiens sowie alle friedliebenden Österreicherinnen und Österreicher
>gedenken der Opfern des Krieges der NATO 1999 gegen Jugoslawien.
>Diese Gedenktafel soll unsere Trauer und Solidarität um und mit den
>Toten und Hinterbliebenen bekunden. Nie wieder Krieg!"

Hallo!

Das ist schon viel besser als der Erstentwurf, allerdings immer noch
etwas unvollstaendig,
da die vorhergehenden Opfer der nationalistischen Politik der
Jugoslawischen Armee, des
Milosevic-Clans, diverser nationalistischer Milizen (Angriff auf
Slowenien, Kroatien und
Bosnien-Herzegowina) und der Verbrechen der kroatischen/bosnischen/albanischen
Armeen/Milizen im Gegenzug etc. nicht erwaehnt werden. Vielleicht
koennt Ihr allen Opfern
auch der Kriege davor gedenken, denn gerade die Kriege in
Jugoslawien zeigen den
Wahnwitz des Nationalismus/Militarismus und dass am Ende nach vielen
Kriegen fast nur
Verlierer zu beklagen sind. (Das "Nie wieder Krieg" bezieht sich zwar
implizit auch an die
vorhergehenden Kriege, dies sollte aber auch explizit klar gemacht werden).

Als friedliebender Mensch bin ich gegen ALLE Kriege und gerade bei
einem nationalistisch aufgeheiztem Gebiet wie dem "Balkan" sollte
jeder Anschein
nationalistischer Veinnahmung vermieden werden.

Wie bei einer Gedenktafel dem kurz und buendig Rechnung getragen werden kann,
weiss ich zwar selbst nicht, aber vielleicht faellt noch jemanden
eine gute Formulierung ein.
Gerade bei "Jugoslawien" versagt die Suche nach einfachen Erklaerungsmustern.

Da die Habsburg-Monarchie - als Oesterreich-Vorgaenger - auch nicht
ganz unschuldig an
den aufgestauten Nationalitaetenkonflikten war, waere ein Mahnmahl,
das den gesamten
Komplex einbezieht, von oesterreichischer Seite her auch mal sinnvoll.

Auch wenn der Krieg der NATO nun durch die Abwahl von Milosevic
moeglicherweise doch erfolgreich war, so sind die zivilen Opfer durch
die doch nicht so
zielsicheren Angriffe auf jeden Fall zu beklagen.

mfg

Martin Mair

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07 ORF on/Bundeswohnungen
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gepostet von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
BUNDES- WOHNUNGEN

Mieten könnten extrem steigen
30 Milliarden Schilling verspricht sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser
vom Verkauf der Bundes-Mietwohnungen. Die Wohnbaugenossenschaften
befürchten, dass dadurch die Mieten steigen werden.

11.000 Wohnungen betroffen
In der Steiermark sind 11.000 Wohnungen von den Verkaufsplänen des
Finanzministers betroffen. Sie gehören den Genossenschaften Buwog, Wag und
der Wohnbaugenossenschaft der Eisenbahner.

Bis Ende April haben die derzeitigen Mieter Zeit, ihre Wohnungen zu
kaufen. Die Wohnungen, die bis dahin keinen Käufer gefunden haben, kommen
auf den freien Markt.

Der Geschäftsführer der steirischen Genossenschaft ÖWG, Franz Roßmann,
befürchtet, dass für diese Wohnungen die Mieten extrem steigen würden.

Franz Roßmann:
"Eine durchschnittliche Wohnung ist 75 bis 80 Quadratmeter groß, und das
würde eine Verteuerung von 1.500 bis 1.600 Schilling bedeuten."

Nur ein erster Schritt?
Die Genossenschaften befürchten außerdem, dass der Verkauf der
Bundeswohnungen nur ein erster Schritt ist. In dem Gesetz, mit dem der
Verkauf beschlossen worden ist, gibt es nämlich rechtliche Unklarheiten.

Dadurch sei der gesamte gemeinnützige Wohnbau in Österreich bedroht. Für
Roßmann würde das bedeuten, dass der soziale Auftrag, was das Wohnen
betrifft, nicht mehr erfüllt werden kann.

Sollte dieser Fall eintreten, wären in der Steiermark weitere 50.000
Mietwohnungen von Mietensteigerungen betroffen.

Ende April wird die Bundesregierung eine erste Zwischenbilanz über den
Verkauf der Mietwohnungen ziehen. Bis dahin hat die Regierung noch Zeit, den
- wie die Genossenschaften meinen - unsinnigen Verkauf der Mietwohnungen zu
stoppen.

ÖWG
http://www.oewg.at/

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08 elektrofruehstueck nr 45 29.01.2001
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gepostet von: Bady Minck <bady.minck@netbase.org>

dobre jitro,

als hommage an unsere tschechischen freunde, denen es gelungen ist,
die massive einflussnahme der politik auf das öffentliche fernsehen
abzuwehren, servieren wir heute einen kräftigen turek, das ist ein
türkischer kaffee tschechischer art (mit heissem wasser übergossene
zwei gehäufte löffel kaffeepulver ohne milch).

dazu gibt es reichlich rohliky /salzstangerln ohne salz, das stück zu
1 krone (0,035 euro) mit maslo / butter, med / honig oder salam a syr
/ wurst und käse, mal taveny syr / streichkäse, mal lucina / eine art
topfen-rahmkäse.

und weil zum ersten widerstands-jahrestag zahlreiche demos
bevorstehen, serviert uns die cutterin und filmschaffende zuzana
brejcha zur besonderen stärkung die beliebten loupaky, ein
brioche-gebäck mit mohn und als variation dalamanky, gebäck aus
leichtem brotteig.
wir wünschen dobrou chut ! (guten appetit ! )

am mittwoch, dem 24. jänner 2001, ging in dijon/f eine weitere, mit
politischem starkstrom gespeiste elektrozelle ans netz: im rahmen der
aktionswoche "soutien à l'autre autriche" steht die nach luxembourg,
fribourg/ch, lyon/f und wien (kunsthalle) nunmehr fünfte elektrozelle
bis sonntag, dem 4. februar im atheneum von dijon /frankreich unter
spannung.

'libération' berichtet über die österreichwoche und die elektrozelle in dijon:

Soutien à l'autre Autriche

A défaut d'etre très active dans son propre pays, la résistance
autrichienne vient se faire connaitre à Dijon. Dans la capitale d'une
région qui a elle meme rencontré quelques soucis avec l'extreme
droite, deux 'Semaines de la solidarité avec l'autre Autriche' sont
organisées. Un avant-gout des festivités a été offert le 12. janvier,
avec la mise en scène d'une pièce de l'auteur autrichien terriblement
décapant Werner Schwab, 'Ma bouche de chien'.
L'entrée dans le vif du sujet a lieu ce soir, avec un concert des
Kaputtnicks, groupe de rap aussi radical qu' inconnu des radios
autrichiennes qui le boycottent.
Quant au plat de résistance, il sera servi à partir de mercredi, avec
le vernissage, suivi d'un débat le soir, d'une exposition collective
des quelques artistes autrichiens qui s'évertuent à transposer dans
leur art les critiques contre leur nouveau gouvernement.
A découvrir absolument: l'installation 'électro-cellule' de Bady
Minck, artiste multimédia luxembourgeoise installée à Vienne depuis
vingt ans

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09 AusländerInnewahlrecht jetzt! Beispiele von Korrespondenz mit SPÖ
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gepostet von: Integrationshaus <ljubomir@integrationshaus.org>

betrifft: ausländerInnenwahlrecht auf bezirksebene

bitte teilen Sie mir mit
1. ob es von der wiener spö einen parteitagsbeschluß gibt,
der das ausländerInnenwahlrecht in wien auf bezirksebene
für nicht-eu-bürgerInnen fordert ???
wenn ja auf welchem Parteitag wurde dieser beschluß gefaßt

2. welche stellung die wiener spö zu ausländerInnenwahlrech auf
bezirkesebene für nicht-eu-bürgerInnen hat .... ????

in erwartung einer schnellen antwort

mit lieben grüßen

peter.xyz

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antwort darauf:

From: <mailto:Klaus.Heimbuchner@spw.at>Klaus.Heimbuchner@spw.at

Subject: Ihr Mail vom 28.01.01

Sehr geehrter Herr Halpern!

Wie ich sehe, habe Sie sich bereits selbst umfassend bezüglich
der juristischen Vorgangsweise erkundigt. Bürgermeister Michael Häupl hat
seine persönliche Meinung zum Thema AusländerInnenwahlrecht bereits mehrfach
ganz konkret geäußert. Daher kann ich Ihnen folgende Antworten auf Ihre
Fragen geben:

? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass die SPÖ-Abgeordneten im
Integrationsausschuss für das AusländerInnenwahlrecht stimmen.

? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass auch im Landtag für diese
Abänderung des Wahlrechtes gestimmt wird.

? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass Stadträtin Renate Brauner
möglichst rasch den Integrationsausschuss einberuft, damit diese
Ungerechtigkeit umgehend beseitigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SPÖ-Wien Online-Team
Klaus Heimbuchner
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Die Fortsetzung:

Subject: AusländerInnenwahlrecht Jetzt
xyz

Sehr geehrter Herr Heimbuchner !

Zunächst bin ich Ihnen dankbar und auch sehr erfreut, daß Sie mir so
schnell und ausführlich geantwortet haben.
Selbstverständlich habe ich mich über Ihre positive Rückmeldung gefreut,
wenn mich diese auch etwas irritiert hat, da mir Hr.Godwin Schuster etwas
anderes gesagt hat.

DOCH INTEGRATIONSAUSCCHUSS JETZT SOFORT - sonst Lippenbekenntnisse der
SPÖ

Sie schreiben mir über die juristische Vorgangsweise:

"der nächste Einberufungstermin des Ausschusses und die folgenden
juristischen Vorgänge benötigen jedoch zuviel Zeit, um einen Abschluss der

Angelegenheit noch vor dem Stichtag am 1. März 2001 zu ermöglichen.
Daher ist eine Einführung des AusländerInnenwahlrechts
noch vor den Gemeinderatswahlen praktisch nicht mehr möglich."

Nach meinen Informationen ist es möglich, wenn von allen Seiten der
politische Wille echt vorhanden wäre.

Allerdings müßte die Stadträtin Fr.Mag.Renate Brauner den zweiten Scvhritt
tun (erster Schritt war der Initiativantrag der GRÜNEN) und den
Integrationsausschuß SOFORT einberufen, welches Fr.Mag.Brauner lt.
Geschäftsordnung auch tun kann - innerhalb einer Woche in dringenden
Fällen sogar schneller.

Sie schreiben mir daß der Hr.Bürgermeister dafür ist, daß der Ausschuß
möglichst schnell zusammentritt. ("? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür,
dass Stadträtin Renate Brauner möglichst rasch den Integrationsausschuss
einberuft, damit diese Ungerechtigkeit umgehend beseitigt werden kann.")

Am 23.01.01 ist der Initiativantrag der GRÜNEN dem Integrationsausschuß
zugewiesen worden. Noch am Fr.26.01.01 hat mir das Büro von Mag.Brauner
mitgeteilt, daß nicht einmal ein Termin für die nächste Einberufung des
Integrativausschußes feststeht ????? !!!

Schon längstens hätte Mag.Brauner von Di.23.01.01 - Fr.27.01.01 den
Integrationsausschuß einberufen können und den Initiativantrag der GRÜNRN
als Geschäftsstück "zur Behandlung" auf die Tagesordnung setzen lassen, und
ihn zur Abstimmung bringen lassen. Wie gesagt, SPÖ 7 und GRÜNE 1
haben in diesem
Ausschuß die Mehrheit (8 von 15).

Wenn die Landtagspräsidentin (ÖVP) den Landtag dann nicht sofort einberuft
liegt es an der ÖVP wenn das AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene bis
zu den Wahlen nicht umgesetzt wird und nicht an der SPÖ.

Im Moment VERHINDERT DIE SPÖ - bzw. Stadträtin Fr.Mag. Renate Brauner, daß
die Minichance der Umsetzung nicht gewahrt bleibt.
Ich fordere Sie und die SPÖ auf, Fr.Stadträtin Mag. Renate Brauner zu
drängen endlich den Integrationsausschuß SOFORT einzuberufen !!!

Sie schreiben mir auch u.a.:
"der nächste Einberufungstermin des Ausschusses und die folgenden
juristischen Vorgänge benötigen jedoch zuviel Zeit, um einen Abschluss
der Angelegenheit noch vor dem Stichtag am 1. März 2001 zu ermöglichen.
Daher ist eine Einführung des AusländerInnenwahlrechts noch vor den

Gemeinderatswahlen praktisch nicht mehr möglich."

Nochmals: Die Einberufung des Integrationsausschuß kann Fr.Mag.Renate
Brauner lt.Geschäftsordnung bereits morgen veranlassen, der dann
spätestens in einer Woche zusdammentreten kann !!! - diese Einberufung benötigt
keineswegs "viel Zeit" wie Sie schreiben, sondern einen politischen
Willen und ein
konkretes sofortiges Handeln von Mag.Renate Brauenr.

Sollte Integrationsstadträtin Fr.Mag. Renate Brauner nicht SOFORT den
Ausschuß einberufen, kann dieses nur als Verzögerungstaktik seitens der
SPÖ interpretiert werden.

Sie schreiben mir u.a.:
"Ich habe mich über die genauen Verhältnisse zum Thema
AusländerInnenwahlrecht erkundigt und auch mit dem Vorsitzenden des
Gemeinderatsausschusses Godwin Schuster gesprochen. Die SPÖ-Wien setzt
sich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechtes
für AusländerInnen ein. Das steht auch im am Freitag veröffentlichten
Zukunftsprogramm. Demnach werden die SPÖ-Mitglieder im
Gemeinderatsausschuss und im Landtag dafür stimmen. Bisher war die SPÖ
durch das Koalitionsabkommen mit der ÖVP in dieser Sache gebunden."

FRAGEN ??

1. Ist die SPÖ ab sofort nicht mehr an das Koalitionsabkommen gebunden ??
bzw. werden die 7 SPÖ Mitglieder des Inegrations-Gemeinderatsausschußes in
der nächsten einberufenen Sitzung - z.B. in einer Woche - im
Integrationsausschuß für den Initiativantrag der GRÜNEN - für das
AusländerInnenwahlrecht auf
Bezirksebene stimmen ?

2. ist der Hr.Bürgermeister darfür, daß die Integrationsstadträtin
Fr.Mag.Renate Brauner den Integrationsausschuß SOFORT einberuft, noch
montags 29.01.01 oder spätestens 30.01.01 ??

3. Wird die SPÖ bzw. Sie bzw. der Hr.Bürgermeister die
Integrationsstadträtin Fr.Mag.Renate Brauner drängen schon montags 29.01.01 den
Integrationsausschuß einzuberufen ???

4. Sollte Mitte Febr.01 wider Erwarten eine Landtagssitzung stattfinden
werden die 43 SPÖ Abgeordneten für das AusländerInnenwahlrecht stimmen
????

in Erwartung, daß Fr.Integrationsstadträtin Fr.Mag.Renate Brauner endlich
SOFORT den Ausschuß einberuft, und die Minichance auf das
AusländerInnenwahlrecht vor den Gemeinderatswahlen gewahrt bleibt.
Im Moment verhindert die SPÖ !!!!

in Erwartung auf schnelle Antwort

mit freundlichen Grüßen

peter. xyz

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10 Wahlkämpfe und wahres Gesicht derDemokratie
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gepostet von: Integrationshaus <ljubomir@integrationshaus.org>

In Zeiten der Wahlkämpfe zeigt sich

das wahre Gesicht der Demokratie.

Europa ist ein Kontinent der Migration aus anderen EU Ländern und der
Einwanderung aus Drittstaaten. Diese Tatsache wird nicht vollständig
in der Praxis der Demokratie reflektiert. Zwar haben EU Angehörige in
manchen Ländern Europas die Möglichkeit an Kommunalwahlen oder
Europawahlen teilzunehmen. Diese politische Partizipation ist
Drittstaatlern bislang völlig verwehrt. Es ist mehr als Zeit diese
Situation zu verändern. Regionale und nationale Kampagnen setzen hier
ein Zeichen.

Österreich ist, durch das Ergebnis in der vergangenen Parlamentswahl,
der kalte europäische Wind ins Gesicht geblasen. Es kann jedoch nicht
bei einem kalten Wind bleiben. Rassismus ist durch Drei Weise Männer
in Österreich nicht beseitigt. Diesen strukturellen aber auch
alltäglichen Rassismus gilt es immer wieder zu thematisieren und
nicht locker zu lassen bis zumindest rechtlich gleiche Chancen und
Möglichkeiten geschaffen sind. Das ist eine Aufgabe der Minderheiten
aber auch der Mehrheit in Österreich und in ganz Europa. Deshalb
unterstützen wir das Vorhaben Minderheiten in den Wiener Wahlkampf
mit einzubinden wie dies in der Wiener Wahl Partie in Österreich
vorgesehen ist.

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus ENAR trägt seinen Teil auf
europäischer dazu bei und in vielfältigen Initiativen und witzigen
Aktionen wird Antirassismusarbeit auf nationaler Ebene umgesetzt.

Dies verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Mit antirassistischen Grüssen aus Europa.

ENAR

Kontaktadresse:

ENAR

43, rue de la Charité

B 1210 Brüssel

Tel. 0032 2 229 35 70

Fax 0032 2 229 35 75

E-mail <mailto:Info@enar-eu.org>Info@enar-eu.org

Webseite <http://www.enar-eu.org>www.enar-eu.org
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11 Gemeinde will Abbau der KPÖ-Wahlkampfständer verordnen
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gepostet von: KPOE WIEN <wien@kpoe.at>

GR-Wahl/KPÖ/Wahlbehinderung/Plakatständer

Gemeinde Wien will Abbau der KPÖ-Wahlkampfständer verordnen
Utl: KPÖ verlangt umgehende Stellungnahme von Bürgermeister Häupl

Wien, 29.01.01 - (KPÖ-PD): "Die Rathausparteien bereiten derzeit eine
Verordnung vor, mit der sie kleine Parteien defacto von der
Gemeinderatswahl ausschließen", so die Wahlkampfleiterin der KPÖ-Wien,
Christiane Maringer.

Derzeit gilt für Wien eine Verordnung die besagt, dass ab Ausschreibung
einer Wahl bis eine Woche nach der Wahl Dreieckständer aufgestellt
werden dürfen. Für die kommende Gemeinderatswahl ist der Stichtag der 26.1.
Maringer: "Die KPÖ-Wien hat - vollkommen legal - am letzten Wochenende
mit dem Auftstellen der Dreieckständer begonnen. Über Medien haben wir dann
am Sonntag erfahren, dass die Rathausparteien eine neue Verordnung planen,
die diese Woche verabschiedet werden soll, die sowohl Stückzahl als auch
Aufstelldauer einschränkt. Die Verordnung soll - entsprechend Auskunft
des Landesparteisekretariats der SPÖ-Wien - diese Woche verabschiedet
werden.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt - nächste Woche - ist sie dann
gültig. Damit ist die KPÖ dann gezwungen die jetzt völlig rechtmäßig
aufgestellten Ständer wieder abzubauen und eine Woche später wieder
aufzustellen".

Die KPÖ protestiert daher gegen diese Vorgangsweise aufs schärfste!
Maringer: "Das ist der Ausschluß kleiner Parteien aus der Wahlwerbung.
Es ist vollkommen klar, dass wir jetzt keine anderen Werbeträger mehr buchen
können, alle Plakatflächen sind seit Monaten ausgebucht. Die "Arroganz
der Macht" schlägt wieder einmal zu: Keine der Rathausparteien hat es für
nötig gefunden, die KPÖ - obwohl klar ist, dass wir auch bei dieser Wahl
kandidieren werden - zu informieren. Wir sind aber im Gegensatz zu
diesen Parteien (die das über Firmen lösen) darauf angewiesen die Ständer
selbst aufzubauen und zu betreuen".

Die KPÖ fordert daher alle Rathausparteien und Bürgermeister Häupl auf,
umgehend eine Stellungnahme abzugeben. Die KPÖ fordert, dass - aus
demokratiepolitischen Gründen - die rechtmäßig aufgestellten Ständer
stehen bleiben dürfen.

Rückfragen an Christiane Maringer 214 45 50 oder rufen Sie 0664/344 13 12.
e-mail: wien@kpoe.at

================================================
12 Frage zu Atheismus Statistik vom 27.01.01.
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gepostet von: Klaus Hirsnig <Klaus.Hirsnig@reflex.at>

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, so geht es hier darum,
wielviel Anteil an AtheistInnen weltweit dieses oder jenes land stellt.
Wenn das so ist, verwundern die 1,5 Prozent AtheistInnen in der Schweiz
und Österreich nicht sehr, da diese Länder ja klein sind. Deutschland
hingegen als das bevölkerungsreichste Land der Union, stellt 6,5 Prozent.
Italien stellt, obwohl es weniger EinwohnerInnen hat als D 6,7 Prozent,
das heißt, dass es in Italien ungleich mehr AtheistInnen gibt...
Interessanter wäre aber eine Statistik, die aussagt, wieviele AtheistInnen
in den jeweiligen Ländern Prozentuell an der Gesamtbevölkerung leben.
Denn es dürfte nicht wenige AtheistInnen in Österreich geben, wenn sie 1,5
Prozent der AtheistInnen weltweit repräsentieren!

Oder hab ich den Artikel falsch verstanden?

(k)laus

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13 Entpolitisierung der Wirtschaft ???
================================================
gepostet von: "Redaktion" <redaktion@htv.or.at>

Zahlreiche Österreicher empören sich seit langem darüber, dass Politiker
über ÖIAG-Aufsichtsrat, ÖIAG und darunter angesiedelte Aufsichtsräte hinweg
agieren, und direkt zu Fragen wie Vorstandsbesetzungen oder Geschäftspolitik
Einfluss ausüben. So bestätigen beispielsweise Regierungsmitglieder
gegenüber Journalisten inoffiziell, welche Vorstände abgesetzt werden
sollen, bzw. welche "Erwartungen" betreffend neuer Vorstandsdirektoren
bestehen.
Nach gültiger österreichischer Rechtslage ist für die Besetzung oder
Abberufung eines Vorstands ausschließlich der betreffende Aufsichtsrat
zuständig, aber keine Politiker und keine anderen, mit Politikern
befreundete Personen, auch dann nicht, wenn sie in der gleichen
Industriebranche tätig sind.

Wir haben daher die Möglichkeit eingerichtet, ein Protestschreiben an
Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser zu verfassen, und über
Internet abzuschicken.

Unter der Adresse
<http://www.htv.or.at/protest.htm>http://www.htv.or.at/protest.htm
können Sie sich mit
Namen und Wohnort diesem Protest anschließen.

Weiters ersuchen wir, dieses Mail, bzw. diese Internet-Adresse an möglichst
viele Freunde, Bekannte oder Gleichgesinnte zu verschicken, sodass diese es
wiederum an möglichst viele Freunde, Bekannte oder Gleichgesinnte
weitermailen.
In nur wenigen Tagen könnte der Protest viele tausend Stimmen ausmachen.
Wir hoffen damit - insbesonders da in wenigen Wochen Wahlen bevorstehen -
die verantwortlichen Politiker zur Einstellung dieser untragbaren
politischen Einflussnahme zu bewegen.

Karl Lewisch, Gewerkschaft HTV

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Karl Lewisch,
Zentralsekretär Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr

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14 Universitäten Reform Dienstrecht + Vollrechtsfähigkeit
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Weitergeleitet von: traude <schokoladeherz@gmx.at>

----- Original Message -----
From: Gloria Withalm <gloria.withalm@uni-ak.ac.at>
To: <GWit-mail-list:;>
Sent: Friday, January 26, 2001 4:28 PM
Subject: Universitaeten Reform Dienstrecht + Vollrechtsfaehigkeit

> Sehr geehrte Damen und Herren,
> liebe KollegInnen,
>
> Ich erlaube mir, Sie im Zusammenhang mit den geplanten Reformen, mit denen
> die Universitätsangehörigen seit Dezember konfrontiert sind, zu
> kontaktieren.
> Als attachment übersende ich Ihnen die
>
> Resolution der Dienststellenversammlung
> der Universität für angewandte Kunst Wien
> vom 11. Januar 2001
>
> Falls Sie unsere Sicht der Folgen dieser Reformen und die in der
Resolution
> formulierten Forderungen teilen, ersuche ich Sie um Unterstützung durch
> Verbreitung der Resolution und durch eine kurze Rückmeldung.
>
> Die Angewandte hat sich bereit im vorigen Jahr gegen die
> Vollrechtsfähigkeit ausgesprochen:
> 1. Mit einer Resolution des Universitätskollegiums der Universität für
> angewandte Kunst (1. Sitzung Studienjahr 2000/2001 vom 9.11.2000), und
> 2. mit einer Resolution vom 17.11.2000, über die nach einer
Pressekonferenz
> am 23.11.2000 auch in den Medien berichtet wurde.
>
> Ich hoffe, dass Sie sich durch dieses mail nicht belästigt fühlen.
>
> Mit freundlichen Grüssen
> Gloria Withalm
> (Mittelbauvertreterin im UK der Uni-ak)
>
>
> ......................................................................
> Gloria Withalm
>
> IASS-AIS International Association for Semiotic Studies &
> Institute for Socio-Semiotic Studies ISSS
> Waltergasse 5/1/12 * A-1040 Vienna, Austria
> phone+fax ISSS/IASS +43-1-5045344
> email: <gloria.withalm@uni-ak.ac.at> & <IASS-Info@mcnon.com>
>
> IASS-AIS homepage: <http://IASS-AIS.org>
> IASS-AIS Bulletin-Online Congress Calendar
> <http://vhf.msh-paris.fr/escom/5BREV/Calendrier>
>
> 10th OEGS Symposium - 2000/12/08-10: Mythen - Riten - Simulakra
> <http://www.uni-ak.ac.at/culture/withalm/10-OEGS>
>
> Kulturgeschichte * Universitaet fuer angewandte Kunst Wien
> Oskar-Kokoschka-Platz 2 * A-1010 Vienna, Austria
> phone uni-ak +43-1-71133-2753 fax uni-ak: +43-1-71133-2759
> WWW: <http://www.uni-ak.ac.at/culture/withalm>
> ......................................................................
>
[Anm. d. Red.: Nachfolgend der Text des Attachments:]

RESOLUTION DER DIENSTSTELLENVERSAMMLUNG
DER UNIVERSITÄT FÜR ANGEWANDTE KUNST WIEN
11. JANUAR 2001

Unter den Schlagworten "Neue Universität" und "Reform des Dienstrechts
plant die Bundesregierung tiefgreifende Veränderungen der Universitäten,
die bereits ab Oktober 2001 realisiert werden sollen.

Folgen des geplanten "neuen Dienstrechts":
? Massenkündigungen - Tausende Kolleginnen und Kollegen sollen entlassen
werden - Eingriff in bestehende Dienstverträge - Betroffene sind zum
überwiegenden Teil Experten mit langjähriger Erfahrung
? Produktion von "Wegwerf-Assistenten" - auch bei bester Qualifikation
müssen die Assistenten den Arbeitsplatz nach vier Jahren verlassen - in der
Privatwirtschaft undenkbar
? Kahlschlag von Lehre und Forschung an den Universitäten

Folgen der geplanten sogenannten "Vollrechtsfähigkeit" der Universitäten:
? Zerschlagung aller demokratischen Strukturen - kein Mitspracherecht für
Professoren, Mittelbau, Studierende
? "Gedeckeltes" Budget - noch weniger Lehraufträge, weitere Reduktion von
Planstellen und Reduzierung des Lehrangebotes
? Vollständige Abhängigkeit der Universitäten von Regierung und Wirtschaft -
Drittmittelabhängigkeit - die Wirtschaft wird nur Bereiche fördern, die
kurzfristig Profite bringen - für Kunst, Kultur, Geisteswissenschaften und
Grundlagenforschung katastrophal
? Enormer Mehrkostenaufwand für Verwaltung auf Kosten von Lehre und
Forschung

Folgen für die Kunstuniversitäten:
? Massive Bedrohung der Kunstuniversitäten als Kompetenzzentren für die
Entwicklung von Kunst, Bildung und Kultur
? Niveauverlust für Kunst und Kultur in Österreich - Schädigung Österreichs
als Kulturnation

Die Universität für angewandte Kunst Wien hat in den letzten zwei Jahren die
Reformen und Strukturveränderungen durch enormen Arbeitsaufwand mitgetragen.
Der bereits erbrachte Arbeitseinsatz der Universitätsangehörigen wird somit
hinfällig.
Es erfolgt eine Rückwendung zur autoritären Universitätsführung, zur
Bevormundung der Universitätsangehörigen und zum Entzug ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung.

Die Dienststellenversammlung der Universität für angewandte Kunst Wien lehnt
sowohl das neue Dienstrecht als auch die Vollrechtsfähigkeit in der
geplanten Form ab und fordert die Bundesregierung daher auf:
? Stopp der verantwortungslosen Vorgangsweise zur Implementierung des neuen
Dienstrechts und der Vollrechtsfähigkeit - Zeitplan zu knapp bemessen
? Mitspracherecht für Professoren, Mittelbau und Studierende bei
Verhandlungen in beschlussfähigen Gremien
? Beendigung des reformfeindlichen Reformaktionismus im Universitätsbereich

Die Gewerkschaft wird aufgerufen, geeignete Kampfmaßnahmen zu beschließen,
um die Zukunft der Universitäten und ihrer Mitarbeiter zu sichern

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15 Buntes Jobangebot
================================================
gepostet von: bunte.zeitung@lion.cc

BUNTES JOBANGEBOT! BUNTES JOBANGEBOT! BUNTES JOBANGEBOT! BUNTES
JOBANGEBOT! BUNTES JOBANGEBOT!

Hallo, der Kampf geht weiter!
Liebe Leute, sind Sie MigrantIn? Haben Sie mit MigrantInnen zu tun?
Im zweiten Jahr der BUNTEN (ZEITUNG) plant man eine dynamische
selbsttragende Strategie, um die Aufgabe zu bewältigen. Hiezu ist ein
Fachmann/frau, nötig, der/die mit public relations (Inserate)
vertraut ist.
Wenn Sie diese Aufgabe täglich von 8.30-16.00, Fr. 8.30-14.00 Uhr
durchboxen können, bitte rufen Sie uns an, schicken Sie ein Fax oder
setzen Sie sich per e-mail mit uns in Verbindung.

DIE BUNTE (ZEITUNG) Medium für Würde, Gerechtigtkeit und Demokratie
und die erste MigrantInnen-Straßenzeitung
A-1090 Wien, Rotenlöwengasse 12/1
Tel. 01/961 10 29
Fax: 01/317 35 61
e-mail: bunte.zeitung@lion.cc

**** INTERNATIONALES ****

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16 WEF-Bericht "It is unstoppable"
================================================
gepostet von: "john-joseph.saudino" <john-joseph.saudino@chello.at>

Check this out. It can't be stopped! They can run but they can't
hide!!!!
http://www.cnn.com/2001/WORLD/europe/01/28/davos.protests.03/index.html

================================================
17 WEF: einreiseverbot-grenzblockade
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gepostet von: "gegen iwf" <gegeniwf@graffiti.net>

samstag mittag wurde einem bus mit rund vierzig menschen aus ganz
österreich mit der begründung eine gefahr für die öffentliche
sicherheit darzustellen die einreise in die schweiz am grenzübergang
feldkirch verweigert.
zuvor wurden die pässe von drei menschen zur genaueren inspektion mit
ins büro genommen. außerdem ausschlaggebend für die zurückweisung des
busses scheint die differenz zwischen der anzahl der personen und der
anzahl der mitgebrachten paar schier bzw. snowboards zu sein. das
verbot wurde ausgesprochen, obwohl die grenzer weder waffen noch
demo-verdächtige utensilien finden konnten. nach längeren
verhandlungen wurde die zurückweisung schriftlich bestätigt.
daraufhin kam es zu einer kurzen spontanen grenzblockade. diese wurde
abgebrochen, nachdem klar war, daß die zahl der aktivistInnen nicht
zu einer effektiven blockade ausreichen würde. außerdem wurden die
aktivistInnen von autofahrerInnen tätlich angegriffen (angefahren,
attackiert). ein aktivist wurde von einem grenzer angegriffen.

dabei gab es weder festnahmen noch weitere personalienfeststellungen.
in den 12 uhr nachrichten eines bundesweiten radiosenders wurde über
die blockade etc. berichtet.

================================================
18 Worldwide: Perspektiven des Weltsystems und des Euro-Blocks
================================================
gepostet von: Claudia Volgger, volgger@yline.com

----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Sunday, January 28, 2001 7:45 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> Worldwide: Perspektiven des Weltsystems und des
Euro-Blocks

> Perspektiven des Weltsystems und des Euro-Blocks
> Von : anonym zugesandt
> Ort : Worldwide
> Datum: 28.01.2001
>
>
>
> Aphorismen über die Perspektiven des Weltsystems und des Euro-Blocks
>
> Plain Text-Version
>
> Karl Heinz Roth
>
> Aphorismen über die
> Perspektiven des Weltsystems und des Euro-Blocks
>
> 1.
>
> Das herausragende Merkmal des aus den Umbruchkonstellationen von
> 1973 und 1990 hervorgegangenen Weltsystems ist die Stabilität und
> lange Dauer des Wirtschaftszyklus. Die gegenwärtige "lange Welle"
> der strategischen Unterbeschäftigung wirkt deshalb so paradox,
> weil sie auf Konzeptionen und Investitionsstrategien zurückgeht,
> die gegen die antizyklische Staatsintervention und die aus ihr
> hervorgegangenen weltwirtschaftlichen Regulierungsinstrumente
> gerichtet waren. Es ist ihren Protagonisten zunehmend gelungen,
> die über ein selbstverwaltetes capital budget verfügenden
> politischen Klassen der westlichen Nationalstaaten, der
> staatskapitalistischen Nomenklaturas und der Entwicklungsländer
> im Ergebnis umfassender Deregulierungsmaßnahmen aus den
> sozioökonomischen Steuerungsprozessen auszuschalten. Die früheren
> Agenturen der Weltwirtschaftspolitik (IMF, Weltbank, GATT, OECD)
> sind inzwischen Instrumente einer weltweit operierenden
> Deregulierungsstrategie. Die staatskapitalistische Zone befindet
> sich in einer irreversibel gewordenen Auflösung. Die politischen
> Klassen des Westens sind zu Handlangern des share holde value
> transformiert. Von den Entwicklungsregimes der Peripherie sind
> nur noch War Lords übrig geblieben.
>
> Wer deshalb die innere Dynamik und die paradox erscheinenden
> Stabilisierungseffekte des gegenwärtigen Weltsystems erklären
> will, muß zu allererst herausfinden, warum es trotzdem in der
> Lage ist, die klassische Abfolge von Wachstum und Depression
> beziehungsweise von Konjunkturen und Krisen zunehmend einzuebnen
> und die an den klassischen Theorien der kapitalistischen
> Entwicklungsdynamik orientierten Kollaps-Prophezeiungen der
> Kritiker ad absurdum zu führen.
>
> 2.
>
> Die Zyklusstabilität des neuen Weltsystems ist ? allen bisherigen
> ökonomischen Theorien zum Trotz - das Ergebnis der weltweit
> fortschreitenden Ausbreitung der Rentiersschichten, die die
> Kapitalsphäre unter ihre Kontrolle gebracht haben und dem Diktat
> wachsender Dividendenumverteilungen in die Vermögenssphäre
> unterwerfen. Die Manager der Kapitalsphäre sind zu Handlangern
> des share holde value degradiert und operieren nur noch nach den
> Kriterien kurzfristig maximierter Eigenkapitalrenditen, wofür der
> weltweite Untergang der Arbeiterbewegung aller Schattierungen
> eine unabdingbare Voraussetzung bildete. Daraus erklärt sich die
> Tatsache, daß die in den 1990er Jahren durchgesetzten
> Netzwerkunternehmen der alten und neuen Technologien jetzt
> gnadenlosen Selektions- und Fusionsprozessen ausgesetzt sind. Die
> Kapitalsphäre schrumpft relativ, jedoch stehen den immer größer
> werdenden Sektoren der Kapitalvernichtung Akkumulationszentren
> gegenüber, deren Profitraten dauerhaft über den
> Prosperitätsperioden der vergangenen fordistisch-keynesianischen
> Etappe liegen. Diese Verschränkung von Stagnation und forcierter
> Kapitalbildung findet ihren statistischen Assdruck in
> unterdurchschnittlich, aber kontinuierlich steigenden
> Wachstumsraten. Aus wirtschaftstheoretischer Perspektive bedeutet
> das, daß Krise und Prosperität nicht mehr voneinander getrennt
> sind, sondern zusammenfallen, daß also Kapitalbildung und
> Kapitalvernichtung in ihrer wechselseitigen Verschränkung den
> Zyklus konfigurieren und dadurch die unaufhörliche Freisetzung
> technologischer Innovationen ermöglichen. Noch nie ist das Ideal
> der "schöpferischen Zerstörung" dem Kapitalzyklus so immanent
> gewesen wie gegenwärtig.
>
> Die langfristige Stabilisierung dieser beschleunigten Dynamik ist
> jedoch nur dadurch gewährleistet, daß ein entscheidender äußerer
> Faktor hinzukommt: Ihre Verschränkung mit einem expandierenden
> "dritten" Sektor des unproduktiven Konsums außerhalb der
> Kapitalsphäre. Als unproduktive Konsumenten verzehren die
> Rentiers wachsende Teile des aufgrund der weltweiten
> Klassenblockaden nicht mehr anlage- und akkumulationsfähigen
> Kapitals. Sie verfügen über eine wachsende kaufkräftige
> Nachfrage, ohne jedoch selbst zu produzieren und dadurch zu neuen
> Kapitalbildungsprozessen beizutragen. Sie übernehmen die Rolle
> der Rüstungsökonomie des Kalten Kriegs im Sinn eines "dritten
> Sektors" zur externen Stabilisierung der Kapitalakkumulation. Je
> größer die Rentierssphäre des unproduktiven Luxuskonsums wird,
> desto kontinuierlicher können die Prozesse der Kapitalbildung mit
> Prozessen der konsumtiven Kapitalvernichtung kombiniert und
> verstetigt werden. Dieser kapitalvernichtenden Einrahmung der
> extrem dynamisch gewordenen Kapitalsphäre "von oben" entspricht
> eine wachsende Einrahmung "von unten", nur daß die aus der
> Kapitalbildung herausgeworfenen Bewohner der Gecekondus, favelas
> und barrios im Gegensatz zu den Rentiers der unproduktiven
> Luxussphäre über keine Kaufkraft verfügen und deshalb
> massenhaften Pauperisierungsprozessen unterworfen sind.
>
> 3.
>
> Die neue herrschende Schicht der share holders ist im Gegensatz
> zu den Couponschneidern vergangener Zeiten sehr dynamisch und
> greift aktiv in die Wirtschaftsprozesse ein. Sie betrachtet ihre
> Aktivitäten zur Steigerung der aus dem Zyklus abgezweigten und in
> der Vermögenssphäre illiquide gemachten beziehungsweise
> konsumierten Extraprofite als anstrengendes Geschäft. Sie ist
> jedoch von der Kapitalakkumulation abgetrennt und unterscheidet
> sich von den durch sie unterworfenen Managern sowie den
> Lohnabhängigen der new und old economies dadurch, daß sie keine
> neue Wertschöpfung dirigiert beziehungsweise hervorbringt.
>
> Die neue global herrschende Klasse der share holders ist
> gleichwohl janusgesichtig. Obwohl sie nur den dritten
> unproduktiven Sektor verwaltet und mit ihren umverteilten
> Revenuen die neuen kulturellen, wissenschaftlichen und mentalen
> Werte des neuen Weltsystems hervorbringt, ist sie das Idol der
> Unternehmer und selbständigen Arbeiter der Informations- und
> Kommunkationstechnologien. Die zu Web site-Unternehmern
> aufgestiegenen Hacker treiben das System der (Selbst-)Ausbeutung
> auf die Spitze, weil sie es für eine Übergangserscheinung halten,
> die für sie unabdingbar erscheint, um dereinst selbst in den
> Status des unproduktiven Rentiers überzuwechseln. Trotz der
> aktuellen Reinigungskrise der neuen Technologien glauben sie fest
> daran, daß sie dieses Ziel eines Tags tatsächlich auch erreichen
> werden. Solange das so ist, bleibt die neue Klasse der share
> holders unangreifbar, weil sie nicht nur den Kapitalzyklus als
> unproduktive Konsumentenschicht verstetigt, sondern auch den
> wichtigsten ökonomischen Sektor des neuen Weltsystems mental
> unter Kontrolle hat. Diese Kontrolle bezieht die neuen
> Arbeitsverhältnisse mit ein, denn die IT-Sphäre ist der
> Leitsektor der neuen Arbeitsverhältnisse, von dem ausgehend die
> Arbeitsmärkte und Ausbeutungsbedingungen grundsätzlich
> konfiguriert werden. Das Bedürfnis der Ausgebeuteten, nicht mehr
> arbeiten zu müssen, um sich reproduzieren zu können, ist durch
> seine Anbindung an das Leitbild des unproduktiv konsumierenden
> Luxus-Rentiers pervertiert.
>
> 4.
>
> Alle sozioökonomischen Prozesse finden gegenwärtig weltweit
> statt, sie werden ausgehend von den führenden vier- bis
> fünfhundert Standorten gesteuert und aufeinander abgestimmt. Die
> von den dortigen global players, den Rentiers und Managern der
> Investmentgesellschaften arbeitsteilig betriebene Erosion der
> Nationalstaaten als den bisherigen Schnittstellen von
> gesellschaftlicher Reproduktion und politischer Macht schreitet
> weiter voran. Ihr Endziel ist die Durchsetzung einer neoliberalen
> Weltrepublik im Sinn globalisierter Vereinigter Staaten, mit
> einem weltweit wirksamen Prinzip des work fare gegen die
> eigentumslosen Armen und einem damit gekoppelten Gulag-System,
> das am prison business der USA orientiert ist.
>
> Dieses Ziel ist jedoch mittelfristig nicht durchsetzbar. Deshalb
> suchen die weltweit agierenden Netzwerkunternehmen und
> Investmentgesellschaften gegenwärtig, die Nationalstaaten von
> mehreren Seiten aus gleichzeitig in die Zange zu nehmen. Dabei
> werden drei Tendenzen weiter forciert, um einerseits die
> Beziehungen zu den Zulieferketten der Wertschöpfung
> grenzüberschreitend auszubauen und andererseits die
> Herrschaftsgrenzträger des reorganisierten Weltsystems kulturell
> und mental unter Kontrolle zu bringen:
>
> a. Regionale, ethnozentristische und tendenziell
> neofaschistische Kontexte der Kapitalreproduktion werden
> vorangetrieben und in einzelnen Prosperitäts- und
> Stagnationszonen exemplarisch getestet
> b. Die Ausformung von Supranationalstaaten wird beschleunigt.
> Auf die Integration ihrer Ökonomien und die Fixierung
> migrationsabweisender Außengrenzen folgt die Bildung von
> Währungsblöcken und die verstärkte Kooptation von
> Beitrittsaspiranten in den umgebenden Staatengürteln.
> c. Die Varianten a) und b) werden miteinander kombiniert, um
> einerseits innerhalb der sich herausbildenden
> supranationalen Machtblöcke die bisherigen
> nationalstaatlichen Grenzregionen zu verwischen (Beispiel:
> sogenannte Euroregionen innerhalb der Europäischen Union);
> andererseits sollen Zentrifugalkräfte gegen die neuen
> supranationalen Machtzentren gebildet werden, die die
> langfristige Option zur neoliberalen Weltrepublik
> offenhalten.
>
> 5.
>
> In den vergangenen Jahren haben die internationalen Rentiers und
> Investmentgesellschaften gegen den Euro spekuliert, weil sie seit
> Beginn der 1990er Jahre die Stabilität des Weltsystems mit der
> uneingeschränkten Weltherrschaft der USA gleichsetzen. Sie haben
> sich jedoch nicht durchgesetzt, weil der zehnjährige
> Prosperitätszyklus der USA an sein Ende gelangt ist und nicht
> ohne die Aufwertung der anderen Weltwirtschaftszentren verlängert
> werden kann. Deshalb wird sich das Weltsystem aufgrund der
> endgültigen Einführung des Euro währungs- und zunehmend auch
> machtpolitisch duplizieren. Diese Entwicklung war bis vor kurzem
> noch offen gewesen, erscheint jedoch inzwischen unumkehrbar.
>
> Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn und der künftigen
> Ausgestaltung dieser "Doppelherrschaft". Sie kann je nach den
> internationalen Kräftekonstellationen der nächsten Jahre entweder
> als Kopie des US-amerikanischen Akkumulationstyps durchgesetzt
> werden, oder sie wird sich als spezifische territoriale Variante
> der globalen Kapitalakkumulation etablieren.
>
> Im letzteren Fall würde das bedeuten, daß die Migrationsströme
> weiterhin zurückgewiesen werden, das Schengener Grenzregime also
> weiter ausgebaut wird, weil keine zu weitgehende Unterschichtung
> der innereuropäischen Klassenverhältnisse durch Migrantinnen und
> Migranten angestrebt wird. Statt dessen soll ein gewisser
> Standard der sozialen Sicherungssysteme zur relativen Abfederung
> der Existenzrisiken der ;Lohnabhängigen und Eigenmtumslosen
> erhalten bleiben, was mit der Beibehaltung beziehungsweise
> begrenzten Wiedereinführung einer supranational gesteuerten
> antizyklischen Intervention identisch wäre.
>
> Dagegen würde bei einer Kopie der Programmatik des international
> dominierenden Neoliberalismus und der ihr am weitesten
> entsprechenden Praktiken der US-Ökonomie das Schengen-Regime ein
> Stück weit gelockert, weil Migrationsschübe und die durch sie
> ausgelöste weitere Unterschichtung der Klassenverhältnisse eine
> beschleunigte Deregulierung der sozialen Umverteilungssysteme
> begünstigen. Dadurch würde gleichzeitig im Anschluß an die
> voraufgegangene Wirtschaftsintegration und die aktuelle
> Währungsvereinheitlichung der dritte Schritt getan, den die
> global players im Sinn einer Nivellierung des Weltsystems von den
> europäischen Politikern fordern.
>
> 6.
>
> Welche der beiden Varianten sich durchsetzen wird, ist wesentlich
> von den binneneuropäischen Machtverhältnissen abhängig. Als
> wichtigste Binnenmächte gerieten Deutschland und Frankreich in
> den vergangenen Jahren zunehmend miteinander in Konflikt. Die
> französische Wirtschaftspolitik spielt seit einiger Zeit die
> Rolle einer europäischen Lokomotive. Ihre Stabilität rührt im
> wesentlichen von der partiellen Wiedereinführung antizyklischer
> Umverteilungsmechanismen her, mit der die französischen
> herrschenden Klassen auf die Massenkämpfe der 1990er Jahre
> reagierten. Gegen diesen "Bourdieu-Effekt" läuft die verstärkt
> auf neoliberale Deregulierung setzende deutsche herrschende
> Klasse seit einiger Zeit Sturm und versucht, durch
> ordnungspolitische Maßnahmen und als selbsternannte Schutzmacht
> der EU-Erweiterung in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa ihre
> aus den Ereignissen der Jahre 1989/90 resultierende politische
> Vormachtstellung innerhalb Europas institutionell und strukturell
> unumkehrbar zu machen. Der Ausgang dieses Machtkampfs ist noch
> offen, obwohl immer deutlicher wird, daß die
> Schröder-Fischer-Regierung Frankreich in die Ecke drängt. Der
> Zynismus dieses Machtspiels zeigt sich schlaglichtartig in ihrer
> Parole, 1789 sei durch 1989 endgültig überholt. Wenn sich die
> deutschen herrschenden Klassen in den nächsten Jahren
> durchsetzen, wird sich die Schengener Grenze in mehreren Etappen
> nach Ost- und Südosteuropa vorschieben und zugleich neue
> innereuropäische Migrations- und Ausbeutungsgefälle
> hervorbringen.
>
> 27.1.2001
>
> http://www.materialien.org

> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
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body

================================================
19 Aktuelle Studie Rechtsextremismus = "Ideologie plus Gewalt"
================================================
gepostet von: angelo lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>

Aktuelle Studie Rechtsextremismus = "Ideologie plus Gewalt" - Wie
ideologisiert sind rechtsextreme Gewalttäter?
(Manuskript eines Artikels für die Zeitschrift für Politische
Psychologie)
Wolfgang Frindte, Jörg Neumann, Kathy Hieber, André Knote & Christiane
Müller
http://lag-antifa.de/index.php4?menu=maindir=news&load=index&id=26&bg
=ja

LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de
0361 659980; 0172 3605751

================================================
20 Lift the sanctions against Afghanistan!
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gepostet von: Antiimperialist Camp News <camp@antiimperialista.com>

By mid January the UN imposed once again sanctions against a "rogue
state" in a joint effort of the US, the states of the European Union
as well as Russia. This time it was the turn of Afghanistan allegedly
to force the Taliban to extradite Osama bin Laden who has set up his
head quarters there. This fresh Western attack follows the
bombardment of Afghanistan by American cruise missiles two years ago.
These aggressive moves are accompanied by the usual campaign against
"Islamic fundamentalist terrorism" and for "human rights" especially
shedding hypocritical tears for maltreated Afghan women thus
legitimising the need for Western intervention.

It is clear form the very beginning that the sanctions will hit first
of all the already starving and suffering population of this war-torn
country. Twenty years of a destructive and devastating civil war, a
severe drought and the terror of the medieval theocratic regime of
the Taliban has already turned life of the popular Afghan masses into
hell. More than three millions have fled the country and day by day
thousands try to escape to the neighbouring countries. The sanctions
on top of all this might cause another genocide of the type of the
Iraqi one.

There ten years of a cruel blockade have resulted in the death of at
least 1.5 million of people, leaving other millions in the most
terrible misery and causing the disruption of the entire health and
education system. Also other countries which oppose to subordinate to
the "New World Order" have to suffer from embargos like Cuba,
Yugoslavia, North Korea and many others. Those blockades imposed in
the sake of human rights, democracy and freedom are simply
imperialist crimes against humanity.

The newly imposed sanctions against Afghanistan do not only show that
the West does not care at all about the elementary interests of the
people of Afghanistan (today nothing more than simple survival) which
they claim to defend but also reveals it utmost hypocrisy. The
Taliban used to be their own proxies in Afghanistan and the entire
region of Central Asia ranging from the Caucasus to China. It is in
fact a political force created and supported systematically by the US.

In order to fight the Afghan anti-imperialist forces and later the
Soviet army the US and its Pakistani ally embarked on the full
support to the "Islamic fundamentalist" Mujahedin. After the Russians
left the country and an even more cruel civil war broke out between
the rivalling factions of the Mujahedin, the US eventually backed the
Taliban to take power and erect their barbarous regime.

But sometimes the sorcerer loses control of the ghosts it has called.
Osama bin Laden himself is the best example. A creature heavily
funded by the US to fight the Soviet Union turned after the latter's
implosion into its enemy. Now the US apparently want to get rid of
the most uncontrollable elements of the Taliban forcing a more
moderate wing into power in Kabul. Thus they set pressure on the
direct masters of the Taliban, the armed forces of Pakistan. But also
those are only reluctantly carrying out the order from their rulers
in Washington as they fear not only for their direct control over
Afghanistan but even more for their geo-strategic role on the
sub-continent which seems to be more and more put into question by
the apparent US attempt of rapprochement with India against China.
The Pakistani ruling class wants to preserve with its ongoing support
to the Taliban a trump which can be played against the US for a
stronger bargaining position. Therefore a direct military attack of
the US in form of the Yugoslav-type air raids can no more be ruled
out.

However, the US still need the "Islamic fundamentalist" forces in the
struggle to control Central Asia and the Caucasus weakening China and
Russia. Therefore the final task of the operation will not be to wipe
them out but to force them to "reason".

In order to fight the reactionary rule of the Taliban the
anti-imperialist forces of the region and of the world cannot relay
upon imperialist political, economic and military intervention. Only
by defending the elementary interests of the exhausted popular masses
of Afghanistan both against imperialism and the Taliban they can
regain their respect and support. The anti-imperialist forces have to
be the leaders of the struggle against the sanction and the
imperialist pressure showing that the Taliban's anti-imperialism are
cheap phrases while they have been and still are the agent of
imperialism against both the Afghan people and the peoples of Central
Asia.

Down with the sanction against Afghanistan!

Lift all the Western sanction against the peoples and states
resisting the tyrant "New World Order"!

Support the struggle of the Afghan popular forces against the
reactionary Taliban regime!

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21 USA: Zolo Agona Azania wurde Hinrichtungsaufschub bewilligt
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gepostet von: Anarchist Black Cross (ABC) Innsbruck <abcibk@hushmail.com>

USA: Zolo Agona Azania wurde Hinrichtungsaufschub bewilligt

Wir uebermitteln euch hier eine Uebersetzung eines rezenten Schreibens
des politischen Gefangenen Zolo Agona Azania. Eine kurze Beschreibung
seines Falles, findet ihr am Anschluss an diesen Text.

ABC Innsbruck

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Dies ist eine oeffentliche Dankesnachricht an euch. Das Ausmass eurer
Hilfe fuer mich ist unbeschreibbar wertvoll. Ich persoenlich bin sehr
dankbar und schaetze dies mit grosser Euphonie. Mir wurde eine
Einstellung der Hinrichtung gewaehrt. Ohne eure Hilfe haette dies
alles unerfreulich anders ausgeschaut. Zusammen koennen wir das
erreichen, wozu wir alleine nicht faehig sind. Ihr habt die
MoerderInnen einstweilen gestoppt, aber ich brauche immer noch eure
Hilfe.
Waehrend die intellektuelle Debatte ueber die Todesstrafe ihren
Hoehepunkt erreicht, sind Menschen wie ich, die wirklich einzigen,
welche die wirkliche Geschichte kennen. Ich bin eine Zielscheibe in
einem kranken politischen Klima, in welchem Rassismus, Imperialismus,
krasser Rueckschritt und Rachsucht immer mehr um sich greifen. Zudem
wurde mir der verfassungsmaessige Rechtsbeistand in allen Phasen der
Gerichtsverhandlung verweigert, und die Jury gegen mich aufgewiegelt.
Am 6. Juni 2000 hat das Hoechste Gericht des US-Bundesstaates Indiana
meinen Einspruch abgelehnt, was gleichzeitig das Ende meiner
Berufungsmoeglichkeiten beim Staat bedeutete. Und am 31. August 2000
setzten sie einen Hinrichtungstermin auf den 25. Oktober 2000 fest.
Meine AnwaeltInnen Michael E. Deutsch und John L. Stainthorp aus
Chicago (Illinois) und Jessie A. Cook aus Terre Haute (Indiana) haben
gleich Gegenmassnahmen eingeleitet und den Beschluss des Gerichtes mit
Petitionen und Antraegen auf Wiedereroeffnung meines Falles
konfrontiert. Meine AnwaeltInnen haben ebenfalls einen Ueberblick
meiner legalen Forderungen fuer die Medien zusammengestellt, und
natuerlich auch fuer all jene, die uns helfen werden! Wir versuchen,
dass mein Fall vom Staatsgericht noch einmal geprueft wird, bevor wir
zum Bundesgericht gehen.
Ihr habt davon Notiz genommen was legalisierter Mord ist und von der
barbarischen Natur der Bestie, und ihr habt auf unseren Aufruf nach
Hilfe geantwortet. Mehr als tausend Menschen haben Briefe, E-Mails
geschrieben, Telefonanrufe getaetigt oder Petitionen unterschrieben
und sie an das Gericht und an den Gouverneur von Indiana geschickt.
Am 12. Oktober 2000 hat mir das Oberste Gericht von Indiana eine
Einstellung der Hinrichtung gewaehrt und einen Teil meiner Berufungen
zur Ueberpruefung weitergeleitet, bezueglich einer eventuellen
Anhoerung wegen der vorurteilsbehafteten ZeugInnen der Anklage im
Prozess gegen mich. Das Gericht hat nicht all meine legalen
Beschwerden anerkannt, aber zumindest haben sie in diesem kritischen
Augenblick nicht alles abgelehnt. Ich werde somit bald an das Allen
County (Fort Wayne, Indiana) Gericht zurueckgehen. Ich bitte euch
weiterhin fuer mich einzutreten; damit die politischen
Verantwortlichen sich bewusst sind, dass immer noch besorgte Menschen
auf mich achten.
RichterInnen sind Teil und Partie des Staates und seiner
buerokratischen Maschinerie. Das Gericht kann nicht durch gemuetliches
Zureden bewogen werden, weil es keine Moral hat, was Rasse, Klasse,
Nationalitaet oder Habsucht anbelangt. Bei diesem gesamten
sozio-politischen System geht es darum die Wirtschaft und die
ueberfluessige Arbeit zu kontrollieren. Es ist irrelevant ob eine
Person schuldig oder unschuldig an der Ausuebung einer kriminellen Tat
ist. Alles was das US-Gesetz verlangt ist, dass die Angeklagten einen
fairen, nicht aber perfekten Prozess erhalten. Sie werden nicht auf
mich als Individuum hoeren. Das einzige was sie respektieren ist die
organisierte und vereinte Macht der Menschen. Mein Herz schaeumt ueber
mit groesstem Dank an die mehr als tausend Menschen, die mich
unterstuetzt haben.

Noch einmal, vielen herzlichen Dank an euch alle!
Rebuild to win!

Zolo Agona Azania

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ZOLO AGONA AZANIA

Zolo Agona Azania ein afro-amerkanischer Kuenstler, Schriftsteller und
politischer Aktivist aus diversen Graswurzelgruppen befindet sich in
der Todeszelle im US-Bundesstaat Indiana. Sein trauriges Schicksal
begann am 11. August 1981, als er von der Polizei in der Nachbarschaft
seines Heimes ohne Haftbefahl festgenommen wurde. Gleich am folgenden
Tag fuellte der Staatsanwalt einen Antrag auf Todesstrafe wegen
bewaffnetem Bankueberfall und Ermordung eines weissen Polizisten in
der Stadt Gary (Indiana, USA) aus. Zolo wurde beschuldigt gemeinsam
mit zwei weiteren Angeklagten waehrend der Flucht aus der Bank an
einem Schusswechsel mit der Polizei teilgenommen zu haben,in dessen
Verlauf der Polizist ermordet wurde.
Am 25. Mai 1982 wurde Zolo Agona Azania zum Tode verurteilt, waehrend
die beiden anderen Angeklagten zu je 60 Jahren Gefaengnis verurteilt
worden. Der Staatsanwalt hatte stets betont, dass es sich bei Zolo um
einen "New Afrikan Terroristen" handeln wuerde, demnach eine durch und
durch rassistische Etikettierung. Zolos Anwalt aus dem ersten Prozess
hat seine Recherchearbeit nie wirklich ernst genommen und sass auch
waehrend der Gerichtsverhandlung nicht neben dem Angeklagten. Auch der
Strafverteidiger im zweiten Prozess ging nicht auf Zolos Anliegen ein
und hat ihn regelrecht verkauft.
Eine Identifizierung Zolos als Taeter hat vor dem Prozess nicht
stattgefunden und ein Schmauchtest hat ergeben, dass Zolo keine Waffe
abgefeuert hatte. Im ersten Prozess bestand die Geschworenenjury
ausschliesslich aus weissen AmerikanerInnen, und im zweiten Prozess
aus 11 Weissen und 1 Mexikaner. Schwarze wurden gezielt aus der
Geschworenenjury ausgeschlossen. Der Staatsanwalt hat die
Zusammensetzung der Jury auf einen Computerfehler zurueckgefuehrt, was
mehr als absurd und laecherlich ist, wo doch jedeR weiss wie
rassistisch das US-amerikkkanische Justizsystem ist (vgl. Mumia
Abu-Jamal oder Shaka Sankofa/Gary Graham). Den Geschworenen war es
sogar erlaubt waehrend ihrer Beratung und Besprechung Alkohol zu
konsumieren. Darueber hinaus hat die Staatsanwaltschaft bewusst
gefaelschte Beweise benutzt.
Im Mai 1993 hat der Oberste Gerichtshof von Indiana das Urteil kurz
ausser Kraft gesetzt, aber dennoch weitere Ermittlungen ab Maerz 1996
erlaubt. Fuer den 25. Oktober 2000 war die Vollstreckung des
Todesurteils (Giftspritze im Staate Indiana) festgesetzt worden, wurde
dann allerdings am 12. Oktober 2000 vom Obersten Gericht von Indiana
aufgehoben. Zolo und sein Anwalt hatten erfolgreich Einspruch gegen
diesen Bescheid erhoben, weil sie neues Entlastungsmaterial vorlegen
konnten.
Vor kurzem hat der Hauptzeuge unter Eid zugegeben, dass er gelogen hat
als er Zolo als den Polizistenmoerder identifiziert hat. Er gestand
weiters, dass er Zolo vor dem Prozess noch nie gesehen hatte, und dass
die Polizei ihm vor Eintritt in den Gerichtssaal genauestes erklaert
hatte wie Zolo aussah, welche Kleider er trug und wo er im Raum sass,
so dass der bestochene Zeuge ihn gleich als den Polizistenmoerder
identifizieren koennte. Informationen ohne welche er Zolo nie haette
als scheinbaren Moerder identifizieren koennen.
Weiteres Material konnte von Zolos Verteidigern zusammengestellt
werden, welches belegt, dass ZeugInnen eingeschuechtert und
beschwichtigt wurden, und dass entlastendes Material vorenthalten, ja
sogar gezielt zerstoert worden war. Alles mit der einzigen Absicht
Zolo Agona Azania zum Tode verurteilen zu koennen.
Auch wenn die Exekution jetzt aufgehoben wurde, so befindet sich Zolo
dennoch keinesfalls ausserhalb der staatlichen Schusslinie. Zolo muss
nun bis zum 12. Februar 2001 seine Behauptungen vor Gericht beweisen
koennen, angesichts der Komplexitaet und Schwere dieses Falles eine
sehr kurze Zeitspanne. Die neu aufgebrachten Beweise und
Entlastungsmaterialien beweisen was die UnterstuetzerInnen von Zolo
schon seit Jahren behaupten, naemlich, dass Zolo einzig und alleine
wegen seiner politischen Aktivitaeten und seinem Einsatz fuer die
Selbstbestimmung der Schwarzen in den USA mit dem Tode bestraft werden
soll. Demnach braucht Zolo unsere solidarische Unterstuetzung jetzt
dringender denn je, weil der 12. Februar 2001 fuer ihn vielleicht die
allerletzte Rettung sein kann.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT FUeR ZOLO AGONA AZANIA!!!
FUeR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE!!!

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Schreibt Protestschreiben an folgende Adressen (untenstehend ein
Musterbeispiel fuer ein solches Schreiben):

Randall T. Shepard, Chief Justice of Indiana, Indiana Supreme Court,
200 W. Washington Street, Indianapolis, Indiana 46204-2732, USA

Frank Sullivan, Jr. (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Brent E. Dickson (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Robert D. Ruckerk (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Theodore R. Boehm (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)

David J. Remondini, Counsel to the Chief Justice, 304 Indiana State
House, Indianapolis, IN 46204, USA

Douglar E. Cessler, Office of Suprem Court Administration, Supreme
Court of Indiana, 315 Indiana State House, Indianapolis, IN
46204-2732, USA

Dear ***,

I am writing you on behalf of Zolo Agona Azania, a prisoner on death
row in Indiana. I understand that his execution, scheduled for October
25th, was stayed by order of your Court, allowing Mr. Azania to file
his post-conviction petition. I also understand that this petitioning
leges that his conviction was the result of prejured testimony by the
main eye-winess for the prosecution. This sounds serious indeed!
As you know, fifteen years after his original trial, in the course of
preparation of a court-ordered retrial limited to the issue of
punishment, the main prosecution witness in the original trial
admitted under oath that he had lied when he made an in-court
identification of Mr. Azania as the man he saw throw a weapon and wig
into the bushed in the course of a police chase after the bank robbery
and killing of a police officer. The witness, admitted for the first
time during the retrial that prior to his entering the courtroom to
testify, he was told by a police officer working with the prosecution
where Mr. Azania was sitting in the courtroom and how he was dressed,
and that without this information he would not have been able to make
an identification. This story is consistent with other evidence
uncovered after Mr. Azania's trial that shows a pattern of witness
coaching and coercion, as well as suppression and destruction of
evidence. This new information should force a reconsideration of Mr.
Azania's conviction! However, it is not the only issue. I understand
that your Court has still not reviewed th eother claims raised by Mr.
Azania which arise out of his retrial and include the systematic
exclusion of Black jurors and the denial of effectie assistance of
counsel.
As I understand it 70% of the potential Black jurors at the time of
Mr. Azania's retiral were mysteriously absent from the jury pool due
to a "computer error". This in effect denied Mr. Azania the impartiasl
jury of his peers to which we all have a right.
The failure of his defense counsel to put on any mitigation about him
at his death penalty phase retrial is also a serious allegation that
must be carefully considered before you allow a man to be put to
death.
Forcing the trial court to rule on these claims by February 12th, 2001
threatens Mr. Azania's ability to full yput forward the evidence that
may clear his name.
I urge you to allow Mr. Azania to have the opportunity to fairly and
fully present all the issues that have not be considered by the
Indiana Courts. Simple decency and fairness demand nothing less.

Sincerely,
(Name + Unterschrift!)

--------------------------------------------------

Fuer weitere Infos kontaktiert:

Zolo's Campaign, c/o CROSSROAD Support Network, 3420 W. 63rd Street,
Chicago, Illinois 60629, USA, Voice/Fax: 773-737-8679, e-mail:
crsn@aol.com, http://www.afrikan.net/crossroad

Zolo's Legal Campaign, c/o People's Law Office, 1180 N. Milwaukee
Ave., Chicago, Illinois 60622
USA, Telephone: 773-235-0070, e-mail: mdeutsch45@aol.com

South Chicago ABC Zine Distro, Anthony Rayson, P. O. Box 721,
Homewood, IL 60430, USA
e-mail: anthonyrayson@hotmail.com,
http://members.xoom.com/thoughtbombs

http://members.xoom.com/ccadp/zoloazania.htm
http://alerts4row.homestead.com/ZoloAgonaAzania2.html
http://www.dragking.org/freezoloazania.html
http://home4.inet.tele.dk/lepan/lene/indiana/index.htm
http://www.melanet.com/yebbg/zolo.html
http://melanet.com/yebbg/editorial0297.html

--------------------------------------------------

Kontakt zu Zolo Agona Azania

Zolo Agona Azania #4969
Indiana State Prison
PO BOX 41
Michigan City IN 46361-0041
USA

*********************************************
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler
mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.

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22 USA: Anarchistischer Gefangener sucht Kontakt
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gepostet von: Anarchist Black Cross (ABC) Innsbruck <abcibk@hushmail.com>

Anarchistischer Gefangener sucht Kontakt

Der anarchistische Gefangene Robert J. Duffey hat ABC Innsbruck
kontaktiert und uns darum gebeten seine Adresse an GenossInnen und
andere Gruppen weiterzureichen. Er wünscht sich regen Kontakt mit
anderen GenossInnen und bittet auch um die Zusendung von Infomaterial,
welches er innerhalb des Gefängnis weiterverteilen kann. Er setzt sich
seit Jahren für die Rechte der Gefangenen ein.

(PS: Uns wurde nicht mitgeteilt, weswegen Robert verurteilt wurde -
dies nur so als Information für all jene, die uns jetzt wieder die Tür
einrennen werden und uns fragen was-wie-wo-und-warum Robert im Knast
ist...)

Robert J. Duffey
DS-9682
1111 Altamont Blvd.
Frackvolle, P.A. 17931
USA

*********************************************
Text verfaßt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
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23 Türk.Gefängnisse/neue Informationen
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gepostet von: Aktivistin Menschenrechte <pwi_wien@gmx.at>

Prison Watch International - Wien
Stiftg.8
1070 Wien
tel.: 0699/ 100 68 641
mail: infoqpwi.action.at
Internet: http://www.pwi.action.at

Betrifft:F-Typ/ Folter/ Forderungen der Gefangenen -Türkei

Sehr geehrte Damen und Herren!
Von verschiedenen türkischen und internationalen Menschenrechtsvereinen
(darunter IHD, Amnesty International, Human Rights Watch) wurde die
Anwendung von Folter in den F-Typ-Gefängnissen
(Isolationsgefängnissen) in der Türkei
bestätigt.
Laut letzten Meldungen des IHDs (türkischer Menschenrechtsverein) befanden
sich am 26.1.2001 in 41 Gefängnissen 357 Gefangene, darunter ca. 80 Menschen
den 100. Tag, im Todesfasten und 1656 in einem unbefristeten Hungerstreik.
Allerdings beginnen jeden Tag neue Gruppen mit dem Todesfasten bzw. dem
Hungerstreik.

Hier ein Bericht des "Komitees gegen Isolationshaft":
Hamburg, 23.1.2001

UNERTRÄGLICHE ZUSTÄNDE IN DEN F-TYP GEFÄNGNISSEN

Am letzten Freitag haben Mitglieder der Ärztekammer der Türkei (TBB) mit
Rechtsanwälten zusammen das
erste Mal seit der Erstürmung der türkischen Gefängnisse am 19.November.2000
mittlerweile 20-30 in F-Typ
Gefängnisse verschleppte Gefangene besuchen können. Sie stellten u.a. fest,
daß sich die meisten der
Gefangenen in einem kritischen gesundheitlichen Zustand befinden. Das gilt
im Besonderen für die
Gefangenen im Todesfasten. Nach langem Hin und Her bekamen sie am Donnerstag
die Zustimmung vom
türk. Justizministerium für diesen einen Besuch. Ärzte, die der türkischen
Ärztekammer angehören, die
insgesamt ca. 300 000 eingetragene Mitglieder zählt, kontrollierten schon
seit Anfang des Hungerstreiks, vor
fast 100 Tagen den gesundheitlichen Zustand der Gefangenen. Zwischen der
Erstürmung der Gefängnisse, die über 30 Gefangenen das Leben kostete, fand
keinerlei unabhängige medizinische Kontrolle der Gesundheit der
Gefangenen statt.
Stattdessen wurde, wie von Angehörigen und Anwälten berichtet, der Folter
gleichzusetzende
Zwangsernährungsmaßnahmen bei einigen der Gefangenen durchgeführt, nachdem
die Gefangenen eine
medizinische Versorgung in den Militärkrankenhäusern und die Wiederaufnahme
von Nahrung verweigerten.
Die Ärzte berichteten weiter, das die Gefangenen im F-Typ Gefängnis von
Edirne bisher keinerlei Hofgang
außerhalb ihrer Zellen wahrnehmen können. Die Ärzte waren, nach den
Angehörigen und den Anwälten der
Gefangenen, die nächsten, denen vorgeworfen wird, sie würden die Gefangenen
in ihrem Tun unterstützen und
ermutigen. Dies obwohl sie nur ihrer ärztlichen Verpflichtung nachgehen
wollten.
Angehörige berichten des weiteren von Mißhandlungen der Gefangenen.
Angefangen von fehlender Kleidung,
ausgestellten Heizungen in den Zellen, bis zu offenen Schlägen vor den Augen
der BesucherInnen und von
Gefangenen berichteten Vergewaltigungen (mit Knüppeln). Täglich kommen die
Gefängniswärter nun schon
mehr als dreimal zu Zählungen. Hierbei werden die Gefangene grundlos
geschlagen und verprügelt. Die
Gegenstände, die die Familien bringen, werden den Gefangenen nicht
übergeben. Das Wasser, das ihnen zu
trinken gegeben wird, ist verschmutzt.Die Gefangene Semra Askeri, die zuvor
mehr als eine Woche verschwunden war, wurde von Angehörigen in einem
Gefängnis wiedergefunden. Sie benimmt sich jetzt wie ein vierjähriges
Kind. Sie kann
sich an überhaupt nichts mehr erinnern.

Besuche bei den Gefangenen sind nur unter äußerst beschwerlichen Bedingungen
möglich. Alle Autos müssen mindestens einen Kilometer vor den Gefängnissen
abgestellt werden. Den Rest der Strecke müssen auch die teilweise schon
älteren Angehörigen zu Fuß zurücklegen. Auf dem Weg zum Gefängnis
müssen sie drei
Kontrollpunkte passieren, an denen die Pässe kontrolliert und sie selbst
körperlich durchsucht werden. An einem weiteren Kontrollpunkt, schon im
Gefängnis, werden ihre Fingerabdrücke gescannt, Was wiederum in einem
anderen Gebäude
des Gefängnisses mit den Personalien abgeglichen wird. Die BesucherInnen
können ihre Angehörigen nur in einem Meter Abstand hinter einer Trennscheibe
sehen. Sie können und dürfen sie nicht berühren. Die Kommunikation
läuft über ein
Telefonsystem. Wer mehr als Persönliches bespricht, geht die Gefahr ein,
dass der Besuch abgebrochen wird und sie eine zwei- bis dreimonatige
Besuchssperre auferlegt bekommen. Die wachhabenden Soldaten dienen
als Zensoren, so dass
immer wieder Besuche wegen Kleinigkeiten abgebrochen werden. Meistens dauern
die Besuche nur fünf bis fünfzehn Minuten. Zu den Besuchen sind außerdem nur
Verwandte ersten Grades zugelassen, so dass noch nicht einmal CousInnen ihre
Angehörigen sprechen können. Maximal drei Gefangene werden in den
Besucherraum gelassen. Dies aber auch nur, wenn sie in der gleichen
Zelle inhaftiert
sind. Gefangene aus anderen Zellen dürfen sie generell nicht sehen und
sprechen. Es gibt einige Gefangene, die keinen Besuch bekommen
dürfen. Die Gefangenen
haben nichts, außer einem Wasserkocher und Fernseher auf den Zellen. Die
Kosten dafür müssen von den Angehörigen übernommen werden.

WIR FORDERN EIN ENDE DIESER ZUSTÄNDE!

Nachdem die Gefangenen in ihrer letzten Erklärung klargemacht haben, daß das
Todesfasten solange weitergeht, bis sie wieder zusammenkommen können und
Folter und Gewalt aus den Gefängnissen verschwindet, ist es
notwendig, dass auch
auf internationaler Ebene Druck auf den türkischen Staat ausgeübt wird,
damit dieser zur Einsicht gelangt, dass er diesen Konflikt nicht
durch Folter und
Isolation beenden kann.

Notwendig ist:
* Das Zusammenkommen der Gefangenen in den Gefängnissen
* Eine unabhängige umfangreiche medizinische Versorgung aller Gefangener
durch Ärzte der TBB (türk. Ärztekammer)
* Ein Ende der Kriminalisierung der Angehörigen, Anwälte und Ärzte durch den
türkischen Staat
* Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit VertreterInnen der Gefangenen
durch den türkischen Staat

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24 Aufruf zur Demonstration in Sebnitz am 17. Februar 2001
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gepostet von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>

Kein Fußbreit den Deutschen!

Aufruf zur Demonstration in Sebnitz am 17. Februar 2001

Treffpunkt zur Demonstration:
Samstag, 17.2., 12 Uhr
Autobahnparkplatz auf der A 4 Richtung Görlitz
zwischen den Abfahrten Ohorn und Burkau

"Öffentliche Hinrichtung"

Am 13. Februar 01 jährt sich zum 56. Mal die alliierte Bombardierung
von Dresden - ein militärisch notwendiger Schritt, den das Dresdener
Täterkollektiv gleichwohl seit genau 56 Jahren als Kriegsverbrechen
anklagt. Seit dem 23. November 00 zieht das kleine Sebnitz mit der
großen Landeshauptstadt gleich: Tot ist zwar Joseph Abdulla,
"öffentlich hingerichtet" aber wurde Sebnitz, darin sind sich alle
Deutschen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf einig.
War die zeitgleich inszenierte staatliche Anti-Nazi-Kampagne nach der
Demonstration von 200.000 "Anständigen" am 9. November 00 in Berlin
ohnehin langsam in die Tage gekommen, so bildete der Fall Sebnitz
doch so etwas wie ihren medialen Show-down. Die Gleichzeitigkeit der
Demonstrationen "gegen Gewalt, für Toleranz" und der anhaltenden
Reihe von antisemitischen und rassistischen Anschlägen ist weder dem
Zufall noch dem Umstand geschuldet, daß noch nicht alle Anständigen
aufgestanden sind - zu Recht sieht Schröders Staatsvolk keinen
Widerspruch darin, den Standort gegen investitionsfeindliche Elemente
von rechts ebenso zu verteidigen wie gegen "Fremde". Das Pogrom
gehört dazu wie das Entsetzen über dessen, vor allem im "Ausland"
mögliche Folgen.
Während frühere Übergriffe mit dem zivilgesellschaftlichen Ritual:
Anschlag, Empörung, Bündnisdemonstration beantwortet worden waren, in
dem auch linke Antifaschisten ein Forum zum Mitmachen fanden, schien
das in Sebnitz nicht möglich zu sein. Das Zivilgesellschafteln
funktionierte nicht, weil die Sebnitzer, unbeeindruckt von allen
Aufforderungen zur "Toleranz", von Anfang an redeten, wie ihnen der
Schnabel gewachsen ist. Jedem Journalisten, der es hören wollte,
sülzten sie ihre dumpfen Sprüche aufs Band. Wenige Tage später kam
das mediale Dementi. Nicht nur keine deutschen Täter, überhaupt kein
Mord. Von da ab setzte das ein, was einigen vielleicht noch aus
Lübeck/Grevesmühlen bekannt ist: Aus Opfern werden Täter. Die Mutter
des toten Josef wird zur neurotischen Liberalen aus Westdeutschland
erklärt, die so traumatisiert sei, dass man ihr zutraut, ein ganzes
Dorf mit in ihr Unglück zu ziehen. Staatsoberhaupt Rau kommt Wochen
später und will versöhnen, wo sich vor Ort alle schon immer einig
waren. Seit der staatsanwaltschaftlich beglaubigten These von einem
mehr oder weniger gewöhnlichen Badeunglück - die von links bis rechts
dankend aufgenommen wurde - gibt es keinen mehr, der dieses Dorf als
das bezeichnet, was es ist: ein ganz ordinäres deutsches
Rassistennest.

Warum in Sebnitz demonstrieren?
Der Sebnitzer Selbstinszenierung haftet etwas unverkennbar Ostzonales
an, und dennoch kann man das, was sich da in ostdeutschen Browntowns
zusammenschließt, nicht einfach nur als "dumpf", "provinziell" oder
"zurückgeblieben" verharmlosen. Sebnitz steht auch für das
auftrumpfende Wissen der Zonis, der ganzen Nation etwas mitzuteilen
zu haben, für den Anspruch, die eigentliche zivilgesellschaftliche
Avantgarde im vereinten Deutschland zu sein. Die Bereitwilligkeit der
Ostdeutschen, die kargen Errungenschaften des Staatssozialismus wie
die Enteignung der großen Kapitale, die Abschaffung des privaten
Bauernstandes und des privaten Handwerks einfach aufzugeben und die
früheren Eigentumsverhältnisse wieder vorbehaltslos anzuerkennen,
korrespondiert aufs Unheilvollste mit der verbissenen Verteidigung
von autoritären Staatsfunktionen, die sie zu staatssozialistischen
Zeiten ehrenamtlich und als Bürgerpflicht auszuüben gewohnt waren und
die sie heute gegen jede "fremde" Anfechtung in Anschlag bringen. Man
erinnere sich nur an die freiwilligen Verkehrshelfer, Leute zwischen
9 und 99, die sich kraft Ordnungshüterbinde anmaßten, jedermann wegen
regelwidrigen Überquerens einer Straße anzupöbeln; man erinnere sich
an Hausgemeinschaften, deren Mitglieder jeden falsch geparkten
Kinderwagen sofort denunzieren und den Übeltäter auf der
Hausversammlung zur Verantwortung ziehen, und an die Rituale aus
Kritik und Unterwerfung in Schule und Betrieb wegen irgendeines
gemeinschaftswidrigen Verhaltens. Jede Kritik am autoritären Konsens
wird zur Miesmacherei, abweichende Lebensformen zum Rowdytum, schon
anderes Aussehen zur Provokation, deren Folgen man sich dann selber
zuzuschreiben hat. Falsches Anspruchsdenken wie im Westen kennt man
hier nicht, die Zonis behelfen sich mit weniger Staat und mehr
direkter Demokratie, also mit noch weniger Sozialstaat und noch mehr
freiwilliger Selbstkontrolle. Sie besetzen den Begriff Heimat ganz
offensiv und präsentieren sich als Verantwortungskollektive, in denen
Leistung, Stolz und Zusammenhalt zählen - ein durchaus
vorwärtsweisender Beitrag zum viel beklagten "Reformstau" der
überlebten Bonner Republik. Und immer kommt die Bedrohung von außen.
Waren es zunächst die Russen, die einen 40 Jahre "fremdbestimmten"
und mit ihrem bewaffneten Hinweis auf die Jahre 1933 bis 1945 die
Freude am ungebrochenen Deutschsein vergällten, kommt die Bedrohung
nun vor allem aus dem Westen: Rauschgift - hat es früher nicht
gegeben; Kriminalität - daran sind die Ausländer schuld; Armut - die
muß wenigstens mit Würde ertragen werden, und wer als obdachloser
Säufer aus der Reihe tanzt, wird abgebrannt. Die öffentlich
inszenierten Menschenjagden auf einen flüchtigen Sexualstraftäter in
Brandenburg und Sachsen verbinden sich mit Forderungen nach
lebenslänglicher Inhaftierung und (hinter halbvorgehaltener Hand)
Schlimmerem, und der Verdacht, ein Sozialhilfebezieher könnte sich
vorsätzlich den gemeinnützigen Zwangsarbeiten entziehen, führt zur
öffentlichen Forderung nach dem Entzug der Lebensmittelkarten. Den
wahnhaft angenommenen Bedrohungen des Heimatstandorts steht ein
ungeheures Strafbedürfnis zur Seite, das sie mit ihren westdeutschen
Brüdern und Schwestern eint - das meint der Aufstand der Anständigen
in Wirklichkeit.
In postfaschistischen Zeiten kann sich der Wille zur
Volksgemeinschaft sogar am scheinbar widersinnigen Objekt, den
aktiven Nazis selber, austoben, um dann wie selbstverständlich wieder
zu Josef Abdulla, den Obdachlosen oder den Zecken zurückzufinden.
Gerade der rasante Stimmungswechsel von einer bundesweiten
Betroffenheitswelle über Sebnitz hin zum befreiten Durchatmen, als
die Medien Entwarnung gaben, muß dabei zu denken geben. Denn die
mediale Inszenierung des Mordes an Josef wurde von einem ganzen Volk
von prospektiven Tätern, von "Anständigen" also, die sich solche
Morde gerade noch verbieten können, so miterlebt, als wünschte man
sich geradezu, daß Josef in der von BILD beschriebenen Art
tatsächlich umgekommen sei. Die voyeuristische Abscheu der ersten
Sebnitz-Tage, die kollektiv nach Strafe lüsterne Berichterstattung
vermochte schon damals kaum zu bemänteln, wie nahe sich die
"Anständigen" und die von ihnen darum nur kurzfristig zum Abschuß
freigegebenen Sebnitzer in Wirklichkeit sind.

AntiFa heißt Angriff
Dem Sebnitzer Opferkollektiv haben wir nichts mitzuteilen, sie haben
sich für ihren Standort entschieden und gegen die
Kantelberg-Abdullas. Auch den Sachsen haben wir nichts mitzuteilen,
sie haben sich zur All-Parteienkoalition aus Sebnitz-Deutschen
zusammengeschlossen, von der NPD über CDU, SPD bis zur national
verläßlichen PDS. Mit dieser Demonstration soll am Ort des
Geschehens, das im Schwimmbad seinen Anfang nahm und im Triumph der
rassistischen Bevölkerung über eine Familie, die nicht dazugehören
soll, endete, dazu aufgestachelt werden, endlich jenseits falscher
Rücksichtnahmen auf demokratische Bündnisse und ähnlichen Täterschutz
eine Kritik an Verhältnissen, die in der Konsequenz auf Sebnitz
hinauslaufen müssen, radikal und ohne Rückversicherung zu äußern.
Wenn AntiFa Angriff heißen soll, dann muß das ein anderer Angriff
sein als es vor dem vergangenen Sommer üblich war. Denn dieser Sommer
hat ein gespenstisches Volksbündnis aller guten Deutschen gegen
rechts beschert, das vielen konkreten Nazis zwar schadet, die
gesellschaftliche Stimmung, die sie dauernd neu erzeugt, aber weiter
befestigt. Die gesamte AntiFa-Bewegung und mit ihr die restliche
radikale Linke steht seither völlig paralysiert vor
antifaschistischen Großkundgebungen wie am 9.11.2000 in Berlin oder
erst kürzlich in Cottbuss. Wollen die einen aus narzißtischer
Kränkung darüber, daß ihnen der Staat das Copyright klaut, schier
nicht glauben, daß gegen Nazis künftig "hart durchgegriffen"
(Schröder) wird, haben andere längst die wohlfeile Gelegenheit
erkannt, als staatlich bestallte Antifa-Referenten durch die Zone zu
touren und so ihren Beitrag zum besseren Deutschland zu leisten. Als
direkte Konsequenz der eigenen Affinität zur Staats-AntiFa war denn
auch das sichere Wissen über die Zustände in Sebnitz wie weggeblasen,
als das offizielle Dementi kam, und statt als Anlaß zur radikalen
Kritik an einem rassistischen Kollektiv steht Sebnitz mittlerweile
für den Beginn linker Verbrüderung mit den Rufgeschädigten.
Wenn AntiFa Angriff heißen soll, dann wird in Sebnitz, an diesem
Symbol faschistischer Mordbereitschaft, nicht zwischen Nazis und
Anständigen zu unterscheiden sein, nicht zwischen dumpfen
Mordbrennern und zivilgesellschaftlich geläuterten anderen Deutschen,
sondern die Nähe zwischen beiden Erscheinungen deutscher
Staatsbürgermentalität muß ins Zentrum der Kritik. Dann ist Sebnitz
auch der Ort, an dem die antifaschistische Linke den Bruch vollziehen
muß mit ihrer fatalen Rolle als Wasserträger für ein moralisch
anständiges Deutschland. Der deutschen demokratischen Logik sich zu
widersetzen heißt zuallererst, nicht in die Rolle des
Hobbykriminalisten zu schlüpfen, sondern ganz unjuristisch zu
konstatieren: Weil der Weg von Hoyerswerda nach Sebnitz über Rostock,
Mölln, Lübeck, Guben und und und ... immer über Leichen ging, hätte
allen, die sich auch nur die Medienberichte über Sebnitz angesehen
haben, klar sein müssen, daß, auch wenn ein rassistischer Mord an
Joseph Abdulla nie nachgewiesen werden kann, in Sebnitz alle
Voraussetzungen für eine solche Tat erfüllt sind. In einer fast
ausländerfreien Gemeinschaft, in der es nur eine Meinung gibt und in
der alle vom Stadtpfarrer bis zum Bürgermeister entgegen jeder
Evidenz schwören: "Bei uns gibt es keine Nazis" - in einer solchen
Stadt hat ein Junge wie Joseph Abdulla keine Chance. Gerade dort, wo
der gerühmte "Aufstand der Anständigen" auf den Punkt kommt: in der
offensiven Selbststilisierung der Täter als Opfer, muß die Kritik
ansetzen. Denn der Schutz, den anständige Deutsche ihren prospektiven
Opfern gewähren, ist die "Schutzhaft", die ein Cottbusser Polizist
einem bedrohten jüdischen Ehepaar in der Neujahrsnacht anbot. Der
Schutz, den sie meinen, ist der der Deutschen vor allen, die nicht
dazugehören sollen.
Im Konkurrenzkampf zwischen völkischen und "anständigen" Deutschen
positionieren wir uns nicht. Unsere Demonstration richtete sich nicht
gegen den rechten Rand, sondern gegen die demokratische Mehrheit der
Deutschen.

Kein Fußbreit den Deutschen!
Kommt zur Demonstration am 17. Februar in Sebnitz!

Bundesweite Sebnitz-Koordination

Treffpunkt zur Demonstration:
Samstag, 17.2., 12 Uhr
Autobahnparkplatz auf der A 4 Richtung Görlitz
zwischen den Abfahrten Ohorn und Burkau

Zur Demonstration rufen auf: AG Sebnitz beim Berliner Bündnis gegen
IG Farben; Antideutsche KommunistInnen Berlin; Bündnis gegen Rechts
Leipzig; initiative kritische geschichtspolitik (ikg, Berlin);
Redaktion Bahamas; Antinationales Plenum Detmold; Antinationale
Gruppe Bremen; Les Madelaines (Bremen); Jugendantifa-Aktion Bünde;
Antideutsche Gruppe Wuppertal; Antifa Heidelberg [fion];
Antirassismus-Gruppe Würzburg und andere.

Abfahrt von Berlin: 8.30 Uhr, Rosa Luxemburg Platz
Buskarten gibt es bei: Schwarze Risse, M 99 und Buchladen N.N.

Informationen und Kontakt unter:
agsebnitz@web.de, Tel/Fax 0351 80 45
444

VisdP: C. Krause, Postfach 620628, 10796 Berlin

Redaktionsschluss: 30. Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!