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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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1 Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
From: "Kommunistische Aktion" <komakwien@hotmail.com>
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Aus aktuellem Anlass:

1. Erklärung des Sekretariats der Kommunistischen Aktion zur Entsendung
österreichischer Soldaten nach Afghanistan

Das österreichischem Kriegsministerium jubelt: Die österreichischen
Imperialisten beteiligen sich endlich auch offen am langen Marsch der
imperialistischen Eliten gegen die Völker der Welt. Wie bereits im Kosovo
erfolgreich geprobt, werden die österreichischen Truppen auch in Afghanistan
unter der BRD-Kriegsflagge dienen. Die österreichischen Soldaten werden in
"Kabul und möglicherweise in anderen großen Städten Sicherungs- und
Schutzaufgaben übernehmen", geifert Ministeriums-Sprecher Wilfried
Schiffinger. Es gehe darum, die "Funktionsfähigkeit der afghanischen
Regierung zu garantieren" und "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Wessen
Recht und wessen Ordnung sollen denn hier hergestellt werden? Das Recht, die
Erdöl- und Erdgasfelder Afghanistans rücksichtslos plündern zu können, und
die militärische "Ordnung", die notwendig erscheint, um diese Extraprofite
für die Kapitalisten der imperialistischen Zentren aus den afghanischen
Völkern herauspressen zu können.

Immer offener tritt Österreich an der Seite des deutschen Imperialismus auf.
Immer weniger setzt die österreichische Bourgeoisie auf den erprobten Weg
der in den 1970er Jahren entwickelten "imperialistischen Neutralität", wo
ein klares Bekenntnis zu den Kriegszielen der NATO mit einer heuchlerisch
verkündeten Neutralität auf militärischem Gebiet verbunden wurde (wann war
Österreich gegenüber den Volksbefreiungskriegen von Indochina über Afrika
bis Lateinamerika neutral?!).

Freilich, Österreichs militärische Möglichkeiten sind begrenzt. Das darf
aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der österreichische Staat bisher
kräftig bei der Aufteilung des afghanischen Kuchens mitgemischt hat. Für die
immense diplomatische und nun auch militärische Schützenhilfe fällt für die
österreichischen Imperialisten sicherlich das eine oder andere Brösel ab.

Die offene Beteiligung Österreichs am Krieg gegen die Völker Afghanistans -
"Humanitäre Aufgaben bleiben zivilen Organisationen überlassen" - erfordert
von der Arbeiter/innenklasse in Österreich die entschiedene Zurückweisung
und den Kampf gegen die Kriegsgelüste der österreichischen Bourgeoisie! Und
vor allem darf sie - trotz allem medialen Kriegsgeschrei und Dauerpropaganda
- niemals vergessen: Der Feind sind weder andere Völker oder Kulturen, noch
irgendwelche Terrorismus-Konstrukte der Herrschenden- der Hauptfeind steht
im eigenen Land!

- Stoppt den imperialistischen Krieg gegen die Völker Afghanistans!

- Keine Entsendung österreichischer Soldaten nach Afghanistan!

- Kampf dem österreichischen Imperialismus - Raus aus NATO-Partnerschaft,
WEU und EU, keine Überflugsgenehmigungen!

- Weg mit dem pro-imperialistischen Lakaienregime von Hamid Karzai!

- Es lebe der Proletarische Internationalismus!

KomAk-Wien/Sekretariat am 30.12.2001

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Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform

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2 Neujahrserklaerung der Bewegung für soziale Befreiung
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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Am 1. Jänner 2002 wird der Euro, der als Buchgeld schon seit 1999 in
mittlerweile 12 Staaten der EU eingeführt wurde, auch als Bargeld
Wirklichkeit. Die Einführung der Euromünzen und -scheine ist der
symbolische Schlussakt für die Durchsetzung einer bestimmten
Wirtschaftspolitik in den Ländern der Europäischen Union. Der Euro
soll auch politisch wirken, "integrativ" soll er sein, also
Propagandainstrument für das EU-Großmachtsprojekt.

Der Euro ist das Instrument zur Durchsetzung einer Wirtschafts- und
Geldpolitik, die die Geldwertstabilität zum höchsten Ziel erklärt
hat. Nicht geringe Arbeitslosigkeit und gerechte Einkommensverteilung
sind die Ziele, sondern einzig die Verhinderung der Inflation. Mit dem
Euro und den "Maastrichtkriterien" als Vorgaben wurden in ganz Europa
Maßnahmen des Sozialabbaus durchgesetzt. Der Euro ist das Instrument
zur weiteren Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik: Der Spielraum
bei der Gestaltung des Budgets wird durch die Maastrichtkriterien
eingeschränkt, der Wegfall von Wechselkursrisiken treibt die
Internationalisierung der Kapital- und Gütermärkte voran, die
Geldpolitik wird in Zukunft von neoliberalen Managern der Europäischen
Zentralbank in Frankfurt bestimmt. Der Euro ist das Projekt des
europäischen, vor allem des deutsch-französischen, Großkapitals.

Wir sind gegen dieses Projekt. Die Europäische Union bedeutet
Demokratie- und Sozialabbau, Umweltzerstörung und Krieg.

Raus aus der Währungsunion,
Raus aus der EU!

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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3 Das Ströbele-Prinzip
From:"Konkret - Zeitschrift für Politik & Kultur" <konkret@t-online.de>
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Das Ströbele-Prinzip
Von : KONKRET - ZEITSCHRIFT FÜR POLITIK & KULTUR
Email: konkret@t-online.de
Ort :
Datum: 31.12.2001

gespiegelt von:
http://www.konkret-verlage.de/redaktion/artikel/a2.php4?para=1000

Das Ströbele-Prinzip

Wenn Sie wissen wollen, wie man eine Gewissensfrage beantwortet, fragen
Sie Ihren Arzt oder grünen Bundestagsabgeordneten

Wozu die notorischen Nörgler gut sind, die ihrer grünen Partei
mindestens zweimal jährlich eine Grundsatzdebatte aufzwingen, um nach
jeder Niederlage auf jeder Bundesdelegiertenkonferenz in der offenbar
durch nichts zu erschütternden Überzeugung, gerade auf sie könne diese
Partei am wenigsten verzichten, weiterzumachen und weiter zu
protestieren und bis ans Ende wohl auch noch der übernächsten
Legislaturperiode ihrem Gewissen zu lauschen und seine Imperative
einer geduldigen Öffentlichkeit unverzüglich und deshalb unredigiert
mitzuteilen, weiß inzwischen selbst die »Taz« nicht mehr. Sie
verhindern nichts, sie bewirken nichts, aber die Basis nominiert sie
und der Wähler wählt sie doch. Man könnte auf die abwegige Idee
kommen, es sei ihre historische Mission, in einer Zeit, da es keine
Meinungs- geschweige Interessenunterschiede mehr gibt, immerhin den
Anschein von parlamentarischem Streit, von Opposition und lebendiger
Demokratie zu erzeugen, damit Lord Dahrendorf nicht verzweifelt und
auch die Presse nicht plötzlich aufhört.

Eine ähnliche Idee kam neulich selbst dem »Spiegel«. Wenige Tage bevor
in seiner papierenen Ausgabe die Empörung darüber, daß die deutschen
Schüler die dümmsten der Welt sind, mindestens aber zunehmend die
weltweit eher dümmsten, größer war als die Freude darüber, daß es auch
in zwanzig Jahren an Abonnenten und Nachwuchsredakteuren nicht mangeln
wird, berichtete ein digitaler Matthias Gebauer vom Parteitag der
Grünen aus Rostock. »Das Bild in großen Teilen der Öffentlichkeit und
den Medien wird klar ausfallen, das zeichnete sich schon vor dem
Parteitag ab: Die Grünen sind umgefallen, so kommentieren die
Kritiker, aus Machtsucht beugen sie sich dem Votum des Bundeskanzlers
und werfen alle ihre Grundsätze über Bord.« Und zwar genau in dieser
Reihenfolge. Jene Kritiker irren aber, »die Realität sieht anders aus,
denn es waren eben diese angeblich so opportunistischen Grünen, die
als einzige Partei eine Frage öffentlich diskutierten, über die es in
allen anderen Parteien strikte!

Denkverbote gab und weiter gibt. (...) Als einzige Partei außer der
PDS debattieren die Grünen eine Frage, über die außer ihnen ganz
Deutschland diskutiert.« Und, wie gesagt, außer allen anderen Parteien
außer der PDS. Was das sollte? »Wenn die Grünen innerhalb der eigenen
Reihen streiten, kann Schröder zumindest von einer kritischen
Diskussion in seiner Regierung sprechen. Das Prinzip des Systems des
Outsourcings von solchen Konflikten funktioniert nicht nur bei der in
der SPD nicht stattfindenden Kriegsdebatte, sondern auch beim Streit
um den drakonischen Sicherheitskatalog von Schröders Sheriff Otto
Schily. Auch dort sind die Grünen wieder für den Streit zuständig
gewesen, den schließlich Schily durch Kompromisse löste und so
öffentlich als Gewinner gerühmt wurde.«

Dieser Analyse kann man ohne Einschränkung zustimmen. Und die Warnung,
die sich ihr anschließt, kann nicht oft und nicht laut genug
wiederholt werden: »Bei vielen ihrer Wähler«, and this is still
Matthias Gebauer, Rostock, for »Spiegel Online«, Hamburg, »stehen die
Grünen nach der Entscheidung schlecht da. Die Gruppe derjenigen, die
die Entscheidungen von Berlin und Rostock als ein Stück
Verantwortungsbewußtsein begreifen, das die Teilhabe an der Macht nun
einmal verlangt, ist eben doch eher gering. Bei vielen grünen
Stammwählern bleibt ein schaler Nachgeschmack, radikale Pazifisten
suchen schon jetzt zunehmend ihr Heil bei der PDS. Die Grünen galten
vielen doch noch als Friedenspartei und dieses Label haben sie mit der
jetzigen Entscheidung endgültig verloren. Und so könnten sie bei der
nächsten Wahl ohne den Charakterzug des Friedensengels schnell unter
den Tisch fallen.«

Um das zu verhindern, müssen sie die noch geringere Gruppe derjenigen,
die vor allen ihren Freundinnen und Freunden beim Streit für den
Streit zuständig sind und für die Fragen, über die es andernorts
strikte Verbote gibt, in den Bundesvorstand wählen und in die
Ministerien rotieren lassen. Daß dem Kanzler nicht langweilig wird,
gleichzeitig aber seine eigene Parlamentsmehrheit nicht in Gefahr
gerät, dafür sorgt das Gewissen. Was es mit diesem auf sich hat,
erklärte im nämlichen Zusammenhang der Vertrauensfrage und des
Einsatzes deutscher Soldaten im Krieg gegen den Terrorismus ein
Redakteur der »FAZ«. Das Gewissen sei ein Bollwerk gegen die
Leidenschaften, zugleich wälze es die großen Probleme der
Menschlichkeit, der Toleranz und der Friedensgesinnung. Es könne einen
Menschen veranlassen, in die Politik zu gehen, wenn er aber erst
einmal drin sei in der Politik, dann habe es an sechs Tagen der Woche
zu schweigen. Zumal im Fall der Grünen und ihrer Zustimmung zur
Entsendung ! unserer Parlamentsarmee nach Zentralasien oder ans
afrikanische Horn. Denn es gehe ja gar nicht um Krieg oder Frieden,
sondern um Bündnistreue. Auch die Frage, wie viele Menschenleben für
ein hohes Ziel zu opfern man bereit sei, könne nicht der Gegenstand
einer Gewissensentscheidung werden.

Dem widersprach nun ein Kollege aus derselben Redaktion. Es sei »eben
keine Redewendung, daß der Bundeskanzler das Vertrauen des Bundestages
hat. Er muß wirklich als jemand gelten, dem man etwa Leib und Leben
von Soldaten anvertraut - guten Gewissens.« Und guten Gewissens gerade
deshalb, weil er eine »Black box« sei, wie alle geborenen Politiker,
ein »Undurchsichtiger, dem man sich anvertraut, gerade weil man ihm
das zutraut, was man auf das eigene Gewissen nicht nehmen würde«. Die
Theologen unter den Gewissensmenschen, so möchte man hinzufügen,
müßten aber alle Schweinereien selbst begehen, denn gottgefälliger ist
es, die Schuld auf den eigenen Deckel zu schreiben, als den Bruder,
auch wenn er bloß ein Politiker ist, mit ihr zu belasten.

Soweit die neueste Frankfurter Moralphilosophie. Brauchbar scheint von
ihr allein der Begriff der Black box zu sein, denn er hilft, die
grünen Dissidenten zu beschreiben. Schwarze Kartons, in die man
allerdings nicht hineintomographieren kann und deren Ausstoß man
hinzunehmen hat, ohne sich fragen zu dürfen, wie er zustande kam, sind
auch Ströbele, Vollmer, Simmert, Buntenbach und die anderen, die eine
Weile so taten, als würden sie womöglich dagegen sein.

Daß es in ihrem Hirnkasten mitunter so dunkel ist wie im Kühlschrank
um Mitternacht, bewies anläßlich der Abstimmung über die
Vertrauensfrage die stellvertretende Parlamentspräsidentin
Vollmer. Jutta Ditfurth hatte den regierenden Oppositionellen bereits
einige Tage vorher verraten, wie man dem Kanzler ein Bein stellt, ohne
ihn zu stürzen: »Die vermeintlichen grünen KriegsgegnerInnen<
verabreden, daß stellvertretend nur so viele aus ihrem Zirkel im
Bundestag mit Nein stimmen, daß die Koalition nicht platzt.«

Dieser Empfehlung folgten sie. Christian Simmert durfte seine
Prophezeiung, »es wird bei mir voraussichtlich beim Nein bleiben«,
selbst erfüllen. Antje Vollmer aber muß eines der kurzen Streichhölzer
erwischt haben, denn obwohl sie im September, als die grüne Fraktion
den Bündnisfall der Nato beriet, sich der Stimme enthielt, »weil ich
ankündigen wollte, daß ich militärischen Konsequenzen, die sich aus
der Erklärung des Bündnifalls ergeben, auf keinen Fall zustimmen
werde«, wog sie im November Vertrauen gegen Gewissen und kam zu dem
Schluß: »In einer Mandatsaufgabe kann und darf nicht die Lösung dieses
Dilemmas liegen. Dies entspricht nach meiner Überzeugung nicht dem
Abgeordnetenbild, das den Vätern und Müttern des Grundgesetzes
vorschwebte. Ich habe in der Abstimmung mit Ja gestimmt, weil ich mich
mit einem Nein gegen den Fortbestand der rot-grünen Koalition
ausgesprochen hätte.« Da halfen nun auch die Spitzfindigkeiten einer
Frankfurter allgemeinen Ethik nicht mehr, das m! ußte sie beichten.

Wo aber waren derweil unsere Intellektuellen, aus denen vor zwanzig
Jahren noch das Gewissen der ganzen Nation sprach? Man hat ihnen des
öfteren zu verstehen gegeben, man bedürfe ihrer nicht mehr, zumal da
sie sich mit dem östlichen Totalitarismus gemein gemacht
hätten. Inzwischen sind sie von den Promis ersetzt worden, wie sie
kurz vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag der »Stern«
zusammentrommelte. Ob das Niveau deshalb sank, ist schwer zu
entscheiden, die Einwände und Prognosen dieser »deutschen Prominenten«
waren jedenfalls nicht länger gültig als das beiliegende
Fernsehprogramm.

Heute sieht es so aus, als hätten die Amerikaner mindestens zwei ihrer
Kriegsziele, nämlich das Regime der Taliban zu beseitigen und die
Stützpunkte Bin Ladens zu zerstören, mit geringem Aufwand und in
kurzer Zeit erreicht und als seien die Afghanen darüber nicht einmal
unfroh. Mitte November aber wußten die überaus deutschen
Titelgesichter des »Stern«, daß die Amerikaner erstens ihre
Kriegsziele selbst nicht kannten und sie folglich zweitens nicht
erreichen würden, daß sie drittens schlechte Strategen seien und
viertens selbst schuld an den Verbrechen des 11. September und daß
fünftens für Vernunft und Humanität ohnehin die Europäer, also
vorzüglich wir Deutschen zuständig seien.

Martin Walser will bekanntlich kein Intellektueller mehr sein, dem man
die Meinungspistole auf die Brust setzt, sondern ein Volksdichter, den
jeder nach allem fragen darf. Er meinte, »die Macht, der die
Weltwirtschaft am liebsten gehorcht«, sei verantwortlich dafür, daß
der »Marktfundamentalismus« noch immer nicht »gezähmt« wurde. Sie erde
»so« zum Ziel des Terrors. Walter Kempowski hielt es für
»unverantwortlich, in Deutschland Truppen zusammenzustellen und sie
irgendwann irgendwohin zu schicken. Die Schnelligkeit, mit der das
ganze Vorhaben vorangetrieben wird, und die Plumpheit der Zielsetzung
scheinen mir höchst bedenklich. Ich habe den Krieg von Anfang bis Ende
bewußt miterlebt. Die Zerstörung meiner Heimatstadt war eines der
schrecklichsten Erlebnisse, die ich hatte.« Es handelte sich aber gar
nicht um Kandahar, sondern um Rostock. Wenn Deutsche vom Krieg
sprechen, meinen sie immer den Krieg der Amerikaner gegen die
Deutschen, und ihr Mitgefühl gilt nicht den amerikan! ischen Opfern,
sondern den Opfern der Amerikaner. Daran zu erinnern, trieb die 44
Schauspieler, Bischöfinnen und Sänger der Fantastischen Hosen ihr
Gewissen.

Joachim Rohloff schrieb in KONKRET 12/01 über die Zivilgesellschaft im
Internet

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4 Schönes neues Jahr!
From: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Liebe GenossInnen/Liebe InteressentInnen!

Die Antifaschistische Linke (AL) wünscht Euch einen schönen Jahreswechsel
und ein erfolgreiches Jahr 2002.

Prosit Neujahr!

Dieter Ratz

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DISKUSSION
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5 Zum Beitrag von el awadalla vom 30.12.01
From:Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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Zum Beitrag von el awadalla vom 30.12.01
From: Günther Ahmed Rusznak
Sprecher der amtlich zerstörten Moschee "Mescid Ül-Aksa" in Traun
www.rusznak@religionsfreiheit.at

Au weia - jetzt ist sie "ang'fressen!"
(Und ich erst recht!
Werte Frau el awadalla!
Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Nur nicht so wehleidig!
Niemand hat Ihnen eine Antwort verboten. Lediglich gebeten sind Sie von mir
worden.

Aber ich hab' sie trotzdem gelesen, ihre Antwort. Aber dann müssen Sie
auch mich wieder antworten lassen, denn Sie teilen schon wieder aus
und das nicht zu knapp.Also was meinen Schreib- bzw. Diskussionsstil
angeht, da müssen Sie mir schon meine Eigenständigkeit lassen. Stellen
Sie sich einmal vor, alle Welt würde so verbiestert und grantig wie
Sie argumentieren. Schrecklich, einfach schrecklich!

In einem Punkt haben Sie allerdings recht. Die Trauner Moschee ist
wirklich nicht der Nabel der Welt. Da ist es lediglich nur so um die
1500 Moslems gegangen, Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer. Denen
hat man eigentlich nur ein fundamentales Menschenrecht, nämlich die
Religionsfreiheit verweigert. Nur!

Lohnt es für Sie nicht, dafür einzutreten? Wenn es natürlich für Sie
Wichtigeres gibt als Menschenrechte, na dann bitte. Und Traun ist
leider kein Einzelfall. Quer durch Österreich gehen die Repressalien
gegen die Moslems. Glauben Sie ja nur nicht einem Präsidenten Schakfeh
von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien. Für den muss und
wird die islamische Welt hier in Österreich immer in Ordnung sein. Er
hat seine Gründe. Wer auch immer mit offenen Augen das islamische
Leben betrachtet, wird das aber anderes sehen. Da ist einfach keine
heile Welt, da sind Sorgen und Ängste, Verbitterung bis hin zum
Hass. Ich weiß wovon ich rede. Ich bin Moslem. Das dürften Sie
übersehen haben. Also "reagiere" ich auch nicht "wie bei Sekten
üblich." Was immer Sie darunter verstehen mögen. (Der Islam ist eine
staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaft, also keine Sekte.)

Setzen Sie sich doch verdammt noch einmal, für was auch immer
ein. Aber prahlen Sie nicht mit ihrem Geschreibsel und mit ihrem
Beruf. Ich bin seit über 10 Jahren freier Schriftsteller (2
veröffentlichte Romane, eine neuer kommt bald und unzählige andere
Veröffentlichungen), also Autor wie Sie. Mir würde es aber nie
einfallen, dies als Qualitätszeugnis für meine Person zu
benutzen. Natürlich ist mein Hauptwerkzeug der Computer und das
geschriebnen Wort, aber genauso sitze ich bei strömenden Regen mit
meinen Brüdern bei einer Demo, halte Vorträge über unhaltbare
Zustände, renne auf Ämter und Behörden, auch wenn es nur um einen
Einzelnen geht. Lasse mich beschimpfen und bespucken und muss leider
zusehen wie Glaubensschwestern nur wegen ihres Kopftuches beschimpft
und bespuckt werden. Oder Brüder, nur weil sie "türkisch"
aussehen. Eine Moschee, nein danke. Ein Islamisches Zentrum, zwei Mal
nein danke. Von der örtlichen FPÖ zu "Untermenschen" degradiert, von
den übrigen Parteien ignoriert, von der Bevölkerung gemieden und
misstrauisch beobachtet. Ja haben Sie überhaupt eine Ahnung von was
sie reden, was Sie tun, bzw. was Sie nicht
tun. "Schönwetterwiderstand" kann jeder leisten.

Den wahren Widerstand gegen Willkür, Menschenverachtung, Ignoranz und
Überheblichkeit gilt es zu inszenieren.

Tätig zu werden, etwas zu tun, ohne Ansehen der Religionszugehörigkeit,
der Nationalität oder der Parteifärbung. Einfach tätig werden für
Menschen, welche in Not sind.

Und weiter: Das was Sie Hrn. Peter Zöhrer vorschlagen spricht für ihre
wahre Gesinnung. Religionsgemeinschaften herabstufen, finanziell
aushungern und alle scharf beobachten!Sollte dies ihr "Rezept" für
eine bessere, gerechtere Gesellschaft sein, werden Sie sich bis ans
Ende ihrer Tage schuldig machen. Für mich stellt die Religion einen
fundamentalen Freiraum dar, welcher nicht beeinflusst, kritisiert oder
beobachtet werden darf. Ein Anrecht auf die alleinige Wahrheit hat
dabei niemand.

Sollten wir uns wieder einmal bei einer "Widerstandsveranstaltung"
treffen, so wie bei der Vernissage des saudischen Prinzen Ibn Abdul
Aziz Al Saud am 16. Juli 2001, werde ich nicht mehr ans kalte Büfett
gehen, damit ich nicht noch mehr von ihrer negativen Ausstrahlung
abbekomme. Ich betrachte mich nämlich als tiefgläubigen, noch immer
positiv denkenden Menschenrechtsaktivisten, welcher das Wort "AKTIV"
nicht nur in den Computer tippt.

Und das ist wohl ihnen entgangen.

Günther Ahmed Rusznak

Traun, 30. Dezember 2001

Zur Veröffentlichung freigegeben.

Günther A.Rusznak
rusznak@mail.com

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6 Zum letzten Beitrag von Günther Ahmed Rusznak
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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Zum letzten Beitrag von Günther Ahmed Rusznak:

Es genügt, auf zwei Punkte der langen Rede einzugehen:

Ich habe geschrieben:
> Sämtliche Religionsgesellschaften werden auf die Stufe von
> Bekenntnisgemeinschaften herabgestuft und verlieren damit alle
> bisherigen Privilegien, weiters werden auch die anerkannten
> Religionsgesellschaften von der Bundesstelle für Sektenfragen
> beobachtet.

Herr Rusznak macht daraus:
> Religionsgemeinschaften herabstufen, finanziell aushungern und alle scharf
> beobachten!

Diese Lüge genügt ihm aber nicht, nein, es kommt noch dicker: Er
behauptet, er hätte mich bei der Vernissage eines saudiarabischen
Prinzen getroffen.

Das ist eine unverschämte Lüge.

Diese beiden Lügen, gewürzt mit diversen Verdrehungen reichen wohl aus,
um Herrn Rusznak nicht länger für eine Diskussionspartner zu halten.

el awadalla

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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7 Argentinien: Flugblatt der MST vom 19.12.
From: <aktuell@nadir.org>
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Flugblatt der MST vom 19.12.
Von: Movimiento Socialista de losTrabajadores / Sozialistische Bewegung
der ArbeiterInnen
Ort: Argentinien
Datum: 31.12.2001

Aufstand in Argentinien gegen die Regierungspolitik

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Dokumentation
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Der Aufstand in Argentinien gegen die Regierungspolitik macht ein
weiteres Mal die Notwendigkeit einer effektiven internationalen
Solidaritätsarbeit deutlich. Zur Information haben wir die deutsche
Übersetzung eines Flublattes unserer argentinischen
Schwesterorganisation MST (Movimiento Socialista de los Trabajadores,
Sozialistische Bewegung der ArbeiterInnen) beigefügt, das noch vor dem
Rücktritt von Wirtschaftsminister Cavallo verbreitet wurde.

Die MST ist die größte Organisation der argentinischen Linken und Teil
des Wahlbündnisses Izquierda Unida, das bei den Wahlen im Oktober mit
600000 Stimmen über 5% der Stimmen landesweit erhalten hat.

Redaktion "wastun!"

(Flugblatt der MST vom 19.12., 15 Uhr)
Um mit De la Rua, Cavallo und ihrem Sparprogramm Schluß zu machen:
Generalstreik und Argentinazo!

Nach dem Streik vom 13.12. sahen sich am folgenden Wochenende hunderte
BewohnerInnen der ärmsten Stadtteile von Rosario, Mendoza und Entre
Rios gezwungen, Supermärkte zu plündern, um nicht vor Hunger zu
sterben. Die Rebellion dehnte sich auf Gran Buenos Aires und Capital
Federal aus.

Die Lage ist unerträglich. Den Protesten der Händler schlossen sich
binnen einer Stunde Abertausende an, die mit dem Trommeln von
Kochtöpfen (Cacerolazos), protestierten. Im gesamten Land äußert sich
die Wut in Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen von
Gebäuden und Banken. Große Wut gegen eine kriecherische und zynische
Regierung, die die Löhne der ArbeiterInnen enteignet, weder die
RentnerInnen noch Arbeitlosen bezahlt und die ärmsten Sektoren der
Mittelklassen in das Elend wirft. Die Welle der Proteste gegen die
Spar- und Raubpläne von De la Rua, Cavallo und den IWF ist
ausgebrochen, weil dies niemand mehr aushalten kann.

Sie wollen alles mit allen Mitteln

Sie haben die Löhne und Renten gekürzt. Sie klauten die Gehälter und
Sparkonten. Aber nun wollen sie auch noch den Rest. Der Haushalt 2002,
den Cavallo dem Kongreß vorgelegt hat, eliminiert den Lehrerzuschlag,
kürzt die Löhne noch mehr und erdrückt die Provinzen vollkommen. All
das, um den Forderungen des IWF nachzukommen, der auf die Bezahlung
unbezahlbarer Schulden besteht, die außerdem die Leiden der
Bevölkerung extrem steigert. Und sollte das alles nicht ausreichen
planen sie bereits eine Abwertung und Dollarisierung. Die Abwertung,
um die Löhne noch mehr zu senken und die Dollarisierung, um den
Bankiers, den privatisierten Betrieben und den großen
Wirtschaftsgruppen ein weiteres Geschenk zu machen. Sie wollen alles
mit allen Mitteln. Wir müssen sie stoppen!

Erobern wir die Straßen im ganzen Land!

De la Rua und Cavallo glauben, daß sie so weitermachen können, weil
sie die Unterstützung der PJ (Peronisten) und der Gewerkschaftsführer
haben. Der Gipfel war die "Unterstützung" durch den gerade
freigelassenen Delinquenten Menem. Daer und Mayano riefen angesichts
der Wut der Bevölkerung zu einem 24-stündigem Streik auf. Aber sie
folgen den Befehlen von Ruckauf, Duhalde und De la Sota,
(peronistische Politiker) setzen die Stillhalteabkommen fort und
wollen weiter paktieren. Die Spitze der CTA statt zum Kampf
aufzurufen, machte eine "Volksbefragung" um über die Eliminierung der
Armut abstimmen zu lassen.

Diese Führer müssen gezwungen werden, einen Generalstreik zu
organisieren. Ein Generalstreik mit einem großen Marsch zur Plaza de
Mayo, bis diese Regierung verschwindet und ihr Plan auf dem Müll
landet.

Um uns zu verteidigen müssen wir fortfahren, die Straße zu erobern um
die Löhne, die Renten und das Recht zu essen zu verteidigen. Wir alle,
die kämpfen, müssen uns mit den Tausenden vereinigen, die im
Minutentakt hinzukommen. Versammlungen von Vertretern und
Vertrauensleuten müssen sich mit denen in anderen Gebäuden und
nahegelegenen Niederlassungen koordinieren. Es sind Veranstaltungen zu
organisieren, die ArbeiterInnen müssen sich mit den kleinen Händlern
und Arbeitslosen versammeln, und jede Art von Maßnahmen sind zu
ergreifen und in einer großen landesweiten Rebellion zu vereinigen,
mit einem Generalstreik und täglichen Märschen zur Plaza de Mayo und
allen Plätzen des Landes bis zum Sturz der Regierung und ihrer Pläne.

Es gibt einen Ausweg aus der Krise!

Die Straße erobern, einen Generalstreik und großen landesweiten
Aufstand organisieren, um den Sparhaushalt, Nulldefizitplan und
Haushalt 2002 zu kippen.

Versammlungen, Mobilisierungen, Cacerolazos, Straßenblockaden,
Besetzungen von Fabriken, Schulen oder Universitäten, Streiks sind der
Ausgangspunkt für einen weiteren aktiven nationalen Streik, für den
von den CGTs und der CTA verlangt werden muß, das Stillhalteabkommen
zu beenden und einen Generalstreik zu organisieren, der die Straßen
und Plätze in allen Städten und Dörfern besetzt und in einer großen
Mobilisierung zur Plaza de Mayo mündet, als Teil eines Plans
landesweiten Kampfes für fortschrittliche Maßnahmen.

Weder Dollarisierung noch Abwertung noch Einfrieren der Sparguthaben.
Sofortige Einstellung der Zahlung der Auslandsschulden! Vollständige
Nationalisierung der Banken, die verantwortlich sind für das
finanzielle Ausbluten des Landes, sowie des Außenhandels unter
Kontrolle der ArbeiterInnen, um die Kapitalflucht zu
stoppen. Wiederverstaatlichung der AFJP und aller privatisierten
Unternehmen. Plan öffentlicher Arbeiten mit dem Bau von Wohnungen,
Wiederaufbau der Industrie, Eisenbahn, Hospitäler, Schulen, wodurch
Millionen Arbeitslose wieder arbeiten können. Internationaler Aufruf
an alle Länder Lateinamerikas für die Einheit in einer gemeinsamen
wirtschaftlichen und politischen Front für die Nichtzahlung der
Außenschuld.

Weg mit de la Rua- Cavallo und dem IWF!
Für eine Regierung der ArbeiterInnen und der Linken!

De la Rua und Cavallo sind Diener des IWF, der Oligarchen und
Bankiers, die die nationale Zerstörungspolitik der Regierung Menem
fortsetzen. Das Volk hat sie mit den Stimmzetteln und auf der Straße
abgelehnt. Die PJ von Ruckauf, De la Sota und Duhalde sind auch keine
Lösung, im Gegenteil sie sind das gleiche. Sie müssen gehen. Schluß
mit den korrupten Regierungen, die die Oligarchen und ausländischen
Bankiers verteidigen. Für eine provisorische Regierung der Arbeiter
und der Linken, die die dringenden Maßnahmen zugunsten der
Bevölkerungsmehrheit ergreift.

Demokratische und souveräne Verfassungsgebende Versammlung!

Verhindern wir daß eine Handvoll korrupter Politiker und ihre Herren
von Banken und IWF hinter dem Rücken des Volkes beschließen. Für eine
souveräne Verfassungsgebende Versammlung mit allen Befugnissen, um die
Auslandsschulden zu annullieren und Maßnahmen für die Reorganisierung
und den Wiederaufbau des Landes zu ergreifen.

Demokratisch gewählt mit einer breiten proportionalen Vertretung der
abgegebenen Stimmen auf der Grundlage eines landesweiten
Stimmbezirkes. Nicht nur Parteien sollen teilnehmen dürfen sondern
auch alle Organisationen der Arbeiter, sonstigen Bevölkerung,
Arbeitslosen, Studierenden, und ihre eigenen Repräsentanten
postulieren und zur Wahl aufstellen. Vor den Wahlen muß es zu einer
breiten öffentlichen Debatte kommen, die im Fernsehen übertragen wird,
aber auch während der Versammlung, wo die Parteien und Organisationen
der arbeitenden Bevölkerung über die grundlegenden zu ergreifenden
Maßnahmen debattieren.

Für ein Nationales Treffen der ArbeiterInnen - mit oder ohne Arbeit -
der KämpferInnen und der Linken!

Wir rufen alle Organisationen, die der Landesversammlung der
Streikposten (Piqueteros) vorstehen auf, den Beschluß der
2. Streikpostenversammlung nicht länger aufzuschieben und eine offene
Versammlung aller Arbeiter- und Volksorganisationen , die gegen die
Kürzungspolitik kämpfen und der Linken einzuberufen, um einen Plan
landesweiten Kampfes sowie von Notmaßnahmen im Interesse der
arbeitenden Bevölkerung zu beschließen. Zugleich müssen regionale
Versammlungen, Koordinationen und Konferenzen aller Kämpfenden
vorangebracht werden.

Für die Einheit der Organisationen und Persönlichkeiten der Linken, um
wichtiger Teil dieses Aufrufs zu werden.

Für die Einheit der Linken

Von Izquierda Unida (Vereinigte Linke) aus glauben wir weiterhin, daß
die Einheit der Linken notwendig ist, um eine neue gewerkschaftliche
und politische Alternative für die arbeitende Bevölkerung
aufzubauen. Deshalb halten wir es für positiv, daß wir mit den anderen
Organisationen bei zahlreichen Gelegenheiten in den letzten Monaten
uns gemeinsam mobilisieren konnten.

Wir rufen auf, zu Izquierda Unida zu kommen, um für die Einheit der
Arbeiter und der Linken zu kämpfen.

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Redaktionsschluss: 30. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!