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01 "Zur Zeit" und die Grünen
von: "Edgar Ernstbrunner" <hx65@dial.pipex.com>
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Aus gegebenem Anlaß (der aus dem Nachstehenden hervorgeht) hatte der
Unterzeichnete am 19.12.2001 folgende Anfrage an Prof. van der Bellen
gerichtet:

"Sehr geehrter Herr Professor!

Sie werden sich gewiß noch an Karl Öllingers parlamentarische Anfrage zu
"Zur Zeit" erinnern, die u.a. mit dem Hinweis darauf beantwortet wurde, daß
in diesem "rechtsextremen" Blatt Interviews mit einer Reihe von
Persönlichkeiten veröffentlicht worden wären, die schwerlich dieser
Kategorie zuzuordnen seien, darunter Gusenbauer, Zilk, Hrdlicka, Muliar und
eben auch mit Ihnen (worüber sich Westenthaler besonders amüsierte).
Nachdem vor kurzem nun auch ein Interview mit Mercedes Echerer dort
erschienen ist, habe ich Frau Echerer wie folgt geschrieben:

>Sehr geehrte Frau Echerer!
>
>Mit einigem Befremden habe ich von Ihrem Interview mit "Zur Zeit"
erfahren.
>
>Gegen Ihre Äußerungen in diesem Interview ist freilich kaum etwas
einzuwenden (ein paar Nuancen könnte man auch anders setzen), aber daß Sie
sich zu einem Gespräch mit dieser Zeitschrift bereitgefunden haben,
erscheint mir doch aus mehreren Gründen problematisch:
>
>1. Wie Ihnen sicher bekannt ist, handelt es sich um ein Blatt, bei dem
eine Reihe von im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" (DÖW)
als Rechtsextremisten gekennzeichnete Mitarbeiter eine führende Rolle
spielen.
>
>2. Auch um das kürzlich von "Zur Zeit" in Österreich organisierte Treffen
von, sagen wir, Rechtsradikalen sowie um das Nachspiel bei Dr.Schüssels
Pressekonferenz, als ein Journalist es wagte, zur staatlichen Förderung
dieses Blatts kritische Fragen zu stellen [1], hatten Sie vermutlich gewußt.
>
>3. Dazu hat es dann eine parlamentarische Anfrage der Grünen (Öllinger)
gegeben, die aber verhältnismäßig leicht abzuschmettern war, indem einfach
darauf verwiesen wurde, daß ja auch Prof. van der Bellen "Zur Zeit" ein
Interview gegeben habe. Darauf hätte man noch erwidern können, daß das eben
unter anderen Bedingungen geschehen sei (obwohl mir das nicht sonderlich
überzeugend erschiene - auch van der Bellen hätte das besser nicht getan);
so aber, nach dieser Anfrage, desavouieren Sie Karl Öllinger ja geradezu
direkt.
>
>4. Bezeichnend für die von "Zur Zeit" vertretene Linie ist auch der
(anhängige) Rechtsstreit zwischen ZZ und Karl Pfeifer. "Zur Zeit" hatte
Karl Pfeifer beschuldigt, gegen Dr. Werner Pfeifenberger eine Hetzkampagne
geführt zu haben, die erst mit dem Selbstmord Dr.Pfeifenbergers geendet
habe (dieser war wegen klarer Verstöße gegen das Verbotsgesetz seines
Lehramts enthoben worden, und es stand ihm ein Verfahren bevor, das
vermutlich zu seiner Verurteilung geführt hätte). Mit anderen Worten, "Zur
Zeit" deckt die (dokumentierten) antisemitischen und rassistischen
Äußerungen Dr. Pfeifenbergers.
>
>Diesen Punkten könnte man vielleicht entgegenhalten, daß die von "Zur
Zeit" auch Andersdenkenden gebotene Möglichkeit, von der Blattlinie
abweichende Ansichten an prominenter Stelle zu vertreten, erstens doch für
eine gewisse Liberalität der Zeitschrift spreche und zweitens wenigstens
die Chance biete, die weniger verbohrten ZZ-Leser eines Besseren zu
belehren. Beide Entgegenhaltungen erscheinen mir jedoch unrealistisch:
>
>a) Es sollte allen Interviewten inzwischen klar geworden sein, daß sie
"Zur Zeit" bei Bedarf (also bei einem Angriff wie jener parlamentarischen
Anfrage) bloß als nützliche Feigenblätter dienen.
>
>b) Die Wahrscheinlichkeit, daß nicht schwarzblaue Politiker, die sich mit
ZZ einlassen, bei einer erheblichen Zahl ihrer Wähler damit auf
Unverständnis stoßen, erscheint mir weit höher als die, daß auch nur ein
einziger ZZ-Leser bekehrt würde.
>
>(Der letzte Punkt betrifft mich unmittelbar, da ich bei der letzten
Europa-Wahl für Sie und Johannes Voggenhuber gestimmt habe. Jetzt wäre die
Wahl schon etwas schwieriger.)
>
>Über eine Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich freuen.
>
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Dr. Edgar Ernstbrunner
>dzt. Stockport (England)
>
>--------------------------------------
Darauf hat Frau Echerer wie folgt geantwortet:

>Sehr geehrter Herr Dr. Ernstbrunner!
>
>Ich entschuldige mich für das Ausbleiben meiner Antwort auf Ihre
berechtigte Beschwerde. Aufgrund eines technischen Defekts meines
Mail-Servers wurde ihr Mail offensichtlich nicht beantwortet.
>Ich habe Mitte November d.J. einer deutschen Zeitschrift "Junge Freiheit"
ein Interview gegeben, nachdem mir diese eine Reihe von Interview-
Beiträgen vom ehemaligen Innenminister bis zur gegenwärtigen
Außenministerin der Republik Österreich vorgelegt hatten. Mir ist der
politische Hintergrund dieses Blattes zum Zeitpunkt der Autorisierung des
Interviews nicht bekannt gewesen.
>Aus heutiger Sicht erachte ich es für einen politischen Fehler, der nicht
zu entschuldigen ist und der mir nicht noch einmal passieren wird. Hätte
ich gewußt, dass es sich dabei um ein rechtsextremes Schwesternprodukt der
österreichischen "Zur Zeit" handelt, wäre dieses Interview nicht zustande
gekommen. Vom Nachdruck desselben in "Zur Zeit" wurde ich nicht informiert.
Gegen die neuerliche Veröffentlichung behalte ich mir alle rechtlichen
Schritte vor.
>Ich habe diese Stellungnahme bereits veröffentlicht. Um weiteren
Mißverständnissen vorzubeugen, bitte ich Sie, bei eventueller
Veröffentlichung Ihres Schreibens, auch meine Antwort mit einzubeziehen.
>
>Mit freundlichen Grüßen,
>Mercedes Echerer
>
>------------------------------------------------------

Nun stellt sich die Frage, ob Ihr Interview mit "Zur Zeit" auf ähnliche
Weise zustande gekommen ist.

a) Wenn ja, meinen Sie nicht, daß rechtliche Schritte (also zumindest eine
Entgegnung) ratsam wären, schon um in Zukunft freie Hand gegen dieses Blatt
zu haben und etwa Westenthaler den Mund zu stopfen? Es wäre dann auch
interessant, zu erfahren, ob es etwa Dr.Gusenbauer ähnlich ergangen ist;
dazu könnte man ihn dann ebenfalls befragen - schon im Interesse der
politischen Hygiene.

b) Wenn nein (d.h. wenn das Interview authentisch war), dürfte ich dann die
Fragen, die ich Mercedes Echerer gestellt hatte, an Sie weiterreichen? Denn
wie gesagt, das bedürfte zumindest einer Erklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Ernstbrunner

dzt. Stockport, England "
(Schluß)

Auf diese Anfrage ist bis jetzt keine Antwort erfolgt. Es muß also
angenommen werden, daß Prof. van der Bellen "Zur Zeit" tatsächlich ein
authentisches Interview gewährt hatte (während Mercedes Echerer sozusagen
"gelegt" worden ist - wenngleich es eigentlich nicht unbekannt hätte sein
sollen, daß die "Junge Freiheit" vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet
wird und eine rechtsextreme bis rechtskonservative Linie verfolgt). Damit
stellt sich aber zusätzlich zu den bereits angeführten Fragen noch diese:

c) Wie konnte ein Klubobmann, dem die Tatsache des Interviews ja bekannt
sein mußte, seinen Kollegen bei dieser Anfrage ins offene Messer laufen
lassen? (In der Anfrage war "Zur Zeit" als rechtsextremes Blatt bezeichnet
worden; daß in diesem ein Interview mit van der Bellen veröffentlicht
worden war, bot u.a. Westenthaler willkommenen Anlaß, Öllinger als
"Kasperl" zu bezeichnen.)

Gerade die grüne Bewegung, die ja wesentlich heterogener zusammengesetzt
ist als die drei Altparteien (worin sowohl ihre potentielle Stärke als auch
ihre manifeste Schwäche besteht), erfordert nicht so sehr eine "starke
Führung" (an der die Bewegung wohl sehr rasch zerbräche), sondern eher die
intensive Koordination der in dieser Gruppe vereinten Persönlichkeiten und
ihrer Talente. Einer solchen Koordination scheint die derzeitige Spitze,
sei es wegen Überlastung, sei es wegen mangelnden Interesses, nicht fähig.
Den Preis dafür werden leider alle Widerständischen zu zahlen haben.

Edgar Ernstbrunner
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[1] s. u.a. MUND vom 16.11.2001, Beitrag Nr.4

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Demo 2.2.2002 - Vernetzungstreffen
von: <immerwider@gmx.at>
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"Demo 2.2.2002 - Vernetzungstreffen"

Das 1. Vernetzungstreffen für die DEMO am 2.2.2002
findet am Freitag den 11.1.2002 um 18 Uhr in der ARENA statt.

Beim Vernetzungstreffen soll das Motto und die
Hauptforderungen festgelegt werden.

Bitte überlegt Euch unter welches Motto
wir die Demo stellen und auf
welche 4 Forderungen wir
uns einigen können.

Vorschläge für das Motto:
"Gemeinsam gegen diese Regierung"
"Wider die Normalität"
"Immerwider Widerstand"
"2 Jahre Regierung = 2 Jahre widerstand"

Die Arena (3, Baumg 80) ist über die U3/Erdberg
zu erreichen.

AUF WIDERSTAND

URSULA

Die aktuelle Liste der Leichen,
die den Weg dieser Regierung pflastern:

Adamovich, Ambulanzgebühr,
AMS, Arbeitslose, Arbeits- & Wirtschaftsministerium,
Ariel Muzikant, AusländerInnen,
Austria Tabakwerke, Ausverkauf, BeamtInnen, Bildung,
Böhmdorfer, BSE-Kühe, Erwürgtes Spitzelverfahren,
Fabelhafte falsche Magistras,
Falter-Interview Nov 1999, Forschung, Forstinger,
Frauen, Homosexuelle, Integrationsvertrag,
Justiz, KünstlerInnen, Lebensmittel, Lippizaner,
Medien, MigrantInnen, Mozartkugeln, Neutralität,
Nulldefizit, ÖBB, ÖIAG, ORF, Ortstafeln, PensionistInnen,
Polizei- / Militärbefugnisgesetz,
Postämter, Privatisierungen, Sallmutter,
Semperit, Soziale Treffsicherheit, Sozialversicherung,
Steuererhöhungen, Steuersenkungen,
StudentInnen, Telekom Austria, Temelin, Transitvertrag,
UnfallrentnerInnen, Verfassungsklagen,
Verhaftungen, VolxTheaterKarawane,
Werbekampagnen bezahlt von Steuergeldern,
Zerstörung einer Ausstellung, Zivildiener,
individuell fortsetzbar .....

weitere Anregungen / Ideen bitte an immerwider@gmx.at senden.

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03 ITALIEN: BERLUSCONI; GENUA UND DIE FOLGEN.
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Nach Genua kam es in Italien zu einer gigantische Repressionswelle. Die
Polizei hat Rückenwind. Im neuen gesellschaftlichen Klima, das seit der
neuen Regierung unter Berlusconi herrscht, geht es auf allen Ebenen gegen die
Linke: Die Strategie der Spannung (Bombenattentate werden linke Gruppen in die
Schuhe geschoben, um diese zu diskreditieren), Massenverhaftungen in und
nach Genua, Räumungen von verschiedenen Centri Sociali, Verhaftungen bei
Protestdemonstrationen und der Mord an Carlo Giuliani.

Zwei AktivistInnen eines Centro in Vincenza (Norditalien) berichten über die
Räumung ihres squats nach Genua. Sie erzählen über die wöchentlichen Demos
gegen die Räumung, über den Versuch ein neues Zentrum zu erkämpfen, und über
den derzeitigen Stand der Dinge.
-- Vortrag und Diskussion mit Video --

29.1.2002: Südtiroler HochschülerInnenschaft, Schwarzspanierstrasse 15/1/6,
1090 Wien
ab 19.00 Uhr. mit: copfreefood, infotisch und im anschluss: rhythmisches
bewegen

30.1.2002: que(e)r, das politbeisl im ekh, wielandgasse 2-4, 1100 Wien,
20.00 uhr

31.1.2002: sub, kaiser franz joseph kai 66, GRAZ, 19.00
uhr

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Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visit our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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04 Grenzenlose Gewalt im 21. Jahrhundert?
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Seit drei Monaten fallen Bomben auf Afghanistan. Kann mit
Bomben Terror bekämpft werden oder wird nur
neues Leid verursacht? Können mit militärischen Mitteln
Probleme gelöst werden oder verdienen nur die
Rüstungskonzerne? Welche Ursachen hat der Terror, welche
Hintergründe gibt es beim US-Krieg gegen Afghanistan?

Die Wiener Friedensinitiative Donaustadt hat daher den Politologen
und Journalisten Dr. Leo Gabriel zum Thema "Grenzenlose
Gewalt im 21. Jahrhundert? Globalisierung - Militarisierung
- Terrorismus" eingeladen.

Dr. Leo Gabriel ist Leiter des Boltzmann Instituts für
zeitgenössische Lateinamerikaforschung und hat als
Journalist viele Krisenregionen der Welt bereist. Er war
vor kurzem in Afghanistan.

Der Vortrag von Dr. Leo Gabriel beginnt
am Dienstag, dem 8. Jänner 2002 um 19.00 Uhr
in der Alt Wiener Stuben, 1220 Wien,
Erzherzog Karl-Straße 66, (U1 "Kagran",
Straßenbahn 25, "Donaustadtstraße")

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05 Argentinien-Veranstaltung
von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Veranstaltungshinweis des ArbeiterInnenstandpunkt:
»Revolutionäre Tage in Argentinien«

Aus aktuellem Anlaß wurde das Thema der nächsten ASt-Veranstaltung
geändert. Es lautet nun "Revolutionäre Krise in Argentinien". Wir werden
dort auf Basis der Berichte der PTS-GenossInnen und anderer AktivistInnen
über die jüngsten Ereignisse und deren Hintergründe informieren und über
Fragen der revolutionären Strategie diskutieren.

Wann: Freitag, 11.Jänner 19.00
Wo: Cafe Gschamster Diener, Stumperg. Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)

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06 Write Now to Powell / Support march for Katsav / More jailed refuser
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard //
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

['Billboard' includes announcements from other organizations.
For more details turn to the organizers - not automatically to us.
Each item carries a number [..] to enable jumping.]

[1] Joint initiative 'Now is the time for an open letter to Powell'
[2] Saturday, January 5, Torchlight March in Jerusalem
[3] More jailed refusers - and how to support them

[1] Joint initiative 'Now is the time for an open letter to Powell'

Dear Friends and Supporters,

American mediator Zinni has arrived. We are up for another round
of Sharon's manipulative games: provocations to orchestrate violence,
blaming Arafat, pledges of Israel commitment to peace after "seven
days of quiet", US promises to support "Sharon's fight against
terror", back to square one. If you wish to participate in an effort
to break this vicious cycle, please sign the enclosed letter (or a similar
one) and e-mail or fax it it to the US State Department, with a copy to President
Bush, Israeli politicians (important!), EU officials, UN officials and last
but not least: as letter to the editor ("Open letter to Powell") signed by you
alone or by others as well - to relevant newspapers. Some address
suggestions at the end.

Bat Shalom
Gush Shalom
The Israeli Committee Against House Demolitions

.............SAMPLE LETTER........

Dear Mr. Secretary of State,

The US representative Mr. Zinni is due to arrive to our area for yet
another effort to mediate between the Israeli government and the Palestinian
leadership. I, the undersigned supporter of the Israeli-Palestinian peace
movements, state the following:

1. It is clear to us that the Mid-East conflict resolution requires external
assistance.

2. However, we should appreciate some real and effective help - as
opposed to the participation in the manipulations of Prime Minister
Sharon, that are clearly designed to sabotage the negotiations and
to perpetuate the bloodshed.

3. Mr. Zinni's previous visit was associated with the following
course of events:
(a) PM Sharon ordered the assassination of the Hamas military
commander, with an obvious and anticipated result of major retaliatory
bombings. Sharon's objective was to evade the pressure towards
negotiations with the PA. In this, he succeeded.
(b) As usual, the PA was blamed. US joined in blaming Mr. Arafat for
insufficient efforts to stop terror, while PM Sharon proceeded to
destroy Arafat's means to exercise his power and authority.
(c) PM Sharon pledged his dedication to peace, after a period of quiet. (He,
together with his extremist counterparts on the Palestinian side, can ensure
easily that this period never happens.) Mr. Zinni left empty-handed.

4. We are convinced that unless the US changes its policy towards Mr..
Sharon, this scenario will happen again and again. Prime Minister Sharon is
obviously interested in perpetuating the occupation of Palestine, which is
the
root of the conflict. His declarations of peace intentions are voided by
years
of consistent supremacist policies, such as promoting settlements, and the
implementation of brutally oppressive measures against Palestinians. As the
latest example, consider the arrest and beatings of Dr. Mustafa Barghouthi,
President of the Union of Palestinian Medical Relief Committees. This
example sheds light on the fact, that under the pretence of fighting terror,
Sharon is suppressing the basic Palestinian right to peaceful resistance to
occupation.

5. Mr. Sharon's current policy towards Palestinians follows two
major lines:
(a) Destruction of the Palestinian Authority (since its existence
leaves him vulnerable to international pressures towards negotiations);
(b) making the lives of the Palestinian people as miserable as possible.
Making three million people desperate and destitute is NOT a way to
fight terrorism, rather, it is a way to promote it. Mr. Sharon has a long
standing record on this subject. For example, Hisballah extremists were the
main beneficiaries of the long and senseless Lebanon war, which was
initiated by Mr. Sharon.

7. Bringing three million Palestinians to desperation is in the
interests of Palestinian and Israeli extremists (Mr. Sharon
included). However such policies endanger the future of both nations, and
should not be supported by politicians interested in stability. To stop
these policies, energetic measures are needed by the US and the
international community. The policy of feeble suggestions to Israeli
government has not been effective, since these suggestions have been
habitually disregarded by Mr. Sharon.

We wish Mr. Zinni success in the mediating mission.

Respectfully..........

-----------------------------------------------------
Fax numbers (first) email addresses (next)

To: Secretary of State Colin Powell,
Fax: +1-202-261-8577;

CC to:
President George W. Bush
Fax:(202) 456-2461

Israeli Foreign Minister, Shimon Peres
Fax:+972-2-5303704

Israeli Defense Minister, Binyamin Ben Eliezer
Fax:+972-3-6916940, 6976990

Prime Minister Ariel Sharon
fax:(+972-2) 566-4838 or 651-3955 or 651-2631

Mr. Terje Rod Larsen
Personal Representative of the Secretary General to the United
Nations in Palestine Fax: + 972 8 282 0966

Senate Appropriations Subcommittee on Foreign Operations
Sen. Mitch McConnell (R-KY), Chairman
Fax: (202) 224-2499

Email addresses:

To:
"Secretary od State, Colin Powell" <secretary@state.gov>

CC to:

(President Bush:) president@whitehouse.gov,
(Foreign Minister Peres:) sar@mofa.gov.il,
(Defense Minister Ben Eliezer:) sar@mod.gov.il,
(PM Sharon:) webmaster@pmo.gov.il,
(Mr.Terje Rod Larsen:) unsco@palnet.com,
senator@mcconnell.senate.gov,
(United Nations Secretary General Kofi Annan:) ecu@un.org, coi@un.org
(EU President "Mr. Romano Prodi:) romano.prodi@cec.eu.int,
karin.roxman@consilium.eu.int, christian.jouret@consilium.eu.int,
Javier.Sancho-Velazquez@consilium.eu.int

Some oped addresses (NB: if you want to send it to more than one,
do it separately!)

Letterstoed@washpost.com
letters@time.com
iht@iht.com (International Herald Tribune)
oped@newsday.com
letters@usnews.com
viewpoints@chron.com
letters@msnbc.com
letters@latimes.com
letters@jewishjournal.com
letters@globeandmail.com
letters@the-times.co.uk
letters@thenation.com.
letters@newsweek.com
letter@globe.com
"Canada" <oped@nationalpost.com>
letters@globeandmail.ca
"Detroit News" <letters@detnews.com>
letter@thetimes.co.uk
brief@taz.de
editor@sunpub.com.
letter.editor@edit.wsj.com (Wall Street Journal)
letters@guardian.co.uk
australiadaily <aaa2@fl.net.au>
letters@sunday-times.co.uk
LettersToTheEditor@bergen.com
letters@turner.com
letters@forward.com
letters@newsday.com
letters@time.com
letters@rockymountainnews.com
letters@dailymail.co.uk
letters@theage.fairfax.com.au
letters.editor@ft.com (Financial Times)
letters@smh.com.au
letters@timeout.com
letters@news.oregonian.com

NB: The fax number of the New York Times is 012-1-212 556-3690 (The
NYT no longer accepts email op-ed submissions.)

[2] Saturday, J'lem, torchlight march to encourage Katzav to go to Ramallah

------- Forwarded message follows -------
From: "Ori Ginat" <ori@peacenow.org.il>

Saturday, 5/1/2002 Peace Now calls for a torchlight march to take place in
Jerusalem, starting at 7.00 in the evening. Starting point in front of the
Prime
Minister's residence; from there to the nearby President's residence - to
express support for Katsav's sabotaged initiative of going to Ramallah and
addressing the Palestinian parliament.
Transportation from Tel-Aviv (at a modest fee) from Masof El Al - Arlozorof
train station - 18:00; phone Ori (054-405157) to confirm your seat.

[3] More jailed refusers - and how to support them

Yesterday and today, several "instant trials" at various IDF units increased
to seven the number of Israeli soldiers - conscripts and reservists -
currently
held behind bars for their convictions, having either refused service in the
Occupied Territories or rejected military service altogether.
The following is compiled from the messages we got of Yesh Gvul (POB
6953, Jerusalem 91068, cherryk@zahav.net.il) and New Profile (POB
48005, Tel-Aviv 61480, newprofile@speedy.co.il).

1) CO Eran Razgour - a prominent young activist in several radical left-wing
groups in Israel - has received a sentence of 21 days in prison after the
military Conscience Committee refused to release him from the army.

This is Eran's second term of imprisonment after spending 42 days in
prison between 28 Oct. and 4 Dec. Eran refuses to serve in the Israeli
military on both moral and political grounds.

His address in prison is:

Eran Razgour
Military ID Number 7118061
Military Prison 4,
Military Postal Code 02507
IDF, Israel

2) 27 year old Avinoam Klein of Givatayim is in civilian life warehouse
worker,
student and musician, and in the miltary reserves he is a First Sergeant in
the Armoured Corps.
He refused to continue fulfilling the later function, in protest at what the
army is doing: "I can't stomach the kind of closed mind that leads people to
accept things they are told without thinking for themselves. It is sad that
people do not understand, that one does not have to kill others in order
not to
get killed oneself". His refusal got him a sentence of 21 days detention (+
7
days suspended).

Prison address:

Avinoam Klein
Military ID Number 5089861
Military Prison 4,
Military Postal Code 02507
IDF, Israel

3) Reserve Captain Adi Eilat of Kibbutz Kfar Masaryk, likewise with an
armour
unit, refused service in the occupied territories. "At this time, serving
in uniform in the territories represents everything I don't believe in."
(18 days detention).

Prison address:

Capt. Adi Eilat
Military Prison 6,
Military Postal Code 03734
IDF, Israel.

4) In jail for 30 days on similar grounds is P.L., a reservist who asked
that
his full name and other particulars be witheld.

Already for some time in military prisons, for outright refusal to enlist
in the IDF, are:

Yair Khilou, on political grounds (28 days);
Yair Halper, on pacifist grounds (28 days, third consecutive sentence)
Leonid Krassner, a pacifist serving a four-month sentence on charges of
desertion.
More info on these cases is available on the New Profile website:
http://www.newprofile.org/english/Summery_CO_01.html#COupdate.

In sympathy with the refuseniks, Yesh Gvul is initiating - and New Profile
endorses - a vigil on the hillside overlooking Military Prison 6 in Athlit.
(From the top demonstrators can look into the prison courtyard and be seen
and heard by those inside.)
It will take place on Saturday, Jan. 12, at 1:00 P.M.
Meeting point: Beit Oren junction, old Tel Aviv-Haifa highway.
Transportation: Jerusalem, Binyanei Ha'uma - 10:00
Tel Aviv (Arlozorov St. Railway Station) - 11:00

Letters of support should be sent to the prison addresses appearing above
and on the New Profile website - where also appear military addresses for
protest letters.
----

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly
you can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to: Gush-Shalom-subscribe@topica.com In order to
receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque
or cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
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For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/
-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-

SUBSCRIBE YOURSELF:
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07 URGENT! Help Stop Indo-Pak War: Peace Letter seeks NGO
Signatures
von: FoE Sydney - Nuclear Campaign <nonukes@foesyd.org.au>
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This letter to the governments of India and Pakistan is now soliciting
signatures from organisations, parliamentarians, and prominent persons most
urgently, and in view of the situation, needs to be sent as soon as
possible.

Do you think you might be able to sign it and/or pass it on to others who
would endorse it?

(To sign/endorse just email me back with details of your name, name of
organisation, position, and location including country)

John Hallam

PRIME MINISTER OF INDIA A.B. VAJPAYEE,
SOUTH BLOCK, NEW DELHI, 110-004
+91-11-301-6857 +91-11-301-9545, 91-11-972-2-664-838

MINISTER OF EXTERNAL AFFAIRS INDIA
+91-11-301-0700 UN MISSION Fax. + 1 212 490 9656
Aust. High Commission - 6273-1308, 6273-3328

PRESIDENT MUSHARRAF OF PAKISTAN,
0011-92-51-920-3938, 0011-92-51-920-1968 0011-92-51-811390

FOREIGN MINISTER OF PAKISTAN
+92-51-920-7217 +92-51-920 0420 or 820-420
UN Mission Fax. + 1 212 744 7348 Aust. High Commission - 6290-1073

UNITED NATIONS SECRETARY - GENERAL KOFI ANNAN

Dear Presidents, Prime Ministers, Secretary-General, and Foreign Ministers
of India and Pakistan,

The undersigned groups and parliamentarians, representing people and
organizations worldwide write to you to express our extreme concern over
the possibility of conflict between your two countries.

A military conflict could all too easily become a devastating nuclear
exchange, which could destroy both countries as functioning entities, with
casulties in the millions. Some projections suggest that up to 150 million
people might die, depending on the exact scenario.

Military action, or a threat of military action, could all too easily lead
to an outcome that is not in anyone's interest.

Military solutions to the Kashmir problem should therefore be ruled out.
It is therefore urgent to initiate a dialogue on Kashmir in whatever is the
most effective manner, leading to a real solution to the Kashmir problem.

We do not seek to prescribe in detail any particular solution to the
Kashmir issue. Rather we point out that the losses that would be incurred
equally by both nations in a nuclear exchange are so vast, and so
incomprehensible, that no political, security, or other goal whatsoever
could possibly justify taking the risk of those losses.

Eliminating the risk of a nuclear exchange between India and Pakistan is a
goal which must take precedence over all other possible political and
security goals as it concerns the continued physical survival of both
nations.

The religious traditions of both Islam and Hinduism place a high value on
peace. Whoever provides a peaceful and just way out of this crisis will
have the gratititude of both Indians, Pakistanis, and the world as a whole.

We therefore urge India and Pakistan:
--To move their troops, especially 'strategic units', but also all military
formations, back from the border.
--To instruct their troops not to return fire if fired upon
--To immediately enter discussions both at SAARC and elsewhere which will
stabilize the situation.
--To immediately restore road and rail links
--To enter discussions as to the most appropriate way in which to pursue
terrorist organisations.

and in the longer term:
--To enter a dialogue aimed at providing a mutually acceptable solution to
the Kashmiri problem.
--To enter discussions aimed at eliminating the risk of a nuclear exchange
between the two countries, under any cicumstances.
--To work towards lasting solutions toward peace and stability in the
region.

Finally, we urge that both nations take seriously the goal of eliminating
nuclear weapons to which other nations have agreed, and eliminate the risk
of the annihilation of both parties by dismantling their nuclear arsenals.

We trust that through these and other representations, a peaceful solution
to the current crisis will be found.

Signed
[Organizations and Parliamentarians Signatures]

John Loretz, International Physicians for the prevention of Nuclear War
(IPPNW)

John Hallam, Friends of the Earth Australia,
Irene Gale AM, Australian Peace Committee,
Jo Vallentine, People for Nuclear Disarmament W.A.,

Martin Butcher, Physicians for Social Responsibility (PSR) Washington, USA,
Marylia Kelly, Tri-Valley CARES, Livermore, US,
Carol Wolman, Nuclear Peace Action Group of Mendocino, CA.
Alice Slater, Global Resource and Action Centre for the Environment,
(GRACE) NY, USA,

Jenny Maxwell, West Midlands CND, UK,

Harsh Kapoor, South Asians Against Nukes,
Sukla Sen EKTA (Committee for Communal Amity) Mumbai (Bombay)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Da HAWCA : Kabul's Lost Women
von: "Laura Quagliuolo" <lauqua@tiscalinet.it>
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Da HAWCA

"Kabul's Lost Women"
Many Abducted by Taliban Still Missing
(By Kevin Sullivan)
Washington Post Foreign Service
Wednesday, December 19, 2001; Page A01

KABUL, Afghanistan -- Eight Taliban fighters kicked in the front door at
dinnertime. They beat Shabnam's mother and grandmother, according
to her relatives. Then they hustled the 9-year-old girl into a pickup truck,
loot for their commanding officer. That was August 1997. Shabnam, who
would be 13 now, is still not home.

Her sister saw her once, about two years ago. She heard that Shabnam
had become the property of Col. Shawali, a top Taliban security officer.
So she went to his house and demanded to see her little sister. She
was allowed to talk to her for five minutes, surrounded by Taliban
gunmen, just long enough to see the fear in her eyes.

"Every time she sees someone who looks like Shabnam, she cries,"
said Islamodin, the sister's husband. Shabnam lived with the couple;
her mother and grandmother were visiting at the time of the abduction.

"Her clothes are still in the house, and so are her dolls; everything
reminds us of her," said Islamodin, who, like many Afghans, uses
only one name.
"When the Taliban were forced out of Kabul [last month], we should
have been happy. But we could only cry because she was not with us."

Taliban soldiers abducted many women and girls, perhaps hundreds or
more, during their five-year rule of Afghanistan, according to Afghan
families, officials of the incoming government and humanitarian aid
groups. Many are still missing, and their stories are only now
beginning to emerge in the wake of the Taliban's defeat.
It is impossible to calculate the number kidnapped. Many families have
never spoken out because of the stigma, especially strong in this
conservative Muslim society, of having a daughter or sister sold for
sex. Others fear that protesting could jeopardize the life of their
missing loved ones. Islamodin and others interviewed spoke
reluctantly, and they declined to be photographed or provide
pictures of the kidnapped girls.

But as a new government prepares to take office Saturday, and
the climate of fear created by the Taliban begins to fade, more
and more families are stepping forward to tell their stories publicly
for the first time.

The abductions highlight a central hypocrisy of the Taliban regime.
Their official policy was to revere women as jewels to be guarded
by the men in their family. To the Taliban, that meant stripping
women of virtually all rights, including education, and forcing
them to stay either out of sight at home or covered head to toe
by a burqa in public.

One of the most frequently told stories about Mohammad Omar,
the Taliban's spiritual leader, is how in the spring of 1994 he led
a small band of followers to a warlord's base near the city of
Kandahar to free two girls who had been abducted and
repeatedly raped. Omar reportedly freed the girls, then hanged
the warlord from the barrel of a tank to avenge his violent
treatment of the girls.

But according to interviews with families and officials in
Afghanistan and abroad, the Taliban was essentially a militia
of illiterate young men who often abused their power in violent
ways. That reportedly included claiming women and girls as
sexual prizes.

Gen. Mohammed Qasim, chief military prosecutor for the
Northern Alliance, the collection of forces that led the fight to
overthrow the Taliban, said in an interview that he believed
at least 1,000 Afghan women were abducted by the
Taliban.

"This is not what the Afghan people are like," said Qasim, who
will be a top justice ministry official in the new government.
He promised that the new government would investigate as
many cases as possible.

"It will be difficult to find many of them," he said. "We think
many of these girls are no longer in Afghanistan. We think
many of them may have been killed by the Taliban. But the
parents want us to find them, and we will try."

Qasim said that many of the girls were used as concubines
by Taliban officers, some of whom kept a dozen or more.
He said many others were sold as sexual slaves to wealthy
Arabs through contacts arranged by the al Qaeda terrorist
network of Osama bin Laden. Proceeds helped keep the
cash-strapped Taliban afloat, he said.

Farhat Bokhari, a researcher for Human Rights Watch in
New York, which recently released a report on the plight
of Afghan women, said in a telephone interview that
"whispers" about large numbers of abductions under the
Taliban have emerged recently.

Bokhari said that in interviews with Afghan women in refugee
camps in Pakistan late last summer, "A few women said
they had heard of more than 20 abductions; others gave
estimates in the hundreds, so there's really no good
accounting."

Bokhari said abductions have been underreported because
of "the whole issue of dishonor." She said Afghan people
would not talk about sexual abuse, because it could harm
a woman's chances of marriage. And, she said, families
feared for their lives if they complained to the Taliban.

Afghan women and girls have suffered greatly in the past
two decades, during wars among Afghan factions, 10 years
of occupation by the Soviet Union and then under the Taliban,
which was accused in a State Department report last
month of "egregious acts of violence against women, including
rape, abduction and forced marriage."

One Western official, who said kidnappings of young girls had
been common under the Taliban, noted that the mujaheddin
who fought for control of the country before the Taliban took
over also frequently abducted and raped women. "The Taliban
didn't invent this," he said.

Qasim, the Northern Alliance prosecutor, said there were many
abuses of women during the years of factional fighting. But he
said the abuses were never sanctioned by the government, as
they were during the Taliban era.
Qasim said some women and girls who had been abducted
were left behind by Taliban fighters when they fled Kabul on
Nov. 13 as Northern Alliance forces entered the city. He said
many of those women have been reunited with their
families. But, he said, many more were abducted by Taliban
troops on their way out of the city.
Islamodin has been spending his days lately touring the police
stations and security offices of the incoming government to
urge officials to investigate Shabnam's case. So far, he said,
no one seems to be willing to do anything.
Still, he said, attitudes are different than in the Taliban days.

"The Taliban would not listen," he said. "I went to one Taliban
government official to complain and he just shouted at me. He
said, 'You are from Panjshir [a Northern Alliance stronghold].
You are not a true Muslim. You are a communist. Get out.' "

Maizer Mohammed, a Kabul police commander who met with
Islamodin on Friday, shook his head when asked if his officers
would be able to find Shabnam. "This was so common in the
time of the Taliban, especially among the Pakistani and Arab
Taliban," he said, referring to foreigners, many of them
members of al Qaeda, who came to Afghanistan to fight
alongside the Taliban.
"I don't think we will be able to find out where she is."
"If I am not able to get her back, I will take my revenge,"
Islamodin said, standing on a frigid street outside the bakery
he runs with a friend. "I will find that man's close relative, and
I will kill him. In other countries it is different, but this is
tradition in Afghanistan. Here it is justice. And justice should
be done."

Shah Suleman has been trying for more than five years to find
his cousin, who was 13 when she was abducted in September
1996. He is now a police officer in Kabul, a job he said he took
to help in the search.

"I have asked my chiefs to try to help, but there is nothing they
can do," he said, standing in a busy Kabul market wearing the
woolly green pants and shirt of the newly formed police force.
He would not give his cousin's name, fearing reprisals from
whoever might have her.

Suleman said his cousin was abducted in Kabul by a group of
Taliban soldiers who came to the family home and dragged
away two young male relatives. The soldiers returned a few
hours later, saying they would kill the boys unless the family
let them take Suleman's two female cousins, ages 25 and 13.

Suleman said his aunt was forced to let the girls go to save her
sons. For two years there was no word from either of them.

Then a man came to the house with the 25-year-old. He said
he had seen a Taliban soldier beating her in Gardez, about
80 miles south of Kabul. He said he paid the soldier -- Suleman
did not know how much -- for the woman, then brought her
home. He asked for the family's permission to marry her.
Suleman said his cousin was so grateful to the man for freeing
her that she agreed, and the family consented as well. They
now live in Pakistan, Suleman said.

But there has been no word from the other girl, who would be
18 now. "Nobody has ever seen her, and we don't know where
she is," Suleman said.
© 2001 The Washington Post Company

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09 Afghan women prostitutes/child sex trade
von: "hawca" <hawca@hawca.org>
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> Saturday, 15 December, 2001, 12:41 GMT
> Inside a Peshawar brothel
> Afghan women struggle to survive
> By BBC's Branwen Jeffreys in Peshawar

It's not easy finding a prostitute during Ramadan. During the holy month
they lie low, as their customers stay away.

Even during the rest of the year in Peshawar the oldest profession
operates with discretion bordering on invisibility.

But I had been told in the refugee camps around the city that some destitute
women coming over the border from Afghanistan had turned to selling sex to
support their children. It's not hard to see why.

"If I had education there's no way I'd do this work"
Afghan prostitute

The war has left many women widowed and without other immediate family.
Village women, who only know how to farm, find themselves alone in one of
the huge refugee camps or in a city.

In Peshawar at sunset each day crowds of women gather on the pavements
outside bakeries, begging for bread at the breaking of the Ramadan fast.

> Hidden problem

Arian McGee works for a charity that carries out education work on Aids and
other sexually-transmitted diseases in this intensely conservative society.
That means not just going into schools, but trying to reach those most at
risk - the sex workers of Peshawar and the other frontier towns.

Adrian and his team had become familiar with the public pick-up points - bus
stops, parks and even hospital waiting rooms. In the last two years, he told
me, they had seen a steady and visible increase in the number of Afghan
women working as prostitutes.

> Afghan girls at a school in Peshwar: A new opportunity to learn

"It's a hidden problem and I can't put numbers on it, but it's happening,"
he said. "Some of these women have no other option, they've tried to get
other work, but it's so difficult for women, some turn to prostitution."

Adrian sent us with one of his colleagues, an outreach worker recruited from
a male dance troupe - they often worked alongside female prostitutes, and he
could take us to a brothel.

Slight, lithe and incredibly camp, he draped one leg over the other in the
front seat of the car.

Shops were closing in the dusk. Formidable looking men in turbans hurried
home by cycle, rickshaw or horse drawn cart.

Inside the cart the former dancer broke in a high voice into a famous
Pashtun love song, Bibi Shirini, giving it the full song and dance routine -
swaying and making eyes at our young Pakistani driver, who was by turns
embarrassed and pleased.

We drove along progressively narrower and shabbier streets until he told us
to stop. We were hurried into a large house, and sat on a bed to wait.

A young prostitute combed out her hair, watching us in the mirror. Five or
six girls - none older than their mid twenties - were ushered in to meet
us - lining up to look at the two European women sitting in the bedroom
of a Peshawar brothel.

Friendly, shy and curious they were all Pakistani - but knew of Afghan
women.
A few minutes of shrugging and smiling followed the inevitable question -
how could we meet them? They said they would ask.

> Desperation

So late one evening I found myself sitting on the floor besides two Afghan
women - both refugees.
The younger - just 22 - had arrived a couple of months earlier from
Afghanistan - from a village north of Kabul. She pulled nervously at her
clothes, her head modestly covered with a white voile shawl as she told me
her husband and parents had been killed in the war.

> Many Afghan women have been reduced to begging

She had not long been married, a village girl with no education - now, so
ashamed she wouldn't tell me her name.
Left alone to look after three young children, two brothers and a sister,
she had walked with them into Pakistan to Peshawar.

"If I had education there's no way I'd do this work," she said softly. "I
wish something would come out of the blue to take us away from this life. We
are forced to do this; so are other women. For the children I've destroyed
my life."

The price for her shame is thousands of rupees. A pretty young woman like
this can earn more than a $150 a month, a fortune compared to any other
work.
But some older women are reduced to selling sex for less than two dollars.

And as prostitutes lose their novelty value many are compelled to move from
town to town in search of new clients, trying to keep their price high.

So many of the refugees you meet in Pakistan talk with real longing of going
home to Afghanistan. But this time I didn't need to ask.

For this young women and others like her there is no way back. Once a
respectable girl, now a prostitute, she won't be able to return to her
village.

> BBC News Sources
> The Frontier Post

> U.N.: Child sex trade 'a form of terrorism'
> December 17, 2001 Posted: 6:27 AM EST (1127 GMT)
>
Child prostitution is a serious problem in the Asia-Pacific. Only a few
receive rehabilitation such as in this camp in Cambodia

TOKYO, Japan -- Labelling the commercial sexual exploitation of children a
'form of terrorism', the United Nations child welfare agency (UNICEF) has
called for a global effort to stamp out the trade.

At a global conference in Yokohama on the world's growing child sex trade,
more than 3,000 delegates from 137 countries are gathering for four days to
map out a collective assault on a trade that affects millions of children.

"The commercial sexual exploitation and abuse of children is nothing less
than a form of terrorism -- one whose wanton destruction of young lives and
futures must not be tolerated for another year, another day, another hour,"
UNICEF Executive Director Carol Bellamy told Reuters news agency.

How to break a criminal web worth billions of dollars that allows the child
sex trade to flourish and how to harness new technology to trace both
victims and offenders are among the topics to be addressed at the congress.

The conference kicks off where the first congress finished five years ago in
Stockholm, Sweden, and with child pornography, trafficking and prostitution
on the increase the task has become no easier.

At its opening, organizers reaffirmed a pledge, made by governments, United
Nations agencies and children's rights groups at Stockholm to work together
against the trade.

"Millions of children throughout the world are being bought and sold like
chattel and used as sex slaves," declared UNICEF Executive Director Carol
Bellamy in a statement.

"Zero tolerance means ending the trafficking of children, their sale and
barter and imprisonment and torture," she reiterated.

> Asian focus

Japanese Foreign Minister Makiko Tanaka at the conference called for
"resolute and immediate action" across the globe to combat child sex trade.

She told Reuters that "commercial sexual exploitation of children was a
grave violation of their human rights."
The meeting comes on the heels of a recent UNICEF report on the commercial
sexual exploitation of children "Profiting from Abuse" that provides a
barrage of statistics and testimonials from victims.

The report says that in Pakistan, based on reported cases alone, a woman or
child is raped on average every three hours.

"From the brothels of Bangkok to the sidewalks of Manila, the train stations
of Moscow to the truck routes of Tanzania, the suburbs of New York to the
beaches of Mexico, the outrageous is commonplace," the report said.
UNICEF says it is trying to address the underlying causes of child sexual
abuse by working to improve access to and quality of education, raising
awareness, and advocating for children's rights.

The United Nations says one million children are drawn into prostitution
annually.

It estimates that 100,000 children and women in the Philippines, 400,000 in
India, 100,000 in Taiwan, 200,000 in Thailand are subject to commercial
sexual exploitation in the region.
> © 2001 Cable News Network LP, LLLP.
> An AOL Time Warner Company. All Rights Reserved.

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10 Crimes of the "Northern Alliance" Seen Through the Eyes of a
Grieving Mother
von: <rawa2@rawa.org>
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RAWA, December 28, 2001

During the four long years that Jehadi criminals ruled Kabul, tens of
thousands of civilians, including this woman's young son were martyred.
According to international sources, fifty thousand civilians lost their
lives during these years in Kabul alone and tens of thousands were injured
and maimed. Our sources know the actual numbers are much higher.

Different groups were fighting with each other in different parts of the
city. Kabul was bathed in blood and burned to ashes during the Jehadi
criminals rule. Crimes committed by the fundamentalists were not limited to
mass murders. They raped young girls and women; tortured ethnic minorities;
and pillaged national assets and public property. They crammed and roasted
prisoners in steel containers and drove nails into their foreheads. Never
in the history of Afghanistan have such atrocities committed against
defenseless civilians been witnessed.

Unfortunately, the world tends to forget mass murders in a painful silence
and convenient amnesia.

The armed groups of Dustom, Gulboddin, Ahmed Shah Masoud, Rabbani, Sayyaf
and Khalili of the Hizbe Wahdat [Unity Party] are the main criminals. Today
the majority of these murderers have joined together under the banner of
the "Northern Alliance". The West is treating them as allies. The people of
Kabul will never forget the years of atrocities. Some forces may
conveniently turn a blind eye to their evil actions, but history is not
blind.

The leaders of the "Northern Alliance" must be brought to justice in the
same way as Milosovich and the like were tried for atrocious crimes of war.

RAWA asked an Afghan mother to tell us her story, in front of a video
camera. She told us how she lost her beloved son few months after the
fundamentalists seized the power in Kabul in April 28, 1992. The following
is the transcript from videotape of what she related to us in her own
dialect, without addition or omission. The interview has been filmed by
RAWA in 1999.

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"It was the 19th day of month of the Lion, the year 1371 (solar Islamic
calendar: August 10, 1992). The battle was raging between the warlords,
Gulboddin and Dustom in Kabul;

About 7 O'clock in the morning, people were going to the bakery at the
intersection to get bread. About 8 or 10 of them were together. They were
waiting in one place, in front of the bakery. They had not yet gotten any
bread, when a rocket from Gulboddin, the traitor, smashed right in the
intersection; nearby the bakery and exploded. A fragment hit my young son
(Khwaja Farid) in the chest, ejected his heart out to the other side and
killed him instantly. My son-in-law was injured too. Another young man, 23
or 24 years old, had come to his aunt's house to convince her to leave our
neighborhood. He was martyred too and his body was scattered around in
pieces. That day, 31 other people in the neighborhood were martyred
instantly or were injured. The battle was very fierce.

Above and behind our houses were troops and relatives of Dustom. Facing
them, on the other side were warriors and relatives of Gulboddin. The fight
was so intense that for one night and two days the life-less body of my
baby remained in the house.

God save you from what this rocket did to me and to my life.

It was launched by Gulboddin, the traitor. We were having breakfast in the
interior when the rocket struck and martyred my sweet child at the doorstep
of the bakery. We heard it explode

I ran out of the house but no one was in the street, not his father not his
brothers and not his sisters. Everyone was running barefoot towards the
intersection,

As I was running and running, barefoot and without my veil, towards the
intersection, I saw my other son carrying my child. Covered in blood and
only blood, from head to tow. His sisters, his brothers and his father were
shaking. Every one, from the neighborhood who knew my child or had seen
him, was crying. I ran towards my child, but he had already been martyred.
His father shouted "your son died, your child was martyred, he donated his
life to you". I ran towards my baby, but he was no longer breathing.

They brought him to the house and left him in the porch. One of the
neighbors said: "for God's sake, come let us take him inside". They brought
him and placed him in the interior.

My mother and my brothers were living in another neighborhood. In their
neighborhood too, the crossfire was intense. So much so that no one could
get out into the street and come to our house to bury my son.

About 6 O'clock in the afternoon our neighborhood was surrounded by
Dustom's fighters. A young boy of the neighborhood came over and said:
"Hide the girls! Dustom troops are checking the houses". My son and his
wife were married for one and a half years. They climbed down into the
basement and we covered the basement entrance. My husband and my other son
were in the room with me. From early in the night to the dawn I was crying
and lamenting over my son's life-less body which remained in that room for
two days and one night.

Dustom's men were searching the neighborhood going from roof to roof and
climbing down to the houses where they could get something to loot or some
one to rape.

>From the roof of our house one of them shouted, "cut it out! What is that
crying for?" I shouted back, "My young boy's dead body is soaked in blood
in front of me how could I not cry? He said; "God will give you patience.
The battle is fierce. Many have died and there are lots of wounded. You too
could bear it and be quiet". I told him "Nobody could be quiet in such a
time". His father [my husband] said; "If you could stop this fight, we
could bury our young son". He replied; "God is merciful." Later that night,
they climbed down into some houses and plundered and raped girls.

The next morning, about 10 O'clock, some neighbors who were not related to
me or to his father (my husband) and two of my nephews came over. They
said: "Dear aunt, the only solution is to put together a coffin from what
ever wood that can be found. We have a carpenter amongst us". They went
back home and put together a coffin, but they couldn't get back to our
house in the intense crossfire.

We did not wash his body. They put him in the coffin, and under intense
gunfire we carried him to the burial ground. Many stray bullets struck near
my other children, as they were digging a grave for my son. One neighbor
got injured.

The next morning, which was the third day, my brother came over from Khair
Khana bearing lots of problems, despite the intense crossfire. He said;
"Let's go to our house before more of you get killed here."

The next morning, my two children and my husband set out, with my brother,
to go to his house. We left the keys of the entrance with a neighbor and
told them that we're going away. All rooms were left open, we took only one
large suitcase with us.

Before the intersection, Dustom soldiers stopped us. They said; "Don't go
through the intersection, some rockets might come this way. It is safer to
go through the back alley." As we entered the back alley, they started
robbing us. First they pulled my sons watch from his wrist and then my
husband's and my brother's money pouches. With unspeakable difficulties and
great risks, going from one back alley to another, we made it to my
brother's house.

Later we learned that Dustom troops broke the main door to our house and
pillaged everything we had, broke many mirrors in the rooms, broke open all
suitcases,

After Dustom, we never could go back to our house again. We have been
staying in other people's houses. To this day, we have been wandering from
one place to another. My family has suffered a lot, but the pain of losing
my little son is the most tormenting. We have him in front of our eyes,
every second every minute, all the time. What can I say?"

Overcome by sorrow and immersed in her grief, she became silent.
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More reports/photos of the NA bloody rule from 1992-96:
http://rawa.fancymarketing.net/reports.html |
http://rawa.fancymarketing.net/reports3.html
http://rawa.fancymarketing.net/images.htm

Alliance accused of brutality in capture of Kunduz/
What will the Northern Alliance do in our name now? I dread to think.../
No surprise at rumours of new atrocities by our 'foot-soldiers' /
Many Afghans haunted by Northern Alliance's past/
Hundreds of Pakistanis believed massacred /
UN Reports Mazar-e-Sharif Executions/
Kabul residents fear northern alliance, worry for their safety Kabul
:http://rawa.fancymarketing.net/na-kunduz.htm

http://www.rawa.org/
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11 Euro/Alltag/Handelsangestellte
von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a8020 Graz

Freitag, 4. Januar 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark

++ Euro: Alltägliche Erfahrung steht in Kontrast mit medialer Propaganda ++

Die tägliche Erfahrung der Menschen mit dem neuen Geld steht in scharfem
Kontrast zur Euro-Propaganda in den Medien. Schlangestehen in den Banken,
Probleme mit dem Wechselgeld, ausgefallene Bankomaten und nicht zuletzt
Preiserhöhungen bestimmen den Alltag und auch die Gespräche der
Bevölkerung. Vor allem hat sich eines nicht geändert: Löhne und Pensionen
bleiben niedrig und die Lebenshaltungskosten bleiben hoch. Das gilt im
besonderen Maße für die Handelsangestellten, die in diesen Tagen doppelte
und dreifache Arbeit leisten müssen.

Wenn der Euro ein Symbol ist, dann nicht ein Symbol für Frieden und
Wohlstand, sondern für den Sieg der ungezügelten Kräfte des Marktes über
die soziale Gerechtigkeit. Der Euro ist da, und Europa nimmt am Krieg der
USA in der 3. Welt teil. Das sind die Tatsachen.

Franz Stephan Parteder

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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12 40.696 steirische Arbeitslose dürfen jetzt mit Euro zahlen
von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a8020 Graz

Freitag, 4. Januar 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark

++ 40.696 steirische Arbeitslose dürfen jetzt mit Euro zahlen ++

Auch die 40.696 amtlich ausgewiesenen steirischen Arbeitslosen erhalten
ihre Unterstützung in Euro und dürfen mit dieser neuen Währung zahlen ­
wenn sie können. Angesichts des negativen Rekordes auf dem Arbeitsmarkt
wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder darauf hin, dass
Realität und Werbewelt immer weiter auseinander klaffen.

Die steirische "Arbeitslosenstadt" wäre mit fast 41.000 Einwohnern deutlich
vor Leoben die zweitgrößte Gemeinde unseres Bundeslandes. Während aber die
Volkszählung einen Bevölkerungsrückgang ergeben hat, zeigt die
Arbeitslosenstatistik einen Anstieg der Arbeitslosenzahl gegenüber dem
Vorjahr um 25 Prozent.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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13 A R G E N T I N I E N zeigt den Weg
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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A R G E N T I N I E N

Wegweiser im Kampf gegen die "Neue Weltordnung"

Massenproteste, die innerhalb von einer Woche zwei IWF-hörige Regierungen
davonjagen - damit hat Argentinien einen deutlichen Kontrapunkt gesetzt zu
den neoliberalen Angriffen in Lateinamerika in den letzten beiden
Jahrzehnten, zu den Erfolgen der "Neuen Weltordnung" mit ihren Kriegen 1991,
1999 und 2001 und zur aggressiven Offensive des US-Imperialismus seit
September 2001. Ob die argentinische Bourgeoisie mit ihren Versuchen die
Proteste einzudämmen, erfolgreich sein wird, ist weiterhin äußerst fraglich.

> Die Fingerabdrücke des IWF

In einem Kommentar in der International Herald Tribune am 23. Dezember
schrieb der US-Ökonom Charles Weissbrot, dass der Sturz de la Rúas für
niemanden überraschend gekommen sein könne. Die Staatsverschuldung von 132
Mrd. US-Dollar und eine Arbeitslosenrate von 18 Prozent trage die
"Fingerabdrücke des IWF", der nur Stunden vor de la Rúa zurückgetretene
Finanzministers Cavallo habe das Land sehenden Auges mit seiner
"Nulldefizitpolitik" in eine soziale Katastrophe manövriert.

Bereits in den 90er Jahren hatte der damalige peronistische Staatspräsident
Carlos Menem, der später als Korruptionist aus dem Amt gejagt worden war,
unter Druck des IWF und der Weltbank den argentinischen Peso an den
US-Dollar gebunden. Architekt dieser Orientierung war auch damals Cavallo.
Die "Dollarisierung" der argentinischen Währung, gestützt auf tiefe Schnitte
ins soziale Netz und permanente Angriffe auf die Löhne und Pensionen, sollte
den ausländischen Investoren, den transnationalen Konzernen und der
argentinischen Bourgeoisie optimale Verwertungsbedingungen garantieren.

Nicht zufällig war diese Aufgabe einer peronistischen Regierung übertragen
worden - die Kontrolle der "Justizialistischen Partei" über die stärkste
Gewerkschaft des Landes, die CGT, sollte eine reibungslose Umsetzung dieser
Wirtschaftspolitik garantieren. Allerdings erholte sich die argentinische
Arbeiter/innen/bewegung wesentlich rascher als erwartet von den Auswirkungen
der Verfolgungen durch die Militärdiktatur und leistete Menems Politik
einigen Widerstand. Der peronistischen Gewerkschaftsbürokratie gelang es
jedoch nach wie vor, wenn auch unter Schwierigkeiten, das alte Postulat der
"unpolitischen" Gewerkschaften aufrechtzuerhalten und damit das bestehende
de-facto-zwei-Parteien-System - Justizialistische Partei und "Radikale
Partei" - unangetastet zu lassen.

Die Zerschlagung des verstaatlichten Sektors (Ölindustrie,
Telekommunikation, Zuckerindustrie...) und die neoliberale Marktöffnung
führte zu einer deutlichen Verstärkung des Einflusses des US-amerikanischen
und europäischen Kapitals (so sind etwa die wichtigsten Supermarktketten
Eigentum von Konzernen wie Wal Mart oder Carrefour, der Telekom-Sektor wird
von der spanischen Telefónica dominiert, an Repsol sind die wichtigsten
internationalen Ölkonzerne beteiligt).

Menem geriet allerdings auch von anderer Seite unter Druck -
"modernistische" Kapitalfraktionen forderten eine stärkere Förderung der
heimischen, argentinischen Bourgeoisie und eine Aufhebung der
Peso-Dollar-Bindung, um die Position der Exportwirtschaft am Weltmarkt zu
verbessern. Die offensichtliche Unmöglichkeit, die Wirtschaft zu sanieren
und die persönliche Verstrickung in Finanzmachnationen und Unterschlagungen
von Staatsvermögen führten schließlich zum Sturz Menems.

Ende 1999 kam in Argentinien die Allianz-Regierung unter de la Rúa an die
Macht. Da die Radikale Partei alleine zu schwach war, die Regierung zu
stellen, musste sie sich auf ein Bündnis mit der FREPASO ("Front für ein
solidarisches Land") stützen, die vor allem bei den gehobenen
Mittelschichten, Staatsbediensteten und Student/inn/en verankert ist. Aber
bereits im Mai 2000 brach die Koalition auseinander.

De la Rúa konnte die Wirtschaftskrise ebenso wenig in den Griff bekommen wie
sein Vorgänger und setzte sogar noch auf eine Verschärfung des
Austeritätskurses. Die von ihm mit den klassischen Methoden der Radikalen
Partei - Bestechung und Ämterschacher - durch beide Kammern des Parlaments
gejagte Änderung des Arbeitsrechts sah neben einer Einschränkung der
Sozialleistungen vor allem Lohnkürzungen im staatlichen Sektor vor. Die
FRESAPO konnte diese Maßnahmen nicht mittragen, ohne ihre eigene Basis gegen
sich aufzubringen und verließ die Regierung.

Gleichzeitig sah sich de la Rúa mit dem ersten Generalstreik seiner Amtszeit
konfrontiert - zehntausende Arbeiter/innen demonstrierten am 5. Mai 2000 vor
dem Parlament gegen die Arbeitsrechtsänderung und den Lohnraub. Die
CGT-Führung, die sich unter dem Druck der wachsenden Unzufriedenheit in den
Betrieben an die Spitze der Bewegung gestellt hatte, beharrte auf ihrer
"unpolitischen" Gewerkschaftslinie und erhielt prompt die Quittung: Die
radikaleren Gewerkschaften der Transportarbeiter/innen und der Beschäftigten
in der Automobilindustrie spalteten sich ab und bildeten die CGT
(Disidente).

> Eine neue Arbeiter/innen/bewegung nimmt Formen an

Bis zu ihrem Sturz erlebte die de-la-Rúa-Regierung sechs Generalstreiks, die
eine aufsteigende Qualität des Kampfbewusstseins der Arbeiter/innen
demonstrierten und eine Wende in der politischen Landschaft ankündigten.
Gleichzeitig entstand eine militante Arbeitslosenbewegung - die
"Piqueteros", die wesentlich das Bild der heutigen Bewegung mitprägt.

Nach dem Generalstreik vom 5. Mai 2000 kam es bereits im Juni zu neuen
Arbeitsniederlegungen, nachdem die Regierung einseitig 10-prozentige
Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor dekretiert hatte. Auch in der Industrie
kam es in den folgenden Monaten laufend zu Kämpfen, wobei sich erstmals auf
Betriebsebene neue, radikalere Arbeiter/innen/führer/innen profilierten, die
vehement gegen die zahme Politik der CGT-Bürokrat/inn/en aufbegehrten.

Einen Radikalisierungsschub brachte der 36-stündige Generalstreik vom 23.
und 24. November 2000, der mit Protesten in La Matanza, einem proletarischen
Vorort von Buenos Aires, begann. Tausende Piqueteros blockierten die Straßen
und forderten staatliche Beschäftigungsprogramme. Daraufhin begannen die
Transportarbeiter/innen mit Streiks, da auch ihnen massive Entlassungen
drohten. Im Nordosten, in Tartagal, bildeten die Piqueteros gemeinsam mit
entlassenen LKW-Fahrern gemeinsam Kampfkomitees und besetzten die
Nationalstraßen. Nachdem einer der Demonstrant/inn/en, Aníbal Verón, von der
Polizei erschossen worden war, entwaffneten die Streikposten
Polizeioffiziere und nahmen sie gefangen, vertrieben Gendarmerie und Polizei
aus Tartagal und besetzten die Polizeistationen.

In diesem Zusammenhang muss unterstrichen werden, dass sowohl die
CGT-Bürokratie wie auch die "linke" CGT-Disidente-Führung und die dritte
national organisierte Gewerkschaft, die sozialdemokratische CTA, alles
unternahmen, um die Bewegung einzudämmen und in einem strikt legalen Rahmen
zu halten. Alle drei Führungen bekundeten ihre Kompromissbereitschaft
gegenüber der de-la-Rúa.Regierung, wobei die Begründungen nur nuanciert
voneinander abwichen: Nur ein Schulterschluss zwischen "nationaler"
Bourgeoisie und Proletariat könne das Land aus der Krise führen. Dennoch
beteiligten sich 6,5 Millionen Arbeiter/innen und Arbeitslose an den
Streiks, zwischen 150.000 und 200.000 Menschen beteiligten sich an
Streikposten-Aktivitäten (!), waren also zur Konfrontation mit den
Repressivkräften entschlossen.

Im März 2001 stand die Regierung knapp vor dem Sturz. Das Land konnte seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und versuchte mit einem neuen
Finanzminister - Ricardo López Murphy - ein weiteres, noch schärferes
Sparprogramm durchzusetzen, um die ausländischen Gläubiger zufrieden zu
stellen. 2,2 Milliarden US-Dollar sollten durch die völlige Zerrüttung des
Erziehungswesens, die faktische Zerstörung der Gesundheitsversorgung und
massive Angriffe auf die Pensionen hereingebracht werden. Während der IWF im
Falle des Gelingens einen Schuldennachlass von 40 Mrd. US-Dollar in Aussicht
stellte, kam es zu einem Proteststurm an den Universitäten, der sofort die
Unterstützung der Piqueteros und radikaler Arbeiterschichten fand. Am 20.
März marschierten zehntausende Arbeitslose in disziplinierten Marschkolonnen
zur Plaza de Mayo, dem Regierungssitz, die drei Gewerkschaftsverbände riefen
in aller Eile zum Generalstreik, um die Bewegung kanalisieren zu können.
Murphy musste zurücktreten, statt ihm kam der windige Finanzjongleur
Cavallo - und CGT, CGT (D) und CTA-Bürokraten erklärten sich unisono bereit,
ihm einen "Vertrauensvorschuss" zu geben.

Cavallo forderte und erhielt sukzessive immer mehr Vollmachten von de la
Rúa. Er brauchte sie, um die Zügel strenger anzuziehen, da die Proteste
nicht nachließen. Die ungebrochene Dollarisierung hatte in der Zwischenzeit
nämlich auch breite Schichten des Kleinbürgertums, hauptsächlich die
Händler/innen, gegen die Regierung aufgebracht. Waren sie in der
Vergangenheit bei den Massenbewegungen misstrauisch abseits gestanden,
machten sie nun gleichfalls ihrer Wut in Straßenaktionen Luft. Im Herbst
2001 zogen tausende von ihnen, auf leere Töpfe schlagend, zur Casa Rosada
(dem Parlament) und forderten Entschuldungsprogramme und ein Ende der
steuerlichen Bevorzugung der großen Supermarktketten.

> "Revolutionäre Tage" in Buenos Aires

Das Zusammenfallen der Bewegungen der hungrigen Piqueteros mit den Protesten
der von der Verelendung bedrohten Arbeiter/innen und den Demonstrationen
einer immer stärkeren Proletarisierung unterworfenen Kleinbourgeoisie führte
schließlich ab Anfang Dezember zur finalen Krise des de la Rúa-Regimes. Um
wieder einmal den Staatsbankrott abzuwenden, ließ Cavallo die Konten
sperren - die Banken durften teilweise nicht einmal die Pensionen auszahlen.
Der Generalstreik vom 13. Dezember zeigte, dass die bisherige
Eindämmungspolitik der Gewerkschaftsbürokraten nicht mehr griff. Die
zentrale Parole lautete: "Weg mit de la Rúa - weg mit ihnen allen!". CGT,
CGT (D) und CTA beteiligten sich nicht organisiert an den Protesten, die am
19. und 20. Dezember in der "Schlacht auf der Plaza de Mayo" kulminierten
und zum Sturz der Regierung führten.

27 Menschen kamen in ganz Argentinien in diesen Tagen ums Leben - so wie die
11-jährige Eloisa Gómez in Parana, die durch einen Kopfschuss getötet wurde,
als sie Lebensmittel aus einem Supermarkt schleppte. Die hungrigen Massen
nutzten die offensichtliche Lähmung des Staatsapparates, um auf ihre Art,
wenngleich unorganisiert und daher chaotisch, ihre Versorgungsprobleme zu
lösen: Sie stürmten die Supermärkte, die verhassten Symbole der sozialen
Ungleichheit, die den Begüterten alles und den Armen nichts bieten.

Noch einmal versuchte die Regierung, die Bewegung zu spalten: Um die sich
radikalisierenden kleinbürgerlichen Schichten von der Arbeitslosen- und
Arbeiter/innen/bewegung loszubrechen, stellte sie die "friedlichen
Demonstranten" den "gewalttätigen Plünderern" gegenüber - umsonst. Hatten
noch in den 80er Jahren mitunter bewaffnete Kleinbürger ihre Läden gegen
demonstrierende Arbeiter/innen "geschützt", um ihr "Eigentum" zu
verteidigen, gingen diese Appelle diesmal ins Leere.

Auch der letzte Ausweg - die Verhängung des Ausnahmezustandes - fruchtete
nichts. Hunderttausende Menschen strömten ins Zentrum von Buenos Aires und
forderten den Sturz der Regierung. Sie leisteten der Polizei, die Tränengas
und schließlich auch scharfe Munition einsetzte, erbitterten Widerstand. Die
Flucht de la Rúas im Hubschrauber aus der Casa Rosada bedeutete einen
bedeutenden Schritt vorwärts für die Massenbewegung: Erstmals war eine
gewählte argentinische Regierung unter dem Druck des außerparlamentarischen
Protests gestürzt worden!

Und bereits eine Woche nach dem Sturz der Regierung Fernando de la Rúas hat
auch die vom Interimspräsidenten Rodriguez Sáa eingesetzte Regierung - nach
dem Sturm des Parlaments und unter dem Duck von Massenprotesten - in der
Nacht vom 28. zum 29. Dezember ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie hatte
zwar einige Zugeständnisse gemacht - beispielsweise wurde die Amnestie für
Militärs, die während der Diktatur für Verbrechen verantwortlich waren,
aufgehoben. Insgesamt aber hatte die Regierung Sáa keine Perspektive
anzubieten. Der IWF und die USA waren zu keinerlei Zugeständnissen bereit
und beharrten auf einem weiter verschärften Kurs der sozialen Einschnitte -
in der angespannten weltwirtschaftlichen Situation sieht der Imperialismus,
anders als in Mexiko Mitte der 90er Jahre oder in Russland Ende der 90er
Jahre, bezüglich Argentinien nicht zu politisch-ökonomischen
Rücksichtsnahmen veranlasst. Sáa setzte dann auch noch berüchtigte
Korruptionisten in seine Regierung. Und die Massen waren nicht so leicht
bereit, der alten politischen Kaste eine Blankovollmacht auszustellen.

Die von der herrschenden Klasse neu installierte Regierung unter dem
Peronisten Eduardo Duhalde muss sich dementsprechend wesentlich
populistischer geben. Duhalde, Vize unter Menem, hatte sich schon zuvor als
Kritiker des Neoliberalismus profiliert - und als jahrelanger Gouverneur der
Provinz Buenos Aires neue Sozialprogramme eingeführt. Er gilt als Gegner der
Privatisierungen und der Öffnung für den Weltmarkt. Er hat nun ein Ende der
Dollarbindung angekündigt, einen Zahlungsstop der Zinsen an die
imperialistischen Banken und eine wieder stärkere staatliche Abschottung der
argentinischen Wirtschaft. Wie weit das konsequent durchgezogen wird, ist zu
bezweifeln. Real handelt es sich dabei wohl eher um einen Versuch der
argentinischen Bourgeoisie, durch Reformversprechungen und neue Gesichter
die Proteste der fünf Millionen Arbeitslosen, der Arbeiter/innen, der um
ihre Existenz bangenden Mittelschichten, der Jugend ohne Perspektive und der
hochverschuldeten Kleinbauern einzudämmen. Ob sie damit durchkommen, ist
allerdings fraglich.

> Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt bei den Arbeiter/innen

Auch wenn wir mit größter Sympathie und Solidarität die Bewegung der
argentinischen Arbeiter/innen, der Piqueteros, der Jugend und der nach links
schwenkenden kleinbürgerlichen Schichten verfolgen, müssen wir vor
übergroßen Optimismus warnen. Nach wie vor ist das spezifische Gewicht der
traditionellen verräterischen Führungen in der Bewegung - Peronisten aller
Schattierungen, Gewerkschaftsbürokraten, linksnationalistische Reformer -
bedeutend größer als der Einfluss der radikalen Linken. In der
Arbeitslosenbewegung haben sich Ansätze einer links-bürgerlichen,
reformistischen Sammlung gezeigt (etwa der Polo Social [sozialer Pol], an
dem sich auch "fortschrittliche" Pfaffen beteiligen).

Auch wenn der Staatsapparat teilweise paralysiert ist, gibt es als
Alternative bisher keine relevanten Doppelmachtorgane der arbeitenden
Bevölkerung. Die radikale Linke in Argentinien ist sich dieser schmerzlichen
Problematik voll bewusst. Die aus trotzkistischer Tradition kommende
"Partido de Trabajadores por el Socialismo" PTS (Partei der Arbeiter für den
Sozialismus), die sich aktiv an den Bewegung zum Sturz de la Rúas beteiligt
hat, spricht von "revolutionären Tagen" im Dezember und bemüht sich um eine
realistische Bewertung der Situation und der vor den Revolutionären
liegenden Aufgaben.

Die PTS, die bei den letzten Wahlen über 100.000 Stimmen bekam und deren
Zeitung eine Auflage von etwa 20.000 Stück hat, schlägt - unserer Meinung
nach richtigerweise - den Aufbau einer gesamtargentinischen Versammlung der
Arbeiter/innen und Arbeitslosen vor, um die Arbeiter/innen/macht zu
organisieren. Diese rechenschaftspflichtigen und jederzeit abwählbaren
Komitees sollen sich dann mit den Studentenorganisationen, den Vereinigungen
der Kleinhändler/innen und der Kleinbauern koordinieren, um einen neuen,
mächtigen Generalstreik vorbereiten, der die Forderungen der ärmsten
Schichten der argentinischen Bevölkerung durchsetzen soll.

Diese Forderungen sind unter anderem die entschädigungslose Enteignung von
Betrieben, die Kündigungen aussprechen, unter Arbeiter/innen/kontrolle; die
Beschlagnahme und Verteilung der Lebensmittelvorräte der Supermarktketten
unter Aufsicht von gewählten Stadtteil- und Verbraucher/innen/komitees; die
Verstaatlichung der Banken unter Arbeiter/innen/kontrolle, um die
Kapitalflucht zu stoppen; die Einstellung der Zahlungen an den IWF. Die PTS
verknüpft ihr Programm mit der Perspektive der Wahl einer freien und
souveränen Konstituierenden Versammlung, welche die Trennung von
legislativer und exekutiver Gewalt aufheben und damit die Machtübergabe in
die Hände der Arbeiter/innen vorbereiten soll.

Die PTS fordert die anderen Organisationen der radikalen Linken auf, sich zu
einem revolutionären Block auf der Grundlage der Klassenunabhängigkeit des
Proletariats von der Bourgeoisie zusammen zu schließen (auch das scheint
uns - soweit wir das hier in Mitteleuropa beurteilen können - richtig).
Diese Aufforderung richtet sich insbesondere an die ebenfalls aus
trotzkistischer Tradition kommende "Partido Obrero" PO (Arbeiterpartei), die
bei den letzten Wahlen in einem Bündnis über 300.000 Stimmen bekommen hat,
und mit der die PTS bei dem Demonstrationen am 19./20. Dezember einen
gemeinsamen Block gebildet und bei der Schlacht auf der Plaza de Mayo
gemeinsam einen Angriff der berittenen Polizei zurückgeschlagen hatte.

Die Unterschiede der beiden Organisationen sind allerdings, dass die PO
etwas klassenunspezifisch für den Aufbau von "Volkskomitees" eintritt, die
PTS hingegen für den von "Arbeiterkomitees". Darüber hinaus hat sich die PO
zuletzt taktisch stärker an der IU (Vereinigte Linke) orientiert, einem
reformistischen Bündnis u.a. aus der ehemaligen KP Argentiniens und der
ex-trotzkistischen MAS (Bewegung für Sozialismus), die mittlerweile einer
Etappentheorie anhängt, nicht auf eine proletarische Revolution, sondern auf
"eine Reihe von demokratischen Revolutionen" setzt.

> Die Lehren aus Argentinien ziehen

Die "Antiglobalisierungsbewegung" hat bisher kaum erkannt, welche politische
Bedeutung für den Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung im Sturz
der neoliberalen Regierungen in Argentinien liegt. Der Internationale Bund
Freier Gewerkschaften hat sich mit der ihm angehörenden peronistischen CGT
solidarisiert und in einer hohlen Resolution den Kurzzeitpräsidenten Sáa
aufgefordert, nicht durch "Kurzsichtigkeit" das "Chaos zu fördern"; der ÖGB
hat vage den Neoliberalismus als Schuldigen geortet und fordert von der
neuen Regierung in Buenos Aires eine "menschengerechte Wirtschaftspolitik".
ATTAC Österreich möchte den "Fall Argentinien" zum Anlass für ein
"Staatsinsolventrecht" machen, das der - IWF vorbereiten soll.

Einige linke Strömungen kapitulieren vor der liberalen öffentlichen Meinung
inklusive dem von ihr verordneten Pazifismus bei Protesten und hoffen auf
einen "disziplinierten Generalstreik ohne Ausschreitungen und Plünderungen".
Andere Strömungen zeigen sich primär begeistert, weil ja "die Massen"
endlich die Straßen zurückerobern - wie die Bewegung siegen kann, wird
allerdings von vielen weder diskutiert noch überhaupt thematisiert.
Übertriebene Revolutionseuphorie scheint uns in der derzeitigen Situation
ebenfalls inadäquat zu sein.

Wir glauben, dass nur eine möglichst nüchterne Herangehensweise an die
Ereignisse in Argentinien dazu beitragen kann, die Situation richtig zu
beurteilen und die Lehren aus der argentinischen Krise zu ziehen. Es
scheinen sich jedenfalls immer mehr unsere Einschätzungen der letzten Jahre
zu bestätigen, dass der Imperialismus versucht, seine Krise auf die
"Schwellenländer" abzuwälzen (nach Südkorea, Brasilien und der Türkei u.a.
ist nun besonders Argentinien betroffen) und dass sich (neben den
imperialistischen Zentren) Ost- und Südostasien einerseits und die
industrialisiertesten Länder Lateinamerikas andererseits zu Zentren des
internationalen Klassenkampfes entwickeln werden.

Hier auf eine "friedliche Kompromisslösung" zu bauen, die vom "guten Willen"
und der "Vernunft" einer aufgeklärten Bourgeoisie in Argentinien oder in den
imperialistischen Metropolen abhängig sein soll, ist sicher völlig
deplaziert. Die kapitalistische Profitlogik mit all ihren barbarischen
Auswirkungen wird durch Umschuldungsprogramme oder andere Steuermodelle (wie
es den ATTAC-Reformist/inn/en vorschwebt) nicht angekratzt. Reformismus
reicht heute weniger denn je.

Auch in Frankreich und Italien waren (Mitte der 90er Jahre)
Klassenkampfbewegungen in der Lage, neoliberale Rechtsregierungen zu
stürzen, nicht aber, die Machtfrage in einem systemüberwindenden Sinn zu
stellen. Deshalb sind dann in beiden Ländern Regierung ans Ruder gekommen,
in die die Massen Hoffungen auf eine Verbesserung der Situation hatten, die
aber Privatisierungen, Deregulierungen, Angriffe auf Renten etc. weitgehend
unverändert fortsetzen. Dass sich in dieser Situation in Frankreich nicht in
dem Ausmaß wie in Italien Teile der Lohnabhängigen erneut dem rechten
Populismus zuwenden, sondern sich viele nach konsequenteren Kräften auf der
Linken umschauen, liegt entscheidend daran, dass in Frankreich mit Lutte
Ouvrière eine aus trotzkistischer Tradition kommende revolutionäre
Organisation existiert, die in der Arbeiter/innen/klasse verankert ist und
in Klassenkämpfen immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat.

Das ist auch der Punkt, in dem sich die Entwicklung in Argentinien von
Revolten in anderen halbkolonialen Ländern (etwa in Südkorea, Indonesien
oder der Türkei unterscheidet): In Argentinien existieren relativ starke aus
trotzkistischer Tradition kommende Organisation, die unter Umständen
verhindern können, dass sich die Massenproteste - wie in so vielen anderen
Ländern - in Perspektivlosigkeit und Apathie auflösen. Neben der Solidarität
mit den Kämpfen und den Revolutionären in Argentinien ist deshalb auch für
uns in Österreich und Deutschland die zentrale Aufgabe der Aufbau von
revolutionären Organisationen.

Paul Mazurka und Julia Masetovic

PS: Genauere Informationen (teilweise auch Texte in englischer Sprache) über
die Politik der trotzkistischen Organisationen in Argentinien finden sich
auf folgenden websites: 1) www.pts.org.ar, 2) www.po.org.ar

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DISKUSSION
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14 Zensur und Antisemitismus - Zweite Antwort auf Claudia Volgger
von: BSB <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Geschätzte MUND Redaktion!

Am 19. Dezember wurde eines unserer postings als nicht
widerstandsrelevant zurückgewiesen (es ging um die Ankündigung
einer Palästinadiskussion), wir verlangten Aufklärung warum das
geschehen ist und haben sie jetzt auch von Claudia Volgger bekommen.
So viel zum besseren Verständnis, damit man weiß worüber wir schreiben.

Wir halten nach dieser Antwort eine neuerliche Entgegnung unsererseits
für notwendig.

Zum Grundsätzlichen: Wir haben dem MUND bisher noch nie geholfen,
weder Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, noch irgendetwas anderes
getan - außer hin und wieder durch Zusendungen Arbeit verursacht.
Wir können dem MUND also nicht vorschreiben, was er veröffentlicht.
Es steht Claudia Volgger auch frei, einen "antideutschen Rundbrief"
herauszugeben. Nur sollte der auch so genannt werden. Man kann
darüber diskutieren, wie "widerstandsrelevant" eine Diskussion über
Palästina ist - über die schwarz-blaue Regierung wurde tatsächlich
nicht geredet. Allerdings ist diese Diskussion genauso viel oder
wenig "widerstandsrelevant" wie die ständig erscheinenden Jungle World
Beiträge zum gleichen Thema, oder der hin und wieder abgedruckte
Bahamas Artikel mit Positionen, die rechts von der rechtsextremen
israelischen Regierung stehen. Wenn die Jungle World veröffentlicht
wird und der Bewegung für soziale Befreiung diese Veröffentlichung
in einem Fall verweigert wird, so hat der MUND das Recht dazu, soll
sich dann aber nicht als unabhängiger Verteiler bezeichnen.

Ganz offensichtlich wurde unser posting nicht zensuriert, weil es keine
"Widerstandsrelevanz" hat, sondern weil es Claudia Volgger für
antisemitisch (oder potentiell antisemitisch) gehalten hat. Das geht
aus ihrer Antwort hervor. So etwas muss aber erstens: offen
ausgesprochen werden, und zweitens: konkret gezeigt werden (sie
muss klarmachen, was an unserem posting antisemitisch sein soll).
Beides ist uns Claudia Volgger schuldig geblieben.

Konkret gezeigt: In der Ankündigung unserer Informationsveranstaltung
befindet sich nicht der Hauch eines Vorurteiles gegen die jüdische
Religionsgemeinschaft, nicht der Hauch eines Ansatzes von rassischem
Antisemitismus. Wir sind entschiedene Gegner jeder Form von
Rassismus und Antisemitismus. Aber ein Teil der antinationalen
"Linken" glaubt in jeder Parteinahme für die Palästinenser
Antisemitismus zu sehen - und dieser Definition schließen wir uns
nicht an. Hinter diesem Antisemitismus-Vorwurf steckt die Parteinahme
nicht nur für Israel, sondern zum Teil sogar für die gesamte westliche
Aggression im Nahen und Mittleren Osten, die Unterstützung
oder untätige Neutralität angesichts des us-europäischen
Antiterror-Krieges.
Uns wird vorgeworfen, wir hätten die Position der extremen Rechten
(was natürlich nicht stimmt, weil unsere Parteinahme für die
Palästinenser nicht durch Antisemitismus begründet ist), ein Teil
der Antinationalen steht auf der Position der deutschen
Bundesregierung. Antideutsch?

Wir wissen nicht, ob Claudia Volgger zu dieser Gesellschaft gehört,
zumindest befindet sie sich in ihrem gefährlichen Schlepptau. Unsere
Position hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wir beziehen einfach die
Seite der Unterdrückten.

Mit der Hoffnung, dass primitive politische Zensur in Zukunft unterbleibt
(oder der MUND sein Konzept ändert),

freundliche Grüsse,
S., für die Bewegung für soziale Befreiung

p.s.:
1. Tasächlich beschäftigen sich in Wien einige Leute mit dem "plan
colombia". Wir haben deswegen die Rundreise einer kolumbianischen
Delegation organisiert und in Wien gab es im Zuge dessen eine
Veranstaltung mit knapp 100 Teilnehmern. Es ist also nicht wahr,
dass man sich ausschließlich mit der Palästinasolidarität beschäftigen
würde, schon wahr ist es, dass der Nahe Osten in den letzten Jahren
ein wesentlicher Brennpunkt der Weltpolitik war und der Frage der
Befreiung Palästinas in diesem Rahmen entscheidende Bedeutung
zukommt.
2. Ferner ist es unwahr, dass wir "jegliches nationale aufbegehren, egal
mit welchen inhalten, egal, von wem getragen, für ein zeichen des
antiimperialistischen widerstands halten" und unterstützen. Die nationale
Befreiung ist fortschrittlich, wenn sie der Emanzipation der Menschheit
dient und sich gegen den Westen richtet. Gegenbeispiele wären etwa der
kroatische oder albanische Separatismus, oder die indigenen Bewegungen
im Nikaragua der 80er Jahre.
3. Völlig unwahr ist es, dass es in Wien eine Palästina-Solidaritätsdemo
der extremen Rechten gegeben hätte. Bei der Demonstration Mitte
Dezember (der dieses schon öfters vorgeworfen wurde) handelte es sich
um eine schiitische Demonstration, die jedes Jahr stattfindet (seit den
80er Jahren). Die WNO hat das auf ihre homepage gestellt, auf der
Demonstration war aber kein einziger österreichischer Nazi, sondern
ausschließlich muslimische Leute (Schiiten eben).

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15 Re: Zensur und Antisemitismus - Zweite Antwort auf Claudia Volgger
von: "Claudia Volgger" <aon.964446421@aon.at>
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vorweg zur klärung:
wenn ich etwas als antisemitisch einschätze, habe ich keine grösseren
probleme damit, das auch so zu sagen. ich bin der bsb also nichts schuldig:
das war ernst gemeint mit der mangelnden widerstandsrelevanz. der vorwurf,
wenn man so will, ist also nicht antisemitismus, sondern politische
naivität. (die natürlich dann ihrerseits wieder eine schwachstelle ist, an
die antisemitische, reaktionäre, rechte positionen ganz gut anschliessen
können.) in diesem sinn finde ich es auch höchst bedauerlich, dass die bsb
offenbar - nach doch einiger zeit der widerstandsinternen diskussionen -
befindet, die behauptung, selbst natürlich ganz und gar nicht antisemitisch
zu sein, reiche als antwort auf die frage, wie in österreich eine position
zu israel/palästina gefunden werden kann, die vorhandene (strukturelle und
offene) antisemitismen nicht bestärkt bzw. übernimmt. das ist keine
rechenaufgabe für die unterstufe (propalästina - antisemitismus =
befreiung), sondern eine ganz reale emanzipatorische politische aufgabe, der
sich die bsb offenbar zu entziehen beschlossen hat. im übrigen verweise ich
auf das schöne bild, das indymedia veröffentlicht hat, und das dokumentiert,
wie auf der von der aik mitgetragenen demo im dezember die "legitime" kritik
an israel so auftritt
http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=5379&group=webcast
nochmal: ich werfe der bsb nicht vor, selbst an eine jüdische
weltverschwörung zu glauben. aber ich werfe ihr schon vor, sich nicht damit
auseinanderzusetzen, dass das so einige ihrer bündnispartnerInnen sehr wohl
tun, und damit, was das für die österreichische politische realität heisst.
und, um noch ein missverständnis auszuschliessen: das ist auch keine
position pro sharon: dessen politik könnte nur durch einen machiavellismus
gerechtfertigt werden, der dann wirklich nichts mehr meinen und wollen kann
als den staat.
im übrigen denke ich persönlich auch nicht antideutsch, sondern
antikapitalistisch, und das kapital ist bekanntlich besser international
organisiert als der widerstand dagegen, was sicher unter anderem auch daran
liegt, dass, was sich als linke versteht, so grosse schwierigkeiten hat,
über strategien halbwegs produktiv zu streiten. ausserdem bin ich auch kein
schiff, und als ich das letzte mal nachgeschaut hab, war noch kein tau an
mich geknüpft (könnte die schlepptau-vermutung vielleicht ein ganz klein
wenig sexistisch motiviert sein?)
der MUND, das geht ja auch aus der bsb-antwort hervor, veröffentlicht
beiträge sowohl der antinationalen als auch der antiimperialistischen seite,
unter anderen. das könnte eine möglichkeit sein, zu einer genaueren
einschätzung der (un-)vereinbarkeit von positionen zu kommen. wenn man statt
dessen aber lieber bei jedem eingriff das grosse opfergejammer anstimmt,
wird das halt nix werden; pech. für alle.
p.s.
" Die nationale Befreiung ist fortschrittlich, wenn sie der Emanzipation der
Menschheit dient und sich gegen den Westen richtet." was für ein schöner
satz. nachdem aber der erste teil der "emanzipation der menschheit" ein
wenig unbestimmt ist (und bleibt, solange nicht darüber gesprochen wird, was
das konkret heissen könnte), unterstelle ich mal, dass der zweite allein
übrigbleiben wird bei der politischen einschätzung. ich glaube, mich noch
vage an ein schönes lied erinnen zu können, das die khmer rouge
überschwenglich feierte. wir hätten uns damals den text übersetzen lassen
sollen. vielleicht - nur vielleicht - wäre uns dann der schock erspart
geblieben, nach dem glorreichen sieg erleben zu müssen, wie die vormals
unterdrückten ihre politische utopie dadurch realisierten, dass sie
systematisch die eigenen leute massenhaft umbrachten.
claudia volgger

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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 4.1. 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner zusammengestellt.

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