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01 repression gegen antiwef-aktivistInnen
From: captain hook, zwiebelring@gmx.at
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From: "captain hook" <zwiebelring@gmx.at>
Subject: repression gegen antiwef-aktivistInnen

hallo,

auf orf salzburg wurde gerade bekannt gegeben, dass die polizei anzeigen
gegen 79 leute aus dem kessel vorbereitet hat. es wird wahrscheinlich vor
allem leute ausländischer herkunft treffen. umso wichtiger jetzt solidarität
zu zeigen, verbreitet diese nachricht also so schnell wie möglich weiter.

hier ein bericht vom orf sbg:

http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5&id=173751

(...)

solidarität!

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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02 Treffen gegen Weltkriegselite
From: aktuell@nadir.org
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----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Tuesday, January 08, 2002 1:45 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> München: Von Genua nach München - Gegen das
Treffen der Welt-Kriegselite!

> Von Genua nach München - Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!
> Von : Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung
> Ort : München
> Datum: 08.01.2002
>
>
> Von Genua nach München
>
> Stoppt die Kriegspolitik der NATO!
> Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!
>
> Wie jedes Jahr findet im Februar die
"Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung)
statt,
> ein Treffen von Regierungsvertretern der
NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und
> Rüstungsexperten.
>
> Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten,
die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der
> übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit
vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens
> auf der Welt und um internationale
Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!
>
> Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel
"Bayerischer Hof" - abgeschirmt von der Öffentlichkeit - entwerfen sie
> neue Feindbilder und schmieden Pläne für
zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression
> gegen Jugoslawien. Sie reden nicht über
Sicherheit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobiler
> Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere
Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster
> High-Tech-Waffensysteme im Weltraum. Jahr für
Jahr geben die NATO-Staaten dafür rund 1.000 Milliarden Mark aus.
>
> Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen
der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die "Herren der Welt".
> Sie beanspruchen für sich das Recht "auf
ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA,
> Deutschland und die EU wollen ihre
wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit
> militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt
durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen
> Alleingängen der USA oder der EU.
>
> Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und
ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben
> Medaille, - eines Systems, das sich
ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in
Kriegszeiten
> über Leichen geht. Dazu gehören die
hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber
> Flüchtlingen und MigrantInnen; und in
Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des
> Asylrechts, Naziterror und Mord.
>
> Kein Frieden mit den Kriegsplanern!
>
> Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein
lokales Ereignis. Sie ist das Davos der NATO und ihrer Militärstrategen.
> Deshalb: Mischt Euch ein:
>
> Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in
München!
> Stoppt die Kriegspolitik der NATO-Staaten!
>
> Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen,
damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die
> Bühne geht.
>
> Wir rufen auf zur:
>
> KUNDGEBUNG
> Freitag, 1. Februar 2002, 1700 Uhr,
Marienplatz
> anläßlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer
durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus
>
> DEMONSTRATION zum Tagungsort
> Samstag, 2. Februar 2002, 1200 Uhr,
Marienplatz
> Abends: GEGENKONFERENZ oder
> GROSSVERANSTALTUNG gegen die
NATO-Kriegspolitik
>
>
> Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung:
> AG International Landshut · AJB- Alternative
Jugend Berchtesgadeb · AKM - Antifaschistisch Kämpfen München · All
> Nepal National Free Students Union · amak
München · Anarchisten/Rätekommunisten München · another world is
> possible (new york) · Anti-Atom-Bündnis
München · antifa aktionsbündnis bayern (aabb) · Antifa Backnang · Antifa
> Darmstadt · Antifa Merseburg · Antifa Jugend
Königs Wusterhausen [ajkw] · Antifa Ravensburg · Antifa Thun
> (Schweiz) · Antifaschistische Aktion Berlin ·
Antifascistik Aktion - Sverige, Schweden · Antifa-Sofa Landshut ·
> Arbeitskreis International Dorfen ·
Arbeitskreis Internationalismus des AStA der Geschwister-Scholl-Universität
> München · AStA der
Geschwister-Scholl-Universität München · ATIGF-Föderation der Arbeiter und
Jugendlichen aus
> der Türkei in Österreich (Wien) · attac
Burgos · Autonome Netzguerilla · Autonomes Jugendzentrum Between (Begrenz)
> · autonomous womble (Amsterdam) · Bayerischer
Flüchtlingsrat · Buko24 Vorbereitungsgruppe · BUND-jugend
> Baden-Württemberg colectivo anarquista
resistencia libertaria (spain) · collettivo klandestino (italy) · Collina
Luciano
> Consigliere Comunale (italy, bo) · CSOA Il
Molino, Lugano · cultural error collective (uk) · Deutscher
Freidenkerverband
> München · DIFD - Föderation Demokratischer
Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD e.V. · DKP Kreisverband
> München · Dresdner Antifa-Cafe ·
Dritte-Welt-Cafe München · Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba · Gruppe
Aquadrat
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Berlin · Gruppo Anarchico Contropotere, Italien · Infoladen Freising ·
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Italien · Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) · Kommunistischer
> StudentInnen Verband GRAZ · Kulturschock
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> And Black Flag Collective · resist!e.V. ·
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> Sozialistischer Bund - IV. Internationale ·
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> Nymphenburg) · Sezione "VELLA" Partito
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 Wie legal sind schwarze Listen?
From: akin.buero@gmx.at
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Recht/Datenmanie/Konsumentenschutz:

> Wie legal sind "Schwarze Listen"?

Informationen der Arge Daten

Immer mehr Firmen und Branchen gehen dazu ueber, Kunden bei denen
es Abrechnungs- oder Abwicklungsprobleme gegeben hat, in
sogenannten Warndateien (UKV = unerwuenschte Kontoverbindungen,
KKE=Kleinkreditevidenz, WKE = Warenkreditevidenz) aufzulisten und
diese Informationen auch anderen Institutionen und Organisationen
zur Verfuegung zu stellen.

Ob diese Vorgangsweise zulaessig ist, muessen verschiedenste
Aspekte, Rechtsmaterien und Interessen gegeneinander abgewogen
werden. Die vorliegende Antwort ist sicher nicht abschliessend,
aber bietet eine gute Hilfestellung, moegliche
Datenschutzprobleme zu identifizieren. Ob eine bestimmte
Eintragung einen zulaessigen oder einen unzulaessigen Eingriff in
die Privatsphaere darstellt, muss immer auf Grund der konkreten
Gegebenheiten geprueft werden.

Grundsaetzlich besteht in Oesterreich Vertragsfreiheit und es ist
jedem Unternehmen unbenommen eine interne Liste der besonders
erwuenschten oder der besonders unerwuenschten Kunden zu fuehren.
Regelungen und Einschraenkungen dazu gibt es im Normalfall nicht.

Kundendaten duerfen aber, abgesehen von einigen wenigen Daten im
Rahmen von Spezialgesetzen (Gewerbeordnung) nur mit Zustimmung
des Betroffenen weiter gegeben werden. (Dabei ist zu beachten,
dass auch Firmen, die einen gemeinsamen Gesellschafter haben,
untereinander so agieren muessen, als ob es fremde Firmen
waeren.) Dies gilt auch fuer Bonitaetsinformationen, fuer
Informationen ueber Zahlungsschwierigkeiten usw. Aufgrund dieser
klaren Gesetzeslage gehen immer mehr Firmen dazu ueber,
Geschaefte nur dann abzuschliessen, wenn man mit der Weitergabe
von Bonitaetsdaten einverstanden ist. Diese Firmen verschweigen
jedoch regelmaessig, dass die Zustimmung zur Weitergabe jederzeit
widerrufen werden kann.

Da der Datenaustausch von Kundenwarninformationen zwischen den
Unternehmen zu kompliziert ist, haben sich eine Reihe von
Wirtschaftsauskunftsdiensten etabliert, die als
Auskunftsdrehscheibe fungieren. Derartige Auskunftssysteme werden
Informationsverbundsysteme genannt und unterliegen besonderen
Datenschutzbestimmungen. Diese besonderen Bestimmungen werden
jedoch von den Firmen bisher ignoriert.

Grundsaetzlich besteht ein jederzeitige Loeschungsanspruch aus
diesen Dateien. D.h. ein Betroffener kann die Verwendung dieser
Daten bei den Wirtschaftsauskunftsdiensten jederzeit widerrufen.
Tatsaechlich werden aber diese Widerrufe in vielen Faellen
ignoriert. Da bisher eine klare Rechtssprechung zu diesem Thema
fehlt, bedeutet dies, dass das Widerrufsrecht nach
Datenschutzgesetz derzeit nicht exekutiert wird.

Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht ergibt sich dann, wenn eine
bestimmte Information noch zur Erfuellung vertraglicher
Pflichten, gesetzlicher Vorschriften oder aus ueberwiegenden
Interessen Dritter notwendig sind.

Weiter Informationen dazu (Widerruf-Musterbrief etc.):
http://www.argedaten.at/muster/ukvmust.html
http://www.argedaten.at/muster/muswid02.html
http://www.ad.or.at/faq/#widerruf
http://www.ad.or.at/faq/#widerspruch
http://www.ksv.at/

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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04 Lale Kolak
From: dhkc@coditel.net
===============================================

Lale Colak (26) died today in the death fast resistance.
She is the 85th martyr in the death fast against F-type isolation.
Stop isolation!
Stop torture!

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05 Undate zu Göteborg
From: global@no-racism.net
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----- Weitergeleitete Nachricht von gipfelsoli@gmx.de -----

gipfelinfo 8.1.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- Informationen zu den Gerichtsverfahren in Göteborg, Update vom 4 Januar
2002
- Aufruf für Gerechtigkeit nach den Ereignissen in Göteborg!

Gerichtsverfahren nach Göteborg 2001, Update vom 4 Januar 2002 Diese
Informationen sind ebenfalls in mehreren Sprachen auf www.manifest.se/upprop
erhältlich. Auf dieser Seite könnt ihr auch die Petition für Gerechtigkeit
nach
den Ereignissen von Göteborg 2001 unterschreiben.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN:

Mitte Dezember wurden 22 Verfahren eingestellt. 350 von 379 den wegen
Hvidtfeldska anhängigen Verfahren wurden am 18. Dezember 2001 eingestellt.
Die
nationale Polizeileitung gab bekannt, dass es bis 12. Dezember 2001 2887
Verfahren im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in Göteborg gab. In 486 Fällen
soll
ermittelt worden sein. 107 Personen wurden festgenommen, 59 Personen sind
inhaftiert und 38 Urteile wurden gesprochen. Seither gab es ein weiteres
Urteil
und eine weitere Festnahme (ein 17jähriger wegen Sachbeschädigung). Die
beiden
Personen, die bereits einige Wochen vor dem Gipfeltreffen festgenommen
worden
waren, sind bei den hier aufgeführten Fällen nicht mit aufgeführt. In 479
Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt und es verbleiben noch 7
Personen.
Angaben des Generalstaatsanwalts Medelius zufolge sind weitere 200 Fälle
erst
im Stadium erster Ermittlungen. Die Polizei untersucht weiter
Videoaufnahmen,
um weitere AktivistInnen zu identifizieren.

Verfahren 01

Angeklagter: S.S. (19jähriger Deutscher)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 6 Monate Gefängnis, Ausweisung und fünfjähriges
Einreiseverbot, Aberkennung diverser Dinge, soll außerdem 500 Kronen an den
Fonds für Opfer von Gewaltverbrechen zahlen.
Aktenzeichen der Berufungsinstanz: B 3477-01
Urteil der Berufungsinstanz: 1 Jahr 8 Monate Gefängnis, Einreiseverbot für
10
Jahre (siehe auch Verfahren 19, das Berufungsgericht legte die Verfahren
zusammen).
Der Angeklagte legte Berufung ein, die vom Obersten Gerichtshof abgewiesen
wurde.

Verfahren 02

Angeklagte: (die "7 Dänen"), J.B., C.W.C., R.L.H., L.J., J.M., K.S., J.S.
Anklage: Landfriedensbruch
Urteile des Landgerichts: J.B. 6 Monate Gefängnis, C.W.C. 5 Monate
Gefängnis,
R.L.H. 5 Monate Gefängnis, L.J. 8 Monate Gefängnis, J.M. 1 Monat
geschlossener
Jugendarrest, K.S. 8 Monate Gefängnis, J.S. 6 Monate Gefängnis.
Alle Angeklagten wurden freigelassen, bis das Urteil rechtskräftig wird.
Alle
sollen 500 Kronen an den Fonds für Opfer von Gewaltverbrechen zahlen.
AZ des Berufungsgerichts: B 3516-01
Urteil der Berufungsinstanz: alle Urteile wurden bestätigt. Berufung: ?

Verfahren 03

Angeklagter: A.A. (26jähriger aus Stockholm)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: die Anklage wurde fallengelassen, der Mann ist
freigesprochen
AZ der Berufungsinstanz: B 3527-01

Verfahren 05

Angeklagte: E.H. (19jähriger aus Stockholm), I.A. (19jähriger aus Dalarna)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 8 Monate Gefängnis für beide. Die Angeklagten und
die
Staatsanwaltschaft gingen in die Berufung.
AZ der Berufungsinstanz: B 3564-01
Verfahren 06
Angeklagte: S.B., J.P.J., K.M., J.D.R., S.K.S.
Anklage: Vorbereitung der schweren Körperverletzung und der schweren
Sachbeschädigung in allen Fällen.
Urteil des Landgerichts: Die Anklage wird fallengelassen, die Angeklagten
sind
frei. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten.
AZ der Berufungsinstanz: B 3613-01

Verfahren 07

Angeklagter: L.A.L. (43jähriger Italiener)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 2 Jahre 6 Monate Gefängnis, Ausweisung mit
10jährigem
Einreiseverbot.
AZ der Berufungsinstanz: B 3475-01
Urteil der Berufungsinstanz: 2 Jahre Gefängnis und Ausweisung mit 10 Jahren
Einreiseverbot.
Der Angeklagte legte Berufung ein, die vom Obersten Gerichtshof abgelehnt
wurde. Der Angeklagte hat mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof
Berufung eingelegt.

Verfahren 08

Angeklagt: J.E. (20jährige Person aus Nacka)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 2 Jahre 6 Monate Gefängnis
AZ der Berufungsinstanz: B 3492-01
Urteil der Berufungsinstanz: das Urteil des Landgerichts wurde bestätigt, 2
Jahre 6 Monate.
Die angeklagte Person legte Berufung ein, die vom Obersten Gerichtshof
abgewiesen wurde. Inzwischen ist auch in diesem Fall eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof anhängig.

Verfahren 09

Angeklagter: P.R. (33jähriger Engländer)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr Gefängnis, Ausweisung mit fünfjährigem
Einreiseverbot. Der Angeklagte legte Berufung ein.
AZ der Berufungsinstanz: B 3476-01
Urteil der Berufungsinstanz: das Urteil der Vorinstanz wurde in vollem
Umfang
bestätigt. Auch hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein. Der Oberste
Gerichtshof lehnte die Berufung ab.

Verfahren 10:

Angeklagter: M.V. (24jähriger aus Malmö)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr Gefängnis, das vom Angeklagten angefochten
wurde.
AZ der Berufungsinstanz: B 3525-01
Verfahren 11
Angeklagt: J.B.B. (24jährigeR DeutscheR)
Anklage: Landfriedensbruch und versuchte schwere Körperverletzung
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr 3 Monate Gefängnis und Ausweisung mit
10jährigem Einreiseverbot. Die angeklagte Person sowie die
Staatsanwaltschaft
gingen in die Berufung.
AZ der Berufungsinstanz: B 3523-01
Urteil der Berufungsinstanz: 2 Jahre Gefängnis und Ausweisung mit 10jährigem
Einreiseverbot.
Dieses Urteil wurde von der angeklagten Person angefochten. Der Oberste
Gerichtshof lehnte die Berufung ab.

Verfahren 12

Angeklagter: N.T.A. (38jähriger aus Göteborg)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 9 Monate Gefängnis
Sowohl der Angeklagte wie die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.
AZ der Berufungsinstanz: B 3598-01

Verfahren 15

Angeklagter: P.P. (24jähriger Mann aus Norsborg)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: die Anklage wurde fallengelassen, Freispruch
Die Staatsanwaltschaft legte zunächst Berufung ein, zog diese später jedoch
wieder zurück.

Verfahren 16

Angeklagter: H.H. (25jähriger aus Berlin)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr 2 Monate Gefängnis
AZ der Berufungsinstanz: B 3490-01
Urteil der Berufungsinstanz: Die Anklage wurde fallengelassen, Freispruch!
Die
Ausweisungsverfügung wurde aufgehoben.

Verfahren 17

Angeklagt: J.A. (19jährige Person aus Göteborg)
Anklage: Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Urteil des Landgerichts: 2 Jahre Gefängnis, Schadenersatz
AZ der Berufungsinstanz: B 3662-01
Urteil der Berufungsinstanz: 1 Jahr 8 Monate Gefängnis.
Berufung: ?

Verfahren 18

Angeklagt: J.P. (25jährige Person aus Angered)
Anklage: Landfriedensbruch (in zwei Fällen) und Diebstahl
Urteil des Landgerichts: 4 Jahre Gefängnis
AZ der Berufungsinstanz: B 3563-01
Urteil der Berufungsinstanz: 2 Jahre 6 Monate Gefängnis. Beim Urteil lag
jedoch
beim Gericht kein Konsens vor. Die angeklagte Person legte Berufung ein.

Verfahren 19

Angeklagt: S.S. (19jährigeR DeutscheR)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 8 Monate Gefängnis, wogegen die angeklagte Person
und
die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten (Anmerkung: angeklagt ist dieselbe
Person wie in Verfahren 01, daher sind die AZ dieselben wie dort genannt).
AZ der Berufungsinstanz: B 3558-01
Urteil der Berufungsinstanz: 1 Jahr 8 Monate Gefängnis, Ausweisung mit
10jährigem Einreiseverbot. Die angeklagte Person legte dagegen Berufung ein,
die vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde.

Verfahren 20 (gegen die sogenannte "Koordinationszentrale")

Angeklagte: P.A.B., L.M.J., B.M.A.L., S.J.N., S.U.N., R.S.E., M.H.R.W.,
H.E.S.
Anklage: Landfriedensbruch bzw. Beihilfe zum Landfriedensbruch
AZ des Landgerichts: B 6678-01
Urteile des Landgerichts: A.B. 3 Jahre 6 Monate Gefängnis, M.J. 3 Jahre,
A.L. 4
Jahre, Sa.N. 3 Jahre, St. N. 3 Jahre, R.S. 3 Jahre 6 Monate, M.W. 3 Jahre 6
Monate, H.S. 3 Jahre 6 Monate.
Alle Angeklagten haben Berufung eingelegt. Die Verhandlung vor der
Berufungsinstanz wird an folgendem Terminen stattfinden: 9., 10., 15., 16.
und
17. Januar 2002.
Anmerkung: Dieser Fall betrifft die sogen. "Koordinationszentrale", die
angeblich mehrere Riots koordiniert und gesteuert haben soll.

Verfahren 21:

Angeklagter: H.W. (der von Schüssen getroffene 19jährige)
Anklage: Landfriedensbruch und Gewalt gegen einen Polizeibeamten
AZ des Landgerichts: 7521-01
Urteil des Landgerichts: 8 Monate Gefängnis. Das Gericht sah das volle
Strafmass bei eineinhalb Jahren, nahm aber aufgrund des jugendlichen Alters
des
Angeklagten und der erlittenen Schussverletzungen eine Reduzierung vor.
Außerdem gab es bei der Urteilsfindung keinen Konsens beim Gericht, der
Vorsitzende wollte ein auf Bewährung ausgesprochenes Strafmass.
Berufung wurde nicht eingelegt.

Verfahren ?

Angeklagter: F.H.A., (17jähriger aus Oerebro)
Anklage: Landfriedensbruch
AZ des Landgerichts: B 12835-01
Urteil des Landgerichts: Bewährungsstrafe sowie 160 Stunden Sozialdienst.
Berufung: ?

Am 16. Oktober festgenommene Personen:

A.A., 17 Jahre, Göteborg, am 19.10. freigelassen
E.B., 20 Jahre, Stockholm, zunächst inhaftiert, freigelassen
E.H., 19 Jahre, Stockholm, freigelassen
E.S., 20 Jahre, Stockholm, freigelassen
F.G., Alter ?, Stockholm, freigelassen
J.A., Vater von A.A., nach Verhör am 16.10. freigelassen
K.H.H., 22 Jahre, Göteborg, freigelassen
L.J., 18 Jahre, Norrkoeping, freigelassen am 24.10.
M.C., Alter ?, Göteborg, freigelassen
N.D., 21 Jahre, Jönköping, freigelassen
P.H., 23 Jahre, Malmö, freigelassen
R.A., 23 Jahre, Göteborg, AZ B 11039-01
T.R.-A., 29 Jahre, Oslo/Norwegen, Haftbefehl wurde erlassen, AZ B11168-01
E.L., 18 Jahre, Linköping, freigelassen
J.A., 22 Jahre, Linköping, freigelassen
L.B., 18 Jahre, Linköping, freigelassen
M.A., 19 Jahre, Norrköping, freigelassen
M.P., 21 Jahre, Stockholm, freigelassen
Alle der oben genannten Personen sind mittlerweile wieder frei.
Gegen T.R.-A., einen 29jährigen Norweger aus Oslo, wurde ein Haftbefehl
erlassen.
In allen oben aufgeführten Fällen (mit der Ausnahme von J.A.) bleiben die
Anklagen wegen Begehens einer Straftat bestehen.

Am 4., 5. und 6.11.2001 wurden festgenommen: 3 Frauen und drei Männer in
Malmö.
Alle werden des Landfriedensbruchs beschuldigt, jeweils eine Frau und ein
Mann
auch der Vorbereitung von Straftaten. Zwei dieser sechs Personen wurden
ebenfalls in Genua festgenommen. Alle Personen werden wegen
Landfriedensbruch
angeklagt werden. Mindestens zwei von ihnen befinden sich in Haft.

Am 06.11.2001 wurden 6 Personen aus Backa und Göteborg festgenommen.
Ihnen wird Landfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Alle
sind wieder auf freiem Fuß, einer von ihnen steht nicht mehr unter Verdacht,
gegen die anderen wird Anklage erhoben.

Verfahren: am 6.11.2001
Angeklagter: ein 24jähriger aus Värmland, wegen Landfriedensbruch
(Zeitungsberichte vom 17. Juni)

Verfahren: am 6.11.2001
Angeklagter: ein 23jähriger aus Dänemark und eine 20jährige aus Malmö, wegen
Diebstahls aus einem Polizeifahrzeug am 14. Juni auf der Avenyn.

Information vom 15.11.2001: ein 20jähriger Holländer wurde wegen schwerer
Körperverletzung festgenommen.

Information vom 5.12.2001: gegen eine 16 Jahre alte Person aus Göteborg wird
wegen Landfriedensbruch während der Reclaim-The-Streets-Party am 15.6.2001
ermittelt.

Verfahren 17.12.:
ein 20jähriger aus Solna, gegen den wegen Landfriedensbruch, versuchter
Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte, Waffen- und Drogenbesitz
(Götaplatz, Avenyn) ermittelt wurde.

Weitere Verfahren: gegen einen 17jährigen aus Göteborg, vor Weihnachten,
wegen
Sachbeschädigung (es könnte sich hier um dieselbe Person handeln, die oben
bereits als 16jährig erwähnt wurde).
Die Verfahren 4, 13 und 14 wurden von der Liste gestrichen, da sie nicht
gegen
DemonstrantInnen laufen.
Anmerkung: einige Aktenzeichen etc. für die Fälle aus dem Dezember fehlen.
Wir
werden diese Informationen so schnell wie möglich weitergeben.

ADRESSEN:

Haektet Göteborg (Gefängnis), Box 216, 401 23 Göteborg, Sverige Tel. +46 -31
20
00

Göteborger Landgericht: Besuche: Rådhuset, Gustav Adolfs Torg.
Tel. +46 -31 -701 10 00, dort nach der Verbindung mit der Abteilung
Kriminalfälle fragen

Berufungsinstanz: Hovraetten i Vaestra Goetaland
Besuche: Packhusplatsen, Göteborg Tel. +46 -31 -701 22 00, dort nach der
Verbindung mit der Abteilung Kriminalfälle fragen

Die Soligruppe ist unter folgender e-mail zu erreichen:
solidaritetsgruppen@hotmail.com Tel. 0733 -16 42 96 Geldüberweisungen an die
Festgenommenen und Inhaftierten schickt bitte an:

Nisse Laetts Minnesfond (ein Fonds), Postal giro or Bank Service: 00506
Stockholm, Schweden, Swiftcode: pgsisess 276 02 - 2 Bitte mit dem
Vermerk: "Solidaritetsgruppen" auf dem Überweisungsträger bzw.
Einzahlungsschein.

[Gerd P, gerd__p@hotmail.com, Mitglied von Foeraeldrar 2001, ein nach den
Auseinandersetzungen von Göteborg 2001 gegründetes Netzwerk
http://members01.chello.se/maeglin/ (nur in Schwedisch, aber ihr könnt gerne
auf Englisch Kontakt mit uns aufnehmen)]

AUFRUF FÜR GERECHTIGKEIT NACH DEN EREIGNISSEN IN GÖTEBORG!

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufes, sind sehr besorgt wegen des
juristischen Nachspiels der Ereignisse waehrend des EU-Gipfeltreffens in
Goeteborg im Juni 2001.

Wir haben festgestellt, dass

- 50 BuergerInnen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Goeteborg angeklagt
wurden oder in Gefahr sind angeklagt zu werden. Weitere 450 sind
identifizierte
Verdaechtige, bei denen noch Ermittlungen folgen.

- Gleichzeitig hat keine der ueber 100 Anzeigen wegen Polizeibrutalitaet
dazu
gefuehrt, dass beschleunigt ermittelt wird. Wir wissen, dass nur ein Viertel
aller Personen, die nach den Zusammenstoessen in Goeteborg in medizinischer
Behandlung waren, Polizeibeamte waren. Wir fragen uns, ob diese Zahlen in
Proportion zu den tatsaechlichen Begebenheiten stehen.

Die Inhaftierungszeit vieler beschuldigter junger Personen war - im
Gegensatz
zum Inhalt des Gesetzes - unverhaeltnismaessig lang (ein bis drei Monate).
Die
Inhaftierten wurden in der Regel in Einzelhaft gehalten.

Die Strafen fuer Ausschreitungen haben sich ploetzlich verzehnfacht und
mehr.
Gegenwaertig wurden 30 junge DemonstrantInnen wegen Ausschreitungen in
Goeteborg verurteilt. In der Vergangenheit wurden hier Strafen
ausgesprochen,
die sich im Rahmen von Arbeitsauflagen, Bewaehrungsstrafe oder ein paar
Monaten
Gefaengnis bewegten. Die durchschnittliche Strafe fuer die Ereignisse in
Goeteborg liegt jedoch bei einem Jahr und neun Monaten. So wurden z.B. vier
Teenager zu Strafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. In
Berufungsverhandlungen wurden diese haerteren Urteile bestaetigt.

- In mehreren Faellen wurden Angeklagte mit aehnlichen Anklagen und
identischen
Auswirkungen kollektiv verurteilt (bis zu acht Personen mit bis zu vier
Jahren
Haft). Alle wurden angeklagt, ohne dass ihre individuellen Verfehlungen
dokumentiert waren oder nachgewiesen wurden. Dieser Mangel an individuellen
Nachweisen zeigt beispielhaft, dass es keine Gerechtigkeit gibt.

- Die Staatsanwaelte haben jede Moeglichkeit genutzt, die Angeklagten mit
politischen Aktivitaeten und Organisationen in Verbindung zu bringen und
dabei
die gesamte Bandbreite von tatsaechlicher Mitgliedschaft bis zum angeblichen
Sympathisantentum genutzt.

- Viele ZeugInnen, die fuer Angeklagte haetten aussagen koennen, haben es
vorgezogen, nicht auszusagen, weil sie Angst hatten, selbst angeklagt zu
werden
und eine aehnlich erniedrigende Behandlung von der Polizei und von seiten
der
Justiz zu erfahren.

- Von ZeugInnen aufgenommenes Film- und Fotomaterial wurde von der Polizei
beschlagnahmt und ist dann - Aussagen derselben Polizei zufolge - verloren
gegangen und kann daher nicht als Beweismaterial verwendet werden. Als
Strafverteidiger beantragten, das von der Polizei an bestimmten Orten und zu
bestimmten Zeiten selbst erstellte Material als Beweis einzubringen,
beschied
die Polizei sie, das solches Material nicht existiert. Gleichzeitig ist aber
die Staatsanwaltschaft in der Lage, solches Filmmaterial in anderen Faellen
vorzulegen.

- Waehrend mehrerer Verfahren durfte die Staatsanwaltschaft einen
emotionsgeladenen Film von den Szenen der schlimmsten Ausschreitungen als
Beweismittel einsetzen, selbst wenn die Angeklagten in diesen Faellen
ueberhaupt nicht in der Naehe der im Film gezeigten Ereignisse waren.

- Die Staatsanwaltschaft hat in mindestens einem Verfahren einen Film als
Beweis eingesetzt, dessen Soundtrack manipuliert war. Nachforschungen zum
Ursprung dieses Films haben ergeben, dass die Manipulation waehrend der Zeit
vorgenommen wurde, in der der Film entweder von der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft bearbeitet wurde.

- Weitere Angeklagte haben unabhaengig voneinander ebenfalls ausgesagt, dass
die Beweismittel gegen sie gefaelscht wurden.

- Die Staatsanwaltschaft hat den Polizeiueberfall auf die Schillerschule,
bei
dem kartenspielende und schlafende Jugendliche auf den Schulhof geschleift
und
die fuenf Stunden Polizeigewahrsam fuer einen friedlichen Protest in
Jaerntorget als "gewalttaetige Ausschreitungen" kategorisiert. Diese
Einordnung
fuehrt dazu, dass moegliche ZeugInnen oder Personen, die Beschwerde einlegen
wollen, nun Anklagen wegen Teilnahme an diesen "gewalttaetigen
Ausschreitungen"
riskieren.

- Waehrend des EU-Gipfels in Goeteborg wurde kein Versuch unternommen, das
Treffen mit gewalttaetigen Mitteln zu sprengen oder zu stoppen. In allen
Dokumenten, von den Anklageschriften der Staatsanwaltschaft bis hin zu den
Urteilsbegruendungen, ist davon die Rede, dass die Angeklagten versucht
haben
sollen, den demokratischen Prozess zu stoeren, indem sie den EU-Gipfel
sprengen. Dies entbehrt jeglicher Tatsache.

- Weder bei den Angeklagten noch bei den anderen 30.000-40.000 schwedischen
und
auslaendischen TeilnehmerInnen, die vom 14.-16. Juni 2001 in Goeteborg ihre
Meinung zum Ausdruck brachten, wurden Feuerwaffen oder Explosivstoffe
gefunden

- Der Oberste Gerichtshof hat bisher keine Berufung gegen irgendeinen der
Prozesse zu den Ereignissen in Goeteborg verhandelt.

Wir stellen folgende Forderungen:

- Wegen der mutmasslichen Manipulation von Beweisen durch die
Staatsanwaltschaft muss mit hoechster Dringlichkeit ermittelt werden.

- Der Oberste Gerichtshof muss die Berufungen in mehreren Faellen
verhandeln;
hierbei muss besonders die Angemessenheit der verhaengten Strafen geprueft
werden.

- Sollten Beweise dafuer gefunden werden, dass Beweismittel manipuliert
wurden
und/oder der Oberste Gerichtshof befinden, dass unverhaeltnismaessig scharfe
Urteile verhaengt wurden, muessen alle wegen der Ereignisse in Goeteborg
durchgefuehrten Verfahren von Berufungsinstanzen neu verhandelt werden.

Wir verlangen ausserdem:

Alle gegen die Polizei vorgebrachten Beschwerden und Beschuldigungen muessen
von einer besonderen, unabhaengigen Kommission untersucht werden. Sollte die
Einsetzung einer solchen Kommission der Aenderung bestehender Gesetze
beduerfen, empfehlen wir, dass entsprechende Aenderungen erlassen werden.

- Das gesamte Filmmaterial der Polizei muss den Strafverteidigern
zugaenglich
gemacht werden.

- Die Faelle der Angeklagten muessen einzeln verhandeln und beurteilt
werden.

- Die Staatsanwaltschaft muss die Einordnung der Ereignisse in der
Schillerschule und in Jaerntorget am 16. Juni als "gewalttaetige
Ausschreitungen" rueckgaengig machen.

- Die Meinungsfreiheit jedeR BuergerIn muss respektiert werden und
politische
Meinungen duerfen vor Gericht nicht als Beweismittel gegen die Angeklagten
verwendet werden.

- Die Gerichtsverfahren muessen vor unabhaengigen Gerichten und in neutralen
Staedten durchgefuehrt werden, was bedeutet, vor Gerichten, die weit
entfernt
von Goeteborg liegen.

Wir bitten alle BuergerInnen und Organisationen dringend, unabhaengig von
ihren
politischen Einstellungen, diesen Aufruf zur Verteidigung der Gerechtigkeit
zu
unterstuetzen

Name
Ort
Land

Senden Sie diese Angaben bitte an:
e-mail: erik.wijk@odata.se
Eine Webseite unter der Adresse: http:// www.manifest.se/upprop ist in
Konstruktion.
[erik.wijk@odata.se, http:// www.manifest.se/upprop]

Infogruppe Berlin
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben
einen Email- Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg
und
Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel oder
München) verschickt werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von
uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wenn ihr in den Verteiler
aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
_______________________________________________

================================================
06 Gipfelinfo zu Genua
From: aktuell@nadir.org
================================================

Gipfelinfo 7.1.2002 zu Genua
Von : Gipfelsoli-Infogruppe [berlin]
Ort : Genua/ Europe
Datum: 08.01.2002

gipfelinfo 7.1.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- Nach G 8-Gipfel in Genua abgesetzte Polizisten sind rehabilitiert
- WEF 2003: Sicherheitsplanung läuft
- Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses; Ausgabe 4,
29.12.2001

Allen geht es gut
Die nach dem G 8-Gipfel in Genua abgesetzten Polizisten sind
wieder rehabilitiert, manche wurden sogar befördert.
Ein Erdbeben nie gesehenen Ausmaßes schien sich
abzuzeichnen, als Ansoino Andreassi, die Nummer zwei der
italienischen Polizei, Arnaldo La Barbera, der Chef der
Antiterrorismuseinheiten, und Genuas Polizeipräsident Francesco
Colucci, also einige der mächtigsten Männer der staatlichen
Repressionsorgane, entlassen wurden. Aber vier Monate nach dem
G 8-Gipfel in Genua, nach der unfassbaren Bilanz von einem Toten,
600 Verletzten und fast 300 Verhaftungen - von denen sich die
meisten als rechtswidrig erwiesen haben - ist die Suche nach den
Verantwortlichen schon wieder beendet. Die überführten Täter der
Übergriffe vom 20. und 21. Juli durften entweder auf ihren Posten
bleiben, wurden wieder eingesetzt oder sind mit neuen,
prestigekräftigen Aufgaben betraut worden.
Die Berichte der Regierungskommission hatten die Verantwortung
von Polizisten, Carabinieri, Finanz- und Strafvollzugsbeamten
aufgezeigt. Die Polizei verzichtete als erste auf Strafen in ihren
Reihen, die anderen Organe folgten ihr darin. Die Carabinieri
leiteten vielmehr Disziplinarmaßnahmen gegen einen mutigen
Gefreiten ein, der es wagte, die geltenden Richtlinien des
Gebrauchs von Schusswaffen in Zweifel zu ziehen.
Die Finanz- und die Strafvollzugsbeamten verhielten sich, als hätte
es den G8-Gipfel nie gegeben. Sie versuchen zudem, die
Justizbehörden in Genua zu behindern, die dagegen im gewohnt
devoten unerträglichen Ton protestierten.
So händigte etwa die für den Strafvollzug zuständige Behörde auf
die Aufforderung, Fotos der in der Kaserne Bolzaneto anwesenden
und allesamt vermummten Beamten zur Verfügung zu stellen, nur
Kopien der Ausweise aus. In dieser Kaserne war es zu zahlreichen
Übergriffen auf verhaftete Demonstranten gekommen. Die Kopien
ermöglichten nicht einmal eine Unterscheidung von Männern und
Frauen.
Dass die Aufmerksamkeit für die Untersuchung des G8-Gipfels
nachgelassen hat, ist nicht zuletzt eine Folge des Kriegs in
Afghanistan. Und so bleibt Francesco Collucci der Einzige, der
ernsthafte Konsequenzen zu tragen hat. Andreassi und La
Barbera, die zusammen mit Colucci entlassen wurden, sind
rehabilitiert. Andreassi wurde kürzlich sogar zum stellvertretenden
Direktor des Inlandsgeheimdienstes (Sisde) ernannt, La Barbera
zur Nummer zwei des Cesis, der Koordinationsbehörde der zivilen
und militärischen Geheimdienste.
Für Colucci hingegen gibt es keine Gnade. Schuld daran ist
allerdings nicht seine katastrophale Einsatzleitung vor Ort, sondern
sein Angriff auf den Chef der Polizei, Gianni de Gennaro, vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen
von Genua. Colucci erklärte, seine Behörde sei von den aus Rom
geschickten Beamten faktisch entmachtet worden.
Auch Vincenzo Canterini, der Chef der römischen Sondereinheit
Celere, die für die Misshandlungen in den Schulen Diaz und Pertini
verantwortlich gemacht wird, kam ohne ein Disziplinarverfahren
davon. Mittlerweile ist er ein hoher Funktionär der Consap, einer
rechts stehenden Polizeigewerkschaft. In dieser Eigenschaft hält er
Vorträge in Polizeikasernen in ganz Italien, vor den Richtern
scheint er keine Angst zu haben.
Ein anderer Fall ist Alessandro Perugini, ein ehemaliger
stellvertretender Leiter der politischen Polizei (Digos) in Genua. Er
wurde dabei gefilmt, wie er vermummt einen Minderjährigen aus
Ostia zusammentrat, der bereits festgenommen worden war.
Perugini wurde für kurze Zeit nach Rom versetzt und konnte nun
mit einer neuen Aufgabe nach Genua zurückkehren. Für alle
anderen 40 Polizisten, die für Übergriffe bei dem Sturm auf die Diaz-
Schule verantwortlich gemacht werden, gilt das Prinzip, das bei der
Polizei immer gilt: keine Suspendierung bis zum Gerichtsurteil.
Anders liefen die Dinge für die Präfekten Andreassi und La
Barbera, die vom Innenminister Claudio Scajola aus
"Opportunitätsgründen" am 3. August abgesetzt worden waren.
Andreassi, ein so genannter Antiterrorismusexperte, der der Linken
zugerechnet wird, hatte seine Arbeit schon vor dem G8-Gipfel
erledigt, indem er die Zusammensetzung des Widerstands
analysierte.
In Genua war Andreassi lediglich ein Supervisor ohne Zuständigkeit
für die öffentliche Sicherheit. La Repubblica zufolge war seine
Ablösung schon vor dem Gipfel eine beschlossene Sache. Am
Abend des 21. Juli äußerte sich Andreassi nur zur
Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in der Diaz-Schule, dann ging
er und überließ La Barbera das Feld, dem einstigen Hardliner bei
der Bekämpfung der Mafia.
La Barbera war der ranghöchste Beamte vor Ort. Seine
Verantwortung steht in einem Zusammenhang mit dem römischen
Einsatzkommando Celere. Die während des Sturms auf die Diaz-
Schule verletzten Beamten gehören fast ausschließlich zu dieser
Einheit (15 von 17), und es ist bezeichnend, dass die Celerini es
ablehnen, sich der Justiz zu präsentieren.
Denn sie sind Immunität gewöhnt. Am 20. Oktober dieses Jahres
verletzten Angehörige dieser Einheit einen Fan der
Fußballmannschaft von L'Aquila in Lanciano schwer. Die Vorwürfe
der örtlichen Polizei wurden abgeblockt, der Täter konnte bis heute
nicht identifiziert werden. Vor der Großdemonstration gegen den
Krieg in Afghanistan in Rom am 9. November legten sie noch
einmal nach. Einige ihrer Mitglieder ließen über den Corriere delle
Sera die Drohung verbreiten, in Rom werde man die "Zugabe" zu
Genua erleben.
Als einzige Konsequenz der Ermittlungen blieb schließlich, dass
der neue Polizeiknüppel, ein übler, zugespitzter Schlagstock, den
die Polizei eigens für den Gipfel anfertigen ließ, künftig nicht mehr
zum Einsatz kommt. Die Krise der Polizei lässt sich nicht mehr
verbergen, und Andreassi hatte offensichtlich die Aufgabe, eine Art
Damm gegen den sich in ihren Reihen ausbreitenden
Rechtsextremismuns zu errichten.
Beunruhigender ist allerdings das Schweigen der Carabinieri. Sie
dürften unbeschädigt aus der Untersuchung des Mordes an Carlo
Giuliani hervorgehen. Der zuständige Staatsanwalt, Silvio Franz, ist
dabei, die Schüsse auf Carlo Giuliani als Akt der
Selbstverteidigung zu bewerten. Mario Placanica, der junge
Carabiniere, der aus dem Jeep heraus schoss, ist offensichtlich
nicht nur auf seinem Posten geblieben, sondern sogar befördert
worden.
Die Carabinieri wurden niemals aufgefordert, sich zu ihrem
Vorgehen während der Demonstrationen zu äußern, nicht zu ihren
Attacken, die keinen Fluchtweg offen ließen, nicht zu den 15
abgegebenen Schüssen und nicht zu den Fallschirmjägern der
Einheit Tuscania.
Der einzige wegen der Vorfälle von Genua bestrafte Carabiniere ist
der Obergefreite Valerio Mattioli. Er wurde bereits dadurch bekannt,
dass er die Öffentlichkeit über die Geheimakten informierte, die die
Carabinieri über viele Italiener angelegt haben. Mattioli wurde mit
einer zwölftägigen verschärften Ausgangssperre bestraft, weil er in
einem Brief an Liberazione die Verfassungsmäßigkeit des Artikels
53 des Strafgesetzbuches angezweifelt hatte. Dieser erlaubt es
den Ordnungskräften, in eine demonstrierende Menge zu
schießen, allein mit dem Ziel, sie aufzulösen.
Das Schweigen der Carabinieri, die bisher jeden Versuch einer
Gewerkschaftsgründung in ihren Reihen abgewehrt haben,
vermischt sich mit dem Streit zwischen der Regierung und der
Opposition über die Neubesetzung des Oberkommandos der
Truppe. Einige rechte Generäle möchten mit der Gewohnheit
brechen, einen General des Heeres mit diesem Amt zu betrauen,
während das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis Ulivo still und
heimlich versucht, seine Schützlinge unterzubringen. Dabei war es
doch der Ulivo, der zu seiner Regierungszeit die Carabinieri in den
Rang des vierten Truppenteils neben dem Heer, der Marine und der
Luftwaffe erhoben hatte.
[Von Alessandro Mantovani, Rom. Der Artikel erschien zuerst in
der linken italienischen Wochenzeitung Carta, Nr. 21/01.
Übersetzung: Ambros Waibel. Aus: Jungle World Nr. 52/01 -
19./26. Dezember , Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany;
redaktion@jungle-world.com]

WEF 2003: Sicherheitsplanung läuft
[TA/ap] - Bundesrätin Ruth Metzler sowie die betroffenen Kantone
und Städte wollen sich für eine Durchführung des
Weltwirtschaftsforums (WEF) 2003 in Davos einsetzen. Sie haben
am Freitag bei einem Treffen in Bern eine entsprechende
Absichtserklärung vorbereitet, wonach Graubünden mit den
erforderlichen polizeilichen Mitteln unterstützt werden soll. Auf
Einladung von Bundesrätin Metzler trafen sich die politischen
Vertreter der Polizeikonkordate und die zuständigen
Regierungsmitglieder der Kantone Graubünden, Zürich und Tessin
sowie der Stadt Zürich in Bern, wie das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Der Bündner Regierungrat
Stefan Engler habe dabei die Sicherheitsbedürfnisse sowie die
Voraussetzungen für die Umsetzung der Idee "Spirit of Davos"
erklärt. Der Kanton Graubünden benötige die Unterstützung der
anderen Kantone sowie der Städte Bern und Zürich, um der
Stiftung WEF die Gewährleistung der Sicherheit zusichern zu
können. Bundesrätin Metzler erwartet nun den Kantonen bis zum
kommenden 10. Januar grünes Licht. Das WEF seinerseits will vor
Ende Januar eine klare Aussage, ob das WEF 2003 wieder in
Davos stattfinden kann. [bluewin News 14.12.01, Buero gegen
finstere Zeiten Bern, www.lorraine.ch/genua]

Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses; Ausgabe 4,
29.12.2001
Das Jahr nähert sich dem Ende und somit drängt die Zeit für die
laufenden Vorbereitungen für die Aktionen gegen die NATO-Tagung
in München. Hier also der vierte Newsletter mit den neuesten
Nachrichten... Diesmal enthalten:
- Richtigstellung
- Konzept der großen Abendveranstaltung am Samstag 2. Februar
- Rechtshilfetips
- Veranstaltungen im Vorfeld
--------------------------------
Richtigstellung
Im letzten Newsletter erschien ein Text "WEF und Nato, zwei
Seiten einer Medaille...". Dieser Text war im Inhaltsverzeichnis
fälschlicherweise als Gemeinsamer Aufruf der Anti WEF
Kampagne und der Münchner Vorbereitung angekündigt worden.
Das ist so nicht richtig. Der Text war als VORSCHLAG für einen
gemeinsamen Aufruf gedacht, nicht als tatsächlich gemeinsamer
Aufruf. Tut uns leid, das war ein Versehen und keineswegs als
Vereinnahmung gedacht.
--------------------------------
Schulter an Schulter gegen Nato und Kapital
Am Samstag den 02. Februar wird im Rahmen der Aktivitäten
gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München eine
Veranstaltung mit Internationalem Podium stattfinden.
Die Idee der Veranstaltung ist es neben dem praktischen
Widerstand gegen diese Konferenz auch einen Ort der
Auseinandersetzung zu schaffen. Die Mobilisierungen gegen die
Globalisierung, die Entwicklung der EU und gegen die
Kriegsstrategen haben die politische Landschaft der letzten beiden
Jahre geprägt. In den Mobilisierungen gegen die Gipfel steckt
unserer Meinung nach politische Sprengkraft, die den Kampf gegen
Ausbeutung und Unterdrückung auf internationaler Ebene nach
vorne bringt. Es steckt aber auch die Gefahr darin sich an den
Gipfeln der Mächtigen aufzuarbeiten ohne dabei eine eigene
Perspektive zu entwickeln.
Die Veranstaltung soll die Möglichkeit einer Diskussion zwischen
den hoffentlich zahlreich erscheinenden AktivistInnen bieten.
Anhand der Einschätzung der ReferentInnen soll versucht werden
in die Diskussion die Perspektiven kontinuierlicher internationaler
Zusammenarbeit zu diskutieren.
Die Inhaltlichen Schwerpunkte der Veranstaltung sind:
- Einschätzung der Entwicklung der drei militärischen Säulen
NATO, US-Armee und Europäische Eingreiftruppen, im
gegenseitigen Verhältnis, im Zusammenhang mit der
Globalisierung und die darin liegenden Widersprüche.
- Fragestellung an die einzelnen VertreterInnen nach
internationalen Perspektiven der eigenen Arbeit, Zusammenarbeit
mit anderen Ländern/Bewegungen, Konsequenzen.
Podium:
- VertreterIn der griechischen Bewegung (Network for Social and
Political Rights)
- VertreterIn der italienischen Bewegung (aus dem besetzten
Zentrum CPA in Florenz)
- VertreterIn der deutschen Bewegung - Jemand aus dem
Vorbereitungskreis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
- VertreterIn aus Frankreich (ligue communiste revolutionaire)
Wenn möglich und gewünscht, wird für Sonntagmorgen eine Art
Diskussionsfrühstück angeboten, an dem sowohl die
Podiumsgäste, als auch interessierte ZuhörerInnen teilnehmen
können, um weitere konkrete Perspektiven internationaler
Zusammenarbeit zu entwickeln. Hier können konkrete Vorschläge
für internationale Projekte und Aktivitäten besprochen werden oder
die Diskussion des Vorabends weitergeführt werden; was dort
inhaltlich besprochen wird entscheiden die TeilnehmerInnen.
----------------------------
Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe
Der folgender Text ist eine Zusammenfassung der wichtigsten
Verhaltenstipps und Rechtshinweise, insbesondere für Menschen
aus dem Ausland. Allgemeine Informationen und
Verhaltenshinweise entnehmt bitte der unten aufgeführten
Broschüre "Was tun wenn's brennt" der Roten Hilfe e.V..
Tips für die Anreise:
Wir rechnen damit, dass auch bei der NATO-Sicherheitskonferenz
in München das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wird
und es damit wieder Grenzkontrollen werden gibt und auch EU-
Bürger/innen die Einreise in die BRD verweigert werden kann.
- In der BRD ist es verboten, sowohl Gegenstände, die als Waffen
verwendet werden können und Vermummungsgegenstände auf
einer Versammlung und auf dem Weg dorthin mitzuführen. Waffen
sind: Knüppel, Tränengas, Messer, evtl. Nietenbänder,
Feuerwerkskörper, Stangen, etc. Vermummungsgegenstände sind
Sturmhauben, können aber auch Tücher, Kapuzen und
Sonnenbrillen sein
- Auf einer Versammlung darf auch keine "passive Bewaffnung"
mitgeführt werden, als sog. "Schutzwaffen" gelten Helme,
Gasmasken, Arm- und Beinschoner.
- Verboten sind außerdem der Besitz und Verkauf von Drogen
außer Alkohol und Tabak.
- Um Komplikationen zu vermeiden solltet Ihr Euren
Personalausweis mitnehmen und den Reisepass zu Hause lassen,
da dort sonst Stempel hinterlassen werden können. Wenn Ihr
keinen Personalausweis habt, solltet Ihr natürlich Euren Reisepass
mitnehmen.
- Nicht-EU-Bürger/innen müssen abhängig vom Herkunftsland evtl.
ein Visum beantragen (so früh wie möglich bei der deutschen
Botschaft nachfragen). Als Einreisegrund empfehlen wir, Tourismus
anzugeben.
- Die Einreise kann verweigert werden, wenn entweder bei der
Grenzkontrolle der Verdacht aufkommt, die Person könnte in der
BRD Straftaten verüben (z.B. durch Mitführen obiger Gegenstände)
oder die Person ist in einer Polizeikartei als "Gewalttäter³ vermerkt.
Vermutlich werden wie auch in Salzburg und Genua im Vorfeld die
Polizeidateien mit anderen EU-Ländern abgegelichen.
- Wurde ein Einreiseverbot verhängt, erfüllt die dennoch
durchgeführte Einreise in die BRD einen Straftatbestand.
- Auch nach dem Grenzübertritt muss mit verdachtsunabhängigen
Polizeikontrollen auf dem gesamten Weg nach und in München
gerechnet werden (Schleierfahndung).
Bei Polizeikontrollen:
- Man ist nur verpflichtet, die Personalien anzugeben (Name,
Wohnort, Geburtsdatum, allgemeine Berufsbezeichnung,
Familienstand). Wer sich nicht ausweisen kann, darf von der
Polizei zur Personalienfeststellung auf eine Wache mitgenommen
werden.
- Frauen haben das Recht, nur von einer Frau durchsucht zu
werden.
- Niemand ist verpflichtet, den Zweck des Aufenthalts und die
Unterkunft anzugeben. In München besteht bei jeder Festnahme
die Gefahr einer Hausdurchsuchung.
Festnahme:
- Es müssen und sollen nur die Personalien angegeben werden
(siehe oben). Nichts weiter!!! Keine Aussagen, keine Unterschriften!
- Jede/r hat das Recht auf ein Telefonat zu einer Person eigenen
Vertrauens. Nach Möglichkeit versuchen, den
Ermittlungsausschuss
(EA) zu erreichen.
- Nach einer Festnahme kann man maximal 48 Std.
(oder bis zum Ablauf des nächsten Tages) ohne
richterliche Vorführung in Gewahrsam bleiben.
- Im Regelfall wird eine erkennungsdienstliche
Behandlung durchgeführt (Fotos, Fingerabdrücke,
Körpermaße, besondere Merkmale). Wichtig ist,
Widerspruch einzulegen. Keinesfalls einer
Speichelprobe oder Blutabnahme zur DNS-Analyse
zustimmen. Dafür muss ein richterlicher
Beschluss eingeholt werden.
- Bei einer Straftat kann Untersuchungshaft
verhängt werden, wenn a) eine besondere Schwere
der Tat vorliegt, b) Fluchtgefahr oder c)
Verdunklungsgefahr vorliegt. Nach spätestens
zwei Wochen kann eine erneute Haftprüfung
stattfinden.
- Es gibt die Möglichkeit eines gerichtlichen
Schnellverfahrens, bei dem nach einer Woche die
Verhandlung stattfindet und man bis dahin in
Hauptverhandlungshaft bleibt. Nur möglich bei
eindeutiger Beweislage (z.B. Geständnissen) und
maximaler Haft von einem Jahr. Hier ganz
wichtig: Ermittlungsausschuss verständigen, wir
besorgen einen Anwalt. (mehr Infos zu
Schnellverfahren-PDF)
- Unterbindungsgewahrsam: In Bayern darf jemand
maximal 14 Tage (oder bis zum Ende des Anlasses)
in Haft bleiben, wenn ein Richter davon ausgeht,
dass die Person ansonsten Straftaten begehen
würde. Anhaltspunkte davor können vor allem
mitgeführte verbotenen Gegenstände sein.
- Nach der Entlassung unbedingt beim
Ermittlungsausschuss (EA) zurückmelden!
Demonstrationen:
- USK: Seit den 80er Jahren gibt es eine
bayerische Sondereinheit (Unterstützungskommando
USK) speziell für Versammlungen o.ä. Das USK
führt sog. "beweissichere Festnahmen" in kleinen
Gruppen mit Videodokumentation durch, indem der
Festgenommene gezielt aus einer Menschenmenge
meist unter Knüppeleinsatz herausgezogen wird.
Dabei wird ein Tonfa verwendet (asiatischer
Kampfstock mit seitlichem Griff), der sowohl zum
Schlagen als auch zum Zustechen und zur Abwehr
verwendet wird. Durch geschlossenes Auftreten
kann in entsprechenden Situationen die Arbeit
des USK erschwert werden.
- Wasserwerfer und großflächiger
Tränengaseinsatz sind in München ungewöhnlich.
-Pfefferspray: Seit knapp 2 Jahren verwendet die
bayerische Polizei Pfefferspray. Es wird bis zu
einer Distanz von 5m eingesetzt und bewirkt
starke Schmerzen an Augen und Schleimhäuten.
- Sehr oft werden Menschen nach Ende der
Versammlung festgenommen, manchmal auch erst
Stunden später. Deshalb die Versammlung nie
alleine verlassen.
Ermittlungsausschuss (EA)
- Während der Aktionen gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz wird es einen
Ermittlungsausschuss geben. Das ist ein
Telefondienst, der versucht, Festgenommenen
möglichst schnell rechtliche Unterstützung
zukommen zu lassen. Wir arbeiten mit linken
AnwältInnen zusammen, die sich bei Bedarf sofort
um Festgenommene kümmern.
- Der EA ist erreichbar unter der Telefonnummer
(0049-89-) 448 96 38 von Donnerstag (31. Januar
2001) abend bis Sonntag (2. Februar 2001) abend.
- Bei Fragen im Vorfeld schickt eine e-Mail an
muenchen@rote-hilfe.de. Für weitere Fragen
wendet Euch an Rote Hilfe e.V., Schwanthalerstr.
139, 80339 München, muenchen@rote-hilfe.de

---------------------------------
Veranstaltungen im Vorfeld
In München werden verschiedene Veranstaltungen
im Vorfeld stattfinden, die sich inhaltlich mit
der Thematik NATO und Krieg auseinandersetzen.
Hier die feststehenden Termine:
Do. 17.1.2002
19 Uhr - Eine Welt Haus - Schwanthalerstr. 80
"Abenteuer Menschlichkeit" und langandauernder
Krieg
Neue NATO-Strategien und die Rolle der NGOs
mit Thomas Seibert (Medico international)
Mo. 21.1.2002
19 Uhr - Kleine Aula der Universität -
Geschwister Scholl Platz
"Innere Sicherheit" in der Festung Europa
mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist)
Angelika Lex (Rechtsanwältin)
Christian Wunner (Bayrischer Flüchtlingsrat)
Fr. 25.1.2002
19:30 Uhr - Eine Welt Haus - Schwanthalerstr. 80
Der globale Imperialismus im "Krieg gegen den
Terror"
mit Conrad Schuhler (Journalist, isw-Autor)
Di. 29.1.2002
19 Uhr - Eine Welt Haus - Schwanthalerstr. 80
Der deutsche Imperialismus und die Militärmacht
Europa
Komplizen und Konkurrenten im Krieg um die
globale Vorherrschaft
mit Tobias Pflüger (Informationsstelle
Militarisierung)
Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Rassismus)
Auf allen Veranstaltungen gibt es einen Info-
Teil zur aktuellen Vorbereitung der Proteste
gegen die Sicherheitskonferenz.
[http://www.buko24.de/nato.htm, nato@buko24.de, Tel.:
49 - (0)89 - 169519]

Infogruppe Berlin
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter
genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben
einen Email-Verteiler angelegt, über den
aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und
andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel oder München) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von
uns verfaßt sind, sind mit eckigen Klammern
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================================================
07 Erlebnis im Supermarkt
From: akin.buero@gmx.at
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Leserbrief

zu akin 32/01, (akin-pd 12.2.2001) "Darf Verkaufspersonal Taschen
kontrollieren?" bekamen wir folgendes Geschichterl geschickt:

Liebe Genossen von der "akin", endlich einmal ein Thema, zu dem
ich auch was zu sagen habe...(rein praxisbezogen - ob das auch
fuer Menschen mit "normaler" Statur verwertbar ist, weiss ich
freilich nicht)
Ich bin Hernalser, und habe im Sommer d.J. in der Joergerstrasse
zwei Guiness-Biere in einem Africa-Shop gekauft (um oeS
50,-/Flasche, Soli-Preis), bei meinem Freund Franz in dessen
Rucksack verstaut, um dann in den schraeg gegenueber gelegenen
"Inter-Spar" zu wechseln und dort ebenfalls gut und reichlich
(und teuer) einzukaufen.

An der Kassa (ich deklariere gewoehnlich mitgebrachte Waren - in
diesem Fall hielt ich es fuer ueberfluessig) bezahlte ich den
Betrag von 372,- ATS, als ein Security-Mann auf uns zutrabte und
vehement aufforderte, Franzens Rucksack und unser beider Gepaeck
(Aktentaschen, Manuskripte enthaltend) kontrollieren zu duerfen.

Irgendwie haben sie den Mann doch gut geschult, weil er auf mein
dezidierten NEIN die Fassung behielt und noch einmal nachfragte,
mit mehr Nachdruck, sich aufplusterte und versuchte, den
Einkaufswagen zu blockieren...("Sie lassen mich also nicht",...
etc.)

Da ich meine Rechte ansatzweise kenne (und mir klar war, dass das
Guiness-Bier moeglicherweise doch zu Missverstaendnissen haette
fuehren koennen, die sich selbstverstaendlich schon alleine wegen
des Chargen-Abfuellortes "Cote-d'Ivoire") aufgeklaert haette... -
aber ich wollte mich mit dem Kerl wirklich nicht hinstellen und
auch nicht auf die Polizei warten, was ich im Normalfall taete,
weil ich am Abend eine Lesung hatte..., auch hatte ich meinen
Personalausweis vergessen.

Weil ich nur selten mein Maul halten kann, mit rechtlichen
Konsequenzen drohte, aber stets freundlich-verbindlich bin,
setzte ich noch Eines hinzu: "Ich kenne meine Rechte und Security
hab ich gemacht, da sind Sie noch im Hdfn gsessen"... der Kerl
sah wirklich aus wie ein Haefnbruder und haette bei manch altem
Mutterl (oder pfui, Schurken) sein Ziel erreicht. Aber dieser
Tiefschlag traf. Ich bin halt kein feiner Mensch, sondern
Dichter - auch wenn ich nur sehr, sehr selten auf Wickel aus
bin...

Ja und nur ganz nebenbei; ich war ihm halt auch koerperlich
ueberlegen, mit meiner Schlaegervisage, meinen 204 cm und meinem
Gewicht von 193 Kilo. Woher kann der arme Mensch auch wissen,
dass ich fuer gewoehnlich die Sanftmut in Person bin?

C'est la guerre: jedenfalls klappte dem Armen wie in einem
Cartoon der Unterkiefer herunter und er liess mich voellig
entgeistert passieren.

Meingottdermanntutdochnurseinenjob - sagte ich das schon?

*Hoppelmann Karottnig*

P.S.: Diese Verweigerungstaktik wirkt auch Wunder bei
"Schwoazzen"!

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08 Antwort Rechtextremismus
From: Manfred Büttner, mbuettner@netcomcity.de
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Sehr geehrter Herr Herzig,

Sie haben Recht, sie müssen in dieser Hinsicht nicht mehr tun als bisher, da
Sie nicht im juristischen
Sinne verantwortlich sind. Sie können aber und das meine ich richtig mit
"oberflächlichen Umgang mit
dem Problem Rechtsextremismus". Viele Firmen, die wir beraten und noch viel
mehr aus eigener Kraft,
setzen sich sehr aktiv gegen Rechtsextremismus zu Wehr, viele arbeiten in
entsprechenden
Organisationen mit oder haben selbst welche ins Leben gerufen.

Ich bin auch nicht der "irrigen Auffassung", daß Sie "verantwortlich für die
Inhalte von Webseiten" sind
oder zuständig diese zu entfernen. Aber Sie haben den direkten Kontakt zu
den Providern, die meisten
sind bei Ihnen Mitglied und somit wären Sie dafür prädestiniert, selbst die
Provider anzusprechen und
Sie davon zu überzeugen, solche faulen Kunden auszusondern. Die schlimmsten
Seiten laufen nicht
unter .de und somit bleibt ein durchaus überschaubarer Kreis und es wäre ein
schöner Zug von Ihnen,
wenn Sie selbst aktiv würden, zumindest wenn Sie Hinweise, wie die meinen
erhalten.

Ihre automatisierte Antwort zu dieser Thematik, läßt in der Tat die Meinung
aufkommen, die Problematik
interessiere Sie überhaupt nicht. Diesen Text müßten Sie schnellstens
ändernd, er steht geradezu für
eine negatives Image.

Statt auf zwei Initiativen zu verweisen oder auf Staatsorgane, könnten Sie
sich selbst bei derartigen
Reklamationen mit diesen in Verbindung setzen. Zwei weitere Initiativen habe
ich Ihnen genannt, ich
selbst arbeite sehr eng mit Internet-Notruf und akdh zusammen, beide sehr
effektiv und erfolgreich bei
der Bekämpfung solche Angebote.

Einige Firmen haben auch entsprechende Texte und Angebote auf ihren Seiten,
die die Außenwirkung
haben, daß man sich aktiv gegen den neuen Nationalsozialismus einsetzt.

Natürlich müssen Sie nichts, Sie müssen gar nichts tun, außer vielleicht in
den Fällen mit unkorrekten
Adressenangaben. Hier stehen zwei Antworten von Ihnen seit Wochen aus. Sie
können auch weiter
darauf bestehen, daß Sie "nicht der richtige Ansprechpartner sind und in
dieser Hinsicht nichts tun
können". Für mich persönlich sollen Sie ohnehin nichts tun, es wäre im
Dienste der Allgemeinheit.
Letztere sollte jedoch im einen wie im anderen Sinne erfahren, wie Sie sich
in dieser Frage verhalten.
Dies ist sicher auch in Ihrem Interesse als Pressesprecher.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Büttner

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Klaus Herzig/Denic <herzig@denic.de>
An: mbuettner@netcomcity.de <mbuettner@netcomcity.de>
Cc: ops@denic.de <ops@denic.de>
Datum: Dienstag, 8. Januar 2002 12:37
Betreff: Antwort: Fw: Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Büttner,

es trifft uns sehr, wenn Sie uns oberflächlichen Umgang mit dem Problem
Rechtsextremismus unterstellen. Denn wir sind, und dies können wir leider
immer nur wiederholen, als Registrierungsstelle für Domainnamen nicht
verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auch wenn Sie trotz
mehrfacher Auskunft unsererseits immer noch dieser irrigen Auffassung
sind. Verantwortlich ist nicht die DENIC, sondern in erster Linie der
Anbieter der Inhalte und möglicherweise auch in gewissem Umfang der
Provider/Hoster. Es gibt keine rechtliche Grundlage, aufgrund derer die
DENIC tätig werden könnte. Zuständig sind, wie es auch in der E-Mail an
Sie zum Ausdruck kommt, andere Stellen, wie die Polizei, die
Staatsanwaltschaft oder die Meldestellen der Diensteanbieter.

Bitte werten Sie dies nicht als Desinteresse der DENIC an diesem Thema,
aber es ist schlicht und ergreifend ein Faktum, daß wir nicht der richtige
Ansprechpartner sind und in dieser Hinsicht nichts für Sie tun können. Wir
bedauern, daß wir Ihnen daher immer die gleiche Antwort auf Ihre Hinweise
geben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Herzig

DENIC eG
Pressestelle
Dr. Klaus Herzig
Wiesenhüttenplatz 26
60329 Frankfurt am Main
Telefon 069/27235-168
Telefax 069/27235-235
E-Mail herzig@denic.de

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09 Weniger ist oft mehr
From: akin.buero@gmx.at
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Bildung/Glosse:

> Weniger ist oft mehr

Lernen ist nicht nur in der Schule moeglich

In der Hitze des spaeten August 2001 blieb eine Meldung
unbemerkt, die viel Beachtung verdient haette: Die
oesterreichischen Schueler zwischen 12 und 14 Jahren verbringen
in diesen drei Schuljahren insgesamt 3407 Stunden in ihren
Klassenzimmern: Bedeutend mehr als ihre Kollegen aus allen
anderen europaeischen Laendern. Finnische Schueler dieses Alters
muessen hingegen nur 2222 Unterrichtsstunden besuchen !

Die Ueberraschung ueber diesen Unterschied in der
Unterrichtsdauer (ca. 50% mehr Stunden fuer unsere Schueler im
Vergleich zu den Finnen !) wird noch gesteigert durch die
Ergebnisse der PISA-Studie der OECD, die alle drei Jahre
Schueler-Leistungen vergleicht: Gerade die Finnen sind am Ende
der Schulpflicht in den Bereichen Mathematik und
Naturwissenschaften europaeische Spitze, in der
Schluesselqualifikation "Lesen - Erfassen von Texten" sind sie
"mit Abstand" die Besten - und zwar aller OECD-Staaten! Der
Punkteabstand zwischen den Finnen und den zweitplazierten
Kanadiern ist so gross wie der zwischen den Kanadiern und den am
achten Platz gereihten Japanern. Ausdruecklich stellt die Studie
fest, dass Finnland nicht nur die besten Leser habe, "sondern
auch die groesste Gruppe von Jugendlichen mit hoher Lesefreude".

Fuer dieses finnische Ausbildungs-Wunder wird es sicher ein
Buendel von Gruenden geben. Aber ein Umstand faellt auf, ueber
den nachzudenken sich lohnen duerfte: In Finnland wird mit
geringster Unterrichtszeit das beste Ergebnis erreicht - und
damit bestaetigt, was sich offiziell niemand zu sagen getraut:
Lernen hat viel weniger mit Unterricht zu tun, als uns
Schullobbyisten weismachen wollen.

Natuerlich unterstuetzt Unterricht das Lernen, aber wir erwerben
den groessten Teil unseres Wissens ausserhalb der Schule.

Auch wenn Oesterreich in der oben erwaehnten PISA-Studie relativ
gut abgeschnitten hat, ist das Ergebnis im Verhaeltnis zum
Unterrichtsaufwand nicht befriedigend. Oesterreichs Schulen
wirken oft wie Aufbewahrungsstaetten, in denen Jugendliche so
sehr mit Unterricht zugeschuettet werden, dass sie zu Hause zu
erschoepft sind, um noch wirklich zu lernen.

Wenn man Schueler fragt, warum sie den Unterricht immer wieder
"schwaenzen", antworten sie offenherzig: "Ich muss lernen.
Uebermorgen habe ich eine Pruefung." Wirkliches Lernen ist
offensichtlich nur zu Hause oder gemeinsam mit Kollegen
moeglich - der Unterricht stoert da nur. Und sie tun gut daran.
Sie lernen so, sich ihre Informationen aus verschiedenen Quellen
(Buecher, Lern-Software, Internet, Wissen der Kollegen und
anderer Bezugspersonen) selbst zu besorgen und erringen so die
Faehigkeiten, die alle modernen Lerntheoretiker von der Schule
bisher vergeblich eingefordert haben: Kompetenz zum
selbstgesteuerten Lernen.

Technologisch fuehrende Nationen auferlegen ihren Jugendlichen
eine deutlich geringere Unterrichtszeit als wir, einige deutsche
Bundeslaender gehen daran, das bisher angeblich so
unverzichtbare 9. Gymnasialjahr zu streichen. Viele beginnen ein
Studium (mittels der Berufsreifepruefung oder der
Studienberechtigungspruefung), ohne jemals eine Mittelschule von
innen gesehen zu haben.

Den Praesenzunterricht auf allen Schulstufen zu reduzieren,
haette daher nur positive Folgen. In der gymnasialen Oberstufe
(7. / 8. Klasse) sollten die Schueler weniger unterrichtet, eher
in ihrem Lernfortgang betreut werden. Zwei Massnahmen, die
Kosten senken und die Schueler freimachen koennten zu bewusstem,
kreativem Lernen.

*Heinz Kohlhammer*
Gastkommentar in der "Presse" vom 3.1.2002
Der Autor ist AHS-Lehrer und unterrichtet an einem Abendgymnasium
in Graz.
Quelle:
http://www.diepresse.at/detail/default.asp?id=266537&channel=m&re
ssort=g

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10 Verfassungsgerichtshof/Haider/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Verfassungsgerichtshof/Haider/KPÖ

Baier (KPÖ): Amtsenthebungsverfahren gegen Haider ist überfällig

Wien, 08.01.02 - (KPÖ-PD): "Nicht überraschend" ist für KPÖ-Vorsitzenden
Walter Baier die gestrige Entscheidung der Verfassungsrichter in der Frage
des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Verfassungsgerichtshofpräsidenten
Adamovich. Nun, so Baier, "sind die politisch Verantwortlichen der Republik
aufgefordert, rasch dafür zu sorgen, dass die Rechte der Volksgruppen, wie
sie im Staatsvertrag verankert sind, umgesetzt werden."

Zu den weiteren Attacken von Jörg Haider meint Baier: "Es geht längst nicht
mehr nur um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten und um von der Verfassung
garantierte Minderheitenrechte. Die ständigen Angriffe des Kärntner
Landeshauptmann zielen auf die fortschrittlichen Elemente der Verfassung,
die der Errichtung einer autoritären Dritten Republik im Wege stehen. Ein
Amtsenthebungsvefahren gegen Haider, der als Landeshauptmann auf die
Verfassung angelobt ist, ist langst überfällig."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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11 Der Nebenwiderspruch
From: akin.buero@gmx.at
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Prinzipielles/Glosse:

> Der Nebenwiderspruch

Was wir aus der Causa Temelin lernen koennten

Die sozialistischen Bewegungen haben es zum grossen Teil gelernt:
Man kann die Diskriminierung der Haelfte der Bevoelkerung nicht
ignorieren, wenn man die Gesellschaft veraendern will - das
jahrzehntelange Versagen der Linken auf dem Gebiet der
Frauengleichberechtigung war sicher nicht ganz unschuldig an
vielen Niederlagen und Verzerrungen an sich fortschrittlicher
Bewegungen. Moderne Einpunktbewegungen, politische Lobbies fuer
andere Segmente der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
machen heute aber immer noch den selben Fehler zwischen Haupt-
und Nebenwiderspruch zu unterscheiden - wenn es haeufig auch um
ganz andere Widerspruchspaarungen geht. Das gilt heute fuer
Anti-Imp-Gruppen, denen jede dahergelaufene Bewegung recht ist,
wenn sie nur gegen den westlichen Imperialismus gerichtet ist,
genauso wie fuer Globalisierungsgegner, denen antisemitische
Tendenzen in ihren Aktionsstrukturen wurscht sind. Aber
natuerlich auch fuer Teile der heutigen Frauenbewegung, die der
Meinung sind, dass es das Wichtigste ist, dass viele Frauen in
irgendwelchen Machtgremien vertreten sind, wurscht, was die dann
dort vertreten und wurscht, ob diese Gremien nicht als solche
fragwuerdig sind. Das gilt gilt fuer Anti-Nazi-Gruppen, die zum
Zwecke der Antisemitismusbekaempfung prinzipiell alles versuchen
zu legitimieren, was der israelische Staat so verbricht, und es
gilt - wie im jetzt akuten Fall Temelin - fuer
Umweltorganisationen, die mit allen Mitteln wie z.B. dem Spiel
mit Vorurteilen oder der Kumpanei mit der Kronen-Zeitung
versuchen, ihre Anliegen zu den Anliegen einer breiten
Oeffentlichkeit zu machen.

Gegen eine Spezialisierung auf Teile der politischen
Auseinandersetzung ist ja nicht prinzipiell etwas zu sagen, aber
die Politik zur Durchsetzung dieser Teilanliegen muss eingebettet
sein, in groessere Zusammenhaenge - man nenne es Ideologie,
Ganzheitliches Denken oder Philosophie, ganz nach
Herangehensweise und Sprachtradition.

Wenn man Politik hingegen nur auf die eigenen Lieblingsthemen
abstellt, schadet man zum einen anderen durchaus
fortschrittlichen Bewegungen, zum anderen aber auch sich selbst.
Denn ein Fokussieren auf ein einzelnes Politikfeld und das
Ausblenden aller anderen faellt auf lange Sicht all diesen
Bewegungen auf den Kopf - was bei der Anti-Atom-Bewegung nun
aeusserst augenfaellig geworden ist. Natuerlich versuchen jetzt,
wenige Tage vor dem Temelin-Volksbegehren, manche
Anti-Atom-Lobbyisten zaghaft vom FPOe-gepraegten Diskurs
abzuruecken, aber der Karren steckt halt schon im Dreck. Haette
man sich nicht frueher davon verleiten lassen, dass eine Kritik
vornehmlich der Ost-Kernkraftwerke mit deutlich
vorurteils-traechtigen Attitueden ("Schrottreaktoren") groessere
Breitenwirkung erzielt, haette man jetzt nicht diesen Scherm auf.
Die Anti-Atom-Bewegung, frueher als linksradikal tituliert, ist
jetzt vom gesunden Volksempfinden okkupiert. Haette man mit
selber Verve deutsche, schweizer und franzoesische "Wertarbeit"
kritisiert - etwas, was die Umweltbewegung in ihren fruehen
Jahren ja sehr wohl intensiv betrieb -, stuende man jetzt nicht
so da: Als Huntigton fuer Arme.

Es macht wenig Sinn, auszutuefteln, wer was genau wann gesagt
hat; die Suche nach einzelnen "Schuldigen" hiesse nur im lustigen
Szene-Hick-Hack zu verharren und auch noch Traenen ueber
verschuettete Milch zu vergiessen. Aber wir koennen daraus
lernen, dass wir partielle politische Anliegen, so bedeutend sie
auch immer sein moegen, nicht von der gesamtgesellschaftlichen
Auseinandersetzung losloesen koennen, wollen wir wirklich die
Welt verbessern. Die Trennung zwischen Haupt- und
Nebenwiderspruch sollte daher wohl nicht mehr weiter recycliert,
sondern endgueltig dorthin entsorgt werden, wo sie hingehoert:
Auf die Sondermuellendlagerstaette der Geschichte. Denn
schliesslich gibt es wohl kein richtiges Anliegen in einer
falschen Politik.

*Bernhard Redl*

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12 WWWebtips
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> WWWebtips:

www.aufdraht.org

Dort findet sich eine Radioinitiative aus dem Raum Krems und
Kamptal mit Livestreams

www.agora-info.at

AGORA war einmal die Arbeitsgruppe offenes Radio, heute
bezeichnet sich die Gruppe als Workshop fuer "Kunst &
Kommunikation" der alle Jahre wieder in Wien am Ufer der "Kleinen
Donau" (naechst Schwedenbruecke) stattfindet

http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse/DV1-10-01.pdf

Und hier gibts wohl den Tages-Hit der Site des
Verfassungsgerichtshofs: Die Entscheidung der Kollegen des
VfGH-Praesidenten diesen nicht einem Absetzungsverfahren zu
unterwerfen - die interessanteste Nona-Entscheidung seit langem.

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Redaktionsschluss: 08. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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