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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Nein zu Temelin - Verschleierung der FPÖ
From: aon.9123143651@aon.at
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"Überparteiliches" Volksbegehren...

In den vergangenen Tagen flatterte in Wien per Post ein Kärtchen ins Haus,
das Informationen über das Eintragungslokal des "Nein zu Temelin"
Volksbegehrens enthält. Es ist persönlich adressiert, enthält aber außer der
DVR-Nummer 0553760 keinen Hinweis über den Absender. Die Gestaltung dieser
Karte erinnert stark an die amtlichen Wahlinformationen des Magistrats der
Stadt Wien, wie sie bei Wahlen an die Wahlberechtigten verschickt wird.

Eine Anfrage beim Datenschutzregister ergab, dass die angeführte DVR-Nummer
folgender Organisation zugewiesen ist:

Freiheitliche Partei Österreichs
Landesgruppe Wien
FPÖ Wien
1010 Wien, Rathausplatz 8

Fragt sich daher, woher die FPÖ die Adressdaten hat. Doch da gibt es
Abhilfe. Mit einer Anfrage bei der FPÖ gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000.
Auf Erteilung dieser Auskunft besteht ein durchsetzbarer Rechtsanspruch.
Weitere Infos gibt es bei der Arge Daten unter www.argedaten.at ;
Musterbriefe (für Anfragen, etc.) finden sich unter dem Menüpunkt Service.
Die Zuschrift sollte man möglichst aufheben, eventuell noch aus dem
Altpapier fischen. Wahrscheinlich wird die Partei, sofern viele Menschen
eine solche Anfrage einbringen, ziemlich belastet sein, dennoch gibt es eine
Frist von 8 Wochen.

Viel Erfolg!

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02 Internetabstimmung als Antwort auf das FPÖ-Volksbegehren!!!
From: Evita Desirée <evita-desiree@chello.at>
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Dass das derzeit laufende FPÖ-Volksbegehren Temelin nicht nur nicht
verhindern
kann sondern im Gegenteil - im Fall eines dadurch eventuell verzögerten
EU-Beitritts Tschechiens - das Kraftwerk nur umso gefährlicher macht, weil
es
dieses der EU-Kontrolle entzieht, ist inzwischen wohl jedem denkenden
Atomkraftgegner klar. Der ganze Rummel um das Volksbegehren incl. der
Unterstützungskampagne der Kronen-Zeitung dient der F als eine verdeckte
Wahlkampffinanzierung unter dem üblichen Schüren EU-Erweiterungsfeindlicher
Stimmung in der Bevölkerung. Es ist also dringend nötig, hier ein
Gegengewicht
zu setzen:

Unter http://www.stimmenfuereuropa.at/ kann man sich gegen die rein
populistisch
motivierte Veto - Politik der FPÖ
in Sachen Temelin wenden - bitte unterstützen und weiter verbreiten !

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03 "grundrisse" - eine vorankündigung
From: "redaktion grundrisse" <grundrisse@gmx.net>
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"grundrisse", zeitschrift für linke theorie & debatte wird in wenigen tagen
das licht der verkehrten welt erblicken. bis dahin: stay neugierig...read
mund!

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 Bremen: 120 Menschen verhindern Abschiebung
- Zur Nachahmung empfohlen -
From: aktuell@nadir.org
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09.01.2002

120 Menschen verhindern Abschiebung in Bremen!

In den frühen Morgenstunden haben über 120 Menschen durch
Strassenbarrikaden und Blockade eines Wohnhauses eine Abschiebung in Bremen
verhindert.

In Bremen sind mehr als fünfhundert staatenlose Kurdinnen und Kurden aus
dem Libanon seit nunmehr zwei Jahren akut von Abschiebung bedroht.Seit gut
10, einige sogar schon seit 15 Jahren leben sie als Flüchtlinge in Bremen.
Die meisten sind als Kinder und Jugendliche hier aufgewachsen, gehen zur
Schule, gehen ins Freizi, machen ihre Lehre oder Ausbildung. Dies, während
ihre Eltern durch die Asylgesetzgebung und das bis heute währende faktische
Arbeitsverbot auf den Bittstellerstatus verdammt sind: zum Nichtstun, zur
organisierten Langeweile, zum ausgegrenzten Fremden. Anfang 2000 hatte der
damalige Bremer Innensenator Bernt SCHULTE (CDU) zur Attacke auf diese
Menschen geblasen. Seitdem sehen sie sich einem Trommelfeuer von Angriffen
ausgesetzt, Medienattacken, Verwaltungsverfügungen und ignoranten
Gerichtsurteilen.
Erklärtes Ziel der Innenbehörde ist es, die Flüchtlinge in die Türkei
abzuschieben - in ein Land, aus dem sie nicht kommen, das sie kaum kennen,
dessen Sprache sie nicht sprechen, mit dem sie nichts verbindet. Ihnen soll
zum Verhängnis werden, dass sie die Türkei vor 10 oder 15 Jahren als
"Transitland" auf ihrer Flucht vor dem Bürgerkrieg im Libanon benutzt haben,
sich dort für die "Weiterreise" türkische Papiere organisiert haben, um
überhaupt weiter zu kommen.

Der Vorwurf des des großangelegten "Asylbetrugs", mit denen der
Innensenator die staatliche Kampagne medienwirksam lostrat, hat sich längst
in Luft aufgelöst. Die Behauptung, die Betroffenen stammten in Wirklichkeit
aus der Türkei, hätten ihre Flucht aus dem Libanon nur vorgetäuscht, ist in
sich zusammengebrochen. Die Strafgerichtsverfahren, in denen den
Flüchtlingen Betrug vorgeworfen wurde, sind samt und sonders gescheitert.
Ein Hintergrund der Kampagne gegen die libanesischen Flüchtlinge ist Geld.
Der Bremer Senat rechnet sich aus, wie viel Sozialgelder zu sparen wären,
wenn die Familien in der Türkei ihrem Schicksal überlassen werden. Die
Sozialsenatorin Hilde ADOLF (SPD) hat daher der Ausländerbehörde aus ihrem
Etat einen Millionenbetrag überlassen, damit diese Menschen schneller
abgeschoben werden können - Millionen, die eigentlich als Sozialhilfe,
Kleidergeld etc. bedürftigen Menschen zustände.
Doch die Verleumdungs- und Abschiebekampagne ist nicht ohne Widerstand
geblieben. Mit Demonstrationen, Aktionen, Veranstaltungen und Flugblättern
haben die Betroffenen und antirassistische Initiativen dem Propagandagetöse
des Innensenators, seiner "Spezialeinheit" der Bremer Polizei und der
Ausländerbehörde Paroli geboten und das Bild von den "falschen LibanesInnen"
wieder gerade gerückt.

Trotz vieler Aktionen und dem Versuch im Bremer Rathaus die Abschiebungen
erneut auf die Tagesordnung zu bringen, bekam die erste Familie Anfang
Dezember 2001 ihren Abschiebetermin genannt. Dieser wurde allerdings
kurzfristig ausgesetzt, da das türkische Konsulat terminliche Probleme in
der Ausstellung neuer Papiere hatte. Dennoch besetzten rund 60 Betroffene
und UnterstützerInnen am gleichen Tag das SPD-Büro der
Bürgerschaftsfraktion. In einem Gespräch wurde von der SPD nocheinmal
gefordert, sich gegen die Abschiebung zu engagieren. Zeitgleich
demonstrierten etwa 100 Menschen auf dem Bremer Marktplatz gegen die
geplanten Abschiebungen.

Viele Gute Worte - keine Zusagen, Weihnachten, Silvester, erneuter
Abschiebetermin!
Für heute, Dienstag den 08. Januar 2002 bekam dann die Familie Z. Anfang
des Jahres ihren erneuten Termin zur Abschiebung genannt. Kurzfristig nahm
die Ausländerbehörde Bremen (verantwortliche Sachbearbeiterin ist Frau
Krause) die Mutter der 9-köpfigen Familie von der Liste, da sie in einem
Attest für 4 Wochen reiseunfähig geschrieben ist.
Alle anderen sollten sich heute morgen ab 6.00 Uhr zum "Abtransport"
bereithalten, wobei ein Sohn der Familie bereits Montag früh von der
Bullerei in Abschiebehaft gesteckt wurde.
Doch Frau Krause und ihre Sondergruppe des Ausländeramtes Bremen, die
Polizei und PolitikerInnen haben die Rechnung ohne eine Gruppe von
FrühausteherInnen gemacht. Pünktlich um 5.30 Uhr versammelten sich nämlich
über 120 SchülerInnen, AntirassistInnen, AntifaschistInnen und viele andere
vor dem Haus der Familie Z. in der Bremer Neustadt. Die mit Holzpaletten,
Tannenbäumen und anderem Spermüll ausgestatteten FrühaufsteherInnen
blockierten die Strasse und die Strassenbahnschienen mit zwei ansehlichen
Barrikaden. Dann wurde ein fester Menschenblock vor den Eingängen des
Einfamilienhauses gebildet, Ketten gemacht, Transparente zum Schutz gehalten
und die pink-silver-formation begann vor dem Haus, zwischen den Barrikaden,
künstlerisch radikale Performance darzubieten. Mit Megaphondurchsagen und
Flugblättern wurden NachbarInnen und der langsam einsetzende Berufsverkehr
(heute ausnahmsweise nur zu Fuß - Strasse war ja dicht) über die Aktion
informiert und aufgefordert, sich der Blo!
ckade anzuschliessen. Die Resonanz war gut, einige Menschen blieben
stehen, unterhielten sich mit den AktivistInnen und zeigten ihre
Solidarität. Die Bremer Polizei war von den Aktivitäten überrascht worden.
Erste eintreffende Bullen hielten Sicherheitsabstand zum Blockadegeschehen
und lehnten übertrieben lässig an ihren Karren - für sie gab es wirklich
nichts zu tun.
Entgegen vieler Erwartungen ließen größere Bulleneinheiten lange auf sich
warten. Das tat der Stimmung vor Ort allerdings keinen Abbruch, es wurden
weiter Parolen gerufen und Tee geschlürft, der von netten Menschen an die
Blockade herangetragen wurde. Gegen 8.00 Uhr etwa setzten sich dann 20 müde
aussehende Bullen ihre Helme auf, schlenderten zu den Barrikaden und
begannen mit der Unterstützung von den Bremer Entsorgungsbetrieben die
Barris abzubauen. pink-silver erschwerte ihnen diese Arbeit gehörig. Nach
getaner Arbeit setzten die Bullen ihre Helme wieder ab und verkrümmelten
sich in ihre Autos - ihnen war nur wichtig das der Verkehr wieder läuft!
Über das Megaphon wurde kurze Zeit später verkündet, daß die
Ausländerbehörde und die Polizei gegenüber der Presse versichert hätten,
heute fände keine Abschiebung mehr statt. Somit konnte die Blockade des
Wohnhauses der Familie Z. dann beendet werden, wobei es zu keiner Zeit ein
Beinbruch gewesen wäre, hätte die Polizei die Bloc!
kade vorm Haus weggehauen und den Innenbereich gestürmt - die Familie war
nämlich gar nicht anwesend.

Soweit so gut, soviel erstmal vom Tag heute. Natürlich ist die gesamte
Aktion nur ein kleiner Erfolg, die Familie soll weiterhin abgeschoben werden
und alle anderen Betroffenen auch. Dennoch kann der heutige Tag positiv
bewertet werden, haben wir es doch zumindest geschafft, Sand ins Getriebe
der Abschiebemaschinerie zu streuen und deutlich gemacht, daß wir eine
Abschiebung unserer FreundInnen und Bekannten nicht widerstandlos hinnehmen
werden. Es bleibt abzuwarten wie sich Politik und Behörde in den nächsten
Tagen verhalten werden, wir werden auf jedenfall genau hinhören.
Der Blockadetag endete heute mit folgender Parole:
"Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage!"
NO BORDER - NO NATION - STOP DEPORTATION!

Aktuelle Infos zur Kampagne unter
http://www.libasoli.de
http://www.is-bremen.de/arab

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05 Argentinien - Explosive Mischung
From: nadir-aktuell-abo@nadir.org
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Explosive Mischung
Von : Jungle-World
Email: redaktion@jungle-world.com

Ort : Argentinien
Datum: 09.01.2002

aus der Jungle-World vom 09. Januar 2002, Ausgabe 03/2002

gespiegelt von:
http://www.jungle-world.com/_2002/03/07a.htm

Explosive Mischung

Die Massenrevolte in Argentinien war spontan und brauchte keine Führung
einer politischen Avantgarde. von andrés pérez gonzález, santiago de chile
Die argentinische Bevölkerung gewinnt wieder Vertrauen in ihre eigenen
Fähigkeiten. Sie ist verzweifelt und hat sozusagen Wut akkumuliert. Schnell
aufeinanderfolgende Demonstrationen auf den Straßen - einmal konnten die
Revoltierenden sogar bis ins Innere des Kongressgebäudes vordringen - haben
in den letzten zwei Wochen den Eindruck hinterlassen, dass die staatlichen
Institutionen instabiler nicht sein könnten.

Aber die »soziale Explosion« ist mit den klassischen Vorstellungen von
Macht nicht zu begreifen. »Die liberale Predigt und die institutionalisierte
Art und Weise, die Politik zu verstehen, laufen ins Leere. Der bürgerliche
Liberalismus dreht sich im Kreis und ist verwirrt inmitten des dicken Rauchs
der brennenden Reifen und der Brände auf den Straßen«, erklärt Néstor Kohan,
Dozent an der Volkshochschule Madres de la Plaza de Mayo.

Und tatsächlich waren in den letzten Wochen die Straßen von Buenos Aires
wie von Córdoba oder von anderen Städten der Provinz gefüllt von
unterschiedlichsten Menschen, vom Mittelschichtbürger über Arbeitslose bis
zu verschiedenen linken Gruppen. Auch der trotzkistische Partido de
Trabajadores por el Socialismo (PST) möchte Teil dessen sein, was man heute
als »die revolutionären Tage vom 19. und 20. Dezember« bezeichnet, als der
damalige Präsident Fernando de la Rúa sich im Hubschrauber aus der Casa
Rosada, dem Sitz der Exekutive, absetzte.

Trotz der Anwesenheit vieler marxistischer Organisationen mit den
unterschiedlichsten Bezeichnungen waren die Demonstrationen überwiegend
führungslos, spontan und anarchisch. Überraschenderweise hat sich die
argentinische Bevölkerung selbst mobilisiert. Sie erhielt keinen Befehl und
übte genau die Gewalt aus, die sie für notwendig hielt, um gegen die
politische Klasse und die mächtigen traditionellen Parteien zu protestieren,
gegen die Unión Civica Radical (UCR) und den Partido Justicialista (PJ).
Indymedia Argentina zufolge ertönten während der Proteste Rufe wie: »Que se
vayan todos, que no quede ni un solo« (etwa: »Dass alle verschwinden, dass
kein einziger mehr bleibt!«) und »Ohne Peronisten, ohne Radikale werden wir
besser leben!«.

»Es war die explosive Mischung aus vier Jahren Rezession, der neuen Armut,
der gewöhnlichen Verbrecher, des politischen Aktivismus und der
überschäumenden polizeilichen Repression«, bemerkten Daniel Santoro und
Guido Braslawasky am 23. Dezember in Clarín, der argentinischen Tageszeitung
mit der höchsten Auflage.

Schon vor den jüngsten Ereignissen stellte Alfredo Moffat, ein
Sozialpsychologe an der Volkshochschule Madres de la Plaza de Mayo,
fest: »Wenn eine verzweifelte Bevölkerung merkt, dass sie keinen Ausweg hat,
wird sie für die Macht sehr gefährlich. Wenn sie nichts zu verlieren hat,
kann man sie nicht kontrollieren. Wenn es Arbeitslosigkeit und Hunger gibt,
verlieren die Ausgeschlossenen die Angst vor dem Tod, und es ist ihnen egal,
ob man mit einer Waffe auf sie zielt oder
ht.«

Auch James Petras, ein Lateinamerikanist aus den USA, argumentiert in diesem
Sinne:
»Die Bewegungen beschäftigungsloser Arbeiter und ihre direkten Aktionen
mit Straßenblockaden waren die Generalprobe für den 'Argentinazo'«, wie die
jüngste
Massenrevolte auch genannt wird. Bereits Mitte August hatten etwa
150 000 Demonstranten die Straßen erobert, um mit einem weiteren
Generalstreik
gegen die Wirtschaftspolitik zu protestieren, die der
damalige neoliberale Wirtschaftsminister Domingo Cavallo betrieb (Jungle
World, 34/01).

Der neue Typ der Insurrektion, der jüngst geprobt wurde, hat bei
Politikern, Politologen und Journalisten ein großes Fragezeichen
hinterlassen. In einem Interview mit Clarín, das am 23. Dezember erschien,
erklärte der Bürgermeister von La Matanza, wo verschiedene Supermärkte
geplündert worden waren, dass bei verschiedenen Gelegenheiten »Drogenhändler
und 'Schlingel', die für sie arbeiten«, intervenierten.

Antiautoritäre sehen in diesen Interventionen einen weiteren Versuch der
politischen Klasse, die Macht auf der Straße zu diskreditieren. In derselben
Ausgabe beschreibt Clarín ausführlich, dass »die Bürger, die spontan auf die
Straße gegangen waren, um zu protestieren, allmählich von Militanten aus
linken Parteien, gewerkschaftlichen Aktivisten - in der UCR spricht man von
Gruppen, die dem Lastwagenfahrer Hugo Montayo und dem Gastronomen Luis
Barrionuevo nahe stehen - und 'Carapintadas' (ultrarechten Militaristen)
ersetzt wurden«.

Zweifellos ist es diesen Gruppen nicht gelungen, die Bewegung zu lenken,
die ihnen schon aus den Händen geglitten war. Die argentinischen
Geheimdienste versuchten jedenfalls, eine künstliche Erklärung für die
Ereignisse zu schaffen. Sie verwiesen auf »Aktivisten des Partido Obrero
(Arbeiterpartei), der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, bestehend aus
Kommunisten und legalistischen Linken) und der Mas (Trotzkisten), die neben
anderen als Teil der 2 000 Demonstranten am Donnerstag (20. Dezember) rund
um den Plaza de Mayo (im Zentrum von Buenos Aires) mit der Bundespolizei
zusammenstießen«.

Ein situationistisch inspiriertes Kollektiv sieht das anders: »Der Typ der
Kämpfe und die ideologische Zusammensetzung der sozialen Subjekte, die diese
in unserer Geschichte neue Massenrebellion auslösten, waren offenkundig
unterschiedlich und ciert.«

Die Gruppe präzisiert, dass sich in diesen Tagen unterschiedliche
Strömungen trafen.
Die bislang unpolitisierte städtische
Bevölkerung, die mit Kochtopf und Pfanne in der Hand sang; nationalistische
Extremisten mit starken Sympathien für die peronistische Rechte (PJ) oder
auch für Militärs mit »patriotischer« Rhetorik wie Seineldin
('Carapintada'-Führer); und Teile der revolutionären Linken, denen es
gelang, den engen Rahmen zu überwinden, in dem sie sich sonst bewegen.Auf
den Straßen und auf den Barrikaden konnten sie echten Einfluss auf die
Massen erlangen.

Die darauffolgenden politischen Schritte werden je nach politischer
Sichtweise eingeschätzt. Am 22. Dezember kündigte die argentinische KP an,
dass nun »die Stunde der Linken« gekommen sei; »deshalb ist die Einheit von
ihnen allen notwendig, um gemeinsam mit einer wirklichen politischen
Alternative, die nationale Befreiung, soziale Gerechtigkeit und das Glück
unseres Volkes erringt, der Verfassung Leben einzuhauchen«.

Die linksbürgerlich Zeitung Página 12 griff am 2. Januar einen
weitergehenden Vorschlag von Vilma Ripoll, einer Abgeordneten der Izquierda
Unida aus Buenos Aires, auf: »Eine provisorische Regierung der Linken, um zu
Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung aufzurufen, denn die
Bevölkerung fordert, dass sich alles ändern soll.« Die Amtseinsetzung von
Duhalde hingegen sei lediglich »eine neue Falle«, meinte sie.

»Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren«, schlussfolgert Néstor
Kohan, »dass es zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte einer
kämpfenden Bevölkerung gelang, eine Regierung zu stürzen.« Und nicht den
Militärs wie sonst.

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06 Women's Action to STOP THE WAR! INVEST IN CARING NOT KILLING
From: "Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der Krieg" <arge.frauen@lion.cc>
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Women, all over the world, oppose the bombing of Afghanistan. In fact many
of us, including relatives of those who died on Sept 11, have been saying,
"Not in our name!" But our protests are given no coverage. We are
starting women's weekly anti-war pickets to show our opposition to the war,
to counter the bombardment of figures that supposedly prove that people in
the US support the war, and to expose the dreadful truth about the impact
of bombing on innocent people in Afghanistan, 7.5 MILLION OF WHOM ALREADY
FACE STARVATION, 60% OF THEM WOMEN AND CHILDREN.
We want exposed past truths about the impact of US military and economic
policies which have caused millions of deaths around the world. 35,000
CHILDREN IN THE WORLD
DIE EVERY DAY FROM STARVATION without a mention on CNN and other news
media.

Women are the life-givers, the first caregivers, from breastfeeding and
subsistence farming which feeds most of the world, to cleaning, nursing,
teaching. We have invested our lives' work, blood and tears into making
people. The last thing we want is to see them destroyed by war.

While the United Nations estimates that $80 BILLION a year would provide
universal access to basic services and alleviate income poverty for
everyone in the world, the US has already committed $40 billion to cruise
missiles and bombs in Afghanistan and wherever else they intend to kill and
maim. This is on top of the OVER $800 BILLION YEARLY INVESTED
IN MILITARY BUDGETS WORLD-WIDE to ensure the world's submission
to globalization and the multinationals that run it. We will all pay,
either as targets or by
being deprived of our basic rights and needs, for "America's new war". In
opposing war and military budgets, we are defending the whole world against
genocide, starvation and slave working conditions.

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There has been a change in the time for our weekly anti-war picket and
speakout in Philadelphia! To avoid the darker and increasingly colder
hours of evening, we are now gathering at lunchtime, from 12-1pm, in front
of the Clothespin (see below for more details). We hope you, women and
men, can join us at this crucial moment in time - - with a world in greater
turmoil, the continued bombing in Afghanistan and the threat of war
expanding, we women must make our voices heard and our collective power
felt!

We are also inviting groups to co-sponsor a week. For example, the
Germantown Monthly Meeting Peace and Social Concerns Committee is
co-sponsoring the picket on January 23. If you are interested, please
contact us for more details.
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WOMEN'S WEEKLY ANTI-WAR PICKET AND SPEAKOUT

Every Wednesday 12-1pm (new time) beginning Jan 9th
Clothespin, across from City Hall - 15th and Market, Philadelphia

Called by:
Women's Action to STOP THE WAR! INVEST IN CARING NOT KILLING!

Women, come say why you oppose the war
Men, come and support women's voices

Women's Action to STOP THE WAR! INVEST IN CARING NOT KILLING is an
initiative of women opposed to the bombing of Afghanistan and for funds to
be invested in life and carers everywhere instead of military budgets,
coordinated by the Int'l Wages for Housework Campaign (WFH) and the Women's
Int'l League for Peace and Freedom (WILPF). Women's voices must be heard
against this slaughter! We will have an open megaphone and want to hear
why you oppose the war, as women from different backgrounds, countries,
ages etc. We enclose below part of our statement against the war.

For more information call WFH at (215) 848-1120 or WILPF at (215) 563-7110

*********

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07 Juan Melendez - Todeshäftling in Florida geht frei
- Live Interview!
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Hello all,

With apologies for the late notice, and with no comment on
Pacifica's labor problems, if your computer has the capacity we invite you
to listen to the program FLASHPOINTS tonight to hear an interview with

JUAN MELENDEZ - who last week became the 24th prisoner released from
Florida's death row since 1972

and

Michael Radelet - regarding Florida's history of wrongful convictions.

To listen live, follow the directions at <http://www.kpfa.org/>

IF you can't listen live, the program will be archived for several months
at <www.flashpoints.net> starting sometime tomorrow (1/10/02)

******

AND, with many thanks to those who have already given, almost $2,000 has
been raised to assist Juan Melendez resume his life in the free
world. It's a small sum for such a big challenge. If you would like to
make it less small, send a check to Terry Farley Walsh, TCADP Treasurer,
132 Ferndale Drive, Tallahassee 32301, OR, if you would like to put your
contribution on a Visa, MasterCard, American Express or Discover Card,
please call FADP at 800-973-6548 by 11am Tuesday morning, or visit our
secure server at <https://www.compar.com/donation/donateform.html>. If you
donate on-line, please be sure to write "Melendez" in the "comments"
section. (If you want to remain anonymous, say that in the comments
section also.)

******

MORE INFORMATION

about Juan Melendez: <http://www.fadp.org/24threlease.html> (now includes
a photo!)

about Florida's death penalty
<http://www.cuadp.org/florida/fldpinfo.html> (by Michael Radelet)

about Florida's upcoming executions, the Florida Moratorium Walk, and
more... <http://www.fadp.org>

*****

paz!

--abe

"People don't seem to realize that the magnitude of
heroism is the difference between what you have and
what someone is willing to give you in a time of need.
The actual per unit value of the commodity is
unimportant. That's why people sometimes don't fully
accept that their personal contribution may have been
unusually important to others."

--Jerry Olivieri

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08 ZIVILGESELLSCHAFT/// AFRICA: NGOs Preparing for the World Social Forum
From: ips - Büro Wien <ips-austria@aon.at>
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Über die globalen Themen unserer Zeit -
aus mehr Perspektiven - für mehr Menschen.

ips -- die internationale Nachrichtenagentur
mit dem anderen 'Content'...

DEVELOPMENT-AFRICA: NGOs Preparing for the World Social Forum

By Brahima Ouedraogo

BAMAKO, Jan 9 (IPS) - Pressure groups in Africa are preparing for the World
Social Forum to be held in Porto Alegre, Brazil, at the end of the month.

Some 200 representatives of non-governmental organisation (NGOs), trade
unions, farmers and youth groups, meeting in Bamako, Mali, are trying to
develop alternatives to globalisation which, they say, marginalises and
impoverishes the African continent.

''It seems that the World Bank's attempt to remedy our social needs hurts
our societies even more, because social needs do not exist divorced from our
economic needs,'' says Taoufic Ben Abdallah of the Third-World Enda, a
non-governmental organisation (NGO).

''We would have wished that the participation of civil society in various
negotiations, as well as the management of projects, would be a desire
expressed by our society, not a condition of the international institutions
like the World Bank,'' says Rebecca Muna of the Tanzanian Coalition on Debt
and Development.

In the past few years, the World Bank and the International Monetary Fund
(IMF) set up poverty-reduction programmes involving citizen groups.

''Some say it's an opportunity to get financing or to participate in
administering funds,'' explains Demba Moussa Dembele of the Senegal-based
Council of Organisations Supporting Development.

''In fact, we realised that we've been fighting for 20 years for these
programmes, and they have led to the impoverishment of Africa''. Dembele
cited Senegal, which reverted back to the category of the least developed
countries in 2001 after 20 years of structural adjustment policies.

According to studies, up to 300 million Africans live on less than a
dollar a day. Since 1987, the number of poor people in Africa has increased
by 80 million, in spite of the decade-long economic reforms and structural
adjustment policies.

During the past 20 years of the structural adjustment programmes, Africa
exported 148 billion dollars, or 37.5 million dollars a day, to the
developed world, according to the UN Conference on Trade and Development
(UNCTAD).

The UN trade body said the last 20 years saw more than 1.6 dollars
exported from the continent for each dollar brought in by financial
institutions.

Economist Yash Tandom, of the Negotiations and Initiatives Commission of
Southern and Western Africa, has called for an urgent need within African
civil society for trained international experts.

The experts are needed to counter the arguments of the financial
institutions and to prevent NGOs from falling into their clutches because of
the esoteric language used by the officials from these institutions.

''Because we're beginning to understand better the tiniest details of
certain issues we were able to refuse certain dictates during meetings of
the World Trade Organisation (WTO), for example,'' Tandom says, happily.

The Bamako meeting, which has brought together pressure groups under the
African Social Forum (ASF), ends this
week.(END/IPS/AF/IF/TRA-FR/BO/SZ/MN/02)

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09 Friedenswerkstatt-Rundbrief 1-2002
From: friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt-Rundbrief 1-2002

Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
mailto: friwe@servus.at
Internet: http://www.friwe.at

Inhalt:
1. Veranstaltung "Der Krieg gegen Afghanistan - Ursachen und Folgen"
2. guernica-NEU
3. Die EU macht´s möglich: Österreichische Soldaten unter deutschem
Kommando in Kabul
4. Publikationen
5. Termine

1. Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz:

Der Krieg gegen Afghanistan - Ursachen und Folgen
Vortrag und Diskussion mit Herbert Auinger
Mittwoch, 16. Jänner 2002, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Herbert Auinger schreibt für die österreichische Wochenzeitung
Volksstimme und ist Autor des Buches "Haider. Nachrede auf einen
bürgerlichen Politiker".

2. Die neue "guernica" ist da - Zeitung der Friedenswerkstatt Linz:

Ein Probeexemplar kann gratis bestellt werden bei: mailto:
friwe@servus.at oder: Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020
Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391´; Internet: http://www.friwe.at

Aus dem Inhalt:

Krieg gegen Afghanistan
- Neokoloniale Kriege
- Der Terror des Krieges: Berichte aus internationalen Medien
- Umfrage: SchülerInnen gegen den Krieg
- Transitstrecke für kaspisches Öl
- Der Friede ist eine Pipeline
- Stoppt den Krieg!

Euro-Militarismus/Neutralität
- Burgfrieden für Deutsch-EU
- Hochzeiten der Rüstungsindustrie
- Treuegelöbnis ohne Neutralität
- EU-Austritt! Zeit zum Munterwerden!
- EU: Der Krieg nach innen

Jugoslawien
- "Balkan-Hilfe": Eindrücke aus Belgrad
- Jugoslawien nach der Wende

Militärbefugnisgesetz/Zivildienst
- Bereits 35 Gemeinden widersetzen sich
- "Eingriff in den persönlichen Datenschutz verhindern"
- Privatisierter Staat: Zivildienst NEU

Diverses
- Attac: Die Welt ist keine Ware
- Weder Terror noch Krieg - Den Frieden vorbereiten

und vieles mehr

3. Die EU macht´s möglich: Österreichische Soldaten unter deutschem
Kommando nach Kabul

Stell dir vor, österreichische Truppen marschieren unter deutschem
Kommando nach Afghanistan - und alle schweigen.

Beim EU-Gipfel in Laeken hat die EU die Weichen dafür gestellt,
militärisch in Afghanistan einzugreifen. Etliche EU-Länder schicken
Truppenkontingente nach Kabul, darunter Österreich. Nach Bosnien, Kosovo
und Mazedonien steht nun Afghanistan als nächstes auf der Zielliste
westlicher Kolonialverwalter. Was die EU als eine "Friedensmission"
ausgibt, firmiert für die USA unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen
den Terrorismus". Hinter beiden stehen banale geostrategische
Interessen, vor allem der Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen der
kaspischen Region. Bereits im Jahr 2000 hat der deutsche
Verteidigungsminister Scharping die kaspische Region als zukünftiges
Interventionsgebiet für die EU reklamiert und als einen der Gründe dafür
die "strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl
und Gas" genannt (Rede an der Ruprecht-Karls-Universität, 27.11.2000,
Heidelberg). Dass die Militäraktion unter einem UNO-Mandat läuft, kann
nicht beruhigen. Die UNO wird seit Anfang der 90er Jahre von den
Großmächten immer mehr als Freibrief für ihre Militäraktionen
instrumentalisiert. Die Grundintention der UNO, die internationalen
Beziehungen zu demilitarisieren, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

Immer offener betreiben die Großmächte USA und EU Kolonialpolitik.
Erinnern wir uns an den Balkan: mit welch salbungsvollen Worten über
"europäische Werte" dort die militärische Intervention der Westmächte
der Bevölkerung gepriesen wurde. Heute schreibt eine der führenden
Zeitungen Deutschlands darüber ganz unverblümt:

"Ja, der Balkan ist unser Hinterhof. Ja, wir haben dort Interessen, für
die wir einstehen wollen. Ja, militärische Macht gehört in letzter
Konsequenz ... zu den Mitteln, diese Interessen und Werte durchzusetzen.
Franzosen und Briten war dieser selbstbewusste Kanon vielleicht nicht
neu, doch auch sie blieben auf dem Balkan ohne Macht - bis die Deutschen
sich besannen, zögerlich noch unter der Regierung Kohl, zur
Entschlossenheit gezwungen unter der Regierung Schröder. So hat sich
Europa verändert, weil vor allem die Deutschen sich verändert haben ...
In diesem Selbstbewusstsein haben die Europäer die politischen Regeln
des Westens in Südosteuropa durchgesetzt ... Wer Stärke zeigt, wer
Interessen hat und sie durchsetzen will - der haftet lange." (Nikolaus
Blome, Leitartikel in "Die Welt", 30. 6. 2001).

Nun soll der EU-Hinterhof in die Erdölregion Zentralasiens verlängert
werden. Das österreichische Bundesheer soll dabei sein. Vorerst nur mit
60 Mann. Doch die Truppenstärke ist unerheblich. Wichtig ist den
heimischen Militarisierern, den Fuß in der Tür zu haben. Beim nächsten
Mal kann´s dann schon mehr sein. Die nächsten Aufrüstungsmilliarden sind
schon sicher. Bereits im Vorjahr hat das Verteidigungsministerium
bekannt gegeben, dass eine der zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres
sein wird, sich an EU-Einsätzen "zwecks Zugang zu strategischen
Rohstoffen" zu beteiligen (BMLV, 13.6. 2001). Dass ähnlich wie im Kosovo
österreichische Truppen unter deutschem Kommando stehen, zeigt einmal
mehr, dass nicht nur auf dem Neutralitätsgesetz, sondern auch auf dem
Staatsvertrag, der die militärische Kooperation mit Deutschland
untersagt, munter herumgetrampelt wird. Die Regierung beschließt, die
Oppositionsparteien schweigen. Die Europäische Union erweist sich immer
mehr als militärisches Großmachtsprojekt. Der Kampf für ein neutrales
und weltoffenes Österreich kann nur mehr in Opposition zur EU
glaubwürdig geführt werden. Wir brauchen eine Politik, die sich für
internationale Abrüstung und globale Umverteilung der Reichtümer stark
macht - und keine Truppen in Kabul!

4. Materialien der Friedenswerkstatt Linz:

- "Denn der Menschheit drohen Kriege ..." - Euromilitarismus auf dem Weg
zur Neuen Weltordnung - Antimilitaristische Analysen und Strategien; EUR
2,50 (exkl. Versand)
- Unterschriftenliste "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für
Frieden und Neutralität!"
- Unterschriftenliste "Nein zu diesem Militärbefugnisgesetz!"
- Jahresabo der guernica (10 Ausgaben): EUR 15,-
- Halbjahresabo der guernica (5 Ausgaben): EUR 8,-

zu bestellen bei: Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz,
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391; mailto: friwe@servus.at;
ausführliche Informationen auch unter: http://www.friwe.at

6. Termine:

Freitag, 11. Jänner 2002, 19 Uhr
Neues Rathaus, Hauptstr. 1-5, A-4040 Linz
Krieg gegen Terror? Friedenspolitische Konsequenzen für Österreich
Vortrag und Diskussion mit Dr. Karl Kumpfmüller

........
((((((Anmerkung d. Mund-Red:
Die vollständige Terminliste findet ihr unter :
http://www.friwe.at/Termine.htm )))))

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10 Internationale Sozialisten Köln - Schulungen per Internet
From: "Christian" <intersoz@telebel.de>
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Hi!

Hier die aktuellen Termine unserer Veranstaltungen.
Erstmal möchte ich Euch auf die Schulung hinweisen, welche diesen
Samstag in Köln stattfinden wird.
Themen:
Wie aus Arbeitern Revolutionäre werden
Staatskapitalismus
Imperialismus und der aktuelle Krieg

Köln-Niehl, Nesselrodestr. 28, Apartment 64 bei Nelte
Tel: 02 21 / 7124962 (Holger)

Wer nicht nach Köln kommen kann, aber dennoch teilnehmen möchte, kann
dies auch online tun.Auf unserer Homepage findent Ihr ein Chatprogramm
zum kostenlosen Runterladen, sowie eine Anleitung zu dessen Benutzung.
Ihr könnt hiermit live und in Sprache an der Schulung teilnehmen.

Veranstaltungen der Ortsgruppe Köln (Referate mit anschließender
Diskussion):
15.01. Terrorismus
22.01. Die Frankfurter Schule
26.02. Oktober 1917
05.02 Was ist Kapitalismus?
19.02 Sozialistische Strategie und Taktik
26.02. Ungarn 1919

Außerdem arbeiten wir im Antikriegskomitee Kein-Blut-Für-Öl mit.

Köln-Niehl, Nesselrodestr. 28, Apartment 64 bei Nelte
Tel: 02 21 / 7124962 (Holger)

Ortsgruppe Berlin
Jeden Mittwoch um 17.00 bei Christoph zu verschieden Themen. Bei
Themenwünschen oder Kontaktinteresse bitte E-Mail an mich zurück oder
Telefon: 030 / 34096002. Außerdem arbeiten wir auch hier im
Antikriegskomitee Kein-Blut-Für-Öl mit.

Rote Grüße
Christian

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11 Konf.: Geschichtl. Entwicklungslinien d. Zivilgesellschaft, Berlin,
28.-29.6.02
From: H-Dritter-Sektor <piwko@socius.de>
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From: "Ralph Jessen" <rajes@zedat.fu-berlin.de>
Date: Wed, 2 Jan 2002 12:41:48 +0100
Subject: cfp workshop Zivilgesellschaft
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[Bei diesem Aufruf handelt es sich um eine Ergaenzung zu der Konferenz
"Demokratie und Sozialkapital", Berlin, 28.-29.6.02, d.Red.]

Call for papers:

Workshop: Geschichtliche Entwicklungslinien der Zivilgesellschaft

Vom 28. bis 29. Juni 2002 wird am Wissenschaftszentrum fuer Sozialforschung
Berlin (WZB) ein interdisziplinaerer Kongress "Demokratie und
Sozialkapital -
die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure" stattfinden. Veranstalter ist
u.a.
der Arbeitskreis "Soziale Bewegungen" der Deutschen Vereinigung fuer
Politische Wissenschaft (DVPW). Die Tagungsleitung liegt bei Dr. Ansgar
Klein
und Dr. Ruud Koopmans. Einer von drei geplanten Workshops dieses Kongresses
wird sich mit der historischen Dimension der Zivilgesellschaft befassen. In
drei Panels sollen dort die Wertebasis, die Risiken und die
Entwicklungsdynamik der Zivilgesellschaft aus historischer Perspektive
thematisiert werden.

Workshop 1: Geschichtliche Entwicklungslinien der Zivilgesellschaft
Leitung: PD Dr. Ralph Jessen, Dr. Sven Reichardt

Die neuere Diskussion ueber die "Zivilgesellschaft" hat sich als
konzeptionelle Herausforderung und Anregung fuer sozial- und
kulturwissenschaftlich interessierte Historiker erwiesen. Aber auch
umgekehrt laesst sich erkennen, dass gegenwartsbezogene
sozialwissenschaftliche Debatten zur "Zivilgesellschaft" von einer
staerkeren Historisierung der Perspektive profitieren koennen. Welches
waren die historischen Bedingungen, die zivilgesellschaftliche
Entwicklungen ermoeglicht beziehungsweise blockiert haben? Von welchen
Voraussetzungen hingen die unterschiedlichen Auspraegungen und
Entwicklungspfade ziviler Gesellschaften ab? In welchen historischen Formen
konkretisierte sich die selbstreferentielle Entwicklungsdynamik, die aus den
uneingeloesten Versprechen der zivilgesellschaftlichen Utopie erwuchs? Der
Workshop soll eine Auswahl dieser Fragen verfolgen und damit einen Betrag
zur
Verknuepfung geschichts-, sozial- und kulturwissenschaftlicher Forschungen
zur
"Zivilgesellschaft" leisten.

Panel 1: Die Wertebasis der Zivilgesellschaft in historischer Perspektive
Die
Rede von der Zivilgesellschaft war immer auch ein Tugenddiskurs. Sowohl fuer
die Vordenker der Zivilgesellschaft in der europaeischen Aufklaerung als
auch
fuer die Vertreter der gegenwaertigen Begriffsrenaissance ging und geht es
nicht zuletzt um die Frage, an welchen Werten sich soziales,
gemeinwohlbezogenes Handeln orientiert. Von Anfang an stand die Wertedebatte
dabei in einem doppelten Spannungsverhaeltnis zum soziokulturellen
Grundtrend
der westlichen Moderne, der selbst wiederum eine Voraussetzung der
Zivilgesellschaft war: Erstens musste sie die Freisetzung des modernen
Individuums aus staendischen Rechtsverhaeltnissen, Loyalitaetsbeziehungen
und
Ehrkategorien reflektieren. Der idealtypische homo oeconomicus einer freien
Marktgesellschaft schien alle ausseroekonomischen Wertbindungen abzustreifen
und nur noch nach egoistischen Interessen zu handeln - Adam Smith hat dies
paradigmatisch formuliert. Zweitens hatten Aufklaerung und Rationalisierung
die bis dahin unhinterfragte, religioes legitimierte Werteordnung
relativiert.
Wie konnte aber unter den Bedingungen einer a-moralischen Marktoekonomie und
einer rationalen Weltsicht wertgeleitetes, zivilgesellschaftliches Handeln
moeglich sein? Gefragt ist eine Kulturgeschichte leitender Wertmuster, die
zivilgesellschaftliches Handeln ermoeglichten bzw. blockierten. Welche
Werthaltungen erleichterten oder erschwerten Vertrauen, Solidaritaet und
Gemeinwohlorientierung unter den Bedingungen von Individualisierung und
Anonymisierung? Von welchen sozialen, kulturellen oder religioesen
Bedingungen
hing wiederum die Auspraegung dieser Wertmuster ab? Wie lange handelte es
sich
um partikulare, an spezifische Milieus gebundene Loyalitaeten und Werte und
ab
wann kann man tatsaechlich von generalisierten, zivilgesellschaftlichen
Werthaltungen sprechen? Von welchen institutionellen und kommunikativen
Bedingungen hingen Ausbildung oder Verfall sozialintegrativer Werte ab? -
Zumindest einige dieser Fragen sollen im Rahmen der Sektion an ausgewaehlten
Beispielen eroertert werden.

Panel 2: Risiken der Zivilgesellschaft
Mit den Aspekten der Gewalt, des Klientelismus, der Korruption, des
sozialen Militarismus oder des Ethnonationalismus wird ein
Spannungsverhaeltnis zur Zivilgesellschaft beruehrt, das der normativen
Verwendung des Begriffes entgegensteht. All diese Aspekte sind mit
bestimmten Idealen der Zivilgesellschaft unvereinbar - etwa der
Solidaritaet, Freiheit, rechtlicher Gleichheit, Friedfertigkeit und
Toleranz oder auch der Gewaehrleistung von Buerger- und Menschenrechten und
von Kommunikationsfreiheiten.

Gleichwohl sollten die im zivilgesellschaftlichen Raum selbst angesiedelten
Gegentendenzen zu diesem Idealbild als moegliche historische Erscheinungen
des
selbstorganisierten Handlungsraumes zwischen Staat und Markt verstehbar
bleiben. Zu welchen Zeiten und unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen
wurden die Spannungen zwischen dem zivilgesellschaftlichen Anspruch und
einer
konfliktgeladenen Realitaet immer schaerfer? Durch welche sozialen
Praktiken,
zu welchem Zeitpunkt und aus welchen gesellschaftlichen Gruenden verlor der
Handlungsraum der Zivilgesellschaft seine integrierende Kraft? Des weiteren
hat der Begriff der Zivilgesellschaft im historischen Verlauf
unterschiedliche
Bedeutungen angenommen. Hierbei gilt es in kulturhistorischer Hinsicht nach
der Wahrnehmung und Bewertung von Risiken der Zivilgesellschaft zu fragen
und
die historisch variierenden Standards und Erwartungshaltungen zur
Beurteilung
eines Verhaltens als klientelistisch, korrupt oder gewaltsam
geschichtswissenschaftlich aufzuschluesseln.

Anstatt das historische Projekt der Zivilgesellschaft zu idealisieren,
sollte man die Geschichte und den Anspruch der Zivilgesellschaft
aufeinander beziehen und die negativen Tendenzen der Zivilgesellschaft in
die
historische Analyse einbeziehen, um so die moeglichen Ambivalenzen der
Zivilgesellschaft thematisieren zu koennen. Die Zivilisierung der
Zivilgesellschaft erscheint so als ein nicht abschliessbares Projekt, das
sich
der historischen Forschung oeffnet.

Panel 3: Ungleichheit und die Entwicklungsdynamik der Zivilgesellschaft Der
Kontrast zwischen dem universellen Anspruch der zivilgesellschaftlichen
Utopie
und den vielfaeltigen Formen sozialer, rechtlicher und kultureller
Ungleichheit hat die historische Entwicklung der modernen
Zivilgesellschaften
zutiefst gepraegt. Dem Versprechen gleichberechtigter buergerschaftlicher
Teilhabe an der Regelung der oeffentlichen Angelegenheiten standen in der
historischen Realitaet fuer lange Zeit schroffe oekonomische Ungleichheit
und
die feinen Unterschiede kultureller Differenzierung, der weitgehende
Ausschluss von Frauen und die Diskriminierung religioeser oder ethnischer
Minderheiten gegenueber. Reichweite und Legitimitaet der Zivilgesellschaft
hingen zum Gutteil davon ab, wie das Verhaeltnis von universellem Anspruch
und
realer Exklusion gestaltet wurde.

Ziel des Panels ist es, das Spannungsverhaeltnis zwischen
Universalitaetsanspruch und faktischer Ungleichheit in der
Entwicklungsgeschichte der europaeischen Zivilgesellschaft konzeptionell zu
erschliessen. Zwei Probleme sind dabei von besonderem Interesse: Zum einen
die
Frage, wieweit und in welchen Formen der Gegensatz zwischen
Teilhabeversprechen und Ausschlusserfahrung eine selbstreferentielle
Entwicklungsdynamik in Gang setzte, durch die immer neue Gruppen ihre
Beteiligungsansprueche legitimieren konnten. Zum anderen beruehrt das Thema
die Frage nach dem Verhaeltnis zwischen Staat und Gesellschaft: Wieweit
zeigt
nicht gerade das Problem der Ungleichheit die Grenzen
zivilgesellschaftlicher
Selbststeuerung und die Bedeutung staatlicher Regulierung sozialer
Verhaeltnisse? - Die Geschichte der "sozialen Frage", der "Frauenfrage" oder
der Entwicklung der Staatsbuergerschaft duerften manchen Ansatzpunkt zur
Eroerterung beider Aspekte geben.

Themenvorschlaege fuer Beitraege im Rahmen dieser Panels bitten wir bis
spaetestens 15.2.2002 in Form eines 1 bis 2-seitigen Exposés bei einem der
beiden Leiter des Workshops einzureichen.

Priv. Doz. Dr. Ralph Jessen
Friedrich-Meinecke-Institut
FB Geschichts- und Kulturwissenschaften
Freie Universitaet Berlin
Koserstrasse 20
14195 Berlin
Telefon/Fax: (030) 838 54540 / (030) 838 53540
Email: rajes@zedat.fu-berlin.de

Dr. Sven Reichardt
Wissenschaftszentrum fuer Sozialforschung Berlin (WZB)
Arbeitsgruppe "Zivilgesellschaft: historisch-sozialwissenschafliche
Perspektiven"
Reichpietschufer 50
10785 Berlin
Telefon: 030/25491-532 Fax: 030/25491-514
Email: reichardt@medea.wz-berlin.de

******************************************************************
Verbreitet durch: Mailing Liste H-Dritter Sektor,
http://www.dritter-sektor.de
oder http://www.h-net.msu.edu

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12 Anti-Haider-Volksbegehren
From: Volksbegehren <neinzuhaider@gmx.net>
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Anti-Haider-Volksbegehren

Also wenn die F unbedingt den Beitritt Tschechiens zur EU von einer
Abschaltung
Temelins abhängig machen wollen, dann sollte eigentlich der weitere Verbleib
Kärntens in Österreich von einem Rücktritt Haiders abhängig gemacht werden.
Nicht dass wir etwas gegen die KärntnerInnen hätten, aber wenn die F ihrer
Logik
treu bliebe...
Haider ist wie die Atomkraftwerke ein nicht auf Null gehendes Risiko und
mindestens genauso störanfällig wie Temelin. Permanent droht der
menschenrechtliche Supergau und das ist definitiv nicht zu verantworten.

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13 Die Leiden des Herrn K.
From: "Verein Shanti" <vereinshanti@hotmail.com>
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Der "unbeeindruckte" Zerknirschte
Oder die Leiden des Herrn Karl...Korninek

Essenz des Ö1 Morgenjournals vom 9.1.2002
in welchem eingangs K. ob der Attacken gegen VfGH als "unbeeindruckt",
ausgangs aber als "zerknirscht" apostrophiert wurde.

Also: Was tun die ORF-Speaker gegen die Leiden des Herrn K.?
Sich nur zu ergötzen ist zu wenig, brechreizeinder Staatsfungk...unk!

Auf zum Aufstellen der Tafeln...und STOP dem Tafeln am Tafel-Tresen....

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14 Report: "Wird Samana zum Walfriedhof?"
From: catwalk.tci inc. - globalnewsandmedia@yahoo.com
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Report: "Wird Samana zum Walfriedhof?"
Seit Jahren widersetzten sich die Regierungen von Norwegen und Japan den
internationalen
Wal-Fangverboten. Nun aber krallen die rücksichtslosen Walschlächter nach
den geschützten
Meeressäugern vor den Küsten der Dom. Republik.

Was die Killer vorhaben und wieviele Wale zur "Deckung der Nachfrage
japanischer
und norwegischer Restaurants" getötet werden müssen, lesen Sie auf ...

http://www.catwalktci-group.de.vu
http://www.catwalktci-group.ch.vu
http://www.catwalktci-global.com
http://www.catwalktci.cc
http://www.catwalktci.uni.cc
Bestürzt
catwalk.tci inc. - global news and media/dover - usa

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15 Demo am 2.2.
From: michi.bonvalot@gmx.net
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Liebe FreundInnen!

Am 2.2. soll in Wien eine Demo anläßlich 2 Jahre schwarz-blaue Regierung
stattfinden. Die AL-Antifaschistische Linke und eine ganze Reihe von anderen
Gruppen unterstützen das natürlich, haben aber das Problem, daß gleichzeitig
in München eine große Anti-NATO-Demo stattfindet. Wäre es nicht
vernünftiger, die Demo in Wien auf den 9.2. zu legen? Schließlich wurde die
Regierung am 4.2. angelobt, vom Termin her würde der 9. also genauso passen.

Derzeit ist von den organisierenden Gruppen geplant, von Wien zumindest 2
Busse nach München loszuschicken, was nicht nur die Nicht-Anwesenheit der
BusinsassInnen bedeutet, sondern auch - wahrscheinlich - die fehlende Kraft
der nach München fahrenden Leute bei der Mobilisierung für die
Anti-Schwarz-Blau-Demo.

In München werden am 2.2. bis zu 10.000 Menschen gegen die NATO
demonstrieren, da dort an diesem Wochenende eine internationale
NATO-Konferenz stattfindet. Gerade in Anbetracht der jüngsten politischen
Ereignisse sollten wir dieser Demo die notwendige Aufmerksamkeit widmen,
wäre schade, da die Kräfte zu spalten. Besser wäre, beiden Demos die
notwendige Aufmerksamkeit widmen zu können.

Anmelden für München kann mensch sich übrigens unter almail@gmx.net, eine
Karte kostet ?29 (ös 399).

Sozialistische Grüße

Michi Bonvalot
AL-Antifaschistische Linke

P.S. Wir entschuldigen uns schon jetzt für das Treffen in der Arena, wir
können nicht kommen, ist auch der Grund für das Mail.

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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16 Demo am 2.2.
From: immerwider@gmx.at
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Alle Infos zur Demo 2.2.2002 gibt es auf der Website

www.immerwider.2.tt

für Demokratie

Ursula

-top-

Redaktionsschluss: 09. Jaenner 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!