Dienstag, 15. Jänner 2002



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IN EIGENER SACHE
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Liebe Leute!

Es ist wieder mal soweit: In der Redaktion des widerst@nd-MUND ist eine der heißbegehrten Tagesredaktions-Stellen freigeworden.
Darüberhinaus gäbs auch Arbeit für JollyJokerInnen, die hie und da
mal einspringen können.

Gemäß unseren equality targets richtet sich diese Stellenausschreibung speziell an MigrantInnen und Frauen sowie Angehörige anderer gesellschaftlich systematisch diskriminierter Gruppen.

Bezahlung können wir für die einmalwöchentliche Zusammenstellung des widerst@nd-MUND (im Umfang von ca. 3 Arbeitsstunden) sowie die laufende Verfolgung der Diskussionen auf der Redaktionsliste keine anbieten. Dafür können wir Mailsüchtigen im fortgeschrittenen Stadium ... naja. Umgekehrt bieten wir ein angewandtes Mailflutenbewältigungstraining. Und ein bisschen Prestige von unserem hochdekorierten Projekt fällt neben aller Sinnigkeit dieser Arbeit und dem Know-How-Schub auch ab. Die Einschulung ist gratis.

Anfragen, Nachfragen, Zusagen bitte wie üblich an
widerstand@no-racism.net zu richten.

Darauf freut sich

Eure Redaktion

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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================================================== 1 Anti-Abfangjäger-eCARD-Kampagne
From: "Robert " < robert@die-truppe.com>
================================================== 2 Que(e)r-Beisl am 16. Jaenner / NATO-Sicherheitstagung
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================== 3 SIEBEN*STERN - Programm 14. 1. - 19. 1. 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
================================================== 4 SIEBEN*STERN - Programm Feber 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
================================================== 5 Termin - mit der Bitte um Ankuendigung
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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================================================== 6 (ROG) Die Folgen des 11. September fuer die Pressefreiheit
From: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
================================================== 7 Verhaltensvereinbarung: Razzia ??!
From: "Niki Kowall" <niki@lsv.at>
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SOLIDARITäT WELTWEIT
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================================================== 8 GENOVA: INTERNATIONAL THEMATIC NEWS LETTER # 0
From: comitato anarchico difesa e solidarieta <anarcos@ghostmail.net>
================================================== 9 [billboard] Mission blankets /Gideon Levy on demolition
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
================================================== 10 Resolution der StipendiatInnen der Heinrich-Böll-Stiftung zur
Einwanderungsdebatte
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@vienna.at>
================================================== 11 Protest gegen die geplante Eroberung des FARC-Gebietes durch die
colubianische Armee
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
================================================== 12 news
From: AnettaKahane@t-online.de (Anetta Kahane)
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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================================================== 13 daily satt - daily wagner
From: rundbrief@satt.org
================================================= 14 Unterstützungserklärung für das Geburtshaus Nussdorf
From: "Uschi Schreiber, Aktionsradius Augarten"
<uschi.schreiber@aktionsradius-augarten.at>
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
3 Beiträge (einer bereits früher veröffentlicht, zwei m.E. nicht
widerstandsrelevant)

 

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 


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1 Anti-Abfangjäger-eCARD-Kampagne
From: "Robert" <robert@die-truppe.com>
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Sg. Damen und Herren!

Schon bald sollen in Österreich Milliarden an Steuergeldern für neue
Abfangjäger ausgegeben werden. Solange es in Österreich
z.B. Studiengebühren oder eine hohe Arbeitslosenquote gibt, ist dies
unserer Meinung nach eine völlige Fehlinvestition.

Deshalb hat die Truppe (=Gemeinschaft von 5 Freunden) eine
eCard-Kampagne gestartet, um diesen Kauf zu verhindern. Die Ecard kann
unter http://abfangjaeger.die-truppe.com/ abgerufen und versandt
werden.

Ich bitte Sie, einen Link auf Ihrer Seite zu setzen, damit möglichst
viele Leute diese Protestmöglichkeit nutzen und so der Kauf aufgrund
von öffentlichem Druck verhindert werden kann!

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mfg,

Robert Seyfriedsberger
Stellvertretend für www.die-truppe.com
___________________________________________________________________
Robert Seyfriedsberger

Fachhochschule Salzburg - University of Applied Sciences & Technologies
Studiengang IWM - Informationswirtschaft und -management

http://www.fh-sbg.ac.at/iwm
mailto:robert.seyfriedsberger@fh-sbg.ac.at
ICQ: 51494782
___________________________________________________________________

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2 Que(e)r-Beisl am 16. Jaenner / NATO-Sicherheitstagung
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 16. Jaenner:

Infoveranstaltung zur NATO-Sicherheitstagung

Anfang Februar treffen sich hochrangige VertreterInnen der
NATO-Staaten mit 200 hochkaraetigen Militaerstrategen, Generaelen und
Ruestungsexperten zur "Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik".
Gegen diese Veranstaltung hat sich bereits ein Buendnis gebildet,
dass Protestaktionen organisiert.

VertreterInnen dieses Buendnisses erzaehlen ueber die Bedeutung des
Treffens, die Gegenmobilisierung, die neuen Strategien der NATO, und
liefern Infos zum "neuen militaerischen Europa" und der Rolle
Deutschlands in dieser Militarisierung.

Vortrag und Diskussion mit Video


Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr


Naechste Woche: Kuschelkino: Kreuz und Queer

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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3 SIEBEN*STERN - Programm 14. 1. - 19. 1. 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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Montag, 14. Jänner, 20 Uhr
WILDE WORTE KING SIZE:
VERRÜCKUNGEN

Gastgeber: Franz Hütterer und Richard Weihs
Gästinnen: Traude Korosa und Michaela Opferkuh
Rücktritt gefordert ? Rückmeldungen: Verrückt! Rückgrat gezeigt -
hinterrücks ins linke Eck gerückt worden. In Zorn zurückgeblickt - vor
Wut rücksichtslos erblindet. Rückfällig geworden - Fallrückzieher
vorgezogen. Rückschlag erlitten - Rückbildungsnotstand angemeldet. Mit
den Rückzahlungen ständig in Rückstand geraten - Rücklagen rückwirkend
aufgelöst. Rückenwind verspürt - rückhaltlos vorwärts gestürmt. Vor
Glück verzückt gewesen - nicht zurückgezuckt! Dann doch Rückzug
angetreten. Ruckzuck ausgezuckt. (Richard Weihs)


Dienstag, 15. Jänner, 19 Uhr
FRAUENSTAMMTISCH:
WIDERSTAND 2002

Sozialstaat-Volksbegehren und "Österreich für alle gleich?" auch im
neuen Jahr gibt es einiges, für das wir uns engagieren wollen. Wir
diskutieren mit Vertreterinnen dieser Initiativen über ihre nächsten
Vorhaben. Und wir sammeln erste Ideen für den kommenden Internationalen
Frauentag. Koordination: Heidi Ambrosch.


Mittwoch, 16. Jänner, 20 Uhr
SCHWERPUNKT LESETHEATER
MORDSLUST MEETS 1.WR. LESETHEATER:
LYRIK DES EXPRESSIONISMUS

Ausgewählt von Christoph Vivenz.
mordsLUST - transliterarisches bühnenkunstprojekt trifft das "Erste
Wiener Lesetheater und zweite Stegreiftheater?" Letzteres wurde 1990 auf
Initiative von Rolf Schwendter gegründet, um vor allem vergessene,
weitgehend unbekannte oder in Wien nicht gespielte Stücke wieder
auszugraben. Die Organisation erfolgt durch das Dreier-Gremium (derzeit
Ilse M. Aschner, Hansjörg Liebscher, Rolf Schwendter) und den Beirat
(alle Aktiven, die schon mindestens zwei Leseveranstaltungen
verantwortet haben). Der freie Eintritt bei jeder Leseveranstaltung
stellt eines der Prinzipien des Ersten Wiener Lesetheaters dar,
freiwillige Spenden (Kto. 602612806, Bank Austria) sind jedoch
klarerweise erwünscht, etwa um laufende Kosten abzudecken. JedeR kann im
Zuge des Ersten Wiener Lesetheaters ein Projekt vorschlagen und in der
Folge selbst verantworten (Regie, Besetzung usw.) oder auch nur bei
Projekten anderer mitlesen. Momentan hat das Erste Wiener Lesetheater
etwa 350 aktive Mitglieder, die sich in den oben erwähnten
Formen betätigen.
Eintritt frei - lockere Spendengeldbörse erwünscht.


Donnerstag, 17. Jänner, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA

Türkischsprachiges politisches Kino. Spende


Samstag, 19. Jänner, 20 Uhr
SCHWERPUNKT LESETHEATER
DAS 1. WIENER LESETHEATER UND 2. STEGREIFTHEATER PRÄSENTIERT:
BRECHT UND DIE KINDER

In Bert Brechts gesammelten Werken befinden sich auch sechs Bände Lyrik.
Wer würde vermuten, dass sich manches davon auch für Kinder eignet? In
einer Veranstaltung für Pioniere meinte BB: "Da ich ... aus meiner
Jugend weiß, wie wenig Spaß uns Kindern die meisten Gedichte in unseren
Lesebüchern machten, will ich ein paar Zeilen darüber schreiben, wie man
nach meiner Ansicht Gedichte lesen muß, damit man Vergnügen daran haben
kann." Das wäre doch was für alle jene, die der Lyrik im allgemeinen
nichts abgewinnen können, von BB zu lernen, WIE man Lyrik-Lesen zu einem
Vergnügen machen kann. Und darüber hinaus werden Sie überrascht sein,
Szenen und Gedichte zu hören, die ganz ohne erhobenen Zeigefinger von
tiefstem Humanismus, von Friedensliebe und Toleranz sprechen - gut für
Erwachsene, warum dann nicht auch für Kinder?
Mit Susanna Schwarz-Aschner, Jakub Kavinn, Kurt Raub. Regie: Ilse M.
Aschner.
Spenden erwünscht.

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7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

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Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.
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--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

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4 SIEBEN*STERN - Programm Feber 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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7*STERN im Februar

Fr 1. & Sa 2. 2. - 20:30 Es brodelt am Verteilerkreis
Mo 4.2. - 20.00 kinokis mikrokino: Vom Spiegelgrund
Mi 6.2. - 19.00 Buchpräsentation: Haiders Exerzierfeld
Do 7.2. - 19.30 & 21.30 Sinema Aurora
Sa 9.2. - 16.00 Spielenachmittag
Mo 11.2. - 20.00 Wilde Worte
Di 12.2. - 19.00 Frauenstammtisch
Fr 15.2. - 21.00 Konzert: Elisabeth Ziernhöld & Trio
Sa 16. 2. -19.00 Faschingszauber
Mo 18.2. - 20.00 kinokis mikrokino: Küchengespräche mit Rebellinnen
Do 21. 2. - 19.30 & 21.30 Sinema Aurora
Fr 22.2. - 21.00 Konzert: Mosa Sisic
Mo 25. 2. - 19.00 Ausstellungseröffnung: MigrantInnen in Österreich
Mi 27.2. - 20.00 Lesung: Armin Baumgartner liest Anton Kuh
Do 28. 2. -19.00 Diskussion: Planbox


Freitag, 1. und Samstag 2. Feber, 20.30 Uhr
ES BRODELT AM VERTEILERKREIS
Fußball-Soap und Trash-Rock-Soul-Opera

Autor Dralle ist ein seit vielen Jahren gepeinigter Austria-Fan. In
seiner Trash-Soap verknüpft er Persönlichkeiten des reichsten
Fußballklubs Österreichs, der Wiener Austria, u.a. Frank Stronach,
Andreas Rudas, Trainer, Profifußballer mit Figuren der Trash-Szene, Dr.
Hannibal Lecter, Herrn Buzzi und Klofrau Maria Watzlawek mit
herausragenden Mitgliedern der F (Susanne Riess-Passer, Hilmar Kabas,
Rabbi Sichrov alias Peter Sichrovsky, Hans-Jörg Schimanek, Jörg Haider).
Zentraler Schauplatz der Soap ist das Herren-WC der West-Tribüne im
Horr-Stadion, der Heimstatt des violetten Renommierklubs. Diese Soap
erscheint seit Oktober 2001 wöchentlich im Internet unter
www.fak.at/forum und wird bis auf Widerruf fortgesetzt. Autor Dralle
will aus verständlichen Gründen anonym bleiben.
Mitwirkende (in der Reihenfolge des Auftritts): Klaus Uhlich, Ottwald
John, Alexander Marcks, Simon Kovacic, Sebastian Kovacic, Rremi
Brandner, Rainer Stelzig, Christine Werner, Simone Neumayr, Markus
Reinberger, Hagnot Elischka, Hoppelmann Karottnig, Helmut Stradal, Jo
Pauer, Jakub Kavin, Franz Hütterer, Ip Wischin, Hans Breuer (Gesang).
Casting Ilse M. Aschner, Licht/Ton Claudia Dangler, Kostüme, Requsite
Katharina Fröhlich, Musik Jakob Kovacic, Komposition Florian Kovacic.
Regie Christian Malin + Kurt Raub
Eintritt 10/6 Euro


Montag, 4. Feber, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT:
VOM SPIEGELGRUND

Spiegelgrund
Von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber. A 2000, 71 Min., Video
Ehemalige Opfer der Kinder"heil"anstalt "Am Spiegelgrund" und deren
Freundinnen und Freunde und Angehörige geben Auskunft über ihre
traumatischen Erlebnisse, die ihr Leben bis heute bestimmen. Die
Filmemacher beschränkten sich bewußt auf diese vier Personen, damit es
den Zuschauerinnen und Zuschauern möglich wird, sich an die Erzählweise
heranzutasten und sich in das Geschehen hineinzuversetzen. Symbolisch
für den Umgang mit Täter/innen in der 2. Republik steht jener Teil der
Filmdokumentation, der die steile Karriere des Dr. Heinrich Gross nach
1945 behandelt. Der 1981 von Werner Vogt vor Gericht erbrachte Nachweis,
daß Gross am Spiegelgrund an der "Tötung mehrerer hundert angeblich
geisteskranker Kinder mitbeteiligt" war, hatte für Dr. Gross keine
Konsequenzen. Er blieb u.a. weiterhin Primar am "Psychiatrischen
Krankenhaus Baumgartner Höhe" und war bis 1998 einer der
meistbeschäftigten Gerichtsgutachter Österreichs. Ein Prozeß gegen
Heinrich Gross wurde erst am 21. März 2000 in Wien eröffnet und nach
einer Stunde "auf unbestimmte Zeit" vertagt. Begründung:
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Im krassen Gegensatz dazu steht
der Umgang mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der NS-Euthanasie
in Österreich. Bis heute besteht kein gesetzlicher Anspruch auf
finanzielle "Wiedergutmachung" für alle Opfer des Spiegelgrundes.
Info: http://go.to/standbild
UKB 4 Euro


Mittwoch, 6. Feber, 19 Uhr
Buchpräsentation: Vida Obid, Mirko Messner und Andrej Leben
HAIDERS EXERZIERFELD

Aktuell zum sogenannten Kärntner Ortstafelkonflikt erscheint in diesen
Tagen im "Promedia-Verlag" das Buch "HAIDERS EXERZIERFELD, Kärntens
SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft". Die AutorInnen Vida
Obid, Mirko Messner und Andrej Leben setzen sich darin nicht nur mit der
deutsch-nationalen Politik von FPÖVSPÖ und Kärntner Heimatdienst
auseinander, sondern üben auch heftige Kritik an führenden politischen
Vertretern der Kärntner SlowenInnen. Kärntens FPÖ hat lange versucht,
sich in der sogenannten "Minderheitenfrage" durch vermeintliche
Zugeständnisse an kooperationswillige Slowenenvertreter den Rücken
freizuhalten. Aus der Projektionsfläche für nationalistische Aggression,
die maßgeblich zum extraordinären Aufschwung der FPÖ in Kärnten
beigetragen hat, wurde die "Minderheit" damit zur taktischen Variablen.
Doch die politischen Korrumpierungsbemühungen haben einen Haken: die
deutschnationale Politik bleibt davon unberührt.


Donnerstag, 7. Feber, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA

Türkischsprachiges politisches Kino.
Spende


Samstag, 9. Feber, 16 Uhr
SPIELENACHMITTAG FÜR KINDER UND ERWACHSENE

Du hast zuhause ein Brettspiel, das du schon immer spielen wolltest,
aber niemand will mitspielen? Du würdest gern ein Brettspiel
kennenlernen, das du nicht hast? Wenn du Glück hast, findest du das
richtige Spiel und die richtigen MitspielerInnen. Spiele, die wir haben:
Hugo, das Schloßgespenst; Der zerstreute Pharao; Mensch ärgere dich
nicht; Das verrückte Labyrinth; Dame; Cluedo; Zicke Zacke Hühnergacke (+
Entengacke); Superkreisel; Die Maulwurf Company; Memory; Mühle; Typ Tom;
Back Gammon; Würfelpoker usw.
Eintritt frei für alle, die Brettspiele mitbringen.
UKB für alle ohne Spiele: 2,50 Euro


Montag, 11. Feber, 20 Uhr
WILDE WORTE: KING SIZE
DELIKATESSEN

Gastgeber: Franz Hütterer und Richard Weihs
Gästin: Margit Hahn

"Das heiße Fett spritzt sehr schön, manchmal auf ihre Haut, auf ihre
Arme, manchmal gibt es eine Stichflamme. Das Fleisch stinkt, die tote
Fliege liegt bewegungslos auf auf dem rohen Fleisch. Lassen Sie sich
diese Delikatessen gut schmecken." (Margit Hahn)


Dienstag, 12. Feber, 19 Uhr
FRAUENSTAMMTISCH

Ab 20h Diskussion: "Gender Mainstreaming" - mehr als nur neoliberale
Rhetorik?
"Gender Mainstreaming (GM) ist die (Re)-Organisation, Verbesserung,
Entwicklung und Evaluierung grundsätzlicher Prozesse, mit dem Ziel, eine
geschlechtsspezifische Sichtweise in alle politischen Konzepte auf allen
Ebenen und in allen Phasen durch alle an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligte Akteure einzubringen." (Definition der
ExpertInnengruppe für GM des Europarates, Mai 1998) Während die
feministische Sichtweise für altbacken erklärt wird, gibt es
international kaum mehr einen Staat, der sich dem GM nicht verpflichtet.
Ist der Begriff zu verwerfen oder doch nutzbar zu machen?


Freitag, 15. Feber, 21 Uhr
JAZZ & LYRICS:
ELISABETH ZIERNHÖLD & TRIO

Elisabeth M. Ziernhöld (lyrics & vocal), Georg Barnert (clarinet,
saxophon), Johannes Fritz (bass), Herbert Pfeifer (sythesizer). Zwischen
Lyrik und Musik besteht ein ursprünglicher Zusammenhang. Und dieser wird
selten so deutlich, wie in dem kraft- und schwungvollen Vortrag von
Elisabeth Ziernhöld, die die Grenze zwischen gesprochenem und gesungenem
Text auflöst. Unterstützt wird sie von den drei Musikern, die aber auch
viel Eigenes zu bieten haben. "Nicht selten macht ein Gedicht einen
Kopfstand: durch eine unerwartete Wendung, durch eine Satz- oder
Worterfindung. Wir sind unterwegs im inneren und äußeren Gebirge: im
Wirtshaus in der Nacht: die Sexualität und das schmutzige Nest. Die
Sätze sind unvollständig, zornig,sprachliche Ausbrüche sind in den
Gedichten, aber euch einmal eine Serenade: Ich höre Gedichte wie
Rohlinge, die wir sind." (Wolfgang Bleier, Booklet zur CD)
UKB 9 Euro


Samstag, 16. Feber, 19 Uhr
FASCHINGSZAUBER

Ikonen des Wiener Underground geben sich die Ehre. Chuzpe 77, Blackwater
Side, die Böslinge und Überraschungsgäste sorgen für Stimmung und gute
Laune.
UKB 8 Euro


Montag, 18. Feber, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT:
KÜCHENGESPRÄCHE MIT REBELLINNEN

Küchengespräche mit Rebellinnen
Österreich, 1984, 16mm, 80 min, von Karin Berger, Elisabeth Holzinger,
Charlotte Podgornik und Lisbeth N. Trallori
Vier Österreicherinnen erzählen von ihrem Widerstand gegen den
Nationalsozialismus, vom Partisanenkampf der Kärntner SlowenInnen und
von der kommunistischen Untergrundarbeit, von kleinen alltäglichen
Gesten der Solidarität, von Terror und Folter im Gefängnis und vom
Durchhalten, trotzalledem. Beeindruckend, die Selbstverständlichkeit,
mit der sie ihr Leben riskierten, ihr Einfallsreichtum beim Ersinnen von
Ausreden und Auswegen in bedrohlichsten Situationen, ihre anschauliche,
packende Art zu erzählen. Als sich die vier Filmemacherinnen auf die
Suche nach diesen Frauen machten, waren sie manchmal die ersten, die
sich für ihre Geschichten interessierten. "Für uns brachte die Arbeit
mit den Frauen eine andere Beziehung zur Geschichte, zur Landschaft
Österreichs. Die Berge um Eisenkappel sehen anders aus, wenn man weiß,
daß hier Frauen als Partisaninnen dem Schnee, der Kälte und den
Faschisten trotzten. Die Straßen in Kagran sehen anders aus, wenn man
weiß, daß hier Frauen am 12. Februar 1934 mit Koloniakübeln Barrikaden
gegen die Heimwehr bauten."
UKB 4 Euro


Donnerstag, 21. 2., 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA

Türkischsprachiges politisches Kino.
Spende


Freitag, 22.Feber, 21 Uhr
KONZERT:
MOSA SISIC
Gipsy Musik zwischen Orient und Balkan

Er ist ein Meister seines Instruments. Mosa Sisic hat seinen eigenen
Stil entwickelt, der sich von der Romamusik ableitet, aber auch
Einflüsse aus dem Orient und dem Balkans sind immer wieder zu entdecken.
Von seiner Gruppe harmonisch und rhythmisch getragen, läßt er seine
phantasievollen Improvisationen aufblühen. Er ist ein Garant für
energiegeladene, stimmungsvolle und ausdrucksstarke Konzerte. Mit seiner
Bühnenpräsenz gelingt es ihm im Handumdrehen, das Publikum in Bann zu
ziehen. Mosa Sisics Kompositionen reißen die Zuhörer mit und vermitteln
pure Lebensfreude aber auch Melancholie. Im Showteil unterhält er sein
staunendes Publikum mit verschiedensten Spieltechniken -ein Kamm wird
zum Geigenbogen -, imitiert Tierstimmen und spielt zwei Geigen
gleichzeitig.
Mosa Sisic: Violine, Gesang. Jasmina Sisic: Keyboard, Gesang. Miki
Sisic: Schlagzeug, Percussion. Josef Brachner: Gitarre, Flöte. "Gipsy
Express" heißt die letzte CD von Mosa Sisic und Band, Hörprobe im
Internet: http://www.mosa.cc/


Montag, 25. Feber, 19 Uhr
AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG:
MIGRANTENKINDER UND -JUGENDLICHE IN WIEN

Mit einer Diskussion zum Thema.
Im Dezember fand - unter Beteiligung des 7*STERN - eine Aktionswoche mit
dem Titel "Heraus.Forderung.Migration" statt. Die damals entstandene
Posterschau, konzipiert als Wanderausstellung, macht nun im 7*STERN
Station. Da eine einzige Woche die vielfältigen Probleme von
MigrantInnen höchsten kurz streifen kann, gibt soll diese Ausstellung
das Thema vertiefen: Plakate, Schautafeln und Grafiken zeigen die
Lebenszusammenhänge von MigrantInnen auf. Ein besonderer Schwerpunkt ist
der politisch völlig unzulängich gelösten Familienzusammenführung und
den daraus entstehenden Problemen von Kindern und Jugendlichen gewidmet.

Die Ausstellung enstand in Zusammenarbeit von: VEREIN WIENER
JUGENDZENTREN, KINDERSTIMME - Kuratorium für ein kinderfreundliches
Österreich und HERAUS.FORDERUNG.MIGRATION


Mittwoch, 27. Feber., 20 Uhr
LESUNG: ARMIN BAUMGARTNER LIEST ANTON KUH
LUFTLINIEN

"Luftlinien" beinhaltet Biografisches, Anekdoten, und natürlich
Feuilletons und Dialoge von Anton Kuh, wie z. B. "Die Narren von Görz",
"Neujahrsrede eines Besoffenen", "Das Marinearchiv", "Erlebnisse eines
Monokels" u. v. m. Anton Kuhs 60. Todestag wurde am 18. 1. 2001
begangen. Sein Oeuvre scheint heute zwischen den Giganten der Literatur
J. Nestroy und T. Bernhard völlig ungerechtfertigt in Vergessenheit zu
geraten. Die scharfe Beobachtung von Zeitgeschehnissen, sein
unermüdliches Anschreiben gegen die Kriegsgefahr und Faschismus, gegen
den Zerfall der Demokratie, gegen die Kurzsichtigkeit und Borniertheit,
sind heute Grund genug dafür, den genialen österreichischen
Zeitfeuilletonisten Kuh wieder in Erinnerung zu rufen.
Armin Baumgartner leitet seit zwei Jahren den Literarischen Sonntag. Im
Zuge dessen entwickelt er regelmäßig szenische Aufarbeitungen
literarischer Stoffe, inszeniert und schreibt. Dabei hat er ein
erstaunliches Talent entwickelt, Stimmen und Akzente genau den
Anforderungen der Texte, insbesonder der Dialoge, entsprechend,
einzusetzen.
UKB 8 Euro


Donnerstag, 28. Feber, 19 UHR
VEREIN PLANBOX LÄDT ZUR LANDRUNDE

Diskussion über Landschaftsarchitektur - Impulsreferat mit Dias


VORSCHAU AUF MÄRZ:

Sonntag 17. März 2002, 16 bis 21 Uhr
LINUX-INSTALLATIONSPARTY FÜR FRAUEN - BITTE ANMELDEN

Die Nase voll von Computerabstürzen, von schlechten, teuren Programmen,
der Androhung von Strafverfolgung? Es gibt eine Alternative zu Windows:
Linux, das auch für die Anwenderinnen immer interessanter wird, nur die
Installation ist halt noch nicht ganz so einfach. Wir wollen gemeinsam
das Betriebssystem Linux unter Anleitung installieren und uns dabei
gegenseitig unterstützen. 12 Frauen können dabei ihre eigene Rechnerin
mitbringen und mit Linux wieder nach Hause nehmen (Botendienst gegen
einen kleinen Beitrag kann organisiert werden). Andere, die Linux
einfach mal kennenlernen und ausprobieren wollen, können daran
teilnehmen. Die Kosten hängen davon ab, ob ihr Handbücher oder den
Botendienst braucht usw.
Informationen und Anmeldung (bis spätestens zum Internationalen
Frauentag) unter http://frauenweb.at oder http://www.7stern.net. Oder im
7*STERN nach Doris fragen.

Eine gemeinsame Aktion von frauenweb.at und 7*STERN

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7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

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Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

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widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

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5 Termin - mit der Bitte um Ankuendigung
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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* Wann: Dienstag, 15.01.2002, 20.00 Uhr

* Was: Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:
Vergessene Sprachminderheit
Anläßlich des eben ausgelaufenen "Jahr der Sprachen 2001" senden wir
eine Reportage zu den Gebärdensprachen. In Österreich leben
ca. 450.000 Menschen mit beeinträchtigtem Hörvermögen. Davon sind rund
8.000 Menschen vollkommen gehörlos. Ein Merkmal der
Gehörlosengemeinschaft ist die jeweilige nationale Gebärdensprache. In
Österreich ist diese noch immer nicht offiziell anerkannt.

* Wo: auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)
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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0 und
jeden 2. Sonntag, 12.30 Uhr auf Radio AGORA
http://www.initiative.minderheiten.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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6 (ROG) Die Folgen des 11. September fuer die Pressefreiheit
From: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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Pressemitteilung
An CvD/Medien/Politik/Aktuelles
Berlin, den 14. Januar 2002

Die Folgen des 11. September fuer die Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen kritisiert Anti-Terror Gesetze in den USA und in
Deutschland

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Laender
Sicherheitsmassnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit
gefuehrt haben oder noch fuehren koennten. Zusammen mit der Internationalen
Liga fuer Menschenrechte und Human Rights Watch zaehlt Reporter ohne Grenzen
15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und
Buergerrechte erlauben.

Auf Platz eins: Die USA
Reporter ohne Grenzen ist besonders besorgt ueber die Entwicklungen in den
USA. Freie Meinungsaeusserungen werden eingeschraenkt. Mit dem Satz "Waere ich
ein Terrorist, wuerde ich dieses Flugzeug sprengen." machte sich ein
japanischer Tourist Luft, weil er das Warten am Flughafen von Seattle satt
hatte. Dafuer riskiert er eine fuenf-jaehrige Haftstrafe und eine Geldstrafe
von 2.000 Dollar.

Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice, Nationalsicherheitsberaterin
des Praesidenten, an fuehrende US-Medien, sich an ihre "Verantwortung" in
einer Krisensituation zu erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Praesident Bush
bestimmte Abgeordnete vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, die
Auskuenfte koennten an die Presse gelangen und veroeffentlicht werden.
Vor allem im Internet-Bereich sind Einschraenkungen zu verzeichnen. So darf
das FBI bei saemtlichen grossen Internet-Providern mittels dem
E-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle Informationen, die zwischen
Usern zirkulieren, kontrollieren. Desweiteren darf das FBI jeden weltweit
verfolgen, der im Internet gegen amerikanische Gesetze verstoesst.

Auf Platz fuenf: Deutschland
Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung koennte zu starken
Einschraenkungen der Arbeit von Journalisten fuehren. Die Massnahmen zur
strengen Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohen
den Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen befuerchtet ausserdem, dass die
Regelanfrage beim Verfassungsschutz fuer Angestellte von Rundfunkanstalten
zur Einschuechterung von Journalisten fuehren koennte.

Auch in Grossbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich (Platz 4)
sind Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit einschraenken. In
Grossbritannien braucht die Polizei lediglich die Erlaubnis des
Innenministeriums, um bei Providern Nutzer-Daten abzufragen. Die Frist zur
Speicherung von diesen Daten wurde ausserdem verlaengert. Der Innenminister
will das Gesetz noch ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr und
Online-Geldverkehr ueberwachen.

In Kanada wurde der Quellenschutz fuer Journalisten ausgehoehlt. Personen,
die unter Verdacht stehen, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten, koennen
vor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden. Sollten sie ihre
Informationen nicht preisgeben, droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einem
Jahr. Das "Gesetz zum Schutz der Informationen" sieht lebenslaengliche
Haftstrafen fuer die Weitergabe von Informationen vor, die mit
Schutzmassnahmen des Staates oder der regionalen Verwaltung zu tun haben,
ohne genau zu definieren, um welche Informationen es sich handelt.

Am 15. November verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das, aehnlich wie in
Grossbritannien, Internet-Provider verpflichtet, die Daten ihrer Kunden ein
Jahr lang aufzuheben. Richter duerfen die Entschluesselung von
E-Mail-Nachrichten anordnen. Provider muessen den Behoerden auch ihre
Schluessel zugaenglich machen.

Im Bericht werden ausserdem genannt: China, Italien, Indien, die Europaeische
Union, Spanien, Pakistan, Jordanien, Russland, Indonesien und Zimbabwe.

Fuer den vollstaendigen Bericht: Tel. (030) 615 85 85 oder
http://www.enduring-freedoms.net

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 56 49 (neu)

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7 Verhaltensvereinbarung: Razzia ??!
From: "Niki Kowall" <niki@lsv.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

14. Jänner 2001

Verhaltensvereinbarung: Razzia ??!

Razzia am Gymnasium Güssing als Verhaltensmaßregelung legitimiert.
Direktor möchte Aktion wiederholen, falls es notwendig ist.
Landesschulrats-Zuständiger für AHS hat Direktor Razzia empfohlen.

Am 12. Dezember 2001 fand im BORG Güssing eine Razzia mehrerer
LehrerInnen statt, dabei wurden alle 297 SchülerInnen (abzüglich
Kranke) auf den Besitz von Alkohol untersucht. Durchsucht wurden
Schultaschen, Spinde und Turnsackerl, wobei bei vier Schülern Alkohol
gefunden wurde. Die Razzia fand in Kooperation mit dem Elternverein
statt, Konsequenzen gibt es nur im Wiederholungsfall. "Dies
berichteten sowohl die SchülerInnenvertreter, sowie auch Mag Schaberl,
Direktor des BORG Güssing" erklärt Niki Kowall, Bundesvorsitzender der
AKS (Aktion kritischer SchülerInnen).

"Die Aktion war nicht einmal durch des Schulgemeinschaftsausschuss
legitimiert. Noch interessanter ist jedoch, dass die Razzia laut
Schulservice-Hotline des Bmbwk gesetzlich auch nicht gedeckt ist"
berichtet Kowall. "Offensichtlich handelt es sich um einen illegalen
Eingriff in die Privatsphäre von fast 300 SchülerInnen" zeigt sich der
SchülerInnenvertreter erschüttert.

Besonders erschreckend ist für Kowall die Tatsache, dass die Razzia
laut Landesschulrat im Sinne der Verhaltensvereinbarungen wäre. Dies
war zumindest die Überzeugung des AHS Zuständigen Stefanits in einem
Interview mit dem AKS-Medium Syntax. "Der LSR empfiehlt sogar einen
Verhaltensvereinbarungs-Beschluss im SGA, der die Möglichkeit zur
ständigen stichprobenartigen Durchsuchungen vorsieht," erklärt Kowall.

"Dass Verhaltensvereinbarungen Polizeistaat-Ausmaße annehmen würden
haben nicht einmal wir uns träumen lassen", ist Kowall
erschüttert. "Dieses Worst-Case Szenario sollte als Grund genügen, die
Verhaltensvereinbarungen sofort wieder rückgängig zu machen, so der
AKS-Vorsitzende.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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8 GENOVA: INTERNATIONAL THEMATIC NEWS LETTER # 0
From: comitato anarchico difesa e solidarieta <anarcos@ghostmail.net>
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Oggetto: Newsletter Nr 0 [eng. ver.]

INTERNATIONAL THEMATIC NEWS LETTER

Introduction

Dear comrades,

at last here we are! After the intense monthes of mobilization and
solidarity with the victims of the judicial-police persecutions post
G8, and after the unavoidable deliberation pause that followed the
last releases on the first days of October, we are starting again with
a modest project of weekly informative communications and contacts -
called briefly and for brevity sake News Letter.

With this means of contact and direct and steadfast updating with all
the people that in these months showed their interest in the
repressive aftermath of post G8, we ant to keep that relation alive
and effective, hoping that it may reach in time new and more
significant anti-repressive instruments and structures both at local
and, in prospect, at national and international level.

We are conscious that in the following months there will be further
deadlines / dates and possible developments in the various enquiries
related to the organization and direction of the G8 summit in Genoa
last July, enquiries which for the moment are in the hands of the
italian (genoese) court.

We are likewise conscious that the scenary on the horizon are already
far more pressing and heavy than the repressive events that followed
G8, but just in the face of these awareness, we think it should be
wrong to look ahead without succeding in the meantime to equip
ourselves for the best having in mind the recent mobilizations which
have taken the whole of us up hard.

Aware of the tasks and dates we take upon ourselves which are surely
going to evolve and develop in the next future, we now undertake this
modest weekly contribution, open minded and willing to criticism,
proposals, suggestions and requests, with the aim to face the trial
dates in the best way, prepared, informed and organized.

In a more general way, the Committee is going on with its work of
search and cataloguing of all the data and witnesses which may help
the work of counter-information and complaint, and which later we
would be able to use in a future publishing project, which will
certainly come into sight more precisely: we'll inform about it all
the people who'll show us their real willingness and interest. However
we are not and don't want to become neither a traditional newspaper
agency neither an alternative one. We are, and want to remain and
Anarchist Committee of Defense and Solidarity. In short, a
technical-political instrument, limited to real engagement on the
field for a definite fact, however international in importance and
value, as the last summit in full regalia of G8 in genoa was.

So, the existence of the Committee is and remains bound to the
fulfilment of two main commitments:

1) To arrive prepared at best at the trial deadlines of the inquiries
in order to guarantee the contextual political, substantial and legal
defense of the victims of repression and to deconstruct and debunk the
rigged regime repressive and informative proceedings with suitable
counter-information and mobilization;

2) to work with the aim to create more structured and widespread
circles than the actual anti-rep front, which can take upon themselves
and find out the limits and capacities of the mobilization course
carried out by the Committee thanks, too, to cooperation, exchange and
debating with groups, collectives and individuals who in these months
have supported the solidarity action, first of all the international
support group of EA.

Shouldn't it be clear enough up to now, the Anarchist Committee does
not care of and is not directly involved in the misfortunes of the
unlucky people who fell against their will into the toils of the
repressive action and have now already chosen, or should they decide,
to accept old or new forms of collaboration with the State's
authorities in charge of repression and social control.

Anarchist Commitee for Defense and Solidarity.
_____________________________________________________________
International Thematic News Letter n. 0

by the Anarchist Committee of Defense and Solidarity,
04.01.2002

Repression in and from Genoa in the aftermath of the International G8
Summit of July 2001

- From the consultation, checkout and examination of the most
important italian informative media in the period 28-12-01/03-01-02,
we learn and communicate:

There's lots of documents we've still to pass through. We're going to
inform everyone in time from next week onwards, starting from the most
recent data and trying to synthetize the period going from October to
December, 2001.


- From comrades and antagonistic situations, we receive and spread:

At the moment we haven't got news of any planned actions of
interest. We'll try to keep you informed in time by the News Letter.
For what has happened in the period going from October to December
2001 we are completing a collection of part of the documentation,
condensed in one written report we are going to distribute from
February onwards to the interested ones.


- From the "legal front", we receive and pass on the following
information and / or requests:

Information updating to the middle of december.

1) Diaz school:

The Public Prosecutors working on the accusations against the Police
have already questioned all the italians and some foreign people who
were in the school. The others will be listened abroad by request
(Germany, England). At the moment there aren't great results even
thanks to the scanty cooperation of those under inquiry, only two or
three of whom answered the interrogation, providing just the names of
the policemen present (not so much correct either) and passing the
buck in a contradictory way to the different corps and persons in
charge. The biggest problem is identification, since the photos
haven't been supplied and those who were beaten haven't got very clear
recollections. The issue of the resistence put up by the people inside
the school is, on the contrary, going well because videos show very
clearly that the light was on and nothing was thrown out of the
windows.

Nothing else is known about the bullet-proof vest that should have
been "stabbed" (nobody mentions it any more, as is the case of the
found-out "weapons"). We have also asked to be allowed to listen to
the original tapes recording the communications with the
operations'room in order to be able to understand who said what as
regards the operations; as "Democratic Lawyers", we have filed a
complaint of theft and damaging in relation to the searching of the
Pascoli school since there is no report of the searching and
attachment.

2) Bolzaneto:

Things are nearly the same, even if in this case several photo-albums
of those belonging to different forces present in the different shifts
have been provided ( it's anyhow a pity that the photos are old,
scanned, and two per three cm in size: their mothers would not
recognize them either!) In the case of Bolzaneto, the various
complaints, which are many, are detailed enough and at least a
probable joint charge ex art.608 c.p. (not to have prevented the
execution of a crime) is going to be set up. Here, too, we are trying
to ask for many probative incidents, so that inquiries may not be
closed , hoping to arrive at possible identifications of the
responsible ones.

3) beatings in the streets:

Nearly 250 complaints (including Diaz and Bolzaneto) have been filed:
here the identification problem of the criminally liable ones are
still greater, even if we can possibly establish the identity of at
least the "bosses" of the various groups of policemen, carabinieri
etc. who were present in the different places. In the cases of
heaviest physical injuries and witnesses, we are also starting to sue
the Minister of Interior Affairs for damages. Moreover we have filed
several complaints made by associations (mostly, Lilliput net) for
encroachment on freedom to exercise political rights for those who,
charged in Corso Italia, couldn't finish Saturday march. This is a
very complex move, aiming high, because, up to now, the encroachment
of paragraph 294 of the Penal Code has been acknowledged only in such
cases as the interruption of electoral meetings and voting operations.
The question should be to pass the idea that even a march falls within
the exercise of political rights.

4) International petitions:

At least four petitions have been filed in international offices (two
at UNO and two at the European court of justice);

the first two for violation of the conventions on prisoner treatment
and against torture and the second ones for various encroachments on
human rights. The petitions filed at UNO have already been declared
"receivable", therefore not groundless, even if at international level
the latest news give the impression that they will wait for the
results of the Italian prosecutions ... on our part, we are moving in
several ways about the petitions filed at the European court and are
going to have a meeting with the Green parlamentary group in
Strasbourg.

5) Inquiries against demonstrators:

Black Bloc : two different inquiries are going on side by side - a
general and larger scale one carried out by the Italian Secret
Services (DIGOS) and one on specific actions carried out by the
Special Operative Group (ROS). At the moment the only denounced ones
are those arrested during G8 or immediately afterwards; there are also
other inquiries: one on COBAS ( rank-and- file members committees) and
the nursery school in Quarto, one on the armoured car in Corso Torino,
one on the "attack" to a carabiniere of Tuscania battallion still in
Corso Torino, for which two roman guys have been searched; one on
Piazza Alimonda, and finally the various charges of aggravated
resistance against those who were arrested during G8. Till now nobody
has been committed for trial. Notices of inquiry ending are arriving
for some street actions.

6) We have filed several complaints for encroachment on defense right
or the taking away of documents to demonstrators without giving them
any record or check Weekly and/or general comment: We are conscious
the "work" we have started is not easy.

We'll try to get better at it and make it possibly become more actual
and available, an evolving work in progress open to suggestions,
criticism, requests and proposals we'll be glad to receive.

- The committee reminds that people who want to send contributions in
money, have to send them: through
CCP (Current Postal Account) 34165159
headed to Francesco Carrella
16123 Genova (Italy)

or
international postal order entered as follows:
Francesco Carrella 16123 Genova (Italy)

specifing the reason:
"Spese di solidarietà e controinformazione vittime post-G8, Genova"
[Expenses for solidarity and counter-information victims after G8, Genova]

People who want to send us materials or news which they think to be
important or significant for the News Letter, have to send them in the
well-known ways:
by e-Mail : anarcos@ghostmail.net
by Ordinary Postal Services :
Comitato anarchico di difesa e solidarietá,
piazza Embriaci 5/13
16123 Genova (Italy)

People who need direct contacts and information can contact us by
phone (every thursday from 21.30 to 23.30 ) : +39 10 255797

We want to remind you that if you know groups or individuals
interested in the matter you can stand surety for, give us their
address - and we'll contact them and send them the News Letter.

If you want to go on receiving the News Letter reply this message with
the
- Subject: newsletter subscribe,

if u dont want receive it anymore reply with the
- Subject: newsletter unsubscribe

To receive a paper version confirm by phone, mail or e-mail request.

Genoa, 05.01.2002

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9 [billboard] Mission blankets /Gideon Levy on demolition
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
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file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard//
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

[This 'billboard' contains a report of the Ta'ayush solidarity action of
last Friday
and todays Ha'aretz article of Gideon Levy.]

[1] Mission blankets
[2] A crime against the innocent

[1] Mission blankets

[The very bad situation was at least accompanied by a lot of peace activity.
On Saturday alone Peace Now Ra'anana went to join the West Bank town
Biddya to refurbish the local kindergarten; Yesh Gvul and New Profile went to
demonstrate solidarity with 6 jailed COs/refusers in military prison; in the
evening a televised Peace Now vigil "Sharon doesn't want calm" and Sunday
afternoon another Peace Now protest against the Rafah destruction in Tel-
Aviv with Knesset Members, among them Labor's Yael Dayan: "It's a shame
to be Israeli."

Meanwhile the media started to pick up with the international criticism and
began questioning the government's brutal actions in the Gaza Strip, and the
Gush Shalom war crimes panel continues to reverberate in a sudden burst
of talking about whether Israel could be accused of such.
Amidst all this the following account of the courageous Ta'ayush blankets
convoy of last Friday deserves reading.]

------- Forwarded message follows -------
Date sent: Sun, 13 Jan 2002 08:50:48 +0200
From: Neve Gordon <ngordon@bgumail.bgu.ac.il>

Solidarity Convoy to South Hebron accomplished its Objectives ---
Jewish settlers, police and military attempts to stop the Ta'ayush (Arab-
Jewish Partnership) group fail.

Two organizers were arrested seconds after the group started to
march. The activists kept on walking breaking the police line despite
the attempts to stop them. There were roughly 250 people marching in
rows of about 15, arms hooked together, carrying blankets in their
hands. The police's assault, which included harsh blows, kicking and
shoving, did not impede the group that had come to deliver the
blankets and demonstrate their solidarity with the Palestinian
residents of the South Hebron area.

It all started several hours earlier. Ta'ayush activists alongside
members from Rabbis for Human Rights and the Committee Against House
Demolitions drove from Tel Aviv, Kafr Qasim, Haifa, Jerusalem, Ein
Nakuba and other cities and towns across Israel to a junction near
Beer-Sheva. After a short briefing, the convoy of 57 cars and a small
truck carrying blankets and plastic coverings for large tents, set out
towards Mufakra, a hamlet located in the South Hebron hills.

The group wanted to support the Palestinians who have been struggling
against the premeditated and coordinated plan of the Israeli
government, military, civil administration, and Jewish settlers to
make the South Hebron area "Arab Free." This plan includes repeated
expulsions of local residents from their land, destruction of houses,
tents, and caves, sealing water wells, uprooting orchards, and
preventing the residents from farming their land and tending their
livestock. The government pursues this plan while expropriating the
Palestinian land and issuing injunctions that confine the residents'
right to remain in the region. These actions are carried out in order
to exhaust the local Palestinian population and to run them off their
land.

A few miles before the convoy reached its destination, the Israeli
military and police stopped it, showing the activists a decree stating
that the region was a closed military zone. After negotiations, in
which the group organizers pointed out that they did not intend to go
to the area that had been closed, but rather to bring blankets to the
local population living in Mufakra, the security authorities allowed
the convoy to continue.

Half a mile before the settlement Susya, and three miles before
Mufakra, the police stopped the convoy again, this time because of
Jewish settlers. The fundamentalists had heard from the military and
police that the authorities had decided to let the convoy through, and
decided to block the road with their cars. They adamantly oppose any
kind of solidarity between Jews and Arabs and were determined to stop
the meeting from taking place.

The police, in their turn, asked the activists to wait while they
dispersed the settlers. They said they wanted to avoid confrontation
and promised to let the convoy through once they moved the settlers
and their cars from the road. It was about noon by then, and the
activists decided to wait half an hour to allow the police to do their
work. It seemed, though, that the joint Jewish Muslim prayer that had
been planned would have to be canceled.

It took the police and military over an hour to move the settlers and
their cars from the road. But then they suddenly decided not to let
the convoy pass, breaking the agreement they had previously made with
the Ta'ayush organizers.

It seemed that the security forces had reached an agreement with the
settlers: the settlers would disperse and the military would not allow
the Ta'ayush group to complete the solidarity convoy. The security
forces pulled out a new "closed military zone order," which was
fabricated on the spot and signed by an unauthorized officer. The
settlers in cooperation with the military and police had succeeded in
obstructing the solidarity convoy -- at least temporarily.

The Ta'ayush activists were determined, however, to accomplish their
objective, to meet with the Palestinians with whom they had been
planning the solidarity visit and to bring them blankets. Each member
took a blanket from the truck, and the group -- which included people
ranging in age from 20 to 70, Jews, Arabs and Christians, Israelis and
foreigners -- slowly began to march forward.

The police wasted no time, immediately arresting two of the organizers
-- Gadi Algazi and Shmulik Sheintoch. While these two organizers were
held down by the police, they yelled towards the others to continue
marching.

The group did not hesitate. Other activists took the lead, and the
group marched forward with their arms hooked together as scores of
policemen and women violently shoved and kicked them.

People were kneed in the groin, grabbed out of line and put in a neck
lock, hit over the head, and choked. It also became clear that the
police were singling out the Arabs among the group and hitting them
more brutally. But despite the police's efforts, the group stuck
together, defended each other and continued to march forward, breaking
the police line again and again while yelling ferociously, "Down with
the occupation! Down with the occupation!"

The activists were rapidly closing the distance between themselves and
the Jewish settlers who were waiting on the road ahead. Each time the
police reassembled the group broke their line. Meanwhile, settlers,
who were on their way to their settlement and were in a hurry to reach
home before the Sabbath could not drive through since the Ta'ayush
activists had blocked the road. The settlers honked and yelled and one
of them mistakenly hit a policeman with his car as he was trying to
run over activists. But to no avail, since the activists were
determined to keep the road closed as they marched on.

The police understood that they could not stop the Ta'ayush group, and
asked to renegotiate with other organizers who had taken the place of
the two who had been arrested. They agreed to release the two
detainees and to allow the convoy to continue on foot. They only asked
that activists not block the road and walk on the hills on its side
until they passed the Susya settlement, this way avoiding a
confrontation between the zealots and the peace activists.

After the detainees were released, the group began the three-mile trek
up the mountain, trudging through the deep mud to the hamlet of
Mufakra. About 30 minutes later, after passing the settlement Susya,
the activists began heading back towards the road to continue the
march on easier terrain.

A few Jewish settlers, mostly teenagers, wanted to stop the solidarity
meeting and started walking towards the Ta'ayush activists. They
yelled at the group that they were "all Arabs" and "traitors."

The military and police were holding them back. But suddenly, as the
solidarity group approached the road, one of the policemen jumped at
Yasser Akawi, an Arab Ta'ayush activist who was wearing a kafiah
around his neck. He began to brutally beat him as he was yelling to
the other policemen that Yasser had assaulted him. Other policemen
joined in, while Ta'ayush activists were trying to pull Yasser
away. The police pulled the hair, choked, and kicked the activists,
while beating Yasser as they shoved him into their jeep. Salomka
Dunievsky, a Jewish activist, ran to the jeep where Yasser was still
being hit and forcibly pushed her way through into the automobile in
order to defend him.

In the meantime, the majority of the group kept on marching towards
Mufakra, while 25 activists surrounded the jeep and blocked the road
so no cars could pass and to ensure that the jeep wouldn't be able to
drive Yasser off. Meanwhile, they passed the word on to the larger
group who kept marching to sit on the road ahead and block it there
too. It was about an hour and half before the Sabbath and settlers
who wished to pass through to reach their homes were honking and
screaming. Again the Ta'ayush members negotiated with the police, who
finally agreed to release Yasser.

The group who had stayed behind marched fast and joined the rest of
the Ta'ayush members as they were turning from the main road in order
to climb a large hill, on top of which the hamlet is located. It was
extremely cold. At this point, the local residents, who are not
allowed to travel on the main roads in the West Bank, met them. Since
the beginning of the second Intifada only Jews have been permitted to
use these roads.

The Palestinian residents came in small old tractors. They loaded the
supplies and took some of the tired activists in their carts and drove
slowly up the muddy path; the rest continued by foot. All the while
soldiers were walking on all sides "guarding" the group. Ta'ayush's
request that they remain at the bottom of the hill was ignored.

By the time the Ta'ayush group reached the hamlet it was dusk. Among
the four tents and the few caves where the local residents reside,
were about 40 Palestinians waiting our arrival, men, women and
children. Many more people had been there earlier during the day, but
after waiting for hours had to return to their homes before dark.

Our hosts welcomed the activists with hot tea and told the group how
meaningful this act of solidarity was for them. "We appreciate the
hardship you encountered," one of them said, adding "these are the
kind of harrasment the residents encounter on a daily basis." They
expressed the hope that Ta'ayush would continue working together with
them in order to stop the expulsions and to end the occupation. They
were also very grateful for the blankets and the plastic tent covers,
which they can use to keep warm during the harsh desert winter, and
which are very difficult for them to obtain due to their economic
situation and the severe movement restrictions.

A few activist, who remained to guard the cars joined the group at
this point and took the drivers back to the vehicles so that they
could drive back to the hamlet to take the activists home. The group
returned to Israel as a convoy, bruised and tired, but with a feeling
of accomplishment. The Israeli government and settler's attempt to
hinder all acts of solidarity had failed this time, due to the unity
of the group, their persistence, and willingness to commit themselves
to non-violent civil disobedience.

It is important to keep in mind, though, that this action is minor in
comparison with the events on the ground. The day before the march,
for example, 59 houses were demolished in Rafah, leaving approximately
700 people homeless.

This Monday, January 14th, at 8:00 pm there will be a pannel at Hebrew
University on the expulsion of the South Hebron residents. Among the
speakers are Sari Nusseibah, David Grossman, Shlomo Leiker, and Adi
Tal. For more information contact cath@pob.huji.ac.il or call
Catherine at 02-5812275


[2] A crime against the innocent

By Gideon Levy [Ha'aretz, Jan. 13]

The punitive action executed by Israel at the weekend in the Gaza
Strip, and in particular the mass demolition of homes in Rafah on
Thursday morning, constitute a war crime. There is no other way to
describe and define the collective punishment of hundreds of innocent
civilians who have been left utterly destitute.

Under the cover of the media blackout in Israel - it is very difficult
to get to the southern Gaza Strip - bulldozers of the Israel Defense
Forces turned "homes into a wasteland," as M., a Rafah resident, said
by phone. If there was a time when at least part of Israeli public
opinion was in an uproar over the demolition of the home of a
terrorist's family, and there was a public debate over the justice of
the act, now Israel is demolishing the homes of hundreds of residents
who don't even have a family connection to terrorism - and hardly
anyone says a word in protest.

Can we, the Israelis, even begin to imagine what it feels like to have
bulldozers suddenly appear in the middle of the night and plow under
everything a family has, as they and their children watch? Did the
decision makers take into account the hatred they are sowing in the
hearts of the children who witnessed the destruction of their homes?
And what will become of these wretched people now, people who even
before their homes were razed were doomed to a sordid life in one of
the poorest of the refugee camps? Where are they going to spend the
bitterly cold nights?

And what was their sin? True, Rafah is a bastion of the Hamas
organization, a place where the Palestinian Authority wields little
influence; but does that justify the decision to launch war against
every person in the city?

According to UNWRA, the United Nations Relief and Works Agency for
Palestinian Refugees in the Near East, the IDF leveled 54 homes in
Rafah, leaving 510 people without a roof over their head; according to
the Palestinian Center for Human Rights, the number left homeless is
700. In the past year, before Thursday's action, Israel had already
demolished about 200 homes in Rafah. Even if the version put out by
the IDF Spokesman is correct - at first he claimed that "a few houses"
were demolished, and then conceded that "some of the houses were
connected," so that a few more homes than originally stated were razed
- this was a cruel and unjustified operation.

The demolition of the houses in Rafah, the most extensive action of
its kind so far, came in reaction to the killing of four Israeli
soldiers in the Africa outpost near Kerem Shalom and the capture of
the Karine A weapons ship - but there is absolutely no connection
between the victims of the destruction and those two operations.

Even if we believe the IDF's contention that the Palestinians used the
houses as cover for opening fire on the IDF, and that their courtyards
may even have been used to dig tunnels into Egypt through which
weapons were smuggled, that is no justification for their demolition.

Destroying the homes of civilians is precisely the type of action that
an enlightened state does not do, under any circumstances. A country
that opposes terrorism against civilians cannot demolish homes of
innocent civilians and then claim that what it did is not an act of
terrorism.

The impression is that the Rafah action was another brutal
manifestation of the Israeli need to "react" immediately, to inflict
punishment - really, to exact revenge - even if the reaction is
neither morally justified nor politically wise. In this context, the
participation in the operation, according to reports, of the Bedouin
unit that lost four of its members in the attack on Africa outpost
last week, was particularly tasteless.

Israel is now treating the Gaza Strip as its own territory -
destroying the airport (and letting it be rebuilt), impounding dozens
of fishing boats that serve as a rare source of livelihood in the
area, and demolishing homes wholesale. Those who bear responsibility
for these acts are not only the "extremist" cabinet ministers, but
also the "moderate" ministers of the Labor Party, notably, of course,
Defense Minister Benjamin Ben-Eliezer and Foreign Minister Shimon
Peres. They too will one day have to pay for being part of this
government and for the part they played in operations such as the one
in Rafah.

Israel will have to explain the difference between the violence it is
perpetrating and the violence perpetrated by the other side - and,
horrifically, it is hard to believe that the Palestinians will succeed
in preventing mass terrorist acts in this state of affairs. The next
suicide bomber may well emerge from the ruins of the homes in Rafah.

The officers and soldiers who take part in contemptible operations of
this kind will no longer be able to wash their hands of guilt and
claim they are only following orders. What do they tell their families
on the day on which they demolished dozens of tin huts, and what will
they tell their children in the future?

In a meeting sponsored by the Gush Shalom organization - which calls
on soldiers to refuse to serve in the occupied territories - last week
in Tel Aviv, Colonel (res.) Yigal Shochat, a former combat pilot,
called on Air Force pilots to refuse to obey orders to bomb civilians
and liquidate wanted individuals, as such actions constitute war
crimes. As far as is known, not one pilot has refused to obey an order
to demolish the homes of civilians, an action that can be defined as
flagrantly illegal.

"These are disgusting days," the novelist David Grossman wrote on this
page a week ago, referring to the hoopla surrounding the capture of
the weapons ship. The IDF's punitive action in reaction to that affair
only lends credence to his despairing description.

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10 Resolution der StipendiatInnen der Heinrich-Böll-Stiftung zur
Einwanderungsdebatte
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@vienna.at>
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Wir, die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung,
fordern die rot-grüne Bundes­regierung zu einem grundsätzlichen
Perspektiven- und Positionswechsel in der gegen­wärtigen
Einwanderungsdebatte auf. Gerade jetzt ermutigen wir die politisch
Verantwortlichen bei den Bündnisgrünen, kompromisslos für eine aktive
nicht-rassistische Politik einzutreten. Wir erinnern daran, dass mit
dem Regierungswechsel ein Politikwechsel versprochen wurde, der
Menschen­rechte und Demokratisierung zum Maßstab des politischen
Handelns macht. Dieser zivilgesell­schaftliche Anspruch muss seine
Gültigkeit nicht zuletzt im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen
erweisen.

Mit Unbehagen stellen wir fest, dass in der bisherigen Diskussion
Einwanderung in die Bundes­republik nur als Mittel zur Durchsetzung
"deutscher Interessen" geduldet, aber keinesfalls als menschliches
Grundrecht verstanden wird. Die Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit
und Niederlassung dürfen diesem nationalistischen Imperativ nicht
untergeordnet werden. Wir weisen darauf hin, dass der Rassismus der
deutschen Flüchtlingspolitik in enger Verschränkung mit einem
patriarchal-heteronormativen Sexismus kooperiert. Die Verfolgung von
Frauen, Lesben, Schwulen und Transsexuellen muss sichtbar gemacht und
als individuell einklagbares Recht auf Asyl anerkannt werden.

Wir sehen die Gefahr, dass die global ungleichen Lebensverhältnisse
durch eine Politik des flexibilisierten Rassismus weiter verfestigt
werden, der nationale Besitzstandswahrung mit Auslese nach
Arbeitsleistung und Sozialstatus sowie kolonialem Denken
kombiniert. Damit werden Menschen aus häufig ehemals kolonialisierten
Gesellschaften erneut nach dem Grad ihres wirtschaft­lichen und
kulturellen Nutzens bzw. ihrer "Dienstfähigkeit" für die deutsche
Dominanz­gesellschaft beurteilt. Asylsuchende und MigrantInnen werden
nach dieser menschen­feindlichen Logik durch sozio-ökonomische,
kulturell-religiöse und politisch-militärische Bedrohungsszenarien im
Bild der "Gefahr Migration" als kollektive Masse beschworen. Weil
ihnen in der Bundesrepublik keine Existenz zugestanden wird, werden
diese Menschen vielfach abgeschreckt, unter fragwürdigen Umständen
verwaltet, überwacht, diszipliniert, entrechtet, kriminalisiert und
abgeschoben.

Wie leicht es fällt, das dichotome Konstrukt "Wir und die Anderen" zu
instrumentalisieren, zeigen jene Stigmatisierungs- und
Ausgrenzungspraktiken, die nach dem 11.9.2001 durch Alltags­rassismus
von "unten" und staatliche Anordnungen bzw. gesetzliche Initiativen
von "oben" an Menschen mit vermeintlich arabisch-muslimischem Aussehen
exerziert werden. Anstatt diesen islamophoben Sicherheitsfanatismus zu
forcieren, fordern wir, die Frage der Einwanderung aus der Perspektive
der Betroffenen zu beantworten, die als Illegalisierte, Flüchtlinge
und Eingewanderte in dieser Gesellschaft leben oder leben
wollen. Obwohl uns bewusst ist, dass diese Kategorien ihrerseits
Folgen der hier kritisierten Machtverhältnisse sind, ist es
unabdingbar, die juristischen Begriffe zu benutzen; sie bestimmen und
strukturieren die spezifischen Lebensrealitäten und Alltagsprobleme
der Betroffenen

Trotz vielfältiger Diskriminierungen begreifen Marginalisierte sich
nicht ausschließlich als Opfer. Da die Stimmen der Betroffenen in der
Einwanderungsdebatte immer wieder ausgegrenzt und übergangen werden,
ist es wichtig, ihre politischen Eigeninitiativen zu unterstützen. Im
Gegensatz zum vorherrschenden Ton im Einwanderungsdiskurs wollen und
können wir nicht für oder über "die Anderen" sprechen. Da wir
Flüchtlinge, legal sowie undokumentiert Eingewanderte ohne Bedingungen
als politische Subjekte anerkennen, begrüßen wir Empowerment-Ansätze,
die eine Politik in der ersten Person für Diskriminierte
ermöglichen. Wir wenden uns gegen jene Denkmuster, die den
MigrantInnen erst nach einer rigiden, politisch-reglementierten
Integration bzw. Assimilation politische Partizipation zugestehen. Wir
solidarisieren uns mit selbstorganisierten und emanzipatorischen
Initiativen, die sich gegen jede Form von Diskriminierung
aussprechen. Um unsere Unterstützung zu konkretisieren, schließen wir
uns mit dieser Resolution exemplarisch politischen Artikulationen an,
in denen die Betroffenen selbst das Wort ergreifen. Dies ist aber
nicht allen Einzelpersonen und Gruppen möglich. Wir erinnern z.B. an
jene Flüchtlinge und Migrant­Innen, die auf dem Weg sind oder an der
Grenze sterben. Hier kann nur ein Teil der heterogenen Perspektiven
und Diskurse explizit repräsentiert werden.

Gemeinsam mit Solatina, The VOICE Africa Forum, der Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen ... sprechen wir uns für eine
Gesellschaftspolitik aus, die die Forderungen und Interessen von
Marginalisierten ins Zentrum der politischen Entscheidungen rückt.

Erklärung von Solatina

Manifest der "Menschen ohne Papiere"

1. Wir kommen aus den sogenannten Ländern der "Dritten Welt", wo die
Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut und ohne Aussichten auf
eine Verbesserurig der Bedingungen lebt.

2. Diese Lebensbedingungen sind die Konsequenzen der Wirtschafts- und
Finanz­politik der "wirtschaftlich entwickelten Länder", von denen wir
seit mehreren Jahrhunderten in Abhängigkeit gehalten wurden.

3. Wir sind nach Deutschland gekommen in der Hoffnung, hier ein
menschen­würdiges Leben führen zu können, worauf jeder Mensch ein
Recht hat.

4. Unsere Situation verbietet es uns jedoch, legal hier zu arbeiten
und deshalb sehen wir uns gezwungen, die von der Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnten Arbeiten aufzunehmen, auch unter schwersten
Bedingungen und viel zu geringer Bezahlung. Diese Ausbeutung wird oft
noch verstärkt durch Erniedrigung, schlechte Behandlung,
Diskriminierung und sogar Bedrohung.

5. Außerdem haben wirkeinerlei Recht auf minimale soziale Versorgung
wie z.B. medizinische Behandlung oder juristisch unser Recht
einzufordern usw. Wir "Menschen ohne Papiere­" leben mit der ständigen
Angst festgenommen und abgeschoben zu werden.

6. Wir werden als großes soziales, politisches und wirtschaftliches
Problem gesehen. Hierdurch wird ein falsches Bild von uns gezeichnet,
so daß die Bevölkerung verunsichert wird und nicht erkennt, unter
welchen Bedingungen wir leben müssen.

7. Wir sind die Sündenböcke für einige politische Parteien, die vor
der deut­schen Bevölkerung die wahren Gründe der Arbeitslosigkeit
verschleiern wollen, was dazu führt, daß in bestimmten
Bevölkerungskreisen Auslän­derInnen total abgelehnt, werden.

8. Wir haben Rechte, weil wir Menschen sind! Das Recht auf eine
menschen­würdiges Leben, Gesundheit, Bildung, Wohnung und Freiheit. Es
ist ungerecht, daß wir hier keinerlei Rechte haben, weil wir nicht
hier geboren wurden.

9. Deshalb wenden wir uns an die deutsche Bevölkerung, damit sie uns
hört, versteht und sich mit uns solidarisiert.

10. Bleiberecht für Menschen ohne Papiere!

Solatina, Berlin, 28. Oktober 1998

Stoppt die staatliche Kriminalisierung von Bewegung!

17.-19. Mai 2001
Bundesweite Aktionstage und Demonstration in Berlin
"Gegen die Residenzpflicht"

In einem demokratischen Land wäre der einzige Grund für die Kontrolle
und Überwachung von Personen durch die Polizei eine gravierende
Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Schutz der
BürgerInnen. Eine solche Kontrolle geschähe auf der Grundlage der
Verfassung durch ein Organ des Staates. Dabei dürfte nicht nach
Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Rasse der kontrollierten Person
unterschieden werden. Die Realität in Deutschland ist jedoch eine
andere.

Apartheid in Deutschland

Flüchtlinge in Deutschland sind das Opfer des Residenzpflichtgesetzes,
eines Systems von Aufenthaltszuweisungen und -beschränkungen,
vergleichbar mit der Ära der Apartheid in Südafrika. Auch Deutschland
hat seine "Passgesetze" und seine Homelands. Es ist Flüchtlingen
verboten, sich in Deutschland frei zu bewegen. Sie dürfen den ihnen
als Wohnort zugewiesenen Landkreis nicht verlassen und sind
verpflichtet in einer ihnen zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft (oft
abgelegen oder mitten im Wald) zu wohnen. Die Realität dieser Gesetze
ist die Unterwerfung der MigrantInnen unter erniedrigende
Polizeikontrollen. Diese Kontrollen finden auf der Basis von äußerlich
sichtbaren Unterschieden zu den weißen Mehrheitsdeutschen statt.

Bewegungs­freiheit ist nicht verhandelbar und sollte in jeder
demokratischen Gesellschaft geschützt werden, denn sie ist die
Grundlage, auf der sich die menschliche Persönlichkeit erst entwickeln
kann.

Artikel 13 (1) der auch von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte besagt: "Jeder Mensch hat das Recht auf
Bewegungsfreiheit und auf freie Wahl des Wohnortes innerhalb eines
Staates". Wir protestieren deshalb entschieden gegen diese Form der
Polizeikontrollen, die uns diskriminieren und unsere Bewegungsfreiheit
unter völliger Missachtung unserer Menschenwürde und unserer
Menschenrechte einschränken. Wie die Passgesetze der Apartheidära in
Südafrika ist auch die Residenzpflicht Grundlage für rassistisch
motivierte selektive Polizeigewalt nach den Unterscheidungskriterien
von "Rasse", Hautfarbe, Religion und Nationalität. Dies ist nicht nur
grundgesetzwidrig und unzivilisiert. Es gefährdet vor allem die
Flüchtlinge; die allgemeine Unsicherheit, in der Flüchtlinge und
MigrantInnen leben, wird so staatlich gefördert.

Das Residenzpflichtgesetz kriminalisiert unser Recht auf Bewegung
Diese Polizeikontrollen, die uns daran hindern, uns von einem Ort zum
anderen zu bewegen, - und zwar ohne dass wir straffällig geworden
wären - bedeuten bewusst zugefügtes schweres physisches und
psychisches Leid, ausgelöst von staatlichen Institutionen. Wir werden
mit willentlicher Brutalität unmenschlich und erniedrigend behandelt
und in unserer persönlichen Entwicklung bedroht, nicht selten sogar
zerstört. Geschützt von Staat und Gesetz zementieren deutsche
Polizeibeamte tagtäglich den institutionellen Rassismus, verstoßen
gegen den Datenschutz, indem sie in unsere Privatsphäre eindringen und
in die Privatsphäre derjenigen Deutschen, die zu Flüchtlingen und
MigrantInnen in Verbindung stehen. Sie tun dies um ein Gesetz
umzusetzen, das uns unser Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht.

Auf der Grundlage von § 36 des Ausländergesetzes und § 56 des
Asylverfahrensgesetzes werden wir zu Kriminellen gestempelt. Wir
werden erkennungsdienstlich behandelt und unter Zwang fotografiert,
unsere Fingerabdrücke werden genommen und eine Kriminalakte über uns
angelegt. In den Polizeikontrollen, die gegen unsere Bewegungsfreiheit
zielen, werden wir wie Kriminelle behandelt. Wir werden das Opfer von
staatlich gedeckter Polizeibrutalität, werden geschlagen und müssen
uns ausziehen, bekommen den Finger in den Hals gesteckt und in den
Anus, eine Behandlung, die einige von uns schon das Leben gekostet
hat. Wir nennen dies Apartheid, weil die Residenzpflicht, diese
deutschen "Passgesetze", uns zu öffentlich Verdächtigen machen, ohne
dass wir Kriminelle sind; weil wir aus rassistischen Gründen
eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben - und dies
alles "legal" auf der Grundlage von § 59 und § 85 (2)
Asylverfahrensgesetz. Für den wiederholten Verstoß gegen die
Residenzpflicht können wir mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft
werden, die Entscheidungsgewalt darüber liegt bei den staatlichen
Stellen. Oder wir können für den Verstoß gegen die Residenzpflicht zu
einer Geldstrafe von bis zu 5.000 DM verurteilt werden (nach AsylVfG §
86). Und wenn wir die Strafe (bei einem Einkommen von nur 80 DM
Bargeld monatlich) nicht bezahlen können, müssen wir wie
Zwangsarbeiter oder Sklaven arbeiten. Dies ist politische und
wirtschaftliche Ausbeutung, wie sie die Vereinten Nationen in Artikel
4, 5, 6, 9, 13 und 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
verboten haben.

Wir werden mit diesen Polizeikontrollen kriminalisiert, wie Kriminelle
oder Mörder behandelt. Aber es geht noch weiter. Ein Flüchtling kann
festgenommen und für bis zu 18 Monate bis zu seiner Abschiebung
inhaftiert werden, ohne dass er kriminell geworden ist - all das auf
legaler Grundlage (geregelt in § 57 Ausländergesetz und Art. 59
AsylVfG). Sind wir Reisende gleichgestellt mit Mördern in Eurem Land?
Wir protestieren gegen rassistische Kontrollen, grundlose Festnahmen
und Haft und den institutionalisierten Rassismus!

Eine weltweite mörderische Allianz

Deutsche haben oft die Tatsache vergessen oder verdrängt, dass sie
mehr als andere Länder von dem internationalen Recht auf Asyl
profitiert haben, zuerst in der Zeit des Nationalsozialismus, als
unzählige Deutsche überall in der Welt um Asyl nachsuchten, ein
zweites Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, als sogar schuldige Nazis im
Ausland Zuflucht fanden, teilweise in den selben Ländern aus denen
heute Flüchtlinge und MigrantInnen nach Deutschland kommen -
Flüchtlinge die unter dem Schutz der Allgemeinen
Menschenrechts­erklärung der UN stehen. Aber wie ist die Lage in
Deutschland heute? Die deutsche Realität ist bestimmt von der
politisch gewollten Zerschlagung des individuellen und fundamentalen
Rechts des Individuums auf Asyl. Wir wollen die deutsche Gesellschaft
in diesem Kontext an ihre historischen Verpflichtungen erinnern. Die
repressive Politik gegen Flüchtlinge durch den deutschen Staat wirkt
weltweit und eskaliert ständig. Die deutschen Behörden arbeiten dabei
engstens mit den Faschisten, Diktatoren und korrupten Regimen der
Herkunftsländer der Flüchtlinge zusammen.

Wir protestieren

Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der
Residenzpflicht auf. Wir tun dies in Fortsetzung unseres politischen
Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Denn die Residenzpflicht
schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie das
Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel 13, 19,
20, 27 und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte.

Jeder Kompromiss mit der Einschränkung des Rechts des Einzelnen auf
Bewegungsfreiheit und mit der Beschränkung von Flüchtlingen auf
Aufenthaltsbereiche ist der Ausdruck politischer und wirtschaftlicher
Korruption, bedeutet Diskriminierung und stellt einen groben Verstoß
gegen die Menschenrechte dar. Ebenso die Zusammenarbeit mit den
korrupten Regimes der Herkunftsländer, die zur Vernichtung der Kritik
der Flüchtlinge daran führt.

Wir fordern ein Ende der Polizeikontrollen, die uns das Recht nehmen,
frei zu leben. Denn Bewegung ist Leben und Freiheit. Wir fordern
Freiheit in einem als demokratisch angesehenen Staat.

Schluss mit rassistischen Gesetzen!

Nieder mit der Residenzpflicht und den Apartheid-Gesetzen Deutschlands!
Stoppt die staatliche Kriminalisierung von Bewegung durch den
deutschen Staat! Bewegungsfreiheit ist unser Recht!
Wir fordern Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland!
Leistet Widerstand gegen diese Gesetze!
Übt zivilen Ungehorsam!
Nieder mit der Residenzpflicht nach § 36 Ausländergesetz und § 56
Asylverfahrensgesetz!
Für Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge!

Wir bitten alle interessierten Einzelpersonen und Organisationen, die
als UnterstützerInnen der Aktionstage aufgenommen werden möchten, sich
bei folgender Kontaktadresse zu melden:
The Voice Göttingen, email: The_VOICE_Goettingen@gmx.de

Da Flüchtlinge kein Geld besitzen, um die Kampagne zu finanzieren oder
an ihr teilnehmen zu können, sind Spenden absolut notwendig. Am
dringendsten werden Spenden für die Finanzierung von Bussen, mit denen
die Flüchtlinge nach Berlin kommen können, und für ihre Verpflegung
während der Aktionstage.

Spendenkonto:
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) e.V.
Konto Nr. 610024264, Stichwort: Residenzpflicht
Berliner Sparkasse, BLZ 10050000
Es können Spendenquittungen ausgestellt werden.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland
Koordination der Kampagne:
The VOICE Africa Forum, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Thüringen
Tel: +49(0)3641-665214, -423794 | Fax: -423795, -420270
Mobil: +49(0)175-3267398, +49(0)170-4750618
Email: The_VOICE_Jena@gmx.de

In Zusammenarbeit mit:
Brandenburger Flüchtlingsinitiative, Eisenhartstrasse 13, 14469 Potsdam
Tel/Fax: +49(0)331-716499 und
Antirassistische Initiative, Yorckstrasse 59, 10965 Berlin
Tel: +49(0)30-7857281 | Fax: -7869984, Email: ari@ipn.de

Weitere Informationen unter: [www.humanrights.de]
[www.umbruch-bildarchiv.de] [www.freespeech.org/inter/residenz]

Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg
Flüchtlinge gegen Schilys rassistischen Gesetzesentwurf

Die Demonstration am 29-9-2001 in Berlin findet auf jeden Fall statt

Uns Flüchtlingen in Deutschland bleibt keine andere Möglichkeit, als
zu einer dringlichen Kampagne zur Verteidigung des Asylrechts
aufzurufen.

Die Gesetzesvorschläge von Innenminister Schily zielen darauf ab, dem
Asylrecht seine Substanz und seinen Inhalt zu rauben. Die Zahl von uns
Flüchtlingen soll drastisch reduziert werden. Unsere Menschenrechte,
unser Recht auf politische Betätigung und unser Recht auf rechtliche
Verteidigung sollen uns genommen werden. Innenminister Schily will die
ohnehin schon unerträgliche soziale Isolation von uns Flüchtlingen auf
die Spitze treiben. Indem er politische Flüchtlinge als diejenigen mit
geringsten Wert und damit auch als die Unwillkommensten definiert,
versucht er einen Keil zwischen Asylsuchende und Migrant/innen zu
treiben.

Seit seinem Amtsantritt hat Innenminister Schily derart Druck auf uns
Flüchtlinge ausgeübt, dass viele von uns - aus Angst vor der
Abschiebung - Deutschland wieder verlassen haben, um in anderen
Ländern Schutz zu suchen. Nun will er eine
"Hochgeschwindigkeits"-Abschiebemaschinerie in Gang setzen. Unser
gesamtes Asylverfahren soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein.

Das Verwaltungsgerichtsverfahren, die nahezu einzige Chance, die wir
bisher in dem ohnehin völlig verkrüppelten Asylrecht noch hatten, wird
praktisch abgeschafft. Innenminister Schily will uns daran hindern,
unser demokratisches Grundrecht auf politische Betätigung auszuüben,
das für andere in Deutschland eine Selbst­verständlichkeit ist: indem
er uns mit dem Schreckensgespenst der politischen Verfolgung durch die
Hände genau derjenigen, vor denen wir fliehen mussten, bedroht, will
er uns davon abhalten, exilpolitisch aktiv zu sein und die Realität in
unseren Länder aufzuzeigen.

Er will die rechtliche Möglichkeit schaffen, mit der den wenigen von
uns, die als politisch Verfolgte anerkannt wurden, das Asyl nach einer
kurzen Zeit wieder aberkannt werden kann. Über 270.000 von uns, die im
Besitz einer Duldung sind und aus verschiedenen Gründen nicht
abgeschoben werden können, sollen in Ausreiselager gesteckt
werden. Diese geplanten Ausreiselager erinnern sehr an einen offenen
Strafvollzug und fügen dem psychischen Druck, unter dem wir aufgrund
der permanenten Abschiebeandrohung stehen, noch inhumane physische
Bedingungen hinzu.

Als Flüchtlinge vergessen wir niemals die grausame Realität, die
unsere Schwestern und Brüder, die wir in unseren Ländern zurücklassen
mussten, tagtäglich erleiden. Wir versuchen - zumindest in den Teilen
der deutschen Gesellschaft, denen noch etwas an Menschenrechten und
Gerechtigkeit liegt - eine auf Solidarität basierende Verbundenheit
mit den Menschen in unseren Herkunftsländern zu entwickeln, die wir
den auf ökonomischer Ausbeutung gegründeten Beziehungen, die
Deutschland mit den Regimes dort unterhält, entgegensetzen. Die
Zerstörung des Asylrechts beseitigt genau diese Möglichkeit; sie
bringt die Stimme der humanen Solidarität zum Schweigen.

Wir werden nicht tatenlos danebenstehen und zusehen, wie das Asylrecht
von denjenigen, die keine Achtung für die Menschenrechte haben,
hinweggefegt wird. Wir können nicht stillschweigen, wenn die deutsche
Regierung und die Regime in unseren Herkunftsländern unsere Gräber
vermessen. Wir, die Flüchtlinge, haben uns vereinigt, um eine
nachhaltige Kampagne gegen den Gesetzesentwurf von Otto Schily
initiieren. Wir rufen all diejenigen auf, denen der Respekt für die
Menschen­rechte am Herzen liegt, die Rassismus verachten und für einen
Fortschritt der Menschlichkeit eintreten, unsere Kampagne zu
unterstützen und mit uns zusammen das Asylrecht zu verteidigen.

Kontakt:

International Refugee Organisation (IRO) African Refugees
Association-ARA 0160-1052445 (english, français, deutsch, creol)
Hambastegie-Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge-IFIR,
0172-5350946 (farsi, deutsch)

Branderburger Flüchtlingsinitiative-BFI, 0177-5155195 (english,
français, creol)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

YEK-KOM-Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland 0179-4108226
(türkisch, kurdisch, deutsch); Internationaler Menschenrechtsverein
Bremen, 0421 55 77 093, 0179 439 1305 (English), 0172 198 2090 (farsi,
turkish, kurdish), 0177 35 23 840 (tamil), 0163-6460162 (español)

Postadresse / mail adress

c/o Brandenburger Flüchtlingsinitiative (BFI), Eisenhart Strasse 13,
14469 Postdam; Fax: 030-69504117; Tel: 030-69817707

stop-schily@humanrights.de

Unterstützende Organisationen von Flüchtlingen aus:

Afrika: African Refugees Association (ARA) ; Amicale des Guinéens de
Hambourg (AGH e.V.) ; Angolan Anti-Militarism Initiative for Human
Rights (IAADH) ; Association Démocratique pour la Libération du
Zaïre(ADZL) ; Association des Kotokoli en Allemagne (ARBALO) ;
Association des Réfugiés Guinéens ; Association des Ressortissants
Togolais de Bremen (ASSORETOBRE e. V.) ; Asociation Togolaise en
Allemagne (ATAe.V.) ; Black Students Organisation (BSO) ; Cameroon
Student Parliament in Exile ; Communauté Démocratique Congolaise en
Allemagne; Dachverband afrikanische Organisationen und Verbände in
Hamburg (DAVOH) ; Groupement des Exilés Togolais en Allemagne (GETA) ;
Front des Réfugiés Togolais en Allemagne ; Parti pour la Démocratie et
le Renouveau-Section Allemande (PDR) ; Perspective-Togo, Section
Allemande ; Sierra Leone Union e.V. ; Social Democratic Front -
Cameroon, German Section (SDF), SOKONI e.V. - Afrikanische
Dachorganisation für Nationale und Kontinental Gruppen in Hamburg ;
Southern Cameroon National Council-Youth League (SCYL/SCNC) ;Southern
Sudan Students Association (SOSSA) ; The Voice Africa Forum; Union Des
Forces du Changement - Section Allemande (UFC)

Asien: Solidaritätsgruppe für das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen,
International Nepal Solidarity Forum,

Naher Osten: 8th of March Committee (Afganistan, Iran); Committee for
the Defence of the Struggle - Iran; Förderation für demokratische
Recht in Europe (ADHF); Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
(YEK-KOM); Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge (IFIR);
Koordinationsrat der Irannerinnen und Iraner in Hamburg e.V; MALAKURDA
(Kurdisches Haus) Berlin-Brandenburg e.V; Supporters of the Communist
Party of Iran (M-L-M); Verband der Kurdischen StudentInnen; Yekiti

Lateinamerika: Info Latino; Lateinamerika Verein Hamburg (ASOLA); Voz
Latina/FSK-Hamburg,

International: AKONDA-Ein Welt Café; Brandenburger
Flüchtlingsinitiative (BFI); Committee for the Defence of the Rights
of Refugees; Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V;
International Refugee Organization-IRO; Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen; Köxçuz-Hamburg; Struggles of Students
e.V. (SOS)

Koordination: African Refugees Association (ARA), Brandenburger
Flüchtlingsinitiative (BFI), Internationale Föderation iranischer
Flüchtlinge (IFIR), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
Migrant/innen, YEK-KOM-Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
c/o Brandenburger Flüchtlingsinitiative (BFI), Eisenhart Strasse 13,
14469 Potsdam Fon: 030-69817707, Fax: 030-69504117 0160-1052445
(english, français, deutsch, creol ); 0179-4391305 (english);
0172-5350946 (farsi, deutsch); 0177-5155195 (english, français,
creol); 0179-4108226 (türkisch, kurdisch, deutsch); 0162-6590627
(français); 0163-6460162 (español); 0177-3523840 (tamil)

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11 Protest gegen die geplante Eroberung des FARC-Gebietes durch die
colubianische Armee
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Die Columbianische Regierung hat der größten Guerilla des Landes, der
FARC bis morgen, Dienstag ein Ultimatum gestellt, das von ihr seit 3
Jahren kontrollierte Gebiet zu räumen. Das Gebiet war als
vertrauensbildende Maßnahme für den Friedensprozeß gedacht.

Tatsächlich war es der FARC in dieser Zeit gelungen die Gewalt in dem
von ihnen kontrollierten Gebiet dramatisch zu reduzieren und der
Bevölkerung ein für columbianische Verhältnisse ruhiges Leben zu
ermöglichen. Die Todesschwadronen die zuvor die Bevölkerung
terrorisierten waren durch die Anwesenheit der FARC völlig aus dem
Gebiet verschwunden.

Auch wenn wir an der FARC politisch, ideologisch und strategisch viel
zu kritisieren haben, so sind wir doch der Meinung, daß diese
konkreten Fortschritte für die Bevölkerung absolut zu verteidigen
sind. Im Falle einer Rückkehr der Armee und der mit ihr verbündeten
Paramilitärs und Todesschwadronen sind Massaker an der
Zivilbevölkerung zu fürchten.

Damit würde eine Rückeroberung des Gebietes nicht nur das endültige
Ende des Friedensprozesses und eine schwere Niederage der
columbianischen Linken mit sich bringen, sondern auch eine humanitäre
Katastrophe darstellen. Wir, die Ökologische Linke (ÖKOLI) haben
deshalb schriftlich und telephonisch bei der Botschaft der Republik
Columbien protestiert und rufen euch alle auf dies ebenfalls zu
tun. Hier sind die möglichen Protestadressen:

Botschaft der Republik Columbien
Stadiong. 6-8
A-1010 Wien
Tel.: 01/4054249-0
01/4064446-0

Schwindgasse 6
A-1040 Wien
Tel.& Fax.: 01/5046272

e-mail: embcolviena@aon.at

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

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12 news
From: AnettaKahane@t-online.de (Anetta Kahane)
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12.01.02 Leipziger Volkszeitung

Fremdenfeindlichkeit: Polizei forciert Ermittlungen

PD Grimma unterstützt Wurzener Revier / OBM mit Merbitz in Kontakt /
Werbegemeinschaft diskutiert über Spendenmöglichkeit

Wurzen. Nach dem gestrigen Bericht unserer Zeitung unterstützt die
Polizeidirektion Grimma das Revier Wurzen bei der Aufklärung von
Straftaten gegen ausländische Ladenbesitzer in der Stadt. OBM Jürgen
Schmidt steht mit den Beamten in Kontakt. Die Werbegemeinschaft setzt
das Thema auf die Tagesordnung.

Bisher habe die Polizei jede Sachbeschädigung, die die vietnamesischen
und türkischen Händler zur Anzeige brachten, als Einzeldelikt und
nicht im Zusammenhang gesehen, räumte Polizeisprecher Michael Hille
gegenüber unserer Zeitung ein. "Jetzt unterstützt die Kriminalpolizei
die Kollegen in Wurzen bei der Aufklärung der Straftaten. Wir sind
auch dankbar für jeden Hinweis, der zu den Tätern führt."

Auch Oberbürgermeister Jürgen Schmidt hat sich der Sache
angenommen. "Ich stehe im ständigen Kontakt mit dem Leiter der PD
Grimma, Bernd Merbitz, und ich hoffe, dass wir dem Treiben schnell ein
Ende setzen können." Im Übrigen kaufe er gern bei vietnamesischen
Händlern. "Ich bin froh, dass wir diese Leute in unserer Stadt haben",
betont Schmidt.

Gertraud Müller aus Dehnitz fragt: "Wo ist denn bisher die Polizei
geblieben? Ich gehe täglich durch die Stadt und sehe nie eine
Streife. Die eingeschlagenen Scheiben hätten den Beamten doch auffallen
müssen. Ich bin der Meinung, die Polizei sollte mehr tun." Auch sie
kauft gern bei asiatischen Händlern ein, "weil es dort billig ist und
die Leute freundlich sind." Die Werbegemeinschaft wird das Thema auf
die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung schreiben und auch den
Vorschlag des Chemnitzer Citymanagers Stefan Krause aufnehmen, der als
Bewohner des Muldentalkreises die Wurzener unterstützt.

Als Reaktion auf die Informationen aus der Muldenstadt regte er
gestern spontan eine Sammlung unter der Bevölkerung an. "Das könnte
ähnlich wie bei der Aktion ,Haste mal 'ne Mark für Ringelnatz'
laufen. Es wäre schön, wenn sich die Wurzener dieser Idee anschließen
würden, als ein deutliches Signal an die Steinewerfer." Für Krause
stehen nicht deren Handlungen im Vordergrund, sondern die Gründe, die
sie dazu veranlassen. "Der Kopf steuert die Hand", meint er. Christine
Freigang von der Werbegemeinschaft findet Krauses Vorschlag eine "gute
Idee". "Doch ich muss erst unsere Mitglieder fragen, wie sie dazu
stehen."

Heike Baldauf

Hinweise der Bevölkerung an die PD Grimma unter 03437/ 93 00 (rund um
die Uhr) und an das Netzwerk für Demokratische Kultur 03425/ 85 15 41

12.01.02 Freies Wort

Innenminister sieht in Thüringen "Trendwende im Rechtsextremismus"

Freistaat kein rechtes "Aufmarschgebiet"

VON ILSE HOLZ

ERFURT/NEUDIETENDORF - Im abgelaufenen Jahr hat sich in Thüringen nach
Aussage von Innenminister Christian Köckert (CDU) eine "Trendwende im
Rechtsextremismus" vollzogen. Die Zahl der rechtsextremistischen
Straftaten sei "deutlich zurückgegangen", sagte Köckert gestern auf
einem Seminar in Neudietendorf. In den Jahren zuvor war sie ständig
gestiegen, von 500 im Jahr 1994 auf etwa 1900 im Jahr 2000. Köckert
zufolge haben die bisher vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2001
besonders einen Rückgang der Gewaltstraftaten, speziell Körper-
verletzung, aber auch der so genannten Propagandadelikte wie
Hakenkreuz-Schmierereien ausgewiesen. Exakte Zahlen nannte er aber
noch nicht.

Der Innenminister sieht das als Erfolg des erhöhten "Beobachtungs- und
Verfolgungsdrucks auf die rechtsextremistische Szene". Seit 1999
"konnten wir alle öffentlichen Skinheadkonzerte unterbinden, zuletzt
Ende Dezember in Gera", so Köckert. Alle Versuche, "Thüringen zum
Aufmarschgebiet für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland zu machen",
seien zudem gescheitert. Nicht zuletzt sei der Widerstand der
Thüringer stärker geworden, so durch Protestdemonstrationen in Jena,
Eisenach und Weimar .

Skinheads bevorzugen auch Südthüringen

Die rechte Szene mobilisiert sich, so die Analyse des Innen-
ministeriums, zunehmend regional, Skinheads bevorzugten außer Ost-
besonders Südthüringen. Rechtsextreme Parteien wie die NPD, DVU und
Republikaner haben in Thüringen zusammen nur etwa 650 Mitglieder,
insgesamt sind zwischen 1500 und 1700 Personen dem rechts-
extremistischen Spektrum zuzuordnen. Der Druck auf die rechts-
extremistische Szene werde weiter verstärkt, kündigte Köckert an,
beispielsweise durch Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen,
Kontrollen in Szenentreffpunkten. "Die Gefahr, entdeckt und bestraft
zu werden, steigt, das Mitlaufen in der Masse wird riskanter."

Ausdrücklich forderte er, das bundesweit geltende Versammlungsgesetz
zu ändern. Es dürften auf Kundgebungen und Demos keine Gewalttäter
mehr geduldet werden. Er sprach dabei insbesondere Stätten von
historischer Bedeutung wie Buchenwald an, es müsse endlich möglich
sein, "Aufenthaltsverbote für grölende Neonazis auszusprechen, die
Täter verherrlichen und Opfer verhöhnen".

Nur am Rande ging Köckert auf eine Studie der Universität Jena ein,
wonach jeder fünfte Jugendliche in Thüringen den Nationalsozialismus
verharmlost, jeder siebte sogar antisemitischen Aussagen
zustimmt. "Wertevermittlung und politische Bildung" für die
Jugendlichen seien gefragt, kommentierte er diese Aussage.

12.01.02 Leipziger Volkszeitung

"Wo etwas passiert, dort werden wir aktiv"

Mobiles Beratungsteam stärkt demokratische Aktivitäten gegen
rechtsextreme Dominanz und Gewalt

Muldentalkreis. Sie könnten auch in Delitzsch oder Borna sitzen.Die
Historikerin Solvejg Höppner und der Sozialpädagoge Friedemann
Affolderbach vom mobilen Beratungsteam "Demokratische Aktivität gegen
rechtsextreme Dominanz und Gewalt" sind als eines von drei Teams für
den ganzen Regierungsbezirk Leipzig zuständig. In der Bahnhofstraße 19
in Wurzen teilen sie sich Räume mit dem Netzwerk für Demokratische
Kultur - und das nicht zufällig. "Alle drei Teams in Sachsen haben an
bestehende Initiativen gegen Rechtsextremismus angedockt", so
Friedemann Affolderbach, "und arbeiten mit ihnen zusammen." In Pirna
zum Beispiel mit der dortigen "Aktion Zivilcourage".

Der klassische Beratungsfall? "Wir werden dort aktiv, wo es Probleme
mit rechtsextremer Dominanz oder Gewalt gibt", so Solvejg Höppner,
deren historisches Arbeitsfeld die Geschichte der Juden in Sachsen und
der Nationalsozialismus waren. Einer der ersten Wege des erst seit
Jahresende tätigen Teams führte deshalb mit dem Muldentaler Forum
gegen Gewalt nach Bad Lausick, wo, so die Einschätzung "eine Gruppe
rechtsextremer junger Leute andere Jugendliche verfolgt und bedroht."
In so einer Situation sei es wichtig, die richtigen politischen
Signale zu setzen, fordert Höppner, und nicht zu verharmlosen etwa mit
solchen Worten wie "rivalisierende Jugendgruppen". Die beiden Berater
werden sich deshalb mit Stadträten und Jugendlichen treffen und die
Situation analysieren. "Wir gehen nicht dorthin, um einmal einen
Aktionstag gegen rechts zu organisieren, sondern die dauerhafte
Selbsthilfe einer demokratischen Gesellschaft", stellt Höppner klar.

Es gelte als Makel einer Kommune, ein Problem mit einer verfestigten
rechtsextremen Szene zu haben. "Deshalb wird häufig, auch aus Angst,
es bleiben mögliche Investoren aus, nicht offensiv mit den Auswirkungen
umgegangen", weiß Affolderbach aus vielen Analysen. "Dabei fragen
immer mehr Unternehmen genau nach, ob und wie etwas gegen solche
Probleme unternommen wird." Die beste Imagepflege, so die Erfahrungen
in ostdeutschen Kommunen, sei offensiver Umgang und die Stärkung der
demokratischen Strukturen. Das betreffe gewählte Räte,
Kommunalpolitiker, Unternehmer ebenso wie Vereine, Schulen und
Jugendhäuser. In diesem Sinne will das mobile Team auch mit
Kommunalpolitikern und Wirtschaftsinitiativen zusammenarbeiten.

Projektgemäß - das Geld für ihre Arbeit kommt aus dem Civitas-
Programm der Bundesregierung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
in den neuen Bundesländern - stehen die Berater auch den
Sozialarbeitern als Ansprechpartner und Helfer zur Verfügung, die
Jugendclubs betreuen. "Das sind Einzelkämpfer, meist ABM-Kräfte ohne
spezifische Qualifikation und nur auf Zeit beschäftigt. Oft werden sie
auch von ihren Kommunen allein gelassen", hat Affolderbach beobachtet.

"Wir wollen diese oft unter großem Druck und mit viel Einsatz
arbeitenden Sozialarbeiter besuchen, ihre Bedürfnisse nach Austausch
aufgreifen und ihnen einen Rahmen für Gespräche anbieten", so Höppner,
die sich davon gleich eine gute Analysegrundlage verspricht Das sei
besonders im ländlichen Raum wichtig, wo nicht selten von
rechtsextremen Jugendlichen versucht wird, Jugendtreffs zu
vereinnahmen."Wir wollen die Leute in den Kommunen für die Gefahren
der schleichenden Übernahme sensibilisieren."

Partner der drei Teams in Wurzen, Pirna und Neukirchen sind das Büro
für freie Kultur Arbeit Dresden und die Regionale Arbeitsstelle für
Ausländerfragen Leipzig.

Viola Heß

Kontakt: Mobiles Beratungsteam, Bahnhofstraße 19, Wurzen, (03425) 8
51 98 34 und 35; E-Mail: mbt.wurzen@tolerantes-sachsen.de
___________________________________________________________
Anetta Kahane
Amadeu Antonio Stiftung
Chausseestr.29
10115 Berlin
NEU!!! Tel. 030 240 45 100
www.amadeu-antonio-stiftung.de

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13 daily satt - daily wagner
From: rundbrief@satt.org
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Liebe Welt,

im Dezember 2001 startete das Internetkulturmagazin satt.org
<http://www.satt.org/> - der bunte Zauberwürfel mit mehr als sechs
Seiten! - seine Tagebuchreihe daily satt.

Jeweils einen Monat lang veröffentlichen handverlesene Autoren auf daily
satt ihre tagesaktuellen Aufzeichnungen. Nach dem Berliner Autor und
Lyriker Frank Willmann folgt nun der Kölner Schriftsteller Achim Wagner.

Lesenswerte und kurzweilige Internettagebücher sind Nadeln in Heuhaufen.
daily satt ist weder Meinungsportal, noch Nabelschau, weder wahl- noch
uferlos. Die Beschränkung auf einen Autor gewährt Einheitlichkeit, der
monatliche Turnus Abwechslung.

Am Folgetag sind die jeweiligen Eintragungen online abrufbar. Ein
übersichtliches Archivsystem bietet einen einfachen und schnellen
Zugriff auf alle zurückliegenden Eintragungen. Bitte vermerken Sie als
Bookmark <http://www.satt.org/daily/>.

Das Internetmagazin satt.org freut sich über Hinweise, Ankündigungen,
Anregungen und Kritik. Wir sind an Austauschlinks und längerfristigen
Partnerschaften interessiert, ebenso an neuen Mitarbeitern und
Beiträgen.

Viel Vergnügen und alles Liebe wünschen

Frank + Torsten + Marc


Kontakt:
Frank Maleu: <mailto:maleu@satt.org>
Marc Degens: <mailto:degens@satt.org>
Torsten Franz: <mailto:franz@satt.org>

--
Kunst und Kebap ?!
-> <http://www.satt.org/>

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14 Unterstützungserklärung für das Geburtshaus Nussdorf
From: "Uschi Schreiber, Aktionsradius Augarten"
<uschi.schreiber@aktionsradius-augarten.at>
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Liebe Leute & Kinder-Freunde,

ich schick Euch beiliegend eine ganz ganz wichtige (!!!)
Unterstützungserklärung für das GEburtshaus Nussdorf, mit der Bitte,
dass Ihr alle mithelft, Unterschriften zu sammeln, um so das
Geburtshaus nussdorf zu retten und auch für die zukunft zu sichern.

ihr könnt die listen direkt ans geburtshaus schicken (bis ende
jänner!!) oder retour an mich - ich werde meine ganze sammlung dann
ende jänner übergeben. ich verfolge den langjährigen "kampf" der
nussdorfer schon seit einigen jahren, und mir ist diese aktion sehr
sehr wichtig... dr.adam hat im februar einen termin mit
dr.rauch-kallat und will dann die unterschriften mitnehmen. also bitte
sammelt, sammelt, sammelt.... und schickt es auch weiter an eure
verteilerkreise etc. liebe grüße an euch alle & besten dank für euren
einsatz, uschi

dipl.ing. uschi schreiber
aktionsradius augarten / fest der völker
geschäftsführung & künstlerkontakte
1200 wien, gaussplatz 11
fon/fax 01-332 26 94
email uschi.schreiber@aktionsradius-augarten.at
www.aktionsradius-augarten.at

 

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Redaktionsschluss: 14. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt



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