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01 Gehrer toleriert Razzia an Schulen
From: Niki Kowall, niki@lsv.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/Schule/AKS/Gehrer

15. Jänner 2001

Gehrer toleriert Razzia an Schulen

Gehrer gegenüber BundesschülerInnenvertretung: Razzia an BORG Güssing war
vielleicht notwendig, hätte aber in Schulpartnerschaftsgremium beschlossen
werden müssen.

Bei der gestrigen Sitzung der BundesschülerInnenvertretung mit der
Bildungs- ministerin reagierte Gehrer auf die Razzia im Borg Güssing vom
12. Dezember. "Ende Dezember bezeichnete die Rechts-Hotline des
Ministeriums die Razzia als 'nichts rechtskonform' und als 'Eingriff in
die Privatsphäre', berichtet Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen).

Gehrer legitimierte gestern die Razzia als Vorgehen gegen ein mögliches
Alkoholproblem am Borg Güssing. Sie stellte auch die Frage in den Raum,
wie man sonst gegen ein Drogenproblem in der Schule vorgehen solle. "Diese
zustimmende Haltung gegenüber einem massiven Eingriff in die Privatsphäre
lehnen wir zutiefst ab!", kommentiert Kowall das Vorgehen der Ministerin.

Laut Kowall versucht die Ministerin den Ball wieder einmal an des
Landesschulrat zu spielen. "Der Landesschulrat Burgenland unterstützt die
Razzia, AHS-Landesschulinspektor rät sogar diese Maßnahmen als
Verhaltensvereinbarung zu beschließen", erklärt Kowall. "Es liegt jetzt
definitiv in der Verantwortung der Ministerin Herr jener Geister zu
werden, die sie mit den Verhaltensvereinbarungen rief" so der
SchülerInnenvertreter.

Die Ministerin meinte lediglich, die Razzia hätte im
Schulgemeinschaftsausschuss beschlossen werden sollen. "Nicht einer der
anwesenden Juristen des Ministeriums hat sich näher nach diesem Vorfall
erkundigt", so Kowall. "Offensichtlich lässt diese Metternich-Methode am
Borg Güssing die Ministerin und ihre höchsten Beamten völlig kalt",
schließt der SchülerInnenvertreter seine Ausführungen.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42 / (01) 523 12 43

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 9 Jahre Lichtermeer - Der Fall Omofuma
From: info@sos-mitmensch.at
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9 Jahre Lichtermeer

Der Fall Omofuma
Szenische Lesung
Am 1. Mai 1999 starb der nigerianische Schubhäftling Marcus Omofuma während
seiner Abschiebung auf dem Flug nach Sofia.
Knapp drei Jahre später, am 4. März 2002, wird am Landegericht Korneuburg
das Verfahren gegen die drei Polizisten eröffnet, unter deren Aufsicht
Omofuma umgekommen ist.
Ein Blick in die Gerichtsprotokolle und Akten zeigt die fremdenfeindlich
geprägte Darstellung des Sachverhalts.
Protokolle, Zeugenaussagen und gerchtsmedizinische Gutachten wurden von
Univ.Prof.Dr. Kurt Grünewald, Abgeordneter der Grünen im Nationalrat, zu
einer szenischen Lesung zusammengestellt.
Im Anschluss an die Lesung berichtete Martin Schenk aus der aktuellen
Asylpraxis und zur rechtlichen Situation.
Eva Maria Gintsberg, Schauspielerin, Tiroler Landestheater
Kurt Grünewald, Arzt und Parlamentsabgeordneter, Wien
Günter Lieder, Schauspieler, Tiroler Landestheater
Martin Schenk, Sozialexperte, Armutskonferenz, SOS Mitmensch, Wien
WANN: Mittwoch, 23. Jänner 2002 um 19.00 Uhr
WO: Depot - Wien 7; Breitegasse 3

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03 Temelin/Kolumbien
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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ZWEI KAMPAGNEN - EIN ZIEL!
Über die Verlogenheit der Temelindebatte

Seit nunmehr mehreren Monaten beschäftigt ein Thema die österreichische
Innenpolitik: Die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin.

Alle Parteien waren sich in einem einig: das AKW beeinträchtigt die
Sicherheit der österreichischen Bürger. Dass dies auch andere AKWs, zum Teil
solche, die inmitten der EU ihr schrottreifes Dasein fristen, tun, schien
aus der Diskussion nahezu völlig ausgeblendet. Ein Beweis dafür, dass es bei
dieser Debatte nicht um Sicherheit geht. Alle politischen Parteien wollen
daraus Kapital schlagen, um ihre Kompetenz als große Umweltschützer zu
beweisen.

Am wirkungsvollsten gelang es der FPÖ diesbezüglich Stimmung zu machen. Mit
Hilfe des zahnlosen demokratischen Instruments der Volksbefragung, der
Verknüpfung der Temelinfrage mit antitschechischen Ressentiments und der
Kronen Zeitung im Rücken, entfesselte sie eine Kampagne, die selbst das
Klima in der herrschenden Regierungskoalition verschärfte. Der
Hauptstreitpunkt unter den Parteien ist jedoch nicht die infame Forderung an
die tschechische Bevölkerung, sich von Wien die Art und Weise der
Energiegewinnung diktieren zu lassen, sondern die Drohung, den EU-Beitritt
Österreichs nördlichen Nachbarns verhindern zu wollen, wenn das AKW ans Netz
geht.

Während die FPÖ nach der guten alten Kolonialherrenmentalität Tschechien
unterordnen möchte, wollen dies ihre als demokratische Opposition
auftretenden Opponenten durch einen EU-Beitritt des Nachbarlandes
bewerkstelligen. Das Hauptargument der FPÖ-Kontrahenten ist, dass nach einer
Integration Tschechiens in die EU Österreich die Möglichkeit hat, stärker
Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung in Prag zu nehmen und so das
ungeliebte AKW zu verhindern. Hinter diesem Argument versteckt sich nur
allzu offensichtlich dieselbe Geisteshaltung wie hinter dem Volksbegehren
der FPÖ.

Aus demokratischen wie auch historischen Gesichtspunkten sind wir der
Meinung, dass nur die tschechische Bevölkerung über die Frage der
Energiegewinnung oder eines möglichen EU-Beitritts zu entscheiden und Wien
hier nichts, aber auch gar nichts, mitzureden hat. Weder durch
Volksbegehren, noch durch die Osterweiterung der EU.

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DIE KOLUMBIANISCHE REGIERUNG BLÄST ZUM ANGRIFF

Diskussion am 16. Jänner um 19h im Vorstadtzentrum XV

Am 10. Jänner erklärte die kolumbianische Regierung den seit drei Jahren
andauernden Friedensprozess mit der größten kolumbianischen Guerilla, den
FARC-EP, offiziell für beendet. Die Regierung gab den FARC 48 Stunden um die
entmilitarisierte Zone von San Vicente Caguán zu räumen, in der die
Verhandlungen seit dem 7. Jänner 1999 stattgefunden haben.

Die FARC und die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung haben in diesen
drei Jahren den Unwillen der Oligarchie und ihrer Regierung gesehen,
wirklichen Frieden zu erreichen. Präsident Pastrana spielte ein schmutziges
Spiel mit dem Friedensprozess, den er nur benutzte, um die Wahlen 1998 zu
gewinnen und um, angesichts einer auch militärisch starken Opposition, Zeit
zu gewinnen. Er versuchte sie durch einen "Frieden" ohne politischen und
sozialen Inhalt zu demobilisieren.

Offenbar haben die USA und ihre Verbündeten nun der kolumbianischen
Oligarchie grünes Licht gegeben, den Friedensprozess endgültig zu beenden.
General Tapias nahm Mitte Oktober vergangenen Jahres an der
"Interamerikanischen Konferenz gegen den Terrorismus" teil, wo die USA den
lateinamerikanischen Teil ihres internationalen Krieges gegen die Völker
verabschiedeten.

Die Bewegung für soziale Befreiung lädt am Mittwoch, den 16. Jänner, zu
einer Diskussion über die neuen Perspektiven in Kolumbien ein, u.a. mit Juan
Fernandez, einem kolumbianischen politischen Flüchtling in Österreich.

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 Argentinien: der ökonomische Gau
From: akin.buero@gmx.at
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Argentinien:

> Der oekonomische GAU

Ein weiteres IWF-Modell ist gescheitert. Und die Bevoelkerung des
Landes vertraut niemandem mehr.

von *Carlos Gabetta*, Chefredakteur von "Le Monde Diplomatique",
Edition Cono Sur, Buenos Aires

Argentinien ist explodiert. Manche Beobachter waren ohnehin
erstaunt, dass eine Gesellschaft mit so langer kaempferischer
Tradition und einem so hohen politischen und gewerkschaftlichen
Organisationsniveau so erstaunlich passiv geblieben ist. Frueher
rebellierten die Argentinier bei viel geringeren Anlaessen als
der unertraeglichen Situation, der sie in juengster Zeit
ausgesetzt sind: Die Arbeitslosenrate liegt bei 20%, 14 Millionen
von 37 Millionen Argentiniern leben unterhalb der Armutsgrenze,
die Kaufkraft ist in den letzten 5 Jahren um fast 50% gesunken.

Bis zum 19.Dezember 2001, an dem zehntausende Buerger spontan auf
die Strasse gingen, schien die Gesellschaft jedoch wie betaeubt
zu sein - ausserstande, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Mit
der Erinnerung an die blutige Militaerdiktatur (1976 bis 1983),
das Fiasko des Falklandkrieges 1982 und die traumatische
Hyperinflation von 1989 liessen sich die Buerger von einer
politischen Fuehrung erpressen, die ihnen mit der "Rueckkehr der
Vergangenheit" - also mit Diktatur und wirtschaftlichem
Zusammenbruch - drohte, waehrend sie weiter Punkt fuer Punkt
genau das neoliberale Modell umsetzte, fuer das die Generaele
damals die Weichen gestellt hatten.

Es wird haeufig vergessen, dass unter diesem nicht legitimierten
Regime - das mehr als 30.000 Menschenleben auf dem Gewissen hat -
die Auslandsverschuldung von 8 Milliarden auf 43 Milliarden
Dollar angestiegen ist, womit das Land in eine teuflische Spirale
geriet. Damals boten der "schmutzige Krieg" (gegen die Gegner der
Diktatur) und die Doktrin der nationalen Sicherheit das geeignete
Umfeld fuer die Vorbereitung des spaeteren
Strukturanpassungsprogramms. Staatschef General Videla,
Wirtschaftsminister Martinez de Hoz, ein hoher Beamter des
Internationalen Waehrungsfonds im Dienste des Regimes namens
Dante Simone sowie der Praesident der Zentralbank, Domingo
Cavallo, zaehlten damals zu den Hauptakteuren.

Um die Hyperinflation zu bekaempfen wandte sich die Regierung des
Peronisten Menem im Jahre 1991 an besagten Domingo Cavallo. Mit
dem Segen der internationalen Finanzlobby, der Verfechter einer
"wirtschaftlichen Revolution", deren Reformen zu den radikalsten
des Subkontinents zaehlten, setzte Cavallo die Anweisungen der
Washingtoner Experten rigoros um: Abbau des oeffentlichen Sektors
durch Freisetzung von hunderttausenden Beamten, umfassende
Privatisierungen, Libralisierung der Wirtschaft und des
Aussenhandels, Anhebung der Zinssaetze. Cavallo war auch der
Erfinder des Konvertibilitaetssystems, also der festgeschriebenen
Paritaet von Dollar und Peso, die sich als Hemmschuh fuer die
Exporte herausstellte.

Argentinien erlebt nun das vierte Jahr der Rezession, tausende
Unternehmen sind in Konkurs gegangen, und die anderen, die sich
noch ueber Wasser halten koennen, sind in technologischer
Hinsicht hoffnungslos in Rueckstand geraten.

Als Fernando de la Rúa am 24.Oktober 1999 zum Praesidenten einer
Mitte-Links-Regierung gewaehlt wurde, war die Demokratie nur noch
eine elegante Fassade fuer das Musterland des Neoliberalismus,
das von einem unvorstellbar korrupten Verwaltungsapparat regiert
wird. Am 20.Maerz 2001 wurde Cavallo als Architekt des "Wunders"
der 90er-Jahre von de la Rúa erneut ins Amt des Finanzministers
berufen, und vom Parlament mit Sondervollmachten ausgestattet.
Drei Monate spaeter liess er das "Gesetz ueber ein Null-Defizit"
verabschieden, das den radikalen Abbau der Staatsschulden
garantieren sollte. Damit wurden unter anderem die
Beamtengehaelter und bestimmte Altersrenten im Juli um 13%
gekuerzt. Der Haushaltsentwurf fuer das Jahr 2002 sieht eine
Verringerung der Staatsausgaben um 18,6% - das sind 9,2
Milliarden Dollar - gegenueber dem Jahr 2001 vor.

Aber die Argentinier scheinen nach dieser Kampfansage wieder
ihren Selbsterhaltungstrieb entdeckt zu haben. Ihre
Massenproteste erzwangen zunaechst den Ruecktritt des verhassten
Finanzministers und anschliessend der gesamten Regierung.
Schliesslich musste auch Praesident de la Rúa am 20.Dezember 2001
seinen Hut nehmen.

*Ohne politische Institutionen*

Der Aufstand begann, als Tausende verzweifelte Erwerbslose - die
zum groessten Teil schon seit Jahren ohne Beschaeftigung und ohne
jede oekonomische und soziale Absicherung dastehen -,
Supermaerkte und Geschaefte pluenderten, um sich mit den
noetigsten Lebensmitteln einzudecken. Nachdem der Praesident in
einer ziemlich absurden Rede beteuert hatte, die
Protestkundgebungen seien von den "Feinden der Republik"
angezettelt worden, veranstaltete der verarmte Mittelstand in
allen Stadtvierteln und ueberall im Lande seine sogenannten
"cacerolazos", lautstarke Kochtopfdemonstrationen. Danach
stroemten sie spontan, wie schon die ersten Demonstranten, auf
die Strassen und versammelten sich auf der Plaza de Mayo in
Buenos Aires und vor den Regierungsgebaeuden in den einzelnen
Provinzen.

Der bemerkenswerte Unterschied zu frueheren Protesten besteht
darin, dass die Argentinier nicht nur das Wirtschaftsmodell,
sondern die gesamte politische und gewerkschaftliche Fuehrung
ablehnen, mit sehr wenigen Ausnahmen, wie etwa die Central de los
Trabajadores Argentinos (CTA). Waehrend sie frueher den
Streikaufrufen folgten und in geordneten Reihen unter den Bannern
ihrer Gewerkschaften und politischen Organisationen
demonstrierten, gingen sie diesmal ganz spontan als einfache
Buerger auf die Strasse. Bei den Kundgebungen fehlten ausser der
Nationalflagge alle anderen Fahnen, und zum ersten Mal seit einem
halben Jahrhundert sogar die grossen peronistischen Trommeln. Die
wenigen Politiker, die sich der Menge anschliessen wollten,
wurden ausgebuht. Schliesslich schafften es Hunderte von
Demonstranten, in das Gebaeude des Kongresses einzudringen und
das Mobiliar anzuzuenden.

Indem die soziale Rebellion auch dem am 19.Dezember verhaengten
Ausnahmezustand trotzte, verwandelte sich die Wirtschaftskrise
auch in eine politische Krise, die leicht zu einer
institutionellen Krise fuehren kann. Argentinien steht am Ende
einer Epoche - in einer historischen Situation, die freilich
keinerlei Zukunftsperspektiven bietet. Die Gesellschaft will die
umfassende Korruption des oeffentlichen Lebens ganz
offensichtlich nicht mehr hinnehmen. Sie hat eine
Fuehrungsschicht satt, die seit einem Vierteljahrhundert im Luxus
lebt, weil sie die Pfruenden, die ihr von den Grossbanken, den
multinationalen Konzernen und den globalisierten Machtzentren
gewaehrt werden, unter sich aufteilen kann. Und dieses Land gilt
als Musterschueler des internationalen Waehrungsfonds: 90% seiner
Banken und 40% seiner Industrie sind in den Haenden
auslaendischer Unternehmen. Die Folgen sind katastrophal.

Seit Beginn der Siebzigerjahre sind die Auslandsschulden von 7,6
auf 132 Milliarden US$ angestiegen (nach manchen Schaetzungen
haben sie sogar schon 155 Milliarden US$ erreicht), ganz zu
schweigen von den 40 Milliarden US$, die bei Privatisierungen an
den Staat geflossen und einfach versickert sind. Die
Arbeitslosigkeit ist waehrenddessen von 3% auf 20% gestiegen, die
Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wuchs von
200.000 auf 5 Millionen, die der unterhalb der Armutsgrenze
Lebenden von 1 Million auf 14 Millionen, und die
Analphabetenquote stieg von 2 auf 12%, der funktionale
Analphabetismus von 5 auf 32%.

Die Vermoegen fuehrender Politiker, Gewerkschafter und
Grossunternehmer, die in diesem Zeitraum ins Ausland verschoben
wurden, werden auf 120 Milliarden US$ geschaetzt. Argentinien als
Musterschueler des Neoliberalismus stellt demnach ein umfassendes
Schulbeispiel dar - im Hinblick auf die verheerenden sozialen
Auswirkungen wie im Hinblick auf die unterschlagenen
Vermoegenswerte.

Der von Cavallo am 1.Dezember 2001 beschlossene Hold-up brachte
das Fass zum Ueberlaufen. Noch vor Jahresende 2001 sollte
Argentinien 750 Millionen und bis Jahresende 2002 ueber 2
Milliarden US$ an Auslandsschulden zurueckzahlen. In diesem Sinne
verhaengte die Regierung "zur Verhinderung der Kapitalflucht"
eine Kapitalverkehrskontrolle: Die argentinischen Buerger sollten
pro Woche maximal 250 US$ von ihren Privatkonten abheben duerfen.
Diese Massnahme wurde natuerlich erst beschlossen, nachdem die
grossen nationalen und internationalen Spekulanten 15 Milliarden
US$ ausser Landes geschafft hatten.

Mit anderen Worten: Als letzte Stuetze des Systems sollen die
kleinen und mittleren Anleger herhalten, die heimischen
Unternehmen, die hinfort nicht mehr frei ueber ihre Guthaben
verfuegen durften und jeden Tag mehr vor einer Abwertung zittern
muessten, die die Ersparnisse eines ganzen Lebens in Spielgeld
verwandeln wuerden. Die Banken nutzen die verzweifelte Lage der
Buerger aus, indem sie bei Zahlungen mit Kreditkarten
Kommissionen von 40% fuer Peso- und 29% fuer Dollarbetraege
fordern und diese Saetze auch noch zu erhoehen gedenken. Mit
solchen Massnahmen werden nach den Millionen bereits verarmter
Buerger noch weitere Millionen mittelstaendischer Existenzen in
den Ruin getrieben.

Die tragische Bilanz des Volksaufstands: 31 Tote, die Opfer der
polizeilichen Repression wurden, tausende gepluenderte
Geschaefte, einige verwuestete Viertel in den grossen Staedten -
und eine fuehrungslose Republik. Nach vier Tagen hektischer
Beratung ernannte die Bande politischer Wegelagerer, die sich
(von wenigen Ausnahmen abgesehen) als Abgeordnete wie als
Senatoren im Kongress breitmachen, den Gouverneur der Provinz San
Luis, Adolfo Rodriguez Saá, zum Interimspraesidenten, der bis zu
den fuer den 3.Maerz geplanten Neuwahlen im Amt bleiben sollte.
Doch auch das Schicksal von Saá war schon nach wenigen Tagen
besiegelt. Zum Jahresende wurde er, nach weiteren Demonstrationen
in den Staedten, von seiner eigenen peronistischen Partei fallen
gelassen. Sein Nachfolger, der Peronist Eduardo Duhalde, musste
als erstes die $-Paritaet aufgeben und setzte den Dollarkurs fuer
den Aussenhandel und Kapitaltransaktionen auf 1,40 Peso fest.
Zudem will er sich in den naechsten drei Monaten um neue
Kreditlinien beim IWF bemuehen.

*30er-Jahre-Anklaenge*

W ird die neue politische Fuehrung, zumindest in der ersten Zeit,
politische Spaltungen, persoenliche Ambitionen und
Interessenkonflikte vermeiden und damit ein Minimum an
politischer Reputation gewinnen? Es wird keine leichte Aufgabe:
die Wirtschaft ist ruiniert, und die Gesellschaft hat durch ihre
Revolte ihre dringenden Forderungen angemeldet.

Nachdem die politische Fuehrung die Krise des ultraliberalen
Modells jahrelang geleugnet hatte, muss sie nun unter
schwierigsten Bedingungen dessen Scheitern bewaeltigen: die
Devisenreserven, aus denen Cavallo die Aussenschulden bedient
hatte, sind praktisch aufgezehrt.

Die Abwertung des Peso spiegelt eine traurige Wirklichkeit wider.
Adolfo Rodriguez Saá hatte noch ein ganzes Paket von
Sozialmassnahmen verkuendet, die Aussetzung der
Schuldendienstzahlungen bekraeftigt und die Einfuehrung einer
neuen Waehrung, des Argentino, angekuendigt. Damit hatte er gegen
die Abwertung optiert, um die mit hohen Dollarbetraegen
verschuldeten Buerger und heimischen Unternehmen nicht noch
staerker in Bedraengnis zu bringen. Aber die Paritaet war in
Wirklichkeit eine Luftnummer: die Banken verkauften schon laengst
keine Dollar mehr, und auf der Strasse musste man fuer einen
Dollar zwei Peso hinlegen.

Die politische Krise hat die Gefahr sichtbar gemacht, dass es zu
anarchischen Verhaeltnissen kommen koennte. Um das Schlimmste zu
verhindern, muss die neue Fuehrung waehlen: vertritt sie
multinationale Interessen, wie sie es bisher stets getan hat,
muss sie sich auf einen neuen Volksaufstand gefasst machen.
Manche Beobachter verweisen beunruhigt auf die Aehnlichkeit der
Lage mit der grossen Depression der Dreissiger Jahre und deren
Folgen fuer die Weimarer Republik. Angesichts der juengeren
Geschichte Argentiniens scheint der Vergleich gar nicht so
uebertrieben zu sein: die Niederlage im Falkland-Krieg, die Jahre
der Enttaeuschung, die schwindende Glaubwuerdigkeit der
Volksvertreter, der Vertrauensverlust der Institutionen, das
Fehlen jeglicher Zukunftsperspektiven, die weltweite Krise: all
das hat mit der Zeit zu einem Machtvakuum gefuehrt, das sich mit
einem autoritaeren Regime auffuellen koennte. Dann waere erneut
die Stunde der politischen Abenteurer gekommen.

(Ue: Andrea Marenzeller, Le Monde Diplomatique Jaenner 2002 /
gek.)

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05 Wasserwerfer marsch!
From: akin.buero@gmx.at
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Den Polizisten ist fad...

> ... sie wollen spritzen!

Unser verehrtes Innenministerium will was kaufen. Dazu verlangt
das Gesetz eine oeffentliche Ausschreibung. Wer dem Ministerium
was verkaufen will, muss ein Angebot stellen und wenn das Angebot
guenstig genug ist - Preis am niedrigsten und/oder Qualitaet am
hoechsten - dann kauft das Ministerium.

Was will denn unser verehrtes Innenministerium kaufen? In den
Bedingungen steht, das die beiden gewuenschten Dinger 20 Jahre
halten sollen und eine erwartete jaehrliche Kilometerleistung von
4000 haben sollen. Erraten, liebe LeserInnen und Leser - was
unser Innenministerium braucht, sind WASSERWERFER! Richtige
Wasserwerfer, nicht diese umgebauten Feuerwehrautos!

Und warum haben wir noch keine Wasserwerfer? Wo es doch jetzt
schon so lange Demonstrationen in Wien gibt?????????

Dazu faellt uns demomaessig geschulten und langjaehrig politisch
aktiven Menschen eine ganz, ganz alte, aber nette Geschichte ein:

Es war einmal vor vielen vielen Jahren, so um 1967 oder 1968, als
auf der Welt ganz viele Demonstrationen stattfanden. Da kamen
etliche Regierungen auf die Idee, dass diese Demonstrationen mit
Wasserwerfern zu bekaempfen seien, und sie kauften viele
Wasserwerfer. Wasserwerfer waren sehr modern. Auch das
oesterreichische Innenministerium kaufte zwei ganz moderne tolle
Wasserwerfer, um sie gegen die Demonstranten und
Demonstrantinnen, die mit Vorliebe auf der Wiener Ringstrasse
"Hoch die internationale Solidaritaet" riefen, einzusetzen.
Aber - das ging nicht. Weil die Wiener Ringstrasse naemlich nicht
von Lastautos und Schwerfahrzeugen befahren werden darf. Das
haelt sie nicht aus, da koennt sie einbrechen. Wie schade. Ein
Wasserwerfer dient seither angeblich zum Bewaessern der
Reservegaerten Hirschstetten, der andere rostet irgendwo vor sich
hin. Vielleicht ist das alles aber auch gar nicht wahr, sondern
nur eine Geschichte.

P.S.: Bei den neuen Ausschreibungsbedingungen gibt es keine
Gewichtsbeschraenkung. Schwerfahrzeuge duerfen auf der
Ringstrasse noch immer nicht fahren. *ig*

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06 Prozeßbericht Göteborg
From: antiprison@lycos.de
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Bericht vom Prozess gegen Leute vom Infotelefon in Goeteborg

Am 9.1.02 begann der Prozess der 2. Instanz vor dem Landgericht gegen
8 Leute (3 Frauen; 5 Maenner) vom Infotelefon waehrend des EU-Gipfels
im Juni 2001 in Goeteborg. Ihnen wird vorgeworfen, die z.T.
gewalttaetigen Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der
Einkesselung der als Schlafplatz genutzten Hvitfeldtska-Schule,
initiiert und koordiniert zu haben (14.6.01). Dazu sollen sie den
Bullenfunk abgehoert, ueber Fahrrad-MelderInnen verfuegt und mit
Computern SMS-Mitteilungen verschickt haben. Die Wohnung, in der das
Infotelefon sass, wurde dann in der Nacht von Do.(14.6.01) auf Fr.
(15.6.01) von der Polizei gestuermt. Diese sprach auch nicht von
Infotelefon, sondern von "Verbindungszentrale". In 1. Instanz waren
sie deshalb zwischen 3 und 4 Jahren Gefaengnis verurteilt worden.

2.Instanz
Die 2. Instanz findet nun vorm Landgericht im Sicherheitssaal statt.
Die Bullen hatten wohl auch mit mehr als 15 ZuschauerInnen gerechnet
und waren extrem nervoes, schliesslich sprach die staatliche
Propaganda
von den AnfuehrerInnen des terroristischen "black bloc".
Dementsprechend waren sie mit Kugelsicheren Westen ausgestattet und
stierten waehrend des Prozessen aufgeregt durch verspiegelte Scheiben
in den Gerichtssaal; mensch musste nach jeder Pinkelpause erneut durch
den Metalldetektor und sich abgrabbeln lassen...

1. Prozesstag
Der 1.Prozesstag wurde fast Komplett durch die Beweisfuehrung der
Staatsanwaltschaft (StAw) bestimmt. Diese nahm sich viel Zeit ihr
Bild der "Verbindungszentrale" aufzubauen und wurde dabei ueberhaupt
nicht von den VerteidigerInnen unterbrochen. Zur Unterstuetzung der
Beweisfuehrung hatten sie eine Computerpraesentation vorbereitet, mit
vielen eingescannten Bildern und selbst gemachten Statistiken und
Grafiken.
Um die Gefaehrlichkeit von Infotelefonen aufzuzeigen, wurde als erstes
Prag erwaehnt, wo es durch verdeckte und halb-verdeckte
"Verbindungszentralen" moeglich gewesen sein soll, in kuerzester Zeit
Demo Bloecke zu verlagern. Dann folgte ein Durchsuchungsbericht, der
im grossen und ganzen unwichtig war, aber das Bild der extremistischen
und gewaltverherrlichenden Autonomen staerken/aufbauen sollte. So
fanden sich zwischen Jacken und Abwasch immer wieder politische
Flugblaetter und trotz so harmlosen Aufklebern wie "Bitte keine
Werbung" an der Tuer, existierten CDs mit Krawallbildern aus
Berlin...!

Nach diesen langen Ausfuehrungen wurden die beschlagnahmten
Gegenstaende genannt: 2 Computer mit Internet-Anschluss; 4
Funk-Scanner; 6 Handys mit unterschiedlichen Beschriftungen; 2
Aktenvernichter; Frequenztabellen; 1 Radio; diverse Karten. In den
Computern wollen sie Organisationsschema, Schichtplaene, diverse
Karten, Telefonlisten, Ereignis- und Bullenfunk Protokolle, ein
Programm zum SMS-Verschicken (ICQ 2000b) und ein PGP-Programm
gefunden haben. Aus Aktenvernichter, PGP-Progamm und den nur wenig
verbreiteten Telefonnummern wurde nun eine verdeckte Organisation
gebaut, die mittels diverser MelderInnen und SMS die Leute steuerte.
Das Bild der StAw war dabei recht militaristisch und sie sprach
staendig von Einheiten und Anweisungen. So ging nach ihnen jede SMS an
eine abgeschlossene Einheit. Um dieses Bild zu stuetzen, wurden
diverse Grafiken und Statistiken ueber die verschickten SMS, gefuehrte
Telefonate und Positionen von kontaktierten Handys im Stadtgebiet
gezeigt; als Grundlage dafuer diente das angeblich gefunden
Organisationsschema, wodurch immer wieder starke Buendelungen am
Infotelefon zu sehen waren. Eine solche Buendelung sei auch bei einem
als Raedelsfuehrer verurteilten Mann, welcher in der
Hvitfeldtska-Schule festgenommen wurde, festgestellt worden. Dabei
handelt es sich um einen Teilnehmer von YaBasta Schweden. Zu ihrem
Bedauern konnten die anderen "Einheiten" noch nicht identifiziert
werden.

Wie perfekt die Dokumentationen waren, sollten vergleiche mit den
Polizeiprotokollen der Tage sichtbar machen. In dieser Logik wurden
auch Stadtplaene und Karten nur noch von kriminellen Elementen
verwendet und die notierten Polizeiabsperrungen rund um das
Kongressgelaende verstaerkten dies, obwohl diese in diversen
Tageszeitungen abgedruckt waren. Zusaetzlich wurden noch
mitgeschnittene Telefonate und SMS verlesen. Insgesamt arbeitete die
StAw darauf hin, dass es ohne diese "Verbindungszentrale" nicht zu
Auseinandersetzungen bei der Einkesselung und spaeteren Erstuermung
der Hvitfeldtska-Schule gekommen waere. Denn es wurden immer wieder SMS
verschickt, die zur Solidarisierung mit den Eingekesselten aufriefen.
Aus einer, mit grosser Empoerung, vorgetragenen SMS "We need
solidarity with our comrades inside the school. The Police have problems to hold
the lines, they are tired and hungry" wurde ein Aufruf zu
gewalttaetigen Angriffen auf die Bullen. Unterstuetzt wurde diese
These mit einem Video, auf dem Leute den gesamten Nachmittag ueber Steine
sammelten und spaeter Polizisten beworfen wurden, sowohl von Leuten in
der Schule, als auch von Leuten ausserhalb. Ausserdem gab es einem
Ausbruchversuch nach Tutte Bianchi Art.

Die ganze Zeit ueber konnte die StAw reden ohne Unterbrochen zu
werden, auch inprinzip fuer den Prozess unrelevante Sachen konnten
lange ausgebreitet werden und so ihr Bild von einer
Gewaltbegeisterten, steuernden "Verbindungszentrale" aufbauen. Selbst
als die StAw die angeblich gefundenen Schichtplaene, wo nur Vor- und
Spitznamen drin standen, mit den Nachnamen und Vornamen der
Angeklagten vervollstaendigte, wurde sie nicht gebremst.

Zum Schluss konnten die VerteidigerInnen dann noch Positionen abgeben.
Dabei wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bloss um ein
Infotelefon handelte und nicht um eine "Verbindungszentrale". Auch
sei der Schichtplan in Frage zu stellen und ausserdem staenden in dem
12 Personen, aber nur 8 wurden angeklagt. Auch seien Handys dem
Infotelefon zugeordnet worden, die auch in anderen Teilen der Stadt
lokalisiert wurden. Einigen Angeklagten sei auch gar nicht bekannt
gewesen, dass SMS verschickt wurden.

2.Prozesstag

Am 2.Prozesstag wurden 5 von 8 Angeklagten gehoert. Alle 5 machten
recht umfangreiche Aussagen. Zuerst haben die meisten selbstaendig
Berichtet, dann hat die StAw fragen gestellt und zum Schluss dann die
VerteidigerInnen. Insgesamt wurde individuell Berichtet, wie jedeR
einzelne zum Infotelefon gekommen ist, was jedeR selbst gemacht hat
und wovon sie nichts gewusst haben. Wie das bei solchen
Prozessstrategien zwangslaeufig der Fall ist, haben sie auch einige
Namen genannt (von den anderen Angeklagten) und deren Taetigkeit, was
die StAw natuerlich versucht zu benutzen, um einen Raedelsfuehrer
aufzubauen. An vielen Punkten waren Erinnerungen nach dem ½ Jahr und
staendigen Polizeiverhoeren auch nicht mehr so gut bzw. mit den
Konstruktionen der Bullen vermischt. Hier wurde immer wieder die
Glaubwuerdigkeit durch die StAw angezweifelt. Insgesamt entstand am
heutigen Tag eher das Bild einer z.T. erst in den Tagen unmittelbar
vor dem Gipfel zusammen gewuerfelten Gruppe, in der es auch diverse
Spannungen gab, so das 2 eigentlich aufhoeren wollten. Einige dachten
im Vorfeld, dass es nur um eine Dokumentation oder Informieren ginge.
So wollten einige Gewaltsame Situationen verhindern indem sie Leute
warnten. Von SMS und Computern hatten sie z.T. keine Ahnung.

Ausserdem sollen immer mehr Leute in der Wohnung gewesen sein, als auf
dem Schichtplan stehen. Insgesamt wurde nur immermal am Rande
versucht, das Konstrukt der StAw anzugreifen, sich aber groesstenteils
auf deren Logik eingelassen und versucht individuell gut raus zu
kommen. Nur die 3. Zeugin hat versucht etwas offensiver zu agieren.

Dabei stuetzt sich das gesamte Konstrukt der StAw nur auf ein von
ihnen entworfenes Bild. Tatsaechliche Beweise haben sie keine, denn
auch das von ihnen immer wieder vorgebrachte Zitat einer abgefangenen
SMS ("We need solidarity with our comrades inside the school. The
Police have problems to hold the lines, they are tired and hungry")
ist wenig aussagekraeftig, denn Solidaritaet kann schliesslich auch
z.B. eine einfache Demo bedeuten. Das zugrunde liegende Verstaendnis wie
linker Widerstand funktioniert ist zwar das gleiche wie andere Buettel
in anderen Laendern auch haben, wird dadurch aber auch nicht
realistischer. Das wird auch dadurch gezeigt, das am Freitag
(15.6.01) die Krawalle in GBG erheblich heftiger waren - und das ohne
Infotelefon.

Die naechsten Prozesstage sind auf den 15./16./17.1.02 angesetzt.

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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07 München: Polizei schützt Nazis
From: aktuell@nadir.org
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----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Monday, January 14, 2002 9:15 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> München: 12.01. Polizei schützt Nazis/60
Festnahmen

> 12.01. Polizei schützt Nazis/60 Festnahmen
> Von : Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
> Ort : München
> Datum: 14.01.2002
>
>
> München: Polizei schützt Nazis/60 Festnahmen
>
>
> Pressemitteilung
>
> München, 12.01.02
>
> München: Über 60 Jugendliche bei Protesten gegen neonazistischen Infostand
in Polizeigewahrsam
>
> Münchner Polizei schikaniert AntifaschistInnen und lässt Neonazis gewähren
>
>
> Am Samstagnachmittag kam es in der Münchner Innenstadt zur
Ingewahrsamnahme von über 60 Jugendlichen, die gegen einen Informationstisch
der neofaschistischen NPD protestieren wollten. Um 20 Uhr befinden sich noch
mindestens 5 GegendemonstrantInnen in der Haftanstalt in der Ettstraße.
>
> Gegen 11 Uhr begann die rechtsextreme NPD mit dem Aufbau eines Infotisches
am Marienhof, begleitet von insgesamt über 100 protestierenden
AntifaschistInnen, für die der mittlerweile in Vergessenheit geratene von
Bundeskanzler Schröder geforderte "Aufstand der Anständigen" nicht nur ein
Lippenbekenntnis darstellen sollte.
>
> Schon von Beginn an zeigte die Münchner Polizei, wer für sie heute das
eigentliche Problem darstellte: Während neonazistische Skinheads von der
Polizei ungehindert ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute
bringen und gezielt Fotos von anwesenden AntifaschistInnen machen konnten,
wurden GegendemonstrantInnen mit Personenkontrollen und -durchsuchungen und
einem großen Polizeiaufgebot eingeschüchtert.
>
> Zu einem späteren Zeitpunkt versuchte eine Gruppe von Jugendlichen, sich
Zugang zum NPD-Infotisch zu schaffen, was in einer Hetzjagd der Polizei quer
über den Marienplatz endete.
> Gegen 14:45 wurde der Grossteil der noch anwesenden DemonstrantInnen ohne
erkennbaren Grund in der Weinstraße eingekesselt und später ins
Polizeipräsidium in der Ettstraße gebracht. Gerechtfertigt wurde dies von
der Polizei mit dem Pauschalvorwurfs des "Landfriedensbruchs". Von über 50
Jugendlichen wurden die Personalien festgestellt und Fotos gemacht, obwohl
sie teilweise sogar unter 14 Jahren sind und die meisten sich lediglich des
antifaschistischen und demokratischen Engagements schuldig gemacht haben.
>
> Dies reicht jedoch offenbar für die Münchner Polizei, um Menschen
> einzukesseln, in Gewahrsam zu nehmen und zu fotografieren. Leider ist
> davon auszugehen, dass die gewonnenen Daten nicht wie auch gesetzlich
> gefordert nach Einstellung des Verfahrens vernichtet werden, sondern
> sich die Betroffenen in diversen Polizeidateien wiederfinden. So
> reicht für die Speicherung in der beim BKA geführten LIMO-Datei (sog.
> "links-motivierte Gewalttäter"-Datei) ein bloßer Anfangsverdacht des
> Landfriedensbruchs aus, so wie bei den heute betroffenen Jugendlichen,
egal wie das Verfahren später ausgeht.
>
> Die Speicherung in gerade dieser Polizeidatei hat in der Vergangenheit
bereits zu massiven Einschränkungen von Individualrechten geführt (z.B.
Ausreiseverbote).
>
> Der Pressesprecher der Roten Hilfe e.V. München Frank Mayer dazu: "Wieder
mal hat die Münchner Polizei bewiesen, wie sehr ihnen demokratisches und
antifaschistisches Engagement ein Dorn im Auge ist. Wir fordern die
vollständige Vernichtung der Daten der betroffenen Jugendlichen, die sich
lediglich zu Schulden kommen ließen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
wahrzunehmen und gegen die menschenverachtende Propaganda von Neonazis ihre
Stimme zu erheben."
>
> Darüber hinaus fordert die Rote Hilfe e.V. München die Auflösung von
Polizeidateien wie der LIMO-Datei, die Menschen in ihrem demokratischen
Engagement einschüchtern und behindern sollen, Bürgerrechte einschränken und
jeglichen Vorstellungen von Demokratie und Datenschutz widersprechen.
>
>
> München, den 12.01.02
>
>
> Frank Mayer
> Pressesprecher der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München
>
>
> Mit solidarischen Grüssen,
>
> Rote Hilfe e.V.
> Ortsgruppe München
>
>
> Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
> Schwanthalerstr. 139, 80339 München
> muenchen@rote-hilfe.de
>
> Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
> im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
>
> Spendenkonto:
> Nr. 220 16-803
> Postbank München
> BLZ 700 100 80
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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08 kultur: politik/praxis
From: Martin Krusche, krusche@van.at
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folks!

wie soll und wie kann es im kulturbetrieb weitergehen, wenn sich die
bedingungen so rsant verschlechtern?

gute zeit, aus den letzten jahren einige schlüsse zu ziehen.

ich beginne das gerade, auf die steiermark bezogen, aber natürlich mit
weiterer perspektive, hier: http://www.kultur.at/kunst/res/

da werden nun laufend inputs kommen. und: wenn jemand was einbringen möchte:
mir sind beiträge willkommen. befunde, schlüsse, best practice ...

mich beschäftigt heute vor allem: wie soll und kann es ganz konkret
weitergehen, wenn auf die politik kein verlaß ist? ohne deshalb die politik
aus ihren aufgaben zu entlassen.

:-))
martin
__________________________
The Only Petersburgk Poets DRELI KUDA POPALO
http://www.kultur.at/kunst/ru/ten/

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09 Kreativwirtschaft? Creative Industries?
From: office@igkultur.at
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||| IG Kultur Österreich
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||| Kreativwirtschaft? Creative Industries??
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"Mehr Privat, weniger Staat" ... der Grundsatz des Neoliberalismus hält
jetzt auch in Österreich immer stärker Einzug in die Kulturpolitik. Ob
von Kreativwirtschaft, von win-win-Partnerschaften oder von Creative
Europe die Rede ist - es ist fast immer der schleichende Rückzug der
öffentlichen Verantwortung aus der Kunstförderung damit gemeint.

Textbeiträge und politische Stellungnahmen unter:

http://www.igkultur.at/igkultur/aktuell/1010691438

|||
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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10 death penalty/opera doc on pbs
From: cuapupdate-owner@yahoogroups.com
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Hello all,

This received very good reviews. The web sites referenced are
outstanding, and the poll is very interestingly designed. It's worth a
look.

enjoy!

--abe

Tonight (Monday, Jan 14) on PBS a program airs
nationally called "And Then One Night: The Making of
Dead Man Walking." I thought that ABOLISH would be
interested in the Web site, which deals with
capital punishment:

http://www.pbs.org/onenight/

An "interactive devil's advocate" activity is
designed to challenge views on the death penalty:

http://www.pbs.org/kqed/onenight/stories/youdecide/

Capital punishment discussion board on KQED:
http://bbs.kqed.org/WebX?50@201.HcItayuWad4^0@.ee7d09d/0

I hope that this email is appropriate. We consulted
with research on both sides of this issue, and thought
the resulting content and opportunity to publish
opinion would be important to you.

Thank you very much.
Sincerely,
Angela Morgenstern
Web Producer
KQED New Media

Explore: http://www.pbs.org/onenight/
An in-depth look at contemporary opera and a
thoughtful consideration of the death penalty.
Watch: And Then One Night: The Making of Dead Man
Walking. Monday 1/14 on PBS.

SENT BY:

--abe

*********

Southern trees bear a strange fruit
Blood on the leaves and blood at the roots
Black bodies swingin' in the southern breeze
Strange fruit hangin' from the poplar trees

Pastoral scene of the gallant south
The bulging eyes and twisted mouth
Scent of magnolias sweet and fresh
And the sudden smell of burning flesh

Here is the fruit
For the crows to pluck
For the rain to gather
For the wind to suck
For the sun to rot
For the tree to drop

Here is a strange and bitter crop

--Lewis Allen/Billie Holiday
"Strange Fruit"
1939

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11 Sitzung der Steuerini
From: Gerhard Kohlmaier, gerkohl@yahoo.com
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----- Original Message -----
From: "Mag. Gerhard Kohlmaier" <gerkohl@yahoo.com>
Sent: Tuesday, January 15, 2002 2:15 PM
Subject: Sitzung der Steuerini am 22.1.2002

Einladung zur

Sitzung der Steuerinitiative im ÖGB

Dienstag, 22. Jänner 2002, 17 Uhr

Sitzungssaal der Gewerkschaft HGPD

1. Stock, Hohenstaufengasse 10

1010 Wien

Tagesordnung:

Bericht über vergangene Tätigkeiten

Auftritt bei der 4-Parteien-Diskussion im Palais Strudelhof und Resonanz
in ZiB 3
Steuerini bei der GPA-Veranstaltung in der BAWAG
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften HGPD und GdE
Artikel der Steuerini in der Gewerkschaftszeitung der GdE
Teilnahme an der Klausur des Volksbegehrens "Sozialstaat" in Velm
Vorbereitung für das Auftreten der Steuerini beim Weltsozialforum in
Brasilien

Geplante Aktivitäten:

Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"
Vortrag im Rahmen der Visionale am 28.1.2002
Vorstellen der Steuerini bei einer Tagung der GdE in Velm am 31.1.2002
Aktivitäten mit HGPD und GdE
Auftreten der Steuerini mit Informationsmaterial in der Bevölkerung in
Wien
Aktion der Steuerinitiative in Linz im Frühjahr

Allfälliges

Ich hoffe, möglichst viele von euch am 22. zu sehen!

Gerhard Kohlmaier

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12 Vobe Sozialstaat
From: Gerhard Kohlmaier, gerkohl@yahoo.com
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----- Original Message -----
From: "Mag. Gerhard Kohlmaier" <gerkohl@yahoo.com>
To: <gerhard.kohlmaier@schule.at>
Sent: Tuesday, January 15, 2002 2:54 PM
Subject: Vobe Sozialstaat

www.sozialstaat.at Eintragungswoche: 3. bis 10. April 2002

Themenbereich Bildung/Schulwesen

Kontakt: Mag. Gerhard Kohlmaier, gerhard.kohlmaier@sozialstaat.at,
gerkohl@yahoo.com Tel: 0676/ 35 96 441

Wien, 2002-01-14

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FreundInnen des Sozialstaates!

Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" geht in die zweite und
entscheidende Phase. Die Eintragungswoche wurde für die Woche nach Ostern
zwischen 3. und 10. April 2002 fixiert.

Bereits in der ersten Phase konnten über 38.000 Unterstützungserklärungen
gesammelt werden. Ein schöner Erfolg. Umfragen zeigen auch, dass unser Vobe
innerhalb der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt: So sind an die 70% der
ÖsterreicherInnen bereit, unser Anliegen zu unterschreiben.

Wir wissen aber auch, dass der Weg von der "Bereitschaft" hin zur
tatsächlichen Leistung der Unterschrift gerade bei Volksbegehren mitunter
ein weiter ist. Gerade deshalb ist nun eine Mobilisierung aller Kräfte
notwendig, um den Sozialstaat auch in Zukunft sichern und ausbauen zu
können.

Insbesondere im Bildungsbereich wurde in den letzten Jahren eine Politik
gemacht, die nicht nur für uns Lehrer, sondern auch für die Eltern und
Schüler großen Anlass zur Sorge geben muss. Man kann zu Recht von einem
"Bildungsabbau" sprechen und die derzeitigen Entwicklungen weisen nicht nur
im Universitätsbereich darauf hin, dass der Staat sich immer mehr aus seiner
bildungspolitischen Verantwortung zurückziehen will, insbesondere im
finanziellen Bereich. Bildung wird zunehmend als Ware gehandelt, von der
Schule als "Dienstleistungsbetrieb" ist die Rede, Bildungsstätten werden
ausgegliedert oder autonom und sollen sich vermehrt den Gesetzen des
sogenannten "freien Marktes" unterwerfen.

Wir LehrerInnen haben diese Entwicklung zuerst zu spüren bekommen: in Form
von finanziellen Einbußen, Abbau von Arbeitsplätzen und einer deutlichen
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Immer mehr Eltern können sich die
"Ware Bildung" aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten, die SchülerInnen
bekommen diese neoliberale Bildungspolitik in erster Linie in Form der
Kürzung des schulischen Angebots zu spüren. Vor allem für Schülerinnen mit
besonderem Betreuungs- und/oder Förderbedarf werden sowohl die zeitlichen
als auch die finanziellen Ressourcen gekürzt.

Daher ist das Prinzip der Sozialstaatlichkeit insbesondere für den gesamten
Bildungsbereich eine wichtige Forderung. Er stellt neben den Themenbereichen
Gesundheit und Arbeitslosigkeit den dritten Hauptthemenbereich innerhalb des
Vobe dar. Lehrerinnen, Eltern und SchülerInnen haben ein Interesse an einem
sozialen Bildungssystem. Eingriffe in dieses System sollen in Zukunft nur
möglich sein, wenn sie dem verfassungsmäßig verankerten Prinzip der
Sozialstaatlichkeit nicht widersprechen (Verträglichkeitsprüfung).

Aus diesem Grund ersuche ich alle Kolleginnen, Eltern und SchülerInnen um
aktive Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" in den
nächsten Wochen.

Als Themenleiter des Bereichs Bildung/Schulwesen habe ich ein Konzept für
die nächsten Wochen erarbeitet, welches ich gerne durch eure Ideen und
Anregungen ergänzt wissen möchte. Unter anderem sind für Wien ein großes
"Bildungsevent" und mehrere kleinere Aktionen geplant, aber auch eine
österreichweite Aktion soll es im März geben. Im Rahmen der Organisation des
Volksbegehrens stehen uns auch zwei professionelle Agenturen zur Verfügung,
die uns bei unserem Vorhaben unterstützen werden.

Für eine erste Konkretisierung, Terminfestlegungen usw. findet am

21. Jänner 2002 im Schottengymnasium, Freyung 6, 1010 Wien, um 18 Uhr

ein Treffen statt. Ich ersuche euch um Anschlag/Verbreitung/Weiterleitung
dieses Schreibens an alle KollegInnen, insbesondere auch an jene, die im
Pflichtschulbereich tätig sind, sowie um Bekanntmachung des Termins und der
vorläufigen TO an den Wiener Schulen (Beilage).

In ca. 10 Tagen wird es neues Informationsmaterial zum Volksbegehren geben
(Folder, Flugblätter, Plakate). Für die Verteilung brauche ich dringend
Ansprechpartner an den Schulen, die sich bitte mit mir in Verbindung setzen
sollen.

In den Bundesländern gibt es mittlerweile auch Landesstellen/Landesbüros
bzw. zahlreiche Regionalstellen,die in unterschiedlichen Themenbereichen des
Vobe tätig sind. Es wäre auch für eine österreichweite Koordination im
Bildungsbereich hilfreich, wenn sich KollegInnen bereit erklären würden, so
eine Kontakt- und Anlaufstelle in ihrem jeweiligen Bundesland zu übernehmen.
InteressentInnen mögen bitte Kontakt mit mir aufnehmen!

Wenn wir den weiteren Bildungsabbau verhindern wollen, dann müssen wir uns
zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam an der Umsetzung
unserer Ziele arbeiten. Das Vobe "Sozialstaat Österreich" bietet uns auch
die Möglichkeit, unsere Interessen zu artikulieren und unsere Anliegen einer
breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen. Die Verwirklichung und Sicherung
eines Sozialstaates muss uns jedoch nicht nur als LehrerInnen, Eltern oder
SchülerInnen ein Anliegen sein, sondern als BürgerInnen dieses Landes.

In diesem Sinne hoffe ich auf eure Mitarbeit und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kohlmaier

TO für Treffen in Wien:

www.sozialstaat.at Eintragungswoche: 3. bis 10. April 2002

Themenbereich Bildung/Schulwesen

Kontakt: Mag. Gerhard Kohlmaier, gerhard.kohlmaier@sozialstaat.at,
gerkohl@yahoo.com Tel: 0676/ 35 96 441

Koordinationstreffen Bildung/Schulwesen

21. Jänner 2002, 18 Uhr

Schottengymnasium

Freyung 6, 1010 Wien

TAGESORDNUNG:

1. Begrüßung

2. Information über Ablauf der Kampagne bis zur Eintragungswoche

3. Informationsschreiben an alle Schulen

4. Artikelserie zur Bildungsproblematik

5. Themenabend "Bildung" im Rahmen der Aktion "Speakers Corner"

6. Vorbereitung eines Bildungsevents in Wien

7. Pressearbeit, Pressekonferenz

8. Österreichweiter Aktionstag

9. Organisatorisches

10. Allfälliges

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13 WWWebtips
From: akin.buero@gmx.at
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> WWWebtips

http://www.stimmenfuereuropa.at/
http://www.vetoneindanke.at

Hier kann man gegen das Temelin-Veto-Volksbegehren der FPOe
unterschreiben. Eine bunt zusammengewuerfelte Promi-Riege von
Herbert Krejci bis Eva Rossmann ruft hiezu auf. Allerdings
deklariert man sich damit weniger als FPOe-Gegner sondern mehr
als EU-Fan. Ob das der richtige Weg des Protests ist, muss sich
jeder wohl selber genau ueberlegen.

http://www.unitedaliens.at

Recht dadaistisch-extraterrestrisch geht es hier zu. Bei den
United Alliens findest sich aber nebst "Raumschiff
Enterprise"-Gebloedel auch Politisches. Unter
http://www.unitedaliens.at/laufendes.html wurde dort die vom
Tatblatt mit 1.Dezember beendete Widerstandschronolgie wieder
aufgenommen.

http://www.profil.at/cartoons/stratil.shtml

Auf der profil-Site gibt es in verschiedenen Aufloesungen eine
Landkarte ueber "Haiders kleine Welt" - angelehnt an jene Poster
wie
vormals "Reagans World", "Thatchers World" oder die (von der
Gruppe Virus produzierte) Karte vom "Gemeinsamen Haus Europa"

http://www.kdu.at

Das Internet-Projekt "Kaernten Down Under" hat das Ziel, abseits
von Joerg Haider die kulturelle, politische und historische
Vielfalt Kaerntens/Koroske zu dokumentieren und sie einem
internationalen Publikum zugaenglich zu machen. Dort sind auch
Kurzvideos zum Thema downloadbar. Dieses Forum soll allen
UserInnen die Moeglichkeit bieten, sich (inter-)aktiv an
laufenden Diskussionen zu beteiligen, eigene Ideen und Projekte
vorzuschlagen bzw. zu den verschiedenen Beitraegen Stellung zu
nehmen.

http://www.aai-wien.at/aai-wien

Da findet man nicht Anti Atom International sondern das
Afro-Asiatische Institut. Diese kirchennahe, aber trotzdem
groesstenteils recht fortschrittliche Institution hat ihren
realen Sitz in 1090 Wien, Tuerkenstrasse 3; Tel. 310 51 45, Fax
310 51 45/312. Bei der URL ist uebrigens auf das "/aai-wien" zu
achten. Wer nur "www.aai-wien.at" angibt, wird seltsamerweiser
zum Homepage-Index von Nextra.at weitergeleitet.

http://www.immerwider.2.tt

Die Seite ist noch im Aufbau, soll uns aber in den kommenden
Tagen Infos zur Anti-Regierungs-Demo am 2.Februar versorgen. Der
Treffpunkt fuer die Demo ist um 15:30 am Westbahnhof. Aergerlich
nur, dass sich das mit den international mobilisierten Protesten
gegen die "NATO-Messe" in Muenchen am selben Tag beisst.

http://www.radio-z.net/redaktion/stoffwechsel/sendungen/argentinien/index.html

Dort gibt es fuenf Radiobeitraege (AugenzeugInnenberichte und
Hintergruende) im Live-Stream ueber die Rebellion in Argentinien
und die Auswirkungen. *br*

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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14 Automatenindustrie will 5-Euro-Münze
From: kpoe-stmk@hotmail.com
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Dienstag, 15. Januar 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Automatenindustrie will 5-Euro-Münze!

Aus der täglichen Münzenklauberei in den Geschäften und aus den Problemen
mit den Münzautomaten zieht die deutsche Automatenindustrie eine
konsumentenfeindliche Schlussfolgerung: Sie verlangt die Einführung einer
5-Euro-Münze!

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder warnte davor, diese
Aussage des Verbandes der deutschen Automatenindustrie (VDAI) als
irrelevante Einzelmeinung abzutun. Schließlich wird die EU-Politik viel
stärker von den Interessen der Wirtschaftslobbies als vom Willen der
Bevölkerung bestimmt.

Parteder: "Darüber hinaus könnte es sein, dass man in Wirtschaftskreisen
schon in längeren Zeiträumen denkt und die Entwicklung der Inflationsrate
einkalkuliert".

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.1.02. S.13.

KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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SERVICE
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15 Red Newsletter 16 erschienen
From: ast-lrci@utanet.at
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Red Newsletter Nr. 16
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 15. Jänner 2002
Achtung: Augenzeugenbericht aus Argentinien mit Videofilm
15. Februar 19 Uhr; Ort: Club International, Payerg. 14, 1160 Wien
(Yppenplatz/Brunnenmarkt, Nähe U6 Josefstädterstraße)

Neue website des ASt: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

INHALT
(1) Keine Unterschrift für das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ!
(2) Eduardo Duhalde - wie stabil ist Argentiniens neue Regierung?
(3) Nein zum Krieg zwischen Indien und Pakistan, Ja zur Selbstbestimmung des
Kashmir!
(4) Eine beschämende Episode - Zur Reaktion der indischen und pakistanischen
Linken auf Musharafs Rede vom 12.01.2002
(5) Termine
(6) Marxistischer Büchermarkt: Reprint von "Die Internationale" wieder
erhältlich!
(7) Kontaktadressen

zu bestellen bei: ast-lrci@utanet.at

-top-

Redaktionsschluss: 15. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!