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01 Regierung soll Haider anklagen - jedeR kann dabei mittun
From: Virgil Widrich, office@widrichfilm.com
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Der Antrag auf Anklageerhebung von Reinhard Kacianka und Karl Newole
Von Kacianka formulierte "Beitrittserklärung" zum Antrag.
Der Uni-Lektor gegenüber derStandard.at: "Wenn viele Leute das
unterschreiben, ist das eine moralische Unterstützung. Juristisch hat es
wenig Gewicht, da der Antrag bereits unterwegs ist. Dennoch wird die
Regierung den Antrag umso weniger ignorieren können, umso mehr Leute ihn
unterstützen."

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"Regierung soll Haider anklagen"
Privater fordert von Regierung Verfahren vor VfGH - Der Volltext des Antrags
auf Anklageerhebung mit Unterstützungserklärung zum Download

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Wien - Die Bundesregierung und der Kärntner Landtag bekommen dieser Tage
brisante Post. In einer Sachverhaltsmitteilung, verfasst vom Wiener Anwalt
Karl Newole, hat der Klagenfurter Universitätslektor Reinhard Kacianka die
Bundesregierung aufgefordert, gegen Landeshauptmann Jörg Haider vorzugehen.

"Die Bundesregierung soll bewogen werden, Anklage gegen Haider vor dem
Verfassungsgerichtshof (VfgH) zu erheben", erläutert Newole. Der VfGH werde
bei dieser "österreichischen Variante des Impeachments" in seiner Funktion
als Staatsgerichtshof angerufen - ein Vorgang, den es in der Geschichte des
VfGH erst dreimal gegeben habe: "Zuletzt wurde in den 80er-Jahren im Fall
des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer festgestellt, dass er
rechtswidrig gehandelt hat, weil er die Geschäfte am 8. Dezember offen
ließ."

Zur Tätigkeit verpflichtet

Mit diesem Antrag auf Anklageerhebung müsse nun die Regierung "Farbe
bekennen, wie sie den Umgang Haiders mit der Verfassung beurteilt. Die
Regierung als Kollegialbehörde im Rahmen der Vollziehung wäre - wenn ihr
Anklageberechtigung zukommt und sie einen Gesetzesverstoß sieht -
verpflichtet, tätig zu werden. Sie steht sonst selbst im Kreuzfeuer eines
möglichen Amtsmissbrauches."

Die Vorwürfe gegen Haider reichen von übler Nachrede bis zur Aufforderung
zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz und Amtsmissbrauch. Bei einer
Verurteilung hätte Haider mit dem Verlust des Amtes sowie einer
strafrechtlichen Verfolgung wegen diverser Ehrenbeleidigungsdelikte zu
rechnen.

Dem "Einschreiter" Kacianka geht es um Prinzipielles: "Ich will vor allem
zeigen, dass sich auch der von Haider stets zitierte kleine Mann wehren
kann. Und dass er nicht mit dem einverstanden sein muss, was Haider tut."
(kob, moe)
(DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2002/red)

------ End of Forwarded Message

An
Dr. Reinhard Kacianka
Tristangasse 36/22
9020 KLAGENFURT

BEITRITTSERKLÄRUNG

Ich trete hiermit dem Antrag auf Anklagerhebung gegen Dr. Jörg Haider an die
Bundesregierung und den Kärntner Landtag von Dr. Reinhard Kacianka vom 10.
Januar 2002 zustimmend bei.

Aus dieser Beitrittserklärung erwachsen mir keine Kosten.

Datum und Unterschrift

Name
Adresse

An die
Bundesregierung
Ballhausplatz 1
1010 Wien
EINSCHREIBEN

Einschreiter: Dr. Reinhard Kacianka
Tristangasse 4
9020 Klagenfurt

vertreten durch:

Anzuklagender: Dr. Jörg Haider
Landeshauptmann von Kärnten
Arnulfplatz 1
9020 Klagenfurt

S A C H V E R H A L T S M I T T E I L U N G

A N T R A G A U F A N K L A G E E R H E B U N G
einfach

I. Persönliche Vorbemerkungen des Einschreiters

Der Rechtsstaat ist ein kostbares Gut. Generationen von Menschen haben
mit ihrem Blut dafür bezahlt, dass die Willkür des einzelnen durch die
Geltung
des für alle in gleicher Weise verbindlichen Gesetzes abgelöst wird. Dieses
kostbare Gut der rechtsstaatlichen Ordnung, die dem einzelnen Freiheit und
Gleichheit gewährt und seine Entfaltung innerhalb der Gesellschaft
ermöglicht,
die Menschenrechte schafft und faire Verfahrensordnungen gewährleistet,
dieses Rechtsstaatsmodell, das zudem im Dienste der pluralistischen
Demokratie
steht, ist nichts, was unverrückbar ist, es muss vielmehr immer wieder
aufs Neue erkämpft und verteidigt werden.

Für den Rechtsstaat ist jeder verantwortlich. Rechtsstaat ohne
rechtsbewusste
Bürger ist ebenso eine Illusion wie Demokratie ohne Demokraten. Die
Sorge um den Rechtsstaat, dessen Schutz, Erhaltung und (wo sinnvoll) Ausbau
ist daher letztlich nicht (zumindest nicht auf Dauer und endgültig)
delegierbar.
Jeder von uns trägt eine Mitverantwortung hierfür. Aus diesem
Grunde hat es der Einschreiter, stellvertretend für den Typ des
selbstbewussten
Bürgers übernommen, diese Sachverhaltsmitteilung zu erstatten und diesen
Antrag ("Ersuchen" wäre die unrichtige Ausdrucksform, wenngleich dem
Einschreiter bekannt ist, dass es rechtlich gegenständlich kein Antragsrecht
gibt) zu stellen. Der Einschreiter beruft sich hierbei auf keine
Institution,
keine
politische Partei und keine sonstige Gruppierung. Er handelt auch nicht im
Eigeninteresse, sondern als pars pro toto allein im Allgemeininteresse.
Jeder
Einzelne ist aufgerufen, selbst für den Schutz des Rechtsstaates einzutreten
und sich nicht (nur) darauf zu verlassen, dass dies andere, Individuen oder
Institutionen,
für ihn tun.

Zur Demokratie gehört nicht nur der Stimmzettel, auch das Dritte Reich oder
die stalinistischen Regierungskonzepte haben damit zu exerzieren gewusst
und haben 99 %ige Mehrheiten erzielt. So billig ist die Demokratie nicht. Zu
ihr
gehört nicht nur das freie Recht auf Opposition, zu ihr gehört auch die
Trennung
der Gewalten. Wo Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung
nicht klar getrennt sind, beginnt die Willkür und die Diktatur. Im "Dritten
Reich"
gab es folgerichtig auch keine Gewaltentrennung.

Es wäre an der Zeit, auch und gerade in Kärnten, jenem Bundesland aus dem
zwar der Einschreiter, nicht aber der Anzuklagende stammt, mit der
Vergangenheit
abzuschließen, um unzeitgemäßen Nationalismus abzubauen und zu
einem weltoffeneren, kosmopolitsicheren Denken zu gelangen, anstatt
weiterhin
damit fortzufahren "Urängste" von "Ur"(?)Einwohnern zu pflegen.
Wo die Rechtsprechung beginnt, in Gefahr zu geraten, Gegenstand von
Spott und Missachtung wird, handelt es sich mehr als um bloße
"Faschingsscherze
",
einerlei ob verfrüht oder zur gegebenen Zeit: Es handelt sich dabei
um eine tragende Säule unserer Zivilisation, deren Verächtlichmachung
rechtzeitig
entgegen zu treten ist. Dies heisst freilich nicht, einem Richterstaat das
Wort zu reden. Kritik an Gerichtsentscheidungen muss erlaubt sein und ist
legitim,
im gegenständlichen Fall geht es aber nicht um Kritik, sondern um das
plangemäße Verunglimpfen zentraler verfassungsmässiger Einrichtungen,
noch dazu durch ein ebenfalls verfassungsmässig determiniertes Organ, das
einen Eid auf eben diese Verfassung abgelegt hat.

In diesem Sinne ist die Bundesregierung, wie darzulegen, aufgefordert, den
in Pkt II skizzierten - und allseits bekannten, daher nicht weiter einem
Beweisverfahren
zu unterziehenden - Sachverhalt nach pflichtgemäßer Prüfung
zum Gegenstand einer Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu
machen.

II. Sachverhalt

Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 hat der Verfassungsgerichtshof die
"Ortstafelregelung" im Volksgruppengesetz 1967 als verfassungswidrig
aufgehoben.
Zweisprachige Ortstafeln nur in Orten mit mehr als 25 % slowenischsprachiger
Bevölkerung aufzustellen, widerspreche dem Staatsvertrag.
Nach der Verfassungsbestimmung des Artikels 7 des Staatsvertrages seien
in den Verwaltungsbezirken Kärntens mit gemischter Bevölkerung
topographische
Aufschriften in Slowenisch und in Deutsch zu verfassen. Es sei
ausgeschlossen,
diese Bestimmung im Sinne des Erfordernisses eines Mindestprozentsatzes
von 25 % zu deuten. Bereits ab einem Anteil von 10 % sei vielmehr
von einer gemischtsprachigen Bevölkerung auszugehen. Die Grenze sei also
deutlich niedriger anzusetzen als bisher.

Neben der Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes hat der VfGH auch
die Bestimmung der Topographieverordnung des Bundes aufgehoben, die
für die Anlassgemeinde St. Kanzian am Klopeinersee keine zweisprachigen
Ortstafeln vorsieht, ebenso die betreffende Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft
Völkermarkt. Zur Reparatur des Gesetzes hat der VfGH eine Frist
von einem Jahr gesetzt. Bis dahin bleiben sämtliche Ortstafeln gültig.
Vermerkt sei, dass bereits im April 2001 gemäß einer Aussendung des ORF
Kärnten der Anzuklagende mit einer Postwurfsendung für Empörung unter
rechtschaffenen Bürgern gesorgt haben soll. Darin habe es geheißen, dass
der Anzuklagende alles in seiner Macht stehende tun werde, um eine
Ausweitung
der Ortstafelregelung zu verhindern (ORF ON Kärnten Archiv, 5. April
2001).

Der Anzuklagende hat in der Folge die Entscheidung des VfGH vom 13. Dezember
2001, die Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz aufzuheben, offenbar
als eine "vorverlegte Faschingentscheidung" bezeichnet. Es werde
keinesfalls "eine Ausweitung der Ortstafeln in irgendeiner Form" akzeptiert.
Man werde die Verordnung von 1967 erfüllen und "damit sei Schluss". Das
werde auch die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen haben.
Die entsprechende Aussage tätigte der Anzuklagende am 13. Dezember 2001
im Radioprogramm ORF Ö3 und ORF Ö1 sowie in einer Nachrichtensendung
von Radio Kärnten und Kärnten heute, die auch in der Folge mehrfach
wiederholt
bzw zitiert wurden (so etwa im ORF, in den Zeitungen "Kleine Zeitung",
"Der Standard" etc.).

Im Original stellt sich entsprechende Interviewpassage des Anzuklagenden
wie folgt dar:
Ja ich kann dieses Urteil nicht wirklich ernst nehmen, weil es in sich nicht
logisch
ist. Die Bundesregierung wird daher zur Kenntnis nehmen müssen, dass
wir bei der Verhandlung über die Neufassung der gesetzlichen Regelungen
von seiten Kärntens aus keine Ausweitung von Ortstafeln in irgendeiner Form
akzeptieren. Ich kann das deshalb auch nicht akzeptieren, weil der
Anlassfall
ein so kurioser ist, dass jemand sagt, er kann eine
Geschwindigkeitsbegrenzung
in einem Ortsgebiet nicht einhalten, weil er, weil die Ortstafel nicht
zweisprachig
ist und daher als Slowene nicht weiss, wann ein Ortsgebiet beginnt.
Das bedeutet, dass wir in der Konsequenz zu diesem
Verfassungsgerichtshofsentscheid
für alle Slowenen in Kärnten die Befugnis zum Lenken eines
Kraftfahrzeuges regional binden müssen. Das heisst, sie dürfen nur mehr in
jenem Gebiet fahren, in denen es zweisprachige Ortstafeln gibt, weil sonst
sind sie eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, wenn sie in Oberkärnten
oder
in Oberösterreich oder in Niederösterreich fahren, wo es eben keine
zweisprachigen
Ortstafeln gibt und daher regelmässig im Ortsgebiet die Geschwindigkeit
verletzen werden und das kann man ja den gefährdeten Personen in den
Ortsgebieten nicht zumuten. Also eine absurdere Argumentation als die des
VfGH und die Grundlage für diese Aufhebung des Erkenntnisses gibt es wohl
nicht und daher ist das für mich sowas wie eine vorverlegte
Faschingsentscheidung.
Der Anzuklagende äusserte offenbar, solange er Landeshauptmann sei,
werde keine zusätzliche Ortstafel aufgestellt. (Wie lange er noch
Landeshauptmann
sein werde oder zu sein gedenke, hielt er allerdings nicht fest.) Er
meinte offenbar im Gegenteil, es sei im Gegenzug zur VfGH Entscheidung mit
der Sperre zweisprachiger Schulen zu rechnen und kündigte eine
Volksbefragung
an.

Verwiesen wird ferner auf die Sachverhaltsdarstellung des "Österreichischen
Volksgruppenzentrums" (ÖVZ) in der im wesentlichen, so Medienberichten
zufolge, releviert wird, dass
- die Aussage des Anzuklagenden, die Entscheidung des VfGH sei eine
"Faschingsentscheidung" eine Handlung der üblen Nachrede oder der
Beleidigung
darstelle;
- der Anzuklagende zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz aufgefordert
habe, da er öffentlich festgestellt und angekündigt habe, die Entscheidung
des VfGH (und ein darauf fussendes Bundesgesetz) nicht umsetzen
zu wollen;
- der Anzuklagende als Folge des VfGH-Erkenntnisses die Absetzung des
VfGH-Präsidenten forderte und damit die Unabhängigkeit der Justiz (und
damit das rechtstaatliche Prinzip) in Frage stelle und die von ihm
angekündigte
und geplante Volksbefragung in Kärnten über zweisprachige Ortstafeln
verfassungswidrig sei und gegen die "Staatszielbestimmung" des Artikel
8 Abs 2 B-VG verstoße;
- der Anzuklagende öffentlich sagte, dass Angehörigen der slowenischen
Volksgruppe in Kärnten nur noch Lenkerberechtigen für jene Gebiete, in
denen zweisprachige Ortstafeln vorgesehen sind, ausgestellt werden sollten
und er Angehörige der slowenischen Volksgruppe als "Zündler" und
"Scharfmacher" bezeichnete, womit er gegen § 283 StGB verstoßen habe,
da dadurch gegen eine bestimmte Gruppe gehetzt oder sie beschimpft
wird.

Schliesslich wurde bekannt, dass der Anzuklagende eine Weisung erteilt haben
soll, wonach slowenische Ortsbezeichnungen auf Autobahn-
Hinweisschildern in Kärnten "eingedeutscht" werden sollen. Die
diesbezügliche Weisung hatte Berichten zufolge nachstehenden Wortlaut
("Kurier" vom 8. Jänner 2002, Seite 3):
Der Landeshauptmann ersucht, sämtliche auf Landes- und Bundesstrassen
sowie auf Autobahnen Kärntens angebrachten Vorwegweiser, Wegweiser und
Orientierungstafeln, die gemäß § 53 Abs 2 Strassenverkehrsordung in
slowenischer
Sprache auf Auslandsdestinationen hinweisen, durch ausschliesslich
deutsche Ortsbezeichnungen sofort zu ersetzen.
Die Strassenverkehrsordnung, ein Bundesgesetz, schreibt jedoch in Erfüllung
eines Abkommens mehrerer europäischer Staaten aus dem Jahr 1973 vor,
dass Hinweisschilder in der Sprache jenes Landes abzufassen sind, auf das
hingewiesen wird.

III. Rechtliches

Festzuhalten ist, dass nach dem Konzept der österreichischen
Bundesverfassung
(B-VG) der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch als sogenannter
Staatsgerichtshof fungiert. Dabei erkennt er über Anklagen, mit welcher "die
verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane
für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen
geltend gemacht wird" (Artikel 142 Abs 1 B-VG).

Alle von Artikel 142 B-VG erfassten Organe können im selben Verfahren ferner
wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen, die mit der Amtstätigkeit
des Anzuklagenden in Verbindung stehen, vor dem VfGH belangt
werden (Artikel 143 B-VG).

Wegen ihrer Amtstätigkeit im Bereich der Bundesvollziehung kann der
Anzuklagende
wegen einer Gesetzesverletzung sowie Nichtbefolgung einer Verordnung
oder sonstigen Anordnung im Rahmen seiner Vollziehungstätigkeit in
der mittelbaren Bundesverwaltung vor dem VfGH zur Verantwortung gezogen
werden. Zur Anklageerhebung ist die Bundesregierung kompetent (Artikel 142
Abs 2 lit e B-VG).

Der vorliegende Antrag richtet sich an die Bundesregierung, soweit das
Verhalten des Anzuklagenden Agenden der mittelbaren Bundesverwaltung
und mögliche Straftatbestände betrifft. Ein ähnlicher Antrag ergeht an den
Kärntner Landtag, soweit das Verhalten des Anzuklagenden Agenden der
Landesvollziehung betrifft.

Das Erkenntnis des VfGH - in einer Art österreichischer Ausprägung eines
"impeachment"-Verfahrens - hat entweder auf Freispruch oder
Verurteilung zu lauten. Im Falle einer Verurteilung hat der VfGH auf Verlust
des Amtes und unter besonders erschwerenden Umständen zusätzlich auf
zeitlichen Verlust der politischen Rechte zu erkennen. Handelt es sich um
eine Anklage gegen einen Landeshauptmann, so kann sich der VfGH bei
geringfügigen Rechtsverletzungen auf die Feststellung, dass eine
Rechtsverletzung vorliegt, beschränken (Artikel 142 Abs 4 BVG).

Wird die Anklage vor dem VfGH (alleine oder in Verbindung mit Tatbeständen
nach Art 142 B-VG) auch wegen strafgerichtlich zu verfolgenden Handlungen
erhoben, die mit der Amtstätigkeit des Anzuklagenden in Verbindung stehen,
wird hierfür der VfGH alleine zuständig; die bei den ordentlichen
Strafgerichten
etwa bereits anhängigen Untersuchungen gehen auf ihn über. Hinsichtlich
des Landeshauptmannes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung
(Artikel 105 B-VG) ist in der Bundesverfassung ausdrücklich
geregelt, dass eine Immunität der Geltendmachung einer Verantwortung im
Sinne des Artikel 142 B-VG nicht entgegensteht (Artikel 105 Abs 1 B-VG).

Unter "Amtstätigkeit" im Sinne der Artikel 142 und 143 B-VG sind
Regierungsakte,
Angelegenheiten der behördlichen Verwaltung kurz: sämtliche nicht der
Gerichtsbarkeit zuzuzählende Vollzugsakte zu verstehen. Dabei ist nicht nur
ein positives Handeln, sondern auch ein Unterlassen denkbar.
Zur Schuldhaftigkeit der Rechtsverletzung reicht leichte Fahrlässigkeit aus.
Dies abgesehen davon, dass gegenständlich vorsätzliches und plangemäßes
- um nicht zu sagen: ideologisch untermauertes - Handeln vorliegt.
Das entsprechende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat nach den
Grundregeln der Strafprozessordnung (StPO) zu erfolgen und ist öffentlich.

Aufgrund des im Pkt II dargelegten Sachverhalts stellt der Einschreiter
daher
den

A N T R A G,

die Bundesregierung möge den aufgezeigten Sachverhalt, der medial ohnehin
entsprechend dokumentiert ist, einer Prüfung unterziehen und gegebenenfalls
eine
Verurteilung des Anzuklagenden beim VfGH sowie

a. einen Verlust des Amtes (Artikel 142 Abs 4 B-VG) sowie
b. eine strafrechtliche Verurteilung gemäß §§ 111, 115, 116, 281, 283 StGB
beantragen.

IV. Sonstiges

Verwiesen sei ferner darauf, dass die Bundesregierung bei einer derartigen
Beschlussfassung auch richtig zusammengesetzt zu sein hat. Bei der zuletzt
(VfGH in VfSlg 10.510) erfolgten Anklageerhebung gegen den Landeshauptmann
von Salzburg - die zu einer Verurteilung (im Sinne der Feststellung
einer Rechtsverletzung) durch den VfGH wegen eines vergleichbar
geringergewichtigen Verhaltens (Nichtbefolgung einer Weisung, eine
Verordnung aufzuheben; "Einkaufssamstag") führte - kam es diesbezüglich zu
Bedenken (JBl 1986, 69).

Bei Vorliegen eines Verletzungstatbestandes im aufgezeigten Sinn besteht
nach Ansicht des Einschreiters für die als Kollegialbehörde handelnde
Bundesregierung, die diesfalls als Vollziehungsorgan tätig wird, eine
Anklage/Anzeigepflicht (§§ 84 StPO, 302 StGB).

Dr. Reinhard Kacianka 8. Jänner 2002

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Koordinationsplattform Opernballdemo
From: Biana.Zelman@reflex.at
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Wir, die Koordinationsplattform Opernballdemo 2002 laden euch ein uns bei
den Vorbereitungen zur diesjährigen Opernballdemo zu unterstützen.

Die Geschehnisse vom letzten Jahr, vom Prügeleinsatz der Polizei und der
Stürmung des EKH am nächsten Tag, dürfen sich nicht wiederholen!

Deswegen wird von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen schon seit
Wochen daran gearbeitet eine breite Mobiliserung zu erreichen. Vorallem
Rechtshilfe, Sanigruppe und Schlafplätze sind im Moment wichtig.

Falls ihr oder eure Organisation uns irgendwie unterstützen kann - bitte
melden!

Es wird diese Woche vermutlich noch ein Treffen geben, zu dem wir euch
einladen möchten.

JEDEr zählt!
Helft mit die Opernballdemo 2002 zu einem starken Zeichen
gegen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus zu machen!

mit libertären grüßen
Koordinationsplattform Opernballdemo 2002

ps: wenn ihr unseren aufruf unterstützt, bitte in kurzes reply!
DANKE!

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03 Hilferuf
From: eva.scherz@gpa.at
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Liebe KollegInnen!

Unsere Interessengemeinschaft work@flex braucht dringend Eintragungen. Wie
wichtig eine gewerkschaftliche Vertretung dieser Gruppe ist, brauche ich
euch ja
nicht sagen, trotz alledem finden nur wenige "Betroffene" den Weg zu uns.

Nun starten wir das "letzte" Rennen: Bitte tragt euch ein, wenn ihr
bereits
GPA-Mitglied seid, und in irgendeiner Form einer
atypischen Beschäftigung nachgeht!

Bitte helft mit unser Projekt zu bewerben,
sicherlich
kennt jede/r von euch eine/n atypisch Beschäftigte/n,
die/den ihr von uns erzählen könnt.

Eintragungen unter:
www.interesse.at/interessenvertretung/eintrag.html

nähere Info dazu unter: www.interesse.at/flex!

Die Broschüre "Kleiner Leitfaden durch den Paragraphendschungel" wird gerade
überarbeitet und auf die neue Währung umgestellt, ihr könnt diese ab
nächster
Woche bei Koll. Klemen bestellen (alexandra.klemen@gpa.at, oder tel. 01/ 313
93
DW 271). Dort bekommt ihr auch alle Informationen zur vergünstigten
Verdienstentgangsversicherung und die Antragsformulare dafür.

Für Fragen stehe ich euch natürlich jederzeit zur Verfügung,
liebe Grüße und herzlichen Dank für eure Unterstützung im vorhinnein

EVa

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04 Präsentation der freien Zeitung für Nicht-Freie "Die Feile"
From: deserteursberatung@utanet.at
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Einladung zur Präsentation
der freien Zeitung für Nicht-Freie
"Die Feile"

Die Feile:
Plattform für Meinungsaustausch von Häftlingen
Information über häfnrelevante Themen
"draussen" & "drinnen"
Anliegen, Fragen, Ansichten der Inhaftierten öffentlich machen
Rechtshilfe & Lebensberatung
Stärkung des Selbst-Bewusstseins & Kreativität von Marginalisierten

Wir laden Euch alle herzlich ein, mit uns das Erscheinen der Feile zu feiern
und uns nach Möglichkeiten dabei zu unterstützen, das Projekt erfolgreich
und breit bekannt zu machen. Mit der Feile stellen wir uns der
Herausforderung einer Diskussionen über Meinungsfreiheit und das Recht auf
Information im Häfn. Wir freuen uns auf Euer Kommen und auf eine anregende
Auseinandersetzung.
Das Redaktionsteam
(GEMMI, Augustin, Häferl, Sperrstunde)

Am Mittwoch, 23. Jänner 2002 um 19.00
Im Häferl, 6., Hornbostelg. 6 unter der Evang. Kirche

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05 Wahlrecht für uns alle! Jetzt!
From: Harald Frassine, ned.werds@depp.at
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Do, 17.Jänner 2002

19 Uhr Wien 15., Kebab Haus Kent
Podiumsdiskussion - Wahlrecht für uns alle! JETZT!

Diskussion mit Stadträtin Maria Vassilakou
und Kemal Yaldiz (WIF 15)

Moderation: Reza Aghamohammadi Sareshgi

Eine Veranstaltung der Grünen Alternative Rudolfsheim-Fünfhaus

Kebab Haus Kent
1150, Märzstraße 39
(U3, 49 Schweglerstraße)

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06 Frauenhetz-Veranstaltungen
From: frauenhetz@t0.or.at
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Liebe Frauen!
hier die aktuellen Veranstaltungshinweise der Frauenhetz:

26.01., Samstag, 18.oo - 21.oo Uhr
"Feministische Politik wie denken was tun -
wie tun was denken...?"
Gesprächsforum mit feministischen Projekten und Gruppen aus
ganz
Österreich
Wir wollen Erfahrungen austauschen und diskutieren inwieweit
sich
Inhalte und Utopien in feministischen Projekten und Gruppen
im
Spannungsfeld zwischen Aufrechterhaltung des status quo und
gesellschafts-politischen Veränderungsansprüchen denken und
umsetzen
lassen.
Moderation: Katharina Pewny, Andrea Strutzmann

29.01., Dienstag, 19.oo Uhr
"Kritische Reflexionen zur gegenwärtigen Frauenpolitik -
Perspektiven
aus Realpolitik,
Theorie und widerstehlichem Handeln"
Ein Diskussionsforum in Fortsetzung
mit Heidi Ambrosch (Frauenvorsitzende der KPÖ),
Sabine Strasser (Sozialanthropologin) und LEFÖ -
Lateinamerikanische
emigrierte Frauen in Österreich
Org./Moderation: Edith Futscher, Birge Krondorfer

Ab März gibts dann wieder ein neues Programm-
zu bestellen, telefonisch unter 01/7159888 oder per e-mail
frauenhetz@t0.or.at

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07 feminismus + transgender
From: Johanna.Schaffer@unet.univie.ac.at
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Zur Information bzw. mit der Bitte um Ankündigung folgender
Veranstaltung:

Workshop Was heisst Sexismus
Was haben feministische Strategien mit Transgender-Politiken zu tun ?

wann: 2. 2. 2002
11:30 - 18:00

wo: Cafe Willendorf
Linke Wienzeile 102 1060 Wien

Plenum: Genealogie des Workshops und der Gruppe
Vorstellung der Gruppenworkshops
Impulsreferate: Geschichte des Sexismus
Diskussion
Gruppen-
Workshops: Geschlecht: Subjektive Phantasie - phantastische Subjekte

Die Grenzen der Schrebergärten: Was ist meins, was ist deins oder -
Gartenzwerge leben länger.

Abschluss: Plenum

sonstiges: Übersetzungen: Türkisch, Spanisch, Kroatisch, Englisch

Fest enTRANCE
wann: 2. 2. 2002
22:00 Beginn
wo: Impuls of Sound
Gumpendorferstraße 2 1060 Wien
UKB: 4,5 Euro bis 7,5 Euro

Musik: Vanessa
Marcella

weitere Informationen unter http://gendertalk.transgender.at/

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 FPÖ von Pizzeria Vindobona geräumt?
From: amadeus@diplomatenstadl.de
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Liebe Widerständige !

[...Name: Pizzeria Vindobona
Adresse: Raaber Bahng. 10
PLZ: 1100
Ort: Wien
...}

Der "blaue Faschingsball" am 19.Jänner, ab 18:00 Uhr, wurde umgesiedelt (!)
neue Adresse ist:

Cafe Royal
1100 Wien, Asberggasse 25

Gährt es schon in der Basis der "Hump - Dump" Partei ? ;)

MfG
amadeus
http://www.f6.parsimony.net/forum6983

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09 postfaschismus
From: der.krusche@kultur.at
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weil das stichwort grade durch die medien geistert...

hier ein sehr anregender aufsatz der grazer philosophin elisabeth list:
*was ist postfaschismus?*
http://www.kultur.at/van01/state22.htm

:-))
martin k.

__________________________
The Only Petersburgk Poets DRELI KUDA POPALO
http://www.kultur.at/kunst/ru/ten/

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10 who killed the postal workers with antrax?
From: wwnews@wwpublish.com
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---------------- Begin Forwarded Message ----------------
From: <wwnews@wwpublish.com> (WW)
Subject: [WW] Who killed the postal workers with anthrax?
Date: Tue, 15 Jan 2002 19:47:27 -0500

-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Jan. 17, 2002
issue of Workers World newspaper
-------------------------

100 LIKELY SUSPECTS:
WHO KILLED THE POSTAL WORKERS WITH ANTHRAX?

By G. Dunkel

After months of hemming and hawing by the media, who have
been trying to cast the blame for the anthrax attacks on
Iraq or Middle Eastern terrorists, it's becoming clear that
they were made in the USA.

In a New York Times column on Jan. 4, Nicholas D. Kristof
concedes, "In fact, many experts believe that the killer is
tied to the American bio-weapons program because the anthrax
he sent out is genetically identical to the anthrax kept by
the United States Army."

He adds that the anthrax in the laced letters is
"astonishingly pure and equivalent (in spore size and
concentration) to the best the American Army ever achieved."

Kristof concludes, "Thus it seems that the murderer had
access not only to the American military germs but also to
some knowledge of the American military method of preparing
it in its dry form."

How many people possess that level of knowledge and access?

Kristof quotes one person "with long experience in the
shadows of the United States bio-defense program." The
expert tells Kristof, "I think there are on the order of 100
people who could have done it, who have the access to the
spores and the technical expertise to have done it."

It shouldn't take long to round up those suspects. More than
a thousand Arab and Muslim males--the exact number is a
state secret--were rounded up in mass detentions, held
incommunicado and threatened with torture, military
tribunals and the death penalty after Sept. 11. Government
officials cynically manipulated public fear about the
anthrax-laden letters to help "justify" these racist
disappearings.

It is now being admitted that trying to make the facts of
the investigation fit the aspirations of war hawks, who
wanted to pin the anthrax attack on Iraq, led government
investigators away from the real bio-terrorists.

At the same time, postal workers were being put in harm's
way. And they still are.

Two postal workers died from anthrax early on, 10 or so
became seriously ill, and tens of thousands were issued
preventive doses of Cipro, an antibiotic with a number of
dangerous side effects, while being told to continue working
in contaminated environments.

A double standard became glaringly obvious in the handling
of the anthrax crisis. When Senator Tom Daschle's office
received a letter filled with anthrax, the building was shut
for cleaning. The building has twice been filled with poison
gas in an attempt to kill all the anthrax spores. Capitol
Hill cops still haven't announced when it will be re-opened.

But Morgan Station in Manhattan is contaminated and despite
postal workers' demands that the facility shut down for
decontamination, the facility has not closed. Morgan Station
moves 12 million pieces of mail a day and 6,000 postal
employees work there.

The New York Metro Area Postal Union sued post office bosses
in October to force them to decontaminate the facility.
After management promised to clean it up, but keep it
running, U.S. District Judge John Keenan ruled against the
union.

Then on Dec. 23, anthrax was found on a machine that had
been cleaned in October. The union went back to court.
Keenan gave both sides two weeks to present briefs.

"The court still doesn't want to deal with this hot potato,"
William Smith, president of the union, said following the
hearing. "The more time that goes by, the more workers are
exposed."

Postal workers are not just relying on legal tactics. In New
York City, Philadelphia and Raleigh, N.C., workers are
wearing pins on the job that are inscribed with the dying
words of a Washington postal worker who had contracted the
inhalation form of anthrax.

"I have a tendency not to believe these people," the pins
read, recalling what Thomas Morris Jr. said to 911
dispatchers when he asked for an ambulance hours before his
death in October. Morris, 55, can be heard on the 911
audiotape saying that he recalled being near a co-worker who
had handled a letter containing powder.

He told the dispatcher, "I was told that it wasn't
[anthrax], but I have a tendency not to believe these
people."

Post office managers, Centers for Disease Control
specialists and federal lawyers have repeatedly told postal
workers that they are in no danger, that the facilities they
work in are clean and safe, that their health and wellbeing
are a major concern.

But their "tendency not to believe these people" keeps being
reinforced.

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
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info@workers.org. Web: http://www.workers.org)

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11 Weitere Neuigkeiten aus dem Todestrakt von Texas
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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BRIEFE AN RICK HALPERIN (AMNESTY INTERNATIONAL TEXAS)

BRIEF VON PAUL COLELLA:

Du wolltest doch Beweise für das, was hier im Polunsky Unit geschieht.
Schaffe einen Anwalt oder sonst jemanden mit einer Kamera hierher und
laß Richard Cartwright #999224 herausrufen. Sein Gesicht sollte
inzwischen schwarz und blau sein.

Letzte Nacht - 11.1.02 - gegen 9.00 Uhr stürmte eine fünfköpfige
Eingreiftruppe seine Zelle. Nachdem man ihm die Handschellen angelegt
hat (Anmerkung: in Texas werden die Hände dabei immer auf den Rücken
gebunden - so, daß die Handrücken einander berühren) schlug ihm Sgt.
Griggs einige Male in sein Gesicht, wobei seine Lippe aufgesprungen ist.
Die anderen Wärter schlugen und traten ihn.

Ich bin mir sicher, daß die Videokamera wie immer nicht eingeschaltet
war, doch niemand kann die Beweise in Richs Gesicht abstreiten.

Sgt. Griggs ist dafür bekannt, zahlreiche Männer verletzt zu haben,
obwohl er als Supervisor nicht einmal im Team sein sollte. Er taucht nur
bei bestimmten Gefangenen auf.

Ihr alle wolltet Beweise - kommt her bevor er heilt.

Die Dinge geraten hier aus der Kontrolle und wenn JETZT niemand etwas
tut, wird es eskalieren und ein Wärter oder Gefangener wird es nicht
überleben. Es liegt jetzt bei euch.

Paul Colella

BRIEF VON JOHNNY PAUL PENRY (dessen Todesurteil zwar wegen seiner
geistigen Behinderung aufgehoben wurde, der aber bis nach seinem
Urteilsfindungsprozeß im Todestrakt bleiben muß)
Am 12.1.02 wurde eine Person in Zelle 27 im F Pod mit Pfefferspray
besprüht und die Wärter haben die Lüftung abgedreht. So konnte das Gas
sich über den ganzen Ort verteilen. Und durch das Gas kann man kaum
atmen, da das Gas so schlimm ist.

Ich bin in Zelle 6 im F Pod und wenn die eine Person im F Pod besprühen
kann ich kaum atmen wegen dem Gas.

Ich weiß nicht, warum die Person mit Pfefferspray besprüht wurde und ich
weiß auch nicht wie spät es war, als er in Zelle 27 im F-Pod besprüht
wurde. Doch jedesmal wenn eine Person besprüht wird, drehen sie die
Lüftung ab und das Gas kann sich am ganzen Ort verteilen.

Ein Gefangener im Todestrakt von Texas

Johnny Paul Penry

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12 news about the f-type prisons
From: dhkc@dhkc.org
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Dear

As concerns the death fast resistance against the F-type prison cells in
Turkey, there are new and very important developments at this moment.

In this e-mail we're going to send you a translation of all statements and
press articles in connection with the proposal of four great Bar
Associations in Turkey for a solution to end the isolation and the deaths
in the prisons and outside.

The proposal suggests to enable 9 prisoners to be together, opening the
doors of 3 cells for each 3 prisoners. Since the massacre in the old
prisons in December 2000, which was called "Operation for the Return to
Life" and ended with the death of 28 prisoners and 2 soldiers (killed by
special trained police and gendarme units), the political prisoners who
survived are held under isolation in the F-types in cells for maximum 3
people.

The proposal of the Bar Association named "Three Doors-Three Locks" is
supported by the most important civil society institutions and democratic
mass organisations. If the government of Turkey agrees with this proposal,
it could come to an immediate solution of the question, the end of
isolation and the end of the deaths. Until today 85 people, lost their life
while resisting the isolation torture.

Despite of it Justice Minister Hikmet Sami Turk keeps on insisting in his
human degrading project, and once again opposes any kind of attempt to find
an acceptable solution for the problem.

We urge you to take this new and important chance for taking urgent actions
in support with the prisoners, and to make public the recent situation
everywhere, for a solution and in order to stop the deaths.

Solidarity and success for the year 2002,

____________________________________________________________________________
________________
(Adapted from the statement of the Platform for Rights and Freedom)

HIKMET SAMI: "TO KEEP OPEN THREE DOORS WOULD MEAN TO RETURN TO THE
DORMITORY SYSTEM"

Justice Minister Hikmet Sami Turk said that there were legal obstacles to
the proposal by four Bar Associations' chairmen "to leave the door locks in
corridors with three rooms open during the daytime". Hikmet Sami also
stated that "Article 16 of the Anti-Terrorism Law permits those imprisoned
only to come together in the social areas". Turk, who explained that it is
the "possibility of coming together during common beneficial activities"
which is accepted within the law, further said "The corridors aren't a
common living area. The aim of the corridors is it to provide access. Those
are not places where prisoners can come together".
____________________________________________________________________________
______
January 9, 2002 / Milliyet

Is the comment by the Minister more important than human life?
The chairman of the Bar Association Yucel Sayman warned Minister Turk, who
had commented on the proposal "open three doors and three locks, the deaths
must end" with "there's a legal obstacle". Sayman stated: "People are
dying, following this interpretation ".

BELMA AKCURA Istanbul
The fact that Justice Minister Hikmet Sami Turk sees Article 16 of the
Anti-Terrorism Law as an obstacle to the proposal of the four Bar
Associations' chairmen in order to end the death fasts in the F-type
prisons, was seen by the jurists as "a false interpretation of the law".
Turk, who doesn't welcome the proposal of the chairmen of the Bar
Associations of Ankara, Izmir, Istanbul and Antalya which would put an end
to the death fasts, declared "Article 16 of the Anti-Terrorism Law just
permits those in the F-type prisons to come together at the social areas" .
The jurists recalled that Article 16 has been changed in order to guarantee
humane living conditions in the prisons and to put an end to the death
fasts and expressed the view: "Now, after removing a legal barrier, you
cannot defend the prisons that were established by you according to Article
16 of the law."
The chairman of the Istanbul Bar Association, Yucel Sayman, said that a
legal commentary which leads to the death of people cannot be made, and
stated: "As a government they are obliged to ensure that the death
of people is prevented. Even if the Minister were right in his commentary,
even if he were the best jurist ever, people are dying as a result of such
a commentary. And in our opinion the minister is making a false
interpretation of the law." Sayman further stated that Article 16, which
has been given as a reason by the minister in its previous form didn't
permit people to come together, but that this would be possible with the
amendment made to it. Also, the lawyer Fikret Ilkiz made the following
comment: "The minister says 'the proposal does not conform to Article 16'.
But the basic aim of the amendment to Article 16 was to put an end to the
hunger strikes, to create an atmosphere that guarantees life in humane
conditions and to create prison conditions which are in accordance with
human rights and freedoms. Now is it possible to see a law which was made
for this purpose as an obstacle to continuing life in the prisons in the
best possible way and to end the death fasts?"
____________________________________________________________________________
______
Support for 'Three Doors Three Locks'
January 8, 2002 / Yedinci Gündem

ADANA - Chairman of the Adana Branch of the Association of Contemporary
Jurists (CHD), Lawyer Siar Risvanoglu, declared that the state remains
indifferent to the proposal of "Three Doors, Three Locks", and said that
the Minister of Justice is not concerned about finding a solution.
Lawyer Siar Risvanoglu, who gave a press statement before the Adana Branch
of the CHD yesterday said that prison problems are increasing day by day,
and that the institutions concerned still haven't found a solution to the
question despite a long time elapsing. Risvanoglu expressed the view that
the proposal "Three Doors Three Locks" which has been developed by the
chairmen of four Bar Associations to solve the problems of the death fasts
and the F-type prisons, were wrongly interpreted by the Minister of
Justice, and said that this proposal for a solution has to be receive a
response.
_____________________________________________________________________Cumhuri
yet
(daily newspaper in Turkey)
January 10, 2002

The Justice Minister Turk suggested that 10 convicts at a time could be
allowed five hours a week to talk to each other
Rejection of "Three doors, three locks"
The Justice Minister Turk has brought about and publicised a circular,
containing the conditional offer, in connection with death fasts that have
gone on for a year and a half, that as many as 10 people at a time can meet
for five hours a week, conditional upon the death fasts coming to an end.
The circular also gives convicts conditions for engaging in social
activities.
ANKARA (Cumhuriyet office) - The Justice Minister Hikmet Sami Turk,
rejected the Ankara, Antalya, Istanbul and Izmir bars proposal for ending
the "Three door, three locks" proposal for ending the death fasts in the
F-Type prisons, citing legal obstacles. Turk came up with a
"pre-conditional" offer for ending the actions which have gone on for a
year and a half. According to this, it would be determined that conditions
were to be created for a maximum of 10 people to come to the areas for five
hours a week "to convalesce, for education, sport, occupational training
and building work" activities. However, a "selection commission" would
decide who would go to such an area, and there was no clarity about what
criteria it would follow. At a press conference yesterday, Justice Minister
Turk evaluated the ongoing hunger strikes and death fasts in the F-Type
prisons. Turk said that in the F-Type prisons eight persons were on hunger
strike and 142 were on death fasts. Turk stated that the "Three Doors,
Three Locks" suggestion by the Ankara, Antalya, Izmir and Istanbul bar
chairmen, which would give a total of nine convicts and prisoners the
ability to come together in an area, should be criticised because it was
sent to the media but not sent in as an official application. Re the
proposal, Turk noted from the point of view of the law and practicability
that the corridor was not seen as an area for communal living. Turk said
that Paragraph 16 of Turkey's Basic Law created legal obstacles to the
proposal, adding "The way things are set up rather goes against such a
proposal. Even if we said there were no legal obstacles, it is not
convenient from the point of view of the physical construction and security
considerations of F-Type prisons." The Justice Minister noted that if the
terror organisations had the courage to take the first step of ending the
action, "We are thinking of giving groups of 10 prisoners and convicts at a
time the possibility of coming together for five hours a week to chat," he
said. Turk announced that "if the actions come to an end," a circular can
be immediately prepared to put this into practice. Justice Minister Turk
announced that all prison administrations had been told not to hinder
physical possibilities for people to meet for five hours and see each other
openly.
Turk said the F-Type prisons met international standards and it was
necessary to end the actions, adding that "Everyone who wanted to resolve
the situation should be helpful to the Justice Ministry."
_____________________________________________________________________
Cumhuriyet January 11, 2002

"F-TYPE" CIRCULAR READY
Good conditions for having conversations
**According to a circular from the Justice Ministry to be distributed
conditional upon an end to the death fasts, at least one area must be added
on for convicts and prisoners who want to meet for a chat, to convalesce,
for educational, sporting, occupational training or building work purposes.
But a selection commission will determine who will come to an area to meet
for a conversation. For this reason not everyone will be able to come to
such an area who wants to.
ILHAN TASCI
ANKARA - The Justice Ministry has prepared a circular to be issued
conditional upon the hunger strikes and death fasts ending in the F-Type
prisons. The Justice Minister said that he would sign such a circular on
condition of the actions ending, providing for a maximum of 10 persons who
are to be determined by a "selection commission" to be able to come
together to converse for five hours a week. Justice Minister Hikmet Sami
Turk said the circular was prepared in connection witha proposal to bring
an end to the hunger strikes and death fasts. He noted that the text of the
circular would be settled and it would be issued when the condition of the
death fasts ending was met.The circular would be put into effect and sent
to all administration offices and chief prosecutors' offices with the
signature of Justice Minister Hikmet Sami Turk if the condition of the
actions ending was met. In the circular prepared by the Justice Ministry,
preconditions were to be met for prisoners and convicts to meet to converse
or engage in education, sports, occupational training, building work or
other social and cultural activities. This is what is said in the circular,
to be issued conditional upon the actions ending:
At the back of page 17
Good conditions for holding a conversation
Heading on page 1
"An area or other common space seen as convenient for a group not exceeding
10 convicts and prisoners who wish to do so, to be chosen by a selection
commission, is to be set up in conformity with the known conditions so they
can meet for a conversation or other activities in the space of a week for
a period of time not exceeding five hours, under supervision of the
administration who will be officially informed. The administration will
ensure that there is no interference with face to face meetings, lawyers
and visitors during the total of five hours organised in the course of the
week." The chair of the Ankara Bar Sadik Erdogan said that the Ministry's
proposal had taken the first step by abandoning the idea of "Definitely
not." The new suggestion had created growing hope for a solution. "The
Minister's proposal has opened a new horizon," he said. Erdogan said, "The
Ministry and Minister who said under no conditions would they take a step
back, have taken a step forward with this proposal. Everyone is waiting for
the death fasts to come to an end as soon as possible." Istanbul Bar
chairman Yucel Sayman, who did not join in the criticism of his bar's
"Three Doors Three Locks" proposal which he had learned about from the
media, noted that a visit was made to the Ministry, "hoping for a
solution". Sayman stressed that he did not act as a mediator or for the
Justice Ministry when he put the proposal forward, but indicated that he
had shared the proposal with public opinion while acting in an independent
capacity.
_____________________________________________________________________
Support for "Three Doors Three Locks"
**Cultural Service - The chairman of Turkey's branch of The International
Writers' Association (PEN) Ustun Akmen assessed that the joint proposal by
the bars for "three doors three locks" was perhaps the last chance for a
solution of this issue. Akmen said that "If the Justice Ministry were to
show common sense, the death fasts which have gone on for nearly a year and
a half could end."
International Law Association
_____________________________________________________________________Ozgur
Politika
January 11, 2002

Insistance in the 'Three Doors, Three Locks'
MHA / ÝSTANBUL
Civil society organisations, trade unions and political parties have
started campaigning for signatures, which should be presented to the
Minister of Justice, in order to get implemented the 'Three Doors, Three
Locks' proposal which aims at the ending of the death fasts. Also the
Istanbul Bar Association and the Artists Initiative called the Ministry to
accept the proposal.

In the anouncement of the camaign it was said "We, as defenders of Human
Rights, are hopeful that the deaths fasts which have continued for seasons
will end, because of the fact that the 'Three Doors, Three Locks' proposal
initiated by the Bar Associations of Istanbul, Ankara, Antalya and Izmir
was also accepted by the prisoners".

Regarding Minister of Justice Hikmet Sami Turk's refusal of the proposal
towards the unification of three rooms for each three persons in the F-type
prisons, the chairman of the Istanbul Bar Association, Yucel Sayman said
"The decision of Justice Minister Hikmet Sami Turk is not juridicial but
political."

A group called the 'Artists Initiative', amongst them Edip Akbayram, Suavi,
Ataol Behramoðlu, Orhan Alkaya and Rutkay Aziz visited the Chairman of the
Bar Association Yucel Sayman.

During the visit Sayman said, "The Minister said that the proposal was
contrary to article 16 of the Anti-Terror-Law. We think that this is not
the case. The decision of the Minister is not juridically but political.
Even if it seems to be juridically it is political. Our aim is to produce a
solution", noting that the Justice Minister doesn't look sympathetically
upon the 'Three Doors, Three Locks" proposal. The artist Suavi said that it
was possible to create again new solutions to end the death fasts, but that
there was not enough time for this.
_____________________________________________________________________
Yedinci Gundem
January 10, 2002

'Not political, political'.
ÝSTANBUL - After the form 'Three Doors, Three Locks' proposed by four Bar
Associations was met with a negative response by the Minster of Justice,
artists visited the Istanbul Bar association and stated that they were
supporting the proposal.

Today at 12:30 p.m Edip Akbayram, Rutkay Aziz, Ateol Bahremoðlu, Bilgesu
Erenus, Dilek Gökçin, Erdal Öz, Vecdi Sayar, Zeynep Tonbay, Orhan Alkaya,
Üstün Arman and Suavi visited Yucel Sayman, the chairman of the Bar
Association in the name of the Artist Initiative.

The artists said that they did not understand the reasons of the Justice
Minister, for not accepting the form 'Three Doors, Three Locks'. Suavi made
it clear that after this moment no technical solution will be possible to
stop the deaths and said "We haven't got time for a new project, it is
much too late actually. People are dying. We have to insist in the 'Three
Doors, Three Locks' proposal.

Sayman said also "our proposal is not contrary to article 16. The first
draft of article 16 forbid our proposal. But the article was changed. That
means article 16 suggests at least to end the isolation".
_____________________________________________________________________
Yedinci Gundem
January 11, 2002

ANKARA - .To make the Minister of Justice accept the statement which is
seen as a beacon of hope for a solution of the F-type prison question, an
open press meeting will be held tomorrow. The institutions participating in
the meeting are the Ankara Branche of the IHD, the Ankara Branche of the
Association of Progressive Jurists, TAYAD (Solidarity Association of the
Prisoners' Families), Ankara Branche of the Cultural Association Pir Sultan
Abdal, the Initiative of Intellectuals and Artists, the platform of the
Ankara Branches of the People's Houses, platform of the Ankara Branches of
KESK, Executive Committee for the region Ankara of the Genel-Ýþ Trade
Union, Ankara Branche of the Tüm-Tis Trade Union and provincial Executive
Committee of the Peace Party in Ankara, HADEP, EMEP, ÖDP and Provincial
Executive Committee of the TKP in Ankara.
_____________________________________________________________________
Radikal
January 12, 2002
AHMET ÞIK/,
ISTANBUL - The complaint of the prisoners who claimed that they were
subjected to torture during the transfers following the operations for the
'Return to Life' ended with the decision of no prosecution. The file of 65
people, of which some claimed to having being raped with a truncheon at the
Kandira F type prison, was closed even before examining the medical
reports, with the reason of "lack of evidence". 65 of those prisoners who
were transferred to the F type prison of Kandira after the operations for
the 'Return to Life' on the 19th of December 2000, were going before court
with the allegation that they were subjected to torture while being
separated into two groups. Eight of the prisoners who claimed that they
were beaten up by the soldiers and guardians at the prison to which they
have been transferred during and after the operation, also affirmed that
they were raped with truncheons. At the end of the investigation the Public
Prosecution Office of Kandira decided not to prosecute with the reason that
there was no other evidence than the allegations of the suitors. The
attorney of the victims, Gulizar Tuncer, protested that the testimony of
most of the complainants wasn't even taken. Tuncer said : "It's incoherent
with the law that only the testimony of guardians and soldiers are taken.
Except of one, the testimony of my clients wasn't taken, the witnesses
weren't listened to... But the prosecutors gave such a decision without
even finding it necessary to examine those reports."... Gulizar Tuncer, who
stated that she wasn't even informed about the decision of no prosecution
although her address is known, went before a higher court and appealed
against the decision.

"There exists torture reports"
Tuncer, who claims that the prosecutors were not fulfilling their duty of
collecting evidence, said: "It is contrary to the law to decide not to
prosecute with the reason of a lack of evidence. Although the medical
reports of my client regarding being tortured were inside the files, the
prosecutors ignored this evidence".

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13 Gigantische 30.000
From: global@catwalktci-global.com
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Report: "Gigantische 30.000!"

Kein Skandal ist uns zu klein, keine Story zu minder. Wie sich das
Online-Magazin von catwalk.tci inc. zum Tummelplatz polit- und
gesellschaftskritischer Leser entwickelte und welche "Angriffe" es
abzuwehren gab, lesen Sie auf ...

http://www.catwalktci.cc
http://www.catwalktci-group.de.vu
http://www.catwalktci-group.ch.vu
http://www.catwalktci.uni.cc

catwalk.tci inc. - global news and media/dover - usa
... wir schreiben Kritik ...

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14 Kriegsverbrecher-Forum in Tel Aviv
From: arge.frauen@lion.cc
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>Kriegsverbrechen-Forum in Tel Aviv
>
>Dr. Herbst schrieb:
>
>Kriegsverbrechen-Forum in Tel Aviv
>
>Am 9. Januar veranstaltete die israelische Friedensorganisation Gush
>Shalom in
>Tel Aviv eine oeffentliche Diskussion zum Thema "Israel auf dem Weg nach
Den
>Haag. Kriegsverbrechen und Sicherheit"
>(<http://www.gush-shalom.org/english/index.html>www.gush-shalom.org/english
/index.html).
>
>
>Die Ausfuehrungen von Shulamit Aloni, frueher Erziehungsminister, sind von
>grundsaetzlicher Bedeutung fuer die oeffentliche Debatte in Deutschland.
Sie
>sagte:
>Ich bin gar nicht optimistisch hinsichtlich der internationalen
>Kriegsverbrechertribunale, wenn sie Faelle von Israelis untersuchen
>muessten. Die
>Regierung [Israels] bedient sich einer ausserordentlich raffinierten
>emotionalen
>Erpressung, sie manipuliert die tiefen Schuldgefuehle in der westlichen,
>christlichen Welt und brandmarkt jede Art von Kritik an der [israelischen]
>Besatzung als "Antisemitismus".
>Wie reagierte Scharon, als in Belgien gegen ihn Anklage erhoben wurde?
>"Dies kein
>Angriff auf mich. Es ist ein Angriff auf Israel, auf das juedische Volk,
>auf alle
>Generationen des juedischen Volkes." Scharon ist also Israel. Er ist das
>juedische Volk. Er ist die Verkoerperung aller Generationen des juedischen
>Volkes. Er ist heilig. Und wenn der belgische Gerichtshof die
Untersuchungen
>gegen ihn voranbringt, dann ist dies der Beweis, dass die Belgier
Antisemiten
>sind!
>Wir muessen den Europaeern, wir muessen der ganzen Welt sagen, dass der
>Widerstand gegen die Besatzung kein Antisemitismus ist. Es ist kein
>Antisemitismus, gegen die Zerstoerung von Haeusern und Feldern und
>Obstplantagen
>zu protestieren und die Stimme gegen die Abriegelungen zu erheben, die
jedes
>palaestinensische Dorf und jede palaestinensische Stadt in ein
>Gefangenenlager
>verwandeln. Wir muessen die Dinge beim Namen nennen. Wir muessen laut
>aussprechen, dass unsere Regierung Kriegsverbrechen begeht, wir muessen das
>deutlich und ausdruecklich sagen und es stets und staendig wiederholen. Es
>ist
>Zeit, Dossiers ueber die Kriegsverbrechen anzulegen!
>
>Der Moderator der Diskussion, Haim Hanegbi, verlas den Befehl eines
>israelischen
>Kommandeurs vom Oktober 1953, der 1994 in der Zeitung Ha^raretz publiziert
>wurde:
>"Ziel: das Dorf Kibiya angreifen, erobern und einen maximalen Schaden an
>Leben
>und Eigentum anrichten.
>Gezeichnet: Major Ariel Scharon, Kommandeur, Spezialkraefte-Einheit 101"
>
>(Überstzung: Dr.Herbst)
>
><htpp://www.freunde-palaestinas.de/>Helft den Kindern Palästinas:
>htpp://www.freunde-palaestinas.de/

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15 Article by Marwan Barghouti
From: adam@gush-shalom.org
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

[The following article by Marwan Barghouti was published in the Washington
Post and is included on the Washington Post website:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A51887-2002Jan15.html
We were made aware of it by Dr Gershon Baskin, co-director of IPCRI.]

Want Security? End the Occupation
By Marwan Barghouti
Wednesday, January 16, 2002; Page A19
RAMALLAH -- Israel's assassination of Fatah activist Raed Karmi on
Monday was predictable. Despite Israel's having killed more than 18
Palestinians since President Yasser Arafat's call for a cease-fire on Dec.
18, there have been no Israeli civilian casualties during that time. That,
according to world governments and the international press, constituted a
"lull in the violence." But a lull in the violence is exactly what Israeli
Prime Minister Ariel Sharon cannot afford. He was elected in a time of
crisis and knows that his rule is sustainable only in a time of crisis. For
his own political survival, he will do whatever it takes, and look for any
excuse, to stoke the flames of unrest and avoid a return to peace
negotiations.
Hence, more than 600 Palestinians, already refugees, were recently
made refugees yet again as Sharon's bulldozers razed their homes in
Gaza. A day later Palestinian homes in occupied East Jerusalem were
destroyed. And then, just to ensure that Palestinians are sufficiently
provoked and the cycle of violence starts again, Israel assassinates Karmi.
Sharon justifies such barbaric and illegal measures in the name of
"security." But as someone often considered a candidate for Israeli
assassination myself, I can assure the Israeli people that neither my
assassination nor any of the other 82 assassinations during the past 15
months will bring them any closer to the security they seek and deserve.
The only way for Israelis to have security is, quite simply, to end the 35-
year-old Israeli occupation of Palestinian territory. Israelis must abandon
the myth that it is possible to have peace and occupation at the same
time, that peaceful coexistence is possible between slave and master. The
lack of Israeli security is born of the lack of Palestinian freedom. Israel
will have security only after the end of occupation, not before.
Once Israel and the rest of the world understand this fundamental truth,
the way forward becomes clear: End the occupation, allow the
Palestinians to live in freedom and let the independent and equal
neighbors of Israel and Palestine negotiate a peaceful future with close
economic and cultural ties.
Let us not forget, we Palestinians have recognized Israel on 78 percent
of historic Palestine. It is Israel that refuses to acknowledge Palestine's
right to exist on the remaining 22 percent of land occupied in 1967. And
yet it is the Palestinians who are accused of not compromising and of
missing opportunities. Frankly, we are tired of always taking the blame
for Israeli intransigence when all we are seeking is the implementation
of international law.
And we have no faith in the United States, the provider of billions of
dollars in annual aid to fund Israel's expansion of illegal colonies, the
"fighter of terrorism" that supplies Israel with the F-16s and helicopter
gunships used against a defenseless civilian population, the "defender of
freedom and the oppressed" that coddles Sharon even as he faces war
crimes charges for his responsibility in the 1982 massacre of Palestinian
refugees. The role of the world's only superpower has been reduced to
that of a mere spectator with nothing to offer other than a tired refrain of
"Stop the violence" while doing nothing to address the root causes of that
violence: denial of Palestinian freedom.
Watch as the hapless Gen. Anthony Zinni focuses his efforts on
"violence" while Jewish settlers violate international law and even
American policy by moving into a new illegal colony in occupied East
Jerusalem. We Palestinians are not impressed.
Over the past 15 months, Israel has killed more than 900 Palestinian
civilians, 25 percent of them under the age of 18. And still the United
States has the audacity to veto a U.N. plan for an international protection
force to stop the onslaught.
So we will protect ourselves. If Israel reserves the right to bomb us with
F-16s and helicopter gunships, it should not be surprised when
Palestinians seek defensive weapons to bring those aircraft down. And
while I, and the Fatah movement to which I belong, strongly oppose
attacks and the targeting of civilians inside Israel, our future neighbor, I
reserve the right to protect myself, to resist the Israeli occupation of my
country and to fight for my freedom. If Palestinians are expected to
negotiate under occupation, then Israel must be expected to negotiate as
we resist that occupation.
I am not a terrorist, but neither am I a pacifist. I am simply a regular guy
from the Palestinian street advocating only what every other oppressed
person has advocated -- the right to help myself in the absence of help
from anywhere else.
This principle may well lead to my assassination. So let my position be
clear in order that my death not be lightly dismissed by the world as just
one more statistic in Israel's "war on terrorism." For six years I
languished as a political prisoner in an Israeli jail, where I was tortured,
where I hung blindfolded as an Israeli beat my genitals with a stick. But
since 1994, when I believed Israel was serious about ending its
occupation, I have been a tireless advocate of a peace based on fairness
and equality. I led delegations of Palestinians in meetings with Israeli
parliamentarians to promote mutual understanding and cooperation. I still
seek peaceful coexistence between the equal and independent countries
of Israel and Palestine based on full withdrawal from Palestinian
territories occupied in 1967 and a just resolution to the plight of
Palestinian refugees pursuant to U.N. resolutions. I do not seek to
destroy Israel but only to end its occupation of my country.
The writer is general secretary of Fatah on the West Bank and was
elected to the Palestinian Legislative Council.

© 2002 The Washington Post Company

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16 Politik/Soziales/Steuerreform/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Soziales/Steuerreform/KPÖ

Baier (KPÖ): Steuerreform ja, aber für kleine und mittlere
EinkommensbezieherInnen!

Wien, 16.01.02 - (KPÖ-PD): Bezugnehmend auf die Debatte um eine Steuerreform
erklärt KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier: "Wenn Finanzminister Grasser
eine `Wahlzuckerl-Steuerreform' ablehnt, so ist damit zu rechnen, dass die
Überlegungen für eine solche Wahlzuckerl-Steuerreform schon weit gediehen
sind."

Die KPÖ, so Baier, ist für eine "Steuerrreform, die kleine und mittlere
EinkommensbezieherInnen wirklich entlastet und damit wichtige Impulse für
den Konsumsektor bringt. Eine Steuerreform ist auch ohne weiteres
finanzierbar, indem z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (1,7 Mrd.
Euro) beschlossen und indem endlich eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt
wird."

Zu den Forderungen des Wirtschaftsbundes, die Steuer auf nicht entnomme
Unternehmsgewinne zu halbieren (Kostenpunkt 700 Mio. Euro) und die
Lohnnebenkosten zu senken, die Wirtschaftsminister Bartenstein "auf jeden
Fall" 2003 realisiert haben will, meint Baier: "Den Unternehmen, das zeigen
die Statistiken, geht es gut. Wenn der Wirtschaftsbund eine
Lohnnebenkostensenkung mit dem Argument von 30.000 neuen Jobs den Menschen
schmackhaft machen will, so ist dem entgegenzuhalten, dass die generelle
Einführung der 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich laut
ÖGB-Berechnungen bis zu 250.000 Arbeitsplätze schaffen könnte."

Baier hält "eine generelle Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik
für notwendig. Grundlegende Menschenrechte wie eine existenzsichernde
Erwerbsarbeit und die Sicherung sozialstaatlicher Einrichtungen müssen
gewährleistet werden. Menschen statt Profite muss die Zielstellung sein."
Von der gegenwärtigen Regierung erwartet sich Baier "nicht viel in dieser
Richtung. Es ist aber auch ungewiss, ob eine rosa-grüne Regierung sich dem
neoliberalen Dumping von Sozialleistungen entziehen würde."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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17 Newsletter 5 erschienen
From: nato@buko24.de
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Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses Ausgabe 5

13.1.2002

e-Mail: no_nato2002@intsol.de (Komitee)
nato@buko24.de (Buendnis)
Webseite: http://www.buko24.de/nato

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Hallo und wilkommen zum neuesten Newsletter der ANTI-Nato
Sicherheitskonferen Vorbereitungsgruppen. Die Zeit wird knapp, das Treffen
der Militärstrategen rückt immer näher. Inzwischen macht die Stadt München
heftigen Druck (siehe zweiter Bericht dieses Letters) und die Presse tobt
sich aus über die Gefahr durch anreisende Chaoten.

Aber wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen, die Aktionstage finden statt,
wie auch immer.

Diesmal lest ihr:

-Stand der Moblilisierung
-NATO-GegnerInnen fordern Verzicht auf offiziellen Empfang
durch die Landeshauptstadt München und Schlafplätze für DemonstrantInnen
-Artikel fuer die total lokal von Leuten vom AKI
-Party im Backstage am Fr. 1.2.2002
-Aufruf der Gruppe yafago zu München

-top-

Redaktionsschluss: 16. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger volgger@aon.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!