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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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1 "Für Demokratie" - Adressen für Plakatabholung
From: immerwider@gmx.at
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Liebe UnterstützerInnen !

Wir übermitteln Euch die Adressen wo wir die Plakate zur Verteilung in
den Bundesländern hinschicken. Bitte übermittelt diese Adressen an
Eure Organisationen in den Bundesländern.

Mit bestem Dank im Voraus

Das Organisationsteam

Innsbruck :
ÖH Uni Innsbruck
Josef Hirn Str. 7
6020 Innsbruck

Salzburg :
ÖH Uni Salzburg
Kaigasse 28
5020 Salzburg

Graz :
ÖH TU Graz
Rechbauerstr. 12
8010 Graz

Klagenfurt :
ÖH Uni Klagenfurt
Universitätsstr. 65-67
9020 Klagenfurt

Linz :
Grünes Haus
Landgutstr. 17
4040 Linz

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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2 Verbal: Stellungnahme Ortstafelkonflikt
From: Jutta Zalud <jutta.zalud@nextra.at>
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verbal-Presseaussendung/ Stellungnahme zum Ortstafelkonflikt

Anlässlich der in den letzten Wochen in der österreichischen
Öffentlichkeit geführten Diskussion über die Aufstellung zusätzlicher
zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten sieht sich der Österreichische
Verband für Angewandte Linguistik / verbal (Österreichische Sektion
des weltweiten Verbandes Association de Linguistique Appliquée /
AILA), dem es immer ein Anliegen war, Mehrsprachigkeit zu fördern,
veranlasst, zu dieser Diskussion Stellung zu nehmen:

verbal begrüßt prinzipiell das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs,
das lediglich die im Staatsvertrag von 1955 den Volksgruppen
zugesicherten und jahrzehntelang nur mangelhaft umgesetztenRechte
bestätigt und damit einen in vielen Regionen Europas üblichen
Normalzustand herstellt. Der Vorschlag eines Volksgruppenanteils von
etwa 10% statt der im Volksgruppengesetz 1976 vorgesehenen 25% stellt
eine akzeptable Regelung dar, wenn auch im internationalen Vergleich
durchaus auch minderheitenfreundlichere Regelungen vorzufinden sind,
so z.B. in Irland, Wales, Südtirol, Finnland, Deutschland; Spanien,
Frankreich (Korsika). In drei Hauptstädten in der EU (Brüssel,
Helsinki, Dublin) gibt es ebenfalls durchgängig zweisprachige
Aufschriften.

Mit Befremden stellen wir allerdings fest, dass ausgerechnet am Ende
des Europäischen Jahres der Sprachen 2001, dessen Ziel die Förderung
von Mehrsprachigkeit in den europäischen Ländern war, der slowenischen
Minderheit vom Kärntner Landeshauptmann das elementare Recht auf
angemessene symbolische Präsenz ihrer Sprache in der Öffentlichkeit
abgesprochen und dabei sogar mit der Abschaffung des zweisprachigen
Schulwesens gedroht wird (vgl. Kleine Zeitung 15.12. 2001).

Der Anteil der im gemischtsprachigen Gebiet zum zweisprachigen
Unterricht angemeldeten Schüler hat von 16 Prozent in den sechziger
Jahren auf zuletzt 32 Prozent zugenommen. Das bedeutet, dass das
Erlernen der slowenischen Sprache zusätzlich zur deutschen nicht nur
mehr ausschließlich als Bekenntnis zur Volksgruppe, sondern angesichts
der bevorstehenden EU-Erweiterung zunehmend als Bildungschance
gewertet und auch von deutschsprachigen Kindern und Eltern
wahrgenommen wird.

Die angedrohten Maßnahmen wie die Durchführung einer Volksbefragung über
die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten oder die
Abhaltung einer sogenannten "geheimen Minderheitenfeststellung", in der
Mehrfachnennungen der Umgangssprache nicht vorgesehen wären, würden
einen gravierenden Rückschlag für die Entwicklung eines friedlichen
mehrsprachigen Miteinanders in Kärnten bedeuten.

Dem gegenüber regen wir in Kärnten und vor allem in den betroffenen
zweisprachigen Gemeinden eine Aufklärungskampagne über die Vorteile
der Zweisprachigkeit an. Insbesondere sollten Beispiele vorgestellt
werden, wie Zweisprachigkeit auch als Marketingkonzept in Tourismus
und Produktvermarktung erfolgreich eingesetzt werden kann, wie das
z.B. in Graubünden, in Wales oder in der Bretagne geschieht.

Abgesehen davon, dass mit einer forcierten Einsprachigkeitspolitik,
wie sie der Kärntner Landeshauptmann offenbar verfolgt, auch
wirtschaftlich nutzbare Ressourcen vernichtet und Bildungschancen
beschnitten werden, was gerade in dieser wirtschaftlich
benachteiligten Region fatal wäre, widerspricht eine solche Politik
auch wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach Mehrsprachigkeit im
weltweiten Vergleich häufiger als Einsprachigkeit ist und für die
gesamte geistige Entwicklung vor allem junger Menschen eine
unschätzbare Bereicherung darstellt.

Für den Vorstand von verbal:

Univ.Prof. Dr. Martin Stegu
Vorsitzender

Ao.Univ.Prof. Dr. Barbara Seidlhofer
Geschäftsführende Vorsitzende

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3 Abfangjäger/Steiermark/Parteien/Parteder
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Montag, 21. Januar 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Abfangjäger: Ausschreibungsfrist endet

Am Mittwoch endet die Ausschreibungsfrist für die neuen
Abfangjäger. Nach den heftigen Diskussionen und Protesten der letzten
Wochen wären eigentlich scharfe Stellungnahmen der Landtags- und
Regionalpolitiker der SPÖ gegen diese Vergeudung von Steuergeldern auf
Kosten von Arbeitsplätzen im zivilen Bereich und im Fremdenverkehr zu
erwarten.

Dazu erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Montag. Parteder: "Schon jetzt ist das Aichfeld wegen seiner
Beckenlage und der häufig herrschenden Invasionswetterlage
belastet. Jeder kann sich wohl selbst ausmalen, was es bedeutet, wenn
zu den ohnehin bestehenden Umweltbelastungen noch ein solcher
Übungsbetrieb hinzukäme. Unsere Region würde damit noch mehr zur
Militärregion.

In Zeiten von Terroranschlägen oder bei Kriegshandlungen sind
Militäranlagen natürlich vorrangige Angriffsziele. Weiters ist es eine
Tatsache, dass sich zivile Produktionen nur ungern in der Nähe von
Militärbetrieben ansiedeln. In der Militärwirtschaft geschaffene
Arbeitsplätze sind sehr zu hinterfragen.

In allen anderen Bereichen - z. B. bei der Post, bei der Eisenbahn,
den Lehrern, bei den Bezirksgerichten oder den Gendarmerieposten
regiert der Rotstift. Hier hat die Regierung keine Bedenken
Arbeitsplätze einzusparen. Der Militärbereich aber soll sogar
ausgebaut, neue Abfangjäger angekauft werden."

Die steirische KPÖ wird alle Initiativen unterstützen, die sich gegen
diesen neuen Militarisierungsschritt wenden. Allerdings sind wir in
diesem Zusammenhang schon an Enttäuschungen durch die
Regionalpolitiker gewöhnt.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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4 Happy-end nach zehn Jahren
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Wien, 21. Jänner 2002

Zehn Jahre Asylverfahren -
Happy end für Familie T. !

Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat in der öffentlichen Verhandlung am
18. Jänner 2002 unserem langjährigen Klienten, Herrn T. aus
türkisch-Kurdistan, nun endlich Asyl gewährt.

Herr T. ist Kurde aus der Türkei. Er war Landwirt und Bauarbeiter in
der Provinz Tunceli, einer Gegend, wo die Kurden vom türkischen
Militär seit jeher besonders unterdrückt wurden. Herr T. war kein
Held, er ging nicht zu den Partisanen, nur zweimal zu Versammlungen
einer linksgerichteten Organisation - oft genug, um den Behörden
aufzufallen. 1991 übersiedelte er nach Österreich und erhielt ein
Visum, ein Bekannter hatte ihn eingeladen. Inzwischen wurde er daheim
von den türkischen Militärs gesucht.

Ende 1992 flüchtete seine Frau mit vier Kindern nach Österreich. Sie
war seinetwegen einige Male verhört, zuletzt bewusstlos geschlagen
worden. Um die Flucht zu finanzieren, hatte sie das Vieh verkauft; nur
die älteste Tochter blieb zunächst in der Türkei zurück.

Ich stellte für Frau T. einen Asylantrag; der wurde vom Bundesasylamt
mit der Begründung abgewiesen, sie sei durch Ungarn gekommen und dort
vor Verfolgung sicher gewesen. In der Berufung machte ich geltend, daß
Ungarn Kurden zurückschiebt und damals auch die Genfer
Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalt unterschrieben hatte (nicht
für Flüchtlinge aus der Dritten Welt!).

Meine Berufung wies das Innenministerium mit der Begründung ab, die
türkische Polizei hätte sie "nicht aus den in der Genfer
Flüchtlingskonvention genannten Gründen verhört und misshandelt",
sondern nur, "um von ihr den Aufenthaltsort ihres Gatten und anderer
Dorfbewohner zu erfahren", zu denen sie "soziale Kontakte" unterhielt,
weswegen man bei ihr ein "Sonderwissen" vermutete.

Den Bescheid (der auch öfters in den Medien zitiert wurde) hatte Dr.
Romanoski von der "Fachabteilung" des Innenministeriums auf dem
Gewissen.

Herrn T.'s Visum lief 1993 ab. Den Verlängerungsantrag stellte er zu
spät. Damals trat gerade Herrn Löschnaks berüchtigtes
Aufenthaltsgesetz in Kraft: Man musste den Antrag jetzt vier Wochen
vor Ablauf des Visums stellen; viele tausende Gastarbeiter versäumten,
wie Herr T., diese Frist und verloren von einem Tag auf den anderen
ihr Aufenthaltsrecht.

Auch für Herrn T. stellte ich daher einen Asylantrag; auch dieser
wurde in zwei Instanzen abgewiesen - vom Innenministerium unter
anderem mit der Begründung, Herr T. werde als "Sympathisant einer
politischen und dem bewaffneten Kampf verschriebenen Gruppierung"
verfolgt. Dies sei jedoch "keine politische, sondern eine legitime
strafrechtliche Verfolgung", wie sie "auch in westlich-demokratischen
Gesellschaften notwendig" sei.

Dieser Bescheid stammte von Mag. Benda, der mittlerweile beim
Unabhängigen Bundesasylsenat Unterschlupf gefunden hat.

Beide Verfahren brachte Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser vor den
Verwaltungsgerichtshof, der die angefochtenen Bescheide nach zwei
Jahren behob, woraufhin das Innenministerium im Mai 1996 abermals
einen - auf angebliche Widersprüche in den Angaben der beiden
Ehegatten gestützten - abweisenden Bescheid erließ, gegen den
Dr. Pochieser abermals Beschwerde an das Höchstgericht erhob.

In all den Jahren lebte Familie T. unter schlimmen hygienischen
Verhältnissen, ohne Arbeit, ohne Versicherung im Ernst
Kirchweger-Haus. Die größeren Kinder gingen in die Schule; die
Lehrerinnen setzten sich sehr für die Familie ein, bescheinigten
schriftlich ihre gute Integration und sammelten Kleider und Geld. Frau
T., die über Schmerzen im Rücken klagte, schickte ich zu einer Ärztin,
die Tuberkulose diagnostizierte.

Parallel zum Asylverfahren stellte ich - rechtlich aussichtslose -
Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen bei der MA 62, die natürlich
abgewiesen wurden und ebenfalls zu den Höchstgerichten wanderten. So
überbrückten wir die Zeit, wie in vielen anderen Fällen auch.

1995 wurde Herr T. in Schubhaft genommen und kam nach einer von Dr.
Pochieser eingebrachten Beschwerde wieder frei. Schließlich erreichten
wir die Aufnahme der Familie ins Integrationshaus, wo sie endlich auch
angemessene psychologische Betreuung und regelmäßige ärztliche Hilfe
erhielten. An der ständigen Ungewissheit über die Zukunft änderte sich
dadurch aber nichts.

So wie zu den T.'s sagte ich damals zu fast allen meinen
Klienten. "Ich kann nichts für Euch tun - außer Zeit gewinnen. Ein
Rechtsmittel nach dem anderen - bis eines Tages der Löschnak
fällt. Und ein anderer Minister kommt, der die Menschenrechte achtet,
die Gesetze ändert und die Beamtenschaft reformiert."

Die Minister kamen und gingen, die Verfahren der Familie T. liefen
weiter. Auch die älteste Tochter flüchtete nach Wien. Das Dorf war
vom türkischen Militär vermint worden, viele Häuser (auch das der
Familie T.) waren zerstört, fast alle Kurden aus der Gegend
vertrieben. Auch diesen Asylantrag wiesen die Behörden ab, diesmal mit
der Begründung, die junge Frau T. hätte eben nach Istanbul übersiedeln
sollen.

Immerhin wurde durch die - noch von Caspar Einem eingeleitete -
Asylrechtsreform der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) als neue
Berufungsinstanz eingerichtet, wo es wenigstens die Chance auf ein
rechtsstaatliches Verfahren gibt. Dorthin begleitete ich Herrn
T. erstmals 1999 zu einer öffentlichen Verhandlung.

UBAS-Mitglied Dr. Balthasar hielt uns vor, die Verfolgungsgefahr wegen
der beiden Versammlungen im Jahre 1991, an denen Herr T. teilgenommen
hatte, sei nicht mehr aktuell. Dagegen machte ich Gruppenverfolgung
der gesamten kurdischen Bevölkerung geltend.

Es war kurz nach Öcalans Verhaftung; in den kurdischen Provinzen
führte das türkische Militär ethnische Säuberungen durch. Herrn T.'s
Dorf war mittlerweile fast menschenleer. Dr. Balthasar vertagte, um
unsere Angaben von einem Vertrauensanwalt der österreichischen
Botschaft überprüfen zu lassen.

Das hat zwei Jahre gedauert. Inzwischen fand Herr T. mit Hilfe des
Integrationshauses Arbeit, erhielt eine Beschäftigungsbewilligung und
beantragte die österreichische Staatsbürgerschaft.

Im Oktober 2001 waren wir wieder beim UBAS und erfuhren, daß die
Angaben Herrn T.'s über die Lage in seiner Herkunftsregion für richtig
befunden worden, für die Asylgewährung aber nicht ausreichend seien.

Herr T. hatte aber in den vergangenen Jahren in der Gemeinschaft der
in Wien ansässigen Kurden Fuß gefasst und sich im Rahmen seiner
Möglichkeiten politisch engagiert. Er hatte an Demonstrationen und
Versammlungen als Ordner teilgenommen, hatte Flugblätter verteilt und
sich bei Diskussionen zu Wort gemeldet; das alles viele Jahre lang,
sodaß es den Spitzeln der türkischen Botschaft nicht verborgen
geblieben sein konnte.

Das bestätigte ein zur dritten UBAS-Verhandlung am 18. Jänner 2002 als
Zeuge geladener Funktionär eines kurdischen Exilvereins.

Auch der Sachverständige, den der UBAS bestellte, führte in seinem
Gutachten aus, Herr T. habe zwar nur untergeordnete Tätigkeiten
ausgeführt, diese würden aber von den türkischen Behörden als
Unterstützung einer separatistischen Organisation gewertet. Herrn
T. drohe daher im Falle seiner Heimkehr Verhaftung und Folter durch
die Antiterror-Einheit der türkischen Polizei. Dr. Balthasar
verkündete daraufhin den positiven Bescheid.

Das Herrn T. gewährte Asyl wird nun auf seine Frau und die noch
minderjährigen Kinder zu erstrecken sein. Zwei Töchter sind inzwischen
erwachsen, sodaß keine Erstreckung möglich ist; für sie werden wir
eine andere Lösung finden. Vermutlich wird das Verfahren zur Gewährung
der Staatsbürgerschaft jetzt auch bald positiv erledigt sein.

So ist eine scheinbar unendliche Geschichte zum guten Ende gelangt.
Freilich - mit bitterem Beigeschmack.

Denn natürlich hätte Familie T. schon 1992 - und zwar "prima facie",
ohne weiteres Verfahren - Asyl erhalten müssen.

Denn natürlich sind die Kurden in der Türkei seit vielen Jahren
schwerster Unterdrückung ausgesetzt. Und natürlich ist diese
Unterdrückung nicht weniger intensiv als es die der Menschen in den
Oststaaten war, die doch alle Asyl erhielten, damals, als Österreich
noch ein Asylland war.

Familie T. war ein Opfer der systematischen Zerstörung des Asylrechts
in der Löschnak-Matzka-Zeit. Sie hat Anspruch auf Wiedergutmachung
durch den Staat Österreich. So wie viele andere Menschen, deren
Existenz durch rassistische Gesetze und eine fremdenfeindliche
Beamtenschaft vernichtet worden ist.

Viele Rechnungen sind offen. Wir geben nicht auf. Österreich muß
wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in
diesem Land.

Michael Genner, Asyl in Not

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DISKUSSION
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5 Zum 2.2.2002
From: "rosa flieder" <rosaflieder@hotmail.com>
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Der 2.2.2002 könnte ein wirklicher Kampfschritt werden, für
österreichweite Mobilisierung!

Wenn man "Weg mit dieser Regierung" wirklich vorhat, d.h. einen
politischen Kampf drum führen will ist folgendes wichtig:

1. ist das zu gewinnen?
2. in welcher Lage ist der Gegner?
3. welche Kräfte kann man mobilisieren, welche neutralisieren?

Zu 1.: warum nicht, es waren von Anfang an genug Leute heftig und
entschieden gegen Schwarz-Blau um diesen Kampf auch zu führen,
inzwischen rufen viele Org, auf, die Basis der großen Org. drängt auf
Aktivität und Teile auch der großen Org.sind schon dafür gewonnen
worden, das Gesetz des Handelns nicht Haider zu überlassen. Natürlich
keine Garantie für gar nix.

Zu 2.: Die Regierung schwankt und bröselt momentan sehr, grad wenn der
Gegner instabil ist, sollt man ihn verstärkt angreifen, falls man
überhaupt was vorhat. Ein instabiler, geschwächter Gegner kann
durchaus ausgehebelt werden. Die gestörte Machtbalance in Ö scheint
sich in ein Machtvakuum zu verwandeln, das entweder Haider füllt oder
eben die Opposition - so sie überhaupt will.

Zu 3.: Verfassungsgerichtshof, Wirtschaftspolitik und Europafrage haben
die Unzufriedenheit mit der Reg. weit über die "natürlichen" Gegner
der Reg. anwachsen lassen. Die Gefährlichkeit der F läßt jetzt auch
die (auf)rechtesten Demokraten blaß werden, die Wirtschaftspolitik
trifft nicht nur die Arbeitnehmer schwer Die Presse vom Wochende hatte
einen Artikel über Murren und Aufstand an der Gew.basis (wissen wir
schon lange) interessant ist, daß das Reg.organ sowas bringt und damit
Druck macht.

Daß in Gew., SP und bei den Grünen die Basis auf Aktivitäten drängt
wissen wir von der "Arbeit" mit dem Aufruf "Es reicht" sehr genau (man
kann sich noch anschließen unter: rosaflieder@hotmail.com). Jetzt wär
eigentlich der Zeitpunkt, anzugreifen (mehrere andere hat man schon
verstreichen lassen).

Die Schwäche des anhaltenden Widerstandes: es ist nur kurzfristig
gelungen, "Lockere Strukturen" (jacqui) fürs demokratische
Zusammenhandeln gegen SB zu entwickeln, - diese Schwäche können wir
vielleicht durch Eigeninitiative und kreatives Chaos in eine Stärke
verwandeln

Sofortige Neuwahlen!
Keine Koalition mit der FPÖ!
Schluss mit Demokratie- und Sozialabbau und Rassismus!
Etc etc etc
s. www.immerwider.2.tt

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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6 Mario Bango Solidarity Newsletter 20.1.2002
From: Michael Pröpstling <michael.proebstling@utanet.at>
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Trial against Mario Bango has been set for 6.2. - Solidarity now!

The trial against Mario Bango - a young anti-fascist Roma in Slovakia
- has now been fixed for the 6 February at the Bratislava district
court. He is threatened with a long jail sentence. He needs immediate
solidarity to prevent this from happening. In Austria the weekly
demonstration against the racist right-wing government on Thursday 31
January will be under slogan "Solidarity with Mario Bango".

The story of how he came to this point begins ten months ago. On the
morning of 10 March 2001 Mario traveled with his brother and mother to
the market in Bratislava. His brother Eduard was attacked by the
neo-nazi Branislav Slamka when they got off bus. Mario Bango defended
his brother and stabbed Slamka several times with his knife. Then the
Bango brothers called an ambulance and police.

The police immediately arrested Mario Bango and detained his mother
and brother at the police station. During their interrogation police
thugs did not hesitate to hurl abuse at them ­ the mother was called
"a gypsy cunt".

After three weeks in hospital the neo-nazi Branislav Slamka died as a
result of his injuries. This was the signal for the media to unleash a
massive racist campaign against the Bango brothers. The media lied
that the brothers were stealing from their fellow passengers. Not only
was this a lie but not a single witness could be found to back it up.

Mario Bango was eventually charged with causing "heavily body injury
resulting in death" with the sentence if convicted being 5-12 years in
jail.

The MPs in the Slovak parliament held a minutes silence for Slamka and
he was called a "model student and citizen". Slamka¹s funeral was
attended by many nazi skinheads which could be seen on the TV news
report.

The hightened racist atmosphere created by media and politicians led
to further racially and politically motivated attacks by neo-nazis who
felt they had a kind of public support behind them. On Saturday 28
April 2001 neo-nazis in Bratislava launched a "revenge crusade". The
result: one man murdered of "darker skin" (stabbed through the heart),
two stabbed youth in hospital.

Roma in Slovakia are very discriminated against ­most are unemployed,
they are subject to racist attacks with hardly any attention paid to
them by the authorities. The majority of victims don¹t call the police
because the policemen often sympathise with the racist attackers.

Last year 51 year-old Roma Karol Szendrei was beaten to death at the
police station in the central Slovakian town of Revúca.

In Bratislava Roma are afraid to go on the streets in the evening and
Roma youth ­ the most likely subject of Nazi attacks ­ usually carry a
knife for self-defence.

The Bango brothers were repeatedly a target of nazi attacks. Eduard
already once spent a week in hospital as a result of one attack.

It is no surprise that after this bitter experience Mario acted as he
did. Mario had to decide in seconds whether to intervene or leave his
brother the mercy of this racist attack. In this situation it is a
complete nonsense to make an issue out of whether he could have
defended his brother in another, less lethal, way. No one can say what
would have been the fate of Eduard if his brother had not intervened
as he did.

Mario was never before accused of any crime and the fact that he
himself called the police and ambulance shows he didn¹t think that he
had committed a crime.

The solidarity campaign with Mario started straight away. Anti-racists
sent protest letters to the Slovak authorities, protests were
organised at Slovak embassies and consulates and solidarity meetings
in support for Mario Bango ­ in Austria, Czech Republic, Germany,
Sweden, Italy, Britain, Poland, Ukraine, Greece and other countries.

Money was collected to pay a lawyer for Mario because his family is
too poor.

On 14 September last year a campaign press conference was held in
Bratislava. Seventeen papers and three TV stations attended. It could
report that the investigation was finished and Mario¹s charge was
downgraded from "heavily body injury resulting in death" to " heavily
body injury" which carries a shorter jail sentence of 2-8 years. It
was discovered that the neo-nazi Branislav Slamka died because of a
doctor¹s mistake. Even this discovery was a result of the campaign ­
without it there would hardly have been a proper investigation.

However the judge of the district court in Bratislava was not content
with the proposed punishment by the investigator and appealed against
it to a regional court where he demanded a new investigation and
change of the charge back to the original "heavily body injury
resulting in death".

The regional court rejected a new investigation but expressed his
opinion that Mario¹s act could qualify as "attempted murder" (10-15
years). Because of the prejudice of the district judge there is a
serious possibility that he will use the chance to revise the charge.

Another problem is that despite the fact that Branislav Slamka was ­
according to the liberal anti-racist organisation "People against
Racism" ­ a member of an informal circle which called themselves
"National Socialists" and took part in a number of racist attacks and
attacks on left-wing youth, those who could testify to this are afraid
to attend court since they fear Nazi revenge attacks.

Now it is urgent to start another vigorous round of solidarity
campaigning for Mario Bango. His case is not important only because of
Mario. It is also important that all who would be a subject of Nazi
attack know that if they defend themselves thousands of people around
the world would not let them be easily sent to prison. The recent
suspension of the death penalty for Mumia Abu-Jamal who also expressed
his support for Mario shows the potential of solidarity campaigns.

What can you do?

1. Send protest e-mails, letters, faxes or phone calls to the Slovak
embassy in your country and to the president of the Slovak Republic.
(see below for details)

2. Organise a protest action at the Slovak embassy in your country if
possible on the International Day of Solidarity with Mario on 4th
February 2002 (even the small action can help to create the pressure
on Slovak authorities).

3. Get Mario¹s case into media, bring it to the attention of
journalists, human rights organisations.

4. Send this e-mail on to all anti-racists and anti-fascists and call
on them to act.

**************

Slovak authorities
Slovak president Rudolf Schuster Kancelária prezidenta SR Stefanikova 14
814 38 Bratislava Phone: 00421-7-5441 6624
e-mail: go in the internet to the following address:
http://www.prezident.sk/virtualna_posta/podmenu/down.html
Insert there your name and the appeal and click "Odosli" below.

Ministry of Justice
Ministerstvo spravodlivosti SR
Zupne namestie 13
813 11 Bratislava
Phone: 00421-7-5935 3497
Fax: 00421-7-5443 0467
e-mail: tlacove@justice.gov.sk

The adress of the Slovak government is:
Urad Vlady SR (Bureau of the Slovak government)
Namestie Slobody 1
813 70 Bratislava,
Slowakische Republik
Tel: 00 421 7 5729 5111
Fax: 00 421 7 5249 7595
e-mail: urad@government.gov.sk

**********************

We urge all supporters of the Mario Bango campaign not to stop sending
donations. Mario 's family is a poor working class family and naturally
can not afford to pay such a sum. We still need money since a long
defence campaign is ahead of us!

We therefore appeal to everyone who sympathises with Mario to send a
donation to keep the legal defence of Mario running.

Send donations to the
Mario solidarity fund in Austria
Vienna
Bank Austria.
Bank account: 502-009932/00
Bank code: 12000

Please continue to send postcards to Mario with a few words of
solidarity (Mario learns now English so if you can't write either in
Slovak or in Czech send him a small letters in English).

Send the postcard to:
Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
Ústav na výkon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia

More information: michael.proebsting@utanet.at
Tel.: +43-1-676-4068314
www.workerspower.com
http://people.freenet.de/freemario
http://sweb.cz/free.mario/ (Czech/Slovak language)

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7 Tango Argentino - Argentinien auf dem Weg zur Revolution?
From: "Funke" <der.funke@gmx.at>
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Wir wollen Dich/Sie mit dieser Aussendung zur Präsentation der neuen
Ausgabe unserer Zeitschrift mit einem Schwerpunkt zu den
Massenprotesten im Zuge der Wirtschaftskrise in Argentinien einladen.

5 Präsidenten in 2 Wochen, kein Ausweg aus der Wirtschaftskrise in
Sicht, die neue Regierung setzt auf eine Abkehr vom "neoliberalen
Modell", Demonstrationen, Straßenblockaden und Plünderungen
erschüttern weiter das Land. Wir diskutieren die aktuellen
Entwicklungen in Argentinien, die Ursache für diese schwere Krise und
die Perspektiven der sozialistischen Bewegung in diesem
lateinamerikanischen Kernland.

wann: Freitag, 25.1.2002 um 19 Uhr
wo: Club International, Payergasse 14, 1160 Wien
(zu erreichen mit U6 bis Josefstädterstr. oder den Linien J und 44)

Texte zu Argentinien findet Ihr unter: http://www.derfunke.at

Neben dem neuen Funke gibt es auch eine neue Broschüre: Schriften
wider den Krieg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Sie beinhaltet neben einer Biographie der beiden, in der wir uns mit
ihren wichtigsten Lebensstationen und Ideen auseinandersetzen, mehrere
antimilitaristische Texte aus der Zeit vor und während des Ersten
Weltkriegs, als sie zu den wichtigsten KämpferInnen für eine
internationalistische Anti-Kriegs-Haltung der ArbeiterInnenbewegung
zählten.

Die Broschüre kann zum Preis von 2 Euro (+Porto) bei der Redaktion
bestellt werden.

Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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8 [billboard] protests, leafletting among soldiers, solidarity with refusniks
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
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file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard //
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

[Through billboard we forward announcements received from other
organizations. For more information, call them - not us.]

[1] protests: tomorrow T-A 6 PM Defence Ministry
[2] Tu Bishvat tree planting
[3] Leafletting among soldiers
[4] Solidarity with refusniks
[5] A call for volunteer lawyers
[6] Amira Hass speaks in Nahariya, Jan.25

[1] protests: tomorrow T-A 6 PM Defence Ministry/Sat. Umm el-Fahm
------- Forwarded message follows -------
From: Communist Party of Israel <info@maki.org.il>

Tomorrow (Jan. 22) a protest in front of the Defense Minister at Kaplan street
in Tel-Aviv at 6 p.m.

Saturday (Jan. 26) a Jewish-Arab demonstration accros the Wadi Ara
highway at 4 p.m., near the city of Umm el-Fahm.

[2] Tu Bishvat tree planting
------- Forwarded message follows -------
From: "rhr" <info@rhr.israel.net>

Dear Friends,

REGISTER NOW AT http://rabbishr.org
FOR ALL OR PART OF "A TIME TO PLANT,"
OUR TU B'SHVAT TREE REPLANTING PROGRAM
JANUARY 25TH-FEBRUARY 3RD

This will be a very special program of study, fellowship and the replanting
of Palestinian trees uprooted by Israeli security forces and/or vigilantes
during the intifada (We will also replant Israeli trees which have been
burnt down by Palestinan arsonists).

Please go to - http://rabbishr.org today and register for all or part
of our Tu B'Shvat replanting program. We have more people signed up
from abroad than from Israel. Many of you, especially RHR rabbis have
told me that you are participating, but you need to sign up. We also
really need people to host (In Jerusalem) either for the full program
or just for one of the Shabbat evenings, teach, etc.

B'Vrakha,
Arik
Rabbis For Human Rights
info@rhr.israel.net
Tel. 972 2 563-7731
Fax: 972 2 566-2815
Mobile: 972 50 607034
Website: http://www.rhr.israel.net
Yitzhak Elhanan 2
Jerusalem 92141

[3] Leafletting among soldiers
------- Forwarded message follows -------
From: Yesh Gvul - Peretz Kidron <peretz@yesh-gvul.org>
Date sent: Sun, 20 Jan 2002 00:54:52 +0200

Dear friend,

We launch a countrywide leafleting beginning Sun. Jan 27, with the new
leaflet to soldiers (translation below) to be distributed at
bus-stations, universities etc. If you wish to join in the effort,
please contact:

Ram Rahat 02-6734087,rahat@isdn.net.il
Ofer Neiman 02-6792950,oferneiman@hotmail.com
Amit Bar Tzedek (Tel Aviv area) 03-5229682, Amitbt@hotmail.com
Ehud Krinis (Beersheva) 08-9916539

First Serg. (res.) Sharon Karpol (29) of Kibbutz Dalia, a student of
East Asian studies at Tel Aviv university, has been sentenced to 14
days in military prison. Formally, he was punished for reporting late
for duty, but we suspect the sentence was also for his opposition to
IDF policy in the occupied territories. Sharon is willing to do only
rescue and humanitarian aid work as a reservist, and definitely
refuses to bear arms or serve in the territories. His delay in
reporting was due to urgent business in his capacity as coordinator of
Amnesty International's Burma group in Israel.

The address for letters of support:

Sharon Karpol, 5041536
Prison no 6
Military Post 03734
IDF

This is a translation of the new leaflet:

SOLDIER

We all want to defend our country.
We're all sick and tired of terrorism.
We all want peace.
But do our actions permit of an end to the cycle of bloodshed ?

Since 1967, Israel has ruled over 3.5 million Palestinians, running
their lives by means of a forcible occupation, with continual
violations of human rights.

The occupation regime has merely exacerbated Israel's security
problems; at this time, it endangers the life of each one of its
citizens, yours included !

SOLDIER, it's in your hands !

Ask yourself whether your actions in the course of your military
service enhance national security ? Or do those actions merely fuel
the enmity and the acts of violence between us and our Palestinian
neighbours ?

YOU CAN STOP THE VIOLENCE

SOLDIER: THE OCCUPATION BREEDS TERRORISM

When you take part in extra-judicial killings ("liquidation" in the
army's terms); When you take part in demolishing residential homes;
When you open fire at unarmed civilian population or residential
homes; When you uproot orchards When you interdict food supplies or
medical treatment ­

YOU ARE TAKING PART IN ACTIONS DEFINED IN INTERNATIONAL CONVENTIONS
(SUCH AS THE FOURTH GENEVA CONVENTION) AND IN ISRAELI LAW, AS WAR
CRIMES.

As far back as 40 years ago, an Israeli court ruled that a soldier is
forbidden to obey a flagrantly illegal order.

Soldier ­ do you consider such war crimes justifiable ?

Don't acts of "liquidation" provoke suicide bombings ? Is it
justifiable to demolish the homes and vandalise the property of entire
families ? Can one justify the killing of children, women, old people
- or, overall, of unarmed civilians ? What are the "security" grounds
to justify starving entire villages and depriving the sick of medical
care ?

Soldier: don't these daily acts of repression, which are part of the
routine of the occupation ­ curfew and blockade, land confiscation,
preventing people from working or studying, the run-around and
humiliation at the roadblocks and the violent searches in Palestinian
homes ­ fuel hatred of us ?

END THE OCCUPATION ­ END THE CYCLE OF BLOODSHED !

SOLDIER: THE OCCUPATION CAUSES LOSS OF LIFE

Even the heads of the defence establishment concede that there is no
military solution to terrorism.

"All the preventative work we've done this past year is like trying to
empty out the sea with a teaspoon," a senior security official
admitted. ("Haaretz", 19.12.2001)

Ami Ayalon, former head of the Shabak security police, says: "An
ideology can't be killed by killing leaders."

Soldier, is there a people anywhere in the world that will not resist
an occupation regime ? If you were in the Palestinians' shoes, would
you be willing to bow your head to a foreign ruler ?

Two years ago, we were convinced that the occupation of southern
Lebanon was vital for our security. Twenty years ago, we were certain
that our occupation of the Sinai peninsula guaranteed our
security. But thanks to termination of our occupation of those areas,
we have avoided shedding the blood of our soldiers.

Since the onset of the current intifada, over a thousand Israelis and
Palestinians have been killed, most of them unarmed civilians taking
no part in the fighting. As long as we hold on to the occupied
Palestinian territories, we will continue to shed our own blood and
that of the Palestinians.

END THE OCCUPATION ­ END THE BLOODSHED !

SOLDIER: THE OCCUPATION UNDERMINES OUR COUNTRY

We are all concerned for the wellbeing of the state of Israel. We all
want the state to invest more in education, social services, health,
and development of our infrastructure.

But to maintain the occupation, the state spends billions on upkeep of
the army in the territories, on settlements, on laying bypass roads
and all the rest.

The state is cutting back on civilian services to enlarge the military
budget. The occupation, and the violence that it prompts, drag the
economy down into recession. Investors are in flight, tourists stay
away, entire sections of the economy are in collapse.

Wouldn't it be preferable to use the money to reinforce our social
structures ? Wouldn't it be preferable to channel the funds to our
crumbling health and education systems ? Is it just to neglect the
aged, the handicapped and the unemployed in favour of further
settlements ?

END THE OCCUPATION, PUBLIC ALLOTMENTS TO THE
DISADVANTAGED, NOT THE SETTLEMENTS !

SOLDIER, THE OCCUPATION UNDERMINES THE ARMY

The occupation is harmful to the army and its soldiers. Training is
called off because soldiers spend so much time on routine duty in the
territories ­ guarding settlements, protecting highways, and forays
into Palestinian towns and villages.

Soldiers are required to serve under inhuman conditions ­ like the
four soldiers of the armour corps who spent 234 uninterrupted hours in
their tank. In order to sustain the occupation, they weren't even
allowed out to relieve themselves.

Military sources admit the occupation routine subjects soldiers to
exhaustion ­ and exhaustion leads to a decline in fitness and causes
accidents.

Wouldn't it be better to dedicate the time to the country's real
defence needs?

Ending the occupation will restore the army's combat readiness.

Wouldn't it be better to reduce the burden borne by reservists and
grant conscripts better conditions ?

END THE OCCUPATION ­ REDUCE MILITARY SERVICE TO TWO YEARS !! CUT DOWN
THE BURDEN OF RESERVE DUTY !!

SOLDIER

There are acts that decent people don't commit, even if they're given
orders ! Decent people don't demolish homes; they don't kill children,
women and babies; they don't starve the neighbouring people, and don't
deny medical care to people just like you and me. Such conduct weakens
our country's moral fibre.

These acts are actually harmful, even if we're told they're for
"security purposes". Every "liquidation" (killing) prompts a bombing.
The child you wounded today is tomorrow's terrorist. Anyone concerned
for national security won't do things that fuel terrorism.

SOLDIER ­ IT'S IN YOUR HANDS

We don't have a surefire recipe. Make up your own mind, guided by your
conscience, your feelings, your convictions. We can't take the
decision for you. We can only tell you that many, very many soldiers,
have said "NO !" to war crimes ! From the Lebanon war, right up to the
present intifada, thousands of soldiers ­ conscripts and reservists ­
have plucked up the courage to say "NO !"

Anyone who decides to refuse, reaches that decision on his own. But
when he does make up his mind, he will find us extending a helping
hand, offering advice, support and help.

For those who gird on implement of war ­
And that includes us ­
Whether in fact,
Or by an acquiescent slap on the back,
Are propelled,
Mumbling 'necessity' or 'revenge',
Into the domain of war criminals.

Nathan Alterman, 1948

YESH GVUL
PO Box 6953, Jerusalem 91068, Israel
02-6250271 / 03-5224118

http://www.yesh-gvul.org

[4] solidarity with refusniks

------- Forwarded message follows -------
From: Sergeiy Sandler <sergeiy@netvision.net.il>

[compiled from two messages]

19 Jan. 2002
Hebrew below English

Following are two reports on imprisoned objectors. We learned of both
cases already after they have been imprisoned. Both were imprisoned
several weeks ago.

The first case is that of Rennan Amin Salameh (23), a member of the
Druse religious community, who refuses to serve in an army fighting
against his own, Palestinian, people (the Druse are drafted into the
Israeli army). He is currently held in Military Prison No. 4. This
Thursday (17 Jan.) he was taken to a hearing of a military tribunal to
face charges of desertion. We do not yet know the outcomes of that
hearing. We hope to bring you full details on his case soon.

The second case is that of Zvi Osmolovsky, a pacifist. Zvi has
suffered a considerable degree of mistreatment since his
imprisonment. Following is a report on his case compiled by Adv. Yossi
Wolfson, who visited him in prison this Thursday (17 Jan.):

Zvi Osmolovsky, 27, has no family in Israel. He is an immigrant from
the former USSR (came to Israel eight years ago). He is a student in
the Haifa Technion and lives in the town of Nesher (near Haifa). He is
incarcerated in Military Prison No. 4 and has a sentence of 49 days of
imprisonment.

Osmolovsky is a vegetarian since he was 13 and a pacifist. In a
statement that he gave on Thursday he wrote: "People ask me why I do
not eat meat - after all, by not eating that stake I cannot bring the
slain cow or chicken back to life. I reply that I am unwilling to
share the blame or responsibility of killing that animal. All the more
so, I will not be able to share the guilt of murdering people, even
'bad' people, by joining the army that commits that murder".

Osmolovsky was first called to serve in the Israeli army in 1996, and,
under great social pressure, did go through basic training. He was not
called up since then until 2001. In 2001 he was called up and did not
report. On 31 Dec. 2001 he was arrested by the military police. on 1
Jan. 2002 he was sentenced to 28 days of imprisonment for desertion.

The following day (Wednesday, 2 Jan. 2002) he was tried for refusing
to wear military uniform in prison and given a suspended sentence of
14 days in prison. At the beginning of the following week (6 or 7
Jan.) he was again tried for refusing to wear a uniform in prison.

His suspended sentence was activated and an additional sentence of 7
days of imprisonment + a suspended sentence of 7 days in prison was
given. All in all, 21 days of imprisonment were added to his original
sentence of 28 days.

Zvi Osmolovsky is held in the isolation ward of Military Prison No. 4
for his refusal to wear a uniform. He also refuses to follow other
military orders. He does stand up when asked to by wardens and
officers in the prison (expressing his respect for them as human
beings) and performs tasks such as washing dishes (so that others will
not be left with the job). Because of his refusal to make special
preparations for regular inspections by the wardens (such as folding
his blanket according to military regulations) his blanket and
mattress are taken away from him every morning and returned at night.

Zvi Osmolovsky states that his imprisonment only strengthens
him. There is no limit to the price he is willing to pay. Just as any
amount of money offered him will not persuade him to eat a meatloaf,
no punishment imposed on him will not persuade him to join the
army. If he is to face the Conscience Committee, so he told me, he
will explain to them that: "Every war is a crime. Every army is a
criminal institution. If you want me to spend time in prison, that is
a result of your stupidity - not mine".

A final remark: during the first two days of his imprisonment he was
on hunger strike and was handcuffed throughout that period.

I would suggest to emphasise in appeals on his behalf the exceptional
cruelty of putting a person in prison because of his conscientious
beliefs and on top of that trying him twice for his refusal to wear a
uniform.

Yair Khilou has been released from prison on Thursday (17 Jan.) at the
end of his first 28-day prison term. Although ordered to report at the
military induction base in Tel-Hashomer on the same day, Yair opted to
go home. He will either wait for the military police to take him away
or hand himself in to the military police at a convenient date. He is
almost certain to be imprisoned again at some time in the future.

Please send letters of support to the two prisoners. Their prison
addresses are:

Zvi Osmolovsky
Military personal number 5240897
Military Prison No. 4
Military postal code 02507, IDF
Israel.

Rennan Amin Salameh
ID number 034581470
Military Prison No. 4
Military postal code 02507, IDF
Israel.

(Note that we do not yet have Rennan Salameh's military ID, but only
his civilian one. Letters are likely to reach him in any case,
although with a possible delay. The ID number should, however, be
mentioned in any appeal sent on Rennan's behalf).

Also, please send letters of protest on their behalf to military and
state authorities, e.g. to the Minister of Defence, at:

Mr. Binyamin Ben-Eliezer,
Minister of Defence,
Ministry of Defence,
37 Kaplan st.,
Tel-Aviv 61909,
Israel.
e-mail: mailto:sar@mod.gov.il or mailto:pniot@mod.gov
Fax: ++972-3-696-27-57 / ++972-3-691-69-40 / ++972-3-691-79-15

It is especially important that copies of your appeals reach the
Commander of Military Prison No. 4 (preferably by fax), at:

Commander of Military Prison No. 4,
Military Postal Code 02507
IDF, Israel
Fax: ++972-3-957-52-76

Addresses of additional authorities and press can be found at :
http://www.newprofile.org/english/Summery_CO_01.html#addresses.

A sample letter is also available on the same web page, however note
that the sample text should be adapted to suit each particular case.

All the best and thanks,
Sergeiy Sandler - New Profile.

[5] A call for volunteer lawyers

After the War Crime panel Gush Shalom was approached by advocate
Susan Freiman <sfreiman@netvision.net.il>
Subject: Re: war crimes
To: info@gush-shalom.org

Why not a Bagatz to enjoin further commission of war crimes? I
suggest a message to all on your list, calling for lawyers to
volunteer to work on such a case. (I'm a lawyer and I'd be very
interested in working on such a project.) People can reach me at
054.661.754, 057.462.661, or 04/851.4416.

[6] Amira Hass speaks in Nahariya, Jan.25
-------- Forwarded Message --------
From: Gila Svirsky <gsvirsky@netvision.net.il>

For those in the North:

WHAT: Amira Hass speaking about
"An Israeli Living in the Land of the Israeli Occupation"

WHERE: Tzavta Hall (Beit Efrat)
42 Herzl Street,
Nahariya

WHEN: Friday, January 25th, 20:30
----
NB: The Hebrew transcript of the war crimes panel is now available on
http://www.gush-shalom.org
English is not yet on site but already available on request,
email to info@gush-shalom.org and write in the subject line:
"war crimes transcript English"

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9 Italians Show Magnificent Demonstration of Solidarity for
Migrants and Asylum Seekers
From: John O <ncadc@ncadc.org.uk> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site:
http://www.ncadc.org.uk/

Italians Show Magnificent Demonstration of Solidarity for Migrants
and Asylum Seekers

overwhelmingly this was a grassroots demonstration, offering an
inspirational example of solidarity between Italians non-Italians and
regular and irregular migrants.

Last Saturday 19 January, more then 150 000 people took to the streets
of Rome to protest against the new immigration law proposed by Bossi
and Fini, far-right partners in Italy's coalition government.

Migrants and Italians came together from all over Italy to say 'No to
Racism', to demand 'Equal Rights for All' and to point out that while
the majority of migrants worked with Italians, paid the same taxes as
Italians, sent their children to school with Italian children, and
were a part of Italian society - they are not treated the same.

This new law proposed extends from 30 to 60 days the period of time
people can be held while police try to identify them and issue travel
documents so that they can be deported as quickly as possible. It also
links residence permits very tightly to work, so that if someone loses
their job, their residence permit lapses too. It further penalises
asylum seekers and pushes aside an asylum bill that has been stalled
in the labyrinthine legislative process for almost 4 years.

At the moment, under a sponsorship scheme, it is possible for people
to enter Italy for a year to look for work. The new law would abolish
this scheme and only those who have a contract from an Italian
employer would be allowed to enter. Already, loud objections are being
heard, not just from migrant communities and their supporters, but
also from employers, who are facing serious labour shortages.

Having gathered in Piazza della Repubblica at 3.00pm, the march moved
off at 3.45 and took 3 hours to reach Piazza Navona via Piazza
Vittorio where many of the migrant communities work and live. The
centre of the city was brought to a complete standstill, and few in
Rome could have remained unaware of the anger directed at the bill, or
of the solidarity between migrants, asylum seekers and Italians (and
others - the Committee to Defend Asylum Seekers from the UK, was also
there with a banner).

What made this demonstration different from other recent
demonstrations in Rome, was that this was not organised by the
Democratic Left or Rifondazione Comunista or the Trade Unions. The
organisers were SenzaConfine (No Borders) and though there were people
from the left parties, the trade unions and public figures such as
writers and intellectuals present, overwhelmingly this was a
grassroots demonstration, offering an inspirational example of
solidarity between Italians non-Italians and regular and irregular
migrants.

Prior to the demonstration, estimates ranged from 30-50,000. Instead,
150,000 marched and stood together against a divisive and racist
government.

Perhaps one day soon, we will see the same kind of mobilisation in
London, Paris, Berlin, Madrid, Amsterdam, Washington, Brussels,
Canberra, Vienna, Ottawa, Athens, Dublin, Wellington, Lisbon,
Helsinki, Oslo etc.

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10 Tschechische Republik: Anarchistische Zeitschrift A-Kontra braucht
Unterstützung
From: aktuell@nadir.org
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Was ist A-Kontra?

A-Kontra ist eine tschechische anarchistische Zeitschrift, die seit
1991 erscheint. Die letzte Ausgabe wurde 1995 veröffentlicht. Dann
entschied sich vier Jahre später eine Gruppe junger AnarchistInnen,
A-Kontra wieder zum Leben zu erwecken. Seitdem erscheint sie
regelmäßig, inzwischen alle sechs Wochen. Bisher sind 23 Nummern der
'neuen' A-Kontra erschienen, und damit ist sie die fast am häufigsten
erscheinende Zeitschrift in Tschechien. Zusammen mit dem
anarchistischen Magazin 'die Existenz' hat sie die größte Verbreitung
unter den tschechischen anarchistischen Zeitungen. A-Kontra hat
normalerweise 16 bis 20 Seiten im DIN A4 Format.

Worum geht es bei A-Kontra?

A-Kontra ist eine nichtsektiererische Zeitschrift, die für alle
AnarchistInnen und andere nicht-autoritäre RevolutionärInnen offen
ist. Seit ihrer 'zweiten' Existenz hat sie Artikel von Mitgliedern
fast aller (und ich glaube, dass ich auch 'aller' schreiben könnte)
tschechischen anarchistischen Organisationen und vieler Einzelpersonen
gedruckt über alle möglichen Themen von Anarchafeminismus und soziale
Ökologie über Anarchokommunismus zu Taktiken der
'Antiglobalisierungs'-Bewegung.

Wir haben tschechische Nachrichten, internationale Nachrichten,
Interviews, Polemiken, Übersetzungen, anarchistische Theorie und
Geschichte veröffentlicht. Unser Hauptanliegen ist es, tschechische
Nachrichten, Analysen, Informationen über zukünftige Ereignisse und
unsere eigenen Kommentare und Artikel über die Situation in Tschechien
zu veröffentlichen.

Wir betrachten allerdings anarchistische Theorie auch als wichtigen
Bestandteil von A-Kontra. In den letzten fünf Nummern haben wir
z.B. (und das ist natürlich eine unvollständige Liste!) "What is
social ecology" von M. Bookchin, "Biocentrism and deep ecology" von
Judi Bari, "Polemics to the Platform" von Volin, Sobol, Schwartzs
etc., "Marxism: the negation of communism" von Jeff Stain,
"Anarchocommunism" von Alain Pengan, "History of anarchist philosophy
from Lao Tse to Kropotkin" von Rudolph Rocker, ein Interview mit
N. Chomsky, ein Interview über libertären Munizipalismus mit Janet
Biehl, vier Artikel über Anarchie und Ökologie, die aus der
Zeitschrift "Organize!" übersetzt wurden, die Geschichte des
britischen "Reclaim The Streets", einen langen Artikel über die
Geschichte des 1.Mai etc. veröffentlicht.

Es gibt in jeder Ausgabe eine Ausgabe eines ABC Bulletins [Anarchist
Black Cross - anarchistische Gefangenenhilfsorganisation - d. Ü'in].

Letztes Jahr haben wir acht Ausgaben veröffentlicht und damit unser
Ziel des sechswöchigen Erscheinens erreicht. Wir haben außerdem eine
Extraausgabe mit sechsfacher Auflage über die NATO herausgebracht, die
für die Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Prag diesen Herbst
mobilisieren soll. Diese Extraausgabe wird umsonst oder gegen Spende
verteilt.

Warum brauchen wir Geld?

Wir stecken in einem dauerhaften Finanzloch, und würden trotzdem
dieses Jahr gern unsere Auflage verdoppeln und eine 'offizielle
Zeitschrift' werden. Das würde den Verkauf in jeder Buchhandlung etc
ermöglichen.

Wir glauben, dass es sinnvoll ist, alternative Informationen einem
breiteren Spektrum von Menschen zur Verfügung zu stellen, denn bisher
wird A-Kontra nur von unseren eigenen VerkäuferInnen verkauft, was
bedeutet, dass sie normalerweise nur von Leuten gelesen wird, die
irgendwas mit der anarchistischen Bewegung zu tun haben.

Um das zu erreichen brauchen wir ca. 20.000 Kc. Bisher ist es uns
gelungen, 8.000 Kc anzusparen, aber wir brauchen immer noch mindestens
12.000 Kc, das sind ungefähr $300. Und wir befürchten, dass es uns
nicht gelingen wird, soviel zu sammeln. Selbst kleine Summen würden
uns weiterhelfen.

Zusätzlich fehlen uns immer noch ein eigener Drucker und unser
Redaktionscomputer ist inzwischen über zehn Jahre alt, mit einem
Schwarz-Weiß-Monitor. Das macht aber nichts, denn wir haben bereits 23
Ausgaben unter diesen Bedingungen herausgebracht... Aus diesen
Gründen haben wir uns entschieden, Euch um Unterstützung für unsere
Zeitschrift zu bitten. Falls Ihr was spenden oder Soliveranstaltungen
machen könnt, meldet Euch bitte bei uns.

Das A-Kontra Kollektiv
Wenn Ihr mehr Infos haben wollt, schreibt bitte an
apf@seznam.cz

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11 Arrest and Torture in Sudan
From: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
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Dear Friend,

The past three months have seen an explicit increase in the harassment
and arrest of human rights defenders, political activists and
journalists. Since November 2001, SVTG has received several reports of
the arrest, harassment and brutal punishment of 73 individuals in the
different regions of Sudan. In December, Courts in Darfur sentenced 26
individuals to death, 3 of whom have already been executed and a
further 6 to amputation. The punishments are sanctioned by the 1991
Penal Code. Their enforcement represents a severe setback to the
Government's recent announcement of a commitment to improving its
human rights record.

The government of the Sudan has repeatedly resorted to repressive
measures in periodic "crackdowns", which include the violation of
fundamental rights, when both individuals and civil society
organisations have expressed criticism regarding government policies
or engaged in activities that might appear controversial to the
government. Such measures represent continued repression of freedom of
expression and are against many the Government of Sudan's
international commitments.

AHDA urges the government of Sudan to take all necessary measures to
secure the respect of the rule of law in Sudan which includes the
respect of the prohibition of torture and cruel, inhuman and degrading
treatment and punishment and amend the Sudanese legislation as a
matter of priority. In all circumstances, the government of Sudan
should commit itself to ensuring respect for human rights and
fundamental freedoms in accordance with international human rights
standards.

The office of AHDA is calling on the international Humanright
organisation and government to commit itself to ensuring respect for
human rights and fundamental freedoms in accordance with international
human rights standards in Sudan

AHDA
Association for Human Rights and Democracy in Africa
Vienna, Austria
Tel. und Fax: +43-1-9610672
Bank account nr.: 50135912600; Bank Austria (Blz.: 12 000).

-top-

Redaktionsschluss: 21. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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