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01 Drohende Abschiebung
From: INAKKO@gmx.at
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Die 18-jährige Kurdin Ceren Gürsönmez sitzt seit 2 Monaten im
Polizeigefängnis in Salzburg. Sie wollte nach Frankreich zu Verwandten und
wurde an der Grenze zu Deutschland festgenommen. Laut Gerichtsbeschluss wird sie nach
Ungarn abgeschoben, es ist wahrscheinlich, dass sie von Ungarn in die Türkei
geschickt wird. Ihr Vater sitzt seit 8 Jahren in der Türkei im Gefängnis und auch Ceren wird
in der Türkei verfolgt. Sie ist sehr verzweifelt und hat große Angst, in der
Türkei verhaftet zu werden.

Was kann man tun?
Vielleicht ein FAX: 01-53126-2191
oder ein mail (ernst.strasser@bmi.gv.at oder ministerbuero@bmi.gv.at) an das
Innenministerium schicken?

--
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02 München, Weltstadt ohne Herz
From: aktuell@nadir.org
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----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Monday, January 21, 2002 11:45 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> München: Die "bayrische Linie" oder "München,
die Weltstadt ohne Herz!"

> Die "bayrische Linie" oder "München, die Weltstadt ohne Herz!"
> Von : Breites Spektrum von Vorbereitenden
> Ort : München
> Datum: 21.01.2002
>
>
> Bereits im Vorfeld der Aktivitäten gegen die "Münchner Konferenz für
Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang Januar versucht, sowohl das
Vorbereitungsbündnis in München als auch die zu erwartenden DemonstrantInnen
zu kriminalisieren. Die Münchner Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen
Innenministerium und dem Münchner Polizeipräsidium, beschwören ein
"Gewaltszenario" herauf. Sie behaupten, "GlobalisierungsgegnerInnen wollen
München zu einem zweiten Genua machen". Sie schüren die Angst "vor
Ausschreitungen" durch "anreisende Chaoten", "Linksextremisten" und
"gewaltbereite Autonome", um schon im Vorfeld Versammlungsverbote und hartes
Durchgreifen der Polizei zu rechtfertigen.
>
> Sie stellen die allseits bekannten Realitäten auf den Kopf. Es ist ein
Fakt, daß die weltweite Gewalt von den Kriegstreibern ausgeht, die
Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz in München sind. Zudem zeigen die
Erfahrungen, daß Gewaltaktionen von der Polizei ausgehen, ob in Genua oder
beim WWG 1992 in München, ob in Prag oder in den 80er-Jahren in
Wackersdorf,... - Wir werden uns unser legitimes Recht auf Widerstand und
Protest gegen die Anwesenheit der Kriegsstrategen in München nicht nehmen
lassen!
>
> Die Landeshauptstadt München, in Person ihres Oberbürgermeisters Christian
Ude, stellt sich offen auf die Seite der Kriegsstrategen. Auf Druck des
Münchner OB werden uns öffentliche Räume, z.B. Turnhallen, als
Übernachtungsmöglichkeiten für die Tausenden von Anreisenden verwehrt. "Das
Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen,
habe ich als absurd zurückgewiesen", Originalton Ude. Zudem wird von Seiten
des OB permanent versucht dem Vorbereitungsbündnis der Gegenaktivitäten die
aufgebauten organisatorischen Strukturen zu zerschlagen:
>
> - Es ist davon auszugehen, daß die Stadt ihre Finger im Spiel hatte, als
uns von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax für die "Internationale
Veranstaltung" am Samstag Abend verweigert wurde. - Als Ersatzraum haben wir
das Gewerkschaftshaus angemietet.
>
> - Das "Eine-Welt-Haus", geplant als "infopoint", Pennplatzbörse und Ort
des "Internationalen Diskussionsfrühstücks" am Sonntag, wurde uns von Seiten
des Vorstandes verwehrt. In diesem Fall ist es erwiesen, daß die Stadt mit
der Einstellung der finanziellen Unterstützung des "Eine-Welt-Hauses"
gedroht hat, für den Fall, daß sie uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung
gestellt hätten.
>
> - Auf der Vorveranstaltung - Neue NATO-Strategie und die Rolle der NGOs -
am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen untersagt,
Flugblätter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den Aktivitäten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden.
>
> - Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" sah sich gezwungen als
VeranstalterIn des Benefiz-Konzertes für die Anti-NATO-Mobilisierung, am
25.1.02, zurückziehen. Der politische und polizeiliche Druck, der auf die
BetreiberInnen des "Kafe Kult" ausgeübt wurde, ließ uns keine andere
Möglichkeit offen, weil ansonsten das "Kafe Kult"als sub-kulturelle
Einrichtung extrem gefährdet gewesen wäre. Auch hier wird jegliche
Möglichkeit, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, für die Aktivitäten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren mit strafrechtlichen
Konsequenzen bedroht.
>
> Was hinter dieser bundesweit bekannten "bayrischen Linie" steckt ist mehr
als offensichtlich:
>
> - Es geht ihnen darum unsere organisatorischen Strukturen dahingegehend zu
behindern, damit unsere Kräfte gebunden sind, das von ihnen produzierte
organisatorische "Chaos" aufzufangen.
>
> - Es geht darum uns Möglichkeiten der Finanzierung der Gegenaktivitäten zu
nehmen - die geschätzten Kosten werden sich auf etwa 20 000,- DM belaufen -
um uns nach der NATO-Sicherheitkonferenz mit der Abarbeitung unserer
Schulden zu beschäftigen.
>
> - Es geht darum bereits im Vorfeld ein "Gewaltszenario" herbeizureden, so
daß einerseits der Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet wird und
andererseits die bayrische "Prügelgarde", das USK (Unterstützungskommando),
bedenkenlos von der Leine gelassen werden kann.
>
> Jedoch, sie werden nicht durchkommen mit ihrem Ansinnen uns
einzuschüchtern und unsere politische Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Ganz im Gegenteil, wir werden es umdrehen! Sollten sie ihre "bayrische
Linie" wirklich knallhart durchziehen wird ihnen das auf die eigenen Füße
fallen. Bereits zum jetztigen Zeitpunkt besteht ein breites öffentliches
Interesse, nicht nur in Europa, an den Aktivitäten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz. Die Welt wird am ersten Februarwochenende auf
München schauen, dabei sind wir nicht ausschließlich auf die bürgerlichen
Medien angewiesen, um eine objektive Bericherstattung zu gewährleisten.
Zudem wird es eine sogenannte "Beobachterdelegation"mit prominenten
Persönlichkeiten geben, die das Geschehen vor Ort einer genauen Betrachtung
unterziehen werden.
>
> Wir - und das deckt ein wirklich breites politisches Spektrum ab
(Friedensbewegung, attak, SchülerInnen, Gewerkschaften,
CarnevalistInnen,...) - werden dem Treffen der Weltkriegselite aus NATO und
EU einen unüberhörbaren Empfang bereiten. Eine solch große, bunte,
entschlossene und kraftvolle Demonstration, wie sie am 2. Februar
stattfinden wird, hat München schon lange nicht mehr erlebt. Das
"Weltwirtschaftsforum" (WEF) ist dieses Jahr, auf Grund des letztjährigen
breiten Widerstandes, von Davos nach New York umgezogen! - <b>Wohin wird es
die Kriegsstrategen aus NATO und EU im nächsten Jahr verschlagen?</b>
>
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03 Kurier zur 100. Donnerstagsdemo
From: Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at
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"Donnerstagsdemo" feiert 100. Geburtstag

Wien - Die so genannte "Donnerstagsdemo", die seit Angelobung der
schwarz-blauen Regierung wöchentlich in der Wiener Innenstadt abgehalten wird, feiert diese
Woche ihren 100. Geburtstag. Anlässlich des "Happy Thursday!" luden
Vertreter am Dienstag zur Pressekonferenz und bekräftigten die Notwendigkeit des
demokratischen Widerstandes gegen die Regierung. Durch den erfolgten
"Sozialabbau, Demokratieabbau und verschärften Rassismus" sehe man sich in
der Notwendigkeit der "gewaltfreien Stadtspaziergänge" bestätigt.

Nachahmer

Besonders stolz sind die Proponenten der Donnerstagsdemo auf die Kontinuität
der Demonstrationen, die bereits im Ausland Nachahmer gefunden habe. Für die
"Geburtstagsdemo" dieser Woche hofft man auf rege Teilnahme.

Lästigkeit

Eine der fleißigsten Demonstrantinnen, die ehemalige Ministerin Johanna
Dohnal, zeigte sich stolz und zugleich überrascht von der Beständigkeit der
Demonstrationen, an die sie "selber nicht geglaubt habe: Es gab diverse
Bemühungen diese Lästigkeit wegzubringen". Dohnal zeigte sich überzeugt,
dass sich die Donnerstagsdemo halten werden, solange es diese Regierung gibt,
getreu dem Motto "Wir gehen, bis sie gehen!"

Schweigen

Schriftsteller Doron Rabinovici von der Demokratischen Offensive kündigte
für die 100. Donnerstagdemo einen Programmschwerpunkt an, der sich dem
"andauernden Bruch" der Regierungspräambel widmen werde: "Wir erleben eine Hetze gegen
Tschechien, wir erleben ein Spiel mit dem Antisemitismus und der
Bundeskanzler schweigt." Die Befürchtungen seien bei weitem übertroffen worden. "Wer
erinnert sich noch an die Präambel?"

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04 demo 2.2. - Plakate
From: immerwider@gmx.at
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Hallo liebe PlakatiererInnen,

die Plakate liegen jetzt auch in den
Bundesländern zum Abholen bereit:

Innsbruck:
ÖH Uni Innsbruck
Josef Hirn Str. 7
6020 Innsbruck

Salzburg:
ÖH Uni Salzburg
Kaigasse 28
5020 Salzburg

Graz:
ÖH TU - Graz
Rechbauerstr. 12
8010 Graz

Klagenfurt:
ÖH Uni Klagenfurt
Universitätsstr. 65 - 67
9020 Klagenfurt

Linz
Grünes Haus
Landgutstr. 17
4040 Linz

und wie bisher in Wien:

BBB Botschaft der besorgten BürgerInnen
Ballhausplatz 1a
1010 Wien
24 Stunden pro Tag besetzt

Grünes Haus
Lindengasse 40
1070 Wien
Bürozeit

AUGE / UG
Belvedereg 10
1040 Wien
Bürozeit

bitte in den dort aufliegenden Listen eintragen, wo plakatiert wird.

Tschüssel
das Organisationsteam

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05 Proteste in München und Busse
From: antikrieg@yahoo.com
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Eine friedliche Welt ist möglich!
Gewaltspirale durchbrechen!

Stoppt die NATO-Kriegsstrategien!

Am 1.-3. Februar 2002 findet die Münchner Konferenz
für Sicherheitspolitik statt. Dort treffen sich
führende Politiker und NATO-Repräsentanten, um über
gemeinsame Strategien zu beraten. Die NATO,
ursprünglich ins Leben gerufen als eine
Verteidigungsallianz, entwickelte sich zu einem
militärischen Bündnis zur Durchsetzung gemeinsamer
Interessen der westlichen Industrienationen.
Unter der Vorgabe, Demokratie, Menschenrechte und
Rechtstaatlichkeit schützen zu wollen, führte die NATO
im letzten Jahrzehnt unter anderem Krieg gegen den
Irak und das ehemalige Jugoslawien und hinterließ ein
enormes Ausmaß an menschlichem Leid und
wirtschaftlicher Verwüstung.
Seit dem 11. September und dem Feldzug gegen
Afghanistan zielen die Planungen der NATO und ihrer
Mitgliedstaaten auf weitere Kriege gegen sogenannte
"Schurkenstaaten" ab. Die zunehmende Kluft zwischen
arm und reich ist eine wesentliche Ursache für Terror
in den "Dritt-Welt-Staaten".
Das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand
für alle, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr geraten
immer mehr Länder unter den Einfluss westlicher
Konzerne und ihrer Regierungen, die einzig an ihren
Gewinninteressen orientiert sind und soziale Standards
und Menschenrechte ignorieren. Immer mehr Länder
mussten so ihre Märkte westlichen Billigimporten
öffnen, die die einheimische Industrie und
Landwirtschaft zerstören. Grundver-sorgung wie
Gesundheitssysteme, Bildung und Wasserversorgung
werden privatisiert. Diese wachsende
Verteilungsungerechtigkeit ist die Hauptursache des
Terrors.
Mit weiteren Kriegseinsätzen unter NATO-Beteiligung
soll angeblich der Terror bekämpft werden. Doch
versuchen die westlichen Industrienationen durch diese
Kriegseinsätze den selbstverschuldeten Folgen ihrer
Politik zu begegnen und ihre wirtschaftlichen
Interessen wie weltweiten Zugang zu Ressourcen und
Absatzmärkten auch militärisch zu sichern.

Krieg ist kein Mittel gegen Terror - Krieg ist Terror.
Wir fordern ein Ende aller laufenden und aller
weiteren Kriegseinsätze und eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung.

Wir rufen auf
zur Kundgebung am Freitag, den 1. Februar 2002 um
17:00 Uhr am Marienplatz und zur Demonstration am
Samstag, 2. Februar 2002, 12:00 Uhr am Marienplatz
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz !

Diesen Aufruf unterstützen in Österreich bislang:
ATTAC Österreich, Euromarsch, Wiener Friedensbewegung,

Susanne Jerusalem (Landtagsabgeordnete &
Gemeinderätin, Die Grünen), Österreichische
HochschülerInnenschaft, KSV, KJÖ, Linkswende

Busse nach München: 29 Euro

Hinfahrt:
Bus 1: Fr., 1.2.02, 8 Uhr, Westbahnhof
(zur Kundgebung um 17 Uhr in München am Marienplatz
gegen Ankunft und Sektempfang der NATO-Delegierten &
Carnival against NATO am Sa., 10 Uhr, Jakobsplatz,
Demo 12 Uhr ab Marienplatz), Übernachtung in München
wird organisiert!

Bus 2: Fr., 1.2.02, 23 Uhr, Westbahnhof

Rückfahrt
für beide Busse: Sa., 2.2.02, abends

ANMELDUNG: antikrieg@yahoo.com, 0676 7216661

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06 delegationsaufruf nach istanbul
From: antiknast-owner@yahoogroups.com
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IKM: Delegationsaufruf nach Istanbul

unterstuetzt den kampf der gefangenen und angehoerigen! keine (F-TYP)
isoknaeste in der tuerkei und sonstwo!!!

abc.4wrd.info...

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Muecadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100
20
Internet.: http://www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de

Hamburg, den 16.1.2002

Delegationsaufruf nach Istanbul

Die Revolutionaere in der Tuerei werden eingesperrt, nur weil sie
gegen
Hunger und Unterdrueckung sind, und ihre Meinung frei aeussern
wollen. Auch
innerhalb der 4 Waende setzte der Staat seine Massaker fort. Die
politischen Gefangenen wollen mit ihren Ansichten leben und
dementsprechend ihr Leben gestalten. Was ist denn ein Mensch ohne
eigene
Meinung, welchen Sinn hat dann das Leben! Tiere leben auch, aber die
Frage ist wie! Es muss einen Unterschied geben, damit man sich als
Mensch bezeichnen kann. Was ist ein Mensch ohne eine eigene Meinung?
Die
politischen Gefangenen in der Tuerkei sagen nein, wir sind Menschen,
wir
haben bis jetzt mit unserer Wuerde gelebt und wir wollen auch weiter
in
Wuerde leben. Sie sagen: "Sie wollen uns in die Isolationsgefaengnisse
einsperren, damit wir verrueckt werden, sie wollen uns in Menschen
ohne
eine eigene Meinung verwandeln." Deswegen begannen sie am 20. Oktober
2000 mit dem Todesfasten, weil ihr Koerper die einzige Waffe ist, die
sie
noch zur Verfuegung haben.
Der tuerkische Staat aber kann nicht einmal das Recht auf Widerstand
ertragen. Zwischen dem 19. und 22 Dezember 2000 griff der Staat die
Todesfastenden in den Gefaengnissen an, und ermordete 28 Gefangene
durch
erschiessen, verbrennen und vergiften mit Gasbomben. Alle politischen
Gefangenen wurden in die Isolationsgefaengnisse (F-Typ Gefaengnisse)
verlegt. Hier setzen die politischen Gefangenen ihr Todesfasten fort.
Der Staat benutzte mehrere Taktiken, um diesen Widerstand zu brechen.
Er
entliess die Gefangenen unter bestimmten Auflagen aus den
Gefaengnissen.
Die Gefangenen setzten aber ihren Widerstand auch ausserhalb der
Gefaengnisse fort. Um ihren Widerstand zu brechen wurden ueber hundert
Gefangene zwangsernaehrt, wodurch sie ihr Erinnerungsvermoegen
verloren
haben. Aus ihnen wurden lebende Leichen. Der Widerstand konnte nicht
beendet werden. Der Staat griff die Haeuser im Istanbuler Stadtteil
Armutlu an, wo die unter Auflagen entlassenen Gefangenen und
Freiwillige, die sich diesem Widerstand angeschlossen hatten, ihr
Todesfasten fortsetzten, mit 3000 maskierten Polizisten, Waffen,
Arbeitsmaschinen und Gasbomben. Sie ermordeten 4 Personen, indem sie
erschossen, vergiftet und verbrannt wurden. Der Widerstand wurde
trotzdem fortgesetzt. Der Staat hat neue Gesetze erlassen, um seine
Angriffe zu legitimieren, und einen aufkommenden Protest zu
verhindern.
So ist jetzt jede Unterstuetzung des Todesfastens strafbar. Als
Unterstuetzung werden sogar kritische AEusserungen gegenueber der
Regierung
verstanden.
"Wenn ein Stadium der Lebensgefahr erreicht wird oder das Bewusstsein
verloren geht und dies medizinisch festgestellt wird und am
befindlichen
Ort nicht behandelt werden kann, kann der Betroffene auch gegen seinen
Willen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, um hier auf der
Grundlage
der erstellten Diagnose behandelt und ernaehrt zu werden." Mit solchen
Gesetzen wollen sie ihre Folter, mit dem sie die Menschen
verkrueppeln,
legalisieren.

Wir appellieren an alle fortschrittlichen Kraefte:
Seht nicht nur zu, wie diese Menschen im Kampf fuer Gerechtigkeit
sterben.
Beteiligt euch an der, von uns geplanten Delegation von 16.-20.
Februar
nach Istanbul und macht euch ein Bild von der Lage vor Ort.

Wie lange wollen wir noch schweigen? 85 Menschen haben ihr Leben und
ueber hundert ihr Erinnerungsvermoegen verloren. Solange wir
schweigen,
ist der Tod von weiteren Menschen unumgaenglich! Der tuerkische Staat
greift mit Massakern an. Solange wir diesen Massakern nur zuschauen,
machen auch wir sich mitschuldig.
DIE GEFANGENEN PROSTESTIEREN GEGEN DIE ISOLATIONSGEFAENGNISSE.
FUER EIN MENSCHLICHES LEBEN WEHREN WIR UNS GEGEN DIE UNTERDRUECKUNG.

*end abc.4wrd.info...

A NARCHIST B LACK C ROSS

fuer eine bunte starke KNASTBEWEGUNG, den aufbau wirkungsvoller
SELBSTSCHUTZSTRUKTUREN und eine GESELLSCHAFT OHNE ZWANG+KNAST!!!

freiheit - gleichberechtigung - solidaritaet !

gegen Todesstrafe/Mord! Isohaft/Folter!
Aufstandsbekaempfung/Staatsterrorismus!
Angriffskrieg/Faschismus!

unterstuetzt den kampf der gefangenen und angehoerigen! keine (F-TYP)
isoknaeste in der tuerkei und sonstwo!!!

UNSERE GEFANGENEN MUESSEN RAUS!!!

A17#ABC - http://squat.net/infopool/msg04062.html

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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07 Treffen feministische Migrantinnen
From: vlatka_frketic@hotmail.com
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Bitte ankündigen, danke, vlatka

Migrantinnen , Frauen der 2. Generation, Schwarze Frauen

Treffen der feministischen Migrantinnen am 24. Januar 2002
um 18.30 (pünktlich)
diesmal in den Räumlichkeiten von
ImKontext
1070 Wien, Lerchenfelder Str. 65

Wir aktivieren unsere Potentiale!
Wir sind Handelnde und entwickeln eigene Strategien!
Wir nehmen uns unseren Raum!

Wir führen feministische Diskussionen über Diskrimminierung, Rassismus,
Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie aus unseren Perspektiven
WIR SIND VIELE!

info: FeministischeMigrantinnen@hotmail.com

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08 "Bilanzen der Gerechtigkeit" - Infoabend
From: christian_zettl@utanet.at
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----- Original Message -----
From: Christian Zettl <christian_zettl@utanet.at>
To: <Undisclosed-Recipient:;>
Sent: Monday, January 21, 2002 7:48 PM
Subject: Einladung zu einem interessanten Projekt - Infoabend am 24.1. um
18.30
in Wien!

Liebe Freunde!

Ich schicke euch eine Information zu einem interessanten Projekt - den
"Bilanzen
der Gerechtigkeit".

Es geht, kurz gesagt, darum, das eigene Verhalten ( bzw. das der eigenen
Familie/Gruppe) auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen und ggf. auch zu
verändern.
Dazu beobachtet man/frau sich (Über einen Zeitraum von 3-6 Monaten) in
selbstgewählten Bereichen (Ernährung, Mobilität, Kleidung, Energie,
Geldanlage,
...), wie man de facto handelt (z.B. ob man herkömmliche Industrie-Nahrung
kauft
oder Bio- bzw. "Weltladen"-Ware, mit dem Auto/Öffi/Rad fährt, ...) und
verändert
nach Möglichkeit das Verhalten so, wie man, den eigenen Werten/Überzeugungen
entsprechend gerne handeln würde. Das schriftliche Festhalten des
Verhaltens/der
Veränderung ("Bilanzen") bzw. der Erfahrungsaustausch mit anderen sowie
Hilfestellungen seitens der Projektorganisatoren (ARGE
SChöpfungsverantwortung)
können dabei helfen, den eigenen Lebensstil (bzw. den des Haushalts) hin auf
mehr Sozial- und Umweltverträglichkeit zu verändern.
Gesucht werden Personen und/oder Familien, Gruppen, Institutionen, die
bereit
sind, sich an den Bilanzen der Gerechtigkeit zu beteiligen (d.h. an der
6-monatigen Probephase teilzunehmen).

Die ARGE Schöpfungsverantwortung ersucht um baldige Anmeldung oder
Kontaktaufnahme im Büro der ARGE:
Tel/Fax 02236/803-108 bzw. 0699/11179899 oder
argeschoepfung@utanet.at

Wenn ihr also Interesse habt, meldet euch bitte bei der ARGE bzw. kommt zum
Informationsabend am 24.1.2002. Wenn ihr jemand kennt, der mitmachen könnte,
gebt die Information bitte weiter! Danke!

Liebe Grüße,

Christian

Einladung:

BILANCI DI GIUSTIZIA

"BILANZEN DER GERECHTIGKEIT"

ein zukunftsfähiges Lebenspraxismodell für den Alltag in Kirche und
Gesellschaft
zur Bewältigung der ökologischen Krise und sozialen Ungerechtigkeit

INFORMATIONSABEND für InteressentInnen

Donnerstag, 24. Jänner 2002, 18.30 Uhr
Cafe-Restaurant INIGO, 1010 Wien, Bäckerstr. 18

STARTSYMPOSIUM
Montag, 18. März 2002, 9 - 14 Uhr
Club 4, 1010 Wien, Stephansplatz 4/Mezzanin

mit Vertretern des Wuppertalinstituts, WU Wien, Inst. f. GFS Brixen,
Kirchlichen
und Sozialen Einrichtungen, Umwelt-, Friedens- und
Entwicklungsorganisationen,
Bildungseinrichtungen

Referenten beim Startsymposium:

Prof. Dr. Gerhard Scherhorn, Wuppertalinstitut
Prof. Dr. Gerhard Vogel, Wirtschaftsuniversität Wien
Prof. Dr. Karl Golser, Institut für GFS in Brixen
Angefragt sind Caritas, Missio Austria, Ökosoziales Forum, Kath.
Sozialakademie,
kirchliche Vertreter

Hintergrundinfo:

"BILANZEN DER GERECHTIGKEIT":

Die "Bilanzen der Gerechtigkeit" sind ein Handlungsrahmen zur Umsetzung der
Nachhaltigkeitsziele, wie sie u.a. die Welt-Umweltkonferenz von Rio ´92
vorgibt.Modellhaft wurden diese Ziele von 371 italienischen Familien, unter
Leitung des Gründers der Bilanci Di Giustizia, Don Fazzini, verwirklicht und
vom
Wuppertalinstitut dokumentiert. Verhaltensänderungen werden mittels
Aufzeichnungen über herkömmliches und geändertes Verhalten ermittelt. Wie
zum
Beispiel geändertes Einkaufsverhalten nach ökosozialen Kriterien, ethische
Geldanlagen, Reise- und Freizeitgestaltung, Gesundheitsvorsorge, soziales
Engagement, bei gleichzeitigem Gewinn an Lebensqualität, Einsparung von
Ressourcen und Geldmitteln.

Aus der Chronik der nachhaltigen Entwicklung

Die im Jahr 1972 im Rahmen der ersten Konferenz der Vereinten Nationen
unter
dem Titel "Menschliche Umwelt" verfasste Erklärung verweist auf das
fundamentale
Recht der Menschen auf Freiheit, Gleichheit und adäquate Lebensumstände, und
zwar in einer Umwelt, die ein Leben in Würde und Wohlergehen ermöglicht.
Gleichzeitig hat der Mensch die alleinige Pflicht, die Umwelt für die
gegenwärtige und zukünftige Generationen zu schützen.

1992 beim Welt-Umweltgipfel in Rio de Janeiro wurde konkret ein
strategisches
Arbeitsprogramm zur weltweiten Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung
im
21. Jahrhundert von den teilnehmenden Regierungsvertretern ratifiziert - die
Agenda 21.

Entsprechend der in der Präambel der Agenda 21 aufgestellten Forderung, nach
der
die nationalen Regierungen in erster Linie die Verantwortung für die
Umsetzung
des Programms der Agenda 21 tragen, wurde in Österreich 1996 von der
österreichischen Bundesregierung der "nationale Umweltplan" (NUP)
herausgegeben
mit der zentralen Zielsetzung nach einem geänderten, nachhaltigen
Verbraucher-
und Anbieterverhalten.

Der kirchliche Prozeß für Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung,
der
sogenannte Konziliare Prozess, beeinflußte die Welt-Umweltkonferenz von Rio
nachhaltig.

1997 sahen sich die christlichen Kirchen Europas veranlaßt, anläßlich der
II.
Europäischen Ökumenischen Versammlung von Graz , unter dem Titel "Neue
Praxis
ökologischer Verantwortung, jetzt und im Hinblick auf kommende Generationen"
HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN an ihre Kirchen zu richten.

Die Bewahrung der Schöpfung soll künftig als Bestandteil des kirchlichen
Lebens
gesehen und gefördert werden. Den Kirchen wurde empfohlen sich dem Agenda
21-Prozess anzuschließen und ihn mit dem ökumenischen bzw. Konziliaren
Prozeß
für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung zu verbinden.

Weitere Informationen erhalten Sie im nächsten Rundbrief bzw. im Büro der
ARGE
SVA.
Projektleitung: Isolde M. Schönstein und Mag. Michael Pieber

Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Der österreichische Imperialismus schickt Soldaten aus
From: komakwien@hotmail.com
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Der österreichische Imperialismus schickt Soldaten aus...

Nach einer langen Vorbereitungsphase beteiligen sich die österreichischen
Imperialisten wieder an kriegerischen Raubzügen. Haben sich die "hohen
Herren" bisher hinter ihrer imperialistischen Neutralität versteckt, um im
Hintergrund durch Waffenlieferungen, logistische und diplomatische
Unterstützung an der Neuaufteilung der Welt um Einflußzonen, Absatzmärkte
und Rohstoffquellen teilzuhaben, machen sie das nunmehr ganz ungeniert auch
militärisch.

So sendet der österreichische imperialistische Staat ein Kontingent von 60
Soldaten nach Kabul/Afghanistan: Dabei beeilt er sich, mit stolzgeschwellter
Brust zu verlautbaren, daß es sich diesmal ausdrücklich nicht um einem
humanitär verbrämten Einsatz handelt, sondern die Truppe "Schutz- und
Sicherungsaufgaben" für die neue afghanische Marionetten-Regierung
übernehmen soll. Zur Ausbildung und Vorbereitung dieses Kriegseinsatzes
wurden diese Soldaten bereits nach Deutschland geschickt, wo sie unter der
Führung der deutschen Bundeswehr ihr mörderisches "Handwerk" vervollkommnen
sollen.

Gleichzeitig verkünden die bürgerlichen Medien, daß 200 US-amerikanische
Elitesoldaten nach Österreich beordert werden, um sich hier, vom
österreichischen Bundesheer einer Winter-Ausbildung unterziehen zu lassen.
Ein ganzes Batallion von sogenannten "Special Forces" wird für den Einsatz
in Kommando-Unternehmen ab 7. Februar von österreichischen
Bundesheer-Ausbildnern trainiert.

Die in Österreich herrschende Ausbeuterklasse ist beim Kampf um möglichste
große Anteile am "Kuchen" der weltweiten Ausbeutung freilich damit
konfrontiert, daß ihr Staat beim globalen Wettlauf der imperialistischen
Großmächte, ein Staat "zweiten Ranges" ist. So sieht sie sich gezwungen,
sich an andere imperialistische Großmächte quasi "dranzuhängen", um in deren
Schatten die eigenen Profitinteressen befriedigen zu können.

Die objektiven wirtschaftlichen und militärischen Potenzen der
österreichischen Imperialisten sind zwar begrenzt, aber ihre Raubgier und
Gefräßigkeit, ihre unersättliche Profitgier sind unabhängig von deren
Stärke, sie sind in jeder Hinsicht unbegrenzt. Ebenso auch die
Rücksichtslosigkeit, mit der sie ihren imperialistischen Appetit zu stillen
versuchen.

Wie bereits 1938 koppeln sich deshalb die österreichischen Herrschenden eng
an den deutschen Imperialismus, der unzweifelhaft die Führung in der
imperialistischen EU innehat, um beim "globalen Spiel der Mächtigen" mit
Pokern zu können.

Verbündete und Konkurrenten

Seit der Imperialismus ein weltumspannendes Herrschaftssystem ist, ist die
Aufteilung der Welt de facto abgeschlossen. So geht jede Neuaufteilung zum
Vorteil einer Großmacht zu Lasten der einer Anderen, wobei die Leidtragenden
dabei immer die Werktätigen und die unterdrückten Völker sind. Die
Konflikte, die aus dieser Konkurrenz entstehen, können vorerst mit relativ
einfachen, "friedlichen" Mitteln ausgetragen werden. Langfristig ist eine
militärische Konfrontation der imperialistischen Mächte aber unausweichlich.
Dazu müssen die Herrschenden aber zuerst im eigenen Hinterland für Ruhe
sorgen. Die Aufrüstung nach außen und innen sind in diesem Licht betrachtet
nur logisch.

Die Entwicklung der EU ist bei aller schönfärberischen Rhetorik der
bürgerlichen Politiker/innen in Wahrheit nichts anderes als eine Kampfansage
an die EUropäische Arbeiter/innenklasse. Die Devise lautet: "Innere
Sicherheit" statt "Sozialstaat". Genauso bedeutet im Neusprech der
Imperialisten "Friedenseinsatz" und "humanitäre Intervention" in Wahrheit
Krieg gegen die Völker der neokolonial abhängigen Länder.

Der österreichische Staat kann da zwar nicht ganz so mithalten wie er will,
mitspielen will er aber trotzdem. Und so kommt es, daß sich österreichische
Politiker/innen einander in diplomatischen "Friedensmissionen" zu
übertrumpfen suchen und gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro (25 Milliarden
Schilling) für neue Abfangjäger veranschlagt werden. Das ist fast viermal
soviel Geld, wie das AMS in diesem Jahr für seine "arbeitsmarktfördernden
Maßnahmen" bekommt.

Zusätzlich wird der Kriegseinsatz der österreichischen Soldaten in
Afghanistan laut Kriegsministerium rund 4,5 Millionen Euro (62 Millionen
Schilling) kosten. Weil es gegen diese Politik über kurz oder lang
unweigerlich zu massiven Protesten kommen wird, rüsten die hohen Herren auch
nach innen kräftig auf: erst kürzlich wurden vom Innenministerium 34.850
Stück OC-Reizstoffsprühgeräte sowie 2 neue Wasserwerfer zur Lieferung
ausgeschrieben.

Deutschland, Frankreich, aber auch Österreich schreien lauthals "Hoppla,
jetzt kommen wir...!" Und die Konkurrenten verstehen die Botschaft sehr
wohl. So ist es kein Zufall, daß keine 24 Stunden, nachdem die Einführung
des Euro im Jahre 1997 bekanntgemacht wurde, der US-amerikanische Präsident
ankündigte, das Millitärbudget um die Wahnsinnssumme von mehr als 100
Milliarden Dollar zu vergrößern!

Bereits jetzt ist der mörderische Wettlauf der US- und EU-Imperialisten um
die Aufteilung der Beute nicht mehr zu verleugnen: So hat zwar beim Angriff
auf Jugoslawien die US-Militärmaschinerie die entscheidende Rolle bei der
Niederwerfung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien gespielt, das
"Spiel" ging jedoch eindeutig an die EU-Imperialisten, mit Deutschland an
der Spitze. Beim "Wiederaufbau" - also der Umstrukturierung der Ökonomie im
Sinne der westlichen Bourgeoisie - Kroatiens und Sloweniens haben sich
österreichische und deutsche Unternehmen sprichwörtlich goldene Nasen
verdient.

Es ist ein Faktum, daß der ökonomische, politische und militärische
Expansionismus der EU-Imperialisten zielstrebig voran schreitet. War bereits
seit den von Österreich und Deutschland angezettelten Kriegen in Jugoslawien
die D-Mark offizielles Zahlungsmittel in Mazedonien, so wurde nach der
Euro-Einführung stolz verkündet, daß die EU-Währung nunmehr per
Jahreswechsel auch im Kosovo offizielles Zahlungsmittel ist. Damit reiht
sich die jugoslawische Provinz nahtlos in die Reihe neokolonial abhängiger
Länder und Provinzen ein: Denn zum "Euro-Bereich" zählen längst nicht nur
die EUropäischen Staaten, sondern auch die sogenannten "Departments" von
Frankreich, also die französischen Kolonien, nämlich Guayana in Südamerika,
Mayotte und Reunion an der afrikanischen Ostküste sowie die Karibikinseln
Guadaloupe und Martinique.

Durch die Kriegsbeteiligung der österreichischen Eliten, geht die werktätige
Bevölkerung Österreichs einer Zukunft entgegen, die verdammt an die
Vergangenheit erinnert. Wenn wir Arbeiter/innen uns eine andere Zukunft
erkämpfen wollen, so wird uns nichts anderes übrigbleiben, als all die
Prinzhorns, Schüssels, Haiders, Wlascheks samt ihrem imperialistischen
Ausbeutersystem zu stürzen und ein für alle mal zum Teufel zu jagen. Nur
wenn wir die politische und ökonomische Macht in unsere eigenen Hände
nehmen, können wir imperialistische Kriege und Raubzüge zukünftig
wirkungsvoll bekämpfen. Dazu bedarf es der Kampf- und Aktionseinheit von
Arbeiter/innen und Werktätigen nicht nur in den imperialistischen Zentren,
sondern weltweit!

Es lebe der Proletarische Internationalismus!
Österreichische Soldaten raus aus Afghanistan und Jugoslawien!
Keine Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
Denn der Krieg, der jetzt durch die Länder geht, ist der Krieg gegen dich -
Prolet!

--------------------------------
Anhang:
--------------------------------

Auszug aus dem Regierungsentwurf einer neuen "Sicherheitsdoktrin" für
Österreich, die eigentlich schon Mitte 2001 beschlossen hätte werden sollen:

"Das Österreichische Bundesheer wandelte sich in den 90er Jahren von einer
Friedensarmee (mit weitestgehend passivem Abhaltecharakter) zu einer
Einsatzarmee, deren Aufgabenprioritäten sich zunehmend auf Einsätze im
Rahmen des internationalen Krisenmanagements (wie in Afghanistan, Anm.
d.Red.), der nationalen und internationalen humanitären und
Katastrophenhilfe (wie in Jugoslawien, Anm. d.Red) sowie des nationalen
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der EU-Außengrenze [...]
verlagern.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass derzeit ca. 3500 Soldaten ständig
im Einsatz (bis zu 1400 im Auslandseinsatz und ca. 2100 im Assistenzeinsatz)
stehen. Es hat sich aber nicht nur die Quantität von drei gleichzeitigen
Auslandseinsätzen in Zeiten des Kalten Krieges auf aktuell 17 Missionen,
sondern auch die Qualität der Einsätze geändert.

Dieser Wandel vollzog sich vom traditionellen Einsatz leicht-bewaffneter
Blauhelme unter UN-Flagge vor allem im Nahen Osten (Golan, Zypern) zu
robusteren, schwerer bewaffneten und umfassender mandatierten NATO-geführten
Peace-Enforcement-Einsätzen am Balkan (Bosnien/I(S)FOR, Albanien/ALBA und im
Kosovo/KFOR), die eine Friedensdurchsetzung notfalls mit militärischen
Gewaltmitteln einschließen. Das österreichische KFOR-Infanteriebataillon im
Kosovo hat die bisher am weitesten gefassten &#8218;Rules of Engagement',
die je ein österreichisches Kontingent im Auslandseinsatz hatte."

(aus: "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin - Bearbeitungsstand
23.01.2001", zu finden auf der Homepage des Österreichischen
Kriegsministeriums unter:
http://www.bmlv.gv.at/archiv/a2001/akt_20010123_doktrin.shtml)

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Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
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10 Goeteborg: 3-4 Jahre Haft für Infotelefon
From: akin.buero@gmx.at
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Goeteborg/Widerstand/Prozesse:

> 3-4 Jahre Haft fuer Infotelefon

Im Goeteborger Oberlandesgericht wurde am 16.1. die Verhandlung
in 2.Instanz gegen 8 Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren
beendet, die waehrend des EU-Gipfels im Juni 2001 in Goeteborg in
einer Informationszentrale gearbeitet haben oder sich befunden
haben sollen. Ein Geschworenengericht sah davon ab, das Handeln
der Angeklagten zu individualisieren und verurteilte alle wegen
Anstiftung zur gewaltsamer Versammlung [vergleichbar mit schweren
Landfriedensbruch]. Je nach dem Alter lag die Strafe zwischen
drei und vier Jahren Gefaengnis.

Einer der Angeklagten wohnt in Biskopsgården [Stadtteil von
Goeteborg], zusammen mit seiner Freundin und zwei Katzen. Ein
nachdenklicher Junge, der in der haeuslichen Pflege arbeitet. Ihm
wurde auf Grund einer Zahnoperation Ruhe verordnet und er suchte
deshalb eine Betaetigung waehrend des EU-Gipfeltreffens, die
nicht Rumrennen in der Stadt beinhaltet. Er kriegte durch einen
Bekannten den Tipp zum Einrichten einer Informationszentrale.
Absicht war, durch Abhoeren des Polizeifunks teils diesen zu
dokumentieren, teils Leute in der Stadt zu informieren, so dass
diese Konfrontationen mit der Polizei aus dem Weg gehen konnten.

Auf direkte Nachfrage erhielt dieser Junge die Antwort, dass es
vollkommen legal sei, Polizeifunk abzuhoeren, was es auch ist.
Genauso legal wie das Betreiben einer Informationszentrale -
waehrend des EU-Gipfels hatten mehrere Gruppen eigene Zentralen.
Ganz gewoehnlich.

Aber bereits in der Nacht zwischen dem ersten und zweiten
Gipfeltreffentag wurde genau diese Zentrale von maskierten
Polizisten mit automatischen Waffen gestuermt. Unser Junge wurde
als einer von zwoelf verhaftet und wurde unter schweren Schock in
das Gefaengnis in Alingsås gebracht. Er erzaehlt jetzt, dass der
erste Verhoerende sagte, dass er zehn Jahre Gefaengnis fuer
Sabotage und Anstiftung riskiere. "Was," antwortete der Junge,
"glaubst du, dass ich ein Terrorist bin?" Der Verhoerende
erwiderte: "Ich glaube, dass du ein feiges, ekliges Schwein bist,
das andere auf der Strasse die grobe Arbeit machen laesst." Die
meisten der acht Angeklagten sassen danach ueber drei Monate im
Knast - in Isolationshaft, obwohl das Gesetz so kurze Haftzeiten
wie moeglich vorschreibt, besonders bei jungen Menschen. Einer
von ihnen berichtet, dass in den Zellen grelles Licht mehrere
Stunden lang waehrend der Nacht angemacht wurde. Er war bald
gezwungen starke Schlafmittel einzunehmen. Viele der anderen
nahmen dreimal taeglich Psychopharmaka ein. Dies machte sie
waehrend den Verhoeren "umgaenglicher".

Auf den Polizeifotos sieht die Infozentrale nicht besonders
ungewoehnlich aus: eine Wohnung voller Schlafsaecke, Taschen und
Kleidung in gemuetlicher Unordnung. In diesem "War Room" gab es
nicht einmal einen richtigen Arbeitstisch; der einzige Rechner
stand auf einem Couchtisch.

Der von der Anklage vorgeladene Computerexperte der Polizei
erklaerte dem Gericht, dass es ein spezielles Programm zum
Versenden von SMS-Nachrichten und ein weiteres Programm, das den
Inhalt der Festplatte verschluesseln kann, gibt - Programme, die
auf dem beschlagnahmten Rechner gefunden wurden.

Was er nicht auffuehrt, aber auf direkter Nachfrage der
Verteidigung gezwungenerweise zugeben muss, ist, dass das erste
Programm kostenlos zu haben ist und mehrere Millionen Benutzer
weltweit hat und dass das zweite Programm von der Art ist, die
die EU ihren Buergern zum routinemaessigen Einsatz empfiehlt. So
verging ein halber Tag im Gericht.

Was ist der Kern? Wo liegt in den fuenf dicken Aktenordnern mit
Ermittlungsergebnissen und nach fuenf Tagen Verhandlung die
Substanz der Anklage? Von der Infozentrale wurden ueber zehn
SMS-Nachrichten an Menschen draussen in der Stadt verschickt. Die
meisten an 62 Empfaenger, laut Polizeiangaben.

Vier von diesen Nachrichten hatten einen Inhalt, der als
Aufforderung zum Handeln auf irgendeine Art ausgelegt werden
kann. Vier SMS also, vier SMS, die dazu verwendet werden
koennten, acht Jugendliche ihrer Jugend zu berauben. So lautet
eine von diesen, die fast identisch mit einer der anderen ist:
"Menschen bereiten sich auf Verteidigung der Hvitfeldtska vor.
Polizei sind zu wenige. Alle dort hin zum Helfen ihrer Genossen!
Weiterverbereiten!"

Die Situtation war folgende: Die Gemeinde hatte unter anderem das
Hvitfeldska-Gymnasium als Uebernachtungsstelle und Treffpunkt
fuer Demonstranten ueberlassen. Die 500, die sich dort befanden,
wurden ueberraschend am Donnerstagmorgen von Polizisten umringt.
Die Polizei wollte die "weissen Overalls" unschaedlich machen,
die sich in der Schule befanden und die bereits lange im Vorfeld
der Demonstrtionen angekuendigt hatten, einen symbolischen und
gewaltfreien Sturm auf das EU-Gipfeltreffen machen zu wollen. Ein
stoerendes Element, das man wegen des US-Praesidenten und seiner
europaeischen Kollegen um jeden Preis verhindern wollte.

Der Preis war doch sehr hoch. Die Eingekesselten wurden nicht
ausreichend ueber Moeglichkeiten zum zeitweisen Verlassen der
Schule informiert. Die, die doch rausgingen, durften keine
Materialien mitnehmen - keine Broschueren, Plakate, Ausruestung.

Das durch das Grundgesetz geschuetzte Demonstrationsrecht war
fuer die Eingeksselten aufgehoben.

Die Unterstuetzergruppe, die nach den Krawallen gebildet wurde,
Foeraeldrar 2001 (Eltern 2001), leitete eine neue Initative ein:
Alle, die andere aufgefordert haben, zur Hvitfeldska zu gehen und
den Belagerten zu helfen, sollen jetzt am Dienstag, den 22.
Januar, in das Goeteborger Polizeipraesidium marschieren und sich
selbst anzeigen. Bereits nach ein paar Tagem haben ueber dreissig
Personen mitgeteilt, dass sie als verantwortungsbewusste Buerger
sich an dieser Aktion beteiligen wollen - die Strafttat, zu der
sie sich bekennen wollen, kann ja zu mehrjaehriger
Freiheitsstrafe fuehren.

Da das Oberlandesgericht sich geweigert hat, sich dieses Falls
anzunehmen, ist das Urteil rechtskraeftig, aber der Fall soll vor
das Europagericht gebracht werden, da der Verteidigung der Zugang
zu den Filmmaterial der Anklage verweigert wurde. Der 20-Jaehrige
aus diesem Prozess hat keinen Stein geworfen, er wurde dafuer
verurteilt, dass er einer Menschenmenge zugewunken hat und damit
Menschen aufgefordert hat, sich zum zur Hvitfeldtska zu begeben -
eine Handlung also, die von unzaehligen besorgten Muettern und
hunderten anderer aufgebrachten Menschen in der Stadt begangen
wurde.

Die Anklage behauptet, dass die Infozentrale durch den
20-Jaehrigen den Auflauf gesteuert habe. Laut den
staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde die letzte SMS-Nachricht an
den 20-Jaehrigen um 14:46 Uhr geschickt - also vier Stunden bevor
der 20-Jaehrige seine Handlung um 18:40 beging. So sieht der
Zusammenhang fuer die einzige konkrete Verbindung zwischen der
Infozentrale und einem Agierenden in der Stadt aus.

Die Staatsanwaltschaft hat weitere Polizeizeugen aufgerufen, um
zu belegen, dass der Menschenauflauf durch die Infozentrale
organisiert wurde, aber die Zeugenaussagen ueberzeugen nicht.
Wie kann da jemand von Fernsteuerung reden ausgehend von vier
kurzen SMS-Nachrichten, die weder konkrete inhaltliche noch
zeitgebundene Instruktionen enthielten?

Hinzu kommt das Faktum, dass, obwohl diese Infozentrale als gut
funktionierende Organisation beschrieben wurde, es unter den
gesamten Geschehnissen am Donnerstag nicht zu einem organisierten
Angriff gegen die Polizei kam. Der Einsatzleiter sagte selbst am
Dienstag vor Gericht aus: "Ich kann nicht eine spezielle
Nachricht mit einem speziellen Geschehen in Verbindung bringen."
Als die acht Angeklagten bereits im Gefaengnis sassen, standen
noch zwei Tage mit Krawallen bevor: Verwuestung der Avenyn,
Schuesse auf der Wasastrasse und mehr. Wie waren denn noch
umfassendere Krawalle moeglich, wenn die Infozentrale, die laut
Geschworenengericht "das ordnungsstoerende Vorhaben nicht nur der
direkten Empfaenger, sondern ebenso auch der Menschenmengen
verursacht hat" da bereits aufgeloest und unschaedlich gemacht
war?

Das Schicksal der acht Jugendlichen wird nun im Oberlandesgericht
festgelegt. Sie behaupten, dass alles, was sie beabsichtigten,
war, das Gipfeltreffen zu dokumentieren wie auch
Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden.

Eine weitere Sache ist, dass die acht Jugendlichen sich fuerchten
und vor Gericht sich darum herumdruecken, jemanden anzugeben, der
vor den Rechner sass. Aber selbst wenn jemand von ihnen wirklich
diese SMS von dem Rechner verschickt hat, oder wenn es jemand der
vielen anderen sich zeitweise in der Wohnung aufhaltenden
Personen es getan hat, so ist die Tragweite der Nachrichten nicht
bewiesen und ihr Zusammenhang mit den Geschehen in der Stadt
nicht ausgemacht.

Wie soll das einer Person vier Jahre Gefaengnis und bei nicht
weniger als acht Personen zusammengerechnet 30 Jahre Gefaengnis
einbringen? Schwer zu sagen, da individuelle Verantwortlichkeit
auch nicht in diesem Gruppenprozess gesehen wurde.

(Von akin gekuerzte und ueberarbeitete Uebersetzung von
gipfelsoli@gmx.de eines Textes von Erik Wijk, erschienen in
"Goeteborgs-Posten", 16.1.2001)

Volltext der Übersetzung:
http://www.germany.indymedia.org/2002/01/13789.html

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11 Die Linke und das Volk
From: akin.buero@gmx.at
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Demokratie/Oesterreich/Schweiz:

> Die Linke und das Volk

Nicht ganz eine Million Unterschriften fuer das "Ja zur Krone -
Ja zu Haider"-Volksbegehren sind es geworden. Egal, ob man das
jetzt fuer einen Erfolg haelt oder nicht, viele Unterschriften
sind es allemal. Zeit also wieder einmal zu fragen: Wie steht die
Linke zur Vox Populi? Hat es Sinn bei einer derartigen
Medienlandschaft und einer Tradition des hinterhaeltigen
Untertanentums ueberhaupt mehr Demokratie und noch dazu direkte
zu fordern? Soll man der Stimme einer wenn auch zweifelhaften
pragmatischen Vernunft folgen und hoffen, dass das Volk
moeglichst wenig zu reden hat? Oder soll man auf mehr
"Buergerbeteiligung" draengen in der kuehnen Erwartung, dass das
Volk dann auch versucht, mehr Informationen zu bekommen? Ein
Blick ueber die Grenze kann da vielleicht helfen: In der Schweiz
gibt es das wohl am weitesten entwickelte Modell hin zu einer
direkten Demokratie, doch linke Initiativen haben dort in den
letzten Jahre reihenweise Niederlagen erlitten - zuletzt im
Dezember letzten Jahres. In der Schweiz stellt sich daher die
Frage anders: Hat es fuer Linke Sinn Energien in
Abstimmungs-Initiativen zu stecken? Nachfolgend zwei kontraere
Stellungnahmen aus der WoZ. (Nr 49/01):

> Nein zur Illusion

Es gibt eine Reihe von linken Initiativen, die im letzten
Jahrzehnt mit Ja- stimmenanteilen von 18 Prozent
(Quoten-Initiative) bis 26,5 Prozent (Droleg; Anm. akin:
Drogenlegalisierunganitiative) ;n der Urne scheiterten. Allen war
gemeinsam. dass sie fuer bestimmte Probleme radikale Loesungen
vorschlugen und bei SP wie Gewerkschaften kaum Unterstuetzung
fanden. Aus linker Sicht vertraten sie zwar unbestrittene
Anliegen, dennoch waere es besser gewesen, man haette nie ueber
sie abstimmen muessen: Denn die katastrophalen Abfuhren waren
absehbar. Es gelang nicht einmal mehr, Grundsatzdebatten
auszuloesen. Die Abstimmungen gerieten materiell wie symbolisch
zu unnoetigen Niederlagen. Warum? Einige Vermutungen:

- Wiederholungen sind toedlich: Die GSoA (Anm. akin: Gruppe
Schweiz ohne Armee) hat dies jetzt bitter zu spueren bekommen.
Nur weil sie nochmals versuchte, die Armee abzuschaffen, hat sie
gleich zwei Initiativen versenkt. Ein Tabubruch laesst sich eben
nicht wiederholen.

- Trotz macht blind: Nach der Niederlage der ultrareaktionaeren
Initiative «Jugend ohne Drogen» waren 1997 die Grenzen
abgesteckt. Die InitiantInnen der progressiven Droleg hatten
jedoch nicht die Groesse, ihre Initiative zurueckzuziehen, obwohl
ihre Anliegen zu einem Grossteil umgesetzt waren. Lieber steckten
sie 1998 eine fruchtlose Niederlage ein.

- Zeit macht vergesslich: Die Initiative «S.o.S. Schweiz ohne
Schnueffelstaat» wurde vom Bundesrat waehrend Jahren erfolgreich
verzoegert. Als sie 1998 zur Abstimmung gelangte, war der
Fichenskandal von 1989 schon lange vergessen. Wenn Initiativen
nicht schneller vors Volk kommen, haben auch die
erfolgver-sprechendsten keine Chance.

- Kontraproduktive Illusionen: Die gruene Initiative «Energie
statt Arbeit besteuern» kam zur Abstimmung, obwohl aehnliche,
aber bescheidenere Vorlagen schon im Herbst 2000 abgelehnt
wurden. Die wiederholte Abfuhr haette man sich besser erspart,
weil sie den Buergerlichen erlaubt, die oekologische Steuerreform
definitiv zu schubladisieren. Frueher war es einfacher mit
Initiativen.

1989 demonstrierte die GSoA-Abstimmung, was man mit einem
Volksbegehren anstellen konnte: Es kam zu einer breiten Debatte,
die Armee verlor ihre mythische Aura und die mehr als 35 Prozent
Ja-Stimmen setzten dem buergerlichen Establishment arg zu.

Noch immer wird argumentiert, mit Initiativen liessen sich
notwendige Debatten in Gang setzen. Doch die neuen, agilen
Bewegungen wie die Antiglobalisierungs- oder
Sans-Papiers-Bewegung beweisen, dass es keine Initiativen
braucht, um wichtige Themen zu lancieren. Vielmehr koennte man
konstatieren, dass Initiativen unnoetig Kraefte binden,
kanalisieren und neutralisieren. All die Leute, die fuer
Initiativen weibeln, an Staenden stehen und Unterschriftenboegen
zaehlen, wuerden vermutlich bei effektvolleren Aktionen ihre
Energie wirkungsvoller einsetzen. Wer Initiativen lanciert, muss
sich deshalb heute die Frage gefallen lassen, ob es damit
gelingt, eine realpolitisch einflussreiche Minderheit hinter sich
zu scharen. Wenn nicht, gibt man sich willentlich damit
zufrieden, im dunklen Viertel der Politik vergessen zu gehen.
*Johannes Wartenweiler*

> Ja zur Notwehr

Die Demokratie gibt jedem das Recht, sein eigener Unterdruecker
zu sein. Nirgendwo wird dies so praechtig zelebriert wie in der
direkten Demokratie Schweiz. Das so genannte Volk lehnt
Initiativen ab «fuer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer», «fuer
einen wirksamen Mieterschutz», «fuer eine Verlaengerung der
bezahlten Ferien», «fuer eine Reichtumssteuer», «zur Herabsetzung
des AHV-Alters» und so weiter. Spricht dies nun gegen die
Initiativen? Gegen die Demokratie? Odergegen das Volk?

Nach der Abstimmungsniederlage vom Wochenende klagte die SP, sie
wolle nun endlich weg vom «Verlierer-Image». Gegenueber den
Medien sagte der SP-Hauspolitologe, Hans Hirter: «Zum Schluss
bleibt die Niederlage allein an der SP kleben.(...) Im
oeffentlichen Bewusstsein gilt jeweils nur sie als
Verliererin -und nicht die Komitees, die das Begehren lanciert
haben.»

Die Botschaft ist unmissverstaendlich: Gewerkschaften, Gruene,
GSoAtlnnen oder andere kleine Gruppierungen sollen gefaelligst
keine Initiativen mehr lancieren, die zum Scheitern verurteilt
sind -oder sie mindestens vor der Abstimmung zurueckziehen. Weil
man mit 1nitiativen heute keine Themen mehr besetzen koenne, wie
dies in den siebziger und achtziger Jahren noch funktioniert
habe, sagt Reto Gamma, Generalsekretaer der Sozialdemokratischen
Partei.

War dem wirklich so? Zwischen 1949 und 1982 wurde nicht eine
einzige Initiative angenommen. Danach gewann die Linke lediglich
drei Initiativen: Die Rothenturm- (1987), die Atommoratoriums-
(1990) sowie die Alpenschutz-Initiative (1994). In den
vergangenen hundert Jahren nahm das Volk nur 12 Initiativen an
und lehnte deren 80 ab. Ergo sollte die Linke, um sich ein
Sieger-Image zuzulegen, grundsaetzlich die Finger von der
direkten Demokratie lassen.

Die Furcht vor Niederlagen kann aber kaum ein Grund sein, auf
Initiativen oder Referenden zu verzichten. Wer will urteilen,
welche linke Initiative, welches Referendum zu welcher Zeit
siegestraechtig und deshalb opportun ist? Ein Beispiel: Vor
einigen Jahren kaempften prominente SP-Politiker gegen ein
Asylgesetz-Referendum. Sie argumentierten, die Abstimmung lasse
sich nie gewinnen, sie wuerde lediglich den Fremdenhass noch mehr
schueren und manifestieren, wie xenophob dieses Land ist. Gibt es
also eine linke Pflicht, das Volk vor sich selbst zu schuetzen?
Wie es eine weibliche Pflicht gibt, keine kurzen Roecke zu
tragen, damit die Maenner nicht zu Vergewaltigern werden?

Eine Demokratie ist weder paedagogisch, noch einsichtig noch
gerecht, sie bestimmt nur, dass die Mehrheit die Minderheit
regiert. Wehrt sich die Minderheit nicht, verschmilzt sie mit der
Mehrheit. Wodurch Referenden oder Initiativen politischer Notwehr
gleichr kommen: Man wehrt sich fuer Utopien, Werte, freche Ideen
und manchmal fuer die Geschichtsbuecher - aber nicht, um zu
siegen. Denn wer siegen will, muss sich dem besagten Volk
anpassen, das einem altbekannten politischen Naturgesetz folgt:
Nach rechts rutscht man, nach links muss man klettern. *Susan
Boos*

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12 Mit Porno in die Selbstzensur
From: akin.buero@gmx.at
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BRD/Moderne Zeiten(?):

> Mit Porno in die Selbstzensur

Deutsche Computernutzer sollen nach dem Willen der Unionsparteien
bald verpflichtet werden, in ihren Rechnern eine spezielle
Filtersoftware gegen Internetseiten mit Kinderpornografie zu
installieren. Das sagt nicht irgendwer, sondern der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis (CSU) - im Falle einer schwarzen Kanzlerschaft ein Kandidat
fuer den Posten des Justizministers. Dieser will laut "Bild am
Sonntag" eine Gesetzesinitiative pruefen lassen, die die
Installation des Programms "Cyber Sentinel" zur Pflicht macht.

Wenn es korrekt installiert ist, kann das Programm des
US-Herstellers Security Software dem Bericht zufolge
pornografische und paedophile Internetseiten sperren. Sofern der
Computer an ein lokales Netzwerk (etwa einer Firma) angeschlossen
ist, koennen verdaechtige Aktivitaeten eines Nutzers an den
Administrator gemeldet werden.

Spannend an der Sache ist, dass da ein fuehrender deutscher
Politiker anstatt die Provider mit Filtersoftware zu nerven,
jetzt sogar schon die einzelnen Nutzer per Gesetz zu Selbstzensur
bringen will. Geltendes Recht wird sowas kaum werden, denn zum
einen kann man nicht ein bestimmtes Markenprodukt in ein Gesetz
reinschreiben und vor allem ist es wohl selbst den groessten
Law-and-order-Verfassungsrichter ein bisserl zu
grundrechtswidrig, wenn jemand ein Gesetz erlassen will, das
private Computernutzer dazu verdammt, ein bestimmtes Programm zu
installieren.

Allerdings ist es schon bedenklich, wenn derlei dem
rechtspolitischen Sprecher einer deutschen Bundestagsfraktion
entfaehrt. Beruhigend hingegen ist, dass dieser Herr Geis selbst
in der Union heftig umstritten ist, hatte er doch die Schwulen-
und Lesbenorganisation in der Union bereits mit seiner Art von
Bekenntnis zu den alten Werten von Ehe und Familie ziemlich auf
die Palme gebracht. Eine andere Wortspende des edlen Geis betraf
den sogenannten "Warnschuss-Arrest": Zusaetzlich zu Bussgeldern
und Bewaehrungsstrafen sollen straffaellig gewordenen Jugendliche
bei Wiederholungsgefahr einige Tage im Strafvollzug verbringen.
"Kriminelle Jugendliche sollen durch den Warnschuss-Arrest einen
Vorgeschmack bekommen, was sie erwartet, wenn sie so
weitermachen", so Geis.

Rechts von Rot-Gruen scheint ja doch noch recht viel Platz in
Deutschland zu sein... -br-

Quelle: q/depeche; http://de.news.yahoo.com/020120/12/2l7g2.html

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13 Kundenfeindlicher Provider
From: Martin Krusche, mk19846@i-one.at
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der sehr erboste hans fraeulin (theatermensch aus graz) bittet um verteilung
dieser nachricht.

:-))
martin

----- Original Message -----
From: "Hans Fraeulin" <hans.fraeulin@styria.com>
To: "Hans Fraeulin" <hans.fraeulin@styria.com>
Sent: Saturday, January 19, 2002 1:35 PM
Subject: Kundenfeindlicher Provider'

UTA-netway.at,
ich habe Ihnen zu sagen, dass Ihre Firma kundenfeindlichen Mist baut.
Netway-Kunden haben sich bei mir beklagt und entschuldigt, lange nicht
erreichbar gewesen zu sein. Das hat offenbar die UTA verbrochen. Nun bin ich
als zweimal Übernommener von Styria zu Netway zu UTA selber davon betroffen.
Weil Sie und Ihre Firma nicht in der Lage sind, die Technik nach Ihren
Wünschen umzustellen, versuchen Sie die Kunden umzustellen. Das sind wohl
offenbar zu viele für Sie. Sie scheinen von Marktwirtschaft keine Ahnung zu
haben. Zurzeit sorgen Sie dafür, dass es schnell weniger Kunden werden, und
ich werde dafür sorgen, dass es auch ein paar hässliche Artikel in den
Printmedien gibt, die ihrerseits dafür sorgen werden, dass die Aktien Ihrer
Firma an der Börse vom Boden aufgekehrt werden müssen.
Erst versucht irgendeine schlingernde Abteilung, unter Drohung die amtlichen
Telefonnummern der ganzen Kundschaft zu akquirieren und gibt auch noch eine
falsche Fax-Nummer an. Dann soll ich meinen PC auf eine neue
Empfangsadresse, vulgo Popdreiserver, umstellen, als hätte ich nichts
besseres zu tun, als wieder wie vor zwei Jahren stundenlang in den Menüs
herumzustöbern, um das herauszufinden, wo ich das ändern kann. Sie
verschweigen
aber, dass es vielleicht sinnvoll wäre, auch den SMTP-Server neu zu
adressieren.
Dass eine Firma, die so schleißig arbeitet, ihre Service-Telefonleitungen
überlastet und sich damit aus dieser Welt abmeldet, liegt wohl auf der Hand.
Sie haben offenbar aus ihren bisherigen Versuchen nichts
gelernt. Das kreide ich dem Management an.
Jetzt schreibt mir Ihre Firma mit der Error-Meldung 400 vor, wohin ich
surfen darf - wie es ausschaut, fast nirgendwohin. Keine Rechnung offen,
alles bezahlt, zum Teil im Voraus - also kein Grund. Das ist so
ungeheuerlich, dass ich annehmen
muss, dass irgendwelche k.u.k.Tölpel von vor 1870/71 Ihre Firma leiten. Die
Firmenleitung, die so etwas anordnet, ist wohl vom Geiste des
Metternichschen Fußvolks beseelt, das in Wien und von Galizien bis in die
Bukowina
Straßendreck gefressen hat.
Jetzt zahlen wir in Österreich bereits die höchsten Steuern. Aber dass uns
nach der ORF-Reform auch noch vorgeschrieben wird, wo und auf welchen
Kanälen wir uns informieren dürfen, kann nur einem Hirn entsprungen sein,
das bei den Grundfreiheiten und Rechtstaat unterbelichtet ist, daher
augenscheinlich mit dem Kärntner Landeshauptmann sympathisiert und den
alerten Finanzminister zum Vorbild hat.
Deshalb bekommen Sie von UTA gegen meine Gepflogenheiten diese Mail nicht
zuerst, sondern möglichst erst dann, wenn alle
Anderen informiert sind, weil ich damit rechnen muss, dass Ihre Firma mir
als nächsten
Schritt den E-Mail-Anschluss sperrt. Der Schaden, den ich Ihnen als Kunde
anrichte, dürfte höher sein als der Schadensersatz, den ich von Ihnen
fordern könnte.
Ich bitte alle 1300 von mir blind angesprochenen Empfängerinnen und
Empfänger dieser Mail im Sinne eines
starken Kundenbewusstseins und im eigenen Interesse - Metternich ist
überall - diese Mail an Alle zu schicken und bitte um Rückmeldungen.
Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der Meinungsfreiheit und
ein Grundrecht. Also: Auf Weiterleiten klicken, auf das Buchsymbol neben Bcc
klicken, die erste Adresse anklicken, zur letzten Adresse gehen, Shift (für
Großbuchstaben) drücken und auf die letzte Adresse
klicken. Damit werden alle Adressen markiert. Auf Bcc klicken. Damit werden
alle Adressen in diese Mail
importiert, ohne sie preiszugeben. Und ab die Post! Wer nur bestimmte
Adressen ansteuern will, klickt darauf bei niedergedrückter Steuerungstaste
(STRG links und rechts unten). Kleiner Tipp für Leute mit vielen Adressen:
Happenweise versenden.
Und nun viel Glück!
Hans Fraeulin.
Unten zwei Mitteilungen von UTA
Google gehört zu den beliebtesten Suchmaschinen im Netz. Zutritt auf dieser
Website für UTA-Kunden seit Neuestem verboten.

Error 400
----------------------------------------------------------------------------
----
The URL you requested:
http://www.google.com/
Is not on the list of domains allowed by the caching server.
Please contact your System Administrator with any questions.

----- Original Message -----
From: ein armes Hascherl bei @uta.at>
To: <hans.fraeulin@styria.com>
Sent: Wednesday, January 16, 2002 12:18 PM
Subject: Mailumstellung Netway

> Sehr geehrter Kunde!
>
> Aufgrund technischer Umstände war es notwendig Ihre Mailbox vom
> alten
> Styria-Mailserver ins UTA/netway-Mailsystem zu übersiedeln. Um Ihre
> Zugangsdaten für den Wählleitungszugang und die Zugangsdaten zum
> Mailserver
> synchron zu halten war es notwendig, gewisse Daten zu ändern.
>
> Bitte stellen Sie Ihr eMail-Programm so bald wie möglich auf
> folgende
> Daten um, da alle neuen Nachrichten in dieser Mailbox landen:
>
> Posteingangsservers (POP3-Server): pop.netway.at
> Benutzername (Login): hans.fraeulin
> Kennwort (Password): >
> In dieser Mailbox erhalten Sie Nachrichten, die an die folgenden
> Adressen
> gesendet werden:
>
> hans.fraeulin@styria.com
>
> Bitte stellen Sie durch entsprechende Konfiguration Ihres eMail-
> Programms auch sicher, dass Nachrichten, die vom Server abgerufen
> werden, dort auch gelöscht werden. Dadurch ersparen Sie sich Zeit
> beim
> Herunterladen der Nachrichten und erhöhen die Verfügbarkeit Ihrer
> Mailbox,
> da diese nicht mehr übergehen kann.
>
> Sollten Sie noch weitere Mailadressen im Styria-Mailsystem besitzen,
> so teilen Sie uns das bitte unter
>
> mailto:support@netway.at
>
> bzw. unter
>
> 0810-198989
>
> mit.
>
>
> Vielen Dank für Ihre Mithilfe,
> Ihr UTA/netway-Team
>
>

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14 Lob der Faulheit
From: akin.buero@gmx.at
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Arbeit(?):

> Lob der Faulheit

"Transdanubien gegen schwarzblau" hat bei einer gut besuchten
Diskussionsveranstaltung mit David Mum und Fritz Keller die Frage
gestellt: Was ist Arbeit? Ist Faulheit das Gegenteil davon?

Fritz K., der ein Kenner Paul Lafargues, des Autors von "Das
Recht auf Faulheit" ist, hat bei den "Lilien des Feldes, die
nicht arbeiten und doch nicht herrlicher sein koennen" begonnen
und anschliessend den kirchlichen Einfluss auf die
Tageseinteilung "ora et labora" und den Verlust der genussvollen
Erotik (als Folge der miesen Arbeitsverhaeltnisse) humorvoll
dargestellt.

Die grundsaetzliche Verwerfung des Arbeitsethos (im Sinne
Lafargues), die Infragestellung des "Rechts auf Arbeit" wurde
aber von ihm nicht aufgegriffen - das besorgte sehr engagiert
Alfred M. Er hat es geschafft, mit seinen provokanten Aussagen:
Beduerfnisse werden kuenstlich geschaffen, Anhaeufung von
Schnickschnack, 80% der Arbeit ist unnoetig u.a.m., einige
Menschen in "ordentlichen Arbeitsverhaeltnissen" zum Lamentieren
ueber die Zustaende an ihrem Arbeitsplatz, ueber unbezahlte
Ueberstunden, zusaetzliche Bereiche, die abgedeckt werden
muessen, Mobbing usw., zu veranlassen.

Mein Beitrag, die Forderung nach einer Grundsicherung ohne
Zwangsarbeitdrohung, als Recht auf Muessiggang, als
Ueberbrueckung fuer eine Zeit der Selbstfindung und -bildung
(nicht Weiterbildung in wirtschaftlichem Sinn !) wurde von
wenigen,von denen aber lautstark, gut befunden.

David M.,der die gewerkschaftliche Sichtweise:
Arbeitszeitverkuerzung (bei vollem Lohnausgleich?) abdeckte, hat
uns beeindruckt mit den Zahlen von moeglichen Arbeitsplaetzen bei
der Einfuehrung der 30-Stundenwoche.

Paul Lafargue schlug damals die 3-Stundenwoche vor.

Die Lilien (oder sind es jetzt die lustvollen Arbeitslosen?) sind
im Aussterben.

Pablo Pereza, welcher das Vorwort der 3. Ausgabe von P. Lafargues
"Recht auf Faulheit" verfasste, schrieb diese kleine Geschichte:
Bei den fleissigen Ameisen herrschte eine sonderbare Sitte: Die
Ameise, die in acht Tagen am meisten gearbeitet hat, wird am
neunten Tag feierlich gebraten und von den Ameisen ihres Stammes
gemeinschaftlich verspeist.

Lust auf Faulheit? Dann: Paul Lafargue, Das Recht auf Faulheit,
Trotzdem-Verlag!

Sylvia Wilke

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15 Gleichgeschlechtliche Partnerin als Stiefmutter anerkannt
From: akin.buero@gmx.at
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Recht/Schwulesbisch:

> Gleichgeschlechtliche Partnerin als Stiefmutter anerkannt

Gericht bringt ersten Schritt zu Adoptionsrecht fuer Schwule und
Lesben

Das Bezirksgericht Donaustadt faellte kuerzlich eine fuer
Oesterreich wahrlich bahnbrechende Entscheidung. Es sprach aus,
dass die gleichgeschlechtliche Lebensgefaehrtin der Mutter eines
sechsjaehrigen Jungen als seine vollwertige Stief- und
Pflegemutter im Sinne des Gesetzes anzusehen ist.

Das mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretene
Kindschaftsrechtsaenderungsgesetz 2001 definiert den Begriff der
"Pflegeeltern" neu, sodass auch Stiefeltern unter diesen Begriff
fallen, und ermoeglicht die gaenzliche oder teilweise
Uebertragung der Obsorge auf sie, wenn dies dem Wohle des Kindes
entspricht (§ 186a ABGB). Die Mutter des Buben und ihre
Lebensgefaehrtin haben demgemaess beantragt, der Lebensgefaehrtin
die Obsorge teilweise zu uebertragen, sodass die Obsorge fuer das
Kind in Hinkunft den beiden Frauen gemeinsam zukommt, die sich
die Pflege und Erziehung des Buben partnerschaftlich teilen und
mit dem Kind seit langem in umfassender und dauerhafter
Familiengemeinschaft leben. Die tatsaechlich gelebte, fuer das
Kind nicht zuletzt durch das Vorhandensein zweier in harmonischer
Gemeinschaft lebender stets verfuegbarer und fuersorgender
Bezugspersonen sehr foerderliche Familie habe jedoch im
rechtlichen keine Entsprechung. Diese Rechtlosigkeit in der
Beziehung zwischen der Lebensgefaehrtin der Mutter und dem Kind,
vor allem auch gegenueber Behoerden, Aemtern und der Schule, sei
dessen Wohl sehr abtraeglich, insb. auch fuer den Fall, dass der
Mutter etwas zustosse. Ueberdies entspreche es dem Kindeswohl,
wenn die Lebensgefaehrtin die Obsorge nicht nur faktisch
mitbesorgt sondern auch die rechtliche Verpflichtung und
Verantwortung dafuer uebernimmt.

In seinem Beschluss Anfang Dezember hat das Bezirksgericht
Donaustadt ausdruecklich anerkannt, dass die Lebensgefaehrtin
vollwertige Stief- und Pflegemutter des Jungen im Sinne des
Gesetzes ist. Die gemeinsame Obsorge hat das Gericht dennoch
nicht zugesprochen, weil nach seiner Ansicht eine gemeinsame
Obsorge nach dem Gesetz zwar sowohl fuer zwei leibliche Eltern
als auch fuer zwei Pflegeeltern moeglich sei, nicht aber fuer
einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil. Diese
Frage wird nun das Landesgericht fuer Zivilrechtssachen in
zweiter Instanz zu pruefen haben. *Rechtskomitee LAMBDA/bearb.*

Kontakt: Rechtskomitee Lambda, Tel. Wien 876 30 61,
office@RKLambda.at http://www.RKLambda.at

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16 Notizen und Randbemerkungen: Haefn. OeH, Grüne
From: akin.buero@gmx.at
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> Neue Haefnzeitung: Die Feile

Ein Kommentar zur offiziellen Untersuchungskommission, die nach
den Todesfaellen in der Justizanstalt Stein gebildet wurde:
"Warum waren bei einer Kommission, die untersuchen soll, warum es
Haeftlingen schlecht geht und was man tun kann, damit es ihnen
beser geht, keine Haeftlinge dabei?"
Mit solchen und aehnlich gelagerten Themen gibt sich "Die Feile -
Freie Zeitung fuer Unfreie". Die 8 Seiten der Ausgabe 0 liegen
dem aktuellen "AUGUSTIN" (Nr. 89) bei. Herausgegeben wird das
Blatt gemeinsam von den Initiativen Sperrstunde, GEMMI, Augustin
und Haeferl. Headlines: "Geschichten aus der Schwarzau", "Gruesse
aus der Beugehaft", "Rechtstipps", "Bodybuilding im Gefaengnis",
"Was ihr wollt",... Die Texte sind zum Teil von Menschen, zum
Teil von Menschen draussen geschrieben. Raus kommen die Texte
also - ob sie aber auch problemlso wieder reinkommen werden oder
nur so quasi als Kassiber, ist momentan einmal sehr fraglich.
Denn wie schallt es aus Boehmdorfers Reich: "Das
Bundesministerium teilt mit, dass es in einigen Justizanstalten
in Oesterreich bereits Gefaengniszeitungen gibt. Es ist jedoch
nicht daran gedacht, eine Gefaengniszeitung oesterreichweit
einzufuehren."
Praesentiert wird das neue Periodikum morgen, Mittwoch, den 23.
Jaenner 2002 um 19 Uhr im "Haeferl" (1060, Hornbostelgasse 6)

***

> Ex-OeH-Chefin vor Gericht

Wegen Amtsmissbrauchs muss sich ab heute die ehemalige
Vorsitzende der Hochschuelerschaft Angelika Obermayr (AG) an der
Uni Wien vor dem Straflandesgericht verantworten. Die Anklage
wirft ihr Amtsmissbrauch vor, da sie - unbemerkt von den im und
vor dem Sitzungssaal wartenden Mandataren der
Oppositionsfraktionen - eine Sitzung der Universitaetsvertretung
eroeffnet und wegen Beschlussunfaehigkeit gleich wieder beendet
habe, ohne die Abgeordneten ordnungsgemaess aufzurufen. Bei der
betreffenden Sitzung stand ihre Abwahl auf Grund angeblicher
Verschwendung von OeH-Geldern auf der Tagesordnung. In den
weiteren fuenf Sitzungen der Universitaetsvertretung verhinderte
sie dann ihre Abwahl, indem sie die entsprechenden Antraege nicht
mehr auf die Tagesordnung setzte, so die Anklage. Ihren Hut
musste sie erst nach den OeH-Wahlen im Juli 2001 nehmen, nachdem
eine neue Universitaetsvertretung gewaehlt wurde.

Im Falle eines Schuldspruchs droht der ehemaligen OeH-Chefin eine
Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fuenf Jahren. (News/ORF.at)

***

Glosse: Nie mehr streiten

"Morgen, Sonntag, findet die Wiederwahl von Bundessprecher
Alexander Van der Bellen statt." So stehts zu lesen im Pressetext
der Gruenen (Alternative) zum Bundeskongress letztes Wochenende.
Bei solchen Formulierungen ist es ja ein Wunder, dass der Herr
Professor nur 90,5% der Delegiertenstimmen bekommen. Noch immer
haben sich 9,5% getraut, Dissens zu bekunden! Kein Wunder
hingegen sind die Statutenaenderungen, die weitere Verschiebungen
von Kompetenzen hin zur Parteispitze beschlossen haben. Jetzt
herrscht endguetig der wahre Bellenismus bei den Gruenen: Ueber
die Partei waltet ein weiser Koenig, in dessen Gebiet nicht mehr
gestritten wird, denn alle haben sich ganz lieb.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gruenen endlich durch eine
Regierungsbeteiligung kompromittieren. Dann kann man vielleicht
wieder Politik machen, die etwas mehr als nur "sympathisch" ist.
Vielleicht. *br*

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17 Latein abschaffen
From: Niki Kowall, niki@lsv.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/AKS/Latein/Amon

22. Jänner 2001

AKS: Latein abschaffen

AKS spricht sich für Abschaffung von Latein als Pflichtfach aus und
bedauert Amons Umfaller in dieser Frage. Latein soll zum Wahlpflichtfach
werden.

Die AKS reagiert enttäuscht auf den gestrigen Rückzieher von
VP-Bildungssprecher Amon in der Lateinfrage. "Natürlich muss Latein
abgeschafft werden. Die Deregulierung des Lehrplanes und die damit
verbundene freiere Gestaltungsmöglichkeit für einzelne SchülerInnen
erachten wir als äußerst positiv", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der
AKS.

"Latein ist auch ein massives Selektionsmittel. Viele SchülerInnen müssen
in Latein Nachhilfe nehmen, was die hohen Nachhilfekosten weiter
explodieren läßt, berichtet der SchülerInnenvertreter. Weiters sieht
Kowall die inhaltliche Ausrichtung von Latein als problematisch. "Im
ersten Schuljahr lernt man schon 25 Synonyme für töten und des öfteren
bekommt man den Eindruck der Kriegsverherrlichung, so der AKS-Vorsitzende.

Kowall spricht sich klar dagegen aus, Latein endgültig
,wegzurationalisieren'. Es geht nicht darum ein wirtschaftlich kaum
verwertbares Fach zu entfernen, sondern Platz für eine individuellere
Lehrplangestaltung zu schaffen", so der SchülerInnenvertreter. Für Kowall
ist klar, dass Latein als Wahlpflichtfach weiter existieren muss. "Die
freie Wahl des Bildungsweges heißt auch die freie Wahl der
Fächerzusammenstellung", ist der AKS-Vorsitzende überzeugt.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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18 München/Hausdurchsuchung
From: antiknast-owner@yahoogroups.de
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Amsterdam: Mobilisierung nach Muenchen & Hausdurchsuchungen wg.
mutmasslicher ETA-Mitgliedschaft
Mobilisierung Muenchen, Hausdurchsuchung, vrankrijk

Wir sind im Moment dabei einen Autokonvoi aus
Amsterdam zu organisieren und sind interessiert,
inwiefern Grenzstaedte, z,B, Koeln, Aachen Lust
haetten sich diesem nzuschliessen, um z.b. schon eine
politische Aktion auf dem Weg zu machen, sich
gemeinsam zu Verhalten bei Bullenkontrollen etc..
Am Dienstag, den 22.Januar,um 15:00h, auf Frequen 93,6
gibt es nochmal einen Radiobeitrag auf Radio Vrijer
Keyser (auf Englisch) mit dem aktuellsten Stand (wir
wissen nicht, wie weit die Sendung reicht, da dieser
Radio keine offiziele Frequenz hat und seit 1979 als
Piratensender exestiert).
Am 24.Januar machen wir einen kleinen Infoavond, im
vrankrijk, spuistraat 216, Amsterdam um 22:00 Uhr.
Desweiteren versuchen wir gerade Kontakt zu kriegen zu
Gruppen aus der Antikriegsbewegung. Da am selben
Wochende die Hochzeit von Maxima ist wird die
Beteiligung nach Muenchen von hier aus eher klein
ausfallen - deshalb wollen wir gerne auch Feedback aus
anderen Staedten, um trotzdem einen etwas groesseren
Konvoi hinzukriegen, der auch aktionsfaehig ist.
Wir richten in den Tagen vor Muenchen noch ein
Infophon ein (niederlaendisches Handy) - bis dahin
koennt ihr Kontakt aufnehmen ueber die e-mail
Adresse: smashnavo@yahoo.com

Wir verurteilen den Bullenueberfall auf das vrankrijk
heute morgen aufs Schaerfste und solidarisieren uns
mit Marc, der wg. des Vorwurfs der ETA-Mitgliedschaft
festgenommen wurde!
Hausdurchsuchung Vrankrijk Amsterdam
do 17.01.02 early morning
Hausdurchsuchung Vrankrijk Amsterdam
(english)
Early this morning heavily armed police raided
Vrankrijk in Amsterdam. They had search warrants for
parts of the house. The bar, at street level, was not
searched.
It seems the police acted on request of the Spanish
State. On wednesday the Amsterdam police arrested
Marc, who according to the Spanish is member of ETA.
He's the singer of KOP, a band from Barcelona. An
international search warrant was issued for him some
time ago.
Police say Marc found a sleeping place in Vrankrijk.
After they arrested him the police must have thought
this would be a brilliant opportunity to also enter
Vrankrijk.
It seems the police have not arrested any of the
inhabitants of Vrankrijk. They have taken mobile
phones and other stuff though.
Vrankrijk is situated right behind the royal palace at
Dam Square in the centre of Amsterdam. The palace will
be the focus point of the royal wedding that will take
place at feb 2. The dutch crown prince will marry the
daughter of the former Argentinian agricultural
minister Zorreguieta, who served for the Videla
regime.
The police raid on Vrankrijk will add to the tension
there already is in the city because of the wedding
circus. Not a lot of protest was expected, but this
new development might change that.
More info and some video is available at

http://www.indymedia.nl

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

================================================
19 WWWeb-Tips
From: akin.buero@gmx.at
================================================

>>> WWWeb-Tips

http:///www.die-truppe.com

"Die Truppe" versteht sich als "eine Gemeinschaft von 5 etwas
anderen Menschen, die sich zum Ziel gesetzt hat, nicht mit der
Masse zu gehen und mit ihren etwas anderen Aktionen Dich zum
Nachdenken anzuregen". Mit anderen Worten: Eine jener immer
haeufiger werdenden Sites, die Selbstdarstellung
resp. -verwirklichung mit politischen verknuepfen. Und so kann
man da auch neben Faschingspartieberichten auch die Subdomain
http://abfangjaeger.die-truppe.com/ finden, wo man eine
elektronische Postkarte gegen einen Neuanschaffung von
Abfangjaegern verschicken kann. Das verstopft zwar wieder einmal
die Mailkanaele, aber schliesslich ist es ja fuer einen guten
Zweck. Oder so.

http://kanalB.de/spezial-argentinien2002

Fuer Leute mit schnellem Internet-Zugang gibt es hier ein
Antiglobalisierungs-Argentinien-Webfernsehen. Selbstdarstellung:
"Wir wollen aus Argentinien berichten, vorort mit zwei Kameras.
Uns geht es darum aufzuzeigen, wie der argentinische
Schuldenberg, der das Land erdrueckt, zustandekam. Wie erklaert
sich zum Beispiel die Kreditvergabe an die Militaerdiktatur von
1976, welche die heutige Situation entscheidend mitbestimmt hat?
Ausserdem liegt uns daran, Menschen auf der Strasse zu befragen,
die konkrete Situation direkt zu dokumentieren und zu beobachten,
was sich aus dem Widerstand heraus entwickelt." Jeden Abend
sollen zwei Videobeitraege ins Netz gestellt werden und auf
dieser Seite erscheinen. Die Aktion soll einen Monat dauern.
"Insgesamt sollen 3 bis 4 Stunden Video in DSL- und
ISDN-Qualitaet zum Abspielen und Herunterladen produziert werden.
Zudem bieten wir auf der Seite ein Messageboard an und verfassen
einen Newsletter." Wer also mehr als nur ein 56k-Modem hat und
eine deutlich schnellere Maschine als einen P200 sowie ein paar
Euro fuer das Webabonnement kann sich live aus Argentinien
Fernsehen mit hoffentlich viel Engagement holen.

http://www.no-racism.net/politix/modules.php?op=modload&name=Foru
m&file=index&viewcat=3

Unter dieser unmoeglichen URL soll eine Datenbank aller
oesterreichischen Ueberwachungskameras entstehen. Nachdem in
Deutschland von http://www.LinkeSeite.de eine umfassende Sammlung
aller Ueberwachungskameras gestartet wurde, will man in Oe. um
nichts nachstehen, und praesentier nun die Datenbank aller
Ueberwachungskameras in Oesterreich. Viel steht da zwar noch
nicht drauf (eine Kreuzung und Ottakring und der Dornbirner
Bahnhof sind bis jetzt eingetragen), aber das Projekt hat eben
erst gestartet und bittet daher dringend um Hilfe: "Wir
benoetigen von euch Strassennamen, Kamerastandort und ungefaehre
Ueberwachungsflaeche! Entgegen der leider falschen Meldung auf
der Eintragsseite, koennen Eintraege nur von registrierten
Benutzern getaetigt werden, um sinnlose Eintraege zu verhindern.
Wenn jede(r) auch nur einen Eintrag erstellt, haben wir bald eine
huebsche Sammlung..."

Dazu der Verfasser der WWWebtips in eigener Sache: Vor 2 Jahren
wollte ich mal einen oesterreichischen Ableger der Surveillance
Camera Players ("Erste Wiener Kamer(a)spiele" war der Titel)
organisieren. Die Reaktion war: Interessant, man wolle mehr
darueber erfahren! Aber leider nur passiv. Keiner wollte mit mir
spielen. Daher an dieser Stelle nochmal: Wer mit mir
Theaterstuecke vor Ueberwachungskameras auffuehren moechte - zur
Provokation der Beobachter hinter den Bildschirmen und zur
Mobilisierung der Umstehenden im oeffentlichen Raum - dann soll
er oder sie sich bei mir melden. Info:
http://www.akin.mediaweb.at/09.00/09camera.htm oder tscheh@gmx.at
*Bernhard Redl*

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20 report from the road
om: cuapdate-owner@yahoogroups.com
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TO CUADPUpdate recipients,

First, thanks to all of you who sent nice messages after we were
released from jail. There are more photos available at <
http://community.webshots.com/album/29569072yfdLLrVbuZ>.

In case you were not aware, CUADP coordinates Floridians for
Alternatives to the Death Penalty (FADP). Yesterday we started a 143 mile
walk from Florida's death row to the state capital. Below is my first
update from the road. If you would like to follow our progress, I invite
you to join the FADPUpdate list, at least through Feb. 2nd. To join, send
a message to <fadpupdate-subscribe@yahoogroups.com>. You can also visit
the web pages at <http://www.fadp.org>.

From the road....

paz!

--abe

Greetings all!

Day two, and we are well!

At yesterday's morning meeting of the planners, John X (an
ex-priest) promised us that he had made special arrangements that there
would be no rain during the press conference, and sure enough, the rain
stopped shortly before the press conference, and then started again soon
after. It didn't matter. More than 80 people joined us for the start of
the Florida Moratorium Walk for a Time-Out on Executions! We thank all
who came, and all who are with us in spirit.

Below is the article from the Jacksonville Times-Union, which was
surprisingly favorable! Click on the link to see the article on their web
page, which includes photos!

The web page (http://www.fadp.org) is being updated and will have
photos and information about joining us on the road and in Tallahassee,
probably after tonight. I'll send an note when it is ready.

A FEW NEEDS:

NEWS WATCHERS: We would like to gather a full sampling of the news
coverage. If you see anything about the Walk in the newspapers you read,
please set aside those pages, and if you can, Especially is it includes
photos, please go out and buy two or four extra copies for our archives and
later use. After the walk is over, I'll ask you to send the news papers
into the office. Please DO NOT trim the articles. We would like the full
page or pages that the article appears on. Thanks!

TV NEWS WATCHERS: If you watch TV News, and you see advance notice that
they will air a story about the walk, please try to tape it for us.

INTERNET NEWS WATCHERS: If there is an article in your paper or on your TV
station's web page, please try to e-mail us both the URL, and a text
version of the story. (Text versions are easiest to get when there is a
link for a "printer-friendly" version of the story. Click on that link,
then copy the text and paste it into the body of an e-mail. It's that
simple!)

MAILING SUPPORT. Last week I sent out a request for people to help with
the FADP mailing. THANKS to about 8 people (and their friends), about
3,000 pieces of the 4,000 total were given to others to stuff and
mail. Some of those people also agreed to help with the postage, but not
all. We need to raise about $800 to cover the remaining postage
needs. These letters invite people known to support our issue to join
FADP, and to take action around this walk, and if possible, to join us in
Tallahassee on the 31st. Please help us buy the postage for these letters
by letting me know if you are sending a check, or by making a credit card
donation at <https://www.compar.com/donation/donateform.html>. Thanks!

SOLIDARITY ACTIONS: Tonight I'll put a message out about solidarity
actions YOU can take!

Thanks!

--abe

JACKSONVILLE TIMES-UNION
(see the photos at
http://www.jacksonville.com/tu-online/stories/012202/met_8403434.html)

January 22, 2002

Death penalty doubters start Tallahassee trek
Group carries petitions for moratorium

By Jessie-Lynne Kerr
Times-Union staff writer

RAIFORD -- They joined hands and sang several verses of We Shall Overcome
in a muddy parking lot across Florida 16 from the Union Correctional
Institution as rain sprinkled intermittently.

Then the group of about 70 people from different parts of the state crossed
the road and began walking yesterday to Tallahassee -- 143 miles away. They
expect to reach the state capital by Jan. 31, when they will present signed
petitions to Gov. Jeb Bush.

"We are calling for a timeout on executions," said Abe Bonowitz, who was
dressed in a black and white-striped referee's shirt .

Bonowitz, head of an organization called Floridians for Alternatives to the
Death Penalty, based in Jupiter, said a poll shows most Floridians favor a
moratorium on executions because they say there are serious flaws in the
system.

--------------------------------------------------
PHOTO: Marchers walk in a light rain in front of Union Correctional
Institution yesterday as they embark on a 143-mile trek to Tallahassee to
deliver petitions calling for a moratorium on all executions in Florida. --
John Pemberton/Staff
--------------------------------------------------

"This does not mean we want to abolish the death penalty, although many of
us do," Bonowitz said. "We just want to make sure it is done with fairness
and accuracy."
He said Florida leads the nation in the number of people released from
Death Row.

Since Florida reinstated the death penalty in 1976, 23 people have been
released after evidence of their innocence was discovered. Another inmate,
Frank Lee Smith, died of cancer in January 2000 in prison but DNA testing
later cleared him in the 1985 rape and murder of an 8-year-old girl.

The moratorium asks the governor to halt executions of the 350 people now
under death sentence until a fair and impartial, independently appointed
commission can examine and review all of their cases.

-------------------------
PHOTO: Jean Gottlieb carries a so-called ''spirit stick'' as a group
opposed to the death penalty sets out for Tallahassee to deliver petitions.
-- John Pemberton/Staff-------------------------
[ABE'S NOTE: Actually that's "Sam's Stick]
-------------------------

"There should be a panel of experts that will study the system, find the
flaws and fix them," Bonowitz said.

John Linnehan, who heads Jacksonville Citizens for a Moratorium, said that
of those who showed up for the walk's launch yesterday, perhaps 10 to 15
will walk the entire 143 miles.

"So far we have 6,000 signatures from Jacksonville," Linnehan said, adding
that the walkers hope to give Bush 20,000 signatures from throughout the
state by Jan. 31. Backers hope to have 100,000 signatures from people
statewide by the end of the year.

No one from the Bush administration was available to comment on the
petition drive yesterday.

A good number of the walkers who identified their groups said they were
from Catholic organizations. Bishop Victor Galeone of the Catholic Diocese
of St. Augustine asked Catholics through Northeast Florida two months ago
to sign petitions seeking the moratorium. Several other groups said they
were from Unitarian Universalist churches.

Bonowitz said a number of former Death Row inmates since exonerated have
been invited to join the group when it reaches Tallahassee to help hand the
petitions to the governor. He was not sure how many will show up. [ABE'S
NOTE: Actually, I said three were confirmed, and another 5 are still
considering.]

The group planned to cover 9 miles the first day, spending the night at the
Florida Coalition for Peace and Justice's Peace Farm. A portable toilet on
a small trailer and a passenger van are accompanying the walkers, who will
be driven to motels in various towns along the way.

Florida is one of 38 states with a death penalty, although Florida now bans
executions of the mentally retarded.

An ABC News poll in April found that 51 percent of those asked said they
favored a nationwide moratorium on executions while their fairness is
studied. A Gallup Poll last spring said that 65 percent of Americans
support capital punishment, a drop from the 80 percent who favored it in
1994.

Staff writer Jessie-Lynne Kerr can be reached at (904) 359-4374 or via
e-mail at jkerr@jacksonville.com.

This story can be found on Jacksonville.com at
http://www.jacksonville.com/tu-online/stories/012202/met_8403434.html.

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director

Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)

800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp@fadp.org>
PMB 297, 177 U.S. Highway #1, Tequesta, FL 33469

Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative
justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It
does so by
# supporting and coordinating the work of organizations and individuals
# educating and energizing the general public and state legislators
# supporting the many persons affected by capital crime and punishment
# advocating specific legislative improvements

PS: For fiscal & legal purposes, FADP is a project of CUADP
<http://www.cuadp.org> until FADP is incorporated as it's own
entity. We need your help to make this happen soon. Please
call 800-973-6548 or e-mail <fadp@fadp.org> to get involved.
Checkbook activism helps too! Make checks to CUADP and send to:

FADP
c/o CUADP
PMB 297
177 U.S. Highway #1
Tequesta, FL 33469

CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE

A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

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21 Post/Privatisierung/GLB
From: glb-zink@apanet.at
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GLB für generellen Privatisierungsstopp=

Wien ( OTS ) - Die Teilung des Post-Konzerns in fünf
eigenständige Geschäftsfelder, wie sie von der Unternehmensleitung
angestrebt wird, ist nach Einschätzung des Gewerkschaftlichen
Linksblocks (GLB) in der Postgewerkschaft der "Anfang der gänzlichen
Zerschlagung und Verscherbelung" der Post. GLB-Vorsitzender Robert
Hobek wendet sich scharf gegen den Zerschlagungsangriff und fordert
die Führung der Gewerkschaft auf, endlich zu erkennen, "wohin die
Reise geht": "Allen bisherigen Beteuerungen und
Beschwichtigungsversuchen zum Trotz soll das Unternehmen Post in
kleine saftige Filets geteilt und den Auslandskonzernen vorgelegt
werden. Dabei werden die Interessen der Postbediensteten genauso
beschädigt werden, wie die Interessen der KonsumentInnen. Jetzt ist
es angebracht, den Radikal-Privatisierern im Konzern und der
Regierung, die hinter dieser Ausverkaufsstrategie steht, die rote
Karte zu zeigen!", meint Hobek und verlangt die Vorbereitung von
Kampfmaßnahmen.

"Die TeilnehmerInnen an der ÖGB-Urabstimmung haben sich in aller
Entschiedenheit gegen den Ausverkaufswahnsinn ausgesprochen - jetzt
ist es die Pflicht des ÖGB und der einzelnen Gewerkschaften, dem
Mitgliedervotum gerecht zu werden und umfassende Aktionen und
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu verwirklichen. Ein
Privatisierungsstopp ist mehr als überfällig. Soll das öffentliche
Eigentum nicht zum Raubgut internationaler Anlagespekulanten werden,
dann dürfen wir kein Mittel scheuen, das zu verhindern. Ein Streik
gegen den Ausverkauf öffentlicher Wirtschaftsgüter ist die einzig
wirkungsvolle Antwort auf die Herausforderung der
Privatisierungs-Einpeitscher!", sagt Robert Hobek

Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: GLB-Post, Robert Hobek:
0664/4653383

OTS0097 2002-01-22/11:30

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22 Temelin/Volksbegehren/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Temelin/Volksbegehren/KPÖ

Anti-Temelin-Volksbegehren: Taktische Spielereien der Regierung sind nicht
mehr lange möglich

Wien, 22.01.02 - (KPÖ-PD): "Auch die Macht der `Kronen-Zeitung' hat ihre
Grenzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in Reaktion auf das Ergebnis des
Anti-Temelin-Volksbegehren.

"Doch obwohl FPÖ und Kronen-Zeitung nur etwas über 900.000 Menschen für ihr
Volksbegehren mobilisieren konnten, haben sie ihr Ziel, die berechtigten
Ängste der Menschen mit nationalistischer Demagogie zu verknüpfen,
erreicht", so Baier. Für bezeichnend findet es Baier, dass
zweihunderttausend SPÖ-WählerInnen das Volksbegehren unterstützt haben: "Der
Zick-Zack-Kurs der SPÖ hat der Krone und der FPÖ die Sache wesentlich
erleichtert".

Zu den Folgen des Ergebnisses für den Fortbestand der schwarz-blauen
Koalitionsregierung meint Baier. "Dieses Ergebnis ist zum Sterben der
Koalition zu wenig und zum Leben zu viel. Doch wenn im kommenden Jahr die
Frage der EU-Erweiterung im Ministerrat entschieden werden muss, dann wird
die `Kronen-Zeitung' erneut ein kräftiges Wort mitreden wollen - und
spätestens dann wird die Luft für die schwarzblaue Koalition dünn werden."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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23 Nehmen Sorgen der Bevölkerung ernst
From: klagenfurt@diegruenen.carinthia.at
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Presseinformation der
KLAGENFURTER GRÜNEN
Samstag 22.1.2002

Grüne: Nehmen Sorgen der Bevölkerung ernst
Köchl: "Slowenien und Tschechien in die EU holen und europäischen
Atomausstieg erzwingen."

Klagenfurt - Das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Veto gegen Temelin"
wurde in der Landeshauptstadt Klagenfurt von 9.129 Personen unterzeichnet,
die Beteiligung lag somit bei 13,36 Prozent. In einer ersten Reaktion
betonte der Sprecher der Klagenfurter Grünen, Matthias Köchl, "daß die
Grünen die Sorgen der Bevölkerung vor Atomkraft sehr ernst nehmen". "Wir
Grüne sind aus einer Anti-AKW-Bewegungen entstanden und kämpfen für den
weltweiten Atomausstieg. Dafür wählen die Grünen erfolgversprechende
Maßnahmen." Köchl hält in diesem Zusammenhang Vetodrohungen gegen andere
Staaten für kontraproduktiv. "Das Volksbegehren erreicht innerhalb
Tschechiens leider genau das Gegenteil, die Atombefürworter in Tschechien
nutzen die FPÖ-Vetodrohungen zur Stimmungsmache für den
Temelin-Weiterbetrieb. "Die FPÖ hat somit mit der Vetodrohung der Atommafia
in die Hände gespielt", kritisiert Köchl.

Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 (Hr. Köchl)
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DIE GRÜNEN KLAGENFURT - Ökologisch-soziale Stadtpartei
| neues Büro: Viktringer Strasse 5, 9020 Klagenfurt www.klagenfurt.gruene.at

-top-

Redaktionsschluss: 22. Jänner 2002, 21:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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