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01 Tschechien - Österreich
From: "norbert tischler" <norberttischler@hotmail.com>
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Angesichts des unverantwortlichen "Spiels mit dem Feuer" in den Beziehungen
zu unseren tschechischen Nachbarn, das Hetze und das Ausspielen alter
Vorurteile ungeachtet ihrer Gefährlichkeit vor eine offene Aufarbeitung
gemeinsamer Geschichte und vor gegenseitigen Respekt stellt, bin ich als
Kind einer "Vertriebenenfamilie" über diese Regierung - wieder einmal - mehr
als besorgt. Meine Angehörigen, die nicht mehr am Leben sind, hätten diese
Art des Aufwärmens alter Ressentiments sicher nicht begrüßt - die
Überlebenden und tun es jedenfalls nicht!
Ich denke, wir könnten uns als StaatsbürgerInnen und einfache Menschen zu
Wort melden und deutlich machen, daß wir nationalistische, fahrlässig auf
Konfrontation ausgerichtete Stimmungsmache einer REGIERUNGSPARTEI
verurteilen und uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen werden. Am
einfachsten geht das über Leserbriefe. Laut Auskunft von Frau Klabanova
(Tschechisches Zentrum) werden diese in den jeweiligen Redaktionen
übersetzt.

Welche Form ist die geeignetste? Soll ein gemeinsamer Aufruf erfolgen oder
eine allgemeine Anregung an Einzelpersonen, sich auf diese Art zu äußern?
Anbei einige mailadressen tschechischer Zeitungen, übermittelt von Frau
Klabanova.

___________________________________
>From: "Klabanova Hana" <klabanova@czech.cz>
>To: <norberttischler@hotmail.com>
>Subject: Presse
>Date: Wed, 23 Jan 2002 13:05:23 +0100
>
>Sehr geehrter Herr Tischler,
>ich danke für Ihr Interesse und sende Ihnen wie versprochen die Kontakte:
>MF DNES Milan Vodicka-Martin Ehl-Sabina Slonkova-Auslandsrubrik :
>milan.vodicka@mfdnes.cz
>
>PRAVO redakce@pravo.cz
>>HOSPODARSKE NOVINY Ausland: Milan Mostyn milan.mostyn@economia.cz
>>LIDOVE NOVINY Chefredaktor: sefredaktor@lidovky.cz
>
>MfG
>Hana Klabanova
___________________________________

liebe Grüße, Norbert

P.S.: tschechische und österreichische Fahnen auf der 100. Donnerstagsdemo,
ist das zu kitschig?

____________________________________________________

Textversuch - bitte um Feedback

Wir sind entsetzt über das Anfachen von Ressentiments und Vorurteilen,
Anklänge an nationalistische Hetze und das allgemeine Ausarten der Emotionen
auf der Ebene der offiziellen Politik zwischen Tschechien und Österreich.
Dieses fahrlässige "Spiel mit dem Feuer", das Temelin und die Benes -
Dekrete zum Vorwand einer unverantwortlichen Politik der negativen Gefühle
zulasten der nötigen gemeinsamen Aufarbeitung gemeinsamer Geschichte macht,
wird von sehr vielen Österreicherinnen und Österreichern nicht gutgeheißen.

Wir fordern gegenseitigen Respekt, Dialog und eine Versachlichung der
Debatte!
Wir wollen mit unsern Nachbarn in Frieden, in gegenseitiger Achtung und
Respekt leben.
Wir wollen, daß Europa zusammenwächst und nicht auseinanderdriftet.

Eine Regierung, die in so fundamentalen Belangen streitet und daher nicht in
der Lage ist, den notwendigen Dialog, Interessenausgleich und das
Verständnis zwischen Nachbarn aufrechtzuerhalten, ist gescheitert und muß
zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.
____________________________________________________

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02 Zum Tod von Franz Innerhofer
From: email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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Mittwoch, 23. Januar 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Zum Tod von Franz Innerhofer
"Unsere Trauer um Franz Innerhofer gilt einem Schriftsteller,
der in seinen Romanen
und Theaterstücken den Widersprüchen unserer Gesellschaftsordnung
nicht ausgewichen ist,
sondern sie poetisch zu bewältigen suchte.

Seine Arbeiten haben für viele von uns in den Siebzigerjahren
dazu beigetragen, eine alternative Weltsicht zu entwickeln
und zu versuchen, diese mit politischem
Handeln zu verbinden.
Dieses realistische Werk wird bleiben.

Sein Tod hat uns schockiert.
Wir trauern um einem Menschen, dem wir uns nahe fühlten."

Für die steirische KPÖ
Franz Stephan Parteder
Landesvorsitzender

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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03 Krone und Donnerstagsdemos
From: "Christian Apl" <a9503809@unet.univie.ac.at>
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gefunden auf www.krone.at (23.1.02)
(mensch beachte den Übertitel "Protestkultur",
auch wenn sie dann ein bißchen was durcheinanderwürfeln)

Protestkultur
Donnerstagsdemos feiern rundes Jubiläum!
Am zweiten Februar feiern die aus Protest gegen die schwarz/blaue
Regierung ins Leben gerufenen Donnerstagsdemos ihren 100. gewaltfreien
Stadtspaziergang

Ins Leben gerufen wurden die Donnerstagsdemos aus Protest gegen die
schwarz/ blaue Bundesregierung und aufgrund des - wie die Initiatoren
meinen - in Österreich erfolgten Sozialabbaues und verschärften Rassismus.
Bis zu 10.000 Demonstranten hatten sich zu Beginn des Protests an jedem
Donnerstag eingefunden, um an den gewaltfreien Stadtspaziergängen
teilzunehmen, und ihr Motto hatte gelautet: "Wir gehen, bis sie gehen!"

Die Veranstalter versichern übrigens, dass sie bis zum Ende der
Regierung durchhalten wollen, und sie kündigen für den 2. Februar, dem
runden "Geburtstag", die nächste Großdemo an. Dass den Protestlern bis dahin
nur nicht die Regierung abhanden gekommen ist. (sv)

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04 Diskussion zu der von Anetta Kahane
geposteten Fallstudie "Allahs Jünger"
From: "HELGA Köcher" <helga.koecher@chello.at>
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DISKUSSION:
Zu der von Anetta Kahane geposteten Fallstudie "Allahs Jünger"
von Udo Wolter im MUND von Freitag, dem 18.1.

Ich bin mir im Unklaren darüber, was die von Anetta Kahane gepostete
Fallstudie "Allahs Jünger" von Udo Wolter im MUND von Freitag, dem 18.1.
sollte. Meines Erachtens wird dem wichtigen Kampf gegen Antisemitismus
ein Bärendienst erwiesen, wenn er umgekehrt in Hetze gegen Muslime
ausartet. Und als etwas anderes kann ich den erwähnten Beitrag nicht
verstehen.

Wenn Artikel deshalb als erfreulich bezeichnet werden, weil sie
islamkritisch sind, wenn Diskussionsbeiträge bezüglich ihrer
Zulässigkeit danach beurteilt werden, ob die, die sie liefern Bärte
tragen, finde ich das problematisch. Auch die Kritik von Zinspraktiken
von Banken im Rahmen einer linken Globalisierungsveranstaltung scheint
mir nicht a priori ein Zeichen von Antisemitismus zu sein.
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat kürzlich Ähnliches in weit
konservativerem Kontext geäußert. Ich würde es im Gegenteil für
wesentlich erachten, Zins oder gar Wucher NICHT mit Judentum
gleichzusetzen und würde Leuten, die dies tun über den Mund fahren...

Der Text "Allahs Jünger" ist ein typisches Beispiel, wie Menschen einer
bestimmten Religion pauschalverdächtigt und schlechtgemacht werden,
indem man sie in einen Kontext mit entrückten und möglicherweise
kriminellen Fundamentalisten setzt. Es gibt bekanntermaßen in allen
bestehenden großen Religionen fundamentalistische Vertreter. Sich über
deren Obskurantismus auszubreiten sollte nicht Thema eines
zivilgesellschaftlichen Diskursmediums sein. Gibt es hingegen Indizien
für Gewalt oder Terrorismus gehört das in den Bereich der Polizei.

Helga Köcher (aus keinem wie immer gearteten muslimischen Umfeld...)

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05 die szene zeigt zähne
From: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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die kulturpolitische situation in der steiermark gilt als gleich miserabel,
wie die kärntens. es wird zeit, die funktionstragenden zu fordern.

heute lief eine erste faxaktion - weitere werden folgen.

wer sich dem anschließen möchte, findet alle facts hier:
http://www.kultur.at/van02/stmk/

es wäre ja auch wünschenswert, das mit anderen aktionen im ganzen
bundesgebiet zu verknüpfen.

BITTE WEITERLEITEN / VERTEILEN!

stay tuned!
martin krusche
__________________________
der sogenannte "domainstreit" mit graz2003
http://www.kultur.at/kunst/2003/

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 VEKKS PROJEKT
From: vekks vekks <962618951@aon.at>
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Liebe VekkslerInnen!
1.)
Am 18.2.2002, 19h, wird das Vekks-Raum Projekt im Depot, 1070 Wien,
Breitegasse 3, vorgestellt. Dafür brauchen wir möglichst viel
Dokumentationsmaterial. JedeR dier zum Vekks Fotos, Videos,
Projektbeschreibungen, sonstige Texte etc. hat, möge mir dies bitte
mitteilen (tel: 81 27 415) , bzw. gleich an Freitagen ins Vekks bringen.

Der originaltext aus dem depotfolder:

Montag, 18. Februar, 19.00
Zu Gast: VEKKS-Raum
Kunst im Schwitzkasten der Bürokratie
Projektpräsentation mit Diskussion

Ohne jede Auflage stellt Georg Stejskal Künstlerinnen und Künstlern den
VEKKS-Raum im 5. Bezirk in Wien zur Verfügung. Als eine Art
"Gesamtkunstwerk" sollte dieser Raum Ausdruck eines freien
Zusammentreffens
von Menschen sein, die nur sich selbst als Instanz akzeptieren. Mit
Verwaltungsstrafen torpediert, stößt das Projekt mittlerweile
allerdings an
seine Grenzen.
Eine Aufgabe von Kunst war es immer, tradierte Werte in Frage zu
stellen
und auf ihre Brauchbarkeit hin zu prüfen. Behindern oder zensurieren
manche
Gesetze nun den freien Umgang mit Ideen, Gefühlen, Bedürfnissen oder
ist
das lediglich eine Frage der Auslegung?

Georg Stejskal, Künstler, Verein zur Erweiterung des kulturellen und
künstlerischen Spektrums.
Thomas Jelinek, Regisseur, IG-Kultur Wien.
Gerio Kunstnaht, Unterlassungskünstler.
Gini Müller, Dramaturgin, Wien.
Dr. Richard Soyer, Rechtsanwalt zu Fragen der Kunstfreiheit.

2.)
hurrrrraaaaa.
es gibt den 4. Dauerauftrag, d.h. bereits 1% der Mitglieder wollen das
Vekks erhalten, wie schauts mit den anderen aus?
Hier nochmals die
Kto.Nr. 5610665596 BAWAG Blz.: 14000
Verein zur Erweiterung des kulturellen und künstlerischen Spektrums
3.)
Neu 2002
Ab Donnerstag den 14.2.2002 gibt den Videotag alternierend mit der
Volksküche, jeweils so ab 19h.
Mittwochs ab ca. 13.2.2002 gibt es (wie gehabt) E-bizkit mit
Kaffe+Kuchen+Tee+sw. alternierend mit einem offenen Literaturtag, wobei
dafür noch die Aktivisten fehlen. Gibt es Literaten im VekksUmfeld??,
ebenfalls bei mir melden 81 27 415.
Ab Mitte Februar gibt es auch an Sonntagen den Kinderkulturtag an dem
Kinder mit Eltern den Raum bei Brunch für kreatives Tun nützen können.
Geplant ist auch ein Video zu drehen (animation oder geschauspielt kann
mit den gschrappen abgeklärt werden); aber erst wenns wärmer ist.
so, erst 1x genug
bis vekks
georg

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07 kanalB: unabhaengige videoberichterstattung aus argentinien
From: "Peter Grabher" <a8701463@unet.univie.ac.at>
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direct shooting - kanalB quasi live aus Argentinien

In Buenos Aires gingen im Dezember 2001 90% der Bevölkerung auf die
Straße, um zu protestieren. 5 Präsidenten gaben sich innerhalb von zwei
Wochen
die Klinke in die Hand. Supermärkte wurden gestürmt. Die Medikamente sind
knapp, die Bevölkerung hungert, die Lage ist dramatisch.

Dennoch wird dieses Thema in den deutschen Medien eher marginal
behandelt.
Es ist aber wichtig darüber zu berichten, vor allem weil Argentiniens
Fall exemplarisch ist für die Folgen des Neoliberalismus und der sinistren
Kreditvergabe-Kriterien des IWF in vielen Ländern.

Wir wollen aus Argentinien berichten, vorort mit zwei Kameras.
Uns geht es darum aufzuzeigen, wie der argentinische Schuldenberg, der
das Land erdrückt, zustandekam. Wie erklärt sich zum Beispiel die
Kreditvergabe
an die Militärdiktatur von 1976, welche die heutige Situation entscheidend
mitbestimmt hat?

Außerdem liegt uns daran, Menschen auf der Straße zu befragen, die
konkrete Situation direkt zu dokumentieren und zu beobachten, was sich aus
dem
Widerstand heraus entwickelt.

Jeden Abend sollen zwei Videobeiträge ins Netz gestellt werden und auf
einer Spezialseite von kanalB erscheinen. (
http://kanalB.de/spezial-argentinien2002 ).
Die Aktion wird einen Monat dauern. Insgesamt sollen 3 bis 4 Stunden
Video in DSL- und ISDN-Qualität zum Abspielen und Herunterladen produziert
werden.
Zudem bieten wir auf der Seite ein Messageboard an und verfassen einen
Newsletter.
Diese features sollen dazu dienen, die AbonnentInnen an der Recherche
der zwei kanalB Korrespondentinnen beteiligen können, indem sie
einbringen, was sie wissen möchten und mit eventuellen Tips und Kontakten
zum Gelingen
der Aktion beitragen.

AbonnentInnen? Ja! Um die Kosten tragen zu können haben wir uns ein
Abonnementsystem ausgedacht. Der Abonnementspreis wird von jeder/jedem
selbst bestimmt.
JedeR AbonnentIn erhält dann ein Passwort für die Spezialseite.

Nach Ende der Aktion schneiden wir aus dem gesamten Videomaterial einen
Dokumentarfilm. Dieser wird für die AbonnentInnen zu einem Sonderpreis
auf VHS erhältlich sein.

Also, - an alle, die mehr wissen wollen, als daß in Argentinien
Kriminelle mit Kochgeschirr auf die Straße gehen und Supermärkte plündern:
Wir
brauchen AbonnentInnen und Mundpropaganda!

Alle näheren Infos gibt's auf http://kanalB.de

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08 IKM: Delegationsaufruf nach Istanbul
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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IKM: Delegationsaufruf nach Istanbul

unterstuetzt den kampf der gefangenen und angehoerigen! keine (F-TYP)
isoknaeste in der tuerkei und sonstwo!!!

abc.4wrd.info...

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Muecadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100
20
Internet.: http://www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de

Hamburg, den 16.1.2002

Delegationsaufruf nach Istanbul

Die Revolutionaere in der Tuerei werden eingesperrt, nur weil sie
gegen Hunger und Unterdrueckung sind, und ihre Meinung frei aeussern
wollen. Auch innerhalb der 4 Waende setzte der Staat seine Massaker fort.
Die
politischen Gefangenen wollen mit ihren Ansichten leben und
dementsprechend ihr Leben gestalten. Was ist denn ein Mensch ohne
eigene Meinung, welchen Sinn hat dann das Leben! Tiere leben auch, aber die
Frage ist wie! Es muss einen Unterschied geben, damit man sich als
Mensch bezeichnen kann. Was ist ein Mensch ohne eine eigene Meinung?
Die politischen Gefangenen in der Tuerkei sagen nein, wir sind Menschen,
wir haben bis jetzt mit unserer Wuerde gelebt und wir wollen auch weiter
in Wuerde leben. Sie sagen: "Sie wollen uns in die Isolationsgefaengnisse
einsperren, damit wir verrueckt werden, sie wollen uns in Menschen
ohne eine eigene Meinung verwandeln." Deswegen begannen sie am 20. Oktober
2000 mit dem Todesfasten, weil ihr Koerper die einzige Waffe ist, die
sie noch zur Verfuegung haben.
Der tuerkische Staat aber kann nicht einmal das Recht auf Widerstand
ertragen. Zwischen dem 19. und 22 Dezember 2000 griff der Staat die
Todesfastenden in den Gefaengnissen an, und ermordete 28 Gefangene
durch erschiessen, verbrennen und vergiften mit Gasbomben. Alle politischen
Gefangenen wurden in die Isolationsgefaengnisse (F-Typ Gefaengnisse)
verlegt. Hier setzen die politischen Gefangenen ihr Todesfasten fort.
Der Staat benutzte mehrere Taktiken, um diesen Widerstand zu brechen.
Er entliess die Gefangenen unter bestimmten Auflagen aus den
Gefaengnissen.
Die Gefangenen setzten aber ihren Widerstand auch ausserhalb der
Gefaengnisse fort. Um ihren Widerstand zu brechen wurden ueber hundert
Gefangene zwangsernaehrt, wodurch sie ihr Erinnerungsvermoegen
verloren haben. Aus ihnen wurden lebende Leichen. Der Widerstand konnte
nicht
beendet werden. Der Staat griff die Haeuser im Istanbuler Stadtteil
Armutlu an, wo die unter Auflagen entlassenen Gefangenen und
Freiwillige, die sich diesem Widerstand angeschlossen hatten, ihr
Todesfasten fortsetzten, mit 3000 maskierten Polizisten, Waffen,
Arbeitsmaschinen und Gasbomben. Sie ermordeten 4 Personen, indem sie
erschossen, vergiftet und verbrannt wurden. Der Widerstand wurde
trotzdem fortgesetzt. Der Staat hat neue Gesetze erlassen, um seine
Angriffe zu legitimieren, und einen aufkommenden Protest zu
verhindern.
So ist jetzt jede Unterstuetzung des Todesfastens strafbar. Als
Unterstuetzung werden sogar kritische AEusserungen gegenueber der
Regierung verstanden.
"Wenn ein Stadium der Lebensgefahr erreicht wird oder das Bewusstsein
verloren geht und dies medizinisch festgestellt wird und am
befindlichen
Ort nicht behandelt werden kann, kann der Betroffene auch gegen seinen
Willen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, um hier auf der
Grundlage
der erstellten Diagnose behandelt und ernaehrt zu werden." Mit solchen
Gesetzen wollen sie ihre Folter, mit dem sie die Menschen
verkrueppeln,
legalisieren.

Wir appellieren an alle fortschrittlichen Kraefte:
Seht nicht nur zu, wie diese Menschen im Kampf fuer Gerechtigkeit
sterben.
Beteiligt euch an der, von uns geplanten Delegation von 16.-20.
Februar
nach Istanbul und macht euch ein Bild von der Lage vor Ort.

Wie lange wollen wir noch schweigen? 85 Menschen haben ihr Leben und
ueber hundert ihr Erinnerungsvermoegen verloren. Solange wir
schweigen, ist der Tod von weiteren Menschen unumgaenglich! Der tuerkische
Staat
greift mit Massakern an. Solange wir diesen Massakern nur zuschauen,
machen auch wir sich mitschuldig.
DIE GEFANGENEN PROSTESTIEREN GEGEN DIE ISOLATIONSGEFAENGNISSE.
FUER EIN MENSCHLICHES LEBEN WEHREN WIR UNS GEGEN DIE UNTERDRUECKUNG.

*end abc.4wrd.info...

A NARCHIST B LACK C ROSS

ABC Kontaktinfo am Ende des folgenden Artikels

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09 Prag: Mobilisierung gegen den NATO Gipfel
- 21./22. 11. 2002
From: <aktuell@nadir.org>
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Mobilisierung gegen den NATO Gipfel - 21./22. November 2002
Von : CSAF
Ort : Prag
Datum: 23.01.2002

Am 21. und 22. November wird in Prag ein NATO-Gipfel stattfinden. Das ist
das erste Mal, dass im ehemaligen Ostblock ein NATO-Gipfel stattfindet und
die politischen Eliten betrachten dies als Symbol der globalen Herrschaft
der New World Order. Mindestens 43 Staatschefs/-chefinnen werden erwartet,
inkl. Herrn Bush höchstselbst sowie ca. 20.000 MinisterInnen und andere
Angestellte, VIPs, BeamtInnen und Geschäftsleute.

Davon abgesehen betreiben diverse Länder (dieselben übrigens, die führende
Rollen in der NATO spielen) ihren 'Kreuzzug' - um Bush's Worte zu benutzen -
gegen eins der ärmsten Länder der Welt.
Zehntausende Menschen sterben jeden Tag an Hunger und die weltweite Elite
kommt nach Prag um weitere Kriege zu debattieren, Kriege, von denen einige
Wenige profitieren. Kriege bringen aber für die normale Bevölkerung und ihre
Kinder bloß den Tod. Sagen wir ihnen NEIN, NEIN zu ihrem Krieg, NEIN zu
ihrem Profit. Schafft die NATO ab, das Bündnis der reichen
KriegstreiberInnen, die vom Tod der Armen profitieren!

Der Gipfel findet im Kongresszentrum statt, demselben Ort, an dem vor zwei
Jahren das IWF-/Weltbanktreffen stattgefunden hat. Damals haben wir
geschafft, ihr Treffen zu beenden. Diesmal wollen wir unseren Widerstand
gegen Krieg und Kapitalismus demonstrieren, und auch unsere Alternativen
präsentieren.
Unser Ziel ist es, Gewalt als Protestform zu vermeiden. Wir wollen
friedlich demonstrieren, weil wir vor allem den Erwartungen der
kommerziellen JournalistInnen und der Polizei nicht entsprechen wollen (was
natürlich militante Aktionen von Bezugsgruppen etc. nicht ausschließt)

In Tschechien ist dieser Gipfel Angelegenheit Nr. 1 für PolitikerInnen.
Präsident Havel, der für seine pazifistische Haltung gut bekannt war und der
vor zehn Jahren die Abschaffung der NATO vorantrieb, ist jetzt einer der
glühendsten Propagandisten des Gipfels. Der Innenminister hat angekündigt,
dass 2.000 FBI-AgentInnen dabei helfen werden, die 'Sicherheit' des Gipfels
'zu garantieren' und dass die Zahl der bereitstehenden PolizistInnen
dieselbe wie vor zwei Jahren sein wird (d.h. ca. 11.000, davon 3.000 mit
SEK-Ausrüstung).

Dies sind nur die grundlegendsten Informationen, denn die Vorbereitungen
für die Aktionen gegen den Gipfel fangen erst an. Ich werde mehr Infos
schicken, sobald es sie gibt.

Wenn Ihr mehr wissen wollt, könnt Ihr auch an uns schreiben:
intersec@csaf.cz

-----*--
Übersetzung aus dem Englischen

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10 Kiel: Landesweite Demonstration am 02.02.02
From: <aktuell@nadir.org>
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Landesweite Demonstration am 02.02.02
Von : Autonome Linke
Ort : Kiel
Datum: 22.01.2002

Stoppt die kriegerische Außenpolitik

Mit dem 11. September 2001 ist noch einmal deutlich geworden, wie
gewalttätig und kriegerisch unsere Welt ist. Als Reaktion auf die
Anschläge bombardieren US-amerikanische und britische Bomber wochenlang
Afghanistan. Krieg wird wieder als normales Mittel der Politik angesehen
bzw. hingenommen.

Selbstverständlich verurteilen wir, wie alle Menschen, die sich für ein
friedliches und menschenwürdiges Leben weltweit einsetzen, die
menschenverachtenden und möglicherweise auch anti-semitisch
ausgerichteten Anschläge in den USA. Auch zu verurteilen ist die
Reaktion der westlichen Staaten. Die Flächenbombardierungen in
Afghanistan, der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln, von Streu- und
Benzinbomben, die alles Leben im Umkreis von 650 Metern auslöschen,
widersprechen jeder Behauptung, dass sich die Militärschläge
zielgerichtet gegen Terroristen richten würden. So wurden z.B. vier von
fünf Hilfslagern des internationalen Roten Kreuzes in Kabul von
NATO-Bomben zerstört. Letztlich wurde das Talibanregime durch eine neue
? kaum weniger menschenverachtende Regierung ? ersetzt.
Hinter diesem "Sieg" geraten die Opfer des Krieges in den Hintergrund.
Wir erfahren nicht, wie viele Menschen, Soldaten und Zivilisten, unter
den Bombenteppichen elendig verreckt sind. Und wir werden wahrscheinlich
nie erfahren, wie viele Opfer unter der afghanischen Bevölkerung die
kriegsbedingte Verzögerung der dringend benötigten Hilfslieferungen in
diesem Winter fordern wird.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Während der Krieg in Afghanistan noch gar nicht zu Ende ist, immer noch
Hunger und Elend herrschen, plant die NATO bereits den nächsten Krieg.
Noch ist unklar, ob Irak, Somalia oder ein anderes Land das kommende
Ziel ist und wann diese Angriffe beginnen werden. Dass sie aber beginnen
werden, ist nicht zu bezweifeln. Die USA und ihre NATO-Verbündeten
spielen sich bestärkt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als
Weltpolizisten auf, die die eigenen ?Werte" und vor allem die eigenen
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen immer öfter auch
militärisch durchsetzen. Angefangen vom zweiten Golfkrieg gegen den Irak
(1991) über die Intervention in Somalia (1993) und den Krieg gegen
Rest-Jugoslawien (1999) startet jetzt der ?weltweite Feldzug" (Bush)
gegen sogenannte ?Schurkenstaaten", die sich den Interessen der
US-Außenpolitik widersetzen.

Insbesondere Deutschland erfüllt sich mit diesen Kriegen einen
langersehnten Wunsch. Endlich kann wieder ? losgelöst von den Lehren des
zweiten Weltkrieges ? auf der internationalen Bühne mitgemischt werden.
Dies ist das Ergebnis einer Außenpolitik, die unabhängig von der
jeweiligen Regierungskonstellation kontinuierlich an diesem Ziel
gearbeitet hat. Die Ziele dieser kriegerischen Außenpolitik sind in den
?verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 offen genannt.: Die
Bundeswehr soll u.a. ?den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten
in aller Welt" sichern.

Innenpolitik: repressiv und rassistisch

Innenpolitisch wird die Tragödie in den USA zur ideologischen
Mobilisierung gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie gegen
demokratische Grundrechte genutzt.
Im Schnelldurchlauf werden Maßnahmen und Gesetze durchgepeitscht, für
die es in einer anderen Situation nur schwer eine Mehrheit gegeben
hätte. Die Aushöhlung des Datenschutzes, die Rasterfahndung, die
Ausspähung von Einwanderinnen und Einwanderern durch die Geheimdienste,
Fingerabdrücke in Pässen und Visa, Gesetzesverschärfungen ? sie treiben
den Weg zum Überwachungsstaat ein gutes Stück voran. Dabei ist keine der
geplanten Maßnahmen geeignet, Anschläge wie die am 11. September zu
verhindern.

Geschürt wird vielmehr eine Stimmung, die zum einen mit rassistischen
Stereotypen vom ?kriminellen Ausländer" arbeitet und zum anderen
Opposition gegen den Kriegskurs einschüchtert und mundtot machen will.

Schon jetzt werden Lehrerinnen und Lehrer vom Dienst suspendiert, weil
sie auf Kundgebungen oder im Unterricht gegen den Krieg gesprochen
haben. Schon jetzt werden Gewerkschaften wie die IG-Metall vom Kanzler
zur Räson gerufen, weil sie sich kritisch zu den Bombenangriffen auf
Afghanistan äußerten.

Vom 01. bis zum 03. Februar findet in München die sogenannte Konferenz
für Sicherheitspolitik statt. Dabei handelt es sich um ein Treffen von
Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen
Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten, welche die
Militarisierung der Außenpolitik vorantreiben.
Wir solidarisieren uns mit den antimilitaristischen Protesten in München

Nein zu Krieg, Rassismus und Überwachungsstaat!
Kein Einsatz der Bundeswehr ? nicht in Afghanistan und nicht anderswo!
Eine andere Welt ist möglich!

Landesweite Demonstration am 02.02.02 um 12 Uhr
Kiel, Asmus-Bremer-Platz

Treffpunkte & Abfahrtzeiten zur landesweiten Demonstration in Kiel:

Norderstedt: 10h am Sozialen Zentrum (Ulzburger Strasse 6)
Flensburg: 9:30h am Bahnhof Flensburg
Lübeck: 9:45h am Bahnhof Lübeck

Zur Demonstration rufen auf (Stand 19.01.02): Antikriegstreffen NMS,
Antikriegsplenum Kiel, Antikriegstreffen Kiel, PDS SH, PDS Lübeck, DKP
SH, Avanti- Projekt undogmatische Linke, Autonome Linke NMS, Bündnis
gegen Rechts NMS, Andrea Storke (Ratsfrau der Stadt Neumünster),
Friedensinitiative Kiel-Dietrichsdorf, Friedenserkstatt Wedel, Horst
Kunze (Bezirksvorstandmitglied ver.di Nordost; Kreisvorstandsmitglied
DGB-Kern/Eckernförde) Lübecker Friedensforum, VVN/BdA,
attac-Regionalgruppe Kreis Plön, DIDF, Runder Tisch gegen Rassismus
Kiel, TuWat! Lübeck, Infoladen Lübeck, Unabhängige Antifa Kiel,
Antikriegsplenum Flensburg, Friedenskreis Wedel, Friedensforum
Lütjenburg,
Dr. Christof Ostheimer (ver.di Personalratscorsitzender/Nemünster), SDAJ
SH,
PDS Lübeck, Volker Bethge (Pastor i.R./ Bad Bramstedt), Bewegung gegen den
Krieg Dithmarschen, Christian Koberg (stellvertretender
Bezirksvorsitzender
ver.di Kiel/Plön); Lübecker Flüchtlingsforum, Dietrich Lohse (ver.di,
Betriebsrat)

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*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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11 Niger Delta Seminar; New Websites
From: "by way of trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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News from DELTA:

1. Seminar on the Niger Delta in London (26.1.02):
'Crisis in Nigeria's Niger Delta'
Organised by the Centre for Democracy and Development (CDD) and the
Royal Commonwealth Society (RCS)

Presentations by:
Sokari Ekine, author of the recently published 'Blood & Oil - Testimonies
of Violence from Women of the Niger Delta'

Ike Okonta, co-author with Oronto Douglas of the book 'Where Vultures Feast
- Shell, Human Rights and Oil in the Niger Delta' which will be launched
at the event
Introductions by Kayode Fayemi, Director of CDD; and Aime Sangara, RCS.

Date: Saturday 26th January 2002, 1-3 pm
Venue: RCS Club, 18 Northumberland Ave, London, WC2N 5BJ
For further details please contact Morten Hagan: morten@cdd.org.uk

2. New websites

Corporate Watch profile of Shell:
www.corporatewatch.org.uk/profiles/profiles.html
This page might be updated later with more info about Ijaw and other
resistance.

Shell Terror: www.shell-terror.net
Reflections on terrorism and corporate violence, with a focus on Shell and
the Niger Delta.

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DELTA
Box Z, 13 Biddulph Street
Leicester LE2 1BH
England

Tel/fax: +44 116 210 9652
e-mail: lynx@gn.apc.org
web: www.oneworld.org/delta
www.unimondo.org/delta

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12 Conference to defend asylum seekers
From: John O (by way of trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>)
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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Conference to Defend Asylum Seekers

Manchester, Saturday 23 March 2002

Arming activists with the arguments,
Building greater co-ordination across campaigns,
Working with refugees, migrants and asylum seekers

Called by:
Barbed Wire Britain
Committee to Defend Asylum Seekers
National Civil Rights Movement
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns
Network of Socialist Campaign Groups

Main speakers:
Louise Christian civil rights lawyer; Teresa Hayter author;
Norman Baker MP; Suresh Grover chair, National Civil Rights Movement
Workshops:
Detention: One of the central planks of the government's asylum seeker
policy entails a major increase in the number of men, women and children
incarcerated in detention centres. This workshop will discuss building
a national campaign to close them down.
Deportation: The second plank of government policy entails a major
increase in the number of asylum seekers deported. This workshop will
discuss ways of stopping them.
Dispersal and organising with asylum seekers: Despite the racist
tensions dispersal has created, including the murder of a young Kurdish
man in Glasgow, Home Secretary David Blunkett plans to continue dumping
asylum seekers and their families on run-down estates with little or no
specific facilities. This workshop will discuss challenging this policy,
and how to organise with asylum seekers and their organisations to resist
racism and build links with local communities.
Fortress Europe: This workshop will discuss the development of government
policy and how it colludes with other European states in dealing with the
victims of their free market policies across the rest of the world. The
workshop will also discuss international actions for free movement,
trans-border
solidarity and opposition to Fortress Europe in other countries.
Challenging the media: This workshop will discuss campaigns against the
media's racist scapegoating of asylum seekers, and how to promote positive
images of refugees.
Organising in the trade unions: Nearly every trade union has passed
motions condemning the government's policies toward asylum seekers. This
workshop will look at ways of transforming the words into action, linking
trade unions with the building of local groups and campaigning for asylum
seekers' right to work.

Venue:
Cross Street Chapel
Unitarian Church
Cross Street
Manchester M2

Times
10.00am-6.00pm
Plus evening social at same venue

Contact and bookings
Tel: 07905 566183
E-mail: info@defend-asylum.org
Mail: BCM Box 4289, London WC1X 3XX

Details
Halal lunch and tea available with vegetarian options
Free accommodation available
Disabled access
Creche

Cost (including creche)
Asylum seekers: free
Individuals: £10 (£5 unwaged)
Trade union delegates: £20
Entrance includes an evening social of music and dance

Book now:

Name__________________________

Trade union branch_________________
Address___________________________

Town_________________ Post code____________

Tele_______________________

E-mail____________________
Method of Payment _________________________

Accommodation required
(Friday night or Saturday night or both)____________________

Creche (Deadline for booking, 16 March)
Number of children and ages________________________
_______________________________________________

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13 info: IKM ist umgezogen!
From: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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info: IKM ist umgezogen!

unterstuetzt den kampf der gefangenen und angehoerigen! keine (F-TYP)
isoknaeste in der tuerkei und sonstwo!!!

abc.4wrd.info...

From: noisolation <noisolation@ninebyte.de
Subject: In unserer Abwesenheit ist einiges passiert
Date: Wed, 16 Jan 2002 18:57:44 +0100

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Muecadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100
20
Internet.: http://www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de

Hamburg, den16.1.2002

IKM ist umgezogen

Das Komitee gegen Isolationshaft ist umgezogen, und zwar in den
Helmsweg 33; 21073 Hamburg, wobei unsere Telefonnumer gleich geblieben
ist.
Auf Grund dieses Umzugs und der Unfaehigkeit der Telekom waren wir
leider die letztenWochen offline. Wir hoffen, dass wir nun ab Montag online
bleiben und moechten uns bei allen zu tiefst entschuldigen. Wenn wir
unseren Umzug nun problemlos beenden koennen, haben wir ab jetzt eine
neue Homepage mit taeglichem Update und eine taegliche e-mail mit den
neuesten Infos.

Desweiteren planen wir fuer Mitte Februar eine
Delegation nach Istanbul. Leider war unser Umzug mit Kosten verbunden und
auch so
ist unsere finanzielle Situation nicht all zu toll, deshalb wollen wir
euch nochmal drauf hinweisen, dass wir FoerdermitgliederInnen suchen.
Deswegen wird es nun alle 2 Monate eine schrifliche Zusammenfassung
unserer Arbeitgeben.

In unserer Abwesenheit ist einiges passiert, was wir hier kurz
zusammenfassen wollen:
-Inan Altun, der abgeschoben werden sollte ist frei.

-Die Zahl der Gefallenen hat sich um 3 auf 85 erhoeht.

-Das Buero der anatolischen Wochenzeitschrift "Vatan" ist erneut
gestuermt
und versiegelt worden. Es wurden mehrere Personen verhaftet und die
Zeitschrift selbst verboten. Dennoch wird es Vatan natuerlich weiter
geben.

-Das Tayad-Buero in Istanbul ist ebenfalls gestuermt und geschlossen.

-Die Moerder der vier Opfer des Massakers in Kuecuek Armutlu wurden
freigesprochen.
-Das Buch von Ahmet Kulaksiz, dessen beide Toechter, Canan und Zehra
im Todesfasten gefallen sind, ist in der Tuerkei verboten worden. Das
Buch beschreibt das Leben und Sterben seiner Toechter und sorgte trotz
Verbot
fuer ein grosses Medienecho. Der Grund ist das neue Gesetz gegen die
Unterstuetzung des Todesfastens, wonach auf die Unterstuetzung der
Gefangenen und ihrer legitimen Forderungen bis zu 20 Jahre Haft
drohen.
-Auch wegen dieses Gesetzes bekam der Besitzer und Verleger der
rechten Tageszeitung Huerriyet, Aydin Dogan dieser Tage ein
Gerichtsverfahren
von Justizminister Sami Tuerk. Eigentlich ist Aydin Dogan dafuer bekannt
gegen das Todesfasten und nicht all zu fortschrittlich zu sein, jedoch hatte
er sich erlaubt Sami Tuerk zu kritisieren, dass er keinerlei Bemuehungen
anstelle eine Loesung des Gefangenenwiderstands zusuchen.
-Desweiteren hat die Rechtsanwaltkammer Istanbul eine Presseerklaerung
veroeffentlicht, in der sie den Justizminister angreifen und sich
fuer den Vorschlag des "3 Tueren-3 Schloesser" Systems stark machen. "3
Tueren-
3 Schloesser" bedeutet, dass die Tueren von je 3 Zellen geoeffnet
bleiben sollen.
-Das tuerkische Parlament hat unterdessen weitere Gesetzesaenderungen
zur Angleichung an die EU vor.

*end abc.4wrd.info...

A NARCHIST B LACK C ROSS

fuer eine bunte starke KNASTBEWEGUNG, den aufbau wirkungsvoller
SELBSTSCHUTZSTRUKTUREN und eine GESELLSCHAFT OHNE ZWANG+KNAST!!!

freiheit - gleichberechtigung - solidaritaet !

gegen Todesstrafe/Mord! Isohaft/Folter!
Aufstandsbekaempfung/Staatsterrorismus!
Angriffskrieg/Faschismus!

unterstuetzt den kampf der gefangenen und angehoerigen! keine
(F-TYP)isoknaeste in der tuerkei und sonstwo!!!

UNSERE GEFANGENEN MUESSEN RAUS!!!

abc.info http://squat.net/infopool/msg04545.html
A17#ABC - http://squat.net/infopool/msg04062.html

Anarchistischer Nachrichtendienst mit Infos und News ueber politische
Gefangene und staatliche Repression:
deutsch: http://groups.yahoo.com/group/antiknast
english: http://groups.yahoo.com/group/antiprison

_______________________________
Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über
politische Gefangene und staatsliche Repression
E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org
News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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14 "Hackerschule" wurde entfuehrt
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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Subject: AT: "Hackerschule" wurde entfuehrt

q/depesche 02.1.22/2

AT: "Hackerschule" wurde entfuehrt

"Hacklehrer" hatte offenbar nichts bemerkt, erst ein Anruf der FuZo beim
DNS-Provider brachte Cyberwar wieder online | "Seminarleiter" angeblich für
US-Geheimdienste tätig

Kaum ist der selbst ernannte "Superhacker" Kim Schmitz aus dem Verkehr
gezogen, da treten andere in seine große Spur.

Nach der Ankündigung im OE3-Wecker, gestern Montag, dass die erste
"Hackerschule" Österreichs auf Cyberwar.at eröffnet worden sei, dauerte es
keine 24 Stunden, dann war Cyberwar.at offline.

Den ganzen Tag über war Cyberwar.at heute weder im WWW erreichbar,
sämtliche Traceroutes endeten in Bounces zwischen zwei Routern des
Carriers Concert.

Hacklehrer hatte nichts bemerkt Der Eigentümer selbst, der seine Dienste
solchermaßen anpreist - "in zehn stunden bringen wir ihnen bei wie sie in 95
% aller Systeme eindringen" - hatte davon ganz offensichtlich nichts
bemerkt. Im kybernetischen Nirwana Erst ein Anruf der FutureZone gegen 16
Uhr beim Provider des Domain Name Service von Cyberwar.at löste das
Rätsel, warum auch andere Domains desselben Providers große Probleme
mit der Erreichbarkeit hatten.

Unbekannte hatten die Nameserver manipuliert und DNS-Anfragen nach
Cyberwar und anderen ins kybernetische Nirwana umgeleitet.

Die "Seminarleiter" von Cyberwar.at verdienen ihr Geld angeblich mit
Aufträgen amerikanischer Nachrichtendienste. Der Link zu "Beweisen" für
diese Behauptungen sowie zu "Hackertools" ist bis "23.Februar deaktiviert"

Source mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=105652
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relayed by harkank@quintessenz.at

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q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

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15 DE: Gericht bremst Rasterfahndung
From: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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Subject: DE: Gericht bremst Rasterfahndung

q/depesche 02.01.23/1

DE: Gericht bremst Rasterfahndung

Dämpfer für die Rasterer, aber der §§§-Krieg geht weiter:

Das Landgericht Berlin stimmte am Dienstag der Klage dreier
ausländischer Stundenten gegen die Rasterfahndung zu. Die
Weitergabe der persönlichen Daten der Studenten nur dann
für zulässig, wenn eine direkte Gefahr gegen die Sicherheit
des Landes bestehe. Die habe die Bundesregierung allerdings
mehrfach verneint. Der Berliner Innensenator Erhart Körting
(SPD) will den Beschluss anfechten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sowohl entgegen der
Meinung des Amts- als auch des Landgerichts Wiesbaden befunden,
dass die gezielte Durchsuchung der Datenbestände von Behörden und
Unternehmen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
verstößt. Ein sudanesischer Student hatte gegen die Rasterfahndung
in Hessen geklagt. Das Verfahren ist nun in den Revisionsprozess
gegangen. Das Landgericht muss momentan prüfen, ob "die Übermittlung
der verlangten Daten zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Datenbeständen
zur Abwehr" einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

Wohl an, so eilet, am 22.9. sind bekanntlich Wahlen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Volltext unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11643/1.html

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relayed by: bademeister@quintessenz.at

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

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16 Halle: Initiative betrieb antisemitische Internetseite
From: <aktuell@nadir.org>
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Initiative betrieb antisemitische Internetseite
Von : Antifaschistischer Arbeitskreis Halle
Ort : Halle
Datum: 22.01.2002

.iz halle goes npd

Die "Initiative Zivilcourage" Halle (IZ) ist ein Zusammenschluss
hallescher Vereine, kultureller Einrichtungen und Einzelpersonen, der 1998
als
Reaktion auf die massive Wahlwerbung der Deutschen Volksunion (DVU) bei den
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gegründet wurde. Während sich die
Initiative zunächst gegen Nazis und rassistische Übergriffe engagierte
("Aktion Noteingang" usw.), scheint sie sich mittlerweile nach anderen
Tätigkeitsbereichen umzusehen. Eine Stellungnahme zur
"Palästina-Sonderseite" auf der Website der "Initiative Zivilcourage"
Halle
(IZ):

Anfang Januar fand sich auf der Internetseite der halleschen "Initiative
Zivilcourage" ein Bericht, der auch von einem NPD-Mitglied hätte verfasst
werden können. Ein Vertreter der Initiative hatte sich der
Nahostproblematik
angenommen und hierbei kaum ein antiisraelisches Stereotyp ausgelassen:
Israel, das in dem betreffenden Artikel meist in Anführungszeichen gesetzt
wurde, sei ein "Pseudostaat"; in der Knesseth säßen Verbrecher; in Israel
sei ein "Verbrecherregime" an der Macht usw. Die Anführungszeichen sowie
die Bezeichnung Israels als "Pseudostaat" sollten suggerieren, dass Israel
kein "organischer" Staat sondern ein "künstliches Produkt" ist. In
Bezeichnungen wie "Pseudostaat" und den Anführungszeichen lebt damit, wie
die ISF
Freiburg in einer ihrer Schriften ausführt, "die antisemitische
Zwangsvorstellung
vom,wurzellosen Volk' weiter, von Ahasver, dem ,ewig wandernden Juden', der
nicht aus Blut und Boden schafft, sondern immer nur Machwerke, Konstrukte,
,Gebilde' zuwege bringt".

Darüber hinaus präsentierte die "Initiative Zivilcourage" eine moderne
Version der antisemitischen Theorie der jüdischen Weltverschwörung: Die
Handlungen Israels, so wurde behauptet, würden von us-amerikanischer Seite
nicht kritisiert, weil die Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung,
Medien und Wirtschaft der USA von "Israelis" (!) besetzt seien. Im Kapitel
"Juden in den USA", in dem der angeblich gigantische Einfluss von Juden in
den Vereinigten Staaten beklagt wurde, wies die IZ weiterhin auf die
Mitgliedschaft des derzeitigen us-amerikanischen Präsidenten, George W.
Bush, im "berüchtigten Skulls&Bones Orden" der Universität Yale hin. Die
Juden, so wurde hierdurch angedeutet, nehmen nicht nur über offizielle
Kanäle (Politik, Verwaltung, Medien und Wirtschaft) Einfluss auf die
Politik der USA, sondern auch über Geheimbünde und Orden. Auf die Nähe
dieser
Anspielungen zu antisemitischen Verschwörungstheorien muss vermutlich
nicht eigens hingewiesen werden.

Auch für die Lösung des Nahost-Konfliktes hatte die IZ einige Tipps auf
Lager: Um die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern zu
beenden, genüge es nicht, wie etwa von gemäßigten Palästinensern
gefordert, die besetzten Gebiete zu räumen. "Auch die Besitznahme
palästinensischen
Bodens und seine israelische Besiedlung", so wurde erklärt, "ist eine
kriminelle Handlung. Das muss nicht nur aufhören, sondern rückgängig
gemacht werden." Mit anderen Worten: Der "Initiative Zivilcourage" ist nicht
nur
die israelische Politik ein Dorn im Auge. Sie stört sich vielmehr an der
bloßen Existenz des jüdischen Staates.

Auf einer Internetseite (www.muslim-markt.de), zu der man von der Website
der IZ durch Mouseclick gelangte, wurden die Äußerungen der Initiative
ergänzt: Israelkritische deutsche Politiker und Unternehmen, so wurde dort
behauptet, würden in der Bundesrepublik "gnadenlos verfolgt" und
"regelrecht ,fertig' gemacht"; die deutsche Literatur werde größtenteils von
Juden
finanziert; und in Großbritannien, den USA und der Bundesrepublik säßen
Juden an den "Schalthebeln der Macht". Weiterhin wurden der vermeintliche
"Welteinfluss der Zionisten" angeprangert; antiisraelische
Selbstmordattentate gerechtfertigt; zum Boykott "zionistischer Waren"
aufgerufen und israelfeindliche Demonstrationsparolen und
Vernichtungsphantasien ("Zionisten woll´n die Welt/kaufen mit geklautem
Geld", "Teufelsstaat Israel/Raubt und mordet wie er will", "Muslime kennen
keinen Schreck/Israel muss weg, muss weg" usw.) verbreitet.

Um den Besuchern der Internetseite zu zeigen, wie sie sich die Vertreter
des "heiligen Verbrecherregimes" (IZ) in Israel vorzustellen haben, wurde
auf
den Rassekundeunterricht zurückgegriffen: So waren die Juden in den unter
www.muslim-markt.de aufgeführten Karikaturen nicht nur mit einem
Davidstern, sondern auch mit Hakennasen gekennzeichnet. Auf dieser
Internetseite, aus
der die IZ einen Großteil ihrer Informationen gezogen hat (einige Passagen
wurden wörtlich übernommen), fand sich somit nahezu das gesamte Programm
des modernen Antisemitismus.

Neben der Verbreitung antisemitischer Stereotypen und der Empfehlung übler
Internetseiten schien die "Initiative Zivilcourage" besondere Freude an
der Anwendung nationalsozialistisch konnotierter Begriffe auf Handlungen des
Staates Israel zu finden. Hierdurch sollte suggeriert werden, die Israelis
seien die Nazis von heute: Israel, so behauptete die Initiative, betreibe
eine "Blut-und-Boden-Politik", eine rassistische Äußerung eines
israelischen Politikers wurde mit Nazipropaganda verglichen, die Israelis
würden
Menschen in "Ghettos" halten, und Israel würde seine Weltanschauung und
seine
Gründungsidee auf eine "Rasse" zurückführen.

Hinter dieser Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Zionismus sowie
den antisemitischen Äußerungen auf der Internetseite der "Initiative
Zivilcourage" steht das Verlangen nach einer ungehinderten Identifikation
mit Deutschland und der deutschen Geschichte. Anders als in anderen
Staaten wird diese ersehnte positive nationale Identität in Deutschland
jedoch
durch die Verbrechen des Nationalsozialismus behindert. Diese Verbrechen
wiederum finden ihre deutlichste Manifestation in der Existenz des Staates,
der
sich als Staat der Überlebenden des Holocaust begreift. "Wer von Israel
spricht," so Detlef Claussen, "thematisiert, ob er will oder nicht, die
Massenvernichtung der europäischen Juden."

Israel steht somit durch sein bloßes Bestehen dem Bedürfnis nach einer
ungebrochenen Identifikation mit Deutschland und seiner Geschichte im
Wege.
Folglich richtet sich der Hass derer, die endlich wieder ungestört
"Deutschland, Deutschland" brüllen wollen, gegen diejenigen, die dieses
Bekenntnis zu behindern scheinen.

Da das Motiv dieser antiisraelischen Agitation nicht die Kritik bestimmter
Handlungen des jüdischen Staates, sondern die Abwehr von Schuld ist,
bedient
sie sich beinahe zwangsläufig antisemitischer Stereotypen. "Die Abwehr der
Erinnerung an das Unsägliche das geschah," so charakterisierten Theodor W.
Adorno und Max Horkheimer den deutschen Umgang mit Schuld bereits in den
50er Jahren, "bedient sich eben der Mittel, die es bereiten halfen":
antisemitischer Projektionen, die lediglich eine neue Ausprägungsform
erhalten.

Da die Störenfriede der positiven nationalen deutschen Identität
einstweilen
glücklicherweise nicht aus dem Weg geräumt werden können, wird von
denjenigen, denen Israel aus den genannten Gründen ein Dorn im Auge ist,
immer wieder versucht, zumindest die deutschen Verbrechen zu relativieren.
Besonders beliebt ist hierbei die bereits erwähnte Gleichsetzung von
Nationalsozialismus und Zionismus. Anders als von den entsprechenden
Personen und Gruppierungen immer wieder behauptet, haben diese Vergleiche
jedoch nichts mit der Politik Israels zu tun - es gibt keinen
faschistischen
Staat, in dem eine kommunistische Partei legal agieren kann, in dem
Zehntausende gegen eine ihnen unliebsame Politik demonstrieren dürfen, in
dem Mitglieder einer angeblich zur "Ausrottung" freigegebenen
Personengruppe
im Parlament sitzen und Medien kritisch über Ausschreitungen der Polizei
u.ä. berichten können. Die Gleichsetzung von Zionismus und
Nationalsozialismus entspringt vielmehr dem Bedürfnis, endlich auch einmal
die Juden als Täter vorführen und damit die Deutschen indirekt entlasten
zu
können. "Wenn sich die deutsche Vergangenheit schon nicht verteidigen und
rechtfertigen lässt," so Wolfgang Pohrt, "dann soll wenigstens niemand
besser sein, und schon gar nicht die Juden. (...) Die Unterdrückung und
Verfolgung der Palästinenser wird so genau beobachtet und so
leidenschaftlich angeprangert, weil sie beweisen soll: es gibt keinen
Unterschied."

Israel wird damit nicht, wie deutsche Israelfeinde immer wieder für ihr
Handeln in Anspruch nehmen, als "ganz normaler Staat" betrachtet. Es dient
vielmehr als Projektionsfläche für die Vergangenheitsbewältigung des
Kollektivs, zu dem man sich endlich wieder ohne Wenn und Aber bekennen
will.
Die Wut und der Hass, mit denen gegen Israel agitiert wird, sowie die
Zielstrebigkeit, mit der man sich aus einer Masse von mehreren hundert
Staaten, in denen Teile der Bevölkerung diskriminiert werden, gerade
Israel
als Lieblingsfeind heraussucht, haben ihre Ursache wiederum im Verlangen
nach der Befreiung von der historischen Last eben dieses Kollektivs.

Nach Protesten verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen wurde die
"Palästina-Sonderseite" am 14. bzw. 15. Januar 2002 von der Website der
"Initiative Zivilcourage" entfernt. Da die Äußerungen auf dieser
Sonderseite
jedoch keine Kindereien, dummen Sprüche o.ä. darstellten, die man nach dem
Motto "Na ja, dann eben nicht" kommentarlos einfach wieder aus seinem
Internetangebot entfernen kann, verlangen wir von der IZ zumindest noch
eine
öffentliche Stellungnahme!

Lang lebe Israel!

Antifaschistischer Arbeitskreis Halle, 17. Januar 2002

Kontakt über:

ag antifaschismus-antirassismus
im studentinnenrat der mlu halle
uniplatz 7
06099 halle-s
agantifa@hotmail.com
http://www.uni-halle.de/stura/referate/agantifa/html-seiten/

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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17 News aus Deutschland
From: "Anetta Kahane" <AnettaKahane@t-online.de>
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23.01.02 Jungle World

Deutsches Haus

Am 15. Januar wurden zwei Neonazis, die im August 2000 einen
Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach
(Thüringen) verübten, zu Haftstrafen verurteilt. Die 20- bzw.
21jährigen müssen für zwei Jahre und drei Monate bzw. ein Jahr und
drei Monate ins Gefängnis. Der Sprengstoff hatte damals die Tür und
die Scheibe des Imbisses völlig zerstört. Der Richter des Eisenacher
Landgerichts sprach von »Kriminalität unter dem Deckmantel des
Rechtsextremismus«. Vor Prozessbeginn durchsuchte die Polizei mit
Spürhunden das Gerichtsgebäude nach Sprengstoff, da Unbekannte
rechtsextremistische Hetzplakate rund um das Gebäude angebracht
hatten. Ebenfalls am 15. Januar gab der Leiter des Hamburger
Einwohnerzentralamtes, Ralph Bornhöft, bekannt, dass die städtische
Ausländerbehörde im vergangenen Jahr 2 179 Menschen in ihre
Herkunftsländer »zurückgeführt« habe. Damit stieg die Zahl der
Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 251 und war damit erstmals
wieder so hoch wie 1995. Bornhöft begründete den Anstieg u.a. mit der
vermehrten Abschiebung in so genannte Drittländer. Zudem habe es
sich »ausgezahlt«, dass Familien auch getrennt abgeschoben würden und
Erkrankungen von Ausreisepflichtigen keinen Hinderungsgrund mehr
darstellten. Am 14. Januar erklärte der Bürgermeister von Stavenhagen
(Mecklenburg-Vorpommern), Bernd Mahnke, dass keine Asylbewerber in
die so genannte Basepohler Neubausiedlung ziehen würden. Die
Bewirtschaftungsgesellschaft Renowa habe ihr Veto eingelegt. »Man
will wie bisher die Häuser zu Wohnzwecken anbieten«, erläuterte
Mahnke. Er könne die Entscheidung der Renowa verstehen: »Ich denke da
nur an die Sorgen einiger Stavenhagener Abgeordneter im Zusammenhang
mit Asylbewerbern in Basepohl. Diese Sorgen waren garantiert nicht
unbegründet.« Am 13. Januar verurteilte das Landgericht Detmold
(Nordrhein-Westfalen) einen 23jährigen und einen 24jährigen zu fünf
Jahren Haft. Sie hatten im August des vergangenen Jahres einen
behinderten Mann niedergeschlagen und beraubt. Das Opfer erlitt eine
Platzwunde, eine Gehirnerschütterung und Prellungen am ganzen Körper.
Vor Gericht bekannten die Täter, der Skinheadszene anzugehören. Der
23jährige sagte nach der Urteilsverkündung: »Blut muss fließen,
Knüppel müssen fliegen, ich scheiße auf die Freiheit dieser
Judenrepublik.« Wie die Berliner Polizei am 11. Januar mitteilte,
haben Unbekannte mehrere Wände und Stromverteilerkästen in der Stadt
mit antisemitischen Parolen besprüht. Auf einer Hausfassade im
Stadtteil Niederschönhausen stand mit roter Leuchtfarbe: »Juden raus
aus Pankow«. Wie erst jetzt bekannt wurde, griff am 11. Dezember ein
ca. 60jähriger Mann in einer Bäckerei in Kiel (Schleswig-Holstein)
eine muslimische Frau an. Er beschimpfte sie mit ausländerfeindlichen
Parolen und bedrohte sie mit einem Messer. Als die Frau die
Angestellten des Ladens bat, die Polizei zu rufen, schlug der
Angreifer ihr mehrmals ins Gesicht. Sie wurde dabei verletzt. Der
Unbekannte konnte entkommen.

"Kein Rundgang ohne deutschen Pass"

Pirna SächsZ / antira-hbv 09.01.2002 - Die Botschaft ist unmissverständlich
und nicht zu übersehen. Das akkurat gepinselte Schild in der Drogerie
"Sonneneck" unweit des Pirnaer Bahnhofes sticht dem Kunden ins Auge. Mehr
noch: An ihm kommt keiner so einfach vorbei. Ist auch so gewollt. Denn noch
vor dem ersten Regal wird hier die Kundschaft in zwei Gruppen sortiert. Nach
Unbedenklichkeit. Ausländer haben stehen zu bleiben und auf die Anweisungen
des Personals zu warten. Deutsche hingegen dürfen bei Rosemarie Herber
eintreten und ganz normal einkaufen.

"Ich bin kein Ausländerfeind", beeilt sich die etwas untersetzte und
autoritär wirkende Frau zu betonen. "Hier dürfen alle rein, ob sie schwarz,
braun oder weiß sind." Der feine Unterschied: Wen Frau Herber als nicht
deutsch herausfiltert, darf nur vom Personal beschattet durch die Gänge
schlendern. Dass Ausländer so zumindest verbal an die Leine genommen werden,
müsse schon sein. "Weil sie stürmisch sind und schnell etwas herunterreißen.
Die lassen auch mal was mitgehen, das mögen wir nicht", sagt die 62-Jährige.

Ein Algerier landete vor Gericht, weil er eine 100 Euro teure Kamera mausen
wollte - übrigens der einzige Fall von Ausländerkriminalität, der bei Frau
Herber mit einer Anzeige endete. Umso härter sind aber jetzt ihre Bandagen -
oder wie sie es nennt "Vorsichtsmaßnahmen" - gegen jeden mit fremdem Pass.

Davor würde selbst Berühmtheit nicht schützen. Rosa Luxemburg zum Beispiel,
nach der die Straße vor dem Laden benannt wurde, hätte bei Frau Herber keine
Chance. Schließlich kam die Berufsrevolutionärin als Tochter jüdischer
Eltern in Russisch-Polen auf die Welt. Doch auf solche fiktive Gedankengänge
lassen sich weder Kunden noch Ladenbesitzerin ein. Dafür wurde mal
scherzhaft gefragt: Dürfen hier auch Dresdner einkaufen? Und da wurde
herzlich gelacht, wie Frau Herber versichert.

Einer, der darüber nicht einmal schmunzeln kann, ist Günther Hahn. Der
Ausländerbeauftragte im Landratsamt Sächsische Schweiz hält das
diskriminierende Schild für ein Unding. "Ich bin schockiert. Dann dürfte ich
im Ausland auch nicht ohne weiteres einkaufen gehen. Das ist eine
Vorverurteilung, die nicht sein kann", sagt Hahn auf SZ-Anfrage. Etwas
kompromissbereiter war da das Pirnaer Rathaus. Dort ging bereits im Dezember
die Beschwerde einer Dresdnerin ein. Bislang die einzige, betont Steffen
Martin, Leiter des Oberbürgermeister-Büros. Immerhin besuchte daraufhin der
Spitzenbeamte höchstpersönlich den Laden, sprach mit der Inhaberin. Mit dem
Effekt, dass diese sich schriftlich bei der kritischen Stimme entschuldigt
haben soll. Falls das Schild missverstanden worden sein soll.

Damit war die Sache für das Rathaus erst einmal erledigt. Das Schild blieb
aber und sorgte weiterhin für einen Rückgang der Ladendiebstähle. Beteuert
jedenfalls Rosemarie Herber, die schon seit Oktober auf diese Art von
Kriminalitätsprävention setzt. Mit einer Statistik zur Bestätigung ihres
Erfolgs kann sie allerdings nicht dienen. Auch kann sie nicht sagen, wie
viele ausländische Ganoven sie zuvor erwischte. "Ich habe keine Zeit dazu,
Anzeigen zu machen."

Gestern kam nun ganz plötzlich das Aus für das Schild. Ein Anruf von der SZ
hatte Tatendrang im Rathaus ausgelöst. Steffen Martin, die rechte Hand des
OBs, rückte zu einem zweiten Gespräch mit der Ladeninhaberin aus. Martin zu
dessen Ergebnis: "Sie nimmt das Schild ab. Und wir wollen mit den
Handelsverbänden sprechen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommt."

Thüringen: Richter verurteilt Neonazi zu Arbeit in Asylheim
Sondershausen dpa/FR 11.01.2002 - In Thüringen hat ein Richter einen Neonazi
zu 300 Stunden Arbeit in einem Asylbewerberheim verurteilt. Der 18-Jährige
habe einen Jugendlichen aus der linken Szene verprügelt. Das Amtsgericht in
Thüringen zitierte den Richter mit den Worten, wer als Angehöriger der
rechten Szene Fremde anpöbele, solle sich einmal intensiv mit Ausländern
auseinander setzen. Dadurch könne der Mann Toleranz lernen. Der Angeklagte
wurde zudem zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Klares Nein zum nationalen Zentrum
Jena tlz 13.01.2002 - "Wir werden laut und friedlich gegen den
Rechtsextremismus auftreten", sagte Bürgermeister Christoph Schwind (CDU)
bei der Kundgebung am Sonnabend Nachmittag vor der Stadtkirche. Denn die
Ablehnung von Rechtsextremismus sei die einzige Möglichkeit, die Demokratie
zu schützen. "Das Votum des Stadtrates steht fest. Und der Oberbürgermeister
und die politisch Verantwortlichen stehen dahinter: Es wird keinerlei
Unterstützung für ein nationales Jugendzentrum geben", so Schwind. Der Runde
Tisch und das Aktionsbündnis gegen Rechts hatten zur Kundgebung aufgerufen,
um ein Zeichen zu setzen gegen die rechtsorientierte Organisation "Jugend
für Jena", die von der NPD unterstützt wird, und die ebenfalls am Sonnabend
eine Demonstration auf dem Markt veranstaltet hat. Diese Demonstration
sollte der Auftakt sein für ein "Kampf- und Aktionsjahr" um ein nationales
Jugendzentrum. Mit massivem Aufgebot war die Polizei im Einsatz, um Abstand
zu sichern zwischen den Teilnehmern beider Veranstaltungen. Der Zugang zum
Markt blieb weitgehend abgesperrt. Vor und in der Kirche blieb alles
friedlich, viele Jenaer waren gekommen, um sich zu informieren und ihren
Unmut über nationalistische Bestrebungen in der Stadt deutlich zu machen. Am
Rathausparkplatz flog aber dann doch eine Flasche in Richtung Polizei. Eine
Beamtin wurde verletzt. Und mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Dabei
packten die Beamten etwas heftig zu. "Wir sind angegriffen worden, da müssen
wir eingreifen", sagte Rüdiger Schrehardt, Leiter der Polizeidirektion.
Zusammenarbeit mit der Polizei war gut
Stadtjugendpfarrer Lothar König schätzte am Abend ein: "Es war eine sehr
gute Zusammenarbeit mit der Polizei." Das Gute an der Kundgebung gegen
Rechts sei das breite Spektrum der Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaft und
Kirchen gewesen. "Da haben sich die Jugendlichen, die schon unter
rechtsradikalen Angriffen zu leiden hatten, nicht allein gefühlt." - Größere
Sicherheitsstörungen wurden zwar verhindert. Am Ende aber die Bilanz der
Polizei: 27 Personen vorläufig festgenommen, 14 von der "Nationalen Jugend".
Gründe dafür waren u.a. das Mitführen von Waffen und das Tragen von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einer wurde festgenommen,
weil er den Hitlergruß gezeigt hatte.
"Grundlos geschlagen"

Jena tlz 16.01.2002 - "Ich bedanke mich bei den zwei Polizisten, die am 12.
Januar 2002 grundlos auf meinen 16-jährigen Sohn einschlugen, seine Kleidung
zerrissen, ihn über vier Stunden mit allen Schikanen festhielten und für die
das Wort 'Entschuldigung' wohl genauso fremd ist wie die Tatsache, dass man
Kinder nicht schlägt!" Das sind Zeilen einer Jenaer Mutter, deren Name der
Redaktion bekannt ist, die jedoch anonym bleiben möchte. Ihr Sohn nahm am
vergangenen Sonnabend an der Kundgebung gegen die "Nationale Jugend" teil.
Vor der Polizeiabsperrung am Markt sei er, der sich innerhalb des
Kundgebungsblocks gegen die Nationalen befand, zwischen zwei Polizisten
geraten. Die hätten ihn "mehrmals auf den Kopf geschlagen". Der Junge sei
kurz bewusstlos geworden, trug Beulen und Schrammen davon. Ein Sanitäter,
möglicherweise zur Einsatztruppe der Polizei gehörend, habe nicht geholfen,
berichtete die Mutter der TLZ.
Mittlerweile habe sich bei ihr einer der Polizisten gemeldet, der gegen
ihren Sohn Anzeige erstatten wolle, weil der ihn "beleidigt und angegriffen"
habe. Polizeikommissar Peter Oschatz konnten gestern zu den Anschuldigungen
selbst keine Stellung nehmen. "Es sind sehr viele Polizisten aus anderen
Bundesländern im Einsatz gewesen", sagte er. Er versicherte jedoch, dass der
Sache nachgegangen werde. Die ist mittlerweile bis in die Polizeispitze
vorgedrungen. Für heute ist ein Gespräch zwischen der Mutter und dem Jenaer
Inspektionsleiter vorgesehen. Vermittelnd schaltete sich Stadtjugendpfarrer
Lothar König ein. Die Jenaer Mutter machte in den aufwühlenden Stunden
Erfahrungen, für die sie diese Worte fand: "Ich möchte mich bei meinem Sohn
bedanken, der auch nach dem Schockerlebnis weiter für Gewaltfreiheit und ein
friedliches Miteinander aller Menschen
eintritt, bei seinem 13-jährigen Freund, der, obwohl selbst knapp der
Festnahme entgangen, mich sofort benachrichtigte, bei meinem Vater, der mich
trotz schwerer Krankheit zu meinem Sohn fuhr, beim Notarztteam, das eine
Erstversorgung bei meinem Sohn vornahm und beim weiterbehandelnden Arzt im
Nothilfezentrum, der uns seelisch und moralisch aufbaute."
Mit dem Geschlagenen litt auch dessen 6-jähriger Bruder: "Er bekam hohes
Fieber", sagte seine Mutter.
Mehr und vor allem kritischere Infos unter http://www.jg-stadtmitte.de.
Finanzierung in Halberstadt nicht gesichert: Jüdisches Museum vor dem Aus?
Halberstadt org 15.01.2002 - Erst vor drei Monate eröffnete in Halberstadt
ein neues Jüdisches Museum. Vergangene Woche musste Gründungsdirektor Julius
H. Schoeps bekannt geben, dass die weitere Finanzierung nicht gesichert sei
und die Schließung des Museums bevorstünde. Das Berend Lehmann Museums für
jüdische Geschichte und Kultur war mit Unterstützung des Landes
Sachsen-Anhalt an der Moses-Mendelssohn-Akademie in Halberstadt eingerichtet
worden.
Das Land möchte nicht weiter für den Unterhalt des Museums aufkommen und
fordert daher, dass Museum müsse seine Personal- und Sachkosten selbst
erwirtschaften. Das Kultusministerium teilte allerdings mit, dass es
weiterhin projektbezogene Förderung für das Jüdische Museum geben werde.
2002 sollen dazu etwa 90 000 Euro bereitgestellt werden.

Das Stammpersonal könne jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht
finanziert werden, da es zu einer privaten Stiftung gehöre. In den
vergangenen zwei Jahren sei dies auf Grund einer Ausnahmeregelung ermöglicht
worden. Kultusministerium und Stiftung wären jedoch darin übereingekommen,
die Finanzierung im Januar 2002 entsprechend zu ändern.
Das Museum wurde im vergangenen September er und befindet sich in alten
Fachwerkhäusern an der Judenstraße. Über einen Durchgang im Haus des
ehemaligen Kantors gelangte man in die alte Synagoge, von dort in die
Gemeindemikwe. Hier ist das Museum untergebracht, das nach dem Halberstader
Hofjuden Berend Lehmann (1661-1730) benannt ist. Er stiftete die barocke
Synagoge gestiftet, die 1712 fertig gestellt wurde.

Die sieben kleinen Räume der Ausstellung zeigen die Besonderheit der
ehemaligen jüdischen Gemeinde in Halberstadt. Weltoffenheit und
Gesetzesgläubigkeit, Teilhabe an Modernisierung und Säkularisierung und
gleichzeitig Selbstbehauptung. Halberstadt war das bedeutendste Zentrum der
Neoorthodoxie, die führenden Köpfe der Bewegung, Israel Hildesheimer und
Samson Raphael Hirsch stammen aus Halberstadt.
Bericht eines Antifas zu einem Naziangriff
Ein kleiner Bericht zu einem faschistischen Vorfall in Halle (Saale)
Halle (Saale) indymedia 16.01.2001 - Immer wieder gibt es Momente in diesem
Land, wo mensch Bekanntschaft mit Neonazis machen muss, so geschehen am 11.
Januar in Halle an der Saale. In einer Straßenbahn, wo zunächst alles
friedlich aussah, geschah es. Nachdem ca. 4 farbige Menschen in die
Straßenbahn einstiegen, kam kurz darauf auch ein glatzköpfiger mit Jacket
begleiteter Neonazi in die Straßenbahn. Dieser wurde von den farbigen und
einem anwesenden Antifa "gebeten" sofort auszusteigen. Dieser hingegen zog
eine Pistole aus seinem Jacket hervor, was die linken zunächst stark
erschreckte.

Er drohte offen die linken abzuknallen, diese drohten ihm er würde den
nächsten Morgen nicht mehr erleben. Es kam fast zum Chaos, doch nach einigen
Rangeleien, bei denen es aber nicht gelang dem Nazi die Waffe zu entreißen
stoppte die Bahn, der Fahrer kam und wollte wissen was los sei. Die linken
sagten was Sache sei, dieser versuchte den Nazi nach der Waffe zu fragen,
welcher natürlich verneinte. Der Fahrer traute sich nicht nachzuschauen,
obwohl wir ihm sagten wo er die Waffe hätte. Der Fahrer brüllte uns an und
schmiss uns quasi aus der Bahn. Nachdem der Fahrer wieder Ordnung
hergestellt hat und mutig wie er war die Bullen rief, um die linken Störer
zu entfernen, lachten die Nazis nur und beschimpften die Linken. Weil die
Bullen dann auch kommen sollten haben diese sich entfernt, sonst wer sicher
noch etwas passiert, leider hatte keiner von ihnen eine Kamera dabei.
Dieser Vorfall zeigt, wie der bürgerliche Antifaschismus aussieht, anstatt
den Farbigen zu helfen haben die anderen Fahrgäste entweder die Bahn
verlassen, oder sich in eine Ecke verkrochen. Der Fahrer nahm den Nazi wie
zu erwarten war in Schutz, und die Bullen hatten an diesem Abend kein Glück,
denn die linken waren sofort weg. Das war nur so ein Bericht, der in jeder
anderen Stadt irgendwo in diesem "freien", "zivilcouragierten" Land
geschehen könnte.
"Anti-Antifa-Ordnungsdienst" schlägt Passanten bewusstlos
Gera BgR Jena 20.01.2002 - Wer am 14. Januar 2002 gegen 18.45 Uhr in den
Gera Arkaden einkaufte, konnte Zeuge einer schrecklichen Szene werden: Auf
dem Boden der Passage im Erdgeschoss lag reglos ein Mann mittleren Alters,
Rettungssanitäter bemühten sich um ihn.
Es war für den Passanten nicht zu erkennen, ob dieser Mann bewusstlos oder
tot war. Gruppen diskutierender Menschen, Polizeibeamte, Mitarbeiter des
Ordnungsdienstes der Gera Arkaden, der Centermanager waren zu sehen - und
mindestens 10 Personen, die durch Kleidung, Abzeichen und Auftreten als
Neonazis zu erkennen waren.
Einer hatte einen großen Hund bei sich, alle diskutierten und stritten mit
Polizeibeamten. Ein ziemlich großer junger Mann trug eine schwarze Uniform,
auf der Brust mit einem Aufnäher "Anti-Antifa Ordnungsdienst" versehen. Per
Handy erhielt er Informationen oder gab sie weiter, so genau war das nicht
auszumachen. Auffällig war sein vertrauter Umgang mit den Mitarbeitern des
Ordnungsdienstes in den Gera Arkaden.
Diese Beobachtungen werfen Fragen auf. Wenn hier das Ende einer Gewalttat
von Neonazis zu beobachten war, ist die Aufklärung Sache der Polizei und die
war ja zugegen. Für Anderes ist die Polizei aber - zumindest zunächst -
nicht zuständig, sondern der Inhaber des Hausrechtes in den Gera Arkaden.
Hier einige dieser Fragen:
- Warum werden Gruppen von jungen Männern (mit jungen Frauen) in
Neonaziklamotten im Einkaufszentrum geduldet?
- Was hat ein "Anti-Antifa Ordnungsdienst" in Uniform in den Gera Arkaden zu
suchen?
- Welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitarbeitern der in den Gera
Arkaden tätigen Bewachungsunternehmen und der Neonazi-Szene?
In Gera hat sich schon mehrfach gezeigt, dass Mitarbeiter von
Bewachungsunternehmen mit der Neonaziszene sympathisieren oder ihr sogar
angehören. So störten junge Männer in Dienstkleidung des
Pollux-Sicherheitsdienst im vergangenen Jahr ein Hip-Hop-Konzert im Klub der
Jugend und Sportler. Beim Pressefest auf dem Sportplatz in Zwötzen weigerten
sich Sicherheitskräfte einzuschreiten, als Neonazis einen jungen Mann mit
bunt gefärbten Haaren mit Pfefferspray traktierten und krankenhausreif
schlugen.

NPD marschierte in Magdeburg
Magdeburg AK Antifa Magdeburg 21.02.2002 - Rund 300 Neonazis von NPD und
Kameradschaften marschierten am 19. Januar durch Magdeburg. Anlass für den
Aufzug der Rechtsextremisten war der 57. Jahrestag der Bombardierung
Magdeburgs durch die Alliierten am 16. Januar 1945. Seit 1996 hatten
Neonazis an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt auf dem
Magdeburger Westfriedhof teilgenommen. Dominierten Mitte der 90er die
wenigen Anhänger des REP Landesverbandes Sachsen - Anhalt unter den
rechtsextremen Teilnehmern, so nahmen ab 1998 jährlich mehr Neonazis der
"Freien Nationalisten" am Trauerfestakt der Stadt teil. In den vergangenen
Jahren hatte sich weder das Stadtparlament, noch er Oberbürgermeister zu
einer klaren Distanzierung von der Teilnahme der Neonazis durchringen
können. Selbst als die rechte Szene vor zwei Jahren ein
geschichtsrevisionistisches Flugblatt unter dem gleichnamigen Titel "Da
färbte sich der Himmel blutrot" einer Gedenkausstellung der Stadt verteilte,
schritten die Behörden nicht ein. Antifaschisten hatten in der Vergangenheit
wiederholt kritisiert, der Aufwand des Gedenkens zum Tag der Bombardierung
der Stadt stehe in keinem angemessenen Verhältnis etwa zu den Gedenktagen 9.
November oder 27. Januar.
Anmelder des rechten Aufzuges am 19.01. war Magdeburgs NPD -
Kreisvorsitzender Matthias Gürtler. Er gehörte bis zu ihrer Auflösung am 16.
Januar ebenfalls in Magdeburg, der sogenannten "revolutionären Plattform" in
der NPD an. Gürtler ist Inhaber der Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" in der
Magdeburger Innenstadt, in deren Räumlichkeiten Schulungsveranstaltungen und
Kameradschaftsabende stattfinden. Mobilisiert hatte der NPD Kreisverband die
regionale rechte Szene. So nahmen neben anderen NPD Kreisverbänden auch die
Kameradschaften aus Köthen und Schönebeck teil. In scharfen Worten geißelten
die NPD Redner Gürtler und Biere die alliierten Bombardierungen und zogen
Parallelen zur amerikanischen Kriegsführung in Irak und Afghanistan. Für die
nächste Zeit kündigten sie eine Wiederholung des Aufzuges an. Am Denkmal für
die Opfer des Bombenagriffs legten die Neonazis Kränze nieder.
Der Aufzug führte die Neonazis durch einen ehemals alternativen Stadtteil,
in dem sich Ausländer und alternative Jugendliche noch relativ ungefährdet
bewegen können. Zu Gegenaktionen hatten sowohl das "Bündnis gegen Rechts"
als auch antifaschistische Jugendgruppen aufgerufen. Während sich das
Bündnis zu einer Kundgebung traf, zogen die unabhängigen Antifaschisten
unter dem Motto: "Das Gestern im Heute begreifen" durch den Stadtteil.
Jugendinitiativen und Antifaschisten werteten es als Teilerfolg, das es den
Neonazis nicht gelungen sei, die Strassen von Stadtfeld zu dominieren.
Rechtsextreme outen Pfeffer und Salz

Angermünde taz 18.01.2002 - In Angermünde und Schwedt kursiert derzeit eine
so genannte "Anti-Antifa"-Broschüre. Presserechtlich verantwortlich dafür
ist das Berliner NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt, als
Bestelladresse fungiert die "Anti-Antifa Berlin"
Das Titelblatt sieht aus wie eine Veröffentlichung aus den
Verfassungsschutzmaterialien zum Thema Linksextremismus. Vor wehenden Fahnen
mit dem Symbol der Antifaschistischen Aktion starren den Betrachter finstere
Vermummte an. Doch statt trockener Behördensprache finden sich in der
zwölfseitigen Broschüre vor allem Namen, Porträts und detaillierte
Steckbriefe von Mitgliedern des alternativen Vereins "Pfeffer und Salz" aus
Angermünde. Das Heft, das auf den Internetseiten der militanten Freien
Kameradschaften unter dem Stichwort "Anti-Antifa" für zwei Euro angepriesen
wird und auch an Schulen in Schwedt verteilt wurde, ist der jüngste Versuch
aktiver Neonazis, nicht-rechte und alternative Initiativen in Brandenburg zu
"outen". Presserechtlich verantwortlich ist das Berliner
NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt, als Bestelladresse fungiert die
"Anti-Antifa Berlin".
Dass derartigen Machwerken Taten folgen, haben die Mitglieder von "Pfeffer
und Salz" mehrfach zu spüren bekommen. Insgesamt 38 Angriffe, darunter zwei
Brandanschläge, auf den einzigen linken Jugendclub in der Region
Barnim-Uckermark, das Literaturcafé in Angermünde, hat der Lehrer Holger
Zschoge gezählt. "Die rechte Hegemonie hat in der Region Schwedt, Angermünde
und Prenzlau eine mittlerweile zehnjährige Kontinuität", sagt Zschoge. Im
Dezember hat er daher gemeinsam mit "Pfeffer und Salz" eine detaillierte
Broschüre namens "Rechtsextremismus - Auf der Suche nach der
Zivilgesellschaft, Uckermark" erstellt. Die hat "Pfeffer und Salz" nicht nur
den Zorn von Rechtsextremisten, sondern bei kommunalen Entscheidungsträgern
auch den Ruf als "Nestbeschmutzer" eingebracht.
Das Polizeipräsidium Eberswalde sorgt sich indes wegen des Neonazihefts.
"Momentan wird von Seiten der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) noch
geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden", sagt
Polizeisprecher Toralf Reinhardt. Hinweise auf eine akute Bedrohung der
namentlich Genannten lägen nicht vor.
Holger Zschoge ist da skeptischer. Schon einmal warfen ihm stadtbekannte
Neonazis mit Feldsteinen die Fenster ein. "Außerdem gibt es hier kaum eine
Veranstaltung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die nicht von Rechten
gestört wird", ist seine Erfahrung. Zschoge und andere Betroffene prüfen
derzeit ebenfalls juristische Schritte. Sorgen bereitet ihnen, dass einer
der mutmaßlichen Drahtzieher für das "Anti-Antifa-Heft" inzwischen versucht,
durch die Gründung von "freien Wählergemeinschaften" dem drohenden Verbot
der NPD und ihrer Jugendorganisation JN zuvorzukommen. Unter dem Deckmantel
eines neu gegründeten "Märkischen Heimatschutzes" wollen sich offenbar in
Nordbrandenburg militante Kameradschaften und NPD-Aktivisten
zusammenschließen. Auch die scheinbar seriöse Aufmachung des
Anti-Antifa-Hefts passt in dieses Konzept. Und sie liegt im Trend. Seit
Jahresbeginn häufen sich in Norddeutschland, Berlin und Brandenburg
neonazistische Aufrufe, Material über "politische Gegner" zu sammeln.

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Anetta Kahane
Amadeu Antonio Stiftung
Chausseestr.29
10115 Berlin
NEU!!! Tel. 030 240 45 100
www.amadeu-antonio-stiftung.de

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KORREKTUR
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18 Korrektur - Argentinienveranstaltung
From: "alexander grossenberger" <a.grossenberger@surfeu.at>
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Date: Wednesday, January 23, 2002 2:22 PM

Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen,

leider ist uns gestern beim Versand der Ankündigung für die untenstehende
Veranstaltung ein bedauerlicher Fehler passiert. Diese findet nicht im
G'schamster Diener, sondern im Club International statt. Also hier noch
mal - nun die korrekte - Ankündigung.

Rebellion in Argentinien
Augenzeugenbericht eines argentinischen Aktivisten
Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen!

Am Mittwoch, den 13.Februar findet eine Veranstaltung des
ArbeiterInnenstandpunkt statt, auf der ein Genosse der argentinischen PTS
(ArbeiterInnenpartei für den Sozialismus) über die "revolutionären Tage" des
Sturzes der Regierung im Dezember berichten wird. Er wird über die spontanen
Mobilisierungen, die Straßenschlachten an der Plaza de Mayo, die Bedeutung
der Arbeitslosenbewegung der "piqueteros", die sich neu formierenden
Assemblea Populare (Volksversammlungen) und die Rolle der Linken berichten.
Ebenso wird ein Genosse des ArbeiterInnenstandpunkt, der sich zur Zeit in
Argentinien aufhält, seine Eindrücke wiedergeben.

Wann: Mittwoch, 13.Februar 19.00
Wo: Club International, Payergasse 14/Yppenplatz, 1160 Wien (Nähe U6
Josefstädterstraße)

PS: Ursprünglich wurde für diese Veranstaltung der Freitag, 15.2. genannt.
Da der argentinische Genosse an diesem Tag an einer Veranstaltung in Paris
teilnimmt, mußten wir den Termin vorverlegen.

-top-

Redaktionsschluss: 23. Jaenner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!