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01 glückwünsche an die donnerstagsdemo
From: Karina Korecky <Karina.Korecky@reflex.at>
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Folgendes Glückwunschschreiben wurde auf der Sitzung der BV der ÖH vom
23.1.2002 auf Antrag des Kommunistischen StudentInnenverbandes mit großer
Mehrheit beschlossen:

Die Donnerstagsdemonstration feiert Geburtstag - die Bundesvertretung der
Österreichischen HochschülerInnenschaft gratuliert auf das Herzlichste!

Am 24. Jänner 2002 marschiert die Donnerstagsdemonstration zum hundersten
Mal durch die Straßen Wiens. Als Ansammlung von "Randalierern"
verunglimpft, als rituelle "Wandertage" belächelt, zur Institution
erklärt: vielfältig waren und sind besonders anlässlich des Jubiläums die
Be- und Kennzeichnungen jener heterogenen Gruppe von Menschen, denen es
unter der einigenden Losung "Widerstand" protestierend, zu verdanken ist,
dass die blauschwarze Regierung alles mögliche beschließen und umsetzen,
jedoch nicht für sich reklamieren kann, zur ausnahmslos akzeptierten
politischen Normalität geworden zu sein. Woche für Woche - entstanden aus
den spontanen Demonstrationen der ersten Februartage und der großen
Manifestation am Heldenplatz zwei Wochen später - steuern mal mehr mal
weniger Menschen ein Symbol für das aktuell aufgegriffene Thema an. Die
Donnerstagsdemo äußert sich zu allen großen und kleinen politischen
Fragen: sie übt Solidarität mit anderen Bewegungen oder einzelnen
Personen, sie protestiert gegen die Fahrpreiserhöhung der ÖBB, sie
prangert die Asylgesetzgebung des Innenministeriums an, sie sucht den ÖGB
auf und stellt Forderungen, sie kritisiert die neoliberale Politik der
Wiener SPÖ, sie holt die Besetzerinnen des AMS ab, sie stürmt das
Burgtheater und den Eislaufplatz vor dem Rathaus, sie feiert und besucht
Feste. Wie groß die Zahl der DemonstrantInnen ist, ist beinahe
nebensächlich geworden. Wichtig ist, DASS es sie gibt. Alterlaa ist ihr
ebenso vertraut wie der Weg zur US-Botschaft, zur ÖVP-Zentrale, quer durch
das Wiener U-Bahn-Netz wenn das Wetter schlecht ist und zur Staatsoper
anlässlich des antifaschistischen Karnevals contra Opernball. Die
Donnerstagsdemonstration wird wohl am besten von den DemonstrantInnen
selbst charakterisiert werden und so verschieden die Motive sich
regelmäßig beim Ballhausplatz 1A, der Botschaft der Besorgten BürgerInnen,
zu treffen, so verschieden wahrscheinlich auch die (Be-)Deutungen der
Demonstration. Für uns ist sie eine verlässliche Bündnispartnerin und
Anlaufstelle - an dieser Stelle möchten wir der Donnerstagsdemonstration
unsere Anerkennung erstens für ihren langen Atem und zweitens im
speziellen für das Aufgreifen vieler bildungs- und universitätspolitischer
Themen, die Anti-Studiengebühren-Demos in Kooperation mit der ÖH, die
Besuche der Universitäten, den Protesten vor und im Bildungsministerium
u.a. ausdrücken. Es ist für die ÖH eine Selbstverständlichkeit an dieser
international ausstrahlenden Protestform teilzuhaben.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Visionale Newsletter (Jänner 02)
From: <office@visionale.net>
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Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft!

Damit es nicht untergeht, gleich zu Beginn die nächsten Termine im Rahmen der
"Visionen 2002" - das volle (vorläufige) Programm ist auf
http://www.visionale.net bzw. http://www.plattform.org einzusehen:

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Freitag, 25.01.02, 19:00 Uhr:

"Visionen 2002" Aktionsplattform - Treffen
es geht um die weitere Konkretisierung der Visionen 2002-Programms

Ort: Exnerhaus, 1190 Wien, Peter Jordanstr. 82 / 1. Stock im sog. "Herbaraum"
(das ist der verglaste Raum direkt über dem Eingang)

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Montag 28.01.02, 18:00 Uhr:

Gerhard Kohlmaier, Gründungsmitglied der "Steuerinitiative im ÖGB" und
Themenbereichsleiter für Bildung im Rahmen des Volksbegehrens "Sozialstaat
Österreich"spricht zum Thema:

"Strategien gegen den Neoliberalismus unter besonderer Berücksichtigung der
politischen Situation in Österreich"

· Neoliberalismus, Parteien und Gewerkschaften
· Status Quo und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft
· Die Steuerinitiative im ÖGB. Warum? Wer? Wie?
· Steuern sind zum Steuern da. Unser Konzept.

Referat und Diskussion

im Anschluß:

"Friedensfähig wirtschaften"
Gestaltung: Arbeitsgemeinschaft Gerecht Wirtschaften für Frieden und Bewahrung
der Schöpfung,

Ort: Peter Jordanstraße 82, Exnerhaus, EH 01

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Mittwoch 30.01.02, 18:00 Uhr:

Das Referat für Entwicklungspolitik der ÖH-BOKU
Abteilung für Siedlungswasserbau,
Industriewasserwirtschaft und Gewässerschutz

möchte im Rahmen der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit folgende
Veranstaltung vorankündigen:

der wasser
oder
die wasser?

Rollenverteilung und Verantwortung in der
Wasserversorgung und Siedlungshygiene in
Entwicklungsländern

Die Kluft zwischen Männern und Frauen ist im
letzten Jahrzehnt nicht geringer geworden. Der
Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen hat sich
für Frauen weiter verschlechtert, die Belastungen
sind dagegen gestiegen.
Die Einbeziehung von Gender Mainstreaming
Strategien, die Gleichstellung und
Berücksichtigung beider Geschlechter, ist in den
vergangen Jahren vor allem in Projektanträgen
zum Konsens geworden. Doch wie sieht die
Situation in der Praxis aus? Inwiefern spielt
Gender in Wasserprojekten eine bedeutende
Rolle?

Vortrag und Diskussion mit

Golder Hannah (WIDE - Women In Development Europe)
Jung Helmut (Konsulent für den Wassersektor der ÖEZA)
Perlaki Gerti (Konsulentin für Gender Fragen der ÖEZA)

Ort: Universität für Bodenkultur, 1190, Muthgasse 18, HS XXI

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Montag, 25. Februar, 18:00 Uhr:

"Zivilgesellschaft und Medien"
Gestaltung: Redaktion des widerstand-MUND

Ort: Peter Jordanstraße 82, Exnerhaus, EH 01

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Ja, wie mensch sieht, hat die Visionale 2002 bereits begonnen. Die Reihe
"Visionen 2002" wird von der ÖH Boku in enger Zusammenarbeit mit der
Veranstalterkooperative der Visionale 2002 organisiert. Zwischen Jänner und Juni
finden 17 Veranstaltungen statt, wo versucht wird, das gesamte Spektrum
zivilgesellschaftlichen Engagements einigermaßen abzudecken, was natürlich nur
andeutungsweise gelingen kann. Diese Veranstaltungen sollen vor allem dazu
dienen, die jeweils anderen zivilgesellschaftlichen Bereiche etwas näher
kennenzulernen und natürlich Möglichkeiten zur notwendigen
Vernetzungsverdichtung eröffnen.

Im September (aller Voraussicht nach wird es Samstag der 21.9. werden) findet
dann die eigentliche Visionale statt. In den Tagen davor wird es einige
Abendveranstaltungen geben, die sich mit allgemeinen zivilgesellschaftlichen
Themen beschäftigen.
Neu wird dieses Jahr auch sein, dass der Messeguide nicht nur die
Präsentationstexte der teilnehmenden Initiativen und Organisationen enthält,
sondern auch eine Reihe von Texten, in denen sich der gegenwärtige Stand des
Diskurses um "die Zivilgesellschaft" widerspiegeln soll.

Wir möchten spätestens an dieser Stelle herzlich zur Mitarbeit einladen. Das
Arbeitsprogramm ist ein dichtes und kann trotzdem noch um etliche Dimensionen
erweitert werden. Beiträge in so gut wie jeder Form sind willkommen: Gestaltung
von Veranstaltungsteilen, Textbeiträge, organisatorische Unterstützung,
Öffentlichkeitsarbeit in jeder Hinsicht usw. usf. - der Phantasie sind kaum
Grenzen gesetzt. Reden wir darüber, auch wenn die Vorstellungen vielleicht noch
vage sind. Wir freuen uns über Rückmeldungen an office@visionale.net oder
telefonisch unter 0664/79 86 852.

Herzliche Grüße

Oliver Treulich und Christian Apl
(für das Visionale-Organisationsteam)

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03 "Die moralische Distanz" auf Orange 94,0
From: miriam_westphalen@hotmail.com
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Die moralische Distanz diskutiert ab 15:00 live on air anlässlich der 100.
Donnertagdemo
mit interessanten GästInnen, die über die letzten zwei Jahre "Wir gehen bis
sie gehen" so einiges zu erzählen haben. Anschliessend gibt es aus
Jubiläumsgründen von 16 bis 17 Uhr die Wiederholung einer "Distanz" Sendung aus
dem
Frühjahr 2000 mit dem Titel "Demokultur", in dem verschiedene DemonstantInnen
über ihre Motivationen zu Wort kommen und die auf spannende Weise die Stimmung
unmittelbar nach dem Regierungswechsel einfängt.

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04 Sonntag im Vorstadtzentrum/Erklärung zu Guantanamo
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Sonntag, 27. Jänner 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Film: "When We Were Kings"
Dokumentarfilm USA 1996; Regisseur: Leon Gast; Originalton mit deutschen
Untertiteln

Einer der bedeutensten Sportler dieses Jahrhunderts war zugleich auch eine der
bedeutensten politischen Persönlichkeiten der afroamerikanischen Gesellschaft in
den 70er Jahren. Muhammad Ali war Boxer, kein Politiker und doch war er am
Gipfelpunkt seiner Karriere dazu bereit, für seine politische Überzeugung ins
Gefängnis zu gehen. 1968, als Mitglied der Nation of Islam, verweigerte er den
Dienst in Vietnam ("Ich habe kein Problem mit dem Vietcong. Kein Vietcong hat
mich ,Nigger' genannt") und erhielt dafür fünf Jahre Freiheitsstrafe (das Urteil
wurde 1971 aufgehoben).

"When We Were Kings" ist eine Dokumentation über den Kampf zwischen Muhammad Ali
und George Foreman, der 1974 in Zaire unter der Schirmherrschaft Mobutus
ausgetragen wurde. Der Film ist aber viel mehr als eine Sportberichterstattung:
Er zeigt das Selbstbewußtsein der Schwarzen Amerikas nach den Kämpfen der späten
sechziger Jahre, verkörpert in der Person Muhammad Alis, der den Auftritt in
Afrika dazu nutzt, seine Sicht der rassistischen Gesellschaft in den USA zu
präsentieren.

- - - - - - - -

Guantanamo: "Die Übelsten der Übelsten"
Für die USA gibt es keine Kriegsgefangenen mehr

Eigentlich hätte es nach den ersten Berichten über das Internierungslager
Guantanamo einen öffentlichen Aufschrei geben müssen. Menschen sollen dort in
1,80 mal 2,40 großen Maschendrahtkäfigen mit Betonboden und Blechdach gehalten
werden. Zur Bewachung gibt es nicht nur Wachtürme, Stacheldraht, scharfe Hunde
und Minen, sondern auch amerikanische Soldaten, die es ja mit den
Menschenrechten nicht immer so genau nehmen und schon sehr genau wissen, wie sie
die Gefangenen zu behandeln haben werden, immerhin hat einer der dortigen
Offiziere die Menschen, die dort interniert werden, bereits als "die Übelsten
der Übelsten" bezeichnet.

Diese Gefangenen sind aber keine Kriegsgefangenen, dieser Status wurde ihnen von
den USA aberkannt, sonst müsste ja auch die Genfer Konvention für sie gelten,
und nach Ende des Krieges gegen Afghanistan müssten sie wieder in ihre Heimat
gebracht werden. Sie werden als "detainees", also "Festgehaltene", bezeichnet,
irgendwelche verbrieften Rechte haben sie nicht. Sie sind quasi vogelfrei und
völlig schutzlos der Willkür der amerikanischen Soldaten ausgeliefert. Abgesehen
davon wird die Welt weiterhin im Dunkeln gelassen, um wen es sich bei den
Internierten eigentlich handelt, um Taliban oder Al Kaida Kämpfer, ob ihnen die
Vorbereitung weiterer Anschläge zur Last gelegt wird oder sie dafür büßen
müssen, in einem Bürgerkrieg auf einer Seite in ihrer Einheit gekämpft zu haben.
Denn unklar ist auch, ob es sich um höherrangige Taliban Kämpfer handelt, oder
um einfaches "Fußvolk", ob es sich um Araber oder Afghanen handelt. Die
Menschenrechte dieser Gefangenen werden jedenfalls mit!
Füßen getreten, unabhängig davon, was für eine Rolle sie früher gespielt haben.

Schon allein die Haltung dieser Menschen, denn von "Unterbringung" kann nur noch
schwerlich geredet werden, ist nichts anderes als Folter. Ganz zu schweigen von
dem Flug von Afghanistan nach Guantanamo, 27 Stunden an den Sitzplatz gekettet,
mit Kapuzen über dem Kopf, teilweise mit Medikamenten ruhiggestellt, wie da die
Notdurft verrichtet wurde, oder wie getrunken und gegessen werden konnte, bleibt
wohl immer ein Rätsel.

Während der amerikanische Taliban vor ein Zivilgericht gestellt wird, sollen
alle anderen von Militärgerichten abgeurteilt werden. Gleichzeitig geht der
Krieg in Afghanistan noch immer weiter, in den jüngsten Tagen wurde das Gebiet
um die Stadt Zhawar heftig bombardiert.

Und ebenfalls gleichzeitig wurde die Zahl der Todesopfer des Anschlages vom 11.
September wieder nach unten korrigiert, 2893 Tote ist nun die offizielle Zahl.
Aber das wird den Gefangenen im Internierungslager von Guantanamo auch nicht zu
Gute kommen, es stellt sich ja auch gar nicht die Frage, ob sie etwas damit zu
tun gehabt haben, oder nicht. Die USA brauchen ihre Schuldigen, und die haben
sie gefunden. Jetzt führen sie der Welt vor, was sie mit ihren Feinden, oder mit
jenen, die sie als ihre Feinde betrachten, zu tun gedenken. Dass sie dabei
derartig viel Sadismus und Brutalität an den Tag legen, noch dazu offen, fast
stolz könnte man sagen, hätten vielleicht viele nicht erwartet.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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05 Argentinien: Vom neoliberalen Modell zur Revolution?
From: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei SLP

Argentinien: Vom neoliberalen Modell zur Revolution?

Montag 28. Jänner 2002, 17.-22.00

Beginn: 17.00
Arbeitskreise: Konjunktur des Peronismus
Die Permanente Revolution am Beispiel Argentiniens

19.00 Diskussionsveranstaltung: Vom neoliberalen Modell zur Revolution?

Amerlinghaus
Wien 7; Stiftgasse 8

Eine Veranstaltung von Sozialistischer LinksPartei und Komitee für eine
ArbeiterInneninternationale CWI

Information unter:
01-524 63 10
slp@slp.at
www.slp.at

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06 contextXXI
From: Heidelinde Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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Montag, 28. Jänner bzw. Mittwoch 30. Jänner bringt Context XXI Radio im
Programmaustausch mit "Geschichte wird gemacht" (Geschichtsredaktion bei

Radio Unerhört, Marburg):

K-gruppen in den 70er Jahren, Teil II

Empfangsbereiche und Sendetermine:
Wien - Orange 94,0 und Graz - Helsinki 92,6
jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr

Linz - FRO 105,0
jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"

Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9
jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr

Marburg- Radio Unerhört 90,1

lg heide

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07 Report: "... doch am Anfang waren Träume."
From: catwalk.tci inc. <globalnewsandmedia@yahoo.com>
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Werte(r), Friend, oft gefordert und endlich realisiert, präsentiert catwalk.tci
inc. die neue Online-Serie "... doch am Anfang waren Träume." Beschrieben werden
die überaus prägsamen und fallweise schockierenden Erlebnisse eines weißhäutigen
Einwanderers aus dem deutschsprachigen Europa. So erfahren Sie ab nun von Not,
Kummer und Verbrechen im vermeintlichen karibischen Paradies - der
Dominikanischen Republik.

Alles Liebe und Freude am Lesen ...
catwalk.tci inc. - global news and media, Dover/US
http://www.catwalktci.cc
http://www.catwalktci-global.com
http://www.catwalktci.com

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Stop Peres, Friday in Tel-Aviv // Report on visit to Ramallah
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

This week, two Gush Shalom actions:
[1] Protest at Peres' Tel-Aviv home - Friday, Jan.25
[2] Report on solidarity visit to Ramallah.

[1]
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"From Oslo to the Hague? Peres, Stop Being Accomplice In War Crimes!"
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Gush Shalom calls for a protest vigil Friday, Jan. 25, at 2.30 PM, in
front of
Peres' home in Tel-Aviv. We will stand at the corner of the Rav Ashi and
Oppenheimer Streets, at Ramat Aviv, Tel Aviv. You get there from central Tel-
Aviv by bus lines 24, 25 and 74, as well as 13 (from Allenby - Karmel Market
area) and 27 from the Central Bus Station.

Shimon Peres, whose claim to international fame for winning the Nobel Peace
Prize rest upon Oslo, keeps on as Sharon's Foreign Minister, keeps on
providing
the semblence of "national unity" to Sharon's systematic effort to destroy the
Palestinian Authority.
Whenever any initiative for calming down the situation appears, whenever any
international envoy or mediator arrives in the region, the Prime Minister and
the army are quick with a new provocation. When Sharon ordered the
assassination of Ra'ed Karmi in Tul-Karm a week ago, he knew that it woulod
set in motion a new cycle of retaliations and terrorist attacks and shatter
the three-weeks old ceasefire. By all indications, that was Sharon's exact
intention.
With the Nobel Laureate continuing to be his chief propagandist Sharon fanned
the flames further by invading the town of Tul-Karm and assassinating four
senior Hamas militants at Nablus - with the expected effect of restarting
suicide bombings in Israel's population centers. These then provide the
pretext
for further escalation to our Prime minister, who like a modern Nero would not
rest before everything goes up in flames.
If ever Peres has to account for his role, he would be by no means excused by
having held at the same time still another empty-handed meeting with
Palestinian leader Abu Ala.

[2] Report on solidarity visit to Ramallah.

Yesterday (Tuesday Jan. 22) Gush Shalom sponsored a delegation of 18
journalists, Israeli and Foreign, which visited the Palestinian town of
Ramallah, a large part of which is under re-occupation by Israeli tanks. Entry
into the Palestinian-controlled area proved quite easy, despite the standing
military order forbidding Israelis to do that. The journalists - among them
Orit Shohat, Tom Segev, Aryeh Dayan, Haim Hanegbi, Uri and Rachel Avnery,
Gideon Spiro, Gila Flint and others - visited the ruined building of the
Palestinian Broadcasting Corporation, blown up a few days ago by an Israeli
army unit, to express solidarity with Palestinian colleagues whose freedom of
speech was so blatantly curtailed by the government of "the only democracy in
the Middle East".
They also held a prolonged meeting with Palestinian Authority President Yasser
Arafat.
Ma'ariv, which published a substantial article including a photo of the
Avnery-
Arafat handshake wrote "Again, Avnery meets Arafat under siege", referring to
the Avnery-Arafat meeting of 1982 in besieged Beirut. "Arafat seemed lively,
confident and optimistic, despite the tanks visible through the windows," the
paper quoted Avnery.
Arafat discussed with his guests the recent past, mentioning the names of a
whole series of Palestinian political leaders who were "liquidated" by Israeli
forces in the past year and whose killing aggravated and exacerbated the
tensions and violence. He gave his own explanation for the Camp David failure.
("In the decisive three days, Barak closeted himself in his room and
refused to
talk to me or to anybody else.") The Palestinian President declared he had no
intention to resign at Sharon's behest, nor does he ever intend to go away
from
the Territories. He expressed confidence as to the eventual creation of a
Palestinian state, and invited the Israeli settlers to stay on as citizens of
Palestine (Ma'ariv, Jan.23).

----
NB: The Hebrew transcript of the war crimes panel is now available on
http://www.gush-shalom.org
English is not yet on site but already available on request,
email to info@gush-shalom.org and write in the subject line:
"war crimes transcript English"

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

NB:Riad Hamad from Austin,Texas collects children's software, books and
computers for Rafah refugee camp. Anyone interested in helping contact
rhamad3@aol.com

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

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09 Genova: International Thematic NewsLetter n.1 - january 11th, 2002
From: <global@no-racism.net>
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Genova: International Thematic NewsLetter n.1 - january 11th, 2002

by the Anarchist Committee of Defense and Solidarity, anarcos@ghostmail.net

Editorial:

The preliminary inquiries related to the different investigations of the
italian-genoese court are approaching their expiry date. We remind that the 6
months
closing term may be delayed of other 6 months. We think it's necessary to keep a
keen attention on the development of the situation, preparing
ourselves for new and more accurate counter-information, complaint and
mobilization undertakings. We have no illusions about court justice and we think
that silence on what happened in and since july (not only in genoa) ends up by
strengthening in everybody the idea, belief or resignation that only Law
courts and Power can deliberate as they are objectively stronger.

Therefore we ask everybody to inform us of undertakings and mobilizations at all
levels: we commit ourselves to spreading out and making them known
as much as possible.

Repression in and from Genoa in the aftermath of the International G8 Summit of
July 2001

>From the consultation, checkout and examination of the most important italian
informative media in the period 04-01-02/10-01-02, we learn and
communicate:

[A rereading an abundant lot of documents. From next week we are going to inform
everybody in good time starting from the latest facts and getting
gradually back with wide twice weekly highlights for the quarter October -
December 2001. This week our attention points at the local news of the main
Ligurian daily (Il secolo XIX), issued on 09/01/02. In three articles (the most
important of which makes the point on the general situation of the 10 inquiries
all pertaining to the genoese Public Prosecutor's office) they speak again of
further possible identifications of other 1500 people among the demonstrators
on whom to investigate].

We propose very concise quotations from the mentioned daily: Perugini questioned
for five hours

The police officer got two "avviso di garanzia" (notification of the beginning
of inquiries), the second one for the violences in Bolzaneto barracks
denounced by detained people The vice-head of the genoese branch of the Italian
Secret Services (DIGOS) (political police, editor's note) had been filmed
while trying to kick a guy in the face "(...)" the second notification received
by the officer regards, instead, abuse of power and violence episodes against
arrested people which took place in Bolzaneto barracks. Perugini was the higher
rank officer present in that structure and even in this case the
notification of the Public Prosecutor's office concerns exactly the
responsibilities resulting from his role. Perugini shouldn't have prevented
those abuse
and vexation episodes denounced by many detained people. The inquired policeman
has rejected this formulation, too. As a police officer, he explained
to the Public Prosecutor, his presence in the rooms of the flying division in
Via Sardorella was only connected with the treatment of records - "not
certainly" - he does insist - "with the surveillance of prisoners".
(...)Transferred for one month to Rome, the ex-vicehead of DIGOS has taken
service again
in genoese police headquarters as manager of the technical - logistic office.
His return in the town of the Great's Summit has a strong political meaning,
too"
(Signed article)

(Everybody knows ... brave institution supporters are always rewarded... History
is full of famous and less famous precedents... editor's note)

G8, ten inquiries for one truth

The progress of inquiries after 6 months from July-riots. Judges are trying to
identify 1500 people.

360 demonstrators and 40 members of the forces of order are under investigation.

"Six months of investigation, but for some inquiries on g8 the first tangible
step {rounding of the mark } will not take place before next spring. One of the
first goals to be achieved could be that concerning the raid into Diaz school.

There are 400 people under investigation (arrested, reached by a notice of
investigation or reported on bail). 40 of them belong to the forces of order
(State
police, penitentiary police and carabinieri); while the other 360 are
anti-global. As we hope it's clear to everybody, the generic word anti-global is
a media
gimmick unfortunately backed up by the so-called spokesmen of No-global movement
(Editor's note). Demonstrators are charged with attempted murder,
damages, arson, receiving stolen goods, resistance, injuries, criminal
association directed to ravage and pillage.

On the contrary, the assumed crimes charged to the police officers and
carabinieri are: murder, injuries, contribution to injuries for not preventing
abuse
towards detained people and several kinds of abuses on arrested people.
Regarding rogatory letters to question abroad the foreigners who were arrested
and are injured parties for the reported abuses, the defined procedures are
23 out of 30. (...)

The arrested and reported on July the 20th and the 21st are 360; those under
investigation in inquiries on Black Bloc are 47. Police officers and
Carabinieri have recorder 15.000 photos and filmed sequences. (...)

>From the middle of January the software-inquiry coordinated by the Public
Prosecutors Canciani and Canepa is going to start: an ad hoc made data
processing system should enable to identify the main responsibles of riots; the
Public Prosecutors don't deny the possibility of new preventive detention
orders in the light of the computer inquiry results.

Criminal association has been charged to 143 people: the 93 arrested at Diaz and
other 50 ones (the foreigners, including the Austrian actors of the
"Volxtheater Karovane", are 37) arrested in the days after g8. All the arrested
have been set free: for the 93 in Diaz school, the Preliminary Investigation
Magistrates hadn't anyhow admitted the associative charge levelled - a unique
event in judicial history - in the flagrante delicto. Where, how and when
would be flagrancy committed? (Editor's note). (...)

The two paralled inquiries on Piazza Alimonda case have so far involved 4
people. The carabiniere Marco Placanica, who fired and killed Carlo Giuliani
(here the columnist risks personally since the carabiniere is under
investigation and therefore action might follow - Editor's note) and the jeep
driver, both
charged with murder, and two demonstrators (...) charged with attempted murder
for the attack to the jeep.(...)

There will also be a survey of the three weapons of the Carabinieri who fired 15
shots in the air (who says that? Where is it attested? Editor's note ) in the
neighbourhood of the square. Giuliani's parents have appointed two trustworthy
legal experts, as they don't share the valutations results. (A bit late
awakening, that of Giuliani's parents, especially that of his father,who so far
had always expressed in the same boring way absolute trust in the
magistracy and institutions. Editor's note).

Up to now, 40 officers and policemen are under investigation for different
reasons: with relation to the search at the Press center of Diaz school and at
the
(free hostel) Pascoli / Pertini (93 arrested with 66 wounded). Other 6 officers
(3 from the State police and 3 from Penitentiary police) have lately been
investigated for abuses on the arrested brought to the barracks of Bolzaneto
(...). Instead nobody is under investigation in the inquiries on the delayed
interventions after Province and private citizens reported the presence of Black
Bloc in several parts of town. (...)

There haven't been particular developments in the inquiries on the attack to San
Fruttuoso carabinieri barracks and the "explosive" envelope sent to
Genoa Prefect before G8. The only facts of certainty are similarities and
possible connections with similar incidents in Milan and Bologna. In paralled to
G8 an inquiry on possible relations among some leading members of "No global"
area and some fringes of neo-organized terrorism is instead going on: 5
people are under investigation after a search by ROS (Special Task Force of the
Carabinieri). "
(Signed article)

New faces at Court House
Too many inquiries on the Great's Summit, "helpers" arrive at the Public
Prosecutor's Office.
"...(The demand) has finally been answered with the arrival of two 'appointees'
(judges from other seats temporarily assigned to Genoese law court ) who
are now supporting their colleagues ... "
"... (Dragotti and Di Giacomo Barbagallo)..." (the newcomers'names, editor's
note)
(Editorial article)

>From comrades and antagonistic situations, we receive and spread:

[All those in possession of paper - reproducible documentation dated August -
October 2001, on solidarity and mobilization undertakings (engagements),
counter-information and inquiries on g8 and repression (never mind if not in
italian), are kindly asked to send them to the Committee. All the material will
be taken into account in preparing and putting together the single issue we
hinted at in the last newletter number.].

- From the "legal front", we receive and pass on the following information and /
or requests:
[No important news in comparison with last week general situation. We expect to
have more relevant and weighty infos on next number].

- Weekly and/or general comment:
>From local genoese press and from territorial informative media (genoa and
surroundings) it is possible to infer a steadfast attention to the development
of
post g8 inquiries. We can't say the same with regard to national media (it would
be interesting that foreign comerades could point us out and send us
reports on how the matter is followed and dealt with.

Probably being boring, we on the contrary point out a widespread lack of
initiative on the side of comerades and the so-called movement.

Contact and info :

- The committee reminds that people who want to send contributions in money,
have to send them:through CCP (Current Postal Account) 34165159
headed to Francesco Carrella 16123 Genova (Italy) or international postal order
entered as follows: Francesco Carrella 16123 Genova (Italy) specifing the
reason:
"Spese di solidarietà e controinformazione vittime post-G8, Genova" [Expenses
for solidarity and counter-information victims after G8, Genova]
- People who want to send us materials or news which they think to be important
or significant for the News Letter, yuo can do it trough the preferred
ways.

Comitato Anarchico di Difesa e Solidarietà
Piazza Embriaci 5/13 - 16123 Genova
+39.10.255.797 (active onthursday: 9.30pm -11.30pm)
+39.338.4149329
anarcos@ghostmail.net

We want to remind you that if you know groups or individuals interested in the
matter you can stand surety for, give us their address - and we'll contact
them and send them the News Letter. To receive a paper version confirm by phone,
mail or e-mail request. GenoA 12.01.20029

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10 Chiapas: Community Human Rights Defender Threated
From: Zapatista Block Collective <h84413@hotmail.com> ---
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January 18, 2002
San Cristobal de las Casas, Chiapas

"Community Human Rights Defender Threatened"
by Estacion Libre

During the last eight months Ramon Diaz from the Community Human Rights
Defenders Network (La Red de Defensores) received several threats ranging
from incarceration to death. He lives on the ejido of Emiliano Zapata in the
municipality of Tila, the northern part of Chiapas. Ramon has been actively
involved in the denunciation of human rights abuses in this region.

Threats began as a result of his work with La Red de Defensores Comunitarios
and support he has provided to displaced people from other communities.
Ramon provided shelter for a displaced family on his land, frustrating some
community members of different political affiliation. On December 8, 2001
unidentified members of the community attempted to burn down his home. This
attempt failed when family members surprised the assailants and quickly
extinguished the fire. Ramon stated that the reason behind this attempt is
that other community members don't want a human rights defender on their
ejido. But, Ramon stands firm in his conviction stating: "I will continue
my work as a [human rights] defender..." He and his family continue to live
under this stressful situation, fearing for their lives and freedom. He has
been accused of making false accusations in his denunciations and has been
threatened to be jailed by some authorities and have his computer and video
camara taken away.

The Community Human Rights Defenders Network is asking for continued
national and international attention to Ramon's situation in order to deter
any violations of his human rights. If you have any questions or would like
to know more about the Red de Defensores you can contact them (preferably in
Spanish) at: reddedefensores@sancristobal.com.mx

--------------------------

Information was gathered from a Human Rights observation visit to the
community of Emiliano Zapata on January 17, 2002 organized by the Chiapas
Community Defenders Network and Estacion Libre.

Estacion Libre is a people of color organization based in San Cristobal de
las Casas, Chiapas working to build stronger links between indigenous
communities and communities of color in the US and Canada. You can contact
us at e-libre@tao.ca

--------------------------
For the address of a Mexican consulates in you region and for more
information, visit http://www.zapatistas.de.vu

To subscribe to the ZB-list to receive updates about the rescheduled
Zapatista Block in Washington DC, send a blank email to
ZB-subscribe@topica.com

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11 Niederlande: Polizeiueberfall und Festnahme in Amsterdam
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Niederlande: Polizeiueberfall und Festnahme in Amsterdam

1) Niederlanden: Weitere Infos zum Polizeiueberfall auf das Vrankrijk
in Amsterdam
2) Amsterdam: UEbersetzung & Ergaenzungen zur Festnahme von Marc

1) Niederlanden: Weitere Infos zum Polizeiueberfall auf das Vrankrijk
in Amsterdam

Am Donnerstag den 17.Januar um 3.30 morgens stuermten
schwerbewaffnte Bullen das vrankrijk in der spuistraat
216 in Amsterdam.
Folgender Bericht setzt sich zusammen aus Infos von
Presseerklaerungen, Medien und indymedia.nl
Aus der Presseerklaerung der Bewohner ist zu
entnehmen, dass Marc der wg. ETA Verdachts
festgenommen wurde 'Kraaker, Saenger einer bekannten
Band und Aktivist aus Barcelona ist' - 'die in den
Medien verbreitete Aussage, Marcs Aufgabe sei gewesen
Wohnungen fuer ETA-Mitglieder und ein klandestines
Netwerk aufzubauen ist vollkommen absurd - waer dies
sein Interesse gewesen haette er es aus einem der
vielleicht am meisten ueberwachten Plaetze in
Amsterdam, wie dem 'vrankrijk' getan?'
Bei der teilweise ilegalen Durchsuchung -so bestanden
allein fuer 2/3 des Hauses Durchsungsbefehle wurde
eine Bewohnerin von den cops verletzt - es kam zu
kleineren Auseinandersetzungen, d.h. die Bullen wurden
aus und vor dem Haus mit Flaschen und Steinen
angegangen.

Erste Gegenreaktionen folgten in der selben Nacht -
oder wie das Aktionsblaat Ravage schreibt: manche
Gruppen sind schneller als ihr eigener Schatten

In derselben Nacht noch wurde die Amstwohnung des
Buergermeister in der Herrengracht entglast und mit
'Kot' versehen. Ebenso das spanische Konsulat am
Frederiksplein. Auch soll laut indymedia.nl das
Polizeihauptquartier in Amsterdam einige Scheiben
weniger haben.
Die Stimmung ist ziemlich aufgeheizt - am Februar
Wochende ist die monarchistische Hochzeit, wozu viele
Gruppen zu Aktionen aufrufen. Zudem findet an diesem
Wochende, das Nato-Gipfel in Muencen statt - es gibt
verschiede Orte, es ist ein Kampf !

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DIE LINKE SEITE
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2) Amsterdam: UEbersetzung & Ergaenzungen zur Festnahme von Marc

Datum: 17.01.2002

Offenbar handelte die Polizei auf Anfrage des
Spanischen Staates. Am
Mittwoch verhaftete die Amsterdamer Polizei Mark,
der angeblich laut
spanischer Polizei Mitglied der ETA sein soll. Er
ist Saenger der Band KOP
aus Barcelona. Ein internationaler
Durchsuchungsbefehl wurde auf ihn vor
einiger Zeit angesetzt.

Die Polizei behauptet, dass Mark einen
UEbernachtungsort im Vrankrijk
gefunden hat. Nach seiner Verhaftung hat die
Polizei wohl gedacht, dies sei
eine ausgezeichnete Gelegenheit fuer eine Razzia im
Vrankrijk.

Offenbar hat die Polizei keine BewohnerInnen im
Vrankrijk verhaftet. Sie
haben jedoch Mobiltelefone und anderes Material
mitgenommen.

Das Vrankrijk befindet sich gleich hinter dem
Koeniglichen Palast am Dam
Platz im Zentrum von Amsterdam. Der Palast wird
demnaechst das Hauptaugenmerk
der OEffentlichkeit sein bei der koeniglichen
Hochzeit am 2. Februar. Der
niederlaendische Kronprinz moechte die Tochter des
ehemaligen argentinischen
Landwirtschaftsministers Zorreguieta heiraten, der
fuer seine zwielichtige
Rolle im Videla Regime kritisiert wurde.

Die Polizeirazzia wird die angespannte Stimmung
erhoehen, die durch den
ganzen Hochzeitszirkus in der Stadt herrscht. Es
wurde bisher kein großer
Protest erwartet, aber daran koennte sich jetzt
etwas aendern.

Mehr infos direkt aus Barcelona 17.01.2002 16:03
Marc wird seit Sommer letzten Jahres von den
spanischen Bullen gesucht.
Ihm wird vorgeworfen, das Kommando-Barcelona der
ETA unterstuetzt zu haben.
Genauer soll er ihnen in Zeitungsberichten
Informationen ueber Funktionaere
der faschistischen Bewegung Spaniens gegeben haben
(u. a. ueber die CEDADE,
einer spanischen Nazi-Gruppe). Die Bullen drehen
daraus, dass er der ETA
relevante Anschlagsziele genannt hat. Im Sommer
2001 wurden in Barcelona
mehrere Leute mit dem Vorwurf, dem
Kommando-Barcelona anzugehoeren oder
dieses unterstuetzt zu haben, festgenommen.
Verschiedene Personen, denen
aehnliche Punkte vorgeworfen wurden, konnten sich
damals absetzten. Weil Marc
in der Hausbesetzer-Szene Barcelonas aktiv war,
befuerchten nun die Linken in
Barcelona, dass ihre Bewegung kriminalisiert wird,
weil aus ihren Reihen
angebliche Militante und Unterstuetzer der ETA
hervorgehen. Freiheit fuer alle
politischen Gefangenen. Im Maerz nach Barcelona zum
EU-Gipfel!! (15./16.3.)

Mehr Information (Schwierigkeiten mit deutscher
Sprache): Marc ist ohne
seinen Anwalt jetzt im Polizeirevier, seine Kleider
sind weggenommen, er
traegt papierene Kleider. Er wird demnaechst in eine
EBI (Extra UEberwachte
Einrichtung) uebertragen, wo er 20 Tage bleibt,
falls er sich gegen seine
Auslieferung nach Spanien beschwert (sonst ist er
schneller in Spanien). Die
Amsterdamer Polizei behauptet, die Hausdurchsuchung
in Vrankrijk hat nichts
zu tun mit der koeniglichen Hochzeit in 2 Wochen.
Die Bewohner von Vrankrijk
sagen, dass die Hausdurchsuchung "grotesk" ist. Bei
der Durchsuchung hat die
Polizei Kleider, Mobiltelefone und die Plastik
-Wasserpistolen-Kollektion
eines Bewohners beschlagnahmt. In der Presse wird
nun geredet von
´Waffensammlung und ETA". Waehrend der Durchsuchung
wurde eine Nachbarin
durch Polizei auf der Strasse verpruegelt: sie
musste ins Krankenhaus. Die
Polizei hatte Hausdurchsuchungsgenehmigung fuer
einige der Wohnungen in dem
Haus, aber durchsuchte alle. Die Verhaftung von
Marc und die Durchsuchung
waren vom Spanischen Untersuchungsrichter erbeten
worden wegen der neuen
europaeischen Antiterrorismusgesetze.
Presseerklaerung von Vrankrijk gibt´s
jetzt leider nur in hollaendisch, UEbersetzung
bekommt ihr spaeter...

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Autokonvoi: Mobilisierung NATO - Muenchen, Amsterdam

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Wir sind im Moment dabei einen Autokonvoi aus
Amsterdam zu organisieren und
sind interessiert, inwiefern Grenzstaedte, z,B,
Koeln, Aachen Lust haetten
sich diesem nzuschliessen, um z.b. schon eine
politische Aktion auf dem Weg
zu machen, sich gemeinsam zu Verhalten bei
Bullenkontrollen etc..
Am Dienstag, den 22.Januar,um 15:00h, auf Frequen
93,6 gibt es nochmal einen
Radiobeitrag auf Radio Vrijer Keyser (auf Englisch)
mit dem aktuellsten
Stand (wir wissen nicht, wie weit die Sendung
reicht, da dieser Radio keine
offiziele Frequenz hat und seit 1979 als
Piratensender exestiert).

Am 24.Januar machen wir einen kleinen Infoavond, im
vrankrijk, spuistraat
216, Amsterdam um 22:00 Uhr. Desweiteren versuchen
wir gerade Kontakt zu
kriegen zu Gruppen aus der Antikriegsbewegung. Da
am selben Wochende die
Hochzeit von Maxima ist wird die Beteiligung nach
Muenchen von hier aus eher
klein ausfallen - deshalb wollen wir gerne auch
Feedback aus anderen
Staedten, um trotzdem einen etwas groesseren Konvoi
hinzukriegen, der auch
aktionsfaehig ist.

Wir richten in den Tagen vor Muenchen noch ein
Infophon ein
(niederlaendisches Handy) - bis dahin koennt ihr
Kontakt aufnehmen ueber die
e-mail AdresseL: smashnavo@yahoo.com

Wir verurteilen den Bullenueberfall auf das
vrankrijk heute morgen aufs
Schaerfste und solidarisieren uns mit Marc, der wg.
des Vorwurfs der
ETA-Mitgliedschaft festgenommen wurde!
(dazu: http://de.indymedia.org/2002/01/13710.html)

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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12 Berlin: Rasterfahndung ausgerastert
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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RefRat-Pressemitteilung vom 22.01.02
Rasterfahndung ausgerastert
Am 22. Januar hat das Landgericht Berlin die seit dem 20. September
durchgefuehrte Rasterfahndung an Hochschulen und anderen
oeffentlichen Einrichtungen fuer rechtswidrig erklaert und die
Beschluesse des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben, das die
Rasterfahndung angeordnet hatte. Der ReferentInnenrat der Humboldt-
Universitaet zu Berlin begruesst diesen Bescheid und beglueckwuenscht
den Verfahrensbevollmaechtigten Soenke Hilbrans (Mitglied der
Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz e.V.) zu dem Erfolg.
Nach Monaten der Panikmache und des Krieges in Afghanistan hat der
Sicherheitswahn der Bundes- und der Laenderregierungen einen
empfindlichen Daempfer erhalten.
Der politische und auch juristische Kampf der Studierendenschaft der
Humboldt-Universitaet gegen rassistischen Populismus und staatliche
Repression hat damit erste Fruechte getragen. Seit Oktober informiert
der ReferentInnenrat die OEffentlichkeit ueber die ungeheuerlichen
Vorgaenge im Zusammenhang mit der vorgeblichen Fahndung
nach "arabischen" Terroristen. Parallel dazu hat die Vertretung der
Studierenden der Humboldt-Universitaet Betroffene ausfuehrlich
beraten und ihnen juristischen Beistand zur Seite gestellt, sowie
Protestveranstaltungen zum Thema organisiert.
Neben hoher Presseaufmerksamkeit und einer breiten Solidarisierung
mit den stigmatisierten KommilitonInnen hat der Beschluss des
Landgerichts Berlin nun auch das dritte Standbein der Kampagne, den
juristischen Weg, als richtig bestaetigt.
Im Beschluss des Landgerichts wird unter anderem darauf hingewiesen,
dass zur Begruendung so einschneidender Massnahmen, wie einer
Rasterfahndung die "...Berufung auf nicht naeher ueberpruefte Angaben
geheimdienstlicher Quellen" nicht genuege. Statt dessen wird auf die
Informationspolitik der Bundesregierung verwiesen. Dort wird seit
Monaten betont, dass es keine Erkenntnisse fuer eine akute Gefahr in
Deutschland gebe. Genau diese muesse aber nachgewiesen sein, um die
eingeleiteten Fahndungsmassnahmen zu rechtfertigen.
Angesichts dieser Analyse des Gerichtes fuehlen sich die
VertreterInnen des RefRat in ihren frueheren Annahmen bestaetigt, bei
der Rasterfahndung handele es sich um einen nicht zu rechtfertigenden
Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte der Betroffenen. Letztlich
diente diese populistische Stimmungsmache der schon lange geplanten
Ausdehnung von Ermittlungs- und Kontrollkompetenzen, insbesondere vor
dem Hintergrund der geschuerten Hysterie.
Oliver Stoll, Referent fuer das Politische Mandat: "Wir sind sehr
zufrieden, dass die Beschwerden der Betroffenen und der Universitaet
Erfolg haben. Wir erwarten nun, dass die Behoerden entsprechend
handeln, d. h. die rechtswidrig gesammelten persoenlichen Datensaetze
vernichten. Wir bestehen auf Offenlegung der Verwendung der Daten und
den Nachweis ihrer vollstaendigen Vernichtung."
Sarah Ernst, Co-Referentin fuer OEffentlichkeit: "Wir fuehlen uns in
der bisherigen Arbeit bestaetigt und werden auch in Zukunft
staatlichen Rassismus mit allen Mitteln, politischen und juristischen
bekaempfen."

Jana Koenig, Referentin fuer Hochschulpolitik, weist auf die
bundesweite Bedeutung dieser juristischen Entscheidung hin. "Wenn das
Landgericht der Hauptstadt Berlin feststellt, dass die Rasterfahndung
keine rechtliche Grundlage hat, erwarten wir dieses Verbot auch fuer
das gesamte Bundesgebiet."
Ansprechpartner fuer Rueckfragen: Sarah Ernst und Jan Fischer
(OEffentlichkeitsreferat)
Tel.: +49-30-20 93-26 03 o. 26 14
refrat@refrat.hu-berlin.de; http://www.refrat.hu-berlin.de

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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13 Türkei: 461. Tag des Todesfastens
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20
Internet.: www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de
Hamburg, den 23.1.2002

Heute ist der 406. Tag des Todesfasten, dem längsten Hungerstreik der
Welt.
Gestern hat erneut ein zwangsernährter Gefangener sein Gedächtnis
verloren.
3 Häftlinge wurden freigelassen und 2 vom Krankenhaus wieder ins
Gefängnis gebracht.
Daran sieht man die Willkür der Freilassungen mit denen der Staat
versucht den Widerstand der Gefangenen zu brechen.
Gleichzeitig hat der Justizminister Sami Türk, der sich nach wie vor
weigert zur Lösung in Sachen Gefangenenwiderstand bei zu tragen, der
Anwaltskammer BARO, dem Menschenrechtsverein IHD, und anderen
Organisationen und Menschen, die sich, mit dem Vorschlag "3 Türen-3
Schlösser", für eine Lösung des Todesfasten einsetzen, vorgeworfen,
sie wären durch ihre Unterstützung an den Gefallenen schuld die das
Todesfasten bisher gefordert hat. Des Weiteren behauptet er sie
hätten keine Ahnung von den F-Typen und hätten deshalb kein Recht
gegen sie ein zu treten.

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14 BRD: RASTERFAHNDUNG GEKIPPT
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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RASTERFAHNDUNG GEKIPPT
Von Jochen Leffers

Das Landgericht Berlin hat die Rasterfahndung nach Terroristen fuer
unzulaessig erklaert. Drei auslaendische Studenten und die Humboldt-
Uni hatten gegen die Suche nach "Schlaefern" geklagt. Innensenator Ehrhart
Koerting lehnt ein sofortiges Einholen des Schleppnetzes allerdings
ab.

Klotzen statt kleckern: Ungeheure Datenmengen auf den Polizeirechnern
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin geht die Datenerhebung in
grossem Stil nach den Terrorattacken vom 11. September klar ueber das
erforderliche Mass hinaus. Am Dienstag erklaerten die Richter die
Rasterfahndung in Berlin fuer unzulaessig. Damit gaben sie einer
Beschwerde von zwei sudanesischen und einem algerischen Studenten
sowie der Humboldt-Universitaet Recht. Der Berliner Innensenator
Ehrhart Koerting musste damit eine schwere juristische Schlappe
einstecken. Nach der Rechtslage in Berlin koenne die Polizei eine
Rasterfahndung nur dann
verlangen, wenn "sie eine gegenwaertige Gefahr fuer den Bestand oder
die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder fuer Leben, Leib oder
Freiheit von Personen abzuwehren hat", heisst es in der siebenseitigen
Urteilsbegruendung, die UniSPIEGEL ONLINE vorliegt. Eine solche Gefahr
sei aber von der Polizei weder dargelegt worden noch ersichtlich.

Schwere Schlappe fuer die Ermittler
Die Richter berufen sich bei ihrem Beschluss ausgerechnet auf die
Bundesregierung. Denn die habe stets darauf hingewiesen, dass es nach
den Anschlaegen in den USA keine Hinweise auf bevorstehende Terrorakte
in Deutschland gebe. Mutmassungen reichten aber nicht aus. UEberdies
habe Bundesinnenminister Otto Schily am 15. Januar 2002 erklaert, die
Sicherheitslage habe sich entspannt. Eine Rasterfahndung sei nicht
schon deshalb gerechtfertigt, "weil sich nicht definitiv ausschliessen
laesst, dass sich in Deutschland so genannte Schlaefer aufhalten", so
die Richter.

Erfasst hatte die Polizei Maenner mit den Geburtsjahren 1960 bis 1983
aus 29 Staaten, darunter Israel und Frankreich. Zu den weiteren
Rasterfahndungs-Kriterien zaehlten zum Beispiel die islamische
Religionszugehoerigkeit und legaler Aufenthalt in Deutschland, aber
auch Studium, Mehrsprachigkeit und Flugausbildung oder Nutzung von
Flusimulatoren. Der Berliner Rechtsanwalt Soenke Hilbrans, der die
drei Studenten vertritt und "kiloweise Akten waelzen musste", sprach
jetzt von einer "Watsche fuer die gesamte Berliner Polizei- und
Innenverwaltung, vor allem aber fuer Bundesinnenminister Otto Schily".
Das Gericht habe
sich "dem Strom der Hysterie tapfer entgegengestellt", sagte Hilbrans
gegenueber UniSPIEGEL ONLINE. Eine monstroese Gefahr diffus, aber ohne
konkrete Anhaltspunkte heraufzubeschwoeren, reiche eben nicht aus,
sagte der Anwalt, der auch im Vorstand des Deutschen Verbands fuer
Datenschutz sitzt. Zudem habe sich der Verdacht "in keinem bekannten
Fall erhaertet".

"Das Landeskriminalamt wird nun die gewlatigen Datenmengen wieder
loeschen muessen", forderte Hilbrans und kritisierte die "unmaessige
Sammelleidenschaft der Polizei".

Innensenator will an Rasterfahndung festhalten
Innensenator Koerting indes will die Entscheidung des Amtsgerichtes
offenbar nicht akzeptieren. Er bezeichnete sie als "schlichtweg
falsch" und kuendigte Rechtsmittel an. "Der Beschluss bewegt sich auf
eine Art und Weise ausserhalb der Praevention, die fuer mich kaum noch
nachvollziehbar ist", so der SPD-Politiker. Die Auffassung der
Richter haelt er fuer "weit weg von jeder Realitaet des Terrorismus".
AEhnlich wie der mutmassliche Terrorist Osama bin Laden vor dem 11.
September dunkle Ankuendigungen verbreitet habe, habe es auch danach
Terrordrohungen seines Netzwerks Al-Qaida gegeben. "Dass wir tatenlos
zusehen, ist mit
meinem Rechtsverstaendnis nicht vereinbar", sagte Ehrhart Koerting.
Weil die Kriterien fuer die Rasterfahndung in anderen Bundeslaendern
aehnlich seien, koennten auch sie vom Berliner Beschluss betroffen
sein. Nach Ansicht von Koerting muessen notfalls Gesetze geaendert
werden, um die Rasterfahndung durchzusetzen.

Innensenator Ehrhart Koerting: Vom Urteil ueberrascht
Ob die Rasterfahndung nun umgehend gestoppt wird, ist ungewiss. Der
ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland sprach sich fuer
eine sofortige Einstellung aus. Der Beschluss betreffe nur die drei
Studenten, die Beschwerde eingelegt haetten, widersprach
Koerting: "Ich
sehe keinen Anlass, die Praxis in Berlin jetzt anzuweisen, anders zu
handeln." Die Rasterfahndung nach potenziellen Terroristen war in den
letzten Monaten an den Hochschulen auf betraechtliche Gegenwehr
gestossen. In Nordrhein-Westfalen hatte das Duesseldorfer Landgericht
zwar alle 20 Beschwerden gegen das Vorgehen der Ermittler abgewiesen.
Doch in Hessen errangen Studenten vor zwei Wochen einen juristischen
Teilerfolg: Das Frankfurter Oberlandesgericht verwies die Klagen
eines Giessener Studenten, der seine Grundrechte durch die Weitergabe
persoenlicher Daten verletzt sah, zurueck an das Landgericht
Wiesbaden.
Dort muss nun neu verhandelt werden.

Zweite Fahndungs-Runde in Hamburg
In Hamburg laedt die Polizei unterdessen 140 meist auslaendische
Studenten vor. Drei der Terrorpiloten hatten an der TU
Hamburg-Harburg und der Hochschule fuer angewandte Wissenschaften
studiert. Auf der Suche nach weiteren Komplizen sind die ersten
Studenten bereits zu "persoenlichen Gepraechen" im Polizeipraesidium
erschienen. Die Kriminalisten bemuehten sich, den Eindruck zu
vermeiden, es handele sich um Vernehmungen: Die angeschriebenen
Studenten "gelten nicht als Verdaechtige oder gar als Beschuldigte",
erklaerte Polizeisprecher Ralf Kunz. Niemand werde vorgefuehrt.
Gleichwohl sollen die "Finalisten" der zweiten Rasterfahndungs-Runde
zahlreiche persoenliche Unterlagen mitbringen, etwa Pass,
Geburtsurkunde, Mietvertrag und Studienbescheinigungen, aber auch
Kontoauszuege und Dokumente ueber Reisen. Studentenvertreter
reagierten
empoert: "Hier werden Menschen ohne konkreten Tatverdacht gezwungen,
Persoenliches preiszugeben", kritisierte Yavuz Fersoglu vom AStA der
Hamburger Universitaet fuer Wirtschaft und Politik in der "taz". Diese
"Jagd auf auslaendische Studierende" sei "undemokratisch und
rassistisch", erklaerte der AStA weiter und kuendigte dagegen "wenn
noetig auch juristische" Schritte an.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,178452,00.html

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15 Abfangjäger/Aichfeld/Widerstand
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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GEGEN ABFANGJÄGER: Widerstand steht zur Diskussion

Judenburg. - Das Komitee "Solidarität für Neutralität" will in den
nächsten Tagen Gespräche mit Grünen und KPÖ führen, um "mögliche
Widerstandsformen" gegen die Drakennachfolge-Pläne zu diskutieren. Auch die SPÖ
sei dazu eingeladen. Das gab Komitee-Sprecher Samuel Stuhlpfarrer anlässlich der
gestern abgelaufenen Ausschreibungsfrist für die Abfangjäger bekannt.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

-top-

Redaktionsschluss: 24. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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