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01 Halbzeit? - Zwei Jahre Schwarz-Blau
From: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein zur Diskussion

Halbzeit? - Zwei Jahre Schwarz-Blau

am Dienstag, 5. Februar 2002, 19:30 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

mit:

Michael Fleischhacker
stv. Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse

Dr. Herbert Lackner
Chefredakteur der Wochenzeitung profil

Dr. Rubina Möhring
Vorsitzende Reporter ohne Grenzen, ORF-Redakteurin

Armin Thurnher
Chefredakteur der Stadtzeitung Falter

Moderation:
Abg. z. NR Dr. Caspar Einem
Europasprecher der SPÖ, stv. Klubobmann

Ein Rückblick: Nach dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen zwischen
SPÖ und ÖVP fand am Freitag, dem 4. Februar 2000, die Angelobung der
schwarz-blauen Bundesregierung statt. Es folgten Proteste im In-
(Donnerstagsdemos) und Ausland (EU-Sanktionen).

Zwei Jahre später: Wie hat sich die Situation in Österreich seit dem 4.
Februar 2000 entwickelt? Welches sind die Projekte der Wenderegierung und
wie sind diese zu beurteilen? Welche Veränderungen in der politischen
Landschaft haben stattgefunden?

Ein Blick in die Zukunft: Welche Auswirkungen haben das
Temelin-Volksbegehren und der Ortstafelstreit? Mit welchen politischen
Projekten ist in der zweiten Halbzeit zu rechnen? Stehen Neuwahlen vor der
Tür?

Buchtipps:

FLEISCHHACKER, Michael: Wien, 4. Februar 2000 oder Die Wende zur Hysterie,
Czernin Verlag, Wien 2001, EUR 14,02

EINEM, Caspar: "Ein anderes Österreich in einem neuen Europa"
Sozialdemokratische Alternativen, Molden Verlag, Wien 2001, EUR 25,30

MÖHRING, Rubina (Hg.): "Österreich allein zuhause". Politik, Medien und
Justiz nach der politischen Wende, IKO-Verlag, Frankfurt/Main 2001, EUR
16,80

THURNHER, Armin: Heimniederlage. Nachrichten aus dem neuen Österreich,
Zsolnay Verlag, Wien 2000, EUR 17,38

ZUKUNFTS- UND KULTURWERKSTÄTTE: Wende am Ende? Wien 2001, EUR 5,09
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Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk

An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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02 Die Tat des Anarchisten Lucheni
From: augustin <augustin@nextra.at>
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DI 5.2.2002
Die Tat des Anarchisten Lucheni
Eine Hommage von Dieter Schrage. Szenische Lesung.

"Erlauchter Herr Präsident,
da der Endunterzeichnete sich in den für eine Enthauptung erforderlichen
Voraussetzungen befindet und weiß, daß eine solche Strafe in der
Republik und dem Kanton Genf nicht existiert, habe ich die Ehre, Eure
Exzellenz zu bitten, mich nach den Gesetzen des Kantons Luzern richten
zu lassen, da mir bekannt ist, daß eine solche Strafe in diesem
Territorium in Kraft ist. Ich bitte Eure Exzellenz, nicht etwa
anzunehmen, daß mein Gesuch nicht ernst gemeint ist. Im Gegenteil!
Sollte es notwendig sein, bitte ich Sie, sich mit den Repräsentanten des
Schweizer Staats zu beraten.

Ihr Ihnen verbundener Luigi Lucheni, Anarchist - und einer der
gefährlichsten."

Das Attentat am 10. September 1898 mit tödlichem Ausgang auf
Elisabeth, Kaiserin von Österreich und Königin von Ungarn, am Genfer
See durch den jungen italienischen Anarchisten Luigi Lucheni ist
Ausgangspunkt einer Hommage von Dieter Schrage, die - in Form einer
szenischen Lesung - erstmals präsentiert wird. Die Szenen basieren auf
historischen Dokumenten und Gerichtsakte. Dieter Schrage ist
ehemaliger Ausstellungsmacher des Museums Moderner Kunst. Es lesen:
Axel A. Schanda (Luiggi Lucheni), Fritz Herrmann (Untersuchungsrichter
Léchet), Rudolf Schönwald (Totengräber, Österreichischer
Oberpolizeirat Jerzabek) Dieter Schrage (Pietro Gualducci, Anarchist
im Schweizer Exil), Cecile Cordon (Madame Seydoux) und andere.
Ort: Aktionsradius Augarten, Wien 20, Gaußplatz 11
Beginn 19:30, Eintritt 8 EUR

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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[Anmerkung des Tagesred: die Beiträge zu den Abfangjägern wurden mit
folgendem Text eingeleitet. Deshalb gleich vier auf einmal.

liebe redaktion von MUND - widerstand,
ich habe bemerkt, dass ihr - durch einen fehler von mir - nicht unsere
pressemeldungen in sachen bekämpfung der abfangjäger-beschaffung bekommen
habt, wofür ich mich gleich mal entschuldigen möchte. seit monaten hat
werner kogler heftig recherchiert und etliches über die - nach meinung der
grünen - manipulierte ausschreibung und über die sowieso überflüssige und
falsche größte beschaffungsaktion der zweiten republik gearbeitet und auch
veröffentlicht.

anbei und in folge schicke ich euch die letzten aktuelleren
pressemeldungen, auf der grünen homepage ist dazu auch einiges zu finden.
im ürbigen sollt ihr natürlich ab sofort, sofort über unsere ajtivitäten in
diesem bereich informiert werden. in der obersteiermark - rund um zeltweg -
hat sich ob der grünen akitivitäten auch schon einiges getan.

gruß, andrea danmayr

pressesprecherin der grünen]

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03 Grüne zu Abfangjägern 1
From: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
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Politik/Abfangjäger/Grüne

Kogler fordert Beschaffungs-Stopp, Transparenz und Kontrolle
bei Abfangjägerkauf

Utl.: Vergangenheit bewies: Umreihungen von militärischen Bewertungen
durch Gegengeschäfte

OTS (Wien) - "Als unglaubwürdig angesichts der bisherigen Vorgänge
vor und während der Ausschreibung der Abfangjäger" bezeichnet heute
der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des
parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler die
Aussagen aus dem Verteidigungsministerium zum Prozedere bei der
Abfangjäger-Beschaffung. "Von der angekündigten Transparenz und
begleitender Kontrolle beim Beschaffungsvorgang selbst ist keine Rede
mehr", so Kogler

Die Behauptung, dass Gegengeschäfte nur bei militärischer
Gleichwertigkeit entscheidend wären, kann nur als absurd bezeichnet
werden. Die Vergangenheit hat das blanke Gegenteil bewiesen: Oft
wurden die Ergebnisse von militärischen Bewertungskommissionen durch
illusorischen Gegengeschäftsangebote geradezu umgereiht, um politisch
vorgefasste Typenentscheidungen zu rechtfertigen", ergänzt Kogler

Die einzig logische Konsequenz, die aus den begründeten Vorwürfen
einer manipulierten Ausschreibung zu ziehen ist, ist die Forderung
nach einem Beschaffungs-Stopp sein", schließt Kogler

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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04 Grüne zu Abfangjägern 2
From: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
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OTS0138 5 II 0216 FMB008 WI 23.Jän 02

Politik/Abfangjäger/Grüne

Kogler: Manipuliertes Vergabeverfahren bei größtem
Rüstungsdeal der Zweiten Republik

Utl.: 73 % der ÖsterreicherInnen gegen Abfangjäger - Keine neuen
Luftgeschäfte durch Abfangjäger-Ankauf=

OTS (Wien) - "Die Vorgänge rund um die heute zu Ende gehende
Abfangjäger-Ausschreibung sind dringend aufklärungsbedürftig. Dass
weder objektive Vergabe- noch echte Wettbewerbsbedingungen geschaffen
wurden, lässt eine politische Entscheidung beim größten
Rüstungsvorhaben der Zweiten Republik vermuten", kritisiert der
Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses, Werner Kogler die Vorgänge rund um den
geplanten Ankauf neuer Abfangjäger.

Für Kogler müssten zuerst die Gegengeschäfte der Vergangenheit
evaluiert werden. "Es dürfen keine neuen Luftgeschäfte abgeschlossen
werden. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung
bis heute jegliche Daten über vergangene angebliche
Kompensationsgeschäfte schuldig geblieben ist. Bis heute ist nicht
klar, ob und welche Gegengeschäfte es etwa im Zuge der
Draken-Beschaffung oder beim Radar-Ankauf gegeben hat", so Kogler

Darüber hinaus würde der mehr als zwei Milliarden Euro schwere Deal
das Budgetloch neuerlich vergrößern. Die überragende Mehrheit der
ÖsterreicherInnen lehnt den Abfangjäger-Ankauf ebenfalls ab. Im Juli
des vergangenen Jahres hatten sich 73 Prozent (!!!) der
ÖsterreicherInnen dezidiert gegen den milliardenschweren Rüstungsdeal
ausgesprochen. "Die Verantwortlichen für diesen Vorgang werden
spätestens bei den nächsten Wahlen dafür auch die politische Rechnung
zu begleichen haben", so Kogler abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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05 Grüne zu Abfangjägern 3
From: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
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Bundesheer/Grüne/Kogler

Abfangjäger-Beschaffung: Grüne wollen neue Ausschreibung

Utl.: Schluss mit den Widersprüchen - Verteidigungsminister Scheibner
soll sich im Parlament erklären =

Wien (APA) - Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler bekräftigte am
Donnerstag seine Bedenken rund um die Abfangjäger-Beschaffung. In
einer Pressekonferenz verwies Kogler auf die vielen Widersprüche, die
sich in der Causa zeigten. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Seite
der Gegengeschäfte fragwürdig seien, seien auch sämtliche Aussagen
der Minister widersprüchlich. Kogler verlangt für das "größte
Beschaffungsgeschäft der Republik" eine andere Vorgangsweise, eine
neue Ausschreibung und eine Erklärung vom Verteidigungsminister.

Zum einen erinnerte Kogler an den "eigenartigen Charakter" von
Gegengeschäfts-Angeboten der Firma Saab, unter anderem für Dinge, die
heute das Bundesheer selbst mache. Der Verteidigungsminister Herbert
Scheibner (F) spreche von hunderten von Arbeitsplätzen rund um den
Fliegerhorst Zeltweg, gleichzeitig bestreite er die Absicht "dort
Luftkampfmanöver und Schießübungen auch für zahlreiche ausländische
Kampfjets anzubieten" und spreche von einem reinen Logistikzentrum.

Habe Scheibner Anfang Dezember noch davon gesprochen, keine
Saab-Unterlagen und Studien zu besitzen, und auf das
Wirtschaftsministerium verwiesen, habe Brigadier Erich Wolf von der
Luftabteilung im Verteidigungsministerium anderes gemeint: "Dieses
Papier wurde dem Ministerium offiziell übergeben." Heftig bestritten
wurde die Existenz der Studien auch im Wirtschaftsministerium.
"Irgendwas kann hier nicht stimmen", meinte Kogler dazu. "Was weiß
Scheibner?" fragte Kogler heute und bot an, "gerne den
Verteidigungsminister zu informieren und ihm das Konvolut zu
übergeben".

Kurz gesagt: Kogler will ein neues Ausschreibungsverfahren. Bei
einem Bestellverfahren bis zu 30 Mrd. Schilling (2,18 Mrd. Euro)
würde sich jede Anstrengung lohnen, um einzusparen. Außerdem fordert
Kogler von Scheibner eine Erklärung im Parlament.

Grundsätzlich freilich sei es müßig zu erwähnen, dass die Grünen
die Abfangjäger-Beschaffung ohnehin für "sicherheitspolitisch nicht
notwendig erachten".

(Schluss) coo/ws

APA0312 2002-01-10/12:35

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06 Grüne zu Abfangjägern 4
From: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
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OTS0149 5 II 0214 FMB005 WI 21.Jän 02

Politik/Abfangjäger/Grüne

KoglerManipulierte Abfangjäger-Ausschreibung
aufklärungsbedürftig

Utl.:Scheibner u. Bartenstein verweigern parlamentarische Kontrolle=

OTS (Wien) - Zwei Tage vor Ende der Ausschreibungsfrist für den
geplanten Ankauf von neuen Abfangjägern erneuert der
Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses, Werner Kogler seine Vorwürfe bezüglich des
Ausschreibungsverfahrens. "Alles weist darauf hin, dass die
Ausschreibung zu Gunsten eines Anbieters manipuliert wurde. BM
Scheibner konnte bis dato keinen einzigen Vorwurf entkräften", so
Kogler

Im Bereich der sogenannten Gegengeschäfte konnten weder
Verteidigungsminister Scheibner noch Wirtschaftsminister Bartenstein
belegen, dass sich diese sogenannten Gegengeschäfte als
wirtschaftspolitisch sinnvoll oder nützlich für die Republik
erweisen. "Wir bleiben dabei: Gegengeschäfte sind Luftgeschäfte. Als
Vorwand für die Beschaffung sind sie ungeeignet. Sie sind dazu da,
die Entscheidung über das sogenannte Grundgeschäft zu vernebeln und
um eine begleitende Kontrolle und Transparenz zu verunmöglichen",
untermauert Kogler seine Vorwürfe.

Die Bundesregierung schert sich keinen Deut darum, Licht in die
dubiosen Vorgänge zu bringen, das Parlament darüber aufzuklären oder
die Bevölkerung zu informieren", kritisiert der Vorsitzende des
parlamentarischen Rechnungshofausschusses.

Die grösste Beschaffung der zweiten Republik steht unmittelbar
bevor. Rund 2 Milliarden Euro sollen beim Fenster hinaus geworfen
werden. Die Vorgänge in den letzten Wochen und Monaten und die
Aufklärungsverweigerung seitens Scheibners und Bartensteins
bestätigen alle Kritikpunkte", schließt Kogler

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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07 Diskussion über rechtsextreme Fragestellung
From: "Loretta Musumeci" <loretta.musumeci@univie.ac.at>
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Sehr geehrter Herr Rektor,

Im Rahmen der Vortragsreihe "Offene Stadt - Offene Universität" findet
am 30. Jänner 2002 in der ehemaligen Kapelle des Alten AKH eine
Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Wie viele Religionen
verträgt eine Großstadt wie Wien: Chance oder Konflikt? Ist die Uni
Wien ein Vorbild?" statt, bei der Sie einführende Worte sprechen
werden.

Als in Wien Wohnende und Bedienstete der Universität Wien protestiere
ich aufs heftigste dagegen, daß auf dem Boden der Universität eine
Diskussionsveranstaltung stattfindet, deren Ausgangspunkt eine
eindeutig rechtsextreme Fragestellung bildet.

Die Verwendung des Wortes "vertragen" suggeriert, daß das Bestehen
einer "Vielzahl" an Religionen etwas Negatives oder zumindest
Fragwürdiges ist: Ersetzte man beispielsweise das Wort "Religionen"
durch das Wort "Smog" - oder etwa auch - "Multiplex Kinopaläste",
ergäbe sich eine pointierte Formulierung für ein zur Diskussion
gestelltes Thema; hingegen eine Diskussion über ein optimales Ausmaß
an Grünflächen oder an Einrichtungen der Altenpflege würde kaum mit
dem Titel: "Wie viel Grün verträgt eine Großstadt wie Wien?" bzw. "Wie
viele alte Menschen verträgt eine Großstadt wie Wien?" angekündigt
werden.

Da eine - auch rein rhetorisch gemeinte - Frage nach der ideal
verträglichen Höchstzahl an Religionen dazu geeignet ist, das
Nachdenken über ein diesbezügliches "Monitoring" mit den sich
möglicherweise daraus ergebenden das Recht auf Religionsfreiheit
unterminierenden Konsequenzen einzuleiten, scheint sie mir in einem
demokratischen Rechtsstaat schlichtweg unzulässig.

Ich würde gerne wissen, woran es liegt, daß eine Veranstaltung mit
einem solchen, gerade in einer historisch einschlägig belasteten Stadt
wie Wien beunruhigenden Titel auf universitärem Boden stattfinden kann
und bitte Sie dringend, dazu Stellung zu nehmen!

Mit freundlichen Grüßen

Loretta Musumeci

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08 AKS fordert Anwalt für SchülerInnen
From: "Niki Kowall" <niki@lsv.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/AKS/ProblemlehrerInnen

28. Jänner 2002

AKS fordert Anwalt für SchülerInnen

Nach Vorkommnissen im Borg Güssing und im Salzburger Gymnasium Nonntal
fordert AKS eine SchülerInnenanwaltschaft.

Im Salzburger Gymnasium Nonntal führte der gezielte Protest mehrerer
Eltern letzte Woche zum Abzug einer Problemlehrerin. "Natürlich sind
unqualifizierte LehrerInnen keine Ausnahmen und in fast jeder Schule zu
finden, einzigartig ist jedoch der erfolgreiche Widerstand der betroffenen
Eltern", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen).

Besonders die Reaktion des Salzburger Landesschulratspräsidenten stößt bei
der AKS auf völlige Verständnislosigkeit. "Den betroffenen Eltern mit
einer Anzeige zu drohen, deutet auf ein bedenkliches Demokratieverständnis
hin, so Kowall.

Dementsprechend sieht Vize-Bundesschulsprecher Andi Kaster (AKS) "akuten
Handlungsbedarf". "Die Installierung einer SchülerInnenanwaltschaft in
Österreich wäre eine notwendige Konsequenz aus den letzten Vorfällen", ist
Kastner überzeugt. Die Razzia in Güssing, der Umgang mit den Eltern im
Gymnasium Nonntal sowie mehrere untragbare Verhaltensvereinbarungen sind
für den SchülerInnenvertreter ausschlaggebend, eine unabhängige Behörde
für SchülerInnen zu fordern.

Laut Kastner gibt es derzeit nur die Möglichkeiten, beim Landesschulrat
gegen ,ProblemlehrerInnen' vorzugehen. "Die Juristen der Landesschulräte
sind jedoch weisungsgebunden und bekommen des öfteren Weisung, nicht zu
agieren", erklärt Kastner. "Ähnlich der Kinder und Jugendanwaltschaft
brauchen auch die SchülerInnen eine kompetente und kostenlose
Rechtsbetreuung", schließt der BundesschülerInnenvertreter.

Rückfragehinweis: - Niki Kowall (0699) 11 40 81 42
- Andi Kastner (0699) 12 11 48 89

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09 AHS-FV-Resolution
From: "M. Benedik" <veranstaltungen@bsa.at>
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FACHVERBAND
der sozialdemokratischen Professorinnen und Professoren
an Allgemeinbildenden Höheren Schulen im BSA

1090 Wien, Boltzmanngasse 21 Tel. 01/310 88 29-0 Fax 01/319 92 82- 27

Wien, 22.12. 2001

Der österreichweite Fachverband der sozialdemokratischen
AHS-LehrerInnen fordert, dass Klassenvorstände und Kustoden wieder in
Form von Werteinheiten (Einrechnungen) entlohnt werden. Die im
Parlament vertretenen Parteien werden aufgefordert dies alsbald
umzusetzen.

BEGRÜNDUNG: Die derzeitige Abgeltung der Klassenvorstände und Kustoden
in Form von Belohnungen ist vollkommen abzulehnen weil:

1.) Die für die Belohnungen eingesetzten Geldmittel nicht
beschäftigungswirksam sind! Dies bedeutet eine Vergeudung von
Ressourcen in Zeiten hoher LehrerInnenarbeitslosigkeit.

2.) Die pädagogisch besonders wichtige Arbeit der Klassenvorstände
dadurch entwertet wurde und zu einer in den letzten Jahren noch nie
dagewesenen Demotivation vieler LehrerInnen massiv beigetragen hat.
Viele Kinder sind auf die intensive Betreuung durch die LehrerInnen
angewiesen. Die Spätfolgen einer schlechteren schulischen Betreuung
werden ungleich teurer werden.

3.) Durch den Wegfall der Abgeltung für Klassenvorstände und Kustoden
ergeben sich massive Verschlechterungen im Schulbetrieb durch
erzwungenen oftmaligen Lehrerwechsel. So etwa von einem Schuljahr auf
das andere, oder mehrmals täglich in der Nachmittagsbetreuung. Dies
wirkt sich negativ auf den Lernerfolg der SchülerInnen aus.

Barbara Dmytrasz e.h. (Vorsitzende)
Herbert Schmidt e.h. (Schriftführer)

zur gefälligen Verwendung weitergeleitet i. A. der Vorsitzenden

mfG
M. Benedik
--
veranstaltungen@bsa.at 01/310 88 29-12

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10 Die Kirche, die Kinder, der Mißbrauch und ein Pornojäger
From: <Alarmabteilung@diwanistan.net>
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Seit kurzem befindet sich der hinlänglich bekannte "Pornojäger Humer"
unter www.pornojaeger.at im Internet.

Nichts neues daß seine Texte "rechter als rechts" sind. Nun dürfter
Humer einen Partner gefunden haben, welcher unter Pater Alex existiert
und ein Militärpfarrer ist.

Dieser postete eine URL, welche vorgibt gegen Kindesmißbrauch zu sein
in eines unserer Foren. http://www.pfarrer.at/missbrauch.htm !!!
Seltsamerweise mit Link zu Herrn Humer.

Die "Rechten" formieren sich und brauchen dank unserer Blau/Schwarzen
Bundesregierung keine Sorge haben irgendwie gestört zu werden. So
schaut`s aus.

Liebe Grüße aus dem Widerstand.
Alarmabteilung
http://www.brechmittel.info

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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11 Saturday protest rally
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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The demo of Saturday, Tel-Aviv - How to help make it real big

We can already announce that Shulamit Aloni, Uri Avnery and Yehudah
Sheinhav will be among the speakers.

What you can do:

a) invest some hours
b) SEND YOUR CONTRIBUTION (we got some but more is needed)
c) spread the word

a) People who are willing to help with distributing flyers, putting
posters and making signs please contact Keren, 064-465650 or Ofer,
053-501364 email: <mali_assaf@usa.net>, <Lior_ofer@hotmail.com>

b) Only if we get enough contributions in advance will we able to
advertise it prominently. If you intended to send a check and didn't
do it yet PLEASE DO IT NOW. Checks should be made out to "Ezra
Humanitarit" (a bank account was opened by Yakov Manor specifically
for the purpose of receiving contributions for such occasions); on a
separate paper should be written "for demo Feb'2". Send the envelope
to Beate Zilversmidt, pob, 2542, Holon, 58125 and N.B. email that you
did so to <beate@gush-shalom.org>

c) Inform your friends by phoning them, and print out the attached
Hebrew leaflet for distributing it at events in your environment.
English translation follows:

PROTEST RALLY - Saturday night, 2/2/2002, Tel-Aviv

THE OCCUPATION IS KILLING US ALL!

The Sharon government is perpetrating terrible acts, acts on which the
black flag of illegality flies. Continuation of the occupation is
drowning us in rivers of blood - Israelis and Palestinians alike.
Continuation of the occupation leads to loss of hope, to despair on
both sides.

Stop the "liquidations" which lead to suicide bombings!
Stop the killing and bereavement!
Stop the closures and siege!
Stop the uprooting of olive trees and orchards!

Stop the occupation!

Stop the silence! For those who keep silent at such a time are
accomplices. Those who do not raise their voice in protest bear part
of the responsibility for the mutual destruction!

Coalition of Women for Peace
Gush Shalom
Israeli Committtee Against House Demolitions
Kvisa Sh'hora
Ta'ayush
The Campus is not Silent
The Monitoring Committee of the Arab population in Israel
Yesh Gvul

The protest rally will take place on Saturday, February 2, 2002, at
7.30 PM, at the Museum Plaza on Sderot Shaul Ha'melech, Tel-Aviv.
For organized transportation from other parts of the country call
053-501364, 050-733276, 064-465650
----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails
directly you can subscribe by sending a blank message (from the
address where you want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com In order to receive Hebrew [not
always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque
or cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed
website:
http://www.gush-shalom.org/

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12 Central America Conference 9 March
From: Nicaragua Solidarity Campaign <nsc@nicaraguasc.org.uk>
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CENTRAL AMERICA CONFERENCE- GLOBALISING SOLIDARITY

Saturday 9 March 10.30am - 6pm. Liverpool Institute for Performing Arts,
Mount Street, Liverpool, L1 9HE.

Sunday 10 March 11.30am - 3.30pm. The Casa, 29 Hope Street, Liverpool,
L1 9BQ.

What does globalisation mean for Central America?
What is the future of solidarity in an era of globalisation?

Speakers include:
· Antonio Beteta (Federation of Central American Community Organisations,
Nicaragua)
· Wilbur Solanas (FMLN mayor of Estanzuelas, El Salvador)
· Lesbia Guerrero, (Maria Elena Cuadra Women's Movement, Nicaragua)
· Juan Ramon Osorio, (Capullo theatre group, Lagartillo, Nicaragua)
· Claudia Blanco, (Agricultural Workers Association, Nicaragua)
Speaker from Guatemala to be confirmed.

Plenaries: Dilemmas of Globalisation, Globalising Solidarity, Prospects for
the left and popular movements in Central America

Workshops: Nicaragua, Guatemala, El Salvador, Honduras, Central America for
Beginners, Ecology of disasters, Central America: political and economic
consequences of 11 September, fair trade, community arts, human rights,
community organising and local democracy, volunteering in Central America,
gender in labour solidarity.

Plus salsa night with Costa Rican DJ, workshop with popular theatre
practitioner from Nicaragua, Latin American feast.

Conference Registration: £12 waged/£5 concessions. Lunch £5. Creche free.
Creche and lunch advance booking only by 1 March. For advance bookings,
accommodation, advice on transport and parking see contact details below.

Organised by Liverpool World Centre, El Salvador Network and Globalisation
and Social Exclusion Unit,University of Liverpool

Sponsored by Central America Women's Network, Environmental Network for
Central America, Guatemala Solidarity Network, Nicaragua Solidarity
Campaign, Merseyside El Salvador Support Group, Merseyside Nicaragua Must
Survive.

Name
Address
Tel
E-mail
Please reserve ... places in the conference and ... lunch(es) vegan/vegetarian
I wish to book ... places in the creche for ...Children aged ... for
Saturday ... Sunday ...
I enclose a cheque./postal order made payable to Liverpool World Centre

Send to: Central America Conference, c/o GSEU, University of Liverpool,
Eleanor Rathbone Building, Bedford Street South, Liverpool, L69 7ZA..

For further information ring Ruth Melville on 0151 733 2825 or Sarah Penny
on 0151 794 2983 or email Ruth Melville on ruth@esnet.co.uk

129 Seven Sisters Rd, London N7 7QG
Tel:020 7272 9619 Fax: 020 7272 5476=20
Email:nsc@nicaraguasc.org.uk
Website: www.nicaraguasc.org.uk

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13 Demo in München: letzter Aufruf!
From: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Demo in München: letzter Aufruf!

Letzte Infos zur Anti-NATO-Demonstration in München am Samstag, dem
2.2.2002.

Laut den OrganisatorInnen der Demonstration in München läuft die
Mobilisierung in Deutschland sehr gut. Letzte Zahlen sprechen von 10.000 -
20.000 Menschen auf der Demo. Gleichzeitig wird auch die Repression der
Regierenden immer deutlicher. Mehrere Veranstaltungen mussten bereits
abgesagt werden, weil den BetreiberInnen verschiedener Strukturen mit dem
Streichen der Subventionen gedroht wurde. Auch die Podiumsdiskussion, die
für Samstag abend in der Uni München geplant war, wurde ins
Gewerkschaftshaus verlegt, da die Uni die Zusage für das AudiMax wieder
zurückzog. Letzte Infos über den aktuellen Stand der Mobilisierung gibt es
unter http://www.buko24.de/nato.htm

Für nähere Infos haben wir Euch anbei einen Artikel eines Genossen aus
München, der in der deutschen Tageszeitung "Junge Welt" erschienen ist,
beigelegt.

Da nicht einmal mehr eine Woche bis zur Demonstration Zeit ist, bitten wir
Euch um dringende Anmeldung, falls Ihr mitfahren wollt. Die Busse aus Wien
sind schon fast voll, falls Ihr noch einen Platz wollt, bitte meldet Euch so
schnell wie möglich unter almail@gmx.net an. Nochmals zur Erinnerung: Eine
Karte kostet EUR 29,- Busabfahrt ist 23:30 am Freitag, Rückkunft Sonntag
morgen.

Voraussichtlich wird es an der Westautobahn in Linz und Salzburg
Zustiegsmöglichkeiten geben, aus Graz und auf der Südautobahnstrecke gibt es
wahrscheinlich Mitfahrgelegenheiten, wenn Ihr daran Interesse habt,
ebenfalls rasch melden.

Eure AL-Antifaschistische Linke

Hetze, Drohungen, Verbote
Stadt München kriminalisiert Proteste gegen NATO-Konferenz

Am 1. und 2. Februar droht in München der Bürgerkrieg. So wollen es
zumindest Oberbürgermeister Christian Ude, Innenminister Günther Beckstein
und die Münchner Polizei der Öffentlichkeit weismachen. Massiv wird das
"Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", bereits im Vorfeld der für
den 2. Februar geplanten Großdemonstration kriminalisiert.

Das Bündnis, dem fast 100 Organisationen aus ganz Europa, von PDS und DKP
über "attack" und einzelne Gewerkschaftsgliederung bis zu anarchistischen
Gruppen angehören, ruft dazu auf, das Treffen der "Weltkriegselite" nicht
ungestört über die Bühne gehen zu lassen.

Auf bezeichnende Weise offenbart Oberbürgermeister Ude sein
Demokratieverständnis. Während er am Freitag den 1. Februar die Teilnehmer
der NATO-Konferenz - darunter die Außen- und Verteidigungsminister der EU-
und NATO-Staaten sowie über 100 hochrangige Militärs - persönlich im Rathaus
willkommen heißen will, lässt Kritik an der NATO-Tagung bereits im Vorfeld
unterbinden.

"Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu
ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen", so der OB auf die Bitte,
für die mehreren Tausend erwarteten Kriegsgegner städtische Räume zur
Verfügung zu stellen. Mit einem öffentlichen Sleep-In protestierten
daraufhin am vergangenen Sonntag mehrere Dutzend Friedensaktivisten vor dem
Münchner Rathaus.

Mit der Drohung, städtische Subventionen einzustellen, werden subkulturelle
Zentren erpresst, lange geplante Veranstaltungen gegen die
Sicherheitskonferenz wieder abzusagen. So untersagte der Vorstand des
Eine-Welt-Hauses die Nutzung seiner Räumlichkeiten als Infopoint und
Schlafplatzbörse. Auf einer Diskussionsveranstaltungen zur neuen
NATO-Strategie, die Mitte Januar im Eine-Welt-Haus stattfand, wurde jeder
Hinweis auf die geplanten Demonstrationen ebenso unterbunden, wie das
Verteilen von Flugblättern. Inzwischen ist es erwiesen, dass dem
Eine-Welt-Haus von städtischer Seite mit der Einstellung jeglicher
finanzieller Beihilfe gedroht wurde.

Auch die Betreiberinnen des alternativen "Kafe Kult", das sich auf
städtischen Grund befindet, erhielten einen Anruf von der Polizei, in dem
mit "ernsten Konsequenzen" gedroht wurde, falls ein für den 25. Januar
geplanten Konzert zur Finanzierung der Anti-NATO-Demonstration stattfände.
Um das "Kafe Kult" nicht zu gefährden, ist das Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz mittlerweile als Veranstalter des Konzertes
zurückgetreten.

Auf Druck der Stadt verweigerte zudem die Universitätsleitung die Nutzung
des Audimax für eine international besetzte Podiumsdiskussion am Samstag 2.
Februar. Die Veranstaltung wird nun im Gewerkschaftshaus stattfinden.

Die bayerische Polizei wird bis zu 3000 zusätzliche Kräfte aus anderen
Bundesländern zur Verstärkung nach München holen. Konkrete Hinweise auf
gewaltbereite Demonstranten lägen allerdings nicht vor, so ein
Polizeisprecher.

Um ein Bedrohungsszenario zu suggerieren, diffamierte die als liberal
geltende "Süddeutsche Zeitung" mehrfach die willkürlich aus den
Unterstützern der Großdemonstration ausgewählte "Radikale Linke Köln" und
den "Revolutionär Sozialistischen Bund" als gewalttätig und militant. Daß
der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund eine offiziell
eingetragene Partei ist und seinen Schwerpunkt auf Gewerkschaftsarbeit legt,
ist der Süddeutschen Zeitung entgangen. Was zählt, ist allein der radikal
klingende Name.

Dafür weiß Innenminister Günther Beckstein bereits, an wen er die Rechnung
für etwaige Schäden durch Randale schicken wird: "Während sich die PDS in
Berlin mit dem smarten Gysi einen demokratischen Anstrich gibt und mit Hilfe
der SPD die Regierung übernimmt, zeigt sie in München, wes Geistes Kind sie
wirklich ist, indem sie zusammen mit gewaltbereiten Autonomen und
Anarchisten zur Störung der Sicherheitskonferenz aufruft. Dies zeigt, dass
die PDS in Wahrheit mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat,
sondern unverhohlen Gewalt auf der Straße propagiert. Die PDS ist damit für
etwaige Schäden, die Chaoten in München anzurichten versuchen, mit
verantwortlich."

Nick Brauns, München

Antifaschistische Linke (AL)
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921

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Redaktionsschluss: 28. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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