><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
01 Friede braucht Bewegung
von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
================================================

From: Thomas Roithner-ÖSFK <aspr.vie@aspr.ac.at>
Subject: Friede braucht Bewegung - 2. Auflage ist erschienen

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir freuen uns sehr, Dich/Sie vom Erscheinen der 2. Auflage des Buches
"Friede
braucht Bewegung. Analysen und Perspektiven der Friedensbewegung in
Österreich"
informieren zu dürfen. Es handelt sich um eine unveränderte Auflage (327
Seiten,
43 Beiträge, Preis Euro 7,-).

Wir wünschen noch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Andreas Pecha, Thomas Roithner, Thomas Walter

Andreas Pecha, Thomas Roithner, Thomas Walter (Hrsg.): Friede braucht
Bewegung. Analysen und Perspektiven der Friedensbewegung in Österreich, 2.
Auflage, ISBN 3-9502098-1-6, Wien 2002, 327 Seiten, Euro 7,--.

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Mag. Dr. Thomas Roithner
Wiedner Gürtel 10, A - 1040 Wien
Tel. ++43 - 1 - 79 69 959
Fax ++43 - 1 - 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Homepage: http://www.aspr.ac.at/

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
02 Kopenhagen, Davos
von: <global@no-racism.nett>
================================================

----- Weitergeleitete Nachricht von gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org -----

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- Kopenhagen EU-Gipfel: Gerichtsverhandlungen
- WEF: bereits 100 präventive Einreisesperren
- Salzburg: Rechtshilfe informiert

------------------------------------------
Kopenhagen EU-Gipfel: Gerichtsverhandlungen

Heute, am Montag, den 23.12., wurden die 4 Leute, die während des
EU-Gipfels am 13./14.12. in Kopenhagen verhaftet worden waren,
der Richterin vorgeführt, die entscheiden sollte, ob die Haft
fortgesetzt wird oder nicht.
Heute, am Montag, den 23.12., wurden die 4 Leute, die während des
EU-Gipfels am 13./14.12. in Kopenhagen verhaftet worden waren,
der Richterin vorgeführt, die entscheiden sollte, ob die Haft
fortgesetzt wird oder nicht. Diese Richterin war, unserer Meinung
nach, eine dieser arroganten Engstirnigen, die sich nicht viel
darum kümmerte, was die Verteidigung zu sagen hatte. Mit anderen
Worten, sie hatte sich ihre Meinung bereits gebildet bevor sie
den Gerichtssaal betrat.
Der Staatsanwalt dachte, daß es nicht notwendig sei, den 17-
jährigen in Haft zu behalten (aufgrund seines jungen Alters),
also wurde er freigelassen, bis zu seiner Gerichtsverhandlung am
3.Januar. Der Rest der Gefangenen wurde nicht von der Haft
freigestellt und bleibt inhaftiert. Die RechtsanwältInnen der
Verteidigung legten umgehend Beschwerde ein über die richterliche
Entscheidung beim Landsret (das nächsthöhere Gericht). Diesen
Nachmittag entschied das Landsret, daß der andere schwedische
Gefangene freizulassen sei, weil seine Anklage (angeblich warf er
eine Flasche auf die Polizei) höchstwahrscheinlich nur zu einer
Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe in maximaler Höhe von 40
Tagen führen würde. Das Landsret befand deshalb, daß ihn in Haft
zu behalten unverhältnismäßig wäre angesichts der schließlich zu
erwartenden Gefängnisstrafe. Aber zwei Leute sind noch immer im
Knast, mehr Informationen über ihre Fälle und wie sie am besten
unterstützt werden können gefunden werden unter .. (Übersetzung:
Maxi)

http://www.anarchistblackcross.dk/

ABC
c/o Ungdomshuset
Jagtvej 69
2200 K Kobenhavn N
Danmark

Tel: 23392169

E-mail: abc-kbh@animail.net

[indymedia.de, von Maxi - 29.12.2002 23:54]

------------------------------------------
WEF: bereits 100 präventive Einreisesperren

WEF: 100 präventive Einreisesperren
Evian-G8: evtl. Einsatz von französischen Sicherheitskräften in
der Schweiz
NZZ am So 29.12.02

"Ich fürchte, 2003 wird nicht friedlich"
Der Direktor des Bundesamtes für Polizei über die Gefahren im
neuen Jahr

Jean-Luc Vez, der Chef des Bundesamtes für Polizei, schliesst
nicht aus, dass während des G-8-Gipfels französische Soldaten in
der Schweiz operieren.

NZZ am Sonntag: Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Jean-Luc Vez: Ein friedliches Jahr. Ohne pessimistisch sein zu
wollen, fürchte ich aber, dass 2003 kein einfaches und
friedliches Jahr wird.

Weshalb nicht?

Bali und Kenya haben gezeigt, dass der internationale Terrorismus
überall zuschlagen kann. Falls es im Irak zum Krieg kommt, nimmt
diese Gefahr bestimmt nicht ab. Aus Sicht der inneren Sicherheit
ist im Juni der G-8-Gipfel in Evian an unserer Grenze bedeutsam.

Der G-8-Gipfel sei die grösste Herausforderung für die Schweizer
Sicherheitskräfte seit 15 Jahren, meint Professor Albert Stahel.
Sehen Sie das auch so?

Es ist klar, dass die Sicherheit der Kantone rund um den
Genfersee im Vordergrund steht. Das macht bestimmt einen
interkantonalen Polizeieinsatz und einen subsidiären Einsatz der
Armee nötig. Es zeigt sich aber, dass es noch eine ganze Reihe
von offenen Fragen gibt. So muss mit Frankreich geklärt werden,
wer was macht, welche Einsatzregeln gelten oder wie die
Gipfelteilnehmer vom Genfer Flughafen nach Evian kommen.

Weil die Franzosen Evian leicht abriegeln können, dürfte sich der
Ärger der G-8-Kritiker in Genf entladen.

Entscheidend ist, ob Frankreich auf seinem Gebiet eine Art
Gegengipfel sowie Demonstrationen zulässt. Falls ja, könnte der
Druck auf die Schweiz weniger gross sein.

Werden französische Sicherheitskräfte auch im Schweizer Luftraum
oder auf Schweizer Territorium operieren?

Das sind Fragen, die mit unseren französischen Kollegen noch
abgeklärt werden müssen.

Es ist also nicht auszuschliessen?

Nein. Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der
Souveränität vereinbar wären. Wir müssen klären, ob es spezielle
bilaterale Vereinbarungen braucht. Diese grenzüberschreitende
Mechanik ist das, was wirklich neu und herausfordernd ist.

Ende Januar ist das Weltwirtschaftsforum. Wird Davos wieder eine
Festung?

Die Lage ist anders als 2001. Dieses Mal hat Davos eine
Demonstration bewilligt. Ich spüre, dass die lokalen Behörden
davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrzahl der
Globalisierungsgegner friedlich demonstrieren will. Die
Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit
verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren.

Die Lage hat sich verschärft, weil das Oltner Bündnis der WEF-
Kritiker keine Personenkontrollen akzeptieren will.

Diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, sollten gewisse
Kontrollen akzeptieren, denn diese liegen auch in ihrem
Interesse. Ich hoffe, dass die Globalisierungsgegner dies
verstehen und dass man dem Dialog weiterhin eine Chance gibt.

Dank Informationen aus dem Ausland kennen Sie die
Antiglobalisierungsbewegung heute wohl besser als 2001.

Jawohl. Das Gesetz erlaubt uns, Informationen über Personen zu
beschaffen, die die innere Sicherheit gefährden könnten. Zum Teil
wurde zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass wir lange
Personenlisten führen. Es ist aber richtig, dass wir präzise
Informationen haben über Leute, die im Ausland gewalttätig waren.

Wie viele Einreisesperren haben Sie im Hinblick auf das WEF
verfügt?

Derzeit gelten über 100 Einreisesperren für Personen, die als
gewalttätig oder klar gewaltbereit identifiziert worden sind.

Welche Herausforderungen kommen sonst auf Ihr Amt und die Schweiz
zu?

Eine der grössten ist die Frage, ob unser Dienst für Analyse und
Prävention, der Staatsschutz, die Befugnis erhält, mit
nachrichtendienstlichen Beschaffungsmethoden zu arbeiten.
Darunter versteht man etwa Fernmelde- und EDV-Überwachung oder
das Betreten privater Räume. Wir haben vom Bundesrat den Auftrag
erhalten, Vorschläge auszuarbeiten.

Wünschen Sie sich solche Kompetenzen?

Wir brauchen ein paar zusätzliche Kompetenzen. Unsere
ausländischen Partner arbeiten zum Teil mit sehr - in
Anführungszeichen - kreativen Methoden. Ich möchte aus dieser
Palette diejenigen Massnahmen vorschlagen, die die Grundrechte am
wenigsten beeinträchtigen.

Ihren Wunsch für 2003 haben Sie genannt. Welches ist Ihr Vorsatz?

Vor drei Jahren entstand das BAP aus der Fusion von drei
Bundesämtern. Seither haben wir im In- und im Ausland eine hohe
Akzeptanz erreicht. Die Anzahl der Mitarbeiter wurde fast
verdoppelt, vor allem wegen der Effizienzvorlage, kurz EffVor,
welche dem Bund neue Kompetenzen namentlich im Bereich der
organisierten Kriminalität gab. Mein Ziel ist es, auch in diesem
Bereich das Amt noch besser zu etablieren.

Sind die neuen Beamten ausgelastet?

Wir haben vor Einführung von EffVor mit jährlich 34 grossen
Fällen gerechnet. Jetzt sind wir bei 47. Darunter sind etwa zehn
grössere Fälle von organisierter Kriminalität.

Interview: Markus Häfliger

Jean-Luc Vez
Seit 2001 ist der 45-jährige Waadtländer Jean-Luc Vez Direktor
des Bundesamtes für Polizei (BAP). Während der Fichenaffäre war
Vez stellvertretender Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten.
Aufgabenbereich seines Amtes ist die innere Sicherheit. Das BAP
dient den Kantonen und internationalen Partnern als Informations-
, Koordinations- und Analysezentrum. Seit 2002 führt es auch
eigene Ermittlungen bei organisierter Kriminalität, Geldwäscherei
und Korruption.

[indymedia.de, von rübenzahl - 29.12.2002 13:25]

------------------------------------------
Salzburg: Rechtshilfe informiert

Laut Dr. Feichtinger (Kripoleitstelle Salzburg) haben die aus den
Bussen geholten Personen keinesfalls mit Anzeigen wegen
Verstosses gegen die Sperrzonenverordnung zu rechnen. Solltet Ihr
deswegen trotzdem Anzeigen bekommen (Verstoß gegen
Platzverbotsverordnung), so sollt ihr auf jeden Fall Einspruch
dagegen erheben.

Eine Vorlage kann in etwa so aussehen:

Ich befand mich am ?? mit dem öffentlichen Bus auf der Heimfahrt.
Ich ging nach den Medienberichten und auch nach
Polizeiinformationen davon aus, daß die öffentlichen
Verkehrsmittel die Sperrzone umfahren würden. Darüber hinaus
wurden Fahrgäste selektiv aus dem öffentlichen Bus geholt,
offensichtlich nach einer Art "Gesichtskontrollenprinzip".
Es konnte daher auch nicht aus dem Verhalten der ortskundigen
Fahrgäste geschlossen werden, wo und wann die Sperrzone beginnt
oder endet. Aufgrund dieser massiven Rechtsunsicherheit
beeinspruche ich daher die Verhängung der Verwaltungsstrafe und
beantrage deren Aufhebung.

[Rechtshilfe Salzburg]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

Mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

================================================
03 Heiligen 3 Könige Aktion - Antwort an Simon Inou
von: Wolfgang Kirchleitner <inri666@web.de>
================================================

Es ist traurig, wenn man Aktionen der katholischen Kirche für
Anti-Rassismus verwendet.
Aber die "hl. 3 Könige" gabe es ja in Österreich schon immer, daher sind
sie Tradition.

Es ist praktisch, Kinder zum betteln durch die Stadt ziehen zu lassen, für
eine Organisation welche anderen Religionsgemeinschaften gegenüber 0
Toleranz gibt - siehe Bischof Krenn mit seinen Ausfällen gegen Moslems usw.
Solidarität mit Flüchtlingen wäre angesagt, ein Großteil der katholischen
Kirchen schweigt zum Thema Asyl, sonst mischt man sich aber immer öfters in
Staatsdinge ein.
(vor XXX Jahren führte so eine Einmischung zum Ständestaat)
Wenn hier (wie Simon Inou am 28.12. schreibt) "weiße einen Schwarzen
spielen", ist das im Omofuma Mörderland eine Sensation, auch würden die
"heiligen 3 Könige" von den Regierungen heutzutage empfangen werden, aber
nur weil sie Könige sind.
In der Vergangenheit wurden von Österreich auch viele Diktatoren
empfangen, Bürger aus diesen Staaten sind bei Schüssel & Co. unerwünscht.

Und der Spendenertrag:
Sicher werden damit auch Projekte finanziert, das damit eine
Christianisierung mitrennt, ist selbstverständlich und erwünscht.
Es gibt auch viele Pfarrer die gutes tun, da rennen aber massenhaft Leute
mit ,welche man dazudurchfüttert und die nicht so eine Einstellung haben.

Ja, seltsame Leute sind nach Schüssels Wahlsieg auferstanden,
http://www.raketa.at/raketa.php?id=918
Kirchen freaks wollten die Grünen in eine Koalition mit der katholischen
Partei ÖVP drängen.
Und auch im Widerstand Newsletter hält immer mehr "katholisches" Einzug.
Hoffentlich sind das nur Ausnahmeerscheinungen.

Gruss
Wolfgang Kirchleitner
http://wt.parsimony.net/buch2/

================================================
04 Jahreswechsel: Bilanz und Ausblick
von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
================================================

PRESSEMITTEILUNG DER KPOE STEIERMARK
Graz, am 29. 12. 2002
KPOE: BILANZ 2002 - HERAUSFORDERUNG 2003

Landesvorsitzender Parteder nennt Grazer Gemeinderatswahl wichtigen
Pruefstein fuer Arbeit der Kommunisten
Die steirische KPOE hat im Jahr 2002 versucht, in Gemeinden und Betrieben
Initiativen fuer die arbeitenden Menschen durchzufuehren und als
bescheidene, aber wirksame Kraft in der Oeffentlichkeit unseres Bundeslandes
praesent zu sein. Das ist ansatzweise gelungen, wie die Arbeit des Grazer
Wohnungsstadtrates Kaltenegger, der Gemeinde- und Betriebsraete in der
Obersteiermark, die Teilnahme der KPOE an der Bewegung gegen die
Abfangjaeger, unsere Kritik an der EU und auch der bescheidene Stimmengewinn
bei der Nationalratswahl am 24. November zeigen.

Das hob der steirische KPOE-Vorsitzende Franz Stephan Parteder in seiner
Erklaerung zum Jahreswechsel hervor.

Das Jahr 2003 wird fuer uns als Partei grosse Herausforderungen stellen.
Am 26. Jaenner steht bei der Gemeinderatswahl in Graz unsere gesamte Arbeit
auf dem Pruefstand, die Anzeichen fuer eine gewaltige Belastungswelle durch
die naechste Regierung verlangen eine ueberlegte und konsequente Antwort -
und der drohende Angriffskrieg der USA gegen den Irak bedeutet, dass sich
die KommunistInnen staerker als bisher in den Kampf um den Frieden
einschalten muessen.

Ende April soll der 32. Bundesparteitag der KPOE Beschluesse ueber die
zukuenftige programmatische Orientierung der Partei fassen. Die steirische
KPOE tritt dafuer ein, dabei die praktischen Erfahrungen der Basispolitik in
unserem Bundesland mit Festlegungen zu verbinden, die auf eine grunglegende
Umwaelzung der Gesellschaft zielen. Das steirische Landesprogramm der
KPOE hat auch in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung.

Wir haben gegenueber den anderen linken Bewegungen in unserem Land einen
besonderen Trumpf in der Hand: Wir sind eine Arbeiterpartei und wissen dank
unserer Positionen in Gemeinden und Betrieben besser, wie die arbeitenden
Menschen und die Pensionisten denken und fuehlen - und welche Forderungen
sie an die Gesellschaft haben. Eine erneuerte kommunistische Partei kann
heutzutage nicht auf dem Reissbrett entworfen und von oben nach unten
geformt werden, sie muss von unten nach oben wachsen.

In diesem Sinne wuenschen wir allen unseren Freunden und GenossInnen ein
Prosit 2003!

Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS/HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
05 Kritische Jahresbilanz 2002
von: News Service der Burgenland - Kroaten <centar@gmx.net>
================================================

Besuchen Sie uns im "News-Service der Burgenlandkroaten":
http://www.HrvatskiCentar.at/deutsch

Burgenlandkroaten in Wien: Kritische Jahresbilanz 2002

Eine "ausgesprochen kritische Bilanz" über das Jahr 2002 aus Sicht der
Minderheiten in Österreich zieht der Vorsitzende des
Burgenländisch-kroatischen Kulturvereines in Wien Ing. Stefan Pauer zum
Jahreswechsel.
Pauer geht vor allem auf die verfassungswidrige Verweigerung zusätzlicher
Ortstafeln nach dem 10%-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein und
kritisiert, dass es wegen der Untätigkeit der Regierung seit Monaten keinen
Volksgruppenbeirat für die Kroaten gibt.
Details im News-Service der Burgenlandkroaten