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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Que(e)r-Beisl bukaka moves noborderZONE
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 8. Jaenner:

bukaka moves noborderZONE

"if you really want to know, who is standing in front of you, you
only have to spit on this person"
An activistic intervention in the real.

Ein Abend noborderZONE - mit Performance, aktuellen Informationen
rund um die Verhaftung der VolxTheaterKarawane in Genua, Rueckblicken
nach Bern, die noborderZONE in Salzburg 02 und mehr.

look, it´s not dadaism
it´s political activism

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: No NATO! - Infoveranstaltung mit AktivistInnen aus Muenchen

Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
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Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Kommentar zum "Ja!" der Grünen zum Irak-Überfall
von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f@so36.net>
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Kommentar zum "Ja!" der Grünen zum Überfall auf den Irak

Das gerade zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor dem zu erwartenden Überfall
auf den Irak, der deutsche Außenminister Joseph Fischer, von dem im
Wahlkampf kategorisch vertretenen "Nein!" zum Irak-Krieg abrückt und
diese Position somit als das entlarvt was sie war, nämlich eine -
taktische - Wahllüge um am 22. September 2002 die Parlamentswahlen zu
gewinnen, zeigt auch den letzten blauäugigen Grünen-WählerInnen den Grad
der moralischen Verkommenheit in Deutschland.

Schon an anderer Stelle (vgl.
http://de.indymedia.org/2002/11/11431.shtml) wies ich auf das
problematische Verhältnis der ehemals pazifistischen und den
Menschenrechten verpflichteten Partei der Grünen hin.

Man braucht kein Prophet zu sein, um das Herumdrucksen des Joseph
Fischer (vgl. Der Spiegel v. 30.12.02), wonach er ein deutsches "Ja" zum
Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht (mehr) ausschließen könne, als
tatsächliches: "Ja, wir wollen den Überfall" zu verstehen. Denn es ist
übliches politisches Procedere, die beabsichtigten Pläne peu a peu an
die Öffentlichkeit zu transportieren.

Aber wenn Herr Fischer so wild auf die deutsche Zustimmung zu dem
Überfall auf den Irak ist, dann sollte er sich endlich um eine
US-Staatsbürgerschaft bewerben (so oft wie er seinerzeit Mrs. Albright
und nun Mr. Powell die Füße küsst(e), sollte er keine Schwierigkeiten
bei der Einbürgerung bekommen) um dann als US-Soldat mit in den Irak zu
marschieren. Denn es ist eine Sache, - feige - im sicheren
Regierungsbunker in Deutschland zu sitzen und moralisch den Angriff auf
die Kinder, Frauen und Männer im Irak zu billigen (nur nebenbei: im
deutschen Strafrecht gilt das Prinzip der Mittäterschaft, wovon gerade
z.B. RAF-Mitglieder ein Lied singen können. D.h. wer in einer Gruppe
einer Aktion zustimmt, wird so bestraft, als hätte er/sie am Ende die
Waffe selbst geführt), oder aber mutig voranzuschreiten. Traut sich der
deutsche Außenminister etwa nicht, den zu erwartenden
"Kollateralschäden" in dem Augenblick ihres Todes feste in die Augen zu
blicken, um ihnen zu sagen, das ihm ihr Dahinscheiden "unendlich leid
tue", sie aber ihr Leben für eine "gute Sache" hingeben - nämlich die
Kontrolle der USA über das irakische Öl!?

Damit man mich nicht missverstehe, dies ist kein Plädoyer für eine
deutsche Beteiligung an dem geplanten US-Angriff auf den Irak; es geht
hier lediglich darum, die Gesinnung dieses Ex-Spontis Fischer zu
beleuchten.

Im Irak verhungern und verrecken z.B. jährlich tausende von Kindern,
weil - auch mit Billigung der heutigen deutschen Regierung - es am
Lebensnotwendigsten mangelt. So geht das seit 1991 und nachdem der
Lebenswille der Irakis ungebrochen ist, sie immer noch nicht bereit
sind, ihre Ölvorräte dem Westen für einen Apfel und ein Ei zu
überlassen, ist es nur folgerichtig, wenn die USA dieses Land nun
besetzen möchte. Dass die Grünen dies billigen (werden) entlarvt ihren
gerade von der selbsternannten Menschenrechtskriegerin Claudia Roth mit
nervender Penetranz verteidigten "Kampf für die Menschenrechte" als
hohle Phrase.

<i>Thomas Meyer-Falk
c/o JVA Z. 3117
Schönbornstr. 32
76646 Bruchsal</i>

### Achtung neue e-mail-Adresse: thomas_m_f@so36.net ###
### Bitte ändert den Adressbucheintrag entsprechend! ###

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03 Offener Brief an Konstantin Wecker
von: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Sehr geehrter Konstantin Wecker,

Ich bin ein alter Fan ihrer Musik, bin nun aber entsetzt über ihr
Iraq-Engagement. Nicht, daß ich für einen Angriff wäre, aber das Entsagen
jeglicher Kritik an einem faschistischen Diktator, macht ihr bisheriges
Engagement für Freiheit und Menschenrechte völlig unglaubwürdig.
Insbesondere wenn sie dann solche Dinge von sich geben wie "Wer weiß denn
hierzulande, daß es dort zum Beispiel eine jüdische Gemeinde mit drei
Synagogen oder eine große christliche Gemeinde gibt, und daß sie
unbehelligt in der moslemischen Welt leben können." (Junge Welt, 3.1.2003)
ohne dazuzusagen, daß heute gerade noch einmal 50 Juden und Jüdinnen im Iraq
leben, die andesichts des brutalen antisemtiischen Regimes
selbstverständlich sagen müssen, es gäbe keine Probleme. Von der einst
größten jüdischen Gemeinde der arabischen Welt, die hunderttausende Gläubige
zählte, sind 50 übriggeblieben. Der Rest wurde vertrieben (auch vor Saddam
schon) oder ermordet. Die Ba´th-Faschisten ließen immer wieder Jüdinnen und
Juden als vermeintliche "zionistische Agenten" hinrichten. Wenn sie das
nicht gewußt haben, dann informieren sie sich gefälligst und wiederrufen sie
solche Aussagen, wenn sie es aber gewußt haben und trotzdem solches Dinge
behaupten, die eines der antisemitischsten Regime der Gegenwart so
verharmlosen, müssen sie sich fragen lassen ob ihr Engagement nur für
Nichtjuden gilt.

Thomas Schmidinger

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04 Asylgrund Republikflucht
von: Roland Hermann <hermann@deranwalt.at>
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Wir, die Redaktion von www.deranwalt.at , dem Zentralorgan der
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang RAINER, nehmen es mit der Wahrheit
besonders ernst - bester Beweis dafür ist unsere Lesezone, in deren Rubrik
"Zerronnenes" wir auch regelmäßig alle unsere Niederlagen breittreten (die
gottseidank im Verhältnis zu unseren in der Rubrik "Gewonnenes" gefeierten
Siegen immer noch, zumindest zahlenmäßig, in der Minderheit bleiben ...).

Wir stehen aber auch nicht an, der Wahrheitsliebe anderer entsprechend
Anerkennung und Raum zu geben und nehmen uns daher an dieser Stelle die
Freiheit zur Veröffentlichung des nachstehenden

WIDERRUFES :

Der Verwaltungsgerichtshof hat in älteren Entscheidungen zu früheren
Asylgesetzen judiziert, daß den an eine "Übertretung paß- und
fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder
Vorschriften" anknüpfenden Sanktionen der Zusammenhang mit einem
Konventionsgrund -somit also die Asylrelevanz- fehle.

Diese Rechtsmeinung ist unrichtig. Richtig ist vielmehr :

Der erforderliche Zusammenhang zu einem Konventionsgrund kann etwa dann
gegeben sein, wenn der (zB für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak)
drohenden Sanktion jede Verhältnismäßigkeit fehlt, weil dies dann zumindest
auch auf der -generellen- Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung
beruhen kann.

(Ende des Widerrufes)

Außerdem sei noch klargestellt :

"Erinnerungslücken" eines Asylwerbers können nur dann gegen seine
persönliche Glaubwürdigkeit ins Treffen geführt werden, wenn der beigezogene
medizinische Sachverständige auf dem Gebiet der posttraumatischen
Belastungsstörungen über ausreichende Fachkunde verfügt und wenn auch andere
medizinische Ursachen für "Erinnerungslücken" nicht in Betracht kommen.

Mehr zu dieser bemerkenswerten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom
21.11.2002, Zl. 99/20/0160, ist seit Kurzem nachzulesen unter
www.deranwalt.at (Zugang ohne Mediaplayer über www.deranwalt.at/frameset.htm
), Lesezone, Rubrik Gewonnenes.

Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann@deranwalt.at
Home www.deranwalt.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Wut und Verzweiflung: MigrantInnen fackeln 4 Lager ab
von: <global@noracism.net>
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Woomera is burning

Artikel von no.boder.no.nation am 03.01.2003 auf http://de.indymedia.org

Aus Protest gegen den unmenschlichen Lageralltag und die Politik der
Regierung zünden MigrantInnen in Australien fünf Lager an. Die Polizei und Politik
reagieren mit Repression und Folter.

Die Proteste und Riots brachen am 29. Dezember im MigrantInnenlager Baxter
in Süd-Australien aus. Danach verbreiteten sie sich nach Woomera, Villawood,
Port Hedland und Christmas Island. MigrantInnen, die in den Lagern eingesperrt
sind, setzten in der letzten Woche mehrere Gebäude in den fünf Lagern in Brand, um
gegen die unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie festgehalten wurden
und gegen die Einwanderungspolitik Australiens zu protestieren. Anwälte der
MigrantInnen bezeichneten den Protest als "Wut und Verzweiflung". Derartige
Vorfälle seien angesichts der Lebensbedingungen und der zum Teil jahrelangen
Verweildauer in den Lagern unvermeidlich, erklärten Sprecher von
Gefangenenhilfsorganisationen. Unabhängige Medien melden, dass die Feuer ein
direktes Resultat der unmenschlichen Politik der Australischen Regierung
waren.
Es wird in den Lagern gefoltert und der Zugang zu Informationen oder
Unterstützung verweigert. MenschenrechtsaktivistInnen werden in Australien
von Mitgliedern der australischen Regierung öffentlich bedroht und die Presse
wird davon abgehalten, die Lager zu betreten, um über die Zustände darin zu
berichten und Interviews mit den Gefangenen zu führen.

Repression und Folter als Reaktion auf die Proteste

Den Schaden durch die Brände beziffert die australische Regierung auf mehr
als 4 Millionen US-Dollar. Fünfzehn MigrantInnen des Lagers Villawood wurden in
ein Hochsicherheitsgefängnis gesteckt, weil sie beschuldigt wurden, an der
Revolte im Lager beteiligt gewesen zu sein. Sieben MigrantInnen des Lagers in
Woomera wurden vor Gericht geladen und beschuldigt an dem dortigen Riot beteiligt
gewesen zu sein, während dem 43 Gebäude im Lager brannten. Unabhängige
Medien in Australien melden, dass an Sylvesterabend alle Gefangenen des
Abschiebeknastes Woomera mit Tränengas misshandelt wurden.

Ausschnitte eines Interviews mit einem Migranten, gefangen in einem der
Lager in Australien (sinngemäße Übersetzung):

Interviewer (I): Kannst du mir bitte erzählen, was letzte Nacht,
Sylvesternacht, passiert ist?

Gefangener (G): Ok. Letzte Nacht kamen ungefähr 12-16 Polizisten hier her.
Sie waren sehr betrunken und lachten über uns. Sie lachten und kamen in jeden
Raum und sie hatten Stöcke dabei.

I: Sie hatten Stöcke?

G: Sie schlugen gegen jede Tür, wie Betrunkene und alle wachten auf und
sagten ihnen: Bitte, wir sind hier seit 4 Jahren, 5 Jahren, und unser Haar wird
grau und wir werden verrückt. Warum stört ihr uns so? Was wollt ihr? Und sie
lachten und sagten: Wir können tun, was wir wollen.

I: Das war, was sie gesagt haben? "Wir können tun was wir wollen?"

G: Ja, das kann ich auch vor ihnen bestätigen.

(...)

I: Woher weißt du, dass sie betrunken waren?

G: Wegen des Geruchs. Ich kann riechen. Und sie lachten und als ich zu ihnen
ging und fragte: Warum stört ihr uns? Als der Polizist sprach, habe ich
gerochen, dass er sehr betrunken war.

(...)

G: Das Verhalten der Polizei ist nicht nett. Letzte Nacht, als wir
schliefen, kickten sie gegen die Tür und weckten alle auf.

I: Erinnerst du dich an die Zeit?

G: Halb vier

I: Halb vier in der Nacht?

G: Ja. Und weisst du, jede Stunde ab Mitternacht kamen sie, stürmten in das
Gebäude und liefen mit ihren Schlagstöcken herum und schlugen damit auf
Türen und Wände.

(...)

G: Er machte total blöde Dinge mit seinem Stock. Er klopfte an die Tür und
schrie, sehr laut und mein Herz ging bum-bum-bum-bum-bum, weisst du. Ich
wachte schnell auf. Mein Blutdruck wurde hoch und ich begann mich zu fürchten und
ich - ich will hier raus, alle haben Streit mit den Wächtern

(...)

G: Aber weisst du, letzte Nacht, als die Polizei hier war, sagten alle zu
ihnen: Wir zünden dieses Feuer, weil wir müde sind. Seit vier Jahren sind
wir hier. Alle sagten zu ihnen: Wenn ihr uns einkasten wollt, dann tut das, aber
ärgert uns nicht so.

I: Was sagten die Polizisten?

G: Sie sagten: Das ist unser Job.

(...)

I: Mit den Feuern - als das mit den Feuern geschah, war die australische
Regierung sehr glücklich, dass das passierte - weisst du warum? Weil die
australische Bevölkerung denken wird, dass Flüchtlinge Kriminelle sind,
deshalb ist es für die Regierung gut, diese Feuer.

G: Niemand hier ist kriminell. Niemand hier, das Einzigste ist, dass sie
Flüchlinge sind und alle sind in ihren Räumen, zu viel Polizei hier.

I: Die Polizei ist immer noch da?

G: Ja.

ANMERKUNG DES AUTHORS: keine Missverständnisse

Das Interview hat nichts mit dem Tränengasangriff zu tun, sondern
beschreibt "mehr oder weniger" normale Behandlung durch die Polizei in den
Lagern, die sich natürlich aufgrund der Feuer noch zugespitzt hat. Der
Tränengasangriff (ebenso gibt es Berichte nach denen Flüchtlinge auf einem
Basketballplatz in brennender Sonne zusammengepfercht wurden, sich komplett
entkleiden mussten und mehr...) war direkte Reaktion auf die Feuer. Wenn
noch jemand dazu kommt, mehr zu übersetzen, kann das nicht schaden, Material gibt
es genug, klickt euch durch!

NEWS aus den MigrantInnenlagern:

http://www.baxterwatch.net - OPEN POSTING SYSTEM - BAXTERWATCH is an open
forum for anyone to freely publish material about Baxter IDC

http://www.porthedland.nomasters.org - about Port Hedland Immigration
Reception and Processing Centre

http://melbourne.indymedia.org
http://sydney.indymedia.org
http://www.woomerapost.com

weiteres auf Indymedia.de:
http://www.indymedia.de/2002/12/37883.shtml
http://www.indymedia.de/2003/01/37942.shtml

eine relativ gute chronologische Zusammenfassung der Ereignisse gibts hier:
http://melbourne.indymedia.org/front.php3?article_id=39610