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01 TUSN
Von: Martina Hillbrand <csad3954@uibk.ac.at>
================================================Hallo!
Ich bin der neue Tiroler Umwelt- und Sozial-Newsletter.
Mich gibt es eigentlich noch gar nicht.
Ich werde in Zukunft wöchentlich (jeden Dienstag oder Mittwoch) erscheinen,
bei Bedarf auch öfter.
Meine Aufgabe ist es, euch über wichtige Termine in der Tiroler Umwelt
(Sozial-)-Politik zu informieren.
Dazu brauche ich euch:
1. WEnn ihr in Zukunft eine Veranstaltung zum Thema Umwelt/Soziales plant -
hier ist der richtige Ort, um sie anzukündigen. Einfach ein Mail an mich
(tusn@hotmail.com)
Auch Meldungen und Kommentare sind willkommen!
2. Wenn ihr interessiert seid, den Newsletter zu erhalten und über Termine
informiert zu werden - Mail an tusn@hotmail.com
3. Wollt ihr den Newsletter danach nicht mehr erhalten - Mail an mich
4. Wollt ihr den Newsletter überhaupt nicht erhalten - braucht ihr nichts
mehr tun
5. Leitet dieses Mail bitte an alle TirolerInnen, die es interessieren
könnte weiter!Ich Will NICHT: eure Mail-boxen überschwemmen.
Im Gegenteil: der Newsletter soll kurz die wichtigsten Termine
zusammenfassen, so dass ihr nicht immer in allen Verteilern sein müsst und
trotzdem die wichtigen Informationen bekommt.
Ich freue mich auf eure Meldungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
tusn

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 NEW WORLD (B)ORDER
Von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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NEW WORLD (B)ORDER
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| Eine Kooperation von Public Netbase und Tanzquartier Wien
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| http://www.t0.or.at/newworldborder
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| 18. + 19. Januar 2003
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| Tanzquartier Wien, Museumsplatz 1/5, A-1070 Wien
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Während mit der Globalisierung die Freiheit der Geld- und Warenmärkte
beschworen wird, sind einem großen Teil der Menschen zunehmend enge
Grenzen gesetzt. Überwachung, Einschränkung von Grundrechten sowie
soziale und kulturelle Kontrollstrukturen sind mehr denn je Bestandteil
der so genannten Neuen Weltordnung.
Gerade in Lateinamerika sind Künstler und Aktivisten Teil der
emanzipatorischen Bewegungen. Grenzüberschreitend rücken sie Semiotik
und gesellschaftliche Implikationen in den Blickpunkt von politischem
Aktivismus, Theorieproduktion und künstlerischen Interventionen.
Die Veranstaltung New World (B)Order versucht die Verbindung
performativer Formen des Medien-Aktivismus und postkolonialer
Auseinandersetzung als gemeinsame Bühne für Netzkultur und
Globalisierungskritik. Gleich ob durch die Darstellung von
Frauenschicksalen (Coco Fusco), ob durch eine digitale Praxis
künstlerischen Ungehorsams (Ricardo Dominguez), oder durch lokale
Medienkulturarbeit (Dezentrale Medien, FO/GOlab) - das Aufbrechen
gewohnter Wahrnehmungsmuster ist Voraussetzung zur Infragestellung der
Neuen Welt(Un)Ordnung.|---
| Sa., 18. Januar 2003, 20.30 Uhr
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| Tanzquartier Wien / Halle G
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Coco Fusco (USA)
"Dolores 10 to 22"
Video-Installation
Coco Fusco (USA)
"The Incredible Disappearing Woman"
Dramatic Reading, 60 min.
The Incredible Disappearing Woman handelt von Kunst, Sex und Tod und
spielt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Das Stück zeigt meine
Reflektionen über die gegenwärtige Situation der lateinamerikanischen
Frauen, die in immer größerer Zahl in die Arbeitswelt der globalisierten
Wirtschaft eintreten. Ricardo Dominguez (USA)
"Tales of Mayan Technologies"
Performance, 60 min.
Tales of Mayan Technologies ist eine einstündige one-man-performance -
es sind zapatistische Botschaften aus der Zukunft über die Macht der
Vergangenheit. Dominguez ist Mitbegründer des "Electronic Disturbance
Theater" (EDT), der Gruppe, die 1998 aus Solidarität mit der
zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko, Technologien zur
Automatisierung virtueller Sit-ins entwickelte.|---
| So., 19. Januar 2003, 17.00 Uhr
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| Tanzquartier Wien / Halle G
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Dezentrale Medien
"Wien woanders" (2001/02)
9 Kurzfilme über Wien, ca. 90 min.
Dezentrale Medien versteht sich als eine Projektgruppe und arbeitet seit
dem Frühjahr 2000 gemeinsam mit Jugendlichen, hauptsächlich
migrantischen Hintergrunds, an Projekten im Bereich Neue Medien. Die
ausgesuchten Video-Schauplätze beschreiben dabei einen wichtigen Teil
des Lebens der Jugendlichen in dieser Stadt.
Dieses Projekt entstand in Kooperation mit der Initiative Minderheiten|---
| So., 19. Januar 2003, 19.00 Uhr
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| Tanzquartier Wien / Studios
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FO/GOlab
"Blank-made Areas"
In seiner Funktion als Archiv sammelt FO/GOlab Videomaterial von
Frauenorganisationen aus verschiedenen Regionen. Im Rahmen des Projektes
New World (B)Order wird FO/GOlab auf diskursive und performative Art
eine Bühne um dem Begriff ,Blank-made Areas' (Informeller Arbeitsmarkt)
gestalten. Frauen aus unterschiedlichen Disziplinen werden eingeladen,
um das Thema aus verschiedenen Perspektiven anzugehen. FO/Golab
(Angelika Bartl, Isabel Becker, Priska Graf, Irene Lucas, Elisabeth
Penker, Johanna Rille, Isabell Schmidlehner) wurde 2001 während eines
Workshops mit Hito Steyerl am Institut für zeitgenössische Kunst in Wien
gegründet.Informationen zum Kartenverkauf:
http://www.tqw.at/main.php?ressort=kartenv|---
| Weitere Informationen:
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
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03 München: Anti-Kriegs-Kongress + Aktionen gegen NATO-Sicherheitskonferenz
Von: kontakt@no-nato.de <kontakt@no-nato.de>
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NEWSLETTER 03 des ANTI-NATO-BÜENDNIS
internet: http://www.no-nato.de
kontakt: kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0172 / 888 96 81
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Spendenkonto: Claus Schreer,
Postbank München, BLZ: 700 100 80
Konto-Nr: 57016-805
Stichwort: No-Nato
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(1) Anti-Kriegs-Kongress 10. bis 12. Januar in München
(2) Pennplatz
(3) Plakate, Buttons,..
(4) Convergence Center
(5) Mobilisierungsveranstaltungen
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(1) Antikriegs-Kongress in München 10./11.12. Januar
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Der Münchener Kongress will kurz vor den Protesten gegen das WEF in
Davos vom 23. - 28. Januar, die Münchner Sicherheitskonferenz vom 7. -
9. Februar und vor dem Hintergrund des drohenden dritten Golfkrieges ein
Forum für Diskussion und Information bieten.
Der Kongress verbindet öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit
weiterführenden Arbeitsgruppen, in denen die TeilnehmerInnen gemeinsam
mit den eingeladenen Gästen die Diskussion vertiefen und nach
praktischen Formen der Zusammenarbeit und politischer Organisation
suchen.
Die zentralen Fragen lauten dabei: Sind die zunehmende Kriegspolitik der
Nato-Staaten, der langandauernde "Krieg gegen Terror/das Böse" und der
Terror der kapitalistischen Globalisierung zwei Seiten ein- und
derselben Medaille ?
Welche Auswirkungen haben die Militarisierung der Gesellschaften, die
"Neuen Kriege" und die kapitalistische Globalisierung auf die weltweiten
sozialen Bewegungen ?
Programm zum Antikriegs-Kongress in München (10. bis 12. Januar)
Tagungsort: DGB-Haus, Schwanthaler Straße 64, 80336 München
Datum/Uhrzeit: 10. bis 12. Januar 2003
- Freitag 18 - 22 Uhr
- Samstag 10 - 22 Uhr
- Sonntag 10.30 - 14 Uhr
Infos und Anmeldung: Tel. 089-44229758, e-mail:
anti-kriegs-kongress@gmx.deFreitag, 10. Januar 2003
18.00 - 22.00 Uhr Anmeldung / Imbiss / Infotische
19.30 - 22.00 Uhr Forum 1: Podiumsdiskussion - Die Kriegspolitik der
Nato-Staaten und die kapitalistische Globalisierung - zwei Seiten einer
Medaille mit:
- Thomas Seibert (medico international)
- Sabah Alnasseri (Politologe)
- VertreterIn der Schweizer Anti-WTO-Koordination
- VertreterIn des Anti-Nato-Bündnis, HaifaRosenbaum Antipatriarchal-
Feministisches Netz Berlin)Samstag, 11. Januar 2003
10.00 - 11.30 Uhr Forum 2: Podiumsdiskussion -Militarisierung in
Deutschland und die Militärmacht Europa mit:
- Tobias Plüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)
- Michael Wendl (ver.di Bayern)
- Claus Schreer (Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz)
- VertreterIn der Anti-Nato-Koordination Prag
11.45 - 13.15 Uhr Forum 3: Podiumsdiskussion Der Krieg gegen Flüchtlinge
mit:
- Helmut Dietrich (Forschungsstelle Flucht und Migration)
- Katrin Mc Gauran (state watch, UK)
- VertreterIn von The Voice/Jena
- Fritz Burschel (agOra, Gera)
14.30 - 18.00 Uhr Forum 4: Workshop Militarisierung und Patriarchat mit:
- VertreterIn von Antipatriarchal-Feministisches Netz Berlin
- Arbeitskreis Internationalismus München
- AK pat-ex Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
14.30 - 18.00 Uhr jeweils Workshops zu Forum 1, 2 und 3
19.30 - 22.00 Uhr Forum 5: Podiumsdiskussion Nahostkonflikt/drohender
dritter Golfkrieg
- Die Politik der westlichen Staaten, die Rolle der arabischen Staaten und
der Israel/Palästina-Konflikt mit:
- Sabah Alnasseri (Politologe)
- Thomas Seibert (medico international), u.a.
ab 22.00 Uhr Party
Sonntag, 12. Januar 2003
10.30 - 11.30 Uhr Forum 6: Multimedialer Vortrag Krieg und Medienbilder
- Der Kampf um die Köpfe von:
- Ivo Kranzfelder (Kunsthistoriker/Autor)
- Sehstörung (Münchner Mediengruppe)
14.00 Uhr Abschlusspodium mit:
- VertreterIn der Schweizer Anti-WTO-Koordination
- VertreterIn des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
- Haifa Rosenbaum (Antipatriarchal-FeministischesNetz Berlin)
- VertreterIn von Libertad!
- VertreterIn von Forum 3
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(2) Pennplätze
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Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Pennplatzbörse für die Tage
Während des Antikriegskongresse und während der Sicherheitskonferenz geben.
Voraussichtlich wird sie wieder ab Donnerstag Abend besetzt sein. Falls
ihr schon früher anreisen wollt oder andere Fragen bzgl.der Pennplätze
habt könnt ihr euch unter folgender mail-Adresse mit uns in Kontakt
setzten (z.B.: für grössere Gruppen die Zusammenbleiben wollen):
pennplatz@no-nato.de
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(3) Plakate
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Plakate des Demobündnises* gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Bitte beachten: Wir verschicken nur gegen Vorkasse !!
Preisliste: Plakate DIN A2 (incl. Versandkosten):
10 Stück: = 7 Euro, 20 Stück = 9 Euro, 30 Stück =
11 Euro, 50 Stück = 13 Euro.
Aufrufe und die Zeitung ?Resista" gibt,s es gratis zzgl Porto
Buttons 0,75 Euro.Claus Schreer, Postbank
München, BLZ: 700 100 80
Konto-Nr: 57016-805
Stichwort: No-Nato*Demobündnis:
- Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
- Attac
- Münchener Friedensbündnis
Postanschrift:
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
c/o Claus Schreer
Johann-von-Werth-Str.3
D-80639 München
Fax: 089/168 94 15
email: kontakt@no-nato.de
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(4) CoNVERGENCE CENTER
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Convergence Center vom 5. bis 9. Februar 2oo3 anlässlich der Proteste
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Vom 7. - 9. Februar findet in München die NATO -Sicherheitskonferenz
statt. Im Vorfeld und während der Konferenz wird es im ehemaligen
Tröpferlbad in München ein Convergence Center geben, das von mehreren
Gruppen aus dem Tröpferlbad und weiteren Münchner Gruppen organisiert
wird. Neben einem permanenten Infopoint und Volksküche ist vor allem in
den Tagen vor der Konferenz die Möglichkeit zu verschiedenen Workshops
und dem Vorbereiten verschiedenster Aktionen geboten. Das bisherige
Programm ist noch nicht vollständig, da es auch kurzfristig möglich sein
soll, auf Ereignisse reagieren zu können und weitere Aktionen
vorzubereiten.
Das Convergence Center wird ab Mittwoch den 5. Februar 03 geöffnet haben
und bis Sonntag, den 9. Februar 03 durchgehend offen sein.
Vorläufiges Programm :
-Mittwoch 5. Februar 03
nachmittags Transparente malen und Figuren
abends Infoveranstaltung zu Rechtshilfe
danach Infos zum aktuellen Stand der Mobilisierung und geplanten
Aktivitäten
ausserdem Volksküche und Kafe
-Donnerstag 6. Februar 03
tagsüber verschiedene Workshops
abends Infoveranstaltung zu Erster Hilfe bei Demonstrationen
danach Infos zum aktuellen Stand der Mobilisierung und geplanten
Aktivitäten und anschliessendem offenen Plenum
ausserdem Volksküche und Kafe
-Freitag 7. Februar 03
vormittags verschiedene Workshops
mittags Mittagessen
nachmittags Kungebung gegen den Empfang der NATO-Kriegsstrategen um 17
Uhr auf dem
Marienpatz / München
abends Infos zur aktuellen Situation / Demokonzept und anschliessend
offenem Plenum
ausserdem Volksküche und Kafe
-Samstag 8. Februar 03
vormittags Frühsrücksbuffet
mittags Mittagessen
nachmittags internationale Demonstration gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz um 12 Uhr auf
dem Marienplatz / München
abends Volksküche und Fest
-Sonntag 9. Februar 03
ab vormittag Frühstücksbuffet
Falls ihr ebenfalls Workshops organisieren wollt, schreibt an
convergence@no-nato. de
Das Veranstaltungsprogramm wird auf www.no-nato.de laufend aktualisiert.
Convergence Center
ehemaliges Tröpferlbad
Thalkirchnerstr. 104 / II
80337 München
erreichbar mit dem Bus Linie 58 vom Hauptbahnhof bzw. Silberhornstr. bis
Haltestelle Kapuzinerstrasse oder mit Bus Linie 31 vom Sendlinger Tor
bzw. Knie / Laim bis Haltestelle Kapuzinerstrasse
oder zu Fuss von der U-Bahnhaltestelle Goetheplatz ( U3 / U6 )
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(5) Mobilisierungsveranstaltungen
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NAhTOd! MOBILISIERUNGSTOUR IM NORDEN: Köln, Münster, Osnabrück & Bremen
INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN MIT REFERENTEN AUS MÜNCHEN:
KÖLN: Dienstag, 14.01.2003, 19h30, LC 36, Ludolf-Camphausen Strasse 36,
KVB 3,4 & 5 Hans Böckler Platz/BahnhofWest, VeranstalterInnen: Zwerge gegen
Nato
MÜNSTER: Mittwoch, 15.01.2003, 20.00 Uhr in der B@racke (Scharnhorstsr.
100, zwischen Politikinstitut und Aasee). VeranstalterInnen: Infoladen
Bankrott und FAU Münster
OSNABRÜCK: Donnerstag, 16.01.2003, 20h, Lagerhalle, Bus bis Heger Tor
BREMEN: Freitag, 17.01.2003, 20h, Sielwall Haus, Sielwall im 1/4.
VeranstalterInnen: Plenum der emanzipatorischen und unabhängigen Gruppen
Und Einzelpersonen.
Stoppt den globalen Krieg NATO-"Sicherheitskonferenz" stilllegen
Am 7./8. Februar trifft sich die Kriegs-Elite der NATO-Staaten aus
Rüstungsindustrie, Politik und Militär in München. Sie beraten dort, wie
Sie die weltweit vorherrschende Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung
Auch in Zukunft militärisch absichern können: Logische Konsequenz aus
Globaler kapitalistischer Konkurrenz!
In Anbetracht der zur Zeit schon von der NATO geführten und
Angekündigten Kriege, halten wir es für mehr als angebracht diesem Treffen
entschieden entgegen zu treten.
Deshalb rufen wir dazu auf am 7./8. nach München zu fahren. Wir halten
Dies für ein halbwegs angemessenes Vorgehen im Hinblick auf die erneute
Eskalation eines globalen Krieges, den die dominanten Mächte dieser Erde
An verschiedenen Orten führen. In Afghanistan, Kolumbien, Philippinen,
Mazedonien, Bosnien, Somalia, Elfenbeinküste, im Irak, oder Kosovo
Befinden sich Soldaten der dominierenden (also meist Nato-) Staaten um eine
Weltordnung in ihrem Sinne zu verteidigen - zum Teil im aktiven
Kriegseinsatz. Diese neue Weltordnung ("new world-order") wurde schon
1991 von George Bush Senior verkündet. Gemeint ist eine Ordnung, die die
ganze Welt umfasst, der sich kein Land und kein Mensch entziehen soll. Ziel
der Ordnung ist es global Sicherheit und Stabilität und einen
uneingeschränkten Zugriff auf alle Rohstoffe, Märkte und somit auch auf die
Arbeitskraft aller Menschen
dieser Welt zu garantieren. Dies liegt jedoch nicht an irgendeinem
Bosheitsgen der Familie Bush, sondern
entsteht hauptsächlich aus dem Zwang zur Verwertung (d.h. immer aus Geld
mehr Geld machen zu müssen).
Versprochen wird ein imperialer Frieden, für alle, die sich unterwerfen.
Diejenigen, die sich dem verweigern,
werden als Terroristen gesehen und mit Waffengewalt "zur Ordnung gerufen".
Dem entsprechend werden
diese Kriege als "Polizei-Maßnahmen" deklariert, auch wenn schwer
bewaffnete Soldaten
dauerhaft die betroffenen Gegenden mit Krieg überziehen. Hilfreich bei
der Legitimation der Kriege ist die Tatsache, dass es in dieser Welt kaum
ein Regime gibt, dass sich durch ausgesprochene Menschenfreundlichkeit
auszeichnet. Weder Taliban noch das Baath-Regime des Iraks stell(t)en
Regierungen dar, die irgendwie zu begrüßen wären. Tatsächlich wären
Massenvernichtungswaffen im Irak eine extreme Bedrohung für viele
Menschen in der Region, insbesondere fuer die BewohnerInnen Israels.
Allerdings sind die
Massenvernichtungswaffen der NATO auch nur für die Länder, die sich der
Politik der NATO unterwerfen,
keine Bedrohung. Weil aber die imperiale Weltordnung eine globale
Ungleichheit zwischen den Menschen
zementiert, weil damit u.a. Armut und Elend auf der einen und extremer
Reichtum auf der anderen Seite
aufrechterhalten und geschaffen werden, wird es immer wieder zu Widerstand
gegen diese Ordnung kommen.
Deshalb befinden sich die Repräsentanten dieser Ordnung in einem ständigem
globalen Krieg. Wenn die NATO
von Sicherheit redet, meint sie die Aufrechterhaltung des Status Quo:
Das heißt die Aufrechterhaltung von globaler Ungleichverteilung der
Güter, von Ausbeutung, sexistischer und rassistischer Ausgrenzung und
vielem mehr.
Wir wollen diesen Frieden nicht! Frieden ist mehr als die bloße
Abwesenheit von Waffengewalt.
Wir lehnen diese Weltordnung ab!
Dem globalen Krieg einen globalen, vielfältigen Widerstand entgegensetzen!
Kommt nach München am 7./8.2.
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 PK: Österr. Teilnehmer der Anti-Kriegsdelegation in den Irak berichten
Von: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.org>
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Utl.: UNO darf USA keinen Vorwand bieten - Demo in Bagdad
Vom 29. Dezember bis 3. Jänner befand sich eine internationale
Solidaritätsdelegation im Irak, an der sich auch rund ein Dutzend
Österreicher beteiligten - unter anderem bereits zum zweiten Mal Wilfried
Bader aus Tirol, der dafür seine Funktion als Chef der Grünen
Bildungswerkstadt verlor.
Höhepunkt der Mission war die Teilnahme an der internationalen Demonstration
am 2. Jänner in Bagdad, die sich gegen den drohenden Krieg und das
andauernde Embargo richtete. In einer Petition wurde die UNO dazu
aufgefordert, den USA weder Vorwand noch Rechtfertigung für den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu liefern.
Die Teilnehmer der Delegation berichten von ihren Eindrücken:
Pressekonferenz
Montag, 13. Jänner, 10 Uhr
Café Rathaus
Landesgerichtsstraße 5
Kontakt:
Willi Langthaler
06991 92 02 086
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

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05 Prozess wegen Polizeikritischem LeserInnenbrief
Von: MayDay Graz <mayday2000graz@hotmail.com>
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Wegen polizeikritischem Leserbrief: 2866 Euro (ca. 40 000 ÖS) Kosten und
erzwungener Widerruf!
Zivilgericht gibt Klage auf Widerruf und Unterlassung eines
sozialdemokratischen
Polizeigewerkschafters statt
Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der
"Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" (FSG) eine Mayday-Aktivistin auf
Widerruf und Unterlassung, weil sie einen Leserbrief in der damaligen
"Neuen
Zeit" mitunterzeichnet hatte, in dem ein umstrittener Polizeieinsatz
kritisierte wurde.
Der Anlass: Zunächst erschien in der "Neuen Zeit" ein kritischer Artikel
über
das Vorgehen von Sondereinheiten am 6.10.2000 gegen ca. 15 junge Leute, die
friedlich mit Transparent und Zwischenrufen gegen den Auftritt des
bayrischen
Politikers Edmund Stoiber protestierten. Daraufhin meldeten sich mehrere
sozialdemokratische Mandatare der Sicherheitswache Graz per Leserbrief zu
Wort,
darunter auch ein Kommandant einer Sondereinheit, und verteidigten den
Polizeieinsatz als "ordnungsgemäß". Zwei Mayday-AktivistInnen antworteten
den
PolizeigewerkschafterInnen und namentlich dem Kommandanten ebenfalls mit
einem
Leserbrief, in dem sie u.a. die Aussage eines freiheitlichen Polizisten
zitierten, der sein eigenes damaliges Vorgehen so geschildert hatte: "Ich
versuchte ihn [einen jungen Demonstranten, der sich bei anderen festhielt,
Anm.]
loszulösen. Ich versuchte es mit einem Daumenhebel [weites Um-und
Zurückbiegen
des Daumens, Anm.]... Danach habe ich eine beidseitige Nervenpresse
durchgeführt
[Zusammenpressen von Nervensträngen hinter dem Ohr, Anm.]..." Im Leserbrief
der
Mayday-AktivistInnen hieß es daher weiters: "Wie kann sich Herr [Name des
Kommandanten], einer der Gruppenkommandanten vom 6.10. als Sozialdemokrat
bezeichnen und gleichzeitig ein solches Vorgehen eines freiheitlichen
Polizeigewerkschafters verteidigen? Oder ist es neuerdings
sozialdemokratisch,
einen Polizeieinsatz mitzubefehlen, bei dem junge Leute grundlos
festgenommen,
zu Boden geworfen, mißhandelt und Presse- und Fotodokumentationen an Ort und
Stelle verhindert wurden?"
Gegen dieser beiden Sätze (wobei der erste Satz ja nur eine Kritik seiner
Darstellung des Einsatzes als "ordnungsgemäß" war) brachte der
FSG-Funktionär
nun seine Klage beim Zivilgericht ein. Im Verfahren sagten einzelne
Beteiligte
über die Übergriffe der Polizei aus, auch die Behinderung von Pressearbeit
und
Fotoaufnahmen durch die Polizei kam zur Sprache. Der Kläger behauptete, dass
ein
von ihm herausgegebenes Blatt namens "polizei aktiv" nicht mehr erscheinen
könne, da es durch den Leserbrief in der "Neuen Zeit" zu einem solchen
Rückgang
der Werbemittel gekommen sei. Diese Behauptung musste er durch nichts
belegen,
er musste nicht einmal den Namen des für die Akquisition zuständigen
Kollegen
nennen, der ihm das mitgeteilt hätte.
Der Richter gab dem klagenden Polizeibeamten recht und sprach die
Mayday-Aktivistin schuldig, die zitierten Sätze des Leserbriefs in der
Zeitung
"Die Neue" zu widerrufen und sie künftig zu unterlassen (bei einer sonst
drohenden Geldstrafe von 4360 Euro). Außerdem muss sie die Verfahrenskosten
des
Klägers in der Höhe von 2866 Euro (ca. 40 000 ÖS) bezahlen.
Als Indizien für die Wiederholungsgefahr wertete der Richter, dass "die
Beklagte
nach wie vor von der Ungerechtfertigkeit der Polizeimaßnahmen überzeugt"
sei,
außerdem das "nach wie vor aktive Bestehen" der Gruppe Mayday 2000.
Öffentliche Kritik an einem Polizeieinsatz - und deswegen Prozesskosten (die
des
Klägers und die eigenen), die existenzbedrohend sind und ein erzwungener
Widerruf?! Entspricht ein solcher Umgang mit Kritik der Stadt der
Menschenrechte? Entspricht er den Vorstellungen, die ein
sozialdemokratischer
Gewerkschafter von Demokratie hat?!
---------------------------------------------------------MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

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06 Alle in einem Boot
Von: Karl Pfeifer
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Alle in einem Boot
Von Karl Pfeifer
Von Haider bis Schüssel und von Gusenbauer bis Van der Bellen hören wir den
Ruf: Es darf kein Ausgrenzen geben. Und obwohl die Wahlen eine klare
Mehrheit für die Rechten ergeben haben, hat Thomas Klestil den
Bundeskanzler gebeten, doch mit allen Parteien zu verhandeln. Damit wird in
erster Linie dem Wähler vermittelt, dass er nur eine Partei, aber keine
neue Politik wählen kann. Es ist ein seltsamer Zustand der politischen
Promiskuität entstanden, in dem jeder mit jedem kann.
In dieser Lage gibt es auch keine politische Hygiene mehr, und der sich als
"links" gebende Caspar Einem (SPÖ) und der grüne EU-Abgeordnete Johannes
Voggenhuber stehen der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" (Nr.51-52/02) als
Interviewpartner zum Thema EU-Erweiterung zur Verfügung.
In der gleichen Ausgabe dieser Zeitschrift, in der gelegentlich
antisemitische und rassistische Texte und Karikaturen erscheinen, wird auch
über Werte diskutiert.
Der katholische Rechtsausleger Friedrich Romig greift den "Wortschmus" des
"Fräulein Rice" (die Sicherheitsberaterin von Präsident Bush) an und kommt
zu interessanten Feststellungen über die Demokratie: "Mit Demokratie den
Terror bekämpfen, ist ganz unmöglich, sie ist selbst der Terror! Und zwar
beileibe nicht nur in der milden Form des Gesinnungsterrors der political
correctness, der ja höchstens die Existenz kosten kann."
Der bedeutende Rechtswissenschaftler Hans Kelsen kann sich nicht mehr
wehren gegen Romigs Unterstellung, er hätte "auch die Nürnberger
Rassengesetze" als "rechtsstaatlich" qualifiziert. Doch dann kommt der
Rundumschlag gegen die Abtreibung: "Rechtsstaatlich ist heute die straflose
Tötung unschuldiger Kinder, in manchen Ländern auch der Behinderten oder
der Alten." Und der amerikanische Antisemit und Rechtsextremist Pat
Buchanan ist sein Zeuge. In den USA wurden seit 1973 "allein vierzig
Millionen (!) Kinder ermordet. Ein neuer Holocaust im Musterland der
Demokratie!" Womit Romig wieder den von Deutschen und Österreichern
verübten industriellen Massenmord verharmlost und verniedlicht.
Und es kommt ein Angriff auf die "Hochfinanz", wobei man den ZZ-Lesern
nicht explizit erklären muß, wer hinter dieser steht.
"Nicht Freihandel bringt Wohlstand, sondern vernünftige Autarkie." Und
unter den Befürwortern zitiert er auch Theodor Herzl, der sich ebenfalls
nicht mehr wehren kann. Hier dient ihm - ohne dass er dies auszusprechen
wagt - das NS-Regime als Vorbild, das bekanntlich die Idee der Autarkie
propagierte und sich als "sozialistisch" gab, das nur gegen das "raffende
Kapital" sei, nicht aber gegen das "schaffende Kapital".
Und Romig hält auch an den hier verwurzelten Volkstumsideen fest, die es
schon lange vor dem NS-Regime gab. Er fragt "was soll ein 'offenes Volk'
sein?" Wie schon die Nazi beruft sich auch Dr. Romig auf die Juden und
behauptet: "Man kann nicht dem jüdischen Volk angehören, ohne von einer
jüdischen Mutter geboren zu sein." Das stimmt natürlich nicht. Man kann
auch zum Judentum konvertieren.
Und weil es kein Risiko mit sich bringt, in Österreich den Terrorismus zu
loben und zu rechtfertigen, meint Romig: "Im heiligen Krieg gegen die
westliche Dekadenz, dem "Dschihad gegen die McWorld", entscheiden sich
immer mehr kulturtragende Kräfte im Westen für den "Dschihad" und damit
gegen den Terrorismus der "Schurkenstaaten par excellence: die USA und
Israel" (Noam Chomsky). Vor Jahren war es noch die Linke, die gegen die USA
und Israel Front machte, jetzt ist es die Rechte." Und schon sieht Romig
eine Achse Paris-Berlin-Moskau im Entstehen, die "wohl bald bis Peking
verlängert" wird.

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07 Erklärung 292
Von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 6. Januar 2003 Erklärung: 292

Das blutige Gesicht eines "frischgebackenen Demokraten"
MEHMET AGAR VERSUCHT SEINEN MÖRDERISCHEN CHARAKTER IN VERGESSENHEIT ZU
BRINGEN,
- IST DAS MÖGLICH? -

Der Konterguerilla-Chef Mehmet Agar, der zum Vorsitz der DYP gewählt wurde,
hat
im Bezug auf das, ins dritte Jahr gehende Todesfasten eine Erklärung
abgegeben.
Im ersten Augenblick wird jede(r), der/die das hört oder liest ganz sicher
verdutzt sein. Bisher machte er nur den Mund auf, um die Hinrichtungen,
Massaker
die "unregelmäßigen Tätigkeiten" des Susurluk-Staates zu verteidigen. Nun
gibt
er Töne von sich, die keiner von ihm gewohnt ist.
Agar sagt: "Die Todesfastenden sind unsere Kinder... Der Staat muss sich für
unsere Kinder einsetzen."
Wartet, das ist noch nicht alles. Seht, was er noch sagt: "Die
Gerichtsbehörden
haben Menschen bestraft, die sie für schuldig befunden haben. Diese Menschen
sind nunmehr in den sicheren Händen unseres Staates. Die Aufgabe des Staates
ist
es, zu garantieren, dass die Strafen der Gefangenen auf menschliche Weise
vollstreckt, und sie für die Gesellschaft gewonnen werden..."
Der, die Todesschwadronen "lobende", bei Operationen in Wohnungen und
Arbeitsplätzen niemanden "lebend schnappende", im Dienste der
Polizeipräsidien
(d.h. mit eigenen Worten im Dienste des Staates) unzählige RevolutionärInnen
"tot" fassende Agar sagt dies. Er spricht geradezu wie einer "der seinen
Verbrechen abgeschworen und auf den richtigen Weg zurückgekommen ist". Er
erinnert an die Gesetze und an die Verantwortlichkeiten des Staates. Agar
will
seinen mörderhaften Charakter in Vergessenheit bringen. Agar will in
Vergessenheit bringen, dass er der "Direktor" der Exekutionen ist. Agar
möchte
seine Verbindung zu Susurluk in Vergessenheit geraten lassen. Denn er ist
jetzt
schließlich Führer einer Systempartei!
Im Schmutz innerhalb der Oligarchie gibt es keine Moral, Regel und kein
Prinzip.
Es kann jede Farbe und jede Gestalt angenommen werden. Jetzt ist auch Agar
hinter Wahlstimmen her.
Was für Gestalten haben diese mörderischen, ausbeuterischen Knechte des
Imperialismus, die bürgerlichen PolitikerInnen nicht schon angenommen in
ihrer
Besorgnis um Wahlstimmen!
Auch aus einem Mehmet Agar kann ein "hummanistischer Agar" werden
Man sollte mal sehen, welche Maskierungen er noch verwendet.
Aber er ist dermaßen abgedroschen, welche Gestalt auch immer angenommen
wird,
kann das in Vergessenheit bringen. Das Blut, das er vergossen hat, weicht
nicht
von ihm ab. Wenn Agar wirklich "seinen Verbrechen abschwört und auf den
richtigen Weg kommt", an die Gesetze und an die Gerechtigkeit erinnert Reue
empfindet, dann soll er vorerst die Tausend Operationen bekanntgeben.
Er soll offenlegen, wie die "nicht routinemäßigen" Tätigkeiten des Staates
und
die Todesschwadronen gegründet wurden.
Er soll die Provokationen, Komplotte und Morde der Konterguerilla, der er
seit
Ende der '70er Jahre angehört, veröffentlichen.
Er soll die Folterungen bei den "Einheiten", die jahrelang unter seinem
Befehl
standen, bekanntgeben.
Er soll die blutigen und schmutzigen Geschäfte von Leuten wie Çatli, Kirci,
Bucak oder Lütfü Topal bekanntgeben.
Er will sich für die Widerstandleistenden im Todesfasten "einsetzen"! Er
will
die Ratssitzung der DYP in Diyarbakir abhalten und sich dabei für das
kurdische
Volk "einsetzen"!
Agar ist einer der Hauptverantwortlichenen für die Kontraorganisationen und
-aktionen in Kurdistan.
Und er ist einer der Hauptarchitekten der F-Typen.
Zu Beginn des Todesfastens im Jahre 1996, bei dem 12 revolutionäre Gefangene
gestorben sind, hatte Mehmet Agar das Amt des Justizministers inne. Der
Widerstand begann infolge der "Erlasse von Agar".
Die "Erlasse des Agar" waren ein Schritt der Oligarchie, um den Status der
Gefängnisse des Zellentyps umzusetzen.
Damals zielte er darauf ab, die revolutionären Gefangenen in den Zellen zu
vernichten, wie kommt es dass er heute von "unseren Kindern" spricht. Mehmet
Agar täuscht sich, wenn er glaubt, dass das Gedächtnis dieses Volkes so
schwach
ist.
Richtig, angefangen von Demirel bishin zu Ecevit, konnten sich zahlreiche
Volksfeinde, AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen auf diese oder jene Weise
neu
vermarkten und für die Wahlen nominieren.
Aber Agar kann das nicht.
Sein Name rühmt sich nicht mit einem, fünf oder hundert, sondern nach
eigenen
Worten mit "Tausenden Operationen". Er hat sich zu Susurluk bekannt, das
alleine
reicht aus.
Auf seinen Händen klebt das Blut aller unserer Gefallenen.
Er ist der Letzte, der sagen kann: "Die Todesfastenden sind unsere Kinder".
Seine Kinder sind die Çatli's, Ayhan Çarkin's und Kirci's.
Seine Kinder sind faschistische MörderInnen, für die er als Trauzeuge
aufgetreten ist.
Seine Kinder sind Folterer, die Meister in der Praxis der Falaka
(Foltermethode,bei der man auf die Fußsohlen einschlägt) und des
palästinensischen Hakens sind.
Während das Blut der Menschen, die von den Todesschwadronen ermordet wurden,
immer noch nicht getrocknet ist, drückt er seine Freude aus. Diese
Todesschwadronen sind seine Kinder.
Weder der Vorsitz bei DYP oder eine andere Verkleidung, noch diese Aussagen
und
Manöver können dieses blutrünstige Gesicht reinwaschen. Solange Agar lebt,
werden ihn seine Bluttaten als Markenzeichen begleiten.
Devrimci Halk Kurtulus Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront
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08 Wirtschaft/Post/Verkauf/Gewerkschaft/GLB
Von: Helmuth Zink <glb-zink@apanet.at>
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Zeit läuft ab !
Utl.: LinksgewerkschafterInnen: "Einlösungsfall" der ÖGB-Urabstimmung ist
eingetreten =
Wien (OTS) - "Die Zeit für ein taktisches Herumverhandeln ist abgelaufen.
Wenn Schüssel die Konfrontation haben will, dann soll er sie haben!" - so
urteilt der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der
Postgewerkschaft, Robert Hobek, über die Absicht des Verkaufs der Post an
einen Auslandskonzern. Hobek ruft die Gewerkschaftsführung auf, selbst unter
Bedingungen, dass sich die SPÖ auf eine Regierungsbeteiligung einlassen
würde, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen den Ausverkauf unmittelbar
einzuleiten: "Jeder Tag, der ungenützt verstreicht, um die
Privatisierungsabsichten zurückzuweisen, ist ein verlorener Tag!"
Robert Hobek verlangt vom Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz,
nicht nur eine konsequente Ablehnung der ÖVP-Absichten, sondern auch eine
Klarstellung gegenüber der SPÖ: "Wenn Gusenbauer vor den
Post-Personalvertretungswahlen noch starke Worte gegen die Privatisierung
hören ließ, ein paar Wochen danach aber schon einen Verkauf als denkbar
darstellt, dann muss bei der sozialdemokratischen Fraktion in der
Gewerkschaft Feuer auf dem Dach sein. Es ist nämlich egal, ob Schüssel bis
auf einen Mindestanteil alles verkaufen will, oder Gusenbauer bei einem
Verkauf auf einen sogenannten österreichischen Kernaktionär besteht - in
beiden Fällen ist die Mehrheit weg!".
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) sieht hinter den Ausverkaufsabsichten
nicht nur ideologische Motive - also: Ausverkauf um jeden Preis - sondern
auch den Druck der EU und der Welthandelsorganisation, die über eine Novelle
des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens (GATS) die Totalprivatisierung
aller öffentlichen Dienstleistungen anstrebt. "Offensichtlich leisten hier
die österreichischen Großparteien schon wieder einmal vorauseilenden
Gehorsam!", meint Robert Hobek, und verlangt, dass sich endlich die
internationalen Gewerkschaftsverbände und auch der Gesamt-ÖGB "klar und
deutlich" positionieren und Aktionsprogramme entwickeln. In Österreich wäre
nun der "Einlösungsfall" der ÖGB-Urabstimmung gegeben, weshalb mit
gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik ernst gemacht werden
müsse.
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der Postgewerkschaft
tel.: 0664 465 33 83
mailto: sekretariat@glb.at
http://www.glb.at
OTS0083 2003-01-08/12:55

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09 Regierung/ÖVP-Programm/ÖGB/GLB
Von: Helmuth Zink <glb-zink@apanet.at>
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"Neoliberalismus konkret"
Utl.: GLB fordert "Machtwort" des ÖGB =
Wien (OTS) - "Wann ist eigentlich das Ende des Geduldsfadens der SPÖ
erreicht ?"- diese Frage stellt der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen
Linksblocks (GLB), Manfred Groß, angesichts des 10-Punkte-Programms der ÖVP:
"Was hier präsentiert wird, ist Neoliberalismus konkret: Sozialabbau,
Zerschlagung und Ausverkauf der öffentlichen Wirtschaftsbereiche und nicht
zuletzt radikale Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen und sozial
Benachteiligten zugunsten der Reichen und der Großkonzerne!".
Der GLB-Vorsitzende, der auch Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand ist, sieht im
ÖVP-Programm eine "Provokation" der Gewerkschaften und eine "Nagelprobe" für
die SPÖ. Hätte letztere ihre Wahlversprechen ernst gemeint, so Manfred Groß,
dann hätte die Präsentation des ÖVP-Programms das Ende aller
Koalitionsgespräche bedeuten müssen. Schüssel hätte ja sein Schoßhündchen
FPÖ, das ihm brav die Füße leckt. Da müsse sich nicht auch noch der
SPÖ-Vorsitzende vorführen lassen .....
"Unabhängig von den taktischen Kalkülen der SPÖ steht der ÖGB nun vor der
größten Herausforderung seit seiner Gründung. Das muss allen Beteiligten
klar sein. Tiefe Eingriffe ins Sozialsystem und die Zerschlagung und der
Ausverkauf von ÖBB und Post sowie der Restabverkauf wirtschaftlich
erfolgreicher Industriebetriebe bedeute den Generalangriff auf die
Gewerkschaftsbewegung. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben:
Konsequente Umsetzung der Urabstimmung - Vorbereitung von Streiks!", meint
Manfred Groß und verlangt die "Einberufung gesamtösterreichischer
BetriebsrätInnenkonferenzen", um ein "entschiedenes Machtwort" des ÖGB zu
sprechen. Diese sollten noch vor der Finalisierung der Koalitionsgespräche
stattfinden, um einer künftigen Regierung - egal welcher Zusammensetzung -
klar zu machen, wo die Schmerzgrenzen der Gewerkschaften "endgültig
überschritten" werden!
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
tel.: 534 44 308
mailto: sekretariat@glb.at
http://www.glb.at
OTS0074 2003-01-08/12:33
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