================================================
01 polizeikritischer Leserbrief
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================

Wir bitten euch, dieses mail von MayDay 2000 möglichst zu verbreiten und
v.a. zu spenden!!!
lg,
ökolis

Wegen polizeikritischem Leserbrief: 2866 Euro (ca. 40 000 ÖS) Kosten und
erzwungener Widerruf!

Zivilgericht gibt Klage auf Widerruf und Unterlassung eines
sozialdemokratischen Polizeigewerkschafters statt

Bitte spenden unter: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung
"MayDay2000 Graz"

Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der
"Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" (FSG) eine Mayday-Aktivistin
auf Widerruf und Unterlassung, weil sie einen Leserbrief in der damaligen
"Neuen Zeit" mitunterzeichnet hatte, in dem ein umstrittener Polizeieinsatz
kritisierte wurde.

Der Anlass: Zunächst erschien in der "Neuen Zeit" ein kritischer Artikel
über das Vorgehen von Sondereinheiten am 6.10.2000 gegen ca. 15 junge Leute, die
friedlich mit Transparent und Zwischenrufen gegen den Auftritt des
bayrischen Politikers Edmund Stoiber protestierten. Daraufhin meldeten sich
mehrere
sozialdemokratische Mandatare der Sicherheitswache Graz per Leserbrief zu Wort,
darunter auch ein Kommandant einer Sondereinheit, und verteidigten den
Polizeieinsatz als "ordnungsgemäß". Zwei Mayday-AktivistInnen antworteten den
PolizeigewerkschafterInnen und namentlich dem Kommandanten ebenfalls mit einem
Leserbrief, in dem sie u.a. die Aussage eines freiheitlichen Polizisten
zitierten, der sein eigenes damaliges Vorgehen so geschildert hatte: "Ich
versuchte
ihn [einen jungen Demonstranten, der sich bei anderen festhielt, Anm.]
loszulösen. Ich versuchte es mit einem Daumenhebel [weites Um-und Zurückbiegen
des
Daumens, Anm.]... Danach habe ich eine beidseitige Nervenpresse durchgeführt
[Zusammenpressen von Nervensträngen hinter dem Ohr, Anm.]..." Im Leserbrief
der Mayday-AktivistInnen hieß es daher weiters: "Wie kann sich Herr [Name des
Kommandanten], einer der Gruppenkommandanten vom 6.10. als Sozialdemokrat
bezeichnen und gleichzeitig ein solches Vorgehen eines freiheitlichen
Polizeigewerkschafters verteidigen? Oder ist es neuerdings sozialdemokratisch,
einen
Polizeieinsatz mitzubefehlen, bei dem junge Leute grundlos festgenommen, zu
Boden geworfen, mißhandelt und Presse- und Fotodokumentationen an Ort und Stelle
verhindert wurden?"

Gegen dieser beiden Sätze (wobei der erste Satz ja nur eine Kritik seiner
Darstellung des Einsatzes als "ordnungsgemäß" war) brachte der FSG-Funktionär
nun seine Klage beim Zivilgericht ein. Im Verfahren sagten einzelne
Beteiligte über die Übergriffe der Polizei aus, auch die Behinderung von
Pressearbeit
und Fotoaufnahmen durch die Polizei kam zur Sprache. Der Kläger behauptete,
dass ein von ihm herausgegebenes Blatt namens "polizei aktiv" nicht mehr
erscheinen könne, da es durch den Leserbrief in der "Neuen Zeit" zu einem
solchen
Rückgang der Werbemittel gekommen sei. Diese Behauptung musste er durch
nichts belegen, er musste nicht einmal den Namen des für die Akquisition
zuständigen Kollegen nennen, der ihm das mitgeteilt hätte.

Der Richter gab dem klagenden Polizeibeamten recht und sprach die
Mayday-Aktivistin schuldig, die zitierten Sätze des Leserbriefs in der Zeitung
"Die
Neue" zu widerrufen und sie künftig zu unterlassen (bei einer sonst drohenden
Geldstrafe von 4360 Euro). Außerdem muss sie die Verfahrenskosten des Klägers
in der Höhe von 2866 Euro (ca. 40 000 ÖS) bezahlen.

Als Indizien für die Wiederholungsgefahr wertete der Richter, dass "die
Beklagte nach wie vor von der Ungerechtfertigkeit der Polizeimaßnahmen
überzeugt"
sei, außerdem das "nach wie vor aktive Bestehen" der Gruppe Mayday 2000.

Öffentliche Kritik an einem Polizeieinsatz - und deswegen Prozesskosten (die
des Klägers und die eigenen), die existenzbedrohend sind und ein erzwungener
Widerruf?! Entspricht ein solcher Umgang mit Kritik der Stadt der
Menschenrechte? Entspricht er den Vorstellungen, die ein sozialdemokratischer
Gewerkschafter von Demokratie hat?!

---------------------------------------------------------

MayDay2000 Graz

Post: Postfach 466, 8011 Graz

Netz: http://mayday.widerstand.org

Email: mayday2000graz@hotmail.com

Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"
--------------------------------------------------------

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak,
grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

================================================
02 Kein WEF 03 in Salzburg
From: Eckhart Falkensteiner <efalkensteiner@mac.com>
================================================

Jetzt ist es offiziell: Das WEF verlässt uns!!
Die folgende Meldung erschien vor ein paar Minuten auf salzburg.orf.at

Liebe Grüsse, E. Falkensteiner

"Kein Weltwirtschaftsforum in Salzburg
Heuer wird es definitv kein Weltwirtschaftsforum in Salzburg geben. Die
Veranstalter übersiedeln mit dem Gipfel in die irische Hauptstadt
Dublin.

Keine offizielle Begründung
Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, hat diese
Entscheidung in einem Brief dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden
mitgeteilt. Eine Begründung für die Übersiedlung nach Irland liefert
Klaus Schwab nicht.

Der Osteuropagipfel des Weltwirtschaftsforums hat insgesamt sieben Mal
in Salzburg stattgefunden - zwischen 1996 und 2002. In den letzten
beiden Jahren wurde der Wirtschaftsgipfel von Demonstrationen und
Tagungen von Globalisierungskritikern begleitet. Beim Gipfel 2001
wurden dabei mehr als 900 Demonstranten stundenlang in der Sperrzone
rund um das Salzburger Kongresshaus eingekesselt."
(http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5&id=238749)

================================================
03 Kurzstellungnahme des Salzburg Social Forum
From: Andreas Rennert <andreas@rennert.org>
================================================

Liebe Mundis,
bitte um folgende Veröffentlichung:

Salzburg hat gewonnen - das WEF tagt nicht mehr in Österreich

Die Extremisten des Neoliberalismus werden sich zukünftig nicht mehr in
Salzburg zusammenrotten. Der entschlossene, breite und friedliche
Protest gegen die Tagungen des World Economic Forum in Salzburg hat
Wirkung gezeitigt. Die Mauschelveranstaltung hat - wie seit längerem
erwartet - aus Salzburg Reißaus genommen. Ungute Presse, eine
Kehrtwendung in der öffentlichen Meinung in Salzburg und in Österreich,
vor allem aber das Zusammenstehen aller Gegner des neoliberalistischen
Wahnsinns über alle Differenzen hinweg, und die Entschlossenheit, unser
verfassungsmäßiges Recht auf wirksame Proteste gegebenenfalls heuer bis
vor das Salzburger WEF-Haus zu tragen, haben diesen großartigen Erfolg
ermöglicht.

Wir danken allen, allen, allen, die mit ihrer unermüdlichen Arbeit, mit
ihrer staunenswerten Kreativität und mit ihrem fantastischen
Durchhaltewillen gezeigt haben, daß wir uns in Salzburg und in
Österreich nicht alles gefallen lassen! Und all jenen, die zu den
Protesten der letzten beiden Jahre nach Salzburg gekommen sind und auf
der Straße bewiesen haben, wozu Menschen fähig sind, wenn sie für ihre
Überzeugungen einstehen.

Der Wermutstropfen: Das WEF wird heuer statt in Salzburg in Dublin
tagen.

Unsere Solidarität muß daher jetzt den Menschen in Irland gelten: Laßt
euch nichts gefallen (und das werden sie nicht, da hab ich so eine
Ahnung)! Und selbstverständlich den unermüdlichen Gegnern der
WEF-Politik und der mafiosen Tagungen in der Schweiz: Unsere Welt gehört
den Menschen, die in ihr leben, und nicht jenen, die meinen, sie sich
kaufen zu können.

Andreas Rennert
SprecherIn des Salzburg Social Forum

SalzburgSocialForum@utanet.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
04 Hier ist die Rose, hier tanze!
From: Christine Recht <a6801917@unet.univie.ac.at>
================================================

Das Referat für Gesellschaftskritik der ÖH Uni Wien und die
Fakultätsvertretung Human- und Sozialwissenschaften laden zur
Buch-Präsentation & -diskussion

Mit ihrer mittlerweile als Buch erschienenen Dissertation "Warum mit Marx
marschiert, aber schlecht Walzer getanzt werden kann" versucht die
Philosophin Christine Recht "eine Kritik der Tanzschule", wie es im
Untertitel der Arbeit heißt. Die Wiener Lehrerin Christine Recht hat sich
seit dem Jahr 2000 in vielen Initiativen gegen Blauschwarz engagiert. In
ihrer Arbeit beweist sie, dass die totalitäre Praxis des Marxismus nicht
durch Missbrauch der Ideologie entstanden, sondern in der politischen
Theorie angelegt ist.

Datum: Mittwoch, 15. Jänner 2002, 19 Uhr

Ort: Neues Institutsgebäude (NIG), Hörsaal II
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Am Podium: - Christine Recht: Lehrerin - Konrad Paul Liessmann: Philosoph
Moderation: Meike Lauggas, Soziologin

http://science.orf.at/science/news/64487
http://www.oeh.ac.at/oeh/termine/104038792713

================================================
05 Erste Besprechung für ein Tiroler Vorbereitungstreffen
From: Eva Posch <csab2942@uibk.ac.at>
================================================

zum weiterschicken:

Liebe mögliche Interessierte an einem Österreichischen Sozialforum,

ca. ein Monat nach dem ESF in Florenz gab es ein erstes Treffen für die Gründung
eines Österreichischen Sozialforums. Dieses soll als möglichst breites
Austausch- und Vernetzungs-Treffen zum ersten Mal Ende vom 29. Mai bis 1.Juni
2003 in Hallein stattfinden. Vorbereitet wird das Österreichische Sozialforum in
Hallein in verschiedenen österreichischen Städten, u.a. auch in Innsbruck.
Das erste dieser Vorbereitungstreffen findet in Hallein am 18.Jänner 2003 statt,
TeilnehmerInnen aus Tirol dafür werden noch dringend gesucht (bitte melden bei
Fritz Pichlmann: friedrich.pichlmann@arz.co.at).
Eine erste Besprechung für ein Innsbrucker Vorbereitungstreffen (zwischen Feber
und Mai 2003) soll am 22.Jänner um 20h im Innsbrucker Haus der Begegnung,
Rennweg 12, stattfinden.
Näheres siehe Attachments: Einladung für das Vorbereitungstreffen in Hallein am
18.1.2003
Erste Ideen, Einladung zum Vor-Vorbereitungstreffen in Innsbruck am 22.1. -
Protokoll des ersten Innsbrucker Treffens

Bitte weitersagen und weitermailen!!
Wir freuen uns auf das erste Treffen am 22.Jänner 2003, liebe Grüße,
Pier-Paolo Pasqualoni
Christian Mitterlehner
Eva Posch
Fritz Pichlmann

Weitere Informationen über das Österreichische Sozialforum: www.esf-vienna.org

================================================
06 Aufruf: Aktionswoche gegen Armut!
From: Die Armutskonferenz <m.schenk@esz.org>
================================================

Österreichweite Aktionswoche gegen Armut und soziale Ausgrenzung
10.-20.März 2003: ArMUT! Es ist genug für alle da.

Schwerpunkt: Soziale Ungleichheit und Gesundheit.
Armut macht krank. Krankheit macht arm.

Das ist ein erster Aufruf an alle, die sich mit wachsender sozialer
Polariserung und Armut nicht abfinden wollen:
Mitmachen, Aktionen planen, Aufmerksam machen,Forderungen erheben,
Armut vermeiden und bekämpfen!

Eine Woche vor der fünften österreichischen Armutskonferenz in
Salzburg rufen wir eine Aktionswoche aus, in der Ihr alle eingeladen
seid, vielfältig und einfach, bunt und klar,frech und freundlich
mit Euren Anliegen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Das Motto lautet wie schon die letzten Jahre: ArMUT! Es ist genug für
alle da.
Darunter finden alle Erfahrungen, Anliegen und Forderungen Platz.

Falls Ihr etwas zum Schwerpunkt "Gesundheit und soziale Ungleichheit"
machen wollt und Hintergrundinformation braucht: auf www.armut.at
gibt´s bald daten, ein info-folder ist geplant, auch aktionsideen (das
armutsnetzwerk in oberösterreich plant da einiges).

DIE ARMUTSKONFERENZ.
Lobby derer, die keine Lobby haben.
Information: Koordinationsbüro Tel.: 01/ 4026944
www.armut.at
office@armutskonferenz.at

TIPP:
Fünfte Österreichische Armutskonferenz: 21/22.März 2003, St.Virgil Salzburg
Pflicht zum Risiko!?
Zugang und Qualität sozialer (Dienst)Leistungen für Arme. Am Beispiel
von Gesundheit, Arbeitsmarkt und Daseinsvorsorge.

================================================
07 Demo 17.1.
From: Opernball Angreifen! <opernball_angreifen@hotmail.com>
================================================

Liebe Leute!

Im Moment laufen gleich mehrere Mobilisierungen die sich mit dem drohenden
militärischen Angriff auf den Irak beschäftigen.
Eine davon ist die Vorbereitung der Anti-Opernball-Demo, eine andere die zur
Demo am 17.1., dem int. Aktionstag gegen den Krieg.

Als Bündnis zur Opernballdemo möchten wir hiermit aufrufen sich auch an
diesem Aktionstag möglichst massenhaft zu beteiligen!

Viele Mobilisierungen - Eine Bewegung!

Auf zur Demonstration unter dem Motto:

Kein Krieg gegen den Irak!
Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!
Gegen jede österr. Beteiligung am Krieg!

am 17.1.03, 17Uhr Unirampe

Bündnis "Opernball angreifen!"

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
http://www.geocities.com/opernballdemo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

================================================
08 Opernballdemo 2003
From: Opernball Angreifen! <opernball_angreifen@hotmail.com>
================================================

Imperialistische Kriegstreiber stoppen!
Kapitalismus zerschlagen!

Sag mir, wo du stehst...

Wenn sich am 17. Jänner der imperialistische Großangriff des sog. 2.
Golfkrieges auf den Irak zum 12. mal jährt, hat der bislang letzte
vielleicht schon begonnen.

Wenn im Februar der alljährliche Auftrieb der Reichen und ihrer politischen
Vertreter über die Bühne geht, und denen, die diesen Reichtum schaffen,
diese Provokation live übertragen unter die Nase gerieben wird, werden wir
klarmachen, wo wir stehen.

Die Aufrechterhaltung des Systems der Ausbeutung hier, ist von der
militärischen Durchsetzung seiner Hegemonialansprüche gegen jeden
Widerstand, bis in den letzten Winkel dieser Welt, nicht zu trennen: denken
wir an den Irak, Afghanistan, Palästina, die Philippinen, Kolumbien,
Jugoslawien...

Mit der "Ordnung" der Herrschenden haben wir nichts gemein. Ein Symbol
dieser "Ordnung", die im Wesentlichen in der Unterordnung der Interessen des
größten Teils der Menschheit unter das Profitstreben einiger Weniger
besteht, ist der Wiener Opernball.

Wie jedes Jahr verprassen dort die Reichen auch im nächsten Februar einen
Teil ihrer Beute. Auch wenn Hofnarren aus Funk und Fernsehen die
Zurschaustellung von Reichtum, Privilegien und Ignoranz zum "Kultur-Event"
stilisieren, erkennen wir den wahren Charakter dieser Festlichkeit, wenn wir
einen Blick auf die Gästeliste werfen: Industrielle, Banker, Politiker und
Kriegsstrategen treffen zusammen, um neben der ganzen Walzerseligkeit auch
Gespräche über künftige Geschäfte und neue Feldzüge zu führen.

Durch den angekündigten Krieg gegen den Irak erfährt der diesjährige
Opernball eine zusätzliche Brisanz. Wenn Bomben fallen und die dafür
Verantwortlichen und Profiteure in einer Nacht das ausgeben, womit eine
Billa-Arbeiterin 2-3 Jahre auskommen, oder was ein Iraki beispielsweise in
Jahrzehnten nicht verdient (1), wollen wir diese Feier nicht ungestört
lassen.

Gemeinsam mit den Verdammten dieser Erde, mit den Ausgebeuteten und
Unterdrückten wollen wir gegen die Kriegspolitik der Herrschenden auf die
Straße gehen.

Kein ruhiges Hinterland für Ausbeuter und Kriegsstrategen!
Stoppt das Embargo und die Aggression gegen den Irak!
Für die Kämpfe um Befreiung weltweit!

Bündnis "Opernball angreifen!"

++++++++++++++++++

1) Mit 141 Dollar jährlichem Durchschnittseinkommen pro Person gehört der
Irak trotz seiner riesigen Ölvorkommen zu den ärmsten Ländern der Welt.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
http://www.geocities.com/opernballdemo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

================================================
09 BEIGEWUM-Termine im Jaenner
From: <beigewum@gmx.net>
================================================

BEIGEWUM-Termine im Jaenner

* Do, 16.1. 19h in "Kultur unter der Bruecke" (Wipplingerstraße 23, 1010
Wien - direkt an der "Hohen Bruecke" beim Abgang zum Tiefen Graben)

"FRAUEN MACHT BUDGETS! Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive".
Praesentation des neuen BEIGEWUM-Buchs (Detailinfos unter www.beigewum.at)

Es diskutieren:
Elisabeth Klatzer (Autorin)
Gertraud Lunzer (Autorin)
mit Marietta Schneider (AUF)
Moderation: Vanessa Redak (Beigewum)
Nachher gibts ein kleines Buffet und Musik

* Do, 23.1. 19h im Oktogon der Bank Austria (Schotteng. 6, 1010 Wien)

"EU Wirtschaftspolitik: Demokratische Alternativen jenseits des
Binnenmarktprojekts" (Veranstaltung in englischer Sprache)

ReferentInnen:
Bob Jessop (University of Lancaster)
Edith Kitzmantel (EU-Kommission)
Erik Wesselius (Corporate Europe Observatory)

Im Rahmen der Attac/BEIGEWUM/Gruebi/Renner Inst.-Reihe "Demokratisierung der
Wirtschaftspolitik"

* Fr, 24.1. 19h im Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien)

"Renditen, Crash und Krisen: Was tun die internationalen Finanzmaerkte?"
(Veranstaltung in englischer Sprache)

Geheimtip! Vortrag von Timothy Sinclair (hochinteressanter Politikoekonom
der University of Warwick, Kurzgast in Wien), Kommentar von Helene Schuberth,
Wien

Bei der Veranstaltung wird auch die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift
"Kurswechsel" (www.kurswechsel.at) zum Thema Regulierungsmoeglichkeiten der
Finanzmaerkte praesentiert.

BEIGEWUM - Beirat f. gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen
www.beigewum.at
beigewum@iname.com

Fuer Ihre regelmaessige Informationsversorgung 2003 empfehlen wir folgende
Abos:
=================================
Kurswechsel.
Zeitschrift f. gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen

Jahresprogramm 2003:
Heft 1: Demokratisierung der Wirtschaft(spolitik)
Heft 2: Neue Formen liberaler Herrschaft
Heft 3: Globale Neuzusammensetzung von Arbeit
Heft 4: Kultur und Oekonomie
http://www.kurswechsel.at
Abo: 20 Euro (Stud.: 18)
=================================
BEIGEWUM-Mailingliste:
Immer alle Infos und Termine kriegen - einfach ein E-Mail mit dem Titel
"subscribe" an:
beigewum-request@wu-wien.ac.at
=================================
MALMOE - Monatszeitung fuer Politik, Pop und Alltag aus der besonderen
Perspektive
http://www.malmoe.org
Abo: 10 Euro f. 5 Ausgaben
=================================

================================================
10 Aussendung Nr. 73, Dez. 2002 des"Österr. Solidaritätskomitees"
From: Wilfried Leisch <w.leisch@aon.at>
================================================

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Themen:
- Zum Wahlausgang,
- Müssen wir sparen, ist kein Geld da?
- Die Medienmache um die angeblich "marode" staatliche Pensionsvorsorge
- Pensionsvorsorge durch Rüstungsspekulation?
- Droht das AUS für Siemens-Wien?
- Kriegsgefahr: Die USA streben die Weltherrschaft an. Es gehts um's Öl und
mehr!

TREFFEN der PLATTFORM "Keine Zerschlgung der Sozialversicherung"

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlausgang und schon die ersten Aussagen
und Ankündigungen lassen erkennen, dass die Angriffe auf die
Sozialversicherungen, auf das gesamte Gesundheits- und Pensionssystem voll
weiter gehen. Einerseits sollen in Zukunft die gesetzlichen Pensionen gekürzt
werden, andererseits werden schon jetzt die Krankenkassen ausgeplündert, so zum
Beispiel durch die jüngste Ausgleichsfonds-Regelung, die etwa die Großbauern
bevorzugt. Auch die von Seiten der SPÖ-Spitze bekundete Bereitschaft zu einer
"Großen Reformkoalition" lässt für die Sache der Versicherten nichts Gutes
erwarten. Deshalb wollen wir uns treffen und die weitere Vorgangsweise
diskutieren.

EINLADUNG

Donnerstag 13. Februar 2003, 18.00 Uhr

Cafe Schottenring

gegenüber der Börse

Schottenring 19, 1010 Wien

Thema:

Nach der Wahl neue Regierung? Auswirkungen auf Sozialversicherung und
Sozialstaat

Erreichbar mit:

U2 Schottentor

Linie D

Linie 1 + 2

Um Anmeldung wird gebeten.

01/480-60-40

mailto:oesk@aon.at

Das "Österreichische Solidaritätskomitee" ist ein Forum von Kolleginnen und
Kollegen, die wieder mehr sozialistische Grundsätze und Denkweise in ihrer
gewerkschaftlichen Arbeit für die Rechte der arbeitenden Menschen als ihre
Richtschnur sehen. Wir bestreiten unsere Arbeit ausschließlich von
Mitgli9edsbeiträgen und von Spenden unserer Aktivisten, Abonnenten und
Unterstützter. Wir laden alle Gleichgesinnten dazu ein, mit uns Kontakt
aufzunehmen und mitzuarbeiten.
Wir danken für die Rückmeldungen und sind für unsere Arbeit im Sinne der
gemeinsamen Sache auch auf Ihre Unterstüztung in Form von Spenden angewiesen.
SPENDENKONTO bei der
PSK: 79.348.267 lautend auf W. Leisch, Verwendungszweck "Österr.
Solidaritätskomitee" oesk@aon.at

Abschließend wünschen wir

allen LeserInnen des

"Österreichischen Solidaritätskomitees"

viel Gesundheit, Erfolg und Frieden

im Jahr 2003 !

Für das Komitee
W. Leisch

---------------------------------------------------------------------

Zum Wahlausgang:
Wahl ohne Ausgang?

Alle waren über das Ergebnis überrascht, viele ernüchtert oder enttäuscht, vor
allem diejenigen, die auf ein Ende der Wende von 1999/2000 hofften. Die ÖVP hat
die FPÖ zu zwei Drittel geschluckt, SPÖ und Grüne haben zugelegt. Schwarz-Blau
als Block ist kleiner geworden (98 statt 104 Mandate), hat aber noch immer eine
Mehrheit. Rot und Grün als Block sind gewachsen (von 79 auf 85 Mandate).
Und wie die Wochen vor der Wahl, so geht es auch nach der Wahl weiter: Zuerst
bestimmte der weitere FP-Countdown die Berichterstattung, dann, wer mit wem oder
wer mit wem warum nicht usw. koalieren kann. Die Sorgen und Probleme, die die
arbeitenden Menschen in Österreich wirklich haben wie sinkende Löhne und
Gehälter, steigende Preise und Tarife, Arbeitslosigkeit, Pensionssicherung,
Kriegsgefahr usw. kommen nicht vor. Beziehungsweise soll man das alles und noch
mehr unwidersprochen schlucken, indem die Wirtschaft und ihre Medien und
Politiker nahtlos weiter die Angst vor der Zukunft schüren. Zwei Wochen nach der
Wahl wurde eine neuerliche "Pensionsreform" ins Spiel gebracht, die die
gesetzliche Pensionshöhe um bis zu einem Drittel in Zukunft kürzen will. Um das
Leid ertragbarer zu machen und davon abzulenken, dass im Wahlkampf eine
Steuerreform für 2003 versprochen wurde, titelt die "Krone", dass Grasser
verspricht, 2003 keine Steuererhöhungen vorzunehmen. So sollen wir abgelenkt und
damit gepackt werden, dass wir noch froh sein sollen, dass es eh nicht so
schlimm wie angekündigt kommen soll. Doch in Wirklichkeit kommt es dann doch so
wie angekündigt und erlangten und erlangen über so eine Politik die Unternehmer
eine Entlastung und Befreiung nach der anderen.
Wer die wirtschaftliche Macht im Land hat, der bestimmt auch die Meinung der
Meinungsmacher. So ist das zwischen den Wahlen, so ist das bei den Wahlen.
Relativ neu und bemerkenswert ist, dass die Medien zunehmend vehementer in das
politische Geschehen direkt eingreifen. Ihr massiver Einsatz soll die Gehirne
der Menschen gleichschalten. Neu ist, dass die Medien nicht nur die Politiker zu
Gesicht und Gehör kommen lassen, sondern selbst anstelle der Politiker und
scheinbar "eigenständig" Politik machen. Die Medienherrschaft anstelle des alten
Parteiensystems ist auch bei uns im Vormarsch.

Schüssel, der "bessere Haider" für die Wirtschaft
ÖVP-Wähler, die 1999 von Schüssel und der VP als Juniorpartner in der
SPÖVP-Koalition angewidert waren und zu Haider überliefen, haben diesmal nicht
mehr Haider, sondern wieder Schüssel gewählt. Ein Grund auch, weil sich Schüssel
als Haider-Bezwinger/Zähmer aufspielte und überdies genauso wie FP-Haupt ein
rot-grünes Chaosgespenst a la Deutschland in den Medien an die Wand malte.
Verschleiert wurde bei dieser Wahlpropaganda, dass die SPÖ gar nicht so radikal
etwas Anderes wollte oder will - dazu siehe weiter unten.
Ergebnis: Jetzt haben wir eine "haiderisierte", eine nach rechts gerückte VP:
Alles was Haider wollte wie Ausbau von Polizei und Militär, Überwachungsstaat,
Zerschlagung der Sozialversicherung, Kauf von Abfangjäger und Ausverkauf der
Neutralität, mehr private statt staatliche Pensionsvorsorge, Zurückdrängung der
Frauen aus dem Arbeitsleben, mehr "neue Selbständige" statt sozialrechtlich
abgesicherte Arbeitsverhältnisse, Angriffe auf Gewerkschaften usw. usf., all das
macht jetzt der smarte Schüssel. Ein Ruck nach rechts, den man nicht als solchen
bemerken und an den man sich gewöhnen soll.

Anbiederungskurs der SPÖ-Spitzen an die Wirtschaft wurde von den Wählern nicht
gutiert.
Was wir in unserer letzten Nummer (September 2002) befürchteten, ist leider
eingetreten: "Wenn die SPÖ wieder der Wirtschaft zu Willen und Diensten sein
will, wieder sozial redet und rechts handelt, dann werden sich die Menschen noch
langfristiger als schon bisher abwenden oder die Rechten wählen und die Rechten
die Sieger sein".
Die eklatanten Verluste von Haider sind da wie gesagt kaum ein Trost, wenn
gleichzeitig Schüssel zulegt, der mit Strasser, Bartenstein, Grasser und Co. der
FP um nichts nachsteht und über ganz Österreich das Niederösterreich-Modell der
Schwarzen Einheitspartei überstülpen will.
Die SPÖ-Spitzen haben im Wahlkampf das Spiel der Herrschenden mitgespielt: Man
muss sparen, Nulldefizit sei nicht so schlecht, über eine Stärkung der
Wirtschaft solle auch den Arbeitnehmern etwas zugute kommen usw. Anstatt sich
echt von diesem Rechtsruck-Programm aus Wirtschaft/VP/FP abzugrenzen und für die
arbeitenden Menschen echte Alternativen anzugehen, haben sie sich immer mehr
angebiedert, in der Hoffnung, in den Medien punkten zu können. Gusenbauer hat
versucht, sich als besserer Schüssel darzustellen, doch - wie gesagt - Schüssel
ist für die Wirtschaft der bessere Mann.
Die vier Punkte von Gusenbauer - keine Ambulanz- und Studiengebühr, Abschaffung
der Unfallrentenbesteuerung und keine Abfangjäger - waren der einzige
Unterschied. Kein Wort über die Zurücknahme der Zerschlagung der
Sozialversicherung, kein Wort geschweige denn eine Forderung zur Rücknahme der
von FPÖVP eingeleiteten Pensions"reform" oder des Ausverkaufs von
österreichischem Volksvermögen (Telekom, Austria Tabak usw.), kein Wort über
Umkehr auf dem Weg zum Überwachungsstaat, kein Wort gegen den Ausbau von Polizei
und Militär usw.
Die SPÖ spielte da mit, und entblödete sich am Ende des Wahlkampfes auch nicht
einen SPÖ-Unternehmer, Androsch, aus dem Hut zu ziehen, der sogar die von
Gusenbauer verlangte Abschaffung von Ambulanz- und Studiengebühr in neuer Form
nach der Wahl erstehen lassen wollte.
Der SPÖ ist es so nicht gelungen, die ihr als Folge ihrer Politik gegen die
Arbeitnehmer in den Jahren der großen Koalition 1986-1999 ( 2 "Sparpakete")
weggelaufenen Wähler zurück zu gewinnen. 1999 hat die FPÖ nur deswegen gewonnen,
weil Protestwähler sowohl von der SPÖ aber vor allem und im überwiegenden Maße
von der ÖVP zur FPÖ wanderten. Die überwiegende Mehrzahl der SPÖ-Wähler blieb
damals zu Hause - bevor sie einen Haider oder einen Schüssel wählten. Jetzt
konnte die SPÖ zwar einige Wähler von der FPÖ und einige aus dem Bereich der
Nichtwähler zurückgewinnen, aber die meisten SPÖ-Enttäuschten sahen keine Wahl.
Wie auch, bei diesem Wirtschafts-Anbiederungskurs der SPÖ.

Auch die Grünen, die im Wahlkampf kaum das Umweltthema angesprochen haben,
zeichneten sich zunehmend durch Lavieren und Anbiedern aus. Beispiele gefällig?
Bei den Abfangjägern ist man dafür, wenn ein Verfassungsjurist dafür ist, die
Neutralität wird durch die Befürwortung eines Berufsheeres und der
EU-Beistandspflicht (wollen auch Krone, Haider und ÖVP) unterwandert und bei den
Pensionen ist die gut klingende "Grundpension" ein Einstieg in private
Altersvorsorge a la ÖVP, die sich nur die Gut- und Besserverdiener leisten
können. Wer kein Geld hat, darbt dann mit der Grundpension dahin.

Kann man wählen, aber nichts entscheiden?
Der Gewinner dieser Wahl ist die Unternehmerschaft. Sie hat mit Schüssel "ihren"
Mann an der Spitze. Er ist ein wohlfeiler Erfüllungsgehilfe für deren
Begehrlichkeiten. Und wenn es nicht mit den Blauen geht, dann soll eben die SPÖ
eingebunden werden in eine "neue Koalition". Auch der Bundespräsident hat sich
schon dafür ausgesprochen. Es schaut so aus, als ob die Wähler wählen, aber die
Oberen trotzdem machen was sie sowieso vor hatten. Schon vor der Wahl haben
sowohl Wirtschaftskammerpräsident Leitl als auch der frühere Generalsekretär der
Industrieellenvereinigung, Krejci, ihren "Wunsch" nach einer "Koalition neu"
zwischen ÖVP und SPÖ nachdrücklich deponiert. So hat dann auch der Wahlkampf von
ÖVP, FPÖ, SPÖ und auch der Grünen ausgesehen. In der
ORF-Konfrontationen-"Elefantenrunde" aller vier Parteichefs waren dann nicht
mehr viele Unterschiede zu sehen. Vor allem ein Anbiedern von der SPÖ an die ÖVP
und von den Grünen an die SPÖ. So gesehen verwundert einem das Ergebnis dann
nicht mehr so stark und lässt verstehen, warum vor allem die ÖVP- und FPÖ-Wähler
zur Wahl und da zu Schüssel (zum Schmied statt zum Schmiedl) gegangen und ein
Sechstel der Wähler, darunter sehr viele SPÖ-Wähler, zu Hause geblieben sind.

Gefährliche Drohung Große "Reform-Koalition"
Dass die arbeitenden Menschen von einer schwarz-blauen Koalition nichts Gutes zu
erwarten haben ist klar. Wenn jetzt aber immer häufiger von einer großen
"Reformkoalition" die Rede ist, dann ist das auch keine Alternative für die
arbeitenden Menschen. Denn so eine 80%-Koalition hat nur ein Ziel, mit dieser
erdrückenden Mehrheit und mit Hilfe der Medien sogenannte "unpopuläre" Maßnahmen
gegen das Volk durchzudrücken: z.B. Zurückstutzen oder Zerschlagung des
Pensions- und Sozialversicherungssystems, totaler wirtschaftlicher Ausverkauf
(ÖIAG-Betriebe), Billigjobs, Elitebildung, Abschaffung der Neutralität und Einbi
ndung Österreichs in die EU-Militär-Beistandspflicht (EU-Armee).
Für uns arbeitende Menschen kann nicht die primäre Überlegung sein, ob sich die
SPÖ-Spitzen im Falle einer Koalition mit Schüssel besser in den Medien
präsentieren können, in der Opposition hingegen in Vergessenheit geraten würden.
Da wollen nur die SPÖ-Genossen an der Spitze ihre Posten sichern und nicht die
Durststrecke einer echten Opposition auf sich nehmen.
In die Medien kommt man nur, wenn man das sagt und macht, was der Industrie zu
Diensten ist. So bricht man keine Medienmacht und bahnt keinen Weg für die
Interessen der arbeitenden Menschen. Also: man kann nicht hoffen über die
Medien, die im Auftrag der Industrie handeln, die Menschen für ihre Interessen
gegen die Unternehmer zu mobilisieren. Das muss man schon eigenständig an der
Basis tun. Dann kann es aber sein, dass die Medien gezwungen sind darüber zu
berichten, weil sie ja schließlich das Volk als Leser haben. Aber verlassen
sollte man sich nicht darauf. So ein Weg ist natürlich sehr schwierig und
langwierig. Das können sich die meisten Etablierten gar nicht mehr vorstellen.
Deshalb auch wollen sie uns ihre - fürs eigene Fortkommen bequeme Sichtweise -
als auch für uns da unten sinnvolle darstellen.

Wie weiter?
1999/2000 gab es viele spontane Demonstrationen gegen Blau-Schwarz. In der Folge
zwangen auch die Belastungen viele Menschen aktiv zu werden: So z.B
demonstrierten 300.000 Menschen gegen die FPÖVP-Regierung im Feber 2000. Oder
bei den Angriffen zur Zerschlagung der Sozialversicherung: da zwangen Tausende
Menschen durch ihre Aktivitäten dem ÖGB, eine Demonstration (50.000 Teilnehmer)
und eine Urabstimmung durchführen zu müssen (807.000 Unterschriften). Das
zeigte, dass sich viele Menschen des Sozialabbaus bewusst sind. Weiters:
Sozialstaats- und Abfangjägervolksbegehren (jeweils rund 700.000
Unterschriften), Streiks von Eisenbahnern und Postbusbeschäftigten usw.
Jetzt überlegen viele, sich längerfristig in die Politik - wohlgemerkt nicht in
die Partei-Politik - einzuschalten. Das ich auch nötig. Die vielen Umwelt-
Sozial- Demokratieinitiativen, die für die Erhaltung des Sozialstaates, für die
Neutralität, für die Gleichstellung von Mann und Frau für die Erhaltung des
Gesundheitssystems und eine solidarische Gesellschaft, gegen Atom, Abfangjäger,
Überwachungsstaat, gegen Globalisierung und Krieg oder den EU-Moloch aufteten,
gibt es schon. Sie müssen in einem Netzwerk zusammenfinden und zusammenarbeiten.
Selbständig in der Struktur, gemeinsam im Auftreten und in Sachfragen.

Es bleibt uns nicht erspart
Ob man wählt oder nicht, worauf es ankommt ist folgendes: Wer gegen Sozial- und
Demokratieabbau ist, wer für eine menschengerechte Arbeitswelt und für die
Umwelt ist, der kann in Zukunft im Sinne einer solidarischen Gesellschaft nur
etwas bewirken, indem er sich schon jetzt aktiv einschaltet! Gegen die
Parteidisziplin und über Parteigrenzen hinweg. Ungehorsam ist die erste
Bürgerpflicht. Nur der Druck von unten und von außen wird etwas bewegen und
verändern können. Auf die Etablierten können wir nicht vertrauen. Nur
selbständig und gemeinsam erreichen wir dieses Ziel. Solidarität ist dabei
unsere Stärke, Widerstand unsere Chance!
__________________________________________________
Müssen wir sparen, ist kein Geld da?
Mit dem Schmäh vom Sparen, und vom sogenannten Nulldefizit haben uns die
Politiker von Schwarz-Blau in Absprache mit der Wirtschaft und den Medien
eingeredet, dass wir alle Einschnitte und Sozialkürzungen sowie Teuerungen für
uns arbeitenden Menschen gefallen lassen müssten. Doch die Wahrheit ist eine
andere:
Für die Unternehmer wurde die Gewinnbesteuerung seit 1970 auf 35 Prozent
halbiert und allein in den letzen Jahren die Gewerbe- und Vermögenssteuer
abgeschafft bzw. reduziert, der Spitzensteuersatz von 62 auf 50 Prozent gesenkt,
das Sozialbudget durch diverse Einstellungsförderungen an die Firmen umverteilt
und Steuerschulden, Steuerhinterziehungen und Schulen an die
Sozialversicherungen von jährlich ca. 100 Milliarden Schilling geduldet. Dazu
kommt, dass sich in den Privatstiftungen Österreichs rund 600 Milliarden
Schilling befinden, die kaum besteuert werden. Das ist vom Staat geduldeter
Entzug von durch die Allgemeinheit erarbeiteter Gelder. Heute ist es ja schon
so, dass große Firmen, wenn sie alle Steuergesetze ausnützen, kaum mehr Steuern
zahlen.

Totalausverkauf soll kommen
Aber noch mehr: Weil sich der Staat das Geld, das er braucht sich nicht dort
holt wo es liegt, bei den Reichen, planen Grasser, Schüssel und Co. für die
nächsten Jahre ein Belastungspaket von 11,5 Milliarden Euro ( 158,24 Milliarden
Schilling) zur Erreichung der Senkung der Abgabenquote von rund 45 auf 40
Prozent bis 2010.
Zudem soll überdies weiteres Volksvermögen verkauft werden. So zum Beispiel die
nur ein paar Tage nach der Wahl bekannt gewordene Absicht, die Österreichische
Post an die Deutsche Post zu verkaufen oder die Pläne, die gesamten Betriebe der
Metall- und Erdölindstrie sowie die AUA und die Telekom ans Ausland zu verkaufen
oder über windige Holding-Konstruktionen und Zersplitterungen auch die ÖBB der
ausländischen Konkurrenz in die Hände zu spielen. Die in- und ausländischen
Unternehmer sind die mehrfachen Gewinner. Das Geld, dass sie sich durch die
Schonung durch den Staat ersparen, haben sie dann auch noch, um vom Volk
erarbeitetes staatliches oder halbstaatliches Eigentum billigst zu erwerben.
So entpuppt sich Grasser nicht als "Sparmeister" der Republik, sondern als deren
Totengräber und Geldhinausschmeißer. In jeder normalen Firma wäre Grasser
fristlos entlassen, wenn er alles unter dem Wert verkauft. Anders im Falle der
Republik Österreich. Hier ist er ein "guter Finanzminister", wenn er beim Volk
das Geld holt, das er dann zu den Privatunternehmern hin umverteilt. Womit man
sieht, wem der Staat gehört. Wir sollen zwar wählen und zahlen, aber oben soll
möglichst ungestört die Unternehmerpolitik gemacht werden. Der Stronach- und der
Prinzhorn-Clan diktieren der Politik und haben Politiker direkt in ihrem Sold -
entweder bevor sie etwas in der Politik wurden oder nachdem sie in der Politik
abgedankt sind. So kam FP-VP-Grasser von Stronach und FP-Westenthaler arbeitet
nun für ihn genauso wie SP-Rudas oder Vranitzky. Und in der Steiermark sind
VP-Landeshauptfrau Klasnic und ihr VP-Landesrat Paierl Stronach-Zuträger.
FP-Prinzhorn wiederum hat die ganze ÖIAG mit seinen in- und ausländischen
Unternehmerfreunderln besetzt.

Zerschlagung des Sozialsystems für die Profite der Privatversicherer
Aber nicht genug damit. Das Krankjammern der Pensions- und der
Sozialversicherung dient in der Hauptseite nur dazu, diesen profitablen und
bisher den Privaten weitgehend vorenthaltenen Markt zugänglich zu machen. So
beträgt das Gesamtvolumen der derzeit als Non-Profit-Bereich geführten
Sozialversicherungsparte rund 480 Milliarden Schilling. Deshalb die
Begehrlichkeit der Privatversicherer und Banken. Und auch die private
Pensionsvorsorge soll die Privatversicherer verdienen lassen, denn mit den uns
bei der "Abfertigung neu" entzogenen Geldern, soll die private
"Mitarbeitervorsorge" aufgebaut werden. Doch was eine Privatpension bringt,
zeigt sich gerade bei den privaten Pensionskassen - Minus 8 % für die
Versicherten! Und in den kommenden Jahren soll es so weiter gehen. Im Ausland -
z.B. Japan - wo die Pensionsvorsorge weitgehend privatisiert über den
Aktienmarkt abläuft, haben die Menschen durch den Börsenkrach 60% ihrer
Pensionen verloren. Wie überhaupt durch die Spekulationen auf den Weltbörsen die
Finanzkrise der letzten Jahre sich die Werte der Aktien halbierten. Doch davon
sprechen die Keiler vom Finanzminister abwärts nicht.
__________________________________________________________
Die Medienmache um die "marode" staatliche Pensionsvorsorge
Zwei Wochen nach der Wahl wurde eine neuerliche "Pensionsreform" ins Spiel
gebracht, die die gesetzliche Pensionshöhe um bis zu einem Drittel in Zukunft
kürzen will. Das ist nur eine "Reform" von vielen in den letzten Jahren. Immer
wieder der gleiche Tenor: Die gesetzliche Altersversorgung ist bald bankrott,
Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen müssten dringend kommen und letztlich
könne nur eine private (Zusatz)-Pensionsversicherung Abhilfe schaffen.
Wen wundert es da, dass dann bei Umfragen Mehrheiten für eine private
Pensionsvorsorge herauskommen. Dann wird in den Medien wieder verbreitet, dass
die Mehrheit für die private statt für die gesetzliche Pensionsvorsorge sei.
Die Methode ist einfach: Zuerst wird via Medien die "Pensionskatastrophe" in die
Gehirne der Menschen hineingeblasen und danach durch die Meinungsforscher die
eigene Meinungsmache und Propaganda der Herrschenden abgefragt und via Medien
wieder als Meinung der Massen denselben verkauft. Wehe dem, der dann noch
anderer Meinung ist, wenn das die Umfragen sagen. Und die Politiker? Entweder
sie glauben es wirklich oder sie strecken sich nach der Decke und spielen dieses
Spiel mit. Dabei wird ihr Spielraum gegenüber der Unternehmer- und Mediokratur -
zum Schaden der Masse der arbeitenden Menschen - immer enger.
Nur so ist verständlich, dass es nun wieder einmal eine Umfrage gibt, dass 84 %
der Österreicher für die private Altersvorsorge seien. Denn wie sollen sich das
84 % der Österreicher leisten, bei ihrem Lohn und Gehalt? Das wurde wohl nicht
abgefragt.

Das ist ähnlich wie mit der immer publizierten Meinung, dass sie Österreicher zu
einem hohen Prozentsatz für Aktienbesitz seien. No-na, wenn's Geld bringt, wo
man doch eh keins' hat. Wie die Frage, so die Antwort .... Aber Faktum ist, dass
in Österreich - was die "Börsianer" immer beklagen - nur sage und schreibe 7 %
Aktien besitzen. Eben weil sich das die Masse eben nicht leisten kann.
Und was es mit den Erfolgen der jetzt viel propagierten Mitarbeitervorsoge - in
die ja auch die "Abfertigung neu" fließen soll - auf sich hat, zeigt gerade
jetzt die Pleite des US-Luftfahrtriesen United Airlines. Dort hat man den
Beschäftigten eingeredet, dass eine Aktienbeteiligung der Mitarbeiter am
Unternehmen, dieses retten könnte. Jetzt ist das Unternehmen pleite und die
Beschäftigten fallen um ihr Geld um. So haben sich das die reichen Anleger und
Spekulanten gedacht. Doch solche "Vorkommnisse" werden sicher keiner
Meinungsumfrage unterzogen, denn dann würde die Antwort sicher anders aussehen
und Sand wäre im Getriebe der Privatisierungspropaganda.

Die Moral von der Geschichte ist, dass man den Umfragen nicht glauben darf oder
zumindest wissen muss, wie sie zustande kommen. So wird ja schon die letzten
Jahre Politik gemacht von den Herrschenden. Ein geschlossener Kreis, in dem wir
wie die Hamster im Rad bis zum Umfallen treten sollen und ja nicht innehalten,
nachdenken und geschweige gegen diese Machenschaften zu handeln beginnen sollen.

___________________________________________________________
Pensions-Vorsorge durch Rüstungsspekulation?
Orginalauszüge aus der Beilage - Die Presse - INVESTMENT - DAS JOURNAL -
vom 16. 10. 2002
"Wie Sie mit der richtigen Vorsorgestrategie ein kleines Vermögen für die
Pension ansparen und dabei noch den Finanzminister mitzahlen lassen"
"Anlage: Wie Sie mit Rüstungsaktien ihr ausgebombtes Wertpapierdepot wieder auf
Vordermann bringen"
"Kriegsspiele - Mit Rüstungswerten konnten Anleger in den vergangenen zwölf
Monaten trotz weltweiter Börsenkrise ordentlich "abcashen". Insbesondere die
US-Waffenschmieden zogen nach den Terrorschlägen vom 11. September 2001 das Geld
der Anleger geradezu magisch an"
"Terrorbekämpfung hat den Aktien der US-Rüstungsfirmen schöne Gewinne beschert"
"Wer dennoch keinerlei moralische Bedenken hat und auf steigende Kurse hofft,
dem sei ein Blick auf General Dynamics empfohlen"
"Der Marktführer Lockheed Martin ist der weltweit größte Rüstungskonzern und
liefert vom Kampfflieger (F16), Helikopter, U-Boot über Raketen bis zum
Spionagesatelliten alles, was die Militärs begehren"
"Der Bedarf an Bomben und Raketen hat, so zynisch es klinkt, amerikanische
Rüstungsaktien vor dem Absturz bewahrt. Das Militärbudget wurde zuletzt wieder
kräftig aufgestockt"
________________________________________________________
Droht das AUS für Siemens-Wien?
Nun, nachdem Siemens immer das Liebkind der heimischen Politik war, alle
Förderungen und Standorte, die es wollte, erhielt - zuletzt im burgenländischen
Siegendorf - soll nun der Wiener Standort geschlossen werden.
Da wurde noch vor Monaten mit viel Pomp und Werbeaufwand der neue Standort im
Burgenland mit 250 Beschäftigten eröffnet. Jetzt soll Wien mit 820 Arbeitnehmern
geschlossen - und vielleicht nach Siegendorf übersiedelt - werden. Das wäre der
nächste Subventionstourismus auf Kosten der Arbeitenden, ein Ausspielen der
Bundesländer auf Kosten der Steuerzahler.
"Private wirtschaften besser" ist der Slogan dieser Firmenherren. Siemens, der
große Private, ist ein Konzern, der ohne Staatsaufträge und Staatssubventionen
gar nicht überlebt hätte und immer wieder mit der Drohung des Abbaus von
Arbeitsplätzen öffentliches Geld bekommt, um am Ende doch immer weniger Leute zu
beschäftigen.
Während sich Siemens-Österreich Chef Hochreiter weiter absichert und nun auch
Chef der Wiener Industriellenvereinigung wurde, sollen die Siemens-Mitarbeiter
draufzahlen. Dabei geht es nicht um Verlustabbau oder dergleichen. Nein, der
Gewinn ist zu gering. So hat nämlich Siemens Österreich das Ergebnis vor Zinsen
um 12,9 Prozent auf 322,6 Millionen Euro gesteigert. Private wirtschaften
besser? Nein, kaltblütiger auf Kosten der Allgemeinheit.

_____________________________________________________
Kriegsgefahr
Die USA streben die Weltherrschaft an -
es geht ums Öl und mehr!

In der Zeitung die "Krone" vom 17.11 u. 18.11. 2002 gibt es zwei Beiträge mit
dem Titel "Heute Amerika, morgen die ganze Welt." Darin wird über die
Weltherrschaftspläne der einzigen Supermacht USA berichtet und amerikanische
Zeitschriften zitiert.
Unter dem Titel "Amerika über alles" schreibt die angesehene Monatszeitschrift
"Atlantic Monthly" mit brutaler Offenheit über die Pläne zur "Zivilisierung des
Mittleren Ostens". Da heißt es u.a. "Zuerst müssen wir den Irak zu unserer
militärischen Ausgangsbasis für die Neuordnung der arabischen Welt machen..."
Nach der Besetzung des Iraks sollen u.a die arabischen Ölstaaten unter den
"Schutz" der USA gestellt werden.... " Auf diese Weise landet die größte
Energiequelle der Welt endlich im Hafen jener Macht, die 40% der gesamten
Erdölproduktion verbraucht, den USA" ... "Eine Investition die sich lohnt,"
schreibt der Autor weiter.
Dass es beim geplanten Irak Krieg ums Öl und die Herrschaft der Supermacht USA
geht, hat
u.a. auch der frühere CIA - Chef J.Woolsey offen gesagt: Dieser Krieg sei nötig,
"damit die neue irakische Regierung mit den US-Ölgesellschaften und der US -
Regierung zusammenarbeite".

Erdöl- Weltreserven Naher Osten 65,3 % ! Süd -u. Mittelamerika 9,1% Afrika
7,3% Zentralasien 6,2% Asien/Pazifik 4,2% ) Europa 1,8% Nordamerika 1,1%

Es geht also, wie schon öfters ausgeführt, nicht um Saddam Husseins
Massenvernichtungwaffen von denen laut Waffeninspektoren 95% zerstört sind,
sondern es geht ums Öl.
Im übrigen sagt sogar der CIA, dass es keinerlei Beweise gibt, dass Saddam
Hussein in den letzten 10 Jahren irgendwelche terroristische Operationen gegen
die USA geplant habe.
Übrigens, Massenvernichtungswaffen besitzen viele Länder, z.B. auch Israel, dass
sich seit Jahrzehnten an keine UN-Beschlüsse hält und die USA selbst. Gäbe das
nun einem anderen Land das Recht, diese Länder zu bombardieren, mit Krieg zu
überziehen ?
Die Regierung Bush hat im übrigen, welch ungeheure Heuchelei, die UN- Bemühungen
zur Eindämmung der Entwicklung und Verbreitung solcher Massenvernichtungswaffen
zu Nichte gemacht. Bis heute weigert sich die US-Regierung die Protokolle über
die Umsetzung der Chemie- und Biowaffenkonvention zu ratifizieren. Und die USA
entwickelt weiterhin mit Hochdruck atomare Gefechtsfeldwaffen, entgegen dem
Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und schließen natürlich nicht
aus , diese Waffen auch gegen den Irak und andere sogenannte "Schurkenstaaten"
einzusetzen.
Die über 10 Jahre dauernden durch nichts gerechtfertigten Luftangriffe der USA
und Großbritanniens auf die sog. Flugverbotszonen im Irak und das Embargo gegen
das Land haben schon ca. 1 ¼ Millionen Menschen das Leben gekostet. Ein
geplanter neuer Angriff auf den Irak würde nach Schätzungen mindestens einer
Viertel Million und bis zu zwei Millionen Menschen das Leben kosten.
Das alles sicherlich nicht für die Freiheit der Menschen, sondern nur für die
Freiheit des Profits, für die Freiheit des Geschäft mit Öl und Macht. Wie es
sich ja jetzt schon in Afghanistan herausstellt.

Ein Erfolg der US - Pläne bringt nicht nur Krieg, Tod und Elend in die ganze
Region, sondern hat direkten Einfluss auf die europäischen Völker.
Erstens suchen die USA für ihre immer aggressivere Interventionspolitik zur
Ausweitung ihrer Herrschaftsinteressen "Partner", d.h. andere Staaten, auf die
sie, weil den USA z.T. ausgeliefert bzw. auch ihre eigenen Profitinteressen im
Schlepptau der USA verfolgend, einen Teil der Kosten abwälzen können. Dazu
gehört auch die gerade erfolgte Einladung der US-dominierten NATO an 7
ehemalige Ostblock-Staaten zum Beitritt in die NATO, auch als Konkurrenz zur EU.
Zweitens verfolgen ja die großen europäischen Mächte eigenständige geopolitische
Interessen zum Vorteil ihrer eigenen Konzerne in Konkurrenz zur USA. Das ist der
wahre Grund für die Kritik der "Krone" an der Politik der USA. Das Blatt ist
deswegen nicht friedliebend geworden. Leider nein. Es wird nun auch bei uns
eben deswegen immer offener Kritik an den Weltmachtplänen der USA geübt, weil
die Europäer nun selber zunehmend aufrüsten, um an der Spitze einer gerade in
Planung befindlichen EU-Armee ihre eigenen Herrschaftspläne in vielen Teilen der
Welt zu verfolgen. Speziell Deutschland will endlich, seiner wirtschaftlichen
Stärke entsprechend, auch politisch und militärisch seinen Einfluss ausbauen.
Die "Krone" - Filiale eines der größten deutschen Zeitungskonzerns -
verschweigt, dass wir den USA nicht als Kämpfer für den Frieden entgegentreten
sollen. Denn wenn es nach dem Willen der Herrschenden, auch in Österreich,
geht, sollen wir unter dem Firmenschild "Europäisches Verteidigungssystem" für
europäische, wohl hauptsächlich für deutsche Wirtschaftsinteressen in den Krieg
ziehen.

Österreichs Neutralität soll abgeschafft werden
Deswegen wollen ja in Wirklichkeit auch a l l e Parteien bei uns die
Neutralität abschaffen. Zuletzt hat sich auch der grüne EU-Abgeordnete
Voggenhuber in die Reihe der Abschaffer der Neutralität gestellt. Er erklärt,
dass, wenn es eine "gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik mit
gegenseitiger Beistandspflicht im Angriffsfall gibt, dann hat sich die
Neutralität unter diesen Umständen erledigt". Der grüne Abgeordnete Pilz
unterstützt diese Position: "Wir müssen in eine Sicherheitsunion, dann brauchen
wir auch keine NATO und keine Neutralität mehr". Und auch Van der Bellen sagt,
dass die Neutralität nur solange eine Funktion hat, bis es eine europäische
Verteidigungsstruktur gäbe.
Auch das Eintreten für ein Berufsheer seitens der Grünen und Teilen der SP soll
uns den Abschied von der Neutralität erleichtern.
Es fragt sich im übrigen, gegen welchen Feind wir eigentlich dann antreten
sollen, wenn fast alle Länder in Europa, außer der Schweiz, entweder schon in
der NATO oder zumindest in der NATO - Partnerschaft für den Frieden sind oder
dorthin bzw. in eine EU-Armee wollen. Doch geht es nach dem Willen der
Machthaber in unserem Land, sollen wieder österreichische Soldaten für die
Profitinteressen fremder Großmächte irgendwo auf der Welt in den Krieg ziehen.
Wir, die Menschen in diesen Ländern, sollen dann sowohl die Kosten dieses
Krieges und weiterer Kriege bezahlen, als auch die ganzen Folgekosten: Entweder
direkt, wie nach dem Krieg um das ehemalige Jugoslawien oder über erhöhte
Erdölpreise, Steuern und Abgaben usw. Eine weitere Zunahme der Krisen in der
Wirtschaft mit dem Abwälzen der Folgen auf dem Rücken der Menschen, mit
Erhöhung der Arbeitslosigkeit, weiterem Sozialabbau käme auf uns zu.
Das sind die wirklichen Folgen der US-Politik und ihrer Konkurrenten in Europa.
Das läuft letztlich auf Krieg und nicht auf Frieden hinaus. Und wir sollen
mitmarschieren und zahlen.

Im Interesse unsere Welt, des Friedens - müssen wir dagegen die Stimme erheben.
NATO --- NEIN! EU-ARMEE ---NEI!
Keine österreichische Soldaten für Großmachtinteressen!
NEUTRALITÄT -- JA !
NEIN zum USA-KRIEG gegen den IRAK

================================================
11 fest der basisgruppe politikwissenschaft
From: Basisgruppe Politikwissenschaft <bagru.powi@gmx.at>
================================================

fest der basisgruppe politikwissenschaft am 11.1.2003
im EKH, Wielandg. 2-4, 1100 Wien

antinational goes elektro, kurort goes hard country, digital vs. analog

egotronic aus kassel bieten abgedrehtesten synthie-punk in wunderbarem C64
style.

weiters die trailerpark playboys: nach dem definitiven ende der hartkerner
kurort gibt es
nun eine neue formation aus bad ischl mit mitgliedern der legendären combo.
gespielt wird country, folk, gospel. und alles mit einer prise
rock-und-roll.

wie jedes jahr gibts top-cocktails, grandiose djs und djanes und musik vom
feinsten.
insofern: be our guest!

================================================
12 E-NEWS 08/01/03: EUROPEAN-WIDE ACTION WEEK AGAINST RACISM
From: <info@unitedagainstracism.org>
================================================

15-23 MARCH
FUNDAMENTALLY WE'RE ALL THE SAME - LOOK DEEPER
EUROPEAN-WIDE ACTION WEEK AGAINST RACISM

JOIN THE CAMPAIGN. ORDER POSTERS FOR FREE!
INFORM US ABOUT YOUR ACTIVITY!
(See order form below)

21 March, International Day for the Elimination of All Forms of
Racial Discrimination

21 March was declared International Day for the Elimination of Racial
Discrimination by the General Assembly of the United Nations as a
reaction to the murder of 70 peaceful demonstrators in Sharpeville,
South Africa in 1960. This year once again hundreds of activities
will take place all around Europe, organised by a wide variety of
organisations. Activities range from demonstration and debates to
film festivals and from special TV programs to cleaning the walls of
racist slogans.
UNITED co-ordinates the activities, functions as an information point
and distributes campaign material. Please send information on your
activities. A list of activities will be published on
http://www.unitedagainstracism.org and in the Calendar of
Internationalism

You can order up to 100 posters for free! If you need more for
special purposes contact the UNITED secretariat.
Further information can be found soon on
http://www.unitedagainstracism.org

*********************************************************
YES, our organisation wants to join the EUROPEAN-WIDE ACTION WEEK
2003!

Our activity (type of activity, date, place, title, theme, organiser):

**********************************************************
ORDER FORM FOR THE EUROPEAN-WIDE ACTION WEEK AGAINST
RACISM 2003

We can send up to 2 kilos campaign material free of charge, please
calculate
how many copies you want. For more than 2 kilos we ask a contribution
towards the mailing costs. If you need more material for special purposes
contact us.

Return this form to: info@unitedagainstracism.org

POSTERS (max. 100 in total)

.......... NEW POSTER 2003: 'FUNDAMENTALLY WE'RE ALL THE SAME -
LOOK DEEPER'

...........'THINK! FREE YOUR MIND FROM PREJUDICE'

.......... 'EQUAL RIGHTS - ACCESS FOR ALL'

POSTCARDS (max. 25 in total)

.......... '21 MARCH - EUROPEAN-WIDE ACTION WEEK AGAINST RACISM'

.......... 'ALL DIFFERENT - ALL EQUAL'

.......... 'SEE THE PERSON, NOT THE COLOUR'

.......... 'COLOR IS AN OPTICAL ILLUSSION'

REPORT (max. 5)

.......... Campaign report on the European-wide Action Week 2002

Organisation:
Contact Person:
Address:
Code:
Place:
Country:
Phone:
Fax:
E-mail:
WWW:

***********************************************************
Start your cyberday on http://www.icare.to
Internet Centre Anti-Racism Europe
***********************************************************
UNITED for Intercultural Action
European network against nationalism, racism, fascism
and in support of migrants and refugees
PB 413, NL-1000 AK Amsterdam
phone +31-20-6834778, fax +31-20-6834582
info@unitedagainstracism.org http://www.unitedagainstracism.org
***********************************************************

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 france: another violent death in the deportation class
From: <global@no-racism.net>
================================================

another violent death in the deportation class

(report this is based on coverage in le monde and liberation and from
AFP)

On the 30th of December 52 year old, Ricardo Barrientos died on flight AF
416 while he was being deported from France. The Argentinean, who was
resisting his deportation, died when French border police officers who
where
accompanying him forced his chest on his knees during while the plane
was
taxiing for take-off. He had been brought broad before the regular
passengers and was placed in the rearmost section of the craft in an
attempt
to isolate him from the other passengers. The French border police claim
his
death is due to a cardiac arrest and considers it a 'natural death'.

Spokespeople of the national police have assured that the deportation
which
involved two officers forcing the deportees' upper body on his legs and his
head between his knees while restraining his arms was carried out in
accordance with 'normal procedures'. They further claimed that the
accompanying officers alarmed medical emergency personnel when they
discovered that Mr. Barrientos had fainted and that his death was attested
by medical emergency personnel outside of the airplane.

This version is disputed by witness reports that have been received by the
'Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers'
(national association for assistance to foreigners at the borders).
According to them the police officers carried the lifeless body of Mr.
Barrientos in the front section of the plane where an doctor who had been
alarmed by the cabin crew attested his death. Meanwhile the autopsy of
the
corpse has been ordered by a local court to investigate the cause of his
death. Refugee support organizations contest the claim of a 'natural
death',
they rather see it as a consequence of the unnatural position into which
the
deportee was forced by the border police officers that were trying to break
his resistance.

In a unrelated incident, that also took place at Charles de Gaulle airport
on the same day, officers of the border police confiscated and erased a
video tape of a television news crew from the west African state of Mali
which had been filming the violent deportation of two persons on an Air
France flight to Bamako.

The officers were roughly holding down the immigrants when they
realized
they were being recorded by a camera crew from Malian national
television
that happened to be accompanying Malian textile specialists on board.
The
two African journalists were quickly detained and their camera tape
confiscated. A French student who allegedly insulted the officers was also
arrested. In a statement similar to the one issued in the case of the death
of Mr Barrientos, a border police spokesperson claimed that the
deportees
were 'controlled normally according to techniques taught to police officers'
and added that the tape had been confiscated and erased only because
'the
officers were filmed without their permission'. This description is disputed
by members of the TV-crew: The reporter told the French news agency
AFP that
he had witnessed that "a handcuffed Malian was being beaten up and
yelling.
I told my cameraman to film the scene. Four French police officers got
violent with us and made us leave the plane before confiscating the film of
the scene."

This is the original text about the second incident. (found at
http://www.expatica.com/francemain.asp?pad'8,313,&item_id'803)

TV crew protest deportation scuffle

PARIS, Jan 7 (AFP) - French police defended themselves Tuesday over an
incident in which they detained a television news crew from the west
African
state of Mali and erased part of their camera tape after being filmed
manhandling two Malian illegal immigrants.

The national police service issued its statement a week after the
December
30 scene on an Air France plane about to leave Paris for the Malian capital
Bamako carrying four officers escorting the two immigrants being
deported.

The officers were roughly holding down the immigrants when they
realised
they were being recorded by a camera crew from Malian national
television
that happened to be accompanying Malian textile specialists on board.

The two African journalists were quickly detained and their camera tape
confiscated. A French student who allegedly insulted the officers was also
arrested, at which point the plane's pilot ordered all of them off the
aircraft.

Both journalists had a "hostile attitude" to the officers, the police
statement claimed.

But it added that the two had been held only for questioning as witnesses
to
the scene, in which one of the officers "was slightly hurt".

It said the tape had been confiscated because "the officers were filmed
without their permission". Thirty to forty seconds of the tape were erased
then the tape was returned, the statement said.

The illegal immigrants, it said, had merely been "controlled normally
according to techniques taught to police officers" after they tried to
resist being deported.

However, the Malian journalists, interviewed Sunday, gave a different
account.

The reporter, Youssouf Toure, told AFP: "A handcuffed Malian was being
beaten up and yelling. I told my cameraman to film the scene. Four French
police officers got violent with us and made us leave the plane before
confiscating the film of the scene."

The arrests of the television crew caused an outcry in Mali, where the
Union
of West African Journalists (UJAO) condemned the police actions.

"It's intolerable that such a scene could take place in France, land of
human rights," UJAO president Ibrahim Famakan Coulibaly told a media
conference Monday.

He added that his group was urging journalists in the region to march
later
this week on Air France offices in Bamako.

Malian media, meanwhile, have issued reports saying the journalists'
detention illustrated the "persecution" that Malians suffer in France, and a
senior government official, speaking anonymously, criticised "these acts
of
barbarity against Malians being deported, and against journalists".

--
meanwhile at the border: http://www.noborder.org/dead.php

Linktipps:
http://no-racism.net
http://at.indymedia.org

================================================
14 Straßburger 209er-Urteile: Schlag ins Gesicht der ÖVP
From: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
================================================

Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 9. Jänner 2003

Homosexualität/Menschenrechte/§ 209/HOSI Wien/ÖVP

Strassburger § 209-Urteile:
Schwerer Schlag für die anti-homosexuelle Politik der ÖVP

"Die heute Nachmittag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bekanntgegebenen Entscheidungen in drei Paragraph-209-Beschwerden gegen die
Republik Österreich sind eine späte Genugtuung für Österreichs Lesben und
Schwule", erklärt Helga Pankratz, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien. "Dass die strafrechtliche Diskriminierung durch § 209 eine
Menschenrechtsverletzung ist, war allen demokratisch gesinnten Menschen in
diesem Land, die Menschenrechte ernst nehmen, ohnehin schon lange klar. Die
heutige Bestätigung aus Strassburg ist daher in erster Linie ein weiterer
wohlverdienter Rüffel für jene Kräfte, die dafür verantwortlich sind, dass
dieser Schandparagraph erst im Vorjahr aufgehoben wurde."

Zwtl.: Schüssels mangelndes Menschenrechtsverständnis

"Das betrifft in erster Linie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Causa
§ 209 wiederholt zur Chefsache erklärt hatte", ergänzt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl. "Noch vergangenen Juni hatte er in den 'Salzburger
Nachrichten' erklärt, es wäre ihm auch egal, wenn Österreich das letzte Land
mit diskriminierendem Mindestalter wäre. Kein anderer amtierender
Regierungschef eines europäischen Landes würde es wagen, ein solches
Menschenrechtsverständnis zu vertreten.²

"Bleibt jedenfalls zu hoffen, dass ihm die Urteile zu denken geben und er
und seine Partei endlich zu einem unverkrampfteren Verhältnis zu Lesben und
Schwulen finden", meint Pankratz weiter. "Diese Einstellung, Menschen
bestrafen, unterdrücken und diskriminieren zu wollen, nur weil sie anders
sind, ist ja wirklich mittelalterlich und hat im 3. Jahrtausend eigentlich
nichts mehr verloren. Der erste Schritt, ihre Homophobie sichtbar zu
überwinden, wäre eine offizielle Entschuldigung Schüssels und der ÖVP bei
allen Opfern der menschenrechtswidrigen Gesetze."

Zwtl.: Offizielle Entschuldigung erwartet

"Eine solche erwarten wir aber nicht nur von der ÖVP", betont Högl, "sondern
von der gesamten Republik, und nicht nur für die Opfer des § 209, sondern
auch für jene, die bis 1971 unter dem strafrechtlichen Totalverbot
weiblicher und männlicher Homosexualität gelitten haben und jahrelang im
Gefängnis sitzen mussten. Hier wären die Verabschiedung einer
diesbezüglichen Entschließung des Nationalrats und entsprechende
Entschädigungsregelungen für die Verfolgten das Minimum an
Wiedergutmachung."

"Außerdem erwarten wir jetzt endlich auch positive Maßnahmen von der ÖVP,
nämlich im Sinne von Gleichberechtigung und Gleichstellung. Neben einem
modernen umfassenden Antidiskriminierungsgesetz bedeutet das die rechtliche
Anerkennung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnenschaften", so Pankratz. "Hier hätten Schüssel und die ÖVP die
Gelegenheit, ihre historische Schuld gegenüber Lesben und Schwule abzutragen
und nicht länger Menschen auch im Zivilrecht 'zu bestrafen', nur weil sie
anders sind."

Hinweis: Detaillierte Forderungen zur Entschädigung der Opfer der
spezifischen strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in Österreich
finden sich auf dem HOSI-Wien-Website unter www.hosiwien.at, Abteilung §
209, Resolution der Generalversammlung 2002.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz: Tel. 893 75 70;
Christian Högl: 0669-118 11 038;
Kurt Krickler (Generalsekretär): 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

================================================
15 ILGA-Europe welcomes landmark decisions of the European Court
of Human Rights on discriminatory age of consent laws
From: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
================================================

ILGA-Europe media release:

ILGA-Europe welcomes landmark decisions of the European Court of Human
Rights on discriminatory age of consent laws

Brussels, 9 January 2003

Today the European Court of Human Rights published its judgments in
three cases challenging Austria's discriminatory age of consent for gay
men, as set out in Article 209 of the Austrian penal code.

The Court found this provision to be in breach of the European
Convention on Human Rights, and in particular of Article 14, the right
to non-discrimination.

Article 209 was already repealed in July 2002 following a ruling of the
Austrian Constitutional Court. The significance of today's judgments is
therefore as much at the European as at the national level. The European
Court of Human Rights established unequivocally that discriminatory age
of consent laws are a violation of the European Convention on Human
Rights. This, therefore, applies to all Council of Europe countries with
age of consent laws discriminating on the grounds of sexual orientation.

The judgments follow a similar opinion in 1997 by the European
Commission on Human Rights (Sutherland vs. the United Kingdom). However
this ruling was advisory in nature, and did not carry the full weight of
a judgment by the Court itself.

Nico Beger, ILGA-Europe co-delegate to the Council of Europe, commented:
"these judgments mean there is no longer any excuse for those Council of
Europe member states which still have discriminatory age of consent laws
- Albania, Bulgaria, Greece, Ireland and Portugal. We call on them to
honour their obligations under the European Convention on Human Rights
and repeal these laws immediately".

Kurt Krickler, ILGA-Europe co-chair from Austria, added: "while the
judgments are too late to affect the situation in Austria, they will
come as some consolation to the 1,200 people who have, over the years,
been unjustly prosecuted under Article 209. We congratulate the
individuals who have had the courage to take these cases, and the
organisations which have supported them."

Notes for editors:

The judgments are available at the Court's web-site at: www.echr.coe.int

Until 1998 cases taken under the European Convention on Human Rights
were dealt with in two stages. They were reviewed first by the European
Commission on Human Rights, which offered an advisory ruling. This
sometimes led to a settlement between the parties, as in the case of
Sutherland vs. UK. If not, the case proceeded to a hearing before the
Court. In 1999 a single stage process was introduced, and the Commission
was abolished.

See http://www.echr.coe.int/Eng/EDocs/HistoricalBackground.htm

For further information, please contact:

Ailsa Spindler, executive director - 00 32 2 734 5665
Kurt Krickler, co-chair - 00 43 1 545 13 10

ILGA-Europe
The European Region of the International Lesbian and Gay Association
avenue de Tervueren 94 - 1040 Brussels - Belgium - fax: +32-2 732 51 64
www.ilga-europe.org

ILGA-Europe is a European NGO for national and local lesbian, gay,
bisexual and transgender (LGBT) groups. ILGA-Europe works for human
rights and against sexual orientation and gender identity discrimination
at European level.

================================================
16 "Davos, Porto Alegre et autres batailles"
From: federico nier-fischer <nier-fischer@aon.at>
================================================

LE MONDE | 07.01.03 | 13h12
. MIS A JOUR LE 08.01.03 | 13h00
"Davos, Porto Alegre et autres batailles"
Quand les méchants skient en Suisse, les gentils dansent au Brésil : la
mondialisation en forums, vue par Vincent Glenn.
Film documentaire français de Vincent Glenn. (1 h 31.)

Le titre annonçait un programme dense. On espérait une version 2002 de I Love
Dollar, ce film où Johan Van der Keuken interviewait longuement, au milieu des
années 1980, les décideurs des principaux centres financiers du globe. La seule
parole de ces hommes de pouvoir, le champ lexical de leur discours et les
enchaînements logiques qui le structuraient, la sincérité avec laquelle ils
évoquaient la férocité de leur activité, mettaient à nu les mécanismes du
capitalisme de l'époque et, par conséquent, sa nature profonde.

Mais rien de comparable ne survient dans Davos, Porto Alegre et autres
batailles. Vincent Glenn avait envoyé deux équipes filmer les forums de Davos et
de Porto Alegre, qui se tenaient en 2001 aux mêmes dates, pour en monter les
rushes en parallèle.

Le film repose sur une opposition facile entre le chaud et le froid, la danse,
la musique, la poésie du Brésil, d'une part, la neige, les magasins cossus, les
barbelés, les policiers armés, de l'autre. Au prétexte qu'à Davos la presse
était tenue à l'écart, aucun des intervenants n'a été interviewé. Les débats ont
été filmés tels qu'y avaient accès les journalistes, sur une télévision dans une
pièce isolée. Entre les propos paternalistes des patrons de la planète, Vincent
Glenn a inséré des plans de la station de ski, de ses installations
sécuritaires. Davos est une forteresse froide pleine de gens cyniques qui
dirigent le monde en affamant les pauvres. Soit.

A Porto Alegre, tout est ouvert, il fait beau, les gens marchent pieds nus.
Interwievés dans l'herbe ou attablés dans une buvette, les intervenants,
sympathiques, tiennent des discours humanistes. Un footballeur finance une école
pour élèves défavorisés. Qu'à cela ne tienne : on l'accompagne pour constater
les bienfaits de son action.

En 2001, les riches ont pris conscience qu'il devenait politiquement suicidaire
de nier certains méfaits de la mondialisation. Davos a donc invité ses
homologues de Porto Alegre à une rencontre en duplex. La présidente de
l'association argentine des Mères de la place de Mai a saisi l'occasion pour
frontalement sommer le financier George Soros de s'expliquer sur les milliers
d'enfants dont il aurait la mort sur la conscience.

Hormis ce moment de "vérité" assez poignant, le film n'en dit guère plus que les
journaux télévisés de l'époque, sans par ailleurs s'en distinguer beaucoup
esthétiquement. Le point de vue est clair dès les premières images, mais le
propos piétine. Les opprimés sont les gentils ; les capitalistes et les
dirigeants des grandes organisations internationales sont les méchants
inaccessibles. Mais qu'est-ce qui les rend si méchants ? Ont-ils tous les mêmes
intérêts ? Comment fonctionne le monde actuel ? Un combat est-il possible ? De
quel pouvoir disposent les antimondialistes ? Davos, Porto Alegre et autres
batailles n'apporte aucune réponse à ces questions.

Isabelle Regnier

with the compliments of

federico nier-fischer

- free lance correspondent;
- consultant for international communications and networking;
- intercultural projects;

Beheimgasse 20/7
A-1170 Vienna / AUSTRIA

Phone: (43 1) 4071521
Mobile: (43 676) 3105594
e-mail: nier-fischer@aon.at

================================================
17 LASC call to action as of 11/21/02 (fwd)
From: <global@no-racism.net>
================================================

---------- Forwarded message ----------
Date: Sun, 05 Jan 2003 10:50:05 -0500
Subject: LASC call to action as of 11/21/02

Washington, DC - Spring 2003

Mobilization Against the Military and Economic U.S. Intervention in Latin
America and the Caribbean

Otro Mundo Es Posible - Another World Is Possible!

Working as part of the Latin America Solidarity Coalition (LASC), SOA
Watch is
calling for a massive mobilization to Washington, DC as part of an
international Day of Action in April 2003 to demand:

· No to the Free Trade Area of the Americas agreement (FTAA) and all
other exploitative schemes

· No to Plan Colombia/ Andean Initiative

· Close the School of the Americas/WHISC and end US military aid and
training

· Close US military bases in Vieques and throughout Latin America

· Respect indigenous treaty, land, and cultural rights

· End the Drug War's assault on people of color and the poor throughout
the Americas.

· No One Is Illegal - Stop the Attacks against Immigrants

The U.S. government is continuing its legacy of intervention in Latin
America
and the Caribbean by imposing pro-corporate, anti-people economic
policies, by
providing military aid and training to repressive governments, and
attempting
to crush any movements that support alternative models. We must stop
these
policies and stand in solidarity with our sisters and brothers throughout
the
Americas.

April 10-15, 2003 - Converge on Washington, DC
for a March and Rally, Lobbying, Trainings, Skill Shares, the Latin America
Solidarity Conference III and more...

The Latin America Solidarity Coalition (LASC) is a coalition of national and
local US grassroots groups working in solidarity with civil society, popular
movements, and progressive forces throughout Latin America and the
Caribbean to
oppose US military and economic intervention and to support the right to
self-
determination and autonomy for all peoples. For more information call
(202)
234 3440 or visit www.lasolidarity.org

______________________________________________________

Washington, DC - Primavera 2003

Otro Mundo Es Posible

Mobilización en contra de la intervención militar y económica de los
Estados
Unidos en América Latina y el Caribe

Como parte de la Coalición de Solidaridad con América Latina (LASC) , la
SOA
Watch hace un llamado a la mobilización en masa a Washington, DC
como parte de
un día de acción internacional en abril del 2003 para demandar lo
siguiente:

· No al Area de Libre Comercio de las Américas (ALCA) y No a todos los
poyectos neoliberales de desarrollo

· No al Plan Colombia

· Que se cierre la Escuela de las Américas (ICSH) y que cese la
asistencia y elentrenemaiento militar de los E. E.U.U. en América Latina
y el
Caribe

· Fuera las bases militares estadounidenses de Vieques y de toda
América
Latina y el Caribe

· Respeto por los derechos territoriales y culturales indígenas

· Paro al asalto contra la gente color y los pobres en toda América bajo
el pretexto de una falsa guerra contra las drogas
· Nadie es ilegal- paro al ataque contra los inmigrantes

El gobierno de los EE.UU. continúa su legado de intervención en América
Latina
y el Caribe brindando entrenamiento militar, fondos y armamento a
gobiernos
represivos en un intento por aplastar cualquier movimiento que apoye
modelos
alternativos. Debemos frenar estas políticas y levantarnos en solidaridad
con
nuestros hermanos y hermanas que luchan en América Latina y el
Caribe.

10-15 de abril, 2003 - Convergencia en Washington, DC
Marcha y manifestación, cabildeo, talleres educacionales, compartición
de
habilidades, la tercera conferencia de solidaridad con América Latina y
mucho
más.

La Coalición de Solidaridad con América Latina (LASC por sus siglas en
inglés)
es una coalición de organizaciones nacionales y comunitarias de base
trabajando
en solidaridad con la sociedad civil, movimientos populares, y fuerzas
progresistas por toda América Latina y el Caribe para oponer la
intervención
militar y económica de los E.E.U.U., y para apoyar el derecho a la
autodeterminación y autonomía de todos los pueblos. Para más
información llame
al (202) 234-3440 o visita www.lasolidarity.org

-----------------------------------------------------------
more S26 infos: http://x21.org/s26
view messages archive: http://www.egroups.com/group/antiimf2000
-----------------------------------------------------------

================================================
18 lettre n°0 - Acte Fondateur 11/12 janvier 2003
From: <data@mx.t2.ouvaton.net>
================================================

Bonjour,

En ce début d'année 2003 que nous souhaitons à toutes et tous riches en
événements heureux et en nouveaux possibles, nous vous faisons parvenir le n°0
de la lettre électronique bimensuelle de la toute nouvelle-née coopérative de
diffusion/distribution co-errances.

Co-errances est un espace qui réunit des éditeurs indépendants (revues, maisons
d'édition, maisons de productions de films, labels.) pour développer des modes
de diffusion à la hauteur de la singularité de démarches - tant au plan des
textes, des images que des sons - qui échappent aux prêts-à-penser du marketing.

A travers co-errances, il s'agit rien moins que de résister aux phénomènes de
concentration dans le champ des «industries culturelles» (dont le dernier
avatar, en France, est le rachat du pôle d'édition de Vivendi Universal par le
groupe Hachette). Il s'agit également et surtout de démultiplier les espaces de
vie et de rencontre qui doivent accompagner les livres, les revues, les films,
les musiques dont le sens est déterminé par les réponses de ceux à qui ils
s'adressent.

Pour ce n°0, nous vous adressons le communiqué et le déroulement de l'événement
de lancement de co-errances qui aura lieu ce week-end, samedi 11 et dimanche 12
janvier 2003, au Centre culturel La Clef. Dans les numéros suivants, vous
trouverez l'actualité de la coopérative et de ses membres (parutions,
manifestations publiques, etc.) ainsi que des articles et points de vue.

Nous adressons ce premier message à des contacts qui nous ont été communiqués
par les membres de la coopérative, si vous souhaitez ne pas recevoir nos
messages, renvoyez-nous un message de à desincription@co-errances.org ; dans le
cas contraire n'hésitez pas à faire circuler l'information. Si vous recevez ce
message en double, signalez-le nous à lettre@co-errances.org.

Bien cordialement,

L'équipe de co-errances

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

N°0 - LETTRE ELECTRONIQUE DE CO-ERRANCES

LA COOPERATIVE DE DIFFUSION/DISTRIBUTION CO-ERRANCES
MARQUERA SA NAISSANCE PAR UN ACTE FONDATEUR
LE WEEK-END DES 11 ET 12 JANVIER 2003
AU CENTRE CULTUREL LA CLEF
21 rue la Clef - 75005 Paris
M° CENSIER DAUBENTON

avec les revues Autonomie Artistique, Cassandre, EcoRev',
Histoire&Anthropologie, Les périphériques vous parlent, la Revue du MAUSS
(Mouvement Anti-Utilitariste dans les sciences sociales), Transversales Science
et Culture, Vacarme, l'Association (revue du GERFA - Groupe d'Etudes sur le Fait
Associatif).Les maisons d'éditions Frémok, Gare au Théâtre, Gilisa, Parangon
l'Aventurine. Les maisons de production FilmO, Lardux.Le label Dernière
Bande.Les associations Voir&Agir, Rebond pour la Commune.

«Dans l'édition, le risque c'est que les vrais clients ne soient plus les
lecteurs potentiels, mais les distributeurs. Quand les distributeurs seront les
véritables clients des éditeurs, que se passera-t-il ? Ce qui intéresse les
distributeurs, c'est la rotation rapide, régime du best-seller, etc. Toute
littérature créatrice sera alors écrasée par nature. Ce qui définit la période
de sécheresse, c'est la disparition de toute critique littéraire au nom de la
promotion commerciale. Mais ce n'est pas grave, car il y aura des circuits
parallèles, un marché noir.» Gilles Deleuze dans L'Abécédaire de Gilles Deleuze,
entretiens filmés avec Claire Parnet

Les logiques de concentration dans les industries de la culture, de la
communication et des médias se sont accélérées ces dernières années, ici et là
quelques voix s'élèvent pour prévenir des dangers que représentent de tels
conglomérats pour la diversité culturelle. Tout asservie aux impératifs de
rentabilité, la production culturelle est réduite à des produits standardisés et
fades. Le public est considéré et traité comme une masse de consommateurs
passifs harcelés par la publicité.

La vocation de co-errances est de répondre à cette situation en développant des
stratégies alternatives de diffusion pour la multitude de collectifs,
d'associations, d'auteurs, de réalisateurs qui entrent en résistance/existence,
qui inventent, produisent des ouvres (revues, livres, films documentaires et de
fiction, productions audio, photographies, ou ouvres multimédia) qui refusent
obstinément d'adhérer au conformisme du marché.

Co-errances n'est pas un diffuseur ou un distributeur au sens classique du
terme. En premier lieu, co-errances est animé par le désir de «diffuser les
idées» et non de faire du profit. Le choix de se constituer en coopérative n'est
pas anodin, il correspond à la volonté de s'éloigner des modèles économiques
dominants. Co-errances est avant tout un regroupement de collectifs - qui s'est
constitué par le jeu des affinités - qui souhaitent se donner ensemble les
moyens d'une diffusion autonome. En ce sens, le travail de diffusion et de
distribution n'est pas limité à la seule mise en place des productions dans des
lieux de diffusion, mais est élargi à d'autres modes de circulation, et surtout
il est lié à une activité permanente pour valoriser et rendre visible des
savoirs, des cultures, des expressions qui nous rendent vivants. Il s'agit
également de dynamiser la réponse de ceux à qui s'adressent ces démarches. En
somme, co-errances souhaite inventer «ce marché noir» ou «ces c!
ircuits parallèles» qu'évoque Gilles Deleuze en exergue, pour faire circuler des
textes, des pensées, des sons et des images qui nourrissent des combats,
inaugurent de nouveaux savoirs et par là de nouveaux possibles.

* - * - * - * - * - * - * - * - * - * - * - * - *

DEROULEMENT

SAMEDI 11 ET DIMANCHE 12 JANVIER 2003
DE 10H30 A 23H30
AU CENTRE CULTUREL LA CLEF - 21 RUE LA CLEF - 75005 PARIS
M° CENSIER DAUBENTON

ENTREE LIBRE

SAMEDI 11 JANVIER 2003

10H-12H30 : PETIT DEJEUNER/DEBAT AVEC LE GROUPE «ART, CULTURE, SAVOIR ET MONDE
DU TRAVAIL» (PRESENTE PAR LA REVUE CASSANDRE). Interventions : Jean-Jacques
Barey («la culture dans le monde ouvrier et le rôle des comités d'entreprise,
histoire et valeurs») ; Nicolas Roméas - Cassandre («nécessité et urgence de
redévelopper de nouvelles pratiques de l'art et de la culture dans le monde du
travail») ; Jean-Claude Ruas («les enjeux culturels et politiques») ; Patrick
Champagne («la diversité d'ouvres et de rapports au public») ; Olivier Perrot,
Annie Pourre («pratiques artistiques en entreprises») ; André Gomar «Pourquoi et
comment est-il possible de diffuser de l'art et de la culture non formatés dans
les Comités d'Entreprise», catalyseur : Laurent Grisel.

14H : PRESENTATION DE LA COOPERATIVE CO-ERRANCES, précédée d'un extrait de
L'Abécédaire de Gilles Deleuze - (Entretiens Filmés avec Claire Parnet).

15H : DEBAT AVEC LA REVUE AUTONOMIE ARTISTIQUE, LE BUREAU D'ETUDES ET
L'UNIVERSITE TANGENTE : «QUELS ESPACES PUBLICS POUR DES PRATIQUES ARTISTIQUES
RELIEES AUX LUTTES SOCIALES ET POLITIQUES ?»

16H : PROJECTION DU FILM DAVOS/PORTO ALEGRE ET AUTRES BATAILLES (91 MN, 2002) -
REALISE PAR VINCENT GLENN CO-ECRIT AVEC CHRISTOPHER YGGDRE - PRESENTE PAR FILMO.
«Le Forum Economique Mondial de Davos (Suisse) existe depuis 1971. Soutenu par
plus de mille entreprises transnationales, il réunit chaque année des hommes
d'affaires, des hommes d'Etat, des hauts fonctionnaires internationaux, et plus
largement tous ceux qu'à Davos on appelle les "global leaders". En 2001, au
Brésil, aux mêmes dates que la 31ème édition du Forum de Davos s'est tenu le
premier Forum Social Mondial de Porto Alegre. Venus de plus de 120 pays, des
collectifs et associations liés aux mouvements sociaux, des syndicats, mais
aussi des élus, des chercheurs se sont réunis non pour en rester à une
"contestation" de l'ordre économique mondial, mais pour passer à un stade plus
offensif d'invention d'un «autre monde». Ainsi commença ce face à face, cette
bataille argumentaire mais aussi médiatique. L'histoire de!
ce film est celle du désir d'en rendre compte.»

17H30 : PROJECTION DU FILM UN IMAGINAIRE POUR UNE MONDIALITE A FAIRE - FRAGMENTS
DE DEUX RENCONTRES AVEC PATRICK CHAMOISEAU ET EDOUARD GLISSANT (32 MN, 2002) DE
FEDERICA BERTELLI PRESENTE PAR LA REVUE LES PERIPHERIQUES VOUS PARLENT. «Ce film
a été réalisé à partir d'entretiens de la rédaction des Périphériques vous
parlent avec les écrivains martiniquais Patrick Chamoiseau et Edouard Glissant
(également poète, philosophe et historien). Ces derniers évoquent la capacité
des individus et des peuples de changer leur imaginaire afin de refonder leur
relation au monde. Explorant les notions de «créolisation» qu'Edouard Glissant
définit comme "le métissage qui produit de l'imprévisible", de «mondialité» en
opposition à la mondialisation économique ou d'identité relation contre
l'affirmation des identités racines qui génère d'innombrables conflits à travers
le monde, ce film propose une réflexion sur les formes contemporaines du rejet
de l'autre ainsi qu'une sortie des logiques cul!
turelles dont ils se nourrissent.»

18H-20H : DEBAT AVEC LA PARTICIPATION DES REVUES ECOREV' -
HISTOIRE&ANTHROPOLOGIE - LES PERIPHERIQUES VOUS PARLENT - LA REVUE DU MAUSS -
TRANSVERSALES SCIENCE ET CULTURE - VACARME. «MONDIALISATION, GLOBALISATION,
MONDIALISME, MONDIALITE - DE L'IMPORTANCE DES MOTS POUR QUALIFIER LE MOUVEMENT
DIFFUS DE RESISTANCE ET D'EXISTENCE QUI EMERGE DEPUIS PLUSIEURS ANNEES A
L'ECHELLE PLANETAIRE FACE A LA MONDIALISATION OU GLOBALISATION ECONOMIQUE.»

20H30 : REPAS (SUR INSCRIPTION) - Compte-tenu du nombre de places limitées pour
les repas en soirée, il est conseillé de nous contacter pour s'y inscrire la
participation est de 10 euros par personne (boissons comprises).

21H30-23H30 : «LE SLAM, UNE ARME POUR LES BATAILLES SYMBOLIQUES» - SCENE SLAM
OUVERTE ORGANISEE PAR LE COLLECTIF 129H. «Le slam est autant un art poétique
qu'un mouvement culturel et social. Cet art oratoire met la parole à nu et offre
sans discrimination la possibilité à chacun de participer à une tribune de libre
expression.». Instrument de contestation sociale, il n'en demeure pas moins un
art, au même titre que le rap, dont il se rapproche sur certains points.
Utilisant la poésie comme une véritable arme de combat, le slameur prend la
parole quand il le désire, quelque soit son style, quelque soit ce qu'il a à
dire.

DIMANCHE 12 JANVIER 2003

10H30 : PETIT DEJEUNER/DEBAT AVEC DES LIBRAIRIES, DES CINEMAS, DES ASSOCIATIONS
: «COMMENT RESISTER ET EXISTER EN TANT QU'ESPACE DE DIFFUSION INDEPENDANT OU
AUTONOME FACE AUX STRATEGIES DE CONCENTRATION DANS LE DOMAINE DES MEDIAS, DE LA
COMMUNICATION ET DE LA CULTURE ?»

14H : PROJECTION DES FILMS LA BOMBE - THE WAR GAME (1965, VOST, 65 MN) DE PETER
WATKINS ET DE L'HORLOGE UNIVERSELLE (LA RESISTANCE DE PETER WATKINS) (1999, 76
MN) DE GEOFF BOWIE, PRESENTES PAR L'ASSOCIATION REBOND POUR LA COMMUNE ; SUIVI
D'UN DEBAT : «LES MASS-MEDIAS ET LA MONOFORME, CHRONIQUE D'UNE UNIFORMISATION
DES ESPRITS»
«La Bombe (The War Game). Les chinois envahissent le Vietnam, les Russes
occupent Berlin-Ouest, c'est l'escalade et l'arme nucléaire est utilisée.
L'horreur tant redoutée dépasse les scénarios les plus pessimistes. Dans le
Kent, c'est l'apocalypse : cadavres par milliers, scènes de panique, de
barbarie, exécutions sommaires, révolte et désespoir des survivants. Grâce à
l'interprétation d'acteurs non professionnels, et à de nombreuses scènes
improvisées, de troublants accents de vérité se glissent dans cette vision très
instructive de la régression d'un peuple soi-disant civilisé... Ce film,
véritable «faux» criant de vérité, a été censuré par la BBC pendant 20 ans.»
«L'Horloge Universelle. Grâce à la multiplication des chaînes télé et aux
marchés pour la télévision, le documentaire connaît un essor remarquable. Mais à
quel prix? Le documentariste canadien Geoff Bowie s'interroge sur l'impact des
nouvelles normes que la télévision impose mondialement. Pour alimenter sa
réflexion, il se glisse sur le plateau de tournage du célèbre cinéaste
britannique Peter Watkins, tandis que celui-ci tourne, à Paris, La Commune, film
de six heures sur la révolution avortée de 1871. Sur ce plateau, Watkins invite
plus de 200 citoyens à faire leur télévision au lieu de la subir passivement.
Les témoignages que Bowie recueille auprès des comédiens démontrent de façon
éloquente comment le processus collectif de recherche et de réflexion change les
rapports face à la télévision. En contrepoint, Bowie braque sa caméra à Cannes,
dans les allées du MIPTV, marché incontournable pour les joueurs clés de
l'industrie de la télévision. Là, le documentaire est une ma!
rchandise bien ficelée, qui doit répondre à certaines normes, notamment celle de
la durée fixée par la fameuse «horloge universelle». En uniformisant la forme et
le fond des productions télévisuelles, le grand désert médiatique finira-t-il
par tous nous ensevelir ?»

17H30 : PROJECTION/DEBAT, PRESENTEE PAR LA REVUE VACARME, D'UN COURT FILM SUR LA
MOBILISATION D'UN QUARTIER DE DAMMARIE-LES-LYS SUITE A LA MORT DE MOHAMMED
BERRICHI AU TERME D'UNE COURSE-POURSUITE AVEC LA POLICE LE 23 MAI 2002. «Cette
mobilisation est exceptionnelle à plusieurs titres, non seulement parce qu'elle
a refusé l'émeute, mais parce qu'elle ne plaide rien d'autre que l'incertitude :
contre les preuves policières et la hâte idéologique, une politique du doute,
adossée à l'expérience du danger.»

18H30 : PROJECTION DU FILM EN VIE D'EMMANUELLE POUTTE (3X26 MN) SUIVI D'UNE
PRESENTATION DE L'ASSOCIATION VOIR&AGIR (POUR UNE DIFFUSION ALTERNATIVE DU
CINEMA DOCUMENTAIRE). «Je ne veux pas de cette société, ni du bonheur qu'elle me
propose. Je suis parti à la rencontre de ceux qui n'acceptent pas le
totalitarisme néo-libéral et qui ne se résignent pas à la doctrine du profit et
rien d'autre. Portraits de Marie-Luce, militante au quotidien dans le nord de la
France ; d'une ferme associative en Belgique, d'un collectif de jeunes
agitateurs pour les droits sociaux.»

21H : REPAS (SUR INSCRIPTION) - Compte-tenu du nombre de places limitées pour
les repas en soirée, il est conseillé de nous contacter pour s'y inscrire, la
participation est de 10 euros par personne (boissons comprises).

22H-23H30 : INTERVENTION D'HASSOUNIA QUI PROPOSE UN VOYAGE A CAPELLA AU TRAVERS
DES MUSIQUES DU MONDE. ELLE CHANTE LE BLUES, MAIS AUSSI EN ARABE, PERSAN,
HEBREU, MALGACHE.

EXPOSITION RAUL. A L'OCCASION DE LA SORTIE DE CAHIER PERPLEXE, ANTHOLOGIE DES
DESSINS DE RAUL AUX EDITIONS FREMOK, EXPOSITION DE DESSINS DE RAUL LE LONG DES
DEUX JOURS. «Avec Fenêtres sur l'Occident ou Berlin 1931, Raùl a marqué la bande
dessinée contemporaine par sa capacité à recourir à tous les registres de
l'image pour faire sens. Cahier Perplexe devrait en apporter une démonstration
plus brillante encore. Cet ouvrage présente une sélection d'illustrations qu'il
a réalisées pour la presse espagnole de 1986 jusqu'à aujourd'hui, couvrant
l'actualité littéraire, politique et intellectuelle... S'il utilise un nombre
impressionnant de techniques différentes, Raùl n'en reste pas moins au plus près
de ce qui lui importe : l'idée, le langage. Cahier Perplexe constitue une somme
du dessin contemporain autant qu'il représente le parcours exigeant d'un
véritable "auteur" de l'image.»

**- -**- -**- -**- -**- -** -**- -**- -**- -**- -**

co-errances
Christopher Yggdre ou Christel Chapin
45 rue d'Aubervilliers
75018 Paris
tel. 01 40 05 04 24
e-mail : contact@co-errances.org
site : co-errances.org

================================================
19 Mumia - ANALYSIS OF EMPIRE
From: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
================================================

" . . . global power is still measured by military capacity"

ANALYSIS OF EMPIRE
=================
[Col. Writ. 1/1/03] Copyright 2003 Mumia Abu-Jamal

"To sit in darkness here
Hatching vain empires."
-- John Milton (1608-1674) "Paradise Lost"

There is something quite quaint, and faintly disturbing to
hear Americans speak of their nation as a 'democracy'. America,
given its richness, its diversity, and its complexity, is many
things, but a democracy it ain't. This is especially so, if one
considers the true imperial nature of the modern American
nation-state. This is not a rabid call of the wild radical, baying
at the pitted moon. For perhaps the first time in almost a century,
leading voices of the elite, and the corporate press admit as much.
In the pages of the business journal, *The Wall Street Journal*, one
finds scattered references to the imperial nature of the U.S. Empire,
even if there is no overt recognition of it in the platforms of the
political parties, or the alleged history taught in grade schools
these days. But if history teaches us anything, it is that nations
may describe themselves one way, and be another. When I hear
nativist propagandists speak of the U.S. as the 'Birthplace of
Freedom,' or some such, I feel compelled to ask, how can the
'birthplace of freedom' be built on slavery -- the very antithesis of
freedom -- the heart of *un*freedom? (Why not call it 'the
birthplace of White freedom' -- or is that too revealing of those who
weren't free?)

Of such fictions histories are born.

It is in this light that we must view the newly-announced
'Bush Doctrine', as recorded in the recently published "National
Security Strategy of the United States of America" document. It calls
for and justifies (or tries to) preemptive strikes all around the
globe, against anybody, anywhere, who even thinks about posing either
a threat or parity with the Empire. To make a long story short, the
document calls for the canning of the cold war strategies of
'containment' and 'deterrence'. Using its supremacy of the
technology of death, the U.S. reserves to its self the right to
pre-emptively attack and even overthrow any nation-state in the world
it deems threatening, attempting to acquire WMDs (you know, weapons
like the U.S. already has), harbors terrorists, or doesn't
sufficiently suck-up to the Big Dog on the street (U.S.A.).

The UN is but a minor annoyance (as has been shown in the Iraqi war
example).

Neither is the European Union much of a deterrent to U.S. hubris,
for while they may possess an inordinate amount of wealth and
economic strength, they are, at present, no match for the martial
power of the American Empire -- and they know it.

As long ago as 1991, when the late French President Francois
Mitterand and former German Chancellor Helmut Kohl, announced their
plans for a joint Franco-German "Euro-corps" -- an official military
arm of the EU -- Bush, the Elder, issued a thinly-veiled message to
his European 'allies': "Our premise is that the American role in the
defense and the affairs of Europe will not be made superfluous
by European union. If our premise is wrong, if my friends, your
ultimate aim is to provide individually for your own defense, the
time to tell us is today." The "Euro-corps" idea was quietly
shelved, and the Cold War relic of NATO has been edged into its place
-- under continued U.S. strategic and command dominance, of course.
Indeed, even NATO has its limits, as scholar Michael Ignatieff noted
in a recent "New York Review of Books" article:

Britain's prime minister can shuttle usefully between Islamabad
and New Delhi, but the influence that determines outcomes in
the regime comes from Washington. This is a painful reality
for Europeans, who like the Japanese believed the myth that
economic power could be the equivalent of military might.
Events since September 11 have rubbed in the lesson that
global power is still measured by military capacity. Having
rallied to the American Cause after September 11, the
NATO liaison officers who arrived at CENTcom in Florida had
to endure the humiliation of being denied all access to the
Command Center where the war against Osama bin Laden
was actually being run. *The American's trust their allies
so little -- the same was true during the Kosovo operation --
that they exclude everyone but the British from all but the
most menial police work.*
["Barbarians at the Gate?", NYROB (2/28/02), pp.4-6]

An Empire has, nor needs, allies. It is sufficient to Itself. It
has subject powers. It has vassals. It does not have, nor tolerates
equals. The Bush Doctrine is replete with threats for the rest of the
world, to keep it that way.

Forever.

Copyright 2003 Mumia Abu-Jamal

================================================
20 Beitrag des "Bündnisses einiger Einzelpersonen" von 2.1.03
From: turambar <turambar@aon.at>
================================================

"Den Widerstand unterlaufen und spalten, wo immer er sich konkret
manifestiert" - getreu ihrem gewohnten Motto haben sich die diesmal
als "Bündnis einiger Einzelpersonen" (im folgenden mit "BeE"
abgekürzt)auftretenden Leute aus dem "antinationalen" Umfeld in
ihrem Beitrag zur Opernballdemo (MUND, 2.1.2003) wieder
einmal selbst übertroffen.
Gleich zu Beginn wird erneut der gewohnte Antisemitismusvorwurf
gegen KOMAK-ML und RKL (ich gehöre übrigens keiner der beiden Gruppen an)
ohne nähere Erläuterung in den Raum gestellt, diesmal noch mit der
aus der Luft gegriffenen Bezeichnung "autoritär" gewürzt. Aber auch
die x-te gebetsmühlenartige Wiederholung des Anisemitismusvorwurfs
(nach der Devise "irgendwas wird schon hängenbleiben") macht diesen
nicht richtiger. AntisemitInnen würden wohl kaum an
Gedenkveranstaltungen wie denen in Mauthausen oder am Aspangbahnhof
teilnehmen, würden sich nicht in diversen antifaschistischen
Demobündnissen wiederfinden und erst recht keine jiddischen
Liederabende veranstalten. Kritik am Staat Israel in aller gebotenen
Heftigkeit macht keine(n) Antisemiten/in aus. Wer sich nicht scheut,
gemeinsam mit den rechtsradikalen, rassistischen
"Nationalreligiösen" Israels Kundgebungen abzuhalten, sollte mit
moralisierenden Vorwürfen überhaupt etwas sparsamer umgehen.
In weiterer Folge wird vom Widerstand gegen das System als Ganzes
geschrieben, der über den Widerstand gegen den kommenden Irak-Krieg
zu stellen sei. Es ist also nicht erlaubt, den aktuellsten
Auswuchs dieses Systems herauszugreifen und in einer Weise
anzuprangern, die das auch für breitere Bevölkerungsschichten
nachvollziehbar macht, selbst wenn dieser Auswuchs in engem
Zusammenhang mit dem auch vom BeE kritisierten, von großen Teilen
der Gesellschaft bereitwillig angenommenen, rassistischen Konsens
steht. Aber möglicherweise wird Rassismus in der antiarabischen
Variante vom BeE ja nicht als solcher erkannt bzw. zumindest für
eher wenig problematisch erachtet.
Wenigstens wird vom BeE festgehalten, dass Krieg nie eine Lösung
sein kann (ob das auch für die Umstände der israelischen
Staatsgründung gilt, ist freilich eine andere Frage), aber auch
diese Feststellung dient nur zur Diffamierung des palästinensischen
Widerstandes, ohne jede Berücksichtigung der Umstände, gegen die
sich dieser richtet. In diesem Zusammenhang sei mir die Frage
gestattet, wann und wo jemals das "kritische" an der angebliche so
kritischen Solidarität bestimmter "Einzelpersonen" mit dem Staat
Israel (ebenfalls im BeE-Beitrag erwähnt) zu erkennen war/ist. Dazu
sei auch noch festgehalten, dass mit Sicherheit werde Herzl noch
Ben-Gurion oder irgendeinE andereR bedeutendeR ZionistIn bestritten
hätte, dass der Staat Israel ein auf Gedeih und Verderb mit diesem
verbundener Bestandteil jenes imperialistisch-kapitalistischen
Systems ist, dem das BeE nach eigener Aussage so kritisch
gegenübersteht. Falls durch die Feststellung dieser objektiven
Tatsache die Zensurwut der MUND-Redaktion noch nicht
überstrapaziert ist, möchte ich im Sinn einer offenen Diskussion
noch weitere Falschaussagen aus dem BeE-Beitrag beantworten.
Keineswegs drängt die Palästina-Solidarität jene, die schon einmal
Opfer europäisch-völkischer Gewalt wurden (also das Judentum an
sich) in die Täterrolle. Aussagen von RKL und KOMAK-ML, die sich
gegen das Judentum im Allgemeinen richten, sind mir nicht bekannt.
Es ist eben nicht die Art dieser Gruppen (und auch nicht
meine Art), ganze "Völker" pauschal als "gut" oder "böse"
hinzustellen.
Was den Staat Israel betrifft, so muss dieser in die Täterrolle
nicht erst hineingedrängt werden.

Zum Ausdruck "stalinistisch" sei nur erwähnt, dass niemand, der
sich ernsthaft mit der RKL beschäftigt, auf die Idee käme, sie als
stalinistisch zu bezeichnen. Leider entspricht es aber der Art
gewisser antikommunistischer Kreise, einfach mit irgendwelchen
Ausdrücken um sich zu werfen, ohne zu wissen, ob diese zutreffen.
Das BeE bildet hier ebenso wenig eine Ausnahme wie die
Kronen-Zeitung.

Auch wenn es die hier von mir verteidigten Gruppen mittlerweile
aufgegeben haben, jede einzelne, absurde und konstruierte,
Diffamierung zu beantworten, möchte ich abschließend festhalten,
dass ich es als Nachkomme mehrerer jüdischer Nazi-Opfer, der auch
selbst oft genug mit Antisemitismus konfrontiert war, zum Kotzen
finde, mich für meine Solidarität mit dem palästinensischen
Widerstand regelmäßig Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt zu sehen,
nur weil einige Leute (zum Teil sehr bewußt) Äpfel und Birnen
durcheinender bringen.

mailto:turambar@aon.at

================================================
21 roegi-Lügen im MUND
From: turambar <turambar@aon.at>
================================================

Was die Behauptung, dass bei der IKG niemand etwas von einer
AIK-Anfrage weiß, betrifft, handelt es sich hierbei um eine glatte
Erfindung des/der VerfasserIn dieses roegi-Mails. Die AIK hat Anfang
Dezember eine von mir unterschriebene Anfrage an die IKG gefaxt. Bei einem
Telefonat mit der
IKG am 7.Jänner (bei dem die Dame am Telefon betont hat, dass ihr und auch
Herrn Dr. Muzicant diese Anfrage bekannt ist), wurde mir mitgeteilt,
dass Dr. Muzicant zwar terminlich verhindert ist,
sie sich aber um eine Vertretung bemühen. Da frage ich mich schon,
wie "roegi" sich derart unverschämte Lügen ausdenken kann, nur um
eine Veranstaltung zu einem Thema zu sabotieren, das seit Jahren in
der europäischen Linken für Verwirrung sorgt und dessen gemeinsame
Diskussion im Interesse aller sein sollte.
Was die übrigen roegi-Lügen betrifft: Jede(r), der/die sich
ernsthaft und objektiv mit der Arbeit der AIK beschäftigt (und damit
meine ich die unmittelbare Beschäftigung mit Aktivitäten und Publikationen der
AIK sowie den Dialog mit der AIK und nicht das Nachlesen
irgendwelcher versponnener, "antinationaler" Konstrukte), wird erkennen,
dass die AIK nichts mit Antisemitismus am Hut hat, sondern lediglich
die Politik des Staates Israel (der absolut
nicht mit dem Judentum gleichzusetzen ist) und anderer
imperialistischer Kräfte bekämpft.
Noch kurz zur von "roegi" angesprochenen Veranstaltung der
rechtsextremen "Sudetendeutschen Landsmannschaft" im April 2002:
Die AIK hat sich um MUND von 2.5.2002 in aller Deutlichkeit von
dieser Veranstaltung distanziert und damals auch zum Boykott
aufgerufen. Auch Mustafa Hadi, der Vorsitzende der Palästinensischen
Gemeinde, hat die Teilnahme von Dr. Nicola verurteilt.

Gunter Kernert

mailto:turambar@aon.at

================================================
22 "Heil euch" nationalbolschewistische "Kamernossen"
From: Karl Pfeifer
================================================

Eine Querfront ist in Deutschland und Österreich entstanden. Auf der einen
Seite stehen sich "links" gebende "antiimperialistische Gruppen und
Grüppchen", die hoch und heilig beteuern, nicht antisemitisch zu sein und
gegen Juden nichts zu haben, sie wollen ja "nur" den Staat Israel und den
Imperalismus "bekämpfen", auf der anderen Seite stehen diejenigen Neonazi,
die sich offen zur Querfront und zum Nationalbolschewismus bekennen.
Zu dieser Querfront gehört auch die sich großspurig "antiimperialistische
Koordination" (aik) nennende Wiener Kleingruppe, deren Veranstaltungen
schon gelegentlich von neonazistischen websites beworben wurden und die
scheinheilig fragt "Ist Antizionismus gleich Antisemitismus?" und zur
Beantwortung einen jüdischen Kronzeugen aus Israel aufbietet sowie
ankündigt, für diese Diskussion (siehe www.mund.at 7.1.03) auch Dr. Ariel
Muzicant "angefragt" zu haben. Doch wie so oft zuvor haben wir es mit einem
Etikettenschwindel zu tun, denn die Kultusgemeinde bestreitet eine
derartige Anfrage und die Zusammensetzung des Podiums garantiert auch
totale Einseitigkeit.
Ich schaue in meinen Duden, wenn ich Sprachprobleme habe, die aik aber
glaubt einen Duden als Beleg für ihre abstrusen Meinungen über die
nationale Befreiungsbewegung der Juden gebrauchen zu müssen. In meinem
Duden (21. Auflage, 1996) wird Zionismus als "Bewegung zur Gründung und
Sicherung eines nationalen jüdischen Staates" definiert. Auf keinen Fall
aber hatte sich die zionistische Bewegung "die Errichtung eines exklusiv
jüdischen Staates im historischen Palästina zum Ziel" gesetzt. Beweise:
1937 schlug die britische Peel Kommission die Teilung Palästinas in einen
kleinen jüdischen und einen großen arabischen Staat vor, die überwiegende
Mehrheit der Zionisten akzeptierte diesen Plan, die Araber aber lehnten ihn
ab. Das gleiche geschah 1947, als die Generalversammlung der UNO die
Teilung des Landes beschloß.
Die aik-Ankündigung: "Das orthodoxe Judentum und die jüdische
Arbeiterbewegung lehnten den Zionismus nach seiner Entstehung ab." Was
folgt daraus? Der bekannte trotzkistische Publizist Isaak Deutscher hat
seine antizionistische Agitation vor dem Krieg bitter bereut und auch die
antizionistischen Teile der jüdischen Arbeiterbewegung mußten spätestens
nach 1933 erkennen, dass der Zionismus und die Einwanderung nach Palästina
Menschen retteten. Wäre es besser gewesen, wenn die Juden, die nach
Palästina einwanderten, in den nazistischen Vernichtungslagern umgekommen
wären? Welche Alternative gab es denn für österreichische Juden nach dem
"Anschluß"? Hätten sie sich auf die Arbeiterwegung verlassen sollen?
"Antizionistisch" handelten die Palästinenser, die unter der Führung von
Mufti Hadj Amin el Husseini mit einem bewaffneten Aufstand jede jüdische
Einwanderung nach Palästina 1936-1939 verhindern wollten. Während des
Zweiten Weltkrieges hatte der Mufti die Satellitenregierungen ersucht keine
jüdischen Kinder nach Palästina auswandern zu lassen. Er propagierte statt
dessen deren "Umsiedlung", nach Polen, wo sie sich unter "aktiver
Überwachung" befinden würden. (Brief des Muftis an den ungarischen
Außenminister 28.6.1943) Am 6. Mai 1943 schrieb Amin el Husseini an den
bulgarischen Außenminister einen ähnlichen Brief. Ist dies noch legitimer
"Antizionismus" oder schon Teil des Vernichtungsantisemitismus? Die PLO hat
sich bis heute nicht von diesem Mufti und seinem "Antizionismus"
distanziert. Sein Kampf gegen den "Zionismus" ist noch immer ihr Ideal.
Ist der palästinensische Selbstmordterror ein legitimes Mittel im
"antizionistischen Kampf" oder aber basiert dieser auf antisemitischer
Vernichtungsideologie? Die aik sollte diese Fragen beantworten.
Wenn man der aik vorwirft, dass sie mit einer palästinensischen
Organisation zusammenarbeitet, deren Vizepräsident Dr. Nicola an einem
revanchistischen Treffen im "Haus der Heimat" teilgenommen hat, dann
erzählen sie, der Präsident dieser palästinensischen Organisation hätte
doch die Teilnahme von Dr. Nicola verurteilt. Doch dieser Ehrenmann amtiert
weiterhin als Vizepräsident der "Palästinensischen Gemeinde" und als
Präsident der palästinensischen Ärzte.
Was die aik vergessen machen will, ist die Tatsache, dass man in Österreich
mit "antizionistischer" Agitation oft genug gewöhnliche antisemitische
Ressentiments bedient. Margit Reiter hat dies in ihrem Buch "Unter
Antisemitismus-Verdacht / Die österreichische Linke und Israel nach der
Shoah" (Studien-Verlag, Innsbruck, 2001) zur Genüge illustriert.
Hoffentlich wird in einer zweiten Auflage auch die Aktivität der aik
beleuchtet werden.

Neonazi NAE: "Wenn ich von Linken rede, schließe ich grundsätzlich
antideutsche Antifas aus".

Während die aik jeden Kontakt mit Neonazi und Rechtsextremisten leugnet,
bekennen sich die neonazistischen Nationalbolschewisten offen zu einer
Querfront. Auf der website des Wikinger-Versands zum Beispiel grüßt das
Junior-Mitglied NAE "Heil euch Kamernossen" und befürwortet eine
"grundsätzliche Zusammenarbeit" mit kooperationswilligen Linken: "Oftmals
liegen unsere Ziele so nah beeinander, das man fast keine Unterschiede mehr
fassen kann (Anti-Kapitalismus, Anti-Imperialismus, Sozialismus usw.)." NAE
bemerkt: "Wenn ich von Linken rede, schließe ich grundsätzlich antideutsche
Antifas aus".
"Kreuzzug", ein anderes "Junior-Mitglied": "Eine Zusammenarbeit mit
Islamisten scheint mir da realistischer! Die kämpfen genauso wie wir gegen
den Werteverfall und den Dreck der in Westlichen Großstädten abgeht! Im
Gegensatz zu den Roten!"
Das "Mitglied White Resistance" stimmt zu: "solidaridät mit palestina
(sic!), solidarität mit tschetschenien, solidarität mit dem irak und allen
ländern die von den nasen (Juden in der Neonazidiktion K.P.) und deren
handlangern bedroht werden!!! es müssen wohl erst noch hunderte 11.
September passieren damit die leute sehen das (sic!) man sich wehrt und
nicht angreift!!!"

Die Übergänge zwischen "Antiimperialisten" und Neonazi sind fließend.