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01 Zustände in der burgenländischen Bundesbetreuung
von: <anonym@myno.na>
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Die nachstehende Erklärung wurde von den betroffenen Flüchtlingen
(Bundesbetreuung) an die verschiedensten Institutionen und Organisationen
mit der Bitte um solidarische Unterstützung, mediale Verbreitung und
Protestschreiben verschickt. Die Erklärung wurde von 20 von insgesamt 24
Flüchtlingen in dieser "Unterkunft" unterfertigt.
Anmerkung: Eine derartige Behandlung seitens des Wirtes kann nur durch den
Entzug seiner Berechtigung der Unterbringung der Flüchtlinge in
Bundesbetreuung abgestellt werden kann. Wiederholungsgefahr!
Proteste bitte an:
Innenministerium, UNHCR Flüchtlingsfonds, Bundesasylamt, Burgenländische
Landesregierung,....
Erklärung
Wir, Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern der Welt, insgesamt zwanzig
Personen, welche in Unterpetersdorf, Gasthof Petershof, Hofstatt 11,
untergebracht sind, bitten um Ihre Unterstützung, damit wir in eine
beliebige andere Unterkunft gebracht werden, in welcher elementare
menschliche Umstände gewährleistet sind. Im Weiteren bringen wir eine
unvollständige Aufzählung von Punkten für unsere Unzufriedenheit.
1. Der "Chef" hat wiederholt Bewohner geschlagen. Unter anderem hat er
einen zwölfjährigen Buben mit dem Fuß getreten. Die Krise in der Beziehung
zwischen ihm und uns ist am 24. 12. 2002 ausgebrochen, als wir alle
frühstücken gegangen sind.
Wir sind an einem Zimmer vorbeigekommen, wo ein kurdischer Bursche lebte. Da
sahen wir, durch die offene Tür, wie der "Chef" diesen Burschen an der
Schulter packte und mit der Hand ausholte, um ihn zu schlagen, wobei der
"Chef" wie ein Verrückter irgendwas herumschrie.
Wir, das heißt einige Männer und Frauen unterschiedlicher Nationalität,
versuchten den "Chef" wegzuzerren und zu beruhigen. Als Reaktion darauf
begann er noch lauter zu schreien, wobei er mit dem Finger auf alle deutete:
"Finish, Auf Wiedersehen!, Das ist mein Haus!". Durch seine Gestik gab er
uns zu verstehen, dass hier er in allem unser Herr sei, dass wir alle eine
Stunde Zeit hätten, um die Unterkunft zu räumen. Daraufhin baten wir ihn um
ein Papier darüber, dass wir ausziehen müssten, worauf er sagte, er würde
uns nichts geben.
2. Die Kinder dürfen beim Spielen nicht einmal in den Zimmern Lärm
machen, sonst stürmt der "Chef" herein und fängt zu schreien an, dass sie
seine Gäste unten im Gasthaus stören, während jedoch wir gleichzeitig häufig
gezwungen sind, den Lärm aus dem Gasthaus bis in die Früh auszuhalten.
3. Wir hatten noch nie einen Arzt, der die Kinder untersucht hätte,
schon gar nicht zu reden von den Erwachsenen. Die Familie Kosumow kann ihre
Kinder im Alter von drei, vier und sechs Jahren nicht von einem Arzt
untersuchen lassen, weil der "Chef" ihnen keinerlei Papier gibt, das ihre
Personalien bestätigen würde.
4. Während der gesamten Zeit unseres Aufenthaltes hier haben wir
niemals Süßigkeiten, Obst, Getränke, Milch oder Kinderspielzeug zu Gesicht
bekommen.
5. Niemals wurden irgendjemandem auch nur die elementarsten
Hygienegegenstände zur Verfügung gestellt. Auf die kleinste diesbezügliche
Bitte kam der grobe Schrei: "Kaufen, aber finish!" Er brachte alle soweit,
dass sie das Zusammentreffen mit ihm vermeiden, denn seine Stimmung ist
niemals gut.
6. Viele hatten, als sie herkamen, nur ein Minimum an Sachen bei sich,
als jedoch der "Chef" die Flüchtlinge zu einer Wohltätigkeitsaktion führte,
wo sie Kleider und Schuhe bekommen konnten, suchte er nur jene Bewohner aus,
denen er wohlgesonnen war.
7. Es gibt keine Zeiteinteilung für die Mahlzeiten, weswegen alle
gezwungen sind stundenlang auf sein Kommando "Essen" zu warten, während
hingegen jemand, der sich um fünf Minuten verspätet, unabhängig vom Alter
kein Essen mehr bekommt. Im Speisesaal hat er eine Atmosphäre geschaffen,
dass alle sich mit dem Essen beeilen. Die Kinder schaffen es dabei natürlich
nicht, sich satt zu essen. Die Eltern sind dann gezwungen, im Geheimen das
übriggebliebene Essen ins Zimmer mitzunehmen, wobei es Fälle gegeben hat,
dass der "Chef", wenn er das bemerkte, das Essen und das Brot wegnahm.
8. Oft gibt er zum Frühstück einen warmen Tee, der nicht durchgezogen
ist. Vom Zucker ist er mit weißem Schaum bedeckt und es werden sechs bis
acht Teesackerl für sieben bis acht Liter Wasser im Topf verwendet. Das gibt
es nur in der Früh. Zum Mittagessen und zum Abendessen gibt es keinerlei
Flüssigkeit oder Wasser aus dem Wasserhahn.
9. In ein Zimmer, wo eine Familie mit drei Kindern lebte, gab er einen
erwachsenen Burschen. Als er gebeten wurde, diesen in ein anderes Zimmer zu
verlegen, lautete seine liebenswürdige Antwort:
"Das Zimmer ist für sechs Personen vorgesehen, wenn das jemandem nicht
passt, kann er sich schleichen."
10. Die Waschmaschine im Gemeinschaftswaschraum ist ständig mit
Bettwäsche belegt, nach dem Waschen schaltet der "Chef" sie aus. Er sagt, es
sei seine Maschine, er würde sie von niemandem sonst benützen lassen. Wir
haben nicht einmal ein Gefäß zum Wäsche waschen.
11. Zu einigen Zimmern gibt es keine Schlüssel. Der "Chef" kann jeden
Augenblick hereinstürmen, ohne vorher angeklopft zu haben. Für das WC und
das Badezimmer gibt es einen einzigen Schlüssel, so dass man diese
Räumlichkeiten nur nacheinander benützen kann.
12. Weil wir dies alles nicht mehr aushalten, sind wir alle zwanzig
Personen am 24. 12. 2002 zum Gendarmerieposten gegangen, wo man uns anhörte
und ersuchte, für die drei Feiertage nochmals zurückzugehen. Bei der
Gendarmerie sagte man uns, der "Chef" würde uns nicht mehr grundlos
belästigen und er würde der Familie Kosumow die Papiere geben. Als wir
jedoch zurückkamen, hatten sich die Kinder kaum hingesetzt, um sich im
Fernsehen einen Zeichentrickfilm anzusehen. Da nahm der "Chef" das Kabel und
wir saßen die ganzen drei Tage ohne Fernsehen da. Außerdem hatte irgendeine
Organisation im Speisesaal Weihnachtsspiele für die Kinder organisiert. Alle
unsere Kinder jagte der "Chef" sofort nach dem Mittagessen hinaus.
Auf Grund all dieser Vorkommnisse können wir hier nicht mehr bleiben. Wir
sind keine Wilden, wir wissen, was das Wort Zivilisation bedeutet. Vor Allem
ist das die Achtung der Menschenwürde. Aber das, was hier passiert, fällt in
keinem einzigen Punkt darunter.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 ASF Antikrieg
von: Irmela Steinert <ist@i-one.at>
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----- Original Message -----
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
To: ASF Antikrieg <asf-antikrieg@yahoogroups.de>
Sent: Friday, January 10, 2003 3:28 PM
Subject: [asf-antikrieg] 15 februarLiebe FreundInnen!
Untenstehend ein Vorschlag, den etwas ergänzten Aufruf gegen Krieg aus
Florenz, zu verwenden, um weitere Inititativen, Bewegungen, Menschen, zu
Mitarbeit, Vorbereitung und Mobilisierung für Feb-15 zu gewinnen.
Grüße,
Andreas Pecha
Friedensbüro Wien

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Aufruf gegen einen Krieg gegen den Irak!
Gemeinsam können wir diesen Krieg verhindern!

Wir, die europäischen Sozial- und Friedensbewegungen kämpfen für soziale
Rechte und Gerechtigkeit, für Demokratie und gegen jede Form von
Unterdrückung. Wir treten ein für eine Welt der Verschiedenheit, der
Freiheit und des gegenseitigen Respekts.
Wir sind überzeugt, dass ein (von der US-Administration und ihren
Verbündeten geführter) Krieg gegen den Irak, mag er durch ein
UN-Sicherheitsratsmandat gestützt sein oder nicht, eine Katastrophe für die
Menschen dieses Landes bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und
dem Regime Saddam Hussein zu leiden haben. Darüber hinaus wird er eine
Katastrophe für alle Menschen im Nahen Osten werden. Dieser Krieg muß von
allen, die für demokratische, politische Konfliktlösungen in internationalen
Krisen eintreten, entschieden bekämpft werden, da er das Potential in sich
trägt, sich zu einem globalen Krieg auszuweiten.
Es gibt in allen Ländern Europas massiven Widerstand gegen den Krieg.
Hunderttausende sind mit ihrem Protest bereits auf die Straße gegangen. Wir
rufen daher die Bewegungen und alle BürgerInnen auf, europaweit den
Widerstand gegen den Krieg zu verstärken und Großdemonstrationen und
Massenkundgebungen in allen Hauptstädten Europas am 15. Februar 2003
abzuhalten.Auf dieser Grundlage hat sich auch in Wien eine Aktionseinheit gegründet,
die zum Internationalen Aktionstag gegen den Krieg aufruft und alle
interessierten Initiativen und Menschen zum gemeinsamen Handeln einlädt:
Stoppt einen Krieg gegen den Irak!
Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!
Keine Überflüge und keine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal
über und durch Österreich!
Keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik!
Internationaler Aktionstag gegen den Krieg am Samstag, 15. Februar 2003
Demonstration in Wien:
14.00 Uhr Treffpunkt Westbahnhof / Auftaktkundgebung
Demonstration über Mariahilferstraße - Ring - Ballhausplatz - Stephansplatz
(Abschluß)Aufruf und Organisation: Austrian Social Forum

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03 Anarchistisches Radio
von: Sepp Forcher <wishmob2002@yahoo.de>
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Anarchistisches Radio am 12. 1. 2003
Anarchistisches Radio: Sondersendung mit
Special-Guests
"5000 Jahre Anarchismus - ein Jahresrückblick"
Unsere Sendung kommenden Sonntag steht im Zeichen
eines persönlichen Jahresrückblicks aus der Sicht
einer jungen, libertären Gruppe aus Wien. Anhand deren
Erfahrungen und Impressionen wir das Jahr 2002
durchstreifen.
Von den Antifa-Demos im Sommer, über das WEF in
Salzburg, zu der geplanten Opernballdemo 2003 wird
sich der Bogen spannen.
Auf jeden Fall reinhören!
So., 20:00 - 21:30 auf Orange 94.00

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04 Gegenˆstand der Farben
von: Traude Korosa <schokoladenherz@gmx.at>
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24.1.2003, 19.00
"gegen-stand der farben"
Traude Korosa (Texte) & Martina Cizek (Saxofon, Flöten, Sound)
Im Laufe der Recherche zu Farbenlehre, zur Farbpsychologie, zur Geschichte
der Farben nahmen die Erzählungen erst Gestalt an, wurden die
Protagonistinnen zu Persönlichkeiten, deren Leben/Identität oder Situation
eng mit einer bestimmten Farbe verknüpft ist. Die manchesmal
märchenhaft/bizarren Texte wurden obwohl ursprünglich als unpolitische
Texte geplant zu einem politischen Statement der Parteilichkeit für die
Ausgegrenzten, die Verfolgten; Geschichten über Grenzsituationen des Lebens
Auszug/BLAU:
"... plötzlich fällt ein blaues licht an deck, springt auf ihr kind, umtanzt
es, umhüllt es, das kind lodert hell und blau, es irrlichtert, als wäre es
reines licht, in blau getaucht, sie hat angst, fast hätte sie es
fallengelassen, ihr kind, sie versucht die flammen von ihrem kind zu
vertreiben, der matrose sieht das kind, der matrose flüchtet, bleich im
gesicht..."
TRAUDE KOROSA; Autorin, Studium Germanistik/Publizistik; Lyrik, Prosa;
zahlr. Veröffentlichungen in Anthologien, (Literatur-)Zeitschriften, zahlr.
Lesungen; Mitglied der GAV, Mitarb. der IG Autorinnen Autoren.
Mit-Organisatorin der Widerstandslesungen am Ballhausplatz; Mit-Hrgin
Uhudla.Literatur1 und -Literatur2.
MARTINA CIZEK, seit 1980 freischaffende Musikerin (Flöten, Saxophone)
und Komponistin. Saxophonstudium in Genovese und am Schubert
Konservatorium in Wien, Studium der Elektroakustik an der Hochschule für
Kunst und Darstellende Kunst in Wien. Kompositionen in Verbindung mit
anderen Kunstformen. Max Brand Preis für elektroakustische Musik 1998.
veranstaltungsort:
im literaturhaus wien
seidengasse 13/zieglergasse
1070 wien
URL der verlag-LINK-site:
<http://www.kultur.at/linx/verlag/>http://www.kultur.at/linx/verlag/

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05 Frauentanzfest
von: Kulturverein Kanafani <kv_kanafani@gmx.net>
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Nur für Frauen! Orientalisches Frauentanzfest am Samstag den 18. Jänner
2003. Von und mit türkischen, arabischen und österreichischen Frauen. Bitte
leitet dieses Mail an Freunde und Bekannte weiter! Vielen Dank.Liebe Freundinnen,
Wir, die Frauen des Kulturvereins Kanafani, laden euch recht herzlich ein
zum 2. Orientalischen Frauentanzfest!
Am Samstag den 18. Jänner 2003 im Barada in der Robert Hammerlinggasse 1 in
1150 Wien (Nähe Westbahnhof) von 19.00 bis 24.00.
Es erwartet euch: Tanzmusik aus dem Süden (vorwiegend aus der Türkei und aus
dem arabischen Raum), ein grosser Tanzsaal, rauch- und schuhfreie Zonen, ein
Gratisbuffet sowie Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol). Und nicht
zuletzt: Eine herzliche Atmosphäre.
Wer also für ein paar Stunden die Kälte und alle Sorgen außen vor lassen
möchte und mit anderen Frauen gemeinsam tanzen und feiern möchte, ist
nächsten
Samstag im Barada genau an der richtigen Adresse.
Unkostenbeitrag: 4 •
Wir hoffen wir sehen uns am Samstag! Falls ihr noch weitere Fragen habt,
könnt ihr uns auch telefonisch erreichen: 069910850765.
Viele liebe Grüsse,
die Frauen des Kulturvereins Kanafani
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

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06 Dezentrale Medien - Präsentation
von: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Dezentrale Medien, die Initiative Minderheiten, Public Netbase und das
Tanzquartier Wien präsentieren:
Dezentrale Medien
Wien woanders (2001/02)
9 Kurzfilme über Wien
So, 19. Jänner, 17.00 Uhr
Tanzquartier Wien / Halle G
Dezentrale Medien arbeitet seit dem Frühjahr 2000 gemeinsam mit
(MigrantInnen)jugendlichen an Projekten im Bereich Neue Medien. Die
ausgesuchten Video-Schauplätze beschreiben dabei einen wichtigen Teil
des Lebens der Jugendlichen in dieser Stadt.
Moderation: Cornelia Kogoj (Initiative Minderheiten)und Yensi Manuel
Derroa (Dezentrale Medien)
Anschliessend: Feiern mit Bufett und Musik in den TQW StudiosIn Kooperation mit der Initiative Minderheiten
Gefördert aus Mittel von Ziel 3 und dem Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kunst
--
Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Strasse 15/13
1060 Wien
tel: +43/1/5861249-12
fax: +43/1/5868217
e-mail: initiative.minderheiten@chello.at
http://www.initiative.minderheiten.at

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07 Veranstaltung Irakkrieg
von: Irina Vana <irina@vana.cc>
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Veranstaltung der "AktivistInnen gegen den Krieg":
Vom Angriff gegen den Irak zum globalen Krieg? Perspektiven einer
internationalen Antikriegsbewegung
Hannes Hofbauer, Historiker (zu den ökonomischen Hintergründen des Krieges)
Margarita Langthaler, Teilnehmer einer Solidaritätsdeligation in den Irak
(zur Jetzigen Situation im Irak)
Liz, zur US-Kriegsführung
Stefan, zu den Perspektiven der Anti-Kriegsbewegung
Mit Anschließender Disskusion zu den geplanten Aktionen gegen den Krieg
15.1 19.00 HS 1 im Nig
Im Vorfeld:
Arbeitsgruppen ab 17.00 Philokammerl, NIG 3 Stock
Zur jetzigen Situation im Irak
Ökonomische Hintergründe des Krieges
Geschichte des Irak vom Golfkrieg bis heute
Die USA und ihr internationaler Terrorkrieg
mit dem Ziel einer gemeinsamen inhaltlichen orientierung.
Wir würden uns freuen wenn ihr Zahlreich erscheint!!!!!
Kontakt:AktivistInnen gegen den Krieg jeden Do 19.30, Hus Rathausstaße 19-21
aktivistInnen@gmx.at

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08 ContextXXI - Radio
von: Heidelinde Hammer <Heide.Hammer@episteme.at>
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Die Neujahrsverwirrung ist noch nicht vollständig überwunden, hier der Sendungsplan der nächsten Wochen UND
Eine wichtige Neuerung: ab Jänner verfügen wir über eine neue Homepage (bis Ende des Monats funktioniert auch die alte Adresse bzw. enthält diese die aktuellen Radiodaten)
www.contextxxi.at

Demnächst im Radioprogramm von Context XXI:
Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
Montag 10 Uhr auf Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die
Woche darauf um 16.30 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete
Sendungswahl kann unserer homepage:
http://www.contextxxi.mediaweb.at/radio/FRRadio.html
entnommen werden.Montag, 13.01.03: Giordanos Auftrag. Ein Gespräch mit Erwin Riess. (Wh.) Manfred Gmeiner sprach mit Erwin Riess über dessen ersten Roman "Giordanos Auftrag", über die Situation der Linken in Österreich und über die Möglichkeit von Gesellschaftskritik in Kriminalromanen.
Montag, 20.01.03: Äxte gegen Technokraten. Über den nubischen Widerstand
gegen den Kajbar-Staudamm. Wiederholung aus Anlass der Verleihung des
Radiopreises der Erwachsenenbildung an Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger.
Montag, 27.01.03: Niederlagen desFriedens. Gespräche und Begegnungen in Guatemala und El Salvador (Wh.).
Buchpräsentation sowie anschließende Diskussion im Depot, Oktober 2002. Ein politisches Reisebuch, das nicht nur von den Grauen der Diktaturen, des Militarismus und der Repression berichtet, sondern sich auch kritisch mit ideologischen Versatzstücken der Linken wie Nationalismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzt und nicht zuletzt deswegen für Empörung hierzulande sorgte.
Eine Sendung der Ökologischen Linken (ÖKOLI), Wien
Montag, 03.02.03: Gedenkstätte Steinhof: ein Überlebender der Tötungsklinik berichtet (Teil 1) Wh.
Im Rahmen der Ausstellung "Der Krieg gegen die Minderwertigen: zur Geschichte der NS-Medizin in Wien" des
Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes erzählt Friedrich Zawrel wie er als 10jähriger Schüler
in die Tötungsklinik am Steinhof eingewiesen wurde.
Das Thema ist nicht nur von historischem Interesse, sondern auch von Bedeutung für die aktuelle politische Debatte
in Europa, wo unter dem erneuten Vorwand einer "menschlichen Politik" Euthanasie durch die Hintertür
wiedereingeführt werde soll.
Eine Sendung der Ökologischen Linken Wien (ÖKOLI) www.oekoli.cjb.net
Montag, 10.02.03: Gedenkstätte Steinhof: ein Überlebender der Tötungsklinik berichtet (2) Wh.
In Teil 2 der Sendung berichtet Friedrich Zawrel über seine letzten Tage am Spiegelgrund und über die Zeit nach 1945, als sein Leben an den Kontinuitäten der postfaschistischen Demokratie in Österreich immer wieder zu scheitern drohte.

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09 Depot Programm
von: <depot-news-admin@depot.or.at>
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Montag, 13. Jänner, 19.30
IG Architektur
Solidaritätsveranstaltung 17
Die Bedingungen für Architekturschaffende müssen geändert werden, Österreich
braucht eine Planungskultur und eine engagierte Architekturpolitik! Die IG
Architektur hat sich der Plattform für Architektur und Baukultur angeschlossen.
Die gemeinsam im Zuge der Nationalratswahl erarbeiteten Punkte (Baukultur
betrifft alle Menschen unmittelbar, Baukultur schafft Lebensqualität,
Architekturpolitik ist Imageträger, die Förderung der Planungskultur als
Wirtschaftsmotor, Architektur ist kein Luxus und Infrastruktur prägt maßgeblich
Raum und Umwelt) bilden den Rahmen für eine Diskussion mit Gästen im
Solidaritätsplenum der IG Architektur.
Walter M. Chramosta, Mitinitiator der Plattform für Architektur und Baukultur,
arch+ing
Barbara Feller, Geschäftsführerin der Architekturstiftung Österreich
Christian Kühn, Mitinitiator der Plattform für Architektur und Baukultur,
Vorsitzender der Architekturstiftung Österreich
Judith Eiblmayer, Vorsitzende der ÖGFA
u.a.
www.ig-architektur.at

Dienstag, 14. Jänner, 19.00
Der Falter
Solidaritätsveranstaltung 18
Humorlose Menschen gelten als langweilige und meidenswerte Zeitgenossen,
trotzdem zu lachen als soziale Tugend. Die subversive und befreiende Kraft, die
dem Gelächter generell attestiert wird, ist allerdings ein Mythos. Das Lachen,
das uns in den Kinosälen, auf der Fernseh-Couch oder in geselliger Runde
abgerungen wird, kann ebenso gut der Verfestigung bestehender Unfreiheit dienen
und als Einübung in die (Selbst)Verachtung. Schmallippige Humorlosigkeit
erweist sich in diesem Falle als Akt der Zivilcourage und der politischen
Reflexion. Was gibts da zu lachen? Ein unterhaltsamer Abend wider den falschen
Humor.
Michael Loebenstein, Filmkritiker, Wien
Drehli Robnik, Filmkritiker, Wien
Daniela Strigl, Literaturkritikerin, Wien
Klaus Nüchtern, Journalist, Wien

Mittwoch, 15. Jänner, 19.00
Institut für Politikwissenschaft, Uni Wien
Solidaritätsveranstaltung 19
Immigranten können auf zwei Wegen Zugang zum Wahlrecht erhalten: durch
Einbürgerung oder durch ein Ausländerwahlrecht. Ein Text von Rainer Bauböck
argumentiert, dass diese beiden Wege einander nicht ausschließen. Dabei ist der
Einbürgerung insofern Vorrang einzuräumen, als sie durch ein Ausländerwahlrecht
nicht ersetzt werden kann. Während ein Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene
bei offenem Zugang zur Staatsbürgerschaft zwar demokratieverträglich, aber
nicht zwingend geboten erscheint, erweist sich die Begründung für ein
kommunales Ausländerwahlrecht als so stark, dass es nicht nur als zu-lässiges
Experiment, sondern als Ziel für alle Einwanderungsstaaten formuliert werden
sollte. Der Kern des Arguments ist, dass die Autonomie der Gemeinde innerhalb
des demokratischen Staates eine eigenständige Konzeption der Mitgliedschaft im
kommunalen Gemeinwesen erfordert. Diese manifestiert sich im automatischen
Zugang zu den vollen politischen Rechten durch bloße Niederlassung.
Rainer Bauböck, Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft, Uni Wien
Wessen Stimme zählt? Thesen über Demokratische Beteiligung in der
Einwanderungsgesellschaft erscheint in: Wiener Hefte - Migration und
Integration in Theorie und Praxis, Jg. 1, Nr. 1, Frühjahr 2003
Die Veranstaltung findet im 1. Stock statt.

Mittwoch, 15. Jänner, 19.00
Orange 94,0
Solidaritätsveranstaltung 20
Ein Abend mit Orange 94.0: "Sollen wir Euch an einem Abend zeigen, was wir
alles können? Können wir nicht. Aber wir machen sicher Lust auf mehr: Kabarett
mit neu! club-carate, Dj-Line, Talk. Was unser Team und über 400
Radiomacherinnen unter Freiem Radio verstehen, wird in Wien seit mehr als vier
Jahren täglich gehört. Und vom 13.-26. Jän-ner 2002 machen wir nun im Rahmen
des Abo-Marathons uns selbst zum Thema. Draußen in der Stadt und drinnen im
Studio, in Kooperationen und Gesprächen mit anderen Menschen und Institutionen
einer freien Wiener Stadtkultur. Weil wir der Meinung sind, dass man nur
miteinander wirklich fein kann. Schon ab 32 Euro im Jahr und auch unter
www.orange.or.at"

Donnerstag, 16. Jänner, 19.00
Im Sumpf/FM4
Solidaritätsveranstaltung 21
Im Sumpf, das ist das Verlassen der Radiohauptstraße jeden Sonntag auf FM4. Das
Abbiegen in jene schlammigen Regionen von Pop, Politik, Theorie und Literatur,
die selbst vom "alternativen mainstream" gemieden werden. Und es ist der
Ausdruck einer Liebe zu menschlicher Verschrobenheit, zu Abweichung, Obsession
und Dissidenz. Zwei berufsjugendliche Radiowastln Thomas Edlinger und Fritz
Ostermayer leisten sich das Vergnügen, Unvereinbares aufeinander prallen zu
lassen: Rassismus-Diskurs und Onanie-Lob, kluge Gespräche und Blödsinn,
abstrakte Elektronik und süßen Kitsch. Was sie allerdings an diesem Abend im
Depot machen werden, bleibt ein Geheimnis...
Fritz Ostermayer, Musikant, DJ, Autor, Radiomacher bei FM4, Wien
Thomas Edlinger, Musikant, DJ, Autor, Radiomacher bei FM4, Wien----
Depot
Breite Gasse 3
A - 1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 US ˆ Bundesberufungsgericht erklärt Rechtsstaat für abgeschafft
von: Claudia Volgger <claudia.volgger@chello.at>
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aus: info@linkeseite.de
Bundesberufungsgericht in den USA hat Rechtsstaat für abgeschafft erklärt
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Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat formell den Rechtsstaat für
abgeschafft erklärtUSA jetzt offiziell eine Demokratur
Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat formell den Rechtsstaat für
abgeschafft erklärt: In Kriegszeiten dürfen Terrorismusverdächtige
unbegrenzt in Haft gehalten werden und weder sie, noch ihre Anwälte, noch
sonst irgendjemand außerhalb der anklagenden Partei hat ein Recht, Beweise
oder Verhaftungsgrundlagen einzusehen.
Am 8. 1. 2003 urteilten die 3 Richter des Bundesberufungsgerichtshof in
Richmond (Virginia), William B. Traxler (eingesetzt von Präsident Clinton),
James Harvie Wilkinson III und William W. Wilkins (beide eingesetzt von
Präsident Reagan) einstimmig, daß auch US-Bürger, die unter
Terrorismusverdacht im Ausland festgenommen wurden, kein Recht haben, die
Anklageschrift oder Beweismaterial einzusehen (was auch für sie
repräsentierende Anwälte, ihre Angehörigen und generell jede Person außer
der Anklagevertretung, also dem Vertreter der US- Regierung gilt) und
unbegrenzt in Haft gehalten werden dürfen. Diese Regelung erstreckte sich
bislang nur auf 'feindliche Kämpfer' ausländischer Nationalität. Das Gericht
beantwortete die Frage, ob diese Maßnahmen auch für in den USA festgenommene
US-Bürger gelten, nicht explizit; es ist aber davon auszugehen, daß ein
Präzedenzfall mit 'drohende Gefahr'-Charakter (z.B. der Fund von
Anthraxsporen oder Stickstoffdünger) ausreichen wird, um diese!
Maßnahmen auch auf solche Fälle auszudehnen
Konkret beschäftigte sich das Gericht mit dem Fall des US-Bürgers Yaser Esam
Hamdi, geboren in Louisiana. Als dieser wenige Jahre alt war, wanderte seine
Familie mit ihm nach Saudi-Arabien aus, aber Hamdi legte seine US-
Staatsbürgerschaft nie ab. Er wurde im November 2001 von Nordallianz-Truppen
nach Zerschlagung eines Taliban-Verbandes im Kampfgebiet aufgegriffen und
war zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines AK-47-Sturmgewehres. Nachdem seine
US- Staatsbürgerschaft überprüft wurde, wurde er nicht nach Camp X-Ray,
sondern in die USA überstellt.
Das Gericht urteilte, die Umstände von Hamdis Verhaftung seien ausreichend,
um ihn als Terroristen und zumindest Taliban-, wenn nicht al-Qaida-Mitglied,
und damit als eine akute Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, zu
klassifizieren.
Konkret legte das Gericht fest, daß die US-Regierung das Recht hat, jede
Person, die sie im Ausland aufgreift und die sie als Bedrohung der
Sicherheit der USA ansieht - unbegrenzt in Haft zu halten - ihr den Zugang
zu einem Anwalt zu verweigern (der Hamdi repräsentierende Anwalt wurde von
seiner Familie beauftragt und hat bislang keinen Zugang zu seinem Mandanten
gehabt) - und daß die US-Regierung bzw. ihr Repräsentant nicht gezwungen
werden kann, Beweismaterial an den Angeklagten, den ihn repräsentierenden
Anwalt oder die Öffentlichkeit herauszugeben (mit anderen Worten:
irgendeinen Beweis für die Rechtmäßigkeit der Anklage vorzulegen).
Die Richter erwähnten zwar, daß dieses Urteil "ernsthafte Fragen über [die
Gewährleistung] von Bürgerrechten aufwirft", aber begründeten ihre
Entscheidung damit, daß in Kriegszeiten die Oberhoheit der Regierung in
solchen Rechtsfragen nicht angetastet werden darf:
Gerichte müssen laut den 3 Richtern in Kriegszeiten "in hohem Maße der
Regierung zu Willen sein" (Originalzitat!), selbst, wenn es sich um einen
unkonventionellen Krieg wie den 'War against Terror' handelt, in dem es nie
eine formelle Kriegserklärung gegeben hat und in dem die US-Regierung das
Recht beansprucht, an jedem Ort der Erde tätig zu werden.
"Jeder Versuch, die Fakten(!) bezüglich der Tätigkeit eines Gefangenen zu
klären, während er sich unter den Feinden der Nation befand, würde ein
unakzeptables Risiko darstellen, durch das vom Kongress autorisierte und von
der Regierung durchgeführte Kriegsmaßnahmen behindert werden könnten."
Dieses Urteil hat wie gesagt zunächst keinen Einfluß auf Fälle wie den von
Jose Padilla, US-Staatsbürger aus Chicago, der auf dem dortigen Flughafen
bei seiner Rückkehr aus Pakistan festgenommen wurde und dem vorgeworfen
wird, eine 'schmutzige Bombe' bauen und zünden geplant zu haben. Auch in
diesem Fall wurden keine Beweise vorgelegt und auch Padilla wurde
rechtsbeistand verweigert. Ein Bundesrichter urteilte, Padilla habe das
Recht(!), eine Verhandlung über die Rechtmäßigkeit seiner Ingewahrsamnahme
zu erwirken (gängige Praxis in freiheitlichen Staaten ist es, daß dieses
Recht in Form einer Haftprüfung automatisch bei der Verhaftung ausgeübt
wird). Die US-Regierung betrachtet 'Ökoterroristen' (militante
UmweltaktivistInnen) als größte Bedrohung der ineren Sicherheit der USA.
Auch diese Menschen drohen in Zukunft also zu 'verschwinden'.
Gleichfalls von diesem Urteil nicht berührt sind die Fälle von 250-1000
vorwiegend Staatsbürgern, die im Zuge der Registrierung und zentralen
Erfassung von Bürgern von 13 'Schurkenstaaten' wegen Verstößen gegen das
Aufenthaltsrecht in Haft genommen wurden, und denen ebenfalls Rechtsbeistand
und Einsicht in das Beweismaterial verweigert wird. Da diese keine US-Bürger
sind, können sie automatisch als terrorismusverdächtig gelten.
(Quelle: http://www.de.indymedia.org/2003/01/38404.shtml )
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de www.rote-hilfe.de
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München,
Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
Rechtshilfetipps unter http://www.rote-hilfe.de/content/wastun.htm
Spendenkonto: Nr. 220 16-803 Postbank München BLZ 700 100 80

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11 Nazibeschmierungen und das Schweigen der Telekom
von: Wolfgang Kirchleitner <kirchleitner@sixpack.org>
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Würde dieses rassistische Bild (oben steht das übliche von Drogendealer, usw.)
http://wt.parsimony.net/buch31/bilder/hetze6monate1.JPG
zum Beispiel im Internet veröffentlicht werden, (als Propaganda) zu Recht würde die Behörde einschreiten.
Diese Telefonzelle am Viktor Adler Markt in Wien Favoriten (die Aufnahme stammt vom 11.1.2003)
sah auch schon vor 6 Monaten schon so aus.
Damals wurde die "Zelle" von uns auch aufgenommen und Herr Sundt (Telekom Schäfff) informiert.
(über oeffentlichkeitsarbeit@telekom.at)
Als Antwort gab es nicht einmal ein "pffft", zisch, danke für den Hinweis usw.
Wäre auch nicht nötig, will ich gar nicht - aber putzen hätte man können,
sollen und müssen. Zeit genug ist mitlerweile vergangen.
Vorschlag: Herr Sundt soll einen Eimer, Fetzen nehmen und selbst
hinfahren - falls ihm die Zerschlagung der Telekom Verschnaufspausen gönnt.
PS: Noch regiert Blau/Schwarz.
Hoffentlich bringt der "Super Wolfgang" noch heuer eine Regierung zusammen,
hoffentlich ohne Blau.
Und hoffentlich ohne GRÜN und ohne ROT.
Und hoffentlich gibt es nach dem Scheitern einer ÖVÜ Minderheitsregierung
baldigst Neuwahlen.
Gruss
Wolfgang Kirchleitner
http://www.acdv.net

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12 Abfangjäger/Regierung
von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Sonntag, 12. Januar 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Abfangjägerkauf kann durch Intiativen der Bevölkerung abgewendet werden!"Unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung ist eines klar: Der Kauf neuer Abfangjäger kann nur dann abgewendet werden, wenn die rüstungskritischen Kräfte in den Parlamentsparteien durch Initiativen der Bevölkerung unterstützt werden." Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag.
Die KPÖ sieht sich auch als Sachwalterin jener Menschen, die im Vorjahr das Anti-Abfangjägervolksbegehren unterzeichnet haben. Parteder: "Die herrschenden Parteien sollten nicht vergessen, dass es in unserem Land möglich ist, große Teile der Bevölkerung für soziale Alternativen zum Kurs des Establishments zu gewinnen".KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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NEWS OF THE WORLD
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13 Govenor Ryans Address Text
von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Today is an historic day for the movement to abolish the death
penalty. The following is the prepared text of Illinois Governor Ryan's
speech given earlier today in which he emptied the Illinois death row. 153
prisoners had their sentences changed from death to life without the
possibility of parole. Three others had their sentences changed from death
to 40 years (to make the sentences equal to codefendants in those
cases). Let us work for the day that more U.S. politicians will become
leaders, like Ryan.
Visit the web site and add your name to the list of people supporting
Ryan's nomination for the Nobel Peace Prize at
<http://www.stopcapitalpunishment.org/>.
Visit this link from The Moratorium Campaign to send a note of thanks to
Governor
Ryan: <http://capwiz.com/moratorium/issues/alert/?alertid=480521&type=CU>
And tonight, toast freedom for the three men freed, and sanity for our world.
paz!
--abe
***********************************TEXTIn Ryan's Words: 'I Must Act'
1d237f8.jpg

Following is the prepared text of Gov. George Ryan's speech today at
Northwestern University College of Law.
Four years ago I was sworn in as the 39th Governor of Illinois. That was
just four short years ago ? that's when I was a firm believer in the
American System of Justice and the death penalty. I believed that the
ultimate penalty for the taking of a life was administrated in a just and
fair manner.
Today - 3 days before I end my term as Governor, I stand before you to
explain my frustrations and deep concerns about both the administration and
the penalty of death. It is fitting that we are gathered here today at
Northwestern University with the students, teachers, lawyers and
investigators who first shed light on the sorrowful condition of Illinois'
death penalty system. Professors Larry Marshall, Dave Protess have and
their students along with investigators Paul Ciolino have gone above the
call. They freed the falsely accused Ford Heights Four, they saved Anthony
Porter's life, they fought for Rolando Cruz and Alex Hernandez. They
devoted time and effort on behalf of Aaron Patterson, a young man who lost
15 years of his youth sitting among the condemned, and LeRoy Orange, who
lost 17 of the best years of his life on death row.
It is also proper that we are together with dedicated people like Andrea
Lyon who has labored on the front lines trying capital cases for many years
and who is now devoting her passion to creating an innocence center at De
Paul University. You saved Madison Hobley's life.
Together you spared the lives and secured the freedom of 17 men ? men who
were wrongfully convicted and rotting in the condemned units of our state
prisons. What you have achieved is of the highest calling ? Thank You!
Yes, it is right that I am here with you, where, in a manner of speaking,
my journey from staunch supporters of capital punishment to reformer all
began. But I must tell you ? since the beginning of our journey ? my
thoughts and feelings about the death penalty have changed many, many
times. I realize that over the course of my reviews I had said that I would
not do blanket commutation. I have also said it was an option that was
there and I would consider all options.
During my time in public office I have always reserved my right to change
my mind if I believed it to be in the best public interest, whether it be
about taxes, abortions or the death penalty. But I must confess that the
debate with myself has been the toughest concerning the death penalty. I
suppose the reason the death penalty has been the toughest is because it is
so final ? the only public policy that determines who lives and who dies.
In addition it is the only issue that attracts most of the legal minds
across the country. I have received more advice on this issue than any
other policy issue I have dealt with in my 35 years of public service. I
have kept an open mind on both sides of the issues of commutation for life
or death.
I have read, listened to and discussed the issue with the families of the
victims as well as the families of the condemned. I know that any decision
I make will not be accepted by one side or the other. I know that my
decision will be just that - my decision ? based on all the facts I could
gather over the past 3 years. I may never be comfortable with my final
decision, but I will know in my heart, that I did my very best to do the
right thing.
Having said that I want to share a story with you:
I grew up in Kankakee which even today is still a small midwestern town, a
place where people tend to know each other. Steve Small was a neighbor. I
watched him grow up. He would babysit my young children ? which was not for
the faint of heart since Lura Lynn and I had six children, 5 of them under
the age of 3. He was a bright young man who helped run the family business.
He got married and he and his wife had three children of their own. Lura
Lynn was especially close to him and his family. We took comfort in knowing
he was there for us and we for him.
One September midnight he received a call at his home. There had been a
break-in at the nearby house he was renovating. But as he left his house,
he was seized at gunpoint by kidnappers. His captors buried him alive in a
shallow hole. He suffocated to death before police could find him.
His killer led investigators to where Steve's body was buried. The killer,
Danny Edward was also from my hometown. He now sits on death row. I also
know his family. I share this story with you so that you know I do not come
to this as a neophyte without having experienced a small bit of the bitter
pill the survivors of murder must swallow.
My responsibilities and obligations are more than my neighbors and my
family. I represent all the people of Illinois, like it or not. The
decision I make about our criminal justice system is felt not only here,
but the world over.
The other day, I received a call from former South African President Nelson
Mandela who reminded me that the United States sets the example for justice
and fairness for the rest of the world. Today the United States is not in
league with most of our major allies: Europe, Canada, Mexico, most of South
and Central America. These countries rejected the death penalty. We are
partners in death with several third world countries. Even Russia has
called a moratorium.
The death penalty has been abolished in 12 states. In none of these states
has the homicide rate increased. In Illinois last year we had about 1000
murders, only 2 percent of that 1000 were sentenced to death. Where is the
fairness and equality in that? The death penalty in Illinois is not imposed
fairly or uniformly because of the absence of standards for the 102
Illinois State Attorneys, who must decide whether to request the death
sentence. Should geography be a factor in determining who gets the death
sentence? I don't think so but in Illinois it makes a difference. You are 5
times more likely to get a death sentence for first degree murder in the
rural area of Illinois than you are in Cook County. Where is the justice
and fairness in that ? where is the proportionality?
The Most Reverend Desmond Tutu wrote to me this week stating that "to take
a life when a life has been lost is revenge, it is not justice. He says
justice allows for mercy, clemency and compassion. These virtues are not
weakness."
"In fact the most glaring weakness is that no matter how efficient and fair
the death penalty may seem in theory, in actual practice it is primarily
inflicted upon the weak, the poor, the ignorant and against racial
minorities. " That was a quote from Former California Governor Pat Brown.
He wrote that in his book ? Public Justice, Private Mercy he wrote that
nearly 50 years ago ? nothing has changed in nearly 50 years.
I never intended to be an activist on this issue. I watched in surprise as
freed death row inmate Anthony Porter was released from jail. A free man,
he ran into the arms of Northwestern University Professor Dave Protess who
poured his heart and soul into proving Porter's innocence with his
journalism students.
He was 48 hours away from being wheeled into the execution chamber where
the state would kill him.
It would all be so antiseptic and most of us would not have even paused,
except that Anthony Porter was innocent of the double murder for which he
had been condemned to die.
After Mr. Porter's case there was the report by Chicago Tribune reporters
Steve Mills and Ken Armstrong documenting the systemic failures of our
capital punishment system. Half of the nearly 300 capital cases in Illinois
had been reversed for a new trial or resentencing.
Nearly Half!
33 of the death row inmates were represented at trial by an attorney who
had later been disbarred or at some point suspended from practicing law.
Of the more than 160 death row inmates, 35 were African American defendants
who had been convicted or condemned to die by all-white juries.
More than two-thirds of the inmates on death row were African American.
46 inmates were convicted on the basis of testimony from jailhouse informants.
I can recall looking at these cases and the information from the
Mills/Armstrong series and asking my staff: How does that happen? How in
God's name does that happen? I'm not a lawyer, so somebody explain it to me.
But no one could. Not to this day.
Then over the next few months. There were three more exonerated men, freed
because their sentence hinged on a jailhouse informant or new DNA
technology proved beyond a shadow of doubt their innocence.
We then had the dubious distinction of exonerating more men than we had
executed. 13 men found innocent, 12 executed.
As I reported yesterday, there is not a doubt in my mind that the number of
innocent men freed from our Death Row stands at 17, with the pardons of
Aaron Patterson, Madison Hobley, Stanley Howard and Leroy Orange.
That is an absolute embarrassment. 17 exonerated death row inmates is
nothing short of a catastrophic failure. But the 13, now 17 men, is just
the beginning of our sad arithmetic in prosecuting murder cases. During the
time we have had capital punishment in Illinois, there were at least 33
other people wrongly convicted on murder charges and exonerated. Since we
reinstated the death penalty there are also 93 people ? 93 ? where our
criminal justice system imposed the most severe sanction and later
rescinded the sentence or even released them from custody because they were
innocent.
How many more cases of wrongful conviction have to occur before we can all
agree that the system is broken?
Throughout this process, I have heard many different points of view
expressed. I have had the opportunity to review all of the cases involving
the inmates on death row. I have conducted private group meetings, one in
Springfield and one in Chicago, with the surviving family members of
homicide victims. Everyone in the room who wanted to speak had the
opportunity to do so. Some wanted to express their grief, others wanted to
express their anger. I took it all in.
My commission and my staff had been reviewing each and every case for three
years. But, I redoubled my effort to review each case personally in order
to respond to the concerns of prosecutors and victims' families. This
individual review also naturally resulted in a collective examination of
our entire death penalty system.
I also had a meeting with a group of people who are less often heard from,
and who are not as popular with the media. The family members of death row
inmates have a special challenge to face. I spent an afternoon with those
family members at a Catholic church here in Chicago. At that meeting, I
heard a different kind of pain expressed. Many of these families live with
the twin pain of knowing not only that, in some cases, their family member
may have been responsible for inflicting a terrible trauma on another
family, but also the pain of knowing that society has called for another
killing. These parents, siblings and children are not to blame for the
crime committed, yet these innocent stand to have their loved ones killed
by the state. As Mr. Mandela told me, they are also branded and scarred for
life because of the awful crime committed by their family member.
Others were even more tormented by the fact that their loved one was
another victim, that they were truly innocent of the crime for which they
were sentenced to die.
It was at this meeting that I looked into the face of Claude Lee, the
father of Eric Lee, who was convicted of killing Kankakee police officer
Anthony Samfay a few years ago. It was a traumatic moment, once again, for
my hometown. A brave officer, part of that thin blue line that protects
each of us, was struck down by wanton violence. If you will kill a police
officer, you have absolutely no respect for the laws of man or God.
I've know the Lee family for a number of years. There does not appear to be
much question that Eric was guilty of killing the officer. However, I can
say now after our review, there is also not much question that Eric is
seriously ill, with a history of treatment for mental illness going back a
number of years.
The crime he committed was a terrible one ? killing a police officer.
Society demands that the highest penalty be paid.
But I had to ask myself ? could I send another man's son to death under the
deeply flawed system of capital punishment we have in Illinois? A troubled
young man, with a history of mental illness? Could I rely on the system of
justice we have in Illinois not to make another horrible mistake? Could I
rely on a fair sentencing?
In the United States the overwhelming majority of those executed are
psychotic, alcoholic, drug addicted or mentally unstable. The frequently
are raised in an impoverished and abusive environment.
Seldom are people with money or prestige convicted of capital offenses,
even more seldom are they executed.
To quote Governor Brown again, he said "society has both the right and the
moral duty to protect itself against its enemies. This natural and
prehistoric axiom has never successfully been refuted. If by ordered death,
society is really protected and our homes and institutions guarded, then
even the most extreme of all penalties can be justified."
"Beyond its honor and incredibility, it has neither protected the innocent
nor deterred the killers. Publicly sanctioned killing has cheapened human
life and dignity without the redeeming grace which comes from justice
metered out swiftly, evenly, humanely."
At stake throughout the clemency process, was whether some, all or none of
these inmates on death row would have their sentences commuted from death
to life without the possibility parole.
One of the things discussed with family members was life without parole was
seen as a life filled with perks and benefits.
Some inmates on death row don't want a sentence of life without parole.
Danny Edwards wrote me and told me not to do him any favors because he
didn't want to face a prospect of a life in prison without parole. They
will be confined in a cell that is about 5-feet-by-12 feet, usually
double-bunked. Our prisons have no air conditioning, except at our supermax
facility where inmates are kept in their cell 23 hours a day. In summer
months, temperatures in these prisons exceed one hundred degrees. It is a
stark and dreary existence. They can think about their crimes. Life without
parole has even, at times, been described by prosecutors as a fate worse
than death.
Yesterday, I mentioned a lawsuit in Livingston County where a judge ruled
the state corrections department cannot force feed two corrections inmates
who are on a hunger strike. The judge ruled that suicide by hunger strike
was not an irrational action by the inmates, given what their future holds.
Earlier this year, the U.S. Supreme Court held that it is unconstitutional
and cruel and unusual punishment to execute the mentally retarded. It is
now the law of the land. How many people have we already executed who were
mentally retarded and are now dead and buried? Although we now know that
they have been killed by the state unconstitutionally and illegally. Is
that fair? Is that right?
This court decision was last spring. The General Assembly failed to pass
any measure defining what constitutes mental retardation. We are a
rudderless ship because they failed to act.
This is even after the Illinois Supreme Court also told lawmakers that it
is their job and it must be done.
I started with this issue concerned about innocence. But once I studied,
once I pondered what had become of our justice system, I came to care above
all about fairness. Fairness is fundamental to the American system of
justice and our way of life.
The facts I have seen in reviewing each and every one of these cases raised
questions not only about the innocence of people on death row, but about
the fairness of the death penalty system as a whole.
If the system was making so many errors in determining whether someone was
guilty in the first place, how fairly and accurately was it determining
which guilty defendants deserved to live and which deserved to die? What
effect was race having? What effect was poverty having?
And in almost every one of the exonerated 17, we not only have breakdowns
in the system with police, prosecutors and judges, we have terrible cases
of shabby defense lawyers. There is just no way to sugar coat it. There are
defense attorneys that did not consult with their clients, did not
investigate the case and were completely unqualified to handle complex
death penalty cases. They often didn't put much effort into fighting a
death sentence. If your life is on the line, your lawyer ought to be
fighting for you. As I have said before, there is more than enough blame to
go around.
I had more questions.
In Illinois, I have learned, we have 102 decision makers. Each of them are
politically elected, each beholden to the demands of their community and,
in some cases, to the media or especially vocal victims' families. In cases
that have the attention of the media and the public, are decisions to seek
the death penalty more likely to occur? What standards are these
prosecutors using?
Some people have assailed my power to commute sentences, a power that
literally hundreds of legal scholars from across the country have defended.
But prosecutors in Illinois have the ultimate commutation power, a power
that is exercised every day. They decide who will be subject to the death
penalty, who will get a plea deal or even who may get a complete pass on
prosecution. By what objective standards do they make these decisions? We
do not know, they are not public. There were more than 1000 murders last
year in Illinois. There is no doubt that all murders are horrific and
cruel. Yet, less than 2 percent of those murder defendants will receive the
death penalty. That means more than 98% of victims families do not get, and
will not receive whatever satisfaction can be derived from the execution of
the murderer. Moreover, if you look at the cases, as I have done ? both
individually and collectively -- a killing with the same circumstances
might get 40 years in one county and death in another county. I have also
seen where co-defendants who are equally or even more culpable get
sentenced to a term of years, while another less culpable defendant ends up
on death row.
In my case-by-case review, I found three people that fell into this
category, Mario Flores, Montel Johnson and William Franklin. Today I have
commuted their sentences to a term of 40 years to bring their sentences
into line with their co-defendants and to reflect the other extraordinary
circumstances of these cases.
Supreme Court Justice Potter Stewart has said that the imposition of the
death penalty on defendants in this country is as freakish and arbitrary as
who gets hit by a bolt of lightning.
For years the criminal justice system defended and upheld the imposition of
the death penalty for the 17 exonerated inmates from Illinois Death row.
Yet when the real killers are charged, prosecutors have often sought
sentences of less than death. In the Ford Heights Four Case, Verneal
Jimerson and Dennis Williams fought the death sentences imposed upon them
for 18 years before they were exonerated. Later, Cook County prosecutors
sought life in prison for two of the real killers and a sentence of 80
years for a third.
What made the murder for which the Ford Heights Four were sentenced to die
less heinous and worthy of the death penalty twenty years later with a new
set of defendants?
We have come very close to having our state Supreme Court rule our death
penalty statute - the one that I helped enact in 1977 - unconstitutional.
Former State Supreme Court Justice Seymour Simon wrote to me that it was
only happenstance that our statute was not struck down by the state's high
court. When he joined the bench in 1980, three other justices had already
said Illinois' death penalty was unconstitutional. But they got cold feet
when a case came along to revisit the question. One judge wrote that he
wanted to wait and see if the Supreme Court of the United States would rule
on the constitutionality of the new Illinois law. Another said precedent
required him to follow the old state Supreme Court ruling with which he
disagreed.
Even a pharmacist knows that doesn't make sense. We wouldn't have a death
penalty today, and we all wouldn't be struggling with this issue, if those
votes had been different. How arbitrary.
Several years after we enacted our death penalty statute, Girvies Davis was
executed. Justice Simon writes that he was executed because of this
unconstitutional aspect of the Illinois law -- the wide latitude that each
Illinois State's Attorney has to determine what cases qualify for the death
penalty. One State's Attorney waived his request for the death sentence
when Davis' first sentencing was sent back to the trial court for a new
sentencing hearing. The prosecutor was going to seek a life sentence. But
in the interim, a new State's Attorney took office and changed directions.
He once again sought and secured a death sentence. Davies was executed.
How fair is that?
After the flaws in our system were exposed, the Supreme Court of Illinois
took it upon itself to begin to reform its' rules and improve the trial of
capital cases. It changed the rule to require that State's Attorney's give
advance notice to defendants that they plan to seek the death penalty to
require notice before trial instead of after conviction. The Supreme Court
also enacted new discovery rules designed to prevent trials by ambush and
to allow for better investigation of cases from the beginning.
But shouldn't that mean if you were tried or sentenced before the rules
changed, you ought to get a new trial or sentencing with the new safeguards
of the rules? This issue has divided our Supreme Court, some saying yes, a
majority saying no. These justices have a lifetime of experience with the
criminal justice system and it concerns me that these great minds so
strenuously differ on an issue of such importance, especially where life or
death hangs in the balance.
What are we to make of the studies that showed that more than 50% of
Illinois jurors could not understand the confusing and obscure sentencing
instructions that were being used? What effect did that problem have on the
trustworthiness of death sentences? A review of the cases shows that often
even the lawyers and judges are confused about the instructions - let alone
the jurors sitting in judgment. Cases still come before the Supreme Court
with arguments about whether the jury instructions were proper.
I spent a good deal of time reviewing these death row cases. My staff, many
of whom are lawyers, spent busy days and many sleepless nights answering my
questions, providing me with information, giving me advice. It became clear
to me that whatever decision I made, I would be criticized. It also became
clear to me that it was impossible to make reliable choices about whether
our capital punishment system had really done its job.
As I came closer to my decision, I knew that I was going to have to face
the question of whether I believed so completely in the choice I wanted to
make that I could face the prospect of even commuting the death sentence of
Daniel Edwards ? the man who had killed a close family friend of mine. I
discussed it with my wife, Lura Lynn, who has stood by me all these years.
She was angry and disappointed at my decision like many of the families of
other victims will be.
I was struck by the anger of the families of murder victims. To a family
they talked about closure. They pleaded with me to allow the state to kill
an inmate in its name to provide the families with closure. But is that the
purpose of capital punishment? Is it to soothe the families? And is that
truly what the families experience.
I cannot imagine losing a family member to murder. Nor can I imagine
spending every waking day for 20 years with a single minded focus to
execute the killer. The system of death in Illinois is so unsure that it is
not unusual for cases to take 20 years before they are resolved. And thank
God. If it had moved any faster, then Anthony Porter, the Ford Heights
Four, Ronald Jones, Madison Hobley and the other innocent men we've
exonerated might be dead and buried.
But it is cruel and unusual punishment for family members to go through
this pain, this legal limbo for 20 years. Perhaps it would be less cruel if
we sentenced the killers to TAMS to life, and used our resources to better
serve victims.
My heart ached when I heard one grandmother who lost children in an arson
fire. She said she could not afford proper grave markers for her
grandchildren who died. Why can't the state help families provide a proper
burial?
Another crime victim came to our family meetings. He believes an inmate
sent to death row for another crime also shot and paralyzed him. The inmate
he says gets free health care while the victim is struggling to pay his
substantial medical bills and, as a result, he has forgone getting proper
medical care to alleviate the physical pain he endures.
What kind of victims services are we providing? Are all of our resources
geared toward providing this notion of closure by execution instead of
tending to the physical and social service needs of victim families? And
what kind of values are we instilling in these wounded families and in the
young people? As Gandhi said, an eye for an eye only leaves the whole world
blind.
President Lincoln often talked of binding up wounds as he sought to
preserve the Union. "We are not enemies, but friends. We must not be
enemies. Though passion may have strained, it must not break our bonds of
affection."
I have had to consider not only the horrible nature of the crimes that put
men on death row in the first place, the terrible suffering of the
surviving family members of the victims, the despair of the family members
of the inmates, but I have also had to watch in frustration as members of
the Illinois General Assembly failed to pass even one substantive death
penalty reform. Not one. They couldn't even agree on ONE. How much more
evidence is needed before the General Assembly will take its responsibility
in this area seriously?
The fact is that the failure of the General Assembly to act is merely a
symptom of the larger problem. Many people express the desire to have
capital punishment. Few, however, seem prepared to address the tough
questions that arise when the system fails. It is easier and more
comfortable for politicians to be tough on crime and support the death
penalty. It wins votes. But when it comes to admitting that we have a
problem, most run for cover. Prosecutors across our state continue to deny
that our death penalty system is broken ? or they say if there is a
problem, it is really a small one and we can fix it somehow. It is
difficult to see how the system can be fixed when not a single one of the
reforms proposed by my Capital Punishment Commission has been adopted. Even
the reforms the prosecutors agree with haven't been adopted.
So when will the system be fixed? How much more risk can we afford? Will we
actually have to execute an innocent person before the tragedy that is our
capital punishment system in Illinois is really understood? This summer, a
United States District court judge held the federal death penalty was
unconstitutional and noted that with the number of recent exonerations
based on DNA and new scientific technology we undoubtedly executed innocent
people before this technology emerged.
As I prepare to leave office, I had to ask myself whether I could really
live with the prospect of knowing that I had the opportunity to act, but
that I failed to do so because I might be criticized. Could I take the
chance that our capital punishment system might be reformed, that wrongful
convictions might not occur, that enterprising journalism students might
free more men from death row? A system that's so fragile that it depends on
young journalism students is seriously flawed.
"There is no honorable way to kill, no gentle way to destroy. There is
nothing good in war. Except its ending."
That's what Abraham Lincoln said about the bloody war between the states.
It was a war fought to end the sorriest chapter in American history--the
institution of slavery. While we are not in a civil war now, we are facing
what is shaping up to be one of the great civil rights struggles of our
time. Stephen Bright of the Southern Center for Human Rights has taken the
position that the death penalty is being sought with increasing frequency
in some states against the poor and minorities.
Our own study showed that juries were more likely to sentence to death if
the victim were white than if the victim were black--three-and-a-half times
more likely to be exact. We are not alone. Just this month Maryland
released a study of their death penalty system and racial disparities exist
there too.
This week, Mamie Till died. Her son Emmett was lynched in Mississippi in
the 1950s. She was a strong advocate for civil rights and reconciliation.
In fact just three weeks ago, she was the keynote speaker at the Murder
Victims' Families for Reconciliation Event in Chicago. This group, many of
whom I've met, opposes the death penalty even though their family members
have been lost to senseless killing. Mamie's strength and grace not only
ignited the civil rights movement--including inspiring Rosa Parks to refuse
to go to the back of the bus--but inspired murder victims' families until
her dying day.
Is our system fair to all? Is justice blind? These are important human
rights issues.
Another issue that came up in my individual, case-by-case review was the
issue of international law. The Vienna Convention protects U.S. citizens
abroad and foreign nationals in the United States. It provides that if you
arrested, you should be afforded the opportunity to contact your consulate.
There are five men on death row who were denied that internationally
recognized human right. Mexico's President Vicente Fox contacted me to
express his deep concern for the Vienna Convention violations. If we do not
uphold international law here, we cannot expect our citizens to be
protected outside the United States.
My Commission recommended the Supreme Court conduct a proportionality
review of our system in Illinois. While our appellate courts perform a case
by case review of the appellate record, they have not done such a big
picture study. Instead, we tinker with a case-by-case review as each appeal
lands on their docket.
In 1994, near the end of his distinguished career on the Supreme Court of
the United States, Justice Harry Blackmun wrote an influential dissent in
the body of law on capital punishment. 20 years earlier he was part of the
court that issued the landmark Furman decision. The Court decided that the
death penalty statutes in use throughout the country were fraught with
severe flaws that rendered them unconstitutional. Quite frankly, they were
the same problems we see here in Illinois. To many, it looked liked the
Furman decision meant the end of the death penalty in the United States.
This was not the case. Many states responded to Furman by developing and
enacting new and improved death penalty statutes. In 1976, four years after
it had decided Furman, Justice Blackmun joined the majority of the United
States Supreme Court in deciding to give the States a chance with these new
and improved death penalty statutes. There was great optimism in the air.
This was the climate in 1977, when the Illinois legislature was faced with
the momentous decision of whether to reinstate the death penalty in
Illinois. I was a member of the General Assembly at that time and when I
pushed the green button in favor of reinstating the death penalty in this
great State, I did so with the belief that whatever problems had plagued
the capital punishment system in the past were now being cured. I am sure
that most of my colleagues who voted with me that day shared that view.
But 20 years later, after affirming hundreds of death penalty decisions,
Justice Blackmun came to the realization, in the twilight of his
distinguished career that the death penalty remains fraught with
arbitrariness, discrimination, caprice and mistake." He expressed
frustration with a 20-year struggle to develop procedural and substantive
safeguards. In a now famous dissent he wrote in 1994, " From this day
forward, I no longer shall tinker with the machinery of death."
One of the few disappointments of my legislative and executive career is
that the General Assembly failed to work with me to reform our deeply
flawed system.
I don't know why legislators could not heed the rising voices of reform. I
don't know how many more systemic flaws we needed to uncover before they
would be spurred to action.
Three times I proposed reforming the system with a package that would
restrict the use of jailhouse snitches, create a statewide panel to
determine death eligible cases, and reduce the number of crimes eligible
for death. These reforms would not have created a perfect system, but they
would have dramatically reduced the chance for error in the administration
of the ultimate penalty.
The Governor has the constitutional role in our state of acting in the
interest of justice and fairness. Our state constitution provides broad
power to the Governor to issue reprieves, pardons and commutations. Our
Supreme Court has reminded inmates petitioning them that the last resort
for relief is the governor.
At times the executive clemency power has perhaps been a crutch for courts
to avoid making the kind of major change that I believe our system needs.
Our systemic case-by-case review has found more cases of innocent men
wrongfully sentenced to death row. Because our three year study has found
only more questions about the fairness of the sentencing; because of the
spectacular failure to reform the system; because we have seen justice
delayed for countless death row inmates with potentially meritorious
claims; because the Illinois death penalty system is arbitrary and
capricious - and therefore immoral - I no longer shall tinker with the
machinery of death.
I cannot say it more eloquently than Justice Blackmun.
The legislature couldn't reform it.
Lawmakers won't repeal it.
But I will not stand for it.
I must act.
Our capital system is haunted by the demon of error, error in determining
guilt, and error in determining who among the guilty deserves to die.
Because of all of these reasons today I am commuting the sentences of all
death row inmates.
This is a blanket commutation. I realize it will draw ridicule, scorn and
anger from many who oppose this decision. They will say I am usurping the
decisions of judges and juries and state legislators. But as I have said,
the people of our state have vested in me to act in the interest of
justice. Even if the exercise of my power becomes my burden I will bear it.
Our constitution compels it. I sought this office, and even in my final
days of holding it I cannot shrink from the obligations to justice and
fairness that it demands.
There have been many nights where my staff and I have been deprived of
sleep in order to conduct our exhaustive review of the system. But I can
tell you this: I will sleep well knowing I made the right decision.
As I said when I declared the moratorium, it is time for a rational
discussion on the death penalty. While our experience in Illinois has
indeed sparked a debate, we have fallen short of a rational discussion. Yet
if I did not take this action, I feared that there would be no
comprehensive and thorough inquiry into the guilt of the individuals on
death row or of the fairness of the sentences applied.
To say it plainly one more time- the Illinois capital punishment system is
broken. It has taken innocent men to a hair's breadth escape from their
unjust execution. Legislatures past have refused to fix it. Our new
legislature and our new Governor must act to rid our state of the shame of
threatening the innocent with execution and the guilty with unfairness.
In the days ahead, I will pray that we can open our hearts and provide
something for victims' families other than the hope of revenge. Lincoln
once said: " I have always found that mercy bears richer fruits than strict
justice." I can only hope that will be so. God bless you. And God bless the
people of Illinois.
SENT BY:Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548

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14 Anti-war train drivers refuse to move Arms fright
von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,870967,00.html
Anti-war train drivers refuse to move arms freight
Kevin Maguire
Thursday January 9, 2003
The Guardian
Train drivers yesterday refused to move a freight train carrying ammunition
believed to be destined for British forces being deployed in the Gulf.
Railway managers cancelled the Ministry of Defence service after the
crewmen, described as "conscientious objectors" by a supporter, said they
opposed Tony Blair's threat to attack Iraq.
The anti-war revolt is the first such industrial action by workers for
decades.
The two Motherwell-based drivers declined to operate the train between the
Glasgow area and the Glen Douglas base on Scotland's west coast, Europe's
largest Nato weapons store.
English Welsh and Scottish Railway (EWS), which transports munitions for
the MoD as well as commercial goods, yesterday attempted to persuade the
drivers to move the disputed load by tomorrow.
Leaders of the Aslef rail union were pressed at a meeting with EWS
executives to ask the drivers to relent. But the officials of a union
opposed to any attack on Iraq are unlikely to comply.
The two drivers are understood to be the only pair at the Motherwell
freight depot trained on the route of the West Highland Line.
An EWS spokesman declined to confirm the train had been halted, although he
insisted no drivers had refused to take out the trains.
"We don't discuss commercial issues," he said.
"The point about the two drivers is untrue and we don't discuss issues
about meetings we have."
Yet his claim was flatly contradicted by a well-placed rail industry source
who supplied the Guardian with the train's reference number.
The MoD later said it had been informed by EWS that mechanical problems,
caused by the cold winter weather, had resulted in the train's cancellation.
One solution under discussion yesterday between the MoD and EWS was to
transport the shipment by road to avoid what rail managers hoped would be
an isolated confrontation.
Dockers went on strike rather than load British-made arms on to ships
destined for Chile after the assassination of leftwing leader Salvador
Allende in 1973.
In 1920 stevedores on London's East India Docks refused to move guns on to
the Jolly George, a ship chartered to take weapons to anti-Bolsheviks after
the Russian revolution.
Trade unions supporting workers who refuse to handle weapons could risk
legal action and possible fines for contempt of court.
Lindsey German, convener of the Stop the War Coalition, said: "We fully
support the action that has been taken to impede an unjust and aggressive
war. We hope that other people around the country will be able to do
likewise."
The anti-war group is organising a second national demonstration in central
London on Saturday February 15. Organisers claimed more than 400,000 people
attended a protest in September.

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15 Humanitarian Aid denied entry into Mexico
von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Urgent Action Alert -- IFCO/Pastors for Peace
January 10, 2002
Ten Tons of Humanitarian Aid Destined for Chiapas Denied Entry into Mexico
1) Fax President Vicente Fox to Demand that the Aid be Cleared for Delivery
to Indigenous Communities in Chiapas!
2) Organize a Demonstration at the Mexican Consulate in Your City
Since December 12, 2002, 10 tons of urgently needed humanitarian aid
destined for the indigenous communities of Chiapas, Mexico, have been held
at the Mexican border. The aid includes tens of thousands of dollars worth
of medicines, medical supplies and computers, donated by dozens of
churches, community organizations, religious orders and schools throughout
the US and Canada.
As each day passes, these vital medicines come closer to their expiration
dates while indigenous people are forbidden access to this life-giving aid!
For eight years IFCO/Pastors for Peace has delivered humanitarian aid to
poor, indigenous communities in Chiapas, Mexico, always in accordance with
Mexican law and with months of previous communication with Mexican
authorities. However, upon this caravan's arrival at the Mexico border,
IFCO/Pastors for Peace was informed, for the first time, that new customs
regulations would not allow the aid to cross the border.
Rev. Lucius Walker, Jr., Executive Director of IFCO/Pastors for Peace,
immediately traveled to Mexico City to meet with high level governmental
officials in a good-faith effort to address the urgency of the humanitarian
crisis in Chiapas that requires the timely passage of these vital medicines.
After meeting with Mexican authorities, Rev. Walker expressed concern that
"the refusal to authorize the entrance of the humanitarian aid now appears
to have political motivations. It is very disturbing that this denial of
aid to the poorest of the poor in Mexico's indigenous population comes at
the same time that hundreds of poor indigenous people are being thrown out
of their homes. Is this a "war" against the poorest of the poor?"
On December 13, three caravanistas remained with the aid while 16
caravanistas crossed the border in a school bus. They traveled to Chiapas
to express our solidarity with the indigenous communities, to document the
urgent human rights situation in the militarized region of Chiapas, and to
communicate with the communities, clinics, hospitals and NGO's, who are
waiting for these medicines, why this aid is being denied entry into Mexico.
On the road through Mexico, the caravan met extreme surveillance and
aggressive confrontation by security forces, the military, and federal,
state, municipal, and local police. The caravan was questioned, videotaped,
and photographed during all of its activities including its visit to the
parish of the Sisters of St. Francis, its visit to the refugee community of
Pohló, and its participation in the fifth anniversary commemoration of the
Acteal massacre of 45 indigenous people.
In response to the clear obstruction of humanitarian assistance to our
brothers and sisters in Chiapas, IFCO/Pastors for Peace needs your help to
organize the following urgent activities:
1) Sign and Fax the Spanish version of the enclosed letter to President
Vicente Fox to express your concern about the immediate need to release the
aid. Gather as many signed letters as possible to immediately fax to 1)
President Fox, 2) the office of the Secretario de Gobernacion, and 3) to
IFCO/Pastors for Peace.
President Vicente Fox
Presidencia de la Republica
Fax: 011-52-555-276-8011
Lic. Santiago Creel Miranda
Secretario de Gobernación
Fax: 011-52-555-093-3410
IFCO/Pastors for Peace
Fax: 212-926-5842
2) Organize a Demonstration at the Mexican Consulate in Your City Fifteen
demonstrations have already been confirmed for this Wednesday, January 15
at Mexican Consulates across the country. If you do not know about a
demonstration yet in your community, call Taleigh Smith at IFCO/Pastors for
Peace to confirm your city's participation in this national coordination of
demonstrations. If you do not know whether there is a Mexican Consulate in
your city, check http://www.mexonline.com/consulate.htm.Letter to President Vicente Fox (English version proceeds Spanish version)
President Vicente Fox
President of the Republic
Dear President Fox:
I write in support of the Interreligious Foundation for Community
Organization (IFCO)/Pastors for Peace to ask your assistance in authorizing
the entrance of 10 tons of urgently needed humanitarian aid destined for
the indigenous communities of Chiapas.
These vital medicines and medical supplies have been held up at the
US-Mexican border since December 12, 2002, and as each day passes, each
medical item gets closer to expiration, and more poor people continue to
suffer without access to this life-saving aid.
Dozens of churches, schools, clinics and community organizations and
thousands of individuals from throughout the US and Canada have responded
to the plight of the poorest of the poor in Mexico and donated this
humanitarian aid during the caravan's stops in more than 50 cities prior to
arriving at the border. The IFCO/Pastors for Peace caravan was developed to
facilitate this people-to-people response to the urgent call of rural
clinics, parishes, schools, non-governmental organizations, and indigenous
communities from throughout Chiapas in need of humanitarian aid.
Since 1988, IFCO/Pastors for Peace has delivered aid to the people of
Chiapas on 10 national caravans. IFCO has also crossed into Mexico with
more than 30 additional caravans of aid destined for Central America and
the Caribbean. For the first time in its history, this IFCO/Pastors for
Peace humanitarian mission has not been authorized to cross into Mexico.
IFCO/Pastors for Peace has a history of respecting Mexican law.
IFCO/Pastors for Peace has always communicated with the appropriate
authorities -- months before the actual arrival of the caravan at the
border. IFCO/Pastors for Peace approached this caravan with the same
good-faith spirit of openness about its ministry. It is for this reason
that I and thousands of IFCO/Pastors for Peace members and supporters are
perplexed at why the Mexican authorities are treating this caravan
differently and delaying the authorization of its entrance into Mexico.
Three tons of the aid (sent by the Sisters of St. Francis in New York) is
designated to the Sisters of St. Francis in Palenque, Chiapas for their
medical services and ministry in 142 communities in the region. During the
month of February, the Sisters of St. Francis from New York will be sending
two medical teams of doctors, nurse practitioners, dentists, and nuns from
throughout the U.S. to Palenque. The urgent health needs of the poor people
in this region require immediate access to these medicines to treat the
sick. Indeed, the Sisters of St. Francis have called on their entire order
to pray for the immediate passage of the IFCO/Pastors for Peace aid,
stalled at the border.
Though the aid was held at the border, nearly 20 volunteers from throughout
the US and Canada, several representing the communities which collected the
humanitarian aid, traveled to Chiapas and visited several rural clinics and
hospitals. Members of the caravan gave testimony about the dozens of empty
shelves they witnessed labeled for the placement of medicines being held at
the border.
We are aware that peace in Chiapas is a stated goal of your administration.
We ask your assistance in allowing IFCO/Pastors for Peace to participate in
the healing process by facilitating the entry into Mexico of these
humanitarian supplies destined for the poor of Chiapas.
Sincerely,cc:
Lic. Santiago Creel Miranda, Secretario de Gobernación
IFCO/Pastors for Peace
********************************************************************************
Señor Presidente Fox
Oficina de la Presidencia
Saludos Cordiales.
El propósito de esta carta es para expresar mi apoyo a IFCO/Pastores por la
Paz y pedirle a Ud. que autorize la entrada de 10 toneladas de ayuda
humanitaria urgentemente necesitada por las comunidades indígenas de Chiapas.
Esta ayuda, que consiste mayormente en medicinas y equipo médico, ha estado
esperando autorización en la frontera norte de México desde el 12 de
diciembre del 2002. Cada día, los medicamentos se acercan a su fecha de
vencimiento, mientras las comunidades siguen sufriendo, esperando esta
ayuda esencial.
IFCO/Pastores por la Paz organizó esta caravana que visitó más que 50
ciudades norteamericanas y recolectó ayuda humanitaria antes de llegar a la
frontera. La ayuda fue donada por docenas de iglesias, escuelas, clínicas,
organizaciones comunitarias, y miles de ciudadanos estadounidenses y
canadienses con el fin de ofrecer una respuesta de "pueblo a pueblo" a la
llamada urgente de clínicas rurales, escuelas, ONGs, y comunidades
indígenas de Chiapas que trabajan con las poblaciones más pobres de México.
Desde 1988, IFCO/Pastores por la Paz ha organizado 10 caravanas de ayuda
humanitaria para las comunidades de Chiapas. Más de 30 caravanas de
IFCO/Pastores por la Paz han pasado por México en camino a sus destinos en
Centroamérica y el Caribe. Esa es la primera vez que los oficiales
mexicanos no han autorizado una misión humanitaria de IFCO/Pastores por la
Paz.
IFCO/Pastores por la Paz respeta las leyes de México. IFCO/Pastores por la
Paz se ha mantenido siempre en contacto con las autoridades indicadas -
meses antes que las caravanas lleguen a la frontera. IFCO/Pastores por la
Paz organizó esta caravana con el mismo espíritu de buena fe y
transparencia que ha caracterizado todas sus caravanas anteriores. Es por
eso que yo, y miles de miembros y amigos de IFCO/Pastores por la Paz,
estamos sorprendidos por las acciones de las autoridades mexicanas que
están reteniendo por primera vez la autorización de una caravana de ayuda
humanitaria.
Tres toneladas de la ayuda humanitaria fueron enviadas por las Hermanas de
San Francisco en Nueva York para las Hermanas de San Francisco de Palenque,
Chiapas. Esta ayuda está destinada a apoyar las clínicas y otros servicios
que ellas brindan a 142 comunidades en la región. En febrero, las Hermanas
de San Francisco de Nueva York enviarán a Palenque dos equipos de doctores,
enfermeros, dentistas y monjas provenientes de diversas ciudades de los
Estados Unidos. La profunda crisis de salud en que se encuentran las
poblaciones pobres de esta región requiere atención médica y el aceso
inmediato a estas medicinas. Como respuesta, las Hermanas de San Francisco
han emitido una llamada a toda su orden para que reze por la autorización
del pase de la ayuda humanitaria de IFCO/Pastores por la Paz.
Aunque la ayuda humanitaria no ha ingresado, casi 20 voluntarios de la
caravana viajaron a Chiapas y visitaron varias clínicas rurales y
hospitales. Estos voluntarios, de diversas ciudades de EU y Canadá,
representan a varias comunidades que recolectaron esta ayuda. Ellos
pudieron ver las docenas de estantes vacíos que estaban preparados para
recibir las medicinas que todavía esparan en la frontera.
Estamos conscientes que uno de los objetivos de su presidencia es lograr la
paz en Chiapas. Por eso estamos solicitando que Usted permita la entrada de
esta ayuda humanitaria que tiene el mismo espíritu de avanzar hacia la paz.Atentamente,
C.c.p.-
Lic. Santiago Creel Miranda, Secretario de Gobernación
IFCO/Pastors for Peace "Let us not love in word: but in deed and in truth." 1 John 3:18
IFCO/Pastors for Peace
402 W 145th Street, New York, NY 10031
212-926-5757; fax: 212-926-5842; web: http://www.ifconews.org

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BITTE UM AUSKUNFT
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16 E-Mail Adresse von Baltasar Garzón, Richter in Madrid
von: Dr. E. Blanco Cruz <blanco@fb4.fh-frankfurt.de>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
im Rahmen meiner Professur biete ich mehrere Seminare über Rassismus bzw.
Christentum und Rassismus an. Ich habe mehrere Bücher über Xenophobie und
Rassismus in Spanien und Deutschland veröffentlicht. Zur Zeit arbeite ich
mit Christen, Moslems, Juden, Buddhisten und anderen, um die Bekämpfung
zwischen den Menschen verschiedener Religionen abzubauen. Garzon ist ein
bekannter Richter in Spanien, der sich über Probleme im Baskenland und im
Ausland beschäftigt. Er scheint jedoch den Rassismus gegen die Menschen aus
dem Magreb in Spanien zu ignorieren. Ich will mich deshalb mit ihm in
Verbindung setzen, u.a. um diese Situation zu diskutieren. Ich btte
Sie/Euch um die E-mail-Adresse von Baltasar Garzon in Spanien.
Vielen Dank
Prof. Dr. med Enrique BLANCO CRUZ

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LINKS/HINWEISE
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17 Petition: Diplomatie für den Frieden
von: Markus Gonaus <magomaus@rechnerservice.at>
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Nachdem ich in den letzten Tagen mehrmals eine gefälschte
Friedenspetition an die UNO geschickt bekommen habe, hab ich mir jetzt
den Rat der UNO zu Herzen genommen, und eine Petition an unsere
Aussenministerin verfasst.
Petition: Diplomatie fuer den Frieden
http://www.rechnerservice.at/Petition/at-petition.htm
mfg.
Markus Gonaus
--
Petition: Diplomatie fuer den Frieden
http://www.rechnerservice.at/Petition/at-petition.htm

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18 opernball2003.cjb.net ist online
von: Bündnis Einiger <bndniseiniger@yahoo.de>
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Das "Bündnis einiger Einzelpersonen" veröffentlichte vor kurzem in diversen linken Medien einen Aufruf die diesjährige Wiener Opernballdemo betreffend. Unter http://www.opernball2003.cjb.net findet ihr jetzt unsere Mobilisierungshomepage.
Diese ist wie ihr leicht erkennen könnt, in vielen bereichen noch "under construction". Wenn ihr diesen Zustand verkürzen wollt und den Wunsch habt die Seite durch Texte, nützliche Tipps und ähnliches zu bereichern, schreibt einfach eine E-Mail an mailto:bndniseiniger@yahoo.de
Mit Kritik sollt ihr natürlich auch nicht Sparen - damit ihr diese auch öffentlich üben könnt, haben wir ein Gästebuch eingerichtet. Auch ein auf Diskussionsbeiträge und Debatten wartendes Forum findet ihr auf http://www.opernball2003.cjb.net !
Wir hoffen auf lebendige, sachliche und! faire Debatten...
SMASH CAPITALISM!
ÖSTERREICH ABSCHALTEN!

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19 Rifondazione comunista a Vienna
von: Stefano D´Incecco <stefanodincecco@libero.it>
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NON TOCCATE I SUMERI
Ormai spirano venti di guerra e noi nonostante gli Spam e i Virus andiamo avanti.... lentamente e con scarsi risultati ma almeno abbiamo segnalato che esistiamo.
Visitate il sito del "Circolo che non c'è" di Vienna (alcune novità... )
http://crea.html.it/sito/rifcomvienna
http://crea.html.it/websites/rifcomvienna
http://www.rifcomvienna.too.it
archivio elettronico
http://utenti.lycos.it/rifcomvienna

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20 Prairie Frischeservice
von: Uschi Reiter <uschi@prairie.at>
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prairie [Frische Service]: 12.01.2003
politik + verbrechen
o Günther Hopfgartner : Eine andere Welt organisieren
Zeit der Sozialforen: In Ramallah, Hyderabad, Porto Alegre und Hallein treffen
sich dieser Tage - in unterschiedlicher Anzahl - globalisierungskritische
AktivistInnen. http://www.prairie.at/frame?artikel/20030110183522
o textwerkstatt/redaktion : Die USA und ihre Gefährten
Der Countdown für den Krieg gegen den Irak läuft - trotz zahlreicher Warnungen -
scheinbar unaufhaltsam. Vor allem die USA behaupten als Ziel des Feldzugs gegen
Saddam nach wie vor "eine Beruhigung an der Terrorfront". Dabei setzen sie
zunehmend auf die irakischen "Stämme" - als mögliche neue "Nordallianz".
http://www.prairie.at/frame?artikel/20030110182701zentrum + prairie
o Niranjan D. Chatterjee : Die Welt am Abgrund? #1
Die Kluft zwischen Armen und Reichen ist die Konsequenz des Bretton
Woods-Welt-Handelssystems, 1944 von der UN eingeführt und später modifiziert,
sowie einer 1948 fomulierten außenpolitischen Zielvorgabe der USA. Die
westlichen Nationen profitierten zunächst davon; nun aber holt der Mangel auch
sie langsam ein. Nur die Zivilgesellschaft kann Gerechtigkeit einfordern.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20030111143103o Niranjan D. Chatterjee : Die Welt am Abgrund? #3
Auswirkungen der Unterdrückung: Der heutige Zustand der Welt zeigt klar, wie
George Kennans Traum wahr wurde. Die USA haben die "Relation der Ungleichheit"
aufrecht erhalten und "kehren im Umgang mit Anderen ihre Macht heraus".
http://www.prairie.at/frame?artikel/20030110185648o Niranjan D. Chatterjee : Die Welt am Abgrund? #4
Ansätze für Problemlösungen: Wie können wir die Armut bekämpfen, gerechtere
Verhältnisse schaffen und die Neoliberale Globalisierung (NG) humanisieren, so
dass alle Partner in der Weltwirtschaft die gleichen Chancen haben? Diese Fragen
müssen wir individuell bzw. kollektiv angehen.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20030110185037o Niranjan D. Chatterjee : Die Welt am Abgrund? #2
Methoden der Unterdrückung: Die Ausbeutung der Armen ist eine mehrgleisige
Methode. Beispiele dafür: Der US-Stratege George Kennan sah in den
Drittweltländern Rohstofflieferanten und Konsumenten westlicher Industriegüter.
Die Entwicklungsländer wollten aber ihre Wirtschaft an eigenen Bedüfnissen
ausrichten; daraus wurde nichts. http://www.prairie.at/frame?artikel/20030110190006

kapital + arbeit
o Vali Djordjevic/Uschi Reiter : Frauen in der Informationstechnologie
Interview mit Lisa Talheim (19) über den Zugang von Mädchen zur Technik, Hacker,
Privacy und die Lust an Spielereien und abgehobener Technik. Sie ist Mitglied im
Chaos Computer Club, arbeitet als Systemprogrammiererin und studiert Informatik.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20030109194621

kultur + barbarei
o Andi wahl : Auch das Thema Sexismus sollte behutsam angegangen werden.
Gabriele Kepplinger ist Gemanistin, Romanistin, Musikerin (Muttertag,
Krüppelschlag, F.U.T.) und seit 1997 Vorsitzende der Stadtwerkstatt in Linz. Ein
prairie-Bericht zur Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit "Sexismus in und
um Kulturinitiativen" befasst, mit Anmerkungen zur Stadtwerkstatt, veranlasste
sie dazu, uns ein geharnischtes Protestmail zu senden. Grund genug sie zu einem
Interview zu laden. http://www.prairie.at/frame?artikel/20030109185527

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
EUPHORICUM 1
| Ein Symposium ueber die Zukunft der Kunstuniversitaeten
| 15./16. Jaenner 2003, Akademie der bildenden Kuenste, Wien
| Schillerplatz 3, 1010 Wien
|
...........................................................................
Die OEH an der Akademie der bildenden Kuenste veranstaltet am 15./16.
Jaenner erstmals in Zusammenarbeit mit dem Rektorat der Akademie der
Bildenden Kuenste, Wien ein Symposium ueber die Zukunft von
Kunstuniversitaeten. Im Rahmen dieses Symposiums wollen wir die Diskussionen
ueber zukuenftige Entwicklungen und moegliche Alternativen der
Kunstuniversitaeten, welche bislang vor allem in Gremien und kleinen Kreisen
stattfanden, auf einer breiteren Ebene fuehren. Dabei geht es nicht darum
Loesungen zu proklamieren, sondern vor allem einen Anstoss für weitere
Diskussionen und Entwicklungen zu geben.
° Naehere Informationen im Internet: http://t4.lo-res.org/
..........................................................................
merken-aufschreiben-hingehen
..........................................................................
Film
Dienstag, 21. Jänner 2003, 20 Uhr
Landesgalerie / Eintritt: ATS 40,- / Euro 2,91
ReiheFilmKunst # 41:
Achtung Staatsgrenze -- Flucht = Haft?
Achtung Staatsgrenze von Sabine Derflinger
und Bernhard Poetscher (1996, 79 Min.)
Organisation: Sixpackfilm
******
Donnerstag 30 Jänner 2003, 20 uhr
jägermayrhof linz
"gats und die kultur"
ein beispiel für erfolgversprechenden widerstand
mit ludwig laher, robert menasse und dieter berner
..........................................................................
tanz und leichte unterhaltung
stwst-cafestrom veranstaltungen
- http://www.stwst.at/veranstaltung/

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n
| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
tel: 43.732.73 1209 ' fax. 43.732.7 11 846
***************** h o s t e d b y s e r v u s . a t *****************
komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE

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